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Potsdam-West/Ortsteile Ortsverband vorgestellt/Barriere- freiheiten/Marquardt und Golm Forum CCS, Hartz IV, Ägypten und Potsdamer Gedenkkultur Links informiert Zum 100. Internationalen Frauentag März 2011 Nr. 3 · 7. Jahrgang Potsdams ] andere [ Seiten Die Linke Monatszeitung für die Landeshauptstadt 3 6– 8 Potsdam-West braucht Vielfalt statt Gentrifizierung! Von Ronny Besancon, Kreisvorstand DIE LINKE.Potsdam Als ich 1999 nach Potsdam zog, wollte ich unbedingt in der Brandenburger Vorstadt wohnen. Sie galt als Frie- drichshain Potsdams. In den unsanierten Altbauten, oft mit Öfen, waren die Mieten gün- stig, Studierenden-WGs wa- ren überall zu finden, das al- ternative Leben blühte. Ich zog in eine WG in der Stift- straße 1, deren morbider Charme faszinierte, bis ich mich aus der WG absetzte. Nach einer Odyssee durch Potsdams Wohngebiete kam ich zurück. Doch wo war das pralle, alternative Leben? Wo war Friedrichshain? Das glei- che Phänomen, das vom Ber- liner Original nur noch einen Mythos übrig ließ, die Gentri- fizierung, hatte zugeschlagen. Während ich, immer noch knapp bei Kasse, das Glück hatte, eine unsanierte Altbau- wohnung zu ergattern, waren meine Nachbarn plötzlich An- wälte, Berufspolitiker, Ärzte. Statt der alternativen Knei- pen, war alles schick und teuer. Und das „besetzte“ Haus in der Zeppelinstraße 29 hat ähnliche Probleme, wie die kürzlich in Berlin geräumte Liebig 14: Ein (Fortsetzung auf SEITE 2) Gegendarstellung Potsdam-West wird attrakiver In „Potsdams anderen Seiten“ vom Februar 2011, Seite 1, wird in dem Artikel „Hoffnung trotz Sper- rung“ berichtet: „Christoph Partsch, der die sperrenden An- rainer anwaltlich vertritt und sich auch privat als Erwerber eines jetzt gesperrten Grundstücks en- gagiert hat, wird die Entscheidung geahnt haben.“ Diese Darstellung ist unwahr! Richtig ist folgendes: Ich, Christoph Partsch war von 2008 bis 2010 zusammen mit einem Dritten in GbR eingetra- gener Eigentümer der Flurstücke 105/11 und 105/3 in der Rudolf- Breitscheid-Straße 204. In dieser Zeit war das Grundstück zu kei- ner Zeit für die Öffentlichkeit gesperrt. Ich habe die Entscheidung des Haushaltausschusses, der Bun- desanstalt für Immobilienauf- gaben die Veräußerung der Was- sergrundstücke zu einem Wert von 103 /qm bei einem Gegen- angebot von 150 /qm bedingt zu gestatten, nicht erahnt. Potsdam, den 4. Februar 2011 Christoph Partsch 9/10 Auf ein Wort … Am 5. und 6. März 2011 wird DIE LINKE.Landesverband Branden- burg zur 2. Tagung des 2. Partei- tages zusammenkommen. Es wird neben den Satzungs- und Verfahrensfragen auch über wichtige landespolitische The- men und über die Modernisie- rung der Landespartei beraten. „Den Wandel sozial gestalten – LINKE hält Wort – Rot-rot eröffnet Perspektiven“, so titelt der Leit- antrag des Landesvorstands. Brandenburg ist seit Eintritt der LINKEN in die rot-rote Koalition wichtige Schritte einer sozialen Modernisierung gegangen – un- geachtet aller aus der Vergan- genheit herrührenden Probleme, die beide Parteien auch zu be- wältigen hatten. Das verspricht eine interessante und kontro- verse Debatte um die bisherige Regierungsarbeit der LINKEN. Ein wichtiges Projekt im Land- tagswahlkampf war die Schaf- fung der Gemeinschaftsschule. Auch dazu wird auf dem Partei- tag diskutiert. Die LINKE hält an ihrem langfristigen bildungspo- litischen Ziel, der Schaffung einer Gemeinschaftsschule, fest. Die Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis Klasse 12/13 ist eine leis- tungsfähige, inklusive, geschlech- tergerechte und demokratische Schule, die das Bildungsniveau aller Schüler hebt und die Bega- bungsförderung ebenso wie den Nachteilsausgleich gewährlei- stet. Ein Interessantes und zugleich brisantes Thema wird die De- batte über eine zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Re- gion Berlin-Brandenburg sein. Notwendig ist dafür die Kenntnis des Ist-Zustands sowie ein öf- fentliches Forum, das im Unter- schied zu früheren technokrati- schen Versuchen „von oben“ die Bevölkerung und gesellschaftli- che Interessenvertretungen zur breiten inhaltlichen Diskussion von Chancen und Risiken einlädt und gleichberechtigt am gesam- ten Prozess beteiligt. Die Potsdamer Delegierten be- auftragen den Landesvorstand, ein schlüssiges Konzept zur Auf- stellung der Landesliste für die Wahlen 2014 zu erarbeiten, das auch die Präsenz in allen Regio- nen regelt (Vermeidung „weißer Flecken“). Der Parteitag biete weitere Themen zur Debatte; Trennung von Amt und Mandat, Integrati- on, Aufbau einer internationalen Katastrophenhilfe, Kommunale Selbstverwaltung stärken, An- forderungen an eine moderne brandenburgische Wasserpolitik u.v.m. Es wird spannend! Interessen- ten sind herzlich eingeladen. Den Wandel sozial gestalten DIE LINKE.Brandenburg diskutiert auf Landesparteitag Dresden linkt Nazis. Wir berichten auf Seite 2. No pasaran – Naziaufmarsch in Dresden blockiert! Die Brandenburger Vorstadt be- ginnt bekanntlich am Luisenplatz. Und wer dann in Richtung Bran- denburg stadtauswärts fährt, der kann sich vom regen Baugesche- hen überzeugen. So steht am Ufer der Neustädter Havelbucht das neue Seniorenzentrum. Die Ruine der ehemaligen Ufergaststätte musste weichen. Ein schmucker Bau ist entstanden. An der Zep- pelinstraße wächst unaufhaltsam der Momperbau mit allem Drum- unddran. Viele Altbauten wurden bereits restauriert im Viertel. At- traktive Wohnungen sind ent- standen, die natürlich auch mehr gutbetuchte Mieter nach Pots- dam-West ziehen. Und schließlich wird am Luftschiffhafen gebaut, was das Zeug hält. Aber einige der von uns schon mehrfach dokumentierten Dreckecken sind noch immer vor- handen, allen voran der Komplex rund ums Kino „Charlott“ an der Gesundheitsgasse. Hier muss sehr bald etwas geschehen, meinen die BürgerInnen in P-West. Und selbstverständlich auch mit dem verschlampten und wenig bar- rierefreundlichen Bahnhof Char- lottenhof. Mehr zur Brandenburger Vor- stadt und den Ortsteilen lesen Sie auf den Seiten 6 – 8. Das neue Seniorenzentrum an der Neustädter Havelbucht – ein Neubau in der Brandenburger Vorstadt.

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Potsdam-West/Ortsteile Ortsverband vorgestellt/Barriere-

freiheiten/Marquardt und Golm

Forum

CCS, Hartz IV, Ägypten und Potsdamer Gedenkkultur

Links informiert Zum 100. Internationalen

Frauentag

März 2011 Nr. 3 · 7. Jahrgang

Potsdams]andere[SeitenDie Linke Monatszeitung für die Landeshauptstadt

3 6– 8

Potsdam-Westbraucht Vielfaltstatt Gentrifizierung!Von Ronny Besancon, Kreisvorstand DIE LINKE.Potsdam

Als ich 1999 nach Potsdamzog, wollte ich unbedingt inder Brandenburger Vorstadtwohnen. Sie galt als Frie-drichshain Potsdams. In denunsanierten Altbauten, oft mitÖfen, waren die Mieten gün-stig, Studierenden-WGs wa-ren überall zu finden, das al-ternative Leben blühte. Ichzog in eine WG in der Stift-straße 1, deren morbider Charme faszinierte, bis ichmich aus der WG absetzte.Nach einer Odyssee durchPotsdams Wohngebiete kamich zurück. Doch wo war daspralle, alternative Leben? Wowar Friedrichshain? Das glei-che Phänomen, das vom Ber-liner Original nur noch einenMythos übrig ließ, die Gentri-fizierung, hatte zugeschlagen.Während ich, immer nochknapp bei Kasse, das Glückhatte, eine unsanierte Altbau-wohnung zu ergattern, warenmeine Nachbarn plötzlich An-wälte, Berufspolitiker, Ärzte.Statt der alternativen Knei-pen, war alles schick undteuer. Und das „besetzte“Haus in der Zeppelinstraße29 hat ähnliche Probleme,wie die kürzlich in Berlingeräumte Liebig 14: Ein

(Fortsetzung auf SEITE 2)

Gegendarstellung

Potsdam-West wird attrakiver

In „Potsdams anderen Seiten“vom Februar 2011, Seite 1, wird indem Artikel „Hoffnung trotz Sper-rung“ berichtet: „ChristophPartsch, der die sperrenden An-rainer anwaltlich vertritt und sichauch privat als Erwerber einesjetzt gesperrten Grundstücks en-gagiert hat, wird die Entscheidunggeahnt haben.“

Diese Darstellung ist unwahr!Richtig ist folgendes:

Ich, Christoph Partsch war von2008 bis 2010 zusammen miteinem Dritten in GbR eingetra-

gener Eigentümer der Flurstücke105/11 und 105/3 in der Rudolf-Breitscheid-Straße 204. In dieserZeit war das Grundstück zu kei-ner Zeit für die Öffentlichkeitgesperrt.

Ich habe die Entscheidung desHaushaltausschusses, der Bun-desanstalt für Immobilienauf-gaben die Veräußerung der Was-sergrundstücke zu einem Wertvon 103 €/qm bei einem Gegen-angebot von 150 €/qm bedingtzu gestatten, nicht erahnt.

Potsdam, den 4. Februar 2011Christoph Partsch

9/10

Auf ein Wort…

Am 5. und 6. März 2011 wird DIELINKE.Landesverband Branden-burg zur 2. Tagung des 2. Partei-tages zusammenkommen. Eswird neben den Satzungs- undVerfahrensfragen auch überwichtige landespolitische The-men und über die Modernisie-rung der Landespartei beraten.

„Den Wandel sozial gestalten –LINKE hält Wort – Rot-rot eröffnetPerspektiven“, so titelt der Leit-antrag des Landesvorstands.Brandenburg ist seit Eintritt derLINKEN in die rot-rote Koalitionwichtige Schritte einer sozialenModernisierung gegangen – un-geachtet aller aus der Vergan-genheit herrührenden Probleme,die beide Parteien auch zu be-wältigen hatten. Das versprichteine interessante und kontro-verse Debatte um die bisherigeRegierungsarbeit der LINKEN.

Ein wichtiges Projekt im Land-tagswahlkampf war die Schaf-fung der Gemeinschaftsschule.Auch dazu wird auf dem Partei-tag diskutiert. Die LINKE hält anihrem langfristigen bildungspo-litischen Ziel, der Schaffung einerGemeinschaftsschule, fest. DieGemeinschaftsschule von Klasse1 bis Klasse 12/13 ist eine leis -tungsfähige, inklusive, geschlech-tergerechte und demokratischeSchule, die das Bildungsniveaualler Schüler hebt und die Bega-

bungsförderung ebenso wie denNachteilsausgleich gewährlei-stet.

Ein Interessantes und zugleichbrisantes Thema wird die De-batte über eine zukunftsfähigeEntwicklung der gesamten Re-gion Berlin-Brandenburg sein.Notwendig ist dafür die Kenntnisdes Ist-Zustands sowie ein öf-fentliches Forum, das im Unter-schied zu früheren technokrati-schen Versuchen „von oben“ dieBevölkerung und gesellschaftli-che Interessenvertretungen zurbreiten inhaltlichen Diskussionvon Chancen und Risiken einlädtund gleichberechtigt am gesam-ten Prozess beteiligt.

Die Potsdamer Delegierten be-auftragen den Landesvorstand,ein schlüssiges Konzept zur Auf-stellung der Landesliste für dieWahlen 2014 zu erarbeiten, dasauch die Präsenz in allen Regio-nen regelt (Vermeidung „weißerFlecken“).

Der Parteitag biete weitereThemen zur Debatte; Trennungvon Amt und Mandat, Integrati-on, Aufbau einer internationalenKatastrophenhilfe, KommunaleSelbstverwaltung stärken, An-forderungen an eine modernebrandenburgische Wasserpolitiku.v.m.

Es wird spannend! Interessen-ten sind herzlich eingeladen.

Den Wandel sozial gestaltenDIE LINKE.Brandenburg diskutiert auf Landesparteitag

Dresden linkt Nazis. Wir berichten auf Seite 2.

No pasaran – Naziaufmarschin Dresden blockiert!

Die Brandenburger Vorstadt be-ginnt bekanntlich am Luisenplatz.Und wer dann in Richtung Bran-denburg stadtauswärts fährt, derkann sich vom regen Baugesche-hen überzeugen. So steht am Uferder Neustädter Havelbucht dasneue Seniorenzentrum. Die Ruineder ehemaligen Ufergaststättemusste weichen. Ein schmuckerBau ist entstanden. An der Zep-pelinstraße wächst unaufhaltsamder Momperbau mit allem Drum -unddran. Viele Altbauten wurdenbereits restauriert im Viertel. At-traktive Wohnungen sind ent-standen, die natürlich auch mehrgutbetuchte Mieter nach Pots-

dam-West ziehen. Und schließlichwird am Luftschiffhafen gebaut,was das Zeug hält.

Aber einige der von uns schonmehrfach dokumentiertenDreckecken sind noch immer vor-handen, allen voran der Komplexrund ums Kino „Charlott“ an derGesundheitsgasse. Hier muss sehrbald etwas geschehen, meinendie BürgerInnen in P-West. Undselbstverständlich auch mit demverschlampten und wenig bar-rierefreundlichen Bahnhof Char-lottenhof.

Mehr zur Brandenburger Vor-stadt und den Ortsteilen lesenSie auf den Seiten 6 – 8.

Das neue Seniorenzentrum an der Neustädter Havelbucht – ein Neubau inder Brandenburger Vorstadt.

2 aktuell notiert Potsdams andere Seiten · März 2011

Einen riesen Dank an alle, auf denBlockaden, bei Demos, auf derStraße. Wir haben es geschafft. Wirhaben Europas größten Naziauf-marsch in Dresden zum zweitenMal verhindert. Und das, obwohldie Lage für alle auf den Straßennicht leicht war. Die Polizei setztemassiv Wasserwerfer, Knüppel undPfefferspray gegen Demonstran-tInnen ein. Bereits früh am Morgen

bekam man den Eindruck, dass diePolizei mit aller Macht und ohneBeachtung jedweder Verhältnis-mäßigkeit den Naziaufmarsch er-zwingen wollte. Der Grund hierfürliegt sicherlich auch in einer inak-zeptablen Politik der Stadt und Ge-richtsentscheiden, die wir alle mitKopfschütteln aufgenommen ha-ben. Wir haben uns davon nichtabschrecken lassen. Wir waren20000 BlockiererInnen unterschied-licher Spektren aus dem ganzenBundesgebiet und Dresden. Einmalmehr hat sich gezeigt, dass wir alsentschlossene und breite Bewe-gung, auch gegen den Willen derStadt, unser Ziel, den Naziauf-

marsch zu blockieren, erreichenkönnen.

Dank flexibler Strategie, intensiverVorbereitung und vor allem Dankeuch haben wir den Nazis eine wei-tere empfindliche Schlappe bereitet.Ihr wart großartig.

www.dresden-nazifrei.de

Sie kamen nicht durchEs ist früh am Morgen, noch vor

6 Uhr, als sich die ersten müdenGestalten am Bus nach Dresdensammeln. Sie treten gemeinsamdie Fahrt nach Dresden an, ent-schlossen, den Erfolg des Vorjahreszu wiederholen, als durch 12.000Gegendemonstranten einer dergrößten Naziaufmärsche Europasverhindert wurde. Jedes Jahr ver-suchen sie die Geschichte der Stadtfür ihre Zwecke zu missbrauchen,in dem sie das Gedenken an die

Opfer der Bombenangriffe aufgrei-fen und die Kriegsschuld Deutsch-lands zu relativieren versuchen.Doch auch in diesem Jahr reistenaus dem ganzen Bundesgebiet

Menschen in über 250 Bussen an,um die Nazis zu blockieren. So auchwir aus Potsdam.

Erst wenige Wochen zuvor hattees ein Urteil des Obersten Verwal-tungsgerichtes gegeben, wonachdie Einsatzkräfte alles daran setzenmüssten, um die Nazis marschierenzu lassen. Mit entsprechender Härtegingen sie auch gegen friedlichProtestierende vor. Am Abend wur-den dann sogar die Räumlichkeitendes Bündnisses „Dresden nazifrei“

gestürmt und anwesende Personenvorübergehend festgenommen. Mitdem Vorwurf der Verabredung zurkollektiven Straftat versuchte dasLKA Sachsen die erfolgreichen Block-aden im Nachhinein zu kriminali-seren. Am Ende trotzten wir beiden friedlichen Blockaden dem Win-terwetter und brachten unsere Ent-schlossenheit zum Ausdruck. Dennwo Unrecht zu Recht wird, wirdWiderstand zur Pflicht.

Katja Dahme

Eigentümer, der auf seinenBesitz besteht. Im Originalgehen die wenigen Übrigenauf die Straße, denn siehaben genug davon, nichtmehr leben zu können, wieund wo sie wollen. Pots-dam-West sollte einen an-deren Weg gehen als dasOriginal: Toleranz gegenü-ber alternativen Wohnfor-men und deren Erhalt so-wie eine maßvolle Sanie-rungs- und Mietpolitik sinddafür Voraussetzungen.Potsdam-West besteht ausBürgerlichen und Alternati-ven, aus Studierenden undDoktoren. Und so sollte esbleiben!

IMPRESSUM„Potsdams andere Seiten“Die Linke Monatszeitung für die Landeshauptstadt. HERAUSGEBER: Kreisvorstand DIELINKE.Potsdam; Sascha Krämer, Vor-sitzender. Alleestraße 3, 14469 Pots-dam. REDAKTION: medienpunktpotsdam;Hessestraße 5, 14469 PotsdamBernd Martin (V.i.S.d.P.); Rainer Dyk,Redakteur; H. Jo. Eggstein, Layout;Jens Hörnig, Reisen, Ser vice; Gerlinde Krahnert, freie Mitarbeit; RenateFrenz, Redaktionssekretariat; Tel.:0331/ 20 01 89-70; Fax: -71; email:pas.redaktion@ gmx.net; ANZEIGEN: Sekretariat. BANKVERBINDUNG: Mittelbranden-burgische Sparkasse, Kto-Nr.3508020699; BLZ: 160 500 00„PaS“ erscheint monatlich für 12.000LeserInnen. Nachdruck, auch aus-zugsweise, nur mit schriftlicher Ge-nehmigung der Redaktion.Veröffentlichungen, die nicht aus-drücklich als Stellung nahme desKreisvorstandes und/oder der Redak-tion gekennzeichnet sind, stellen diepersönliche Meinung des/der AutorIndar. Für unverlangt eingesandte Ma-nuskripte bzw. Fotos kann keine Haf-tung übernommen werden. Für dieVeröffentlichung von Leserpost behältsich die Redaktion das Recht sinn-wahrender Kürzungen vor.BILDAUTOREN: Redaktion, Archiv DRUCK: Nordost-Druck GmbH Neubrandenburg.

(Fortsetzung von SEITE 1) Wir haben Europas größten Naziaufmarsch blockiert!Potsdamer LINKE auch 2011 in Dresden dabei/„Dresden nazifrei“ bedankt sich

Jedes Jahr ehren wir Rosa Luxem-burg und Karl Liebknecht, die Mit-begründer der KPD. Von Anfangan waren sie gegen DeutschlandsBeteiligung am I. Weltkrieg, siewaren gegen diese Tollheit, die sichletztendlich als ein Verbrechen ent-puppte. Mit dem barbarischenMord vor 92 Jahren durch dieschwarze Reaktion an Karl & Rosawurde der Weg wieder freigeschos-sen für die folgenden noch barba-rischeren Zeiten des deutschen Im-perialismus. Dieselben politischenKräfte in Deutschland, die für diesebegonnene Mordserie nach demI. Weltkrieg zuständig waren, wur-den wenig später zu Steigbügel-haltern der braunen Horden, desMobs in unserem vermeintlichendeutschen Vaterlande…

Aus den unterschiedlichstenGründen wollen unsere Menschen

mit diesen Ereignissen der dun-kelsten Zeit unserer Geschichtedes 20. Jahrhunderts nicht mehrkonfrontiert werden. Das nütztaber Keinem, denn „der Schoß istfruchtbar noch…!“ Die globalen Er-eignisse unserer letzten Jahre zei-gen es: „Der Kapitalismus ist nichtdas Ende der Geschichte, weil erseine eigene Zukunft schon ver-braucht hat. Wer immer auch eineneue Ordnung aus dem Chaos desKapitalismus sucht, muss etwasschaffen, was der Mehrheit unsererMenschen eine gesicherte Existenz,ein Leben in Würde und Gerech-tigkeit ermöglicht.“

Es ist bitter nötig und höchsteZeit zu kämpfen – dafür haben wiruns als DIE LINKE entschieden.Und das FÜR und MIT unserenMenschen.

Erwin Opitz, Potsdam

Ein Leben in Würde und Gerechtigkeit Faschismus war weder

„national“ noch „sozialistisch“Im Februar 1945 erlebte ich alsjunger Mensch in Schlesien dieBefreiung vom Faschismus durchdie Sowjetarmee. Später besuch-te ich an einem Sommertag mitPotsdamer Antifaschisten Ausch -witz

Ich freue mich, dass in einerPotsdamer Tageszeitung überdas deutsch-faschistische KZ unddessen Liquidierung durch dieArmee der Sowjetunion sachlichberichtet wurde (MAZ, 27.01.2011,S.3). Es ist zu begrüßen, dass sol-che Begriffe und Fakten genanntwurden wie größte Massenver-nichtungsanlage, industrialisier-ter Massenmord, Gaskammern,Zyklon B, medizinische Versuchean Menschen, Todesfahrt, SS, Ber-ge von Frauenhaar und Zahngold.

Dennoch bewegen mich einigeFragen: Warum wird im Berichtder Faschismus als „Nationalso-zialismus“ bezeichnet? Der warweder national noch sozialistisch.Die Überschriften verharmlosenden Sachverhalt. Die sowjeti-schen Soldaten stießen nicht zu-fällig auf Auschwitz, Birkenau,Monowitz. Sie hatten davorschon Treblinka und weitereSchandtaten des deutschen Fa-schismus kennen gelernt.

Am 27.01.2011 ehrten fünfzigjunge Menschen in Potsdam amDenkmal für die Opfer des Fa-schismus (Platz der Einheit) undauf dem sowjetischen Soldaten-friedhof (Bassinplatz) die Opferund deren Befreier.

Horst Jäkel

Die Polizei praktizierte „teile und herrsche“. Fotos: Alexander Frehse

Wolfgang Preller und Harald Herzel (l.) im Bemühen um Schlichtung.

Dagmar Enkelmann, MdB, in unse-rem Demoblock.

Und die Kamera ist immer dabei…

Im Jahr 2010 plädierte AliceSchwarzer für eine kompletteStreichung des Tages: „Schaffenwir ihn […] endlich ab, diesengönnerhaften 8. März!“ Zynikerkönnten fragen, warum es dennden Frauentag überhaupt nochgibt, haben denn 100 Jahre nichtgereicht, um für eine Gleichstel-lung zu sorgen? Die Antwort dar-auf lautet leider schlicht und er-greifend… Nein! Auch die jüngsteDebatte um eine Frauenquotein der Wirtschaft hat gezeigt, esbedarf eines Tages, der auf dieMissstände in der Gesellschafthinweist, aber auch um der Frau-en zu gedenken, die einst dafürauf die Straße gingen und daserkämpften, was heute für diemeisten Frauen als normal an-gesehen wird.

Der Internationale Frauentag(IFT) hat eine lange Tradition. Erste Momente waren Demon-strationen und Streiks von Tex-tilarbeiterinnen in den USA seit1858. Sie verdienten für die glei-che Arbeit nur einen Bruchteildes Lohnes der Männer. Sie streik-ten mehrfach für höhere Löhneund bessere Arbeitsbedingungen,für kürzere Arbeitszeiten und ge-gen unzumutbare Wohn- undLebensbedingungen, und wehr-ten sich damit gegen Ungerech-tigkeit und Diskriminierung. 1909streikten 20.000 Näherinnen inNew York. Tausende wurden ver-haftet, doch die Unternehmermussten ihren Forderungen nach2-monatigem entschlossenemStreik nachgeben. Im Ergebnisbegingen nordamerikanische Ar-beiterinnen bereits am 20. Fe-bruar 1909 einen nationalenFrauentag. In Europa beschlossdie II. Internationale SozialistischeFrauenkonferenz in Kopenhagenauf Initiative der deutschen So-zialistin Clara Zetkin am 27. Au-gust 1910 die Einführung einesjährlichen Internationalen Frau-entages. Das war aber noch nichtder 8. März. Erstmals wurde derIFT am 19. März 1911, für dieGleichstellung der Frau und denKampf für das Wahlrecht derFrauen, gefeiert. Die Wahl diesesDatums sollte den revolutionärenCharakter des Frauentags unter-streichen, weil der 18. März derGedenktag für die Gefallenen inBerlin während der Revolution1848 war.

Die zentrale politische Forde-rung des ersten InternationalenFrauentages 1911 war das aktiveund passive Wahlrecht für Frau-en. 1912 schlossen sich Frauen inFrankreich, Schweden und denNiederlanden, 1913 Frauen inRuss land der Idee an und gingenauf die Straße. Im Jahre 1917, ge-

nauer am 8. März, streikten inSankt Petersburg erstmals Bau-ern, Arbeiter- und Soldatenfrauenund lösten somit die Februarre-volution aus. Aus diesem Grundewurde auf der zweiten Kommu-nistischen Frauenkonferenz 1921der 8. März zum InternationalenFrauentag ernannt.

In der Zeit des Zweiten Welt-krieges wurde der IFT von denNazis verboten, stattdessen wur-de der Muttertag eingeführt,weil dieser eher dem national-sozialistischen Frauen- und Mut-terbild entsprach. Nach demZweiten Weltkrieg wurde 1948der IFT erstmals wieder gefeiert,allerdings nur in der sowjetischenBesatzungszone; in den west-deutschen Bundesländern verlorer bis in die 60er Jahre an Be-deutung. Erst Ende der 60er, An-fang der 70er Jahre, mit Beginnder Frauenbewegung, rückte der8. März wieder ins Bewusstsein.1975 richteten erstmals die Ver-einten Nationen eine Feierlichkeitanlässlich des IFT aus, zwei Jahrespäter wurde dieser Tag durchdie Generalversammlung der UNanerkannt.

Im Jahr 2009 schauten wir aufwichtige Meilensteine auf demWeg zur Gleichberechtigungzurück: 90 Jahre Frauenwahl-recht, 60 Jahre Gleichstellungs-artikel im Grundgesetz, 50 JahreGleichberechtigungsgesetz. Vielwurde erreicht. Dennoch: EchteGleichstellung in Politik, Wirt-

schaft und Gesellschaft sieht an-ders aus. Heute geht es um dieVerwirklichung der Chancen-gleichheit, um gleichberechtigteTeilhabe von Frauen im Erwerbs-leben und an politischen Ent-scheidungsprozessen und ge-sellschaftlichen Ressourcen. In

Deutschland verdienen Frauennoch immer bis zu 23 Prozentweniger als Männer. Viele vonihnen bemühen sich täglich umeine Balance zwischen Familieund Beruf. Und viele Frauen wol-len einen beruflichen Aufstiegwie ihre männlichen Kollegen.Frauen sind aber wesentlich stär-ker mit niedrig(st)en Löhnen undunsicherer Beschäftigung kon-frontiert. Dass Frauen im Altervon ihrer Rente leben können,setzt gute Beschäftigungschan-cen mit guter Bezahlung voraus.Darum fordern sie heute:

- gleichen Lohn für gleiche undgleichwertige Arbeit,

- bedarfsgerechte und qualifi-zierte Bildungs- und Betreuungs-einrichtungen für alle Kinder,

- flexible Arbeitzeitmodelle,- bessere Vereinbarkeit von Be-

ruf, Familie und Pflege,- gleiche Karrierechancen für

Männer und Frauen – mehr Frau-en in Führungspositionen,

- Eindämmung von Niedriglöh-nen und prekärer Beschäftigung,- gesetzlicher Mindestlohn.

Mehr denn je müssen wir unsdafür einsetzen, dass die Gleich-berechtigung von Frau und Mannnicht nur eine Phrase ist, sonderndass wir dies gesellschaftspoli-tisch untermauern. Wir forderndie gleiche Bezahlung, keine Un-terdrückung von Frauen, und wirkämpfen für eine gleichberech-tigte Gesellschaft.

Sascha Krämer

3Potsdams andere Seiten · März 2011 links informiert

Kommt die Fernwärme -anschlusspflicht inBabelsberg?

Die LINKE wird diesen Prozessmit der Forderung, dass dieLasten dieser Maßnahmen so-zial gerecht verteilt werden,konstruktiv begleiten. Der„Ortsverband Babelsberg/Zentrum Ost“ der LINKENplant deshalb eine Veranstal-tung zum Klimaschutzkonzept

am Donnerstag, dem17.03.2011, 19.30 bis 21.00Uhr im AWO KulturhausBabelsberg in der Karl-Liebknecht-Str.135. mitVorstellung des Klima-

schutzkonzeptes und des ge-plantenAquiferspeichers imZentrum Ost sowie Diskussionzur Umsetzung in Babelsbergmit Klaus-Peter Linke (Klima-schutzbeauftragter der Stadt)und Wilfried Böhme (Haupt-abteilungsleiter Technik derEWP). Ein Vertreter des Sanie-rungsträgers (Stadtkontor)wird ebenfalls anwesend sein.

100.Internationaler FrauentagAnlässlich der Frauenwoche 3. bis 13. März 2011,

die in Potsdam unter dem Motto:

„100 Jahre Frauentag – Spuren und Visionen“

durchgeführt wird, laden DIE LINKE.Potsdam undAnita Tack, MdL,

am Freitag, dem 11. März 2011, ab 16 Uhr in dasHaus der LINKEN in der Alleestraße 3 in Potsdam

ein zur

Vernissage der Ausstellung: „Der Zeit voran“,

Frauenbilder von Gisela Kurkhaus-Müller

Die Berliner Künstlerin Gisela Kurkhaus-Müller istunter anderem bekannt für farbkräftige Sieb-

drucke. Ihr Thema in der letzten Zeit waren vorallem Filmschauspielerinnen und Politikerinnen.Anlässlich der 100-jährigen Jubiläen des Interna-

tionalen Frauentags und der Filmstadt Babelsbergladen Die LINKE.Potsdam und Anita Tack, MdL,

ein zu einer Ausstellung ihrer Frauenbilder.

4 kalenderblätter Potsdams andere Seiten · März 2011

Es handelte sich um „die wuch-tigste Demonstration für dieGleichberechtigung der Frau, diedie Welt bis jetzt gesehen hat.“,schrieb die SozialdemokratinClara Zetkin 1911 in der SPD-Frau-enzeitung „Die Gleichheit“. Dererste Internationale Frauentaghatte am 19. März 1911 in Däne-mark, Deutschland, Österreich,der Schweiz und den USA statt-gefunden. Eine Million Frauenging auf die Straße – für dama-lige Verhältnisse eine un fass bar

große Zahl.Die Wahl dieses Datums sollteden revolutionären Charakter

des Frauen-tages unterstreichen, weil der18. März der Gedenktag für dieGefallenen in Berlin währendder Revolution 1848 war und

auch diePariser Commune (erster Ver-

such einer proletarischen Revo-lution) im Monat März 1871 be-gonnen hatte. 1921 wurde der 8.März als Internationaler Frau-entag festgelegt.

Eine Million Frauen demonstrierten

Kurt George, Meister der Brigade„Rosa Luxemburg“ aus dem VEBLokomotivbau „Karl Marx“ Ba-belsberg, schreibt aus Anlassdes 100. Geburtstages von RosaLuxemburg am 5.März 1971 in

der „Märkischen Volksstimme“:„Rosa Luxemburg ist unser. Mitihrer Treue zum revolutionärenMarxismus. Mit ihrer persönli-chen Hingabe zur Sache der Ar-beiterklasse. Mit ihrer unver-

söhnlichen Feindschaft gegenMonopolkapital und Militaris-mus. Mit ihrer Verachtung fürOpportunismus und nationalis -tische Beschränktheit. Rosa Lu-xemburg gehörte und gehört

der revolutionären Arbeiterklas-se, der spießbürgerliche Ver-schwommenheit fremd ist wieAnarchismus.“

„Rosa Luxemburg ist unser“

Am 13. März 1981 beginnt diePlenartagung der Akademie derKünste der DDR in Rostock. DerPräsident, Filmregisseur KonradWolf, referiert zum Thema „Kunst

und Gesellschaft im Jahr 2000“.Er führt u. a. aus: „Die Ideenund die Ideale des Kommunis-mus beschränken sich nicht aufdie Länder des sozialistischen

Aufbaus. Der Sozialismus ist eineglobale Menschheitsidee. [...]Nicht mit uns reden lassen wirüber die Macht, die die Arbei-terklasse in den sozialistischen

Ländern mit so vielen Opfernerrungen hat. Die Macht wirdnicht aus der Hand gegeben.“(„Märkische Volksstimme“, 14.03. 1981)

Sozialismus – globale Menschheitsidee

Der 1. Provinzialkongresss derVereinigung der gegenseitigenBauernhilfe (VdgB) findet imMärz 1946 in Potsdam statt. Anihm nehmen u.a. teil: der Präsi-dent der Provinz, Dr. Carl Stein-hoff, der OberbürgermeisterPotsdams, Walter Paul, der SPD-

Vorsitzende der Provinz Bran-denburg, Friedrich Ebert, derWirtschaftsminister der ProvinzBrandenburg, Heinrich Rau. ZumVorsitzenden der VdgB der Pro-vinz Brandenburg wird RobertNeddermeyer gewählt. „Der Mär-ker“ berichtet: „Der erste Pro-

vinzialkongreß der „Gegenseiti-gen Bauernhilfe“ am 16. und 17.März 1946 gehört zu den wich-tigsten und wertvollsten Tagun-gen, die jemals in Potsdam statt-fanden. Die Arbeit, die hier inzwei Tagen geleistet wurde, wirdKräfte ausstrahlen, die nicht nur

die kleinste Gemeinde unsererProvinz durchdringen, sondernweit darüber hinaus jenseits derElbe Energien auslösen werden,die in der sowjetischen Zonelängst eingesetzt werden.“

Wichtig und wertvoll

März 1911

Der Aufruf zur Gründung derFreien Deutschen Jugend (FDJ)in Potsdam, der von Otto Wiesneram 7. März 1946 unterzeichnetwurde, sieht 5 Aufgaben vor:

„1. Die Erhaltung der EinheitDeutschlands.

2. Die Gewinnung der deut-schen Jugend für die großenIdeale der Freiheit, des Huma-nismus, seiner kämpferischenDemokratie, des Völkerfriedensund der Völkerfreundschaft.

3. Die aktive Teilnahme allerJungen und Mädels beim Wie-deraufbau unseres Vaterlandes.

4. Die Schaffung eines neuenDeutschlands, das der Jugenddas Mitbestimmungsrecht durchihre aktive Teilnahme an der Ver-waltung des öffentlichen Lebenseinräumt; daß allen Jungen undMädels ohne Unterschied ihrerHerkunft, des Vermögens und

des Glaubens eine gute Berufs-ausbildung, Zutritt zu allen Bil-

dungs- und Kulturstätten, glei-che Entlohnung für gleiche Ar-

beit, ausreichen-den Urlaub undErholung si-chert.

5. Die Förde-rung unseres jugendlichen Zu-s a m m e n -gehörigkeitsge-fühls durch dieEntwicklung al-ler Interessenge-biete unseres Le-bens. Die Bil-dung von Ar-beits- und Inter-essengemein-schaften sozia-ler, kulturellerund sportlicherArt sowie des Ju-gendwanderns.“

Am 21. 03. 1946 findet im Pots-damer Filmtheater „Residenz“die Gründungsversammlung derFreien Deutschen Jugend (FDJ)für die Provinz Brandenburgstatt; an ihr nimmt der Vizeprä-sident Rücker teil; Vorsitzenderwird Otto Wiesner. Drei Tagespäter führt die Potsdamer FDJihre erste Aktion durch: einenSportsonntag; an mehrerenSchulen und Sportplätzen wer-den Hand- und Fußballspieledurchgeführt bzw. Boxwettkämpfe als Schaukämp-fe vorgetragen. Und am 05. April1946 erfolgt die Wahl der erstenKreisjugendleitung (FDJ) in Pots-dam.

Kreisjugendleiter wird WernerKrooß; Kulturreferent: HeinzSchmalfeld; Sportreferent: KarlHiller und Mädelreferentin: EdithFritze.

„Kämpferische Demokratie“

März 1946

März 1946

März 1981

März 1971

5Potsdams andere Seiten · März 2011 links im rathaus

Jugendförderung und der Haushalt 2011Aus der Rede von Rüdiger Schmolke im Auftrag des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vor der SVV am 26.Januar 2011

Der Jugendhilfeausschuss Pots-dam hat in seiner Sitzung am16.12.2010 ohne Gegenstimmenbeschlossen, dass in den Haushaltder Landeshauptstadt finanzielleMittel für die Realisierung erfor-derlicher fachlicher Aufgabenstel-lungen aufzunehmen sind. Diedringend abzusichernden Maß-nahmen sind:

„Zeltpunkt im Volkspark“

� Förderung des Projektes „Zelt-punkt – offene Jugendarbeit amZirkuszelt im Volkspark“ (Monte-lino) durch Einrichtung und För-derung einer Personalstelle sowieder entsprechenden Betriebs- undSachkosten und Aufnahme in diemittelfristige Finanzplanung bis2014.

Beim „Zeltpunkt“ handelt es sichum die erste Einrichtung der of-fenen Kinder- und Jugendarbeitim Stadtentwicklungsgebiet Born-stedter Feld. Die Sicherung desProjekts wurde im Bürgerhaushalt2010 durch die Bürgerinnen undBürger als dringend erforderliche

städtische Aufgabenstellung ge-wertet. Die finanzielle Sicherungdes Projekts ist im Jugendförder-plan der Landeshauptstadt mit40.000,- € pro Jahr bereits vor-gesehen.

„Mädchenzukunft – Integration“

� Verstetigung des Projektes„Mädchenzukunft – selbstbe-stimmte Wege zwischen den Kul-turen“ durch die Bereitstellungder erforderlichen Personal-, Sach-und Betriebskosten für 2011 undin der mittelfristigen Finanzpla-nung bis 2014.

Integration bedeutet die gleich-berechtigte Teilhabe am sozialen,kulturellen, gesellschaftlichen undwirtschaftlichen Leben. Um dieseTeilhabe Mädchen mit Migrati-onshintergrund und ihren Familienzu ermöglichen, braucht es An-gebote und Personen, die Brückenzwischen den Kulturen bauen,Türen öffnen, Vertrauen schaffenund die Angebote bei den zuge-wanderten Familien bekannt ma-chen. Der Finanzbedarf 2011

beläuft sich auf 35.624,- € (2011)bzw. 51.235,- € pro Jahr (ab 2012).

Gleichbehandlung von Sozialarbeitern

� Gewährleistung der einheitli-chen Eingruppierung aller Sozial-arbeiter mit Aufgaben gemäß §11 bis 14 SGB VIII analog der Be-soldung der sozialpädagogischenFachkräfte in den Kinder- und Ju-gendklubs der Stadt nach S11TVÖD.

Mit der Einführung der Lei-stungs- und Qualitätsvereinba-rungen für die offene Kinder- undJugendarbeit in 17 Kinder- und Ju-gendfreizeiteinrichtungen derStadt konnte für die sozialpädago-gischen Fachkräfte eine angemes-sene Besoldung analog TVÖD ein-geführt werden. Damit ist abereine Ungleichbehandlung von So-zialarbeitern in diesem Bereicheinerseits und in ähnlichen Hand-lungsfeldern (wie Streetwork,Suchtprävention, Schulsozialarbeit,Stadtjugendring) andererseits ent-standen, die bis zu 5.650,- € (brut-

to inkl. AG-Anteil) pro Jahr beträgt.Diese Ungleichbehandlung ist inkeiner Weise gerechtfertigt undmuss dringend aufgehoben wer-den. Laut Informationen des Fach-bereichs Familie, Kinder und Ju-gend beläuft sich der Finanzbedarffür eine einheitliche Eingruppie-rung auf ca. 95.000,- € pro Jahr.

Qualität in Kita-Betreuung

� Umsetzung der durch den Ju-gendhilfeausschuss 2009 be-stätigten Qualitätsparameter fürdie Arbeit in Kindertagesstättenin der ersten Stufe: Finanzierungder Eingewöhnung, Fortbildungund Leitungsfreistellung.

Im Sinne einer guten Bildungvon Anfang an und um die Qua-lität der Kindertagesbetreuungin der Landeshauptstadt sicher-zustellen, ist es dringend erfor-derlich, neben dem Ausbau vonKindertagesbetreuungsplätzenauch die Sicherung von Qualitätzu gewährleisten.

Die Festlegung von Standardsund Qualitätsmaßstäben in Kin-

dertagesstätten geht auf einenBeschluss des Jugendhilfeaus-schusses vom Dezember 2007zurück. Nach einer intensivenfachlichen Diskussion beschlossder Jugendhilfeausschuss Ende2009 die schrittweise Einführungvon Qualitätsparametern für dieArbeit in den Kindertagesstätten.Dieser Beschluss liegt der Ver-waltung bereits seit Dezember2009 vor. Der Beschluss sah vor,für das Jahr 2010 zusätzliche fi-nanzielle Mittel in Höhe von347.000,- € für die Umsetzungder Qualitätsstandards der Arbeitin Potsdams Kindertagesbetreu-ung einzustellen.

Lediglich ein Teil der zur Ver-besserung der Eingewöhnungs-situation von Kindern unter dreiJahren vorgesehenen Mittel wur-den seitdem zur Verfügung ge-stellt.

Die Mittel für die oben genann-ten Positionen sind in den Haus-halt der Landeshauptstadt fürdas Jahr 2011 einzustellen undüber die mittelfristige Finanzpla-nung bis 2014 festzuschreiben.

Die Neuen in der Fraktion

Mit Dank aus der Fraktion verabschiedet

Mit dem Förderverein Akademie2. Lebenshälfte im Land Bran-denburg e.V. agierte als Trägerdes Projektes „Ehrenamt inDrewitz“ ein kompetenter undengagierter „Anstoßer“. „Ihnenund Ihren Mitstreiterinnen, sehrgeehrte Frau Dr. Witzsche, möch-te ich im Namen der Mitgliederdes Ausschusses für Gesundheitund Soziales bei der Stadtver-ordnetenversammlung Potsdamfür Ihr langjähriges und zähesMittun in Sachen Ehrenamt inPotsdam herzlich danken“, be-tonte die Stadtverordnete JanaSchulze auf der Veranstaltung.

Nicht zum ersten Mal trifftman die Akademie in den Räu-men des Projektladens inDrewitz. Akademie-Chefin Dr.Witzsche weiß, was sie in diesemStadtteil an Voraussetzungen er-wartet. Sie kennt auch die Hür-den, die sie möglicherweise nochzu überspringen haben.

Viele Bürgerinnen und Bürgerwarten darauf, an ihrer Woh-nungstür abgeholt zu werden.Manch einem fehlt auch dannnoch der Mut, mit und dank dereinfühlsamen Unterstützungdurch die Akademie 2.Lebens-hälfte neue Wege zu gehen. Dazugehört zum Beispiel auch, beimNachbarn zu klingeln und nach-zufragen, ob alles in Ordnung

ist oder Hilfe benötigt und ge-wollt wird. Es sind oftmals diekleinen Dinge des Lebens, dieGroßes und Nachhaltiges bewir-ken. Mit diesem Gesamtprojekt„Ehrenamt in Drewitz“ kann, uman diesem Bilde weiter zu malen,die Tür zu Nachbarn aufgestoßenwerden. Die Akademie will vor-handene Ressourcen der Bewoh-ner stärken und soziale Kompe-tenzen erweitern und stabilisie-ren.

Und das, obwohl noch nichthundertprozentig klar ist, aufwelch finanzieller Basis das Pro-jekt über den Auftakt hinausnachhaltig und damit als be-ständiger Anlaufpunkt fürDrewitz fortgeführt werdenkann.

Für diese noch zu bewältigendeHürde wünscht DIE LINKE der 2. Lebenshälfte erfolgreiche Ge-spräche und möchte ihre Unter-stützung und Begleitung vompolitischen Raum her anbieten.

Ehrenamtliche Tätigkeit solltesich nicht auf beschlossene Kon-zeptionen und Finanzierungs-modelle beschränken. Ehrenamtin Potsdam bedarf auch der wei-teren politischen Unterstützungdurch die ja auch zu 100 Prozentim Ehrenamt tätigen Stadtver-ordneten. -js

Auftaktveranstaltung „Ehrenamt inDrewitz“ durch Förderverein Akdemie 2.Lebenshälfte e. V.

Solveig Sudhoff Gudrun Hofmeister Olga Schummel

Brigitte OldenburgDr. Herbert SchlommHella Drohla

6 potsdam-west /ortsteile Potsdams andere Seiten · März 2011

Potsdam darf nichtvom Regionalver-kehr abgekoppeltwerden

Die Stadt Potsdam darf nichtvom Regionalverkehr abge-koppelt werden. Potsdam hatnicht die Kapazität an Bussen,um die Leute zum „Ersatz-hauptbahnhof“ nach Golm zubringen. Die Chaostage derBahn, die man jetzt schon inPotsdam bei den selten fah-renden S-Bahnen erlebt, wer-den somit ausgeweitet. Nach-dem Potsdam trotz eines dafürgeeigneten Bahnsteiges sogut wie vom Fernverkehr ab-gekoppelt ist, soll die bran-denburgische Landeshaupt-stadt nun auch noch vom Re-gionalverkehr abgehängt wer-den. Das führt zu erheblicherMehrbelastung von 70.000Pendlern. Der Wissenschafts-standort und die Touristen-stadt verlieren so an Attrakti-vität.

Die Deutsche Bahn mussprüfen, ob sie ihre Reparatur-arbeit bei laufendem Betriebdurchführen kann. DIELINKE.Potsdam schließt sichder Forderung an, die gleich-zeitige Sanierung der BerlinerStadtautobahn und der par-allel verlaufenden BahnstreckeCharlottenburg-Wannsee zuüberdenken. Oder die Men-schen fahren vom BahnhofPirschheide und von dort  miteiner Expresslinie über denSüdring via Südkreuz zumHauptbahnhof.

DIE LINKE erwartet von denVerantwortlichen der DB AG,dass sie eine Entscheidungherbeiführen, in der sie dieBelange der Pendler und derLandeshauptstadt Potsdamberücksichtigen.

Sascha Krämer

Helfer sind immer willkommenDer Ortsverband der LINKEN in Potsdam-West stellt sich vor

Am 26. Mai 2010 wurde der Orts-verband Potsdam-West gegrün-det, zu dem auch der OrtsteilBrandenburger Vorstadt gehört.Aus verschiedenen Gründen ha-ben sich einzelne Mitglieder an-geschlossen, die ihren Wohnsitzanderswo haben. Die Mitglie-dervollversammlung wählte ei-nen SprecherInnenrat mit BiancaBastian, Jan Eckhoff, BernhardHeimann, Steffen Kühne undMarlies Nopens. An den Bera-tungen dieses Gremiums neh-men meist die Basisvorsitzendenteil, um die bevorstehenden Auf-gaben zu koordinieren.

In den Sommermonaten 2010stand der Oberbürgermeister-wahlkampf im Mittelpunkt. Mitder Verteilung von Wahlmaterialund mit Infoständen unterstütz-ten Mitglieder die Kandidaturvon Hans-Jürgen Scharfenberg.Zu dem von unserem Ortsver-band organisierten Bürgerforumam 24. August konnten wir ne-ben unserem Kandidaten auchdie von CDU, FDP und der Wäh -lergruppe Die Andere begrüßen.Bei der Wahl am 19. Septembererreichte DIE LINKE in solchenHochburgen wie Haeckelstraße,Stormstraße und Auf dem Kie-witt die meisten Stimmen. Inder Brandenburger Vorstadt ( u.a. Feuerbachstraße und Clara-Zetkin-Straße) lag die SPD vorn,Bündnis 90/Die Grünen kamenauf einen beachtlichen Stim-menanteil. Das ist nicht zuletztauf die veränderte Einwohner-struktur zurückzuführen.

Am 18. Oktober fand unserezweite Mitgliedervollversamm-lung statt. Andas problemrei-che Referat desLandesvorsitzen-den ThomasNord über dieEntwicklung derPartei schlosssich eine lebhaf-te Diskussion an.

Im November und Dezemberkonnten wir uns im Vorstandauf wichtige Regelungen für dieweitere Arbeit im Ortsverbandeinigen. Nachdem alle anderen6 Ortsverbände Potsdams ent-sprechend der Kreissatzungdurch Vorstände und Vorsitzendevertreten und durch Veröffent-lichungen bekannt gemachtworden sind, tritt der Spreche-

rInnenrat nunmehr auch als Vor-stand auf, und Bernhard Hei-

mann nimmt bis zur nächstenWahl 2012 die Funktion des Vor-sitzenden wahr. Im Rotations-verfahren nimmt jeweils ein Mit-glied des Vorstandes als Gastan den Sitzungen des Kreisvor-standes teil. Der Ortsverbands-vorstand tagt regelmäßig ab Ja-nuar 2011 alle zwei Monate amvierten Donnerstag im Monatum 18.00 Uhr im Treffpunkt der

VolkssolidaritätAuf dem Kiewitt.Nach wie vor stehtvor dem Ortsver-band die Aufgabe,Mitglieder in dieArbeit einzubezie-hen, die nicht inden bisherigen Ba-sisorganisationenerfasst sind.

In der politischenBildungsarbeit ha-ben wir uns für dienächste Zeit vor-genommen, Veran-staltungen zumProgrammentwurfder Partei durch-zuführen. Minister

der LINKEN werden über ihreArbeit in der LandesregierungBrandenburg berichten. Vorbe-reiten wollen wir eine Einwoh-nerversammlung zu Verkehrs-fragen in Potsdam-West, zu derder zuständige Beigeordneteeingeladen wird.

Kontakte pflegen will der Orts-vorstand mit Stadtverordneten,mit den im Stadtteil aktiven Or-ganisationen und Vereinen, dar-unter mit dem neu entstande-nen Stadtteilnetzwerk Potsdam-West. In der Öffentlichkeit Prä-senz zeigen kann und soll derOrtsverbandsvorstand unter an-derem durch Infostände und dieVerteilung von Zeitungen sowieInfomaterial. Dafür werden nochneue Helfer gesucht.

Bernhard Heimann, Vorsitzender

Der Ortsverbandsvorstand: Vorsitzender Bernd Heimann, Bianca Bastian, Jan Eckhoff undMarlies Nopens (v.l.n.r.)

GegendarstellungIn „Potsdams andere Seiten“ vom Februar 2011, Seite 6,wird in dem Artikel „B-Plan für freien Uferweg“ berichtet:„Der Anwalt Partsch hat durch die Sperrung eines vonihm offensichtlich zu diesem Zweck erworbenen Teilstücksdes Uferstreifens auch den bisher noch freien Uferwegzwischen dem Hotel am Griebnitzsee und der Stadtgrenzezu Berlin in Richtung Kohlhaasenbrück unterbrochen. Esliegt auf der Hand, dass er mit dieser ausschließlich aufdas Eigeninteresse ausgerichteten rücksichtslosen Hand-lung die Bemühungen der Stadt um die zum Verkaufstehenden Grundstücke konterkarieren will“

Die in diesen Sätzen enthaltenen Tatsachenbehaup-tungen sind unwahr.

Richtig ist folgendes:Ich, Christoph Partsch, war von 2008 bis 2010 zusammen

mit einem Dritten in GbR eingetragener Eigentümer derFlurstücke 105/1 und 105/3 in der Rudolf-Breitscheid-Straße 204. In dieser Zeit war das Grundstück zu keinerZeit für die Öffentlichkeit gesperrt, Ich habe die beidenFlurstücke auch nicht zu diesem Zweck erworben. Da ichden noch offenen Weg nicht unterbrochen habe, liegt esim Gegenteil auf der Hand, dass ich die Bemühungender Stadt dadurch nicht konterkarieren will.

Potsdam, den 4. Februar 2011Christoph Partsch

In Potsdam-West wird gebautEndlich wachsen in der Brandenburger Vorstadt die lange angekündigten Bauwerkeam Havelufer zwischen Yachthafen und art `otel – der so genannte „Momperbau“,eine Kaufland-Filiale, ein Seniorenheim und die Wohnanlage „Au Rivage“. Unser Foto:Die Baustelle von der Zeppelinstraße aus gesehen.

7Potsdams andere Seiten · März 2011 potsdam-west /ortsteile

Wer derzeit an der Erlöserkirchevorbei durch die Nansenstraßegeht oder versucht, dort sein Autozu parken, dem fallen mit Sicher-heit die blau-weißen, auffälligenPoller auf, die dort in das Pflastereingelassen wurden. Diese be-grenzen im Jahr 2010 geschaffenespezielle Überwege für Menschenmit Behinderungen aus einemSpezialpflaster, das es Rollstuhl-fahrern und Menschen, die zumGehen auf Rollwagen angewiesen

sind, ermöglicht, endlich die hi-storischen Straßen in der Bran-denburger Vorstadt zu überqueren.Die Baumaßnahme ist der Beginneines umfangreichen Plans, dieBrandenburger Vorstadt auch fürMenschen mit Behinderungen be-gehbar zu machen, diese also weit-gehend barrierefrei zu gestalten.Dazu werden in Zukunft nicht nurweiter Gehwege ausgebessertund Bordsteine abgesenkt, son-dern unter anderem auch Beschil-

derungen, z.B. für den barriere-freien Tourismus, angebracht wer-den. Die Umgestaltungsmaßnah-men können aber nur schrittweiseausgeführt werden, da, wie so oft,nicht genügend Geld im städti-schen Haushalt eingestellt ist, umalles Notwendige in einem Schrittzu erledigen. Daher kann eszunächst für Menschen mit Be-hinderungen zu Lücken im We-genetz kommen, die noch nichtbarrierefrei begehbar sind. Jan-

Peter Schmarje vom Behinderten-beirat der Stadt Potsdam ist jedochfroh, dass endlich etwas passiert.Er hofft, dass das wenige Geld op-timal eingesetzt wird, um Schrittfür Schritt ein barrierefreies We-genetz in ganz Potsdam entstehenzu lassen. Da der Handlungsbedarfin der Brandenburger Vorstadtsehr hoch war, hat man dort ineinem ersten Schritt 64.000 Euroverbaut, um zunächst einenlückenlosen Weg von der Geschwi-

ster-Scholl-Straße zum Park Sans-souci und über die Lennéstraßezum St. Josephs-Krankenhaus zuschaffen. Um die ganze Stadt nachdiesem Beispiel umzugestalten,würde man etwa 50 Jahre brau-chen. Dafür wünscht sich KarstenHäschel, Beauftragter für Men-schen mit Behinderungen, eineneigenen Haushaltstitel in derStadtkasse. Dieser wäre im Sinneeines Potsdams für alle Menschensicher wünschenswert. -rb

Kluges Stadtteilmanagement ist nötigGentrifizierung – die soziale Wandlung eines Stadtteils und seine Folgen

Der Berliner Soziologe AndrejHolm erschütterte die Fachweltund die Politik vor einigen Jahrenmit einer These zur sozialenWandlung von Wohngebietenund der Verdrängung von ganzenangestammten (ärmeren) Bevöl-kerungsschichten. Holm beschriebdas Phänomen, dass er Gentrifi-kation (Gentrifizierung) nannte,am Bezirk Prenzlauer Berg in Ber-lin. Er stellte fest, dass durch dieAufwertung von Wohnraum, aberauch durch den sozialen Aufstiegbestimmter Bevölkerungsgrup-pen (ehemalige Studierende, dienun gute Einkommen erzielen),Bevölkerungsgruppen, die diesenAufwärtstrend nicht nachzuvoll-

ziehen vermögen, verdrängt wer-den und dass dieser Umstand zuwachsender sozialer Unzufrie-denheit bis hin zu sozialem Un-frieden führen kann. Seine Thesebeinhaltete, dass die Kommunal-politik in Berlin diesen Prozessbefördere, weil durch wohlha-bendere Menschen mehr Einnah-men für die Kommune zu erzielenseien. Für diese offenbar als ge-fährlich eingestufte These undfür die Maßnahmen, die er da-gegen empfahl, wurde Holm vonden Sicherheitsbehörden für meh-rere Monate festgesetzt, da manihn kurzerhand zum Gehirn einerlinksradikalen Terrorzelle erklärte.Dieser Verdacht ist inzwischen

ausgeräumt und seine These hatsich als wahr herausgestellt. Sieist auch in Potsdam täglich zubeobachten. In manchen Quar-tieren in der Landeshauptstadtleben die „Reichen und Schönen“unter sich, die verdrängte, ärmereBevölkerung sammelt sich in gün-stigeren Vierteln. Segregation dersozialen Schichten ist die Folge,soziale Durchmischung wird auf-gehoben. Überdurchschnittlichviele Menschen ziehen z. B. in dieBrandenburger Vorstadt. Im Ge-genzug verlassen diese ebensoüberdurchschnittlich viele Men-schen, und zwar in Richtung Neu-baugebiete.

Ein derartiger Bevölkerungs-

wandel ändert jedoch nicht nurdie soziale Zusammensetzungder Bevölkerung, sondern den ge-samten Charakter des betroffenenWohngebietes. Mieten steigen,Kneipen weichen Luxuslokalen,Tante-Emma-Läden werden zuexquisiten Bio-Läden. In dessenFolge werden die verbliebenenAlteingesessenen ausgegrenzt,weil sie sich das Angebot nichtmehr leisten können. So weit istes in der Brandenburger Vorstadtnoch nicht, aber die Entwicklungweist dorthin.

Nur ein kluges Stadtteilmana-gement kann derartige Entwick-lungen aufhalten. Dazu müssenunter anderem der Wohnungs-

markt reguliert, Einkaufsmöglich-keiten erhalten und geschaffenwerden. Dazu gehört auch, alter-native Wohnprojekte, wie das inder Zeppelinstraße 29 zu erhalten,damit es nicht dem gleichenSchicksal anheimfällt wie das inder Friedrichshainer Liebigstraße14. Nur so kann sich der Charakterdes Wohngebietes Potsdam-Westerhalten. Der Weg weist derzeitleider in eine andere Richtung.Zur Zeit, als Holm das Phänomenbeschrieb, war der Baustadtratvom „Prenzelberg“ Matthias Klipp.Der ist heute Baubeigeordneterin Potsdam und für Stadtteilent-wicklung zu ständig…

-rb

Die unendliche Geschichte oder: Was wird aus dem Bahnhof Charlottenhof?

Er ist ein Glück für die vielenPendler und Studierenden, diejeden Morgen vom BahnhofCharlottenhof in Richtung Berlinoder Golm abfahren. Gleich inder Nähe der Wohnung einenStadtteilbahnhof zu haben, istwohl einer der größten Vorteile,den der Bewohner der Branden-burger Vorstadt hat, jedenfallsso lange er gut zu Fuß ist oderkeinen Kinderwagen auf denBahnsteig zu bringen hat. Denndurch die steilen Treppen, dieden einzigen Zugang zu den Zü-gen gewähren, bildet der Bahn-hof für Menschen mit Gehbe-hinderung, ältere Menschen,aber auch für Familien mit(Klein)Kindern eine fast unüber-windbare Barriere. Das Problem,je ein fehlender Aufzug für beideGleise, ist seit Jahren ein Dau-erbrenner. Sowohl die Stadtpo-litik als auch der Verein „Bran-denburger Vorstadt e.V.“ habensich in inzwischen unzähligenAppellen an das Land und die

Deutsche Bahn AG ge-wandt, um das Problemendlich zu beheben, bis-her ohne Ergebnis. Esdrängt sich dem Beob-achter in der Tat die Frageauf, ob die Bahn über-haupt daran interessiertist, den Bahnhof so zu er-tüchtigen, dass er denneuesten technischenStandards oder gar dervon der BundesrepublikDeutschland ratifiziertenUN-Konvention zur Teil-habe von Menschen mitBehinderungen ent-spricht. Denn nicht nurim Hinblick auf die Bar-rierefreiheit, sondern auchinsgesamt bietet derBahnhof eher ein Bild derVerwahrlosung. Techni-sche Einrichtungen wer-den, wenn sie kaputt ge-hen, lange nicht repariert,das Gebäude insgesamtist stark renovierungsbe-

dürftig und durch fehlendeAbsatzmarkierungen aufden Treppen kommt auchmancher Berufspendler, dergut zu Fuß ist, hin und wie-der ins Straucheln. Mankann durchaus die Fragestellen, ob die Bahn denBahnhof Charlottenhofnicht langsam abwickelnmöchte. DIE LINKE wird wei-ter am Ball bleiben und allesdafür unternehmen, dassdieser Qualitätsverlust derBrandenburger Vorstadtnicht eintreten wird. Hof-fentlich werden die Famili-en, Menschen mit Behin-derung und ältere Men-schen, die sowieso nichtgut zu Fuß sind, die langenUmwege zum Hauptbahn-hof oder zum Bahnhof ParkSanssouci nicht mehr langein Kauf nehmen müssen.Der Vorteil des Stadteil-bahnhofes muss endlich einVorteil für alle werden. -rb

Blau-weiße Poller im PflasterBrandenburger Vorstadt ist Vorreiter für neueste Standards für ein barrierefreies Potsdam

8 potsdam-west /ortsteile Potsdams andere Seiten · März 2011

Tierheim in Fahrland?Seit bekannt geworden ist,dass eine Bietergemeinschaftaus der Gesellschaft für Be-rufliche Bildung (GBA) und derTiertafel den Unterschlupf fürherrenlose Hunde und Katzenam Ende der Kienhorststraßeaufbauen will regt sich imOrtsteil Fahrland der Protestder Ortsansässigen – auch,weil die GBA suchtbedrohteJugendliche und Obdachloseim Rahmen eines Sozialpro-jektes in dem Heim arbeitenlassen will. Viele der Beschwer-den beziehen sich auch aufLärm, der schon jetzt von demGrundstück, auf dem bereitsProjekte der GBA laufen, aus-geht. Potsdam hat seit dreiJahren kein eigenes Tierheim.Derzeit übernimmt Beelitz dieTiere der Landeshauptstadt.Der betreffende Vertrag mitder Kommune läuft am 31. Juliaus.

„Havelland und mehr“ Obstgut Marquardt: Der ukrainische Maler und Architekt Andrej Khavratenko zeigt seine Bilder

Andrej Khavratenko wurde 1963 inKiew geboren und studierte in denJahren 1980 bis 1992 an den Aka-demien der Künste und für Bauund Architektur in Kiew sowie ander Hochschule der Künste in Berlin.Mehrere Studienreisen führten ihnnach Südeuropa, Lateinamerikaund in die USA. Vor mehr als 20Jahren kam er nach Berlin und lebtheute in Spandau.

Khavratenko hat seit 1992 seineWerke in verschiedenen Ausstel-lungen, z.B. im KaDeWe, in der Ga-lerie Aedes und im Alten Museumin Berlin, präsentiert.

Das Werk des Künstlers umfasstverschiedene Malstile und -Tech-niken. Die Ausstellung in der Obst-scheune Satzkorn besteht ausAquarellen, die reizvolle Ansichtenaus Berlin und anderen deutschenund europäischen Städten – dar-unter auch Potsdam - zeigen. Die

Motive besitzen dokumentarischenCharakter, teilweise bieten sie An-sichten der Vorwendezeiten.

Andrej Khavratenko zeigt Ge-genständliches und Abstraktes undmanches, was dazwischen liegt.Sein Handwerk hat er gründlichgelernt. Es sind keine konkreten

Landschaften, die er gemalt hat.Es sind verdichtete Landschaften,Erinnerungslandschaften, in denenMotive aus dem Havelland undaus der ukrainischen Heimat zu-sammenfließen. „Unsere Erinne-rungen, unsere Vorstellungen sindnicht klar abgegrenzt, sie gehen

ineinander über“, erklärt der Malerseine Visionen. Mit kräftigen Farb-tönen unterstreicht der Maler seineThemen.

Kunst in der Obstscheune – fürGeschäftsführer Manfred Kleinertist das schon Tradition. „Was inden ländlichen Raum passt, findetbei uns einen Platz“, unterstreichter. Mit Schulen und Kindergärtenhat er Patenschaftsverträge abge-schlossen, Keramik verkauft er inseiner Scheune. Kleine und großeKünstler können sich vorstellen.Der Kontakt zu Andrej Khavratenkokam über das Hotel „Gutshof Fal-kenrehde“ zustande. „,Havellandund mehr‘ – so haben wir die Aus-stellung genannt“, sagt ManfredKleinert.

Die Ausstellung „Havelland undmehr“ ist bis zum 19. März in derObstscheune Satzkorn täglichgeöffnet von 9 bis 18 Uhr.

„Was kann Potsdam von Gelsenkirchen und Gelsenkirchen von Potsdam lernen“Der Ortsverband Potsdam-Südund die BAG Städtebau- undWohnpolitik in der Partei DIELINKE laden ein zu der am Sonnabend, dem 19. März 2011,im Potsdamer Bürgerhaus amSchlaatz, Am Schilfhof 28 in14478 Potsdam anberaumtenstadtentwicklungspolitischenTagung

„Was kann Potsdam von Gelsenkirchen und Gelsenkirchen von Potsdam lernen?“.

Zwei Städte mit unterschied-licher städtebaulicher, sozialerund wirtschaftlicher Strukturaber ähnlichen, zu bewältigen-den Aufgaben beim sozialenStadtumbau.

Gemeinsam mit Vertreternaus Politik und Verwaltung ausGelsenkirchen und Potsdam so-wie mit Bürgern und Experten

des Wohnungswesens wollender Ortsverband und die BAGStädtebau- und Wohnungspo-litik Erfahrungen und Lösungs-ansätze im sozialen Stadtumbauvorstellen und diskutieren.

Während Gelsenkirchen mit ei-nem Einwohnerrückgang zukämpfen hat, wächst Potsdam.In Gelsenkirchen wird Wohn-raum auch aus fehlendem Be-darf zurückgebaut. In Potsdam

stehen einerseits eine stark ge-stalterisch ausgeprägte Stadt-reparatur und andererseits dieSchaffung von zusätzlichem,auch sozialverträglichem Wohn-raum im Vordergrund.

Dagegen haben beide Städtesich dem Rückzug des vonGroßunternehmen dominiertenEinzelhandels aus einzelnenStadtgebieten und deren Zen-tren zu stellen. Bei der Beteili-gung der Bürger werden beideStädte sicherlich ähnliche, aberauch differenzierte Erfahrungengemacht haben.

Am Freitag, 18.März 2011, fin-det als Auftakt eine Stadtrund-fahrt statt.

(Anmeldung für beide Veran-staltungen unter [email protected] [email protected] bis zum 4.März)

D ie Verkehrssituation vor Ort– angefangen von dringendnötigen Straßensanierun-

gen bis hin zum ÖPNV – stand auch im Mittelpunkt des erstenFrühschoppens der Fraktion DIELINKE „Rathausreport live“ am letz-ten Sonntag im Januar im LandhausPotsdam in Golm.

Das Haus war gut besucht. DieOrtsvorstände von Golm und Eichewaren fast vollständig erschienen.

Von der Stadtfraktion DIE LINKEwaren drei Frauen dabei: Die stell-vertretende FraktionsvorsitzendeDr. Karin Schröter, Dr. Gabriele Herzelund Dr. Sigrid Müller.

Dr. Schröter berichtete zu Beginnüber die wesentlichen Momenteund Entscheidungen der geradezurückliegenden Stadtverordneten-versammlung, so auch über denBericht des Oberbürgermeisters,der u.a. über die Kita- und Schulsa-nierungen, die nicht wie von derLINKEN gefordert und in der SVVbeschlossen bis 2014 finanziell zustemmen sein wird. Dr. Sigrid Müllerinformierte über den Antrag desJugendhilfeausschusses, den sie als

deren Vorsitzende in der SVV be-gründet hatte. Hier geht es um dieFinanzierung von vier Maßnahmen,die eine Verbesserung der Qualitätder Kinder- und Jugendarbeit undder Arbeit in Kitas bewirken sol-len.

Gast des Frühschoppens war derViP- Geschäftsführer Martin Weis.Der ViP-Chef nahm die Fragen undProbleme der BürgerInnen in Sa-chen ÖPNV mit und sicherte Klärun-gen zu. Martin Weis blickte in dieZukunft: Nach 2014 soll es eineStraßenbahntrasse nach Golm ge-ben.

„Rathausreport live“ in Golm

9Potsdams andere Seiten · März 2011 forum

Wo bleiben „Nägel mit Köpfen“bei Hartz-IV?Zum Scheitern der Gesprächeim Vermittlungsausschuss er-klärt Jana Schulze, sozialpoli-tische Sprecherin der FraktionDIE LINKE in der Stadtverord-netenversammlung Potsdam:„Die Überarbeitung von HartzIV ist gescheitert! Halbherzigund mit wenig Gespür für dieBetroffenen wurde das Gesetzeingebracht und vom Bun-desrat in den Vermittlungs-ausschuss überwiesen. Dortfeilschten die Vermittler wieauf einem orientalischen Ba-sar um jeden Cent. Das Er-gebnis wurde von den Mit-wirkenden mit wohlfeilenWorten, und immer die andereSeite als Schuldigen hinstel-lend, präsentiert. Nichts wurdeerreicht. Es macht sich Ernüch-terung und Zorn breit, dasswieder nur an das eigene Fest-halten an Machtpositionenund Durchboxen eigener po-litischer Forderungen gedachtund die eigentlichen Empfän-ger vergessen wurden. Es be-darf eines kleinen Schritteshin zu mehr Chancengleich-heit. Nur mit der Erhöhungdes Regelsatzes auf 500 Euround einer Anhebung des Kin-derregelsatzes ist mehr sozialeGerechtigkeit möglich“, soJana Schulze.

Revolution im Nahen OstenUnerwartet und doch nicht überraschenderheben sich die Menschen in den arabi-schen Ländern gegen die teilweise schonseit Jahrzehnten herrschenden Autokratenund Despoten. Angefangen hatte alles am17. Dezember 2010. In der zentraltunesi-schen Stadt Sidi Bouzid verbrannte sichder 26jährige Gemüsehändler MohammedBouazizi vor dem örtlichen Polizeipräsidi-um, nach dem seine Beschwerde gegenSchikanen von der Polizei abgewiesen wor-den war. Er starb am 4. Januar 2011 an denFolgen seiner schweren Verbrennungen.Doch Bouazizis Tat wurde zum Fanal fürdie ganze Region. Überall rebellieren dieVölker, versuchen Herrscher, mit panischenAktionen ihre Macht zu sichern.

Schon im Dezember fanden erste Groß-demonstrationen in Tunesien statt. Nachweiteren Protesten musste Präsident Ben

Ali am 14. Januar 2011 im Zuge der Jas-min-Revolution zurücktreten und das Landverlassen. Nicht anders erging es ÄgyptensPräsident Mubarak, inzwischen 82jährig,der seit 1981 das Land am Nil regierte.Nachdem am 25. Januar 2011 die friedlichenDemonstrationen in Kairo begonnen hat-ten, versuchte er erfolglos, die Massendurch die Ernennung eines neuen Mini-sterpräsidenten und Regierungsumbil-dungen sowie die Ankündigung, nicht er-neut als Präsident zu kandidieren, zu be-ruhigen. Auch der Einsatz von Schläger-trupps konnte die Menschen nicht mehreinschüchtern. Die Revolution der Jugendbrachte mehrere Millionen Menschen inallen Städten Ägyptens auf die Straße,um den Rücktritt Mubaraks zu fordern.Am 11. Februar 2011 musste Mubarak dieMacht an einen Militärrat übergeben, der

das von der Regierungspartei NDP domi-nierte Parlament auflöste, die Verfassungaußer Kraft setzte und eine Übergangs-phase zu einem demokratischen Systemvon sechs Monaten ankündigte.

Die Despoten in beiden Ländern sindgestürzt, die Systeme dagegen versuchensich zu restaurieren. Der Übergang zu de-mokratischen politischen Strukturen istangekündigt, aber noch nicht vollzogen.Noch ist nicht sicher, zu welchen Ergeb-nissen die Revolutionen tatsächlich führenwerden. Die Demokratiebewegungen dersäkularen Kräfte in beiden Ländern werdenauf der Hut sein müssen, dass es tatsäch-lich zur Herausbildung von neuen, demo-kratischen Systemen kommt.

Die Ausstrahlung der Revolutionen indie anderen arabischen Länder und darüberhinaus ist enorm, das Potenzial zu einer

Welle von Umwälzungen gegeben. De-monstrationen gab es bereits auch in Jor-danien, Sudan, Algerien und im Jemen,Bahrain und Libyen. In einigen Ländernwurden die Demonstranten von der Polizeiniedergeknüppelt oder -geschossen, esgab mehrere Todesopfer. In Jordanien ent-ließ der König Ministerpräsident und Re-gierung. Im Jemen beeilte sich PräsidentAbdallah Salih (regiert seit 1978) zu versi-chern, dass er nach dem Ende der derzei-tigen Amtszeit, die allerdings noch bis2013 dauert, nicht zur Wiederwahl antrittund auch sein Sohn nicht für seine Nach-folge kandidieren werde. Die korrupten,undemokratischen und menschenrechts-verachtenden Regimes in der arabischenWelt sind ins Wanken geraten.

Kilian KindelbergerBBAG e.V.

Aktuelles zu CCSDer Landesvorstand verständigtesich mit Wirtschaftsminister RalfChristoffers zur aktuellen Situa-tion um das Thema CCS (CO2-Ab-scheidung und -Speicherung, engl.Carbon Dioxide Capture and Sto-rage, kurz CCS) und die nach derGenehmigung des Hauptbetriebs-plans eingetretene innerpartei-liche Situation. Ralf Christoffersunterstrich dabei, dass die De-batte um den Kompromiss imKoalitionsvertrag nicht neu ist.Neu ist jedoch die Personalisie-rung des Konfliktes. Zugleich be-dauerte der Wirtschaftminister,welche öffentliche Wirkung dieGenehmigung zum Hauptbe-triebsplan hatte. Obwohl der An-trag auf eine solche Genehmi-gung schon seit Mai 2010 vorlagund damit keinesfalls der Start-schuss für das Erkunden und Auf-suchen gegeben werde, sei dieserEindruck entstanden. Das lag auch

an einer unzureichenden Kom-munikation. Zugleich verwiesenRalf Christoffers und andere Teil-nehmer darauf, dass auch in Zu-kunft ähnliche gesellschaftlicheKonflikte (z.B. bei der Windkraft)auf uns zukommen werden. Dafürsoll eine vorausschauende Kri-senkommunikation entwickeltwerden. Der Landesvorstand stell-te zudem fest, dass innerpartei-liche Solidarität für alle Beteiligtengelten muss. In der Debatte wur-de zudem festgestellt, dass derKonflikt die Glaubwürdigkeit derPartei als Ganzes in Frage stellt.Dabei hilft die Berufung auf denKoalitionsvertrag nur wenig,wenn der Eindruck entsteht, dieLINKE sei Vorkämpferin für CCS.Aktuell wird zum CCS-Gesetz einPositionspapier der Landesregie-rung erarbeitet. Der Landesvor-stand beauftragte zudem ThomasDomres und Peer Jürgens, einen

Initiativantrag für den Landes-parteitag zu dem Thema zu er-arbeiten. Mitglieder der Bundes-tagsfraktion arbeiten an einemAntrag, der die Bundesregierung

beauftragen soll, das Bundesge-biet gemäß § 4 der entsprechen-den EU-Richtlinie als möglichesCCS-Speichergebiet auszu -schließen.

Schäbiger Wahlkampf der Hartz-IV-Parteien Langzeitarbeitslose bekommenimmer mehr Druck. Die Zahl derersteigt, denen das Geld gekürztwird – weil sie eine Frist versäumthaben oder einen Job ablehnenzum Beispiel. Das antwortete dieBundesregierung auf eine KleineAnfrage der Fraktion DIE LINKE.Allein im vergangenen Jahr wur-den zwölf Prozent mehr Hartz-IV-Beziehenden ihre ohnehinschon knappen Leistungengekürzt. Gleichzeitig ist der Rah-men für zumutbare Jobs immensausgeweitet worden. Von denMenschen werde Unzumutbaresverlangt, kritisiert Sabine Zim-mermann, arbeitsmarktpolitischeSprecherin der Fraktion. Das Pro-blem der Menschen sei nicht die

fehlende Motivation, sondern feh-lende gute, fair bezahlte Arbeit.

„Die Hartz-IV-Koalition vonCDU/CSU, FDP, SPD und Grünenlässt Millionen Langzeitarbeitsloseund ihre Familien aus rein par-teiegoistischen Interessen im Ver-fassungsvakuum hängen. Das istschändlich und verantwortungs-los“, kritisiert der Vorsitzende derFraktion DIE LINKE, Gregor Gysi,das Scheitern der Hartz-IV-Ver-mittlung, von der DIE LINKE ver-fassungswidrig ausgeschlossenworden war. „Da wird ein schä-biger Wahlkampf auf dem Rückenvon Millionen Betroffenen ge-führt. Allein, dass damit CDU/CSU,FDP, SPD und Grüne 1,8 MillionenKindern weiter einen Zuschuss

zum Mittagessen verwehren,macht deutlich, dass ihnen derenSchicksal gleichgültig ist.“ Gysifährt fort: „Das nun einsetzendeSchwarze-Peter-Spiel, wer Schuldam Scheitern trägt, ist eine Fort-setzung der … Spiegelfechtereider Hartz-IV-Parteien. Im Grund-satz sind sie sich einig, am ent-würdigenden und repressivenCharakter von Hartz IV nichts,aber auch gar nichts zu ändern.Das ist zugleich eine beispielloseIgnoranz gegenüber dem Bun-desverfassungsgericht und sei-nem Urteil.

Die Hartz-IV-Koalition hat damitde facto das Grundrecht auf einmenschenwürdiges Existenzmi-nimum außer Kraft gesetzt. Hier

tut eine schnelle rechtlicheKlärung not.

Eine Bundesregierung, die einenverfassungslosen Zustand nichtnur zulässt, sondern regelrechtprovoziert, verletzt ihren Amtseid.Das ist Arbeitsverweigerung imAmt und ein beispielloser Vor-gang, mit dem Politikverdrossen-heit massiv befördert wird.

Dass CDU/CSU, SPD, FDP undGrüne sich darin einig waren, DIELINKE auf illegale Weise aus demVermittlungsverfahren herauszu-halten, macht das ganze Verfahrenohnehin zur Farce, die demokra-tischen Maßstäben in keiner Wei-se gerecht wird. Auch diese Fragenwird das Bundesverfassungsge-richt zu entscheiden haben.“

10 forum Potsdams andere Seiten · März 2011

Gedenkkultur– wen ehrtdie Stadt?Es ist schon interessant, wender OB alles so ehrt und wennicht. Da steht er am Grabevon Friedrich II., „dem weisenStaatsmann“, der Preußen inzahlreiche Kriege verwickelte.Das ist legitim und gehört zurPotsdamer Gedenkkultur.Gleichzeitig aber vergisst JannJakobs all die anderen wichti-gen Personen der Stadt:

- Karl Liebknecht, der ent-gegen der geforderten Partei-disziplin der SPD, im Reichstaggegen die Bewilligung derKriegskredite stimmte und inder Hegelallee 38 dafür dieZustimmung seiner Potsda-mer Genossen erhielt,

- den Potsdamer Revolutionärund Demokraten Johann Ma-ximilian Dortu, einen bedeu-tenden Vorkämpfer für Freiheitund Demokratie,

- die Potsdamer Spanien -kämpfer, die an der Seite derdemokratisch gewählten repu-blikanischen Regierung Spani-ens gegen faschistische Put-schisten unter General Fran-cisco Franco kämpften,

- Hermann Schulze-De-litzsch, dem Begründer der Ge-nossenschaftsbanken, der2008 seinen 200. Geburtstaghatte und in der Friedrich-Ebert-Straße in Potsdamwohnte,

- Hans Otto wäre letztes Jahr110 Jahre alt geworden, aberweder das nach ihm benannteTheater noch die Stadt Pots-dam hat offenbar an das Ju-biläum gedacht.

Mittlerweile kann manBücher damit füllen, wie dieseStadt seit der Wende mit be-stimmten Personen der Zeit-geschichte umgeht. DIE LINKEund viele andere sprechen sichfür eine Gedenkkultur aus, diealle Facetten der Stadtge-schichte beleuchtet und nichtnur einige ausgewählte Hig-hlights der Geschichte, die einem gerade opportun vor-kommen.

Sascha KrämerVorsitzender DIE LINKE.Pots-dam

Wie eine Gedenktafel in Babelsberg verschwand Ein Fallbeispiel aus der Potsdamer Gedenkpolitik/Von Lutz Boede

Am 12.11.1931 wurde am heutigenWeberplatz Herbert Ritter vomSA-Mann Günter Güstrau er-schossen. Der 17-jährige Jung-kommunist Ritter war das ersteTodesopfer des Nazi-Straßenter-rors in Nowawes. Das SPD-OrganVorwärts berichtete: „Der Kriegauf den Straßen – Kommunistvon Nationalsozialist erschossen“,das KPD-Organ Volksecho schrieb:„Nazis erschießen Junggenossen“.Die Potsdamer Tageszeitung be-zeichnet den Vorfall als „Schieße-rei“, obwohl nur der Mörder Gün-ter Güstrau eine Schusswaffehatte. Das NSDAP-Blatt Angriffsprach von Notwehr gegen einenÜberfall von Kommunisten undbestritt die NSDAP-Mitgliedschaftdes Täters. Allerdings finden sichin den Polizeiakten Beweise dafür,dass er die Ersatzuniform trug,die nach dem Uniformierungs-verbot des preußischen Innen-ministers in der SA üblich warund ein Wolfsangelabzeichen hatte.

Dennoch erklärte die Polizei dieAussagen der kommunistischenJugendlichen für unglaubwürdig.Der Täter wurde lediglich wegenillegalen Waffenbesitzes verur-teilt, die Ermordung Herbert Rit-ters wurde nicht einmal ange-klagt und verhandelt. Wenig spä-ter wurde Güstrau Mitglied derNSDAP und verzog aus Nowawes.

Eine Woche nach seiner Ermor-dung wurde Herbert Ritter aufdem Friedhof in der Großbeeren-straße beerdigt. An diesem Taglegten hunderte Menschen inNowawes die Arbeit nieder undnahmen an der Beerdigung teil,auf der Vertreter der SAJ, desKJVD und des sozialdemokrati-schen Reichsbanners sprachen.

Der Grabstein entstand nachden Plänen des Nowaweser Ar-chitekten Walter Klausch, der alsKommunist später im KZ Orani-enburg umkam. Nach derMachtübernahme der Nazis 1933wurde der Grabstein entfernt.Der Friedhofsarbeiter OttoOerlecke (SPD) barg den fünf-zackigen Kupferstern mit den Le-bensdaten Ritters und versteckteihn während der NS-Zeit. SeineWitwe übergab ihn 1945 der KPD-Leitung in Babelsberg. Heute be-findet er sich im Lager des Pots-dam-Museums.

Nach der Befreiung Potsdamswurde 1946 eine kleine Straße,die zum Weberplatz führt, nachHerbert Ritter benannt. Damalsgab es die SED noch nicht einmal.

In der DDR-Zeit wurde HerbertRitter 1958 zum Namensgebereiner PGH (1958), einer FDJ-Grund -organisation im Staatsarchiv(1972), des Kindergartens in der

Karl-Liebknecht-Straße, der Ober-schule in der Gluckstraße (1973)und des Kulturhauses Babelsberg(1974). An einem Gebäude un-mittelbar am Weberplatz wurdeeine schwere Tafel in eine Haus-wand eingelassen, die an die Er-

mordung Ritters an diesem Orterinnerte.

Das war wohl dann doch einbisschen viel für das bürgerlichePotsdam. Die Potsdamer Stadt-verordnetenversammlung berei-nigte in den 90er Jahren das Pots-damer Straßenverzeichnis. Zahl-reiche Straßen, die nach Antifa-schisten und Spanienkämpferin-nen benannt waren, wurden ineinem Anflug von Bilderstürmereiumbenannt - zumeist erhieltensie einfach die Namen, die sievor 1933 trugen. Der Name Her-bert Ritters verschwand weitge-hend aus dem Potsdamer Stadt-bild. Die Namensschilder wurdenabgeschraubt, die Gedenktafelverschwand, das 1974 erneuerte

Grab wurde trotz Denkmalstatuskaum gepflegt.

Noch heute sind in BabelsbergGerüchte zu hören, dass HerbertRitter vor allem ein Raufbold ge-wesen sei, der gemeinsam mitFreunden im Stadtteil unterwegswar und handfeste Auseinander-setzungen mit Nazis suchte. Heu-te lässt sich kaum noch nach-vollziehen, was davon Dichtungund was Wahrheit ist. Allerdingsist zu bezweifeln, dass es einerStadt, die bis heute Hindenburgin der Ehrenbürgerliste führt undgroßzügig über das Lebenswerkder Männer des 20. Juli 1944 vordem Putschversuch hinwegsieht,zusteht, dem ersten Todesopferdes deutschen Faschismus in No-wawes und wahrscheinlich in dergesamten Region Potsdam ausdiesen Gründen ein würdiges An-denken zu verweigern.

2009 gründeten antifaschisti-sche Babelsberger Fußballfansdie AG Gedenken-Erinnern-Mah-nen, durchstöberten die Archiveund gestalteten ein Heft mit In-formationen über Herbert Ritter.Gemeinsam mit der VVN-BdA lu-den die Ultras Babelsberg am12.11.2010 zum Gedenken an dieErmordung Ritters zum Weber-platz. Dort wurden nicht nur In-formationen zu Herbert Rittergegeben und die Gedenkpolitikder Stadt Potsdam kritisiert. ZurÜberraschung der anwesendenGäste und Pressevertreter wurdeam Schulungszentrum der IHKmit Trittleiter und Akkuschrauberein großes Plasteschild der IHKabgeschraubt und die verlorengeglaubte Gedenktafel neu ent-hüllt. Sie befindet sich in bestem

Zustand und musste nur etwasentstaubt werden.

Es ist unbegreiflich, aus wel-chem Motiv diese Tafel derart er-findungsreich aus dem Stadtbildentfernt wurde. Sie enthält janicht einmal die - auf Gedenkta-feln nicht nur der DDR-Epochenicht unübliche - Glorifizierungfür den Geehrten. Die Inschriftbeschränkt sich eher nüchternauf das historische Ereignis selbst:„Auf dem heutigen Weberplatzwurde am 12. November 1931 derJungkommunist Herbert Ritterermordert. Er war das erste Opferdes Faschismus im damailgenNowawes.“

Die VVN-BdA hat daher eineAnfrage an den Oberbürgermei-ster veranlasst, um zu klären, werdie Gedenktafel unter welchenUmständen verschwinden ließ.Einen besonderen Dank möchtenwir an dieser Stelle dem älterenAntifaschisten aus Babelsbergübermitteln, der der VVN-BdAwenige Wochen vor der Gedenk-veranstaltung den Hinweis zumVerbleib der Gedenktafel gab.Auch ihm ist es zu verdanken,dass es in Babelsberg nun wiedereinen Ort gibt, an dem jährlichan das erste Todesopfer der Nazisin Nowawes erinnert werdenkann.

Leider hat es die IHK bislangnicht für nötig gehalten, sich zuder respektlosen Verhüllung derGedenktafel zu positionieren.Dazu hat sie nun in einem Buß-geldverfahren Gelegenheit.

Denn die erforderliche Geneh-migung für die Veränderung derdenkmalgeschützten Fassadewurde nicht erteilt.

Fußballfans und VVN/BdA ehrten im November 2010 Herbert Ritter.

11Potsdams andere Seiten · März 2011 links informiert

Lehrgang „Politikmanagementim Ehrenamt“:Jetzt bewerben!

Der Startschuss für den vier-ten Lehrgang „Politikmana-gement im Ehrenamt“ ist ge-fallen. Es werden wieder In-teressierte - vor allem Frauen- gesucht, die sich für ehren-amtliche Funktionen qualifi-zieren wollen. Ob Büroorga-nisation und Zeitmanage-ment, Interne Kommunikationoder Gesprächsführung oderdas Projektmanagement unddie Presse- und Öffentlich-keitsarbeit, all das soll auchThema des neuen Lehrgangswerden.

Ab sofort können Kreisvor-stände und Fraktionen dafürihre Vorschläge einreichen.Natürlich kann sich auch jedesMitglied selbst bewerben. Wirsichern Spitzenpersonal fürdie Durchführung der Semi-nare. Wer wissen will, ob dasstimmt, der fragt einfach dieTeilnehmer des dritten Lehr-gangs. Fragen zu Details derOrganisation kann der Mitar-beiter der Landesgeschäfts-stelle Wolfgang Sachse be-antworten [email protected] oder tagsüberunter 03334/236987.

Im Juni 2010 hat sich eine En-quete-Kommission des Landtagsmit dem sperrigen Titel „Aufar-beitung der Geschichte und Be-wältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs ineinen demokratischen Rechts-staat im Land Brandenburg“ kon-stituiert. Mittlerweile sind achtSitzungen absolviert. Dennochist es heute kaum möglich, seriösvorherzusagen, was am Endeherauskommen wird. Irgendwieliegt alles noch sehr im Nebel…

Relativ eindeutig ist, was dieOpposition im Landtag mit die-ser Kommission bezweckt. DieFraktionen der CDU, der FDP so-wie von BÜNDNIS 90/Die GRÜ-NEN zielen auf eine Generalab-rechnung mit 20 Jahren bran-denburgischer Landespolitik. DieSitzung am 18. Februar zeigtewieder mal, wie scheinheilig esdabei zugeht. Warum wurde inder 1. Legislaturperiode kein Lan-desbeauftragter für die Stasi-Unterlagen eingesetzt, wurdevon Vertretern jener Parteienvorwurfsvoll gefragt, die damalsin einer Ampelkoalition mit derSPD das Land mitregierten. Dieim Vergleich zu Sachsen undThüringen deutlich geringereZahl von Rehabilitierungsanträ-gen von Opfern der SED-Diktaturwurde von Vertretern jener Op-positionspartei lautstark beklagt,die das Land zuletzt zehn Jahrelang mitregiert hat. Kein Wortder Selbstkritik, keine Übernah-me politischer Verantwortungfür vorhandene Missstände. Alsob die Marsmenschen die letzten20 Jahren die Mark regiert hät-ten…

Alle Probleme des Landes – solautet das schlichte Weltbild derOpposition – rühren von „per-

sonellen Kontinuitäten“ her. Of-fenbar geht man davon aus, dassalle diese Mitarbeiter im öffent-lichen Dienst Tag und Nacht amUntergang des brandenburgi-schen Abendlandes arbeiten. Mitdem Rausschmiss von TausendenPolizisten, Lehrern und Hoch-schulmitarbeitern, die schon vor1989 in diesen Bereichen tätigwaren, soll das nun „bewältigt“werden. Statt die Leistungendieses Personenkreises beim Auf-

bau des demokratischen Bran-denburgs zu würdigen, wird die-ser pauschal verdächtigt. Ein er-schreckendes Menschenbild tritthier zutage. Es wird spannendsein zu sehen, wie diese Parteiendas beim nächsten Wahlkampfihren Wählern erklären wollen…

Bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte stehen sich in derKommission zwei Ansichten ge-genüber. In einer offenen de-mokratischen Gesellschaft muss

es eine pluralistische Debatteüber die Geschichte geben, derStaat darf hier kein Geschichts-bild vorgeben – so die eine Po-sition. Entgegengesetzt wird ver-sucht, einen virtuellen „Landes-gesinnungsbeauftragten“ zu eta-blieren, der Lehrern und Profes-soren vorschreiben soll, welcheseinzig richtige DDR-Bild zu ver-mitteln ist. Von der Freiheit derWissenschaft und dem Beutels-bacher Konsens scheinen Man-che noch nie was gehört zu ha-ben.

Natürlich sind auch erste Zwi-schenergebnisse zu verzeichnen.Schließlich gibt es einen Konsens,insbesondere den nachwach-senden Generationen auch an-hand der DDR-Geschichte zu zei-gen, wohin eine Diktatur führt.Denn diese wird es in der Handhaben, dafür zu sorgen, dass niewieder Brandenburgerinnen undBrandenburger in einer solchenDiktatur leben müssen. Mittler-weile ist auch deutlich gewor-den, dass der Verzicht auf einenLandesbeauftragten für die Sta-si-Unterlagen in Brandenburgein gravierender Fehler war. Auchbei der Würdigung und Rehabi-litierung der politischen Wider-ständler in der DDR ist noch vie-les zu verbessern.

Die Kommission könnte sichVerdienste erwerben, wenn siekonkrete Analysen über die Ge-genwart des Landes in Auftraggibt, aus denen dann Schluss -folgerungen für die Zukunft ge-zogen werden könnten. Leidergeschieht dies bislang kaum. Ichhoffe nach wie vor, dass die Ko-alitionsfraktionen hier im wei-teren Verlauf der Enquete-Kom-mission stärker Akzente setzen.

Problem für brandenburgische StudierendeLinksjugend zur Personalentscheidung der neuen Wissenschaftsministerin

Die Zugeständnisse der Landes-regierung im Zuge des Bildungs-streiks und der Besetzung desAuditoriums Maximum der Uni-versität Potsdam wurden nurgegen den entschiedenen Wi-derstand von Frau Kunst erreicht.

Mit der für das Jahr 2011 er-kämpften Novellierung des Bran-denburgischen Hochschulgeset-zes sollten seit langem überfäl-lige Reformen des Hochschul-wesens eingeleitet werden. Hier-zu zählt u.a. die Demokratisie-rung der Verfassung der Hoch-schulen. Wenn nun Frau Kunstals Wissenschaftsministerin die-sen Prozess führen soll, wird der„Bock zum Gärtner“ ernannt.

Frau Kunst stand in ihrer Zeitals Präsidentin für die Privatisie-rung und Verknappung univer-sitärer Lehre, für die Militarisie-rung der Hochschule und für denNachrang von Geistes- und Kul-turwissenschaften. Sie hat dieneoliberale Umstrukturierungder Universität Potsdam maß-geblich vorangetrieben und stehtin ihrer Bilanz für einen deutli-chen Bruch mit dem humboldt-schen Bildungsideal.

Unter der Präsidentschaft vonSabine Kunst wurden erstmalszivil-militärische Kooperations-projekte durch den Aufbau desBrandenburgischen Instituts fürSicherheit und Gesellschaft (BIGS)

und den Studiengang MilitaryStudies, der in Kooperation mit

der Bundeswehr läuft, etabliert.Claudia Fortunato, Mitglied

des LandessprecherInnenratesder Linksjugend [‘solid], erklärt:„Frau Kunst zeichnet verant-wortlich für die Liquidierung desStudienganges Kunsterziehung.Brandenburg bildet nun keineKunstlehrerInnen mehr aus. AlsKultusministerin hat sie sich sovon vornherein disqualifiziert.“Unter diesen Voraussetzungenwird von den Forderungen desBildungsstreiks nach einer fort-schrittlichen und demokrati-schen Lehre, die auch durch DIELINKE und die GEW unterstütztwurden, wohl nichts übrig bleiben.

Enquete im NebelAufarbeitung und Bewältigung statt Generalabrechnung/Von Dr. Jochen Franzke

Respekt für die Opfer –Handlungsbedarf

erkanntZur Tagung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichteund Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangsin einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ zumUmgang mit ehemals politisch Verfolgten und Benachteiligten inBrandenburg erklärte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:“Die Debatte zum angeforderten Gutachten von Prof. Siegmund,insbesondere aber die Anhörung der Betroffenen hat deutlich ge-macht: Die Opfer politischer Verfolgung und Benachteiligung inder DDR verdienen unseren anhaltenden Respekt und angemesseneUnterstützung von Politik und Gesellschaft.Brandenburgs Weg bei der Auseinandersetzung mit der Vergan-genheit steht im Lichte dieser Debatte nicht in Frage, sehr wohlsind aber ernsthafte Defizite im Umgang mit den Opfern deutlichgeworden.Es zeigt sich: Es war richtig und überfällig, die Beauftragte desLandes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommuni-stischen Diktatur zu berufen.Die Ergebnisse zu strukturellen und institutionellen Aspekten derPraxis in Brandenburg müssen in die politischen Handlungsemp-fehlungen einfließen, die die Kommission im Ergebnis ihrer Arbeitvorlegen wird. Sichtbar gewordene Defizite im Lande dürfen aber nicht darüberhinweg täuschen, dass ernste Probleme auch im Bundesrecht an-gelegt und auf dieser Ebene zu bewältigen sind.“

12 service Potsdams andere Seiten · März 2011

BegriffsbestimmungZensus:

„Eine Volkszählung (auchZensus, Census oder Makro-zensus) ist eine gesetzlich an-geordnete Erhebung von sta-tistischen Bevölkerungsda-ten, wobei die Bürger bei derherkömmlichen Methode derZählung per Fragebogen zurAuskunft verpflichtet sind.“Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Volkszaehlung

Dietrich Kittner Der Widerspenstigen ZählungISBN 978-3-924526-35-1Preis: 11,95 €edition logischer garten, Bi-schofsholer Damm 88, 30173 Hannover

Der Widerspenstigen Volkszählung„Zensus 2011 – Wissen, was morgen zählt“/Von Edith Wagner, Berlin (gekürzt)„Ermöglicht die hiesige Woh-nung die Führung eines eigenenLebenshaushalts?“, „Wohnen Siein Ihrer Wohnung mit einemPartner/einer Partnerin in einerLebensgemeinschaft zusammen,die weder Ehe noch eingetra-gene gleichgeschlechtliche Le-benspartnerschaft ist?“ oder „Ha-ben Sie in den letzten vier Wo-chen etwas unternommen, umArbeit zu finden?“ So und nochschlimmer lauten die Fragen,die Vater Staat Ihnen beim so-genannten „Zensus 2011“ stellt.Aber nur, wenn Sie zu den zehnProzent der auserwählten Be-völkerung gehören.

In einer Verordnung von 2008verpflichtet die Europäische Uni-on alle Mitgliedsländer, Datenüber die Bevölkerung zu sam-meln. Ein Merkmalkatalog legtfest, welche Daten erhoben wer-den sollen, beispielsweise Fami-lienstand, Arbeit oder Größe des

Haushalts. DieBundesregie-rung nimmtdies zum An-lass, die eige-nen Erhebun-gen auf denneusten Standzu bringen. „Fürdie Erhebungbesteht Aus-kunftspflicht“!(ZensG 2011§ 18). Wer wis-sen möchte,wie sich derAushorchungunter Einhal-tung gesetzli-cher Vorschrif-ten entzogenwerden kann,dem sei Die-trich Kittners72-seitiges Büchlein „Der Wider-spenstigen Zählung“ inklusive

CD mit einem bisher unveröf-fentlichten 60-minütigen Büh-

nenmitschnitt der Kittner-Satireempfohlen. Der Kabarettist hatexemplarische Maßnahmen er-arbeitet, aufgeschrieben unddurchgesetzt.

Dies sei insbesondere Immo-bilienbesitzern empfohlen, diemüssen nämlich Auskunft überdie Mieter ihrer vermietetenWohnungen geben und bei-spielsweise angeben, ob dieWohnung ihrer Mieter eine Fe-rien- oder Freizeitwohnung ist.Das kann dann als staatlich ver-ordneter Spitzelauftrag verstan-den werden, was insbesonderedie neuen Bundesländer zu ver-stehen wissen.

Satiriker Kittner wünscht demVolke vorab auf seiner Home-page www.dietrich-kittner.de„ein strafloses Überstehen desfür Januar 2011 von der Bundes-regierung angedrohten, auch,Volkszählung‘ genannten Mas-senverhörs.“

Sonntag, 06.03.2011, 10.00 Uhr:Frühschoppen „Rathausreport live“. Kino-Café Konsum (Thalia Kino), Rudolf-Breit-scheid-Straße 50,  Babelsberg

Montag, 07.03.2011, 14.00 Uhr: „Musik am Rosenmontag - zum Hören,Mitsingen, Schunkeln und Tanzen“. Fröhli-che Faschingsfeier am Rosenmontag mitManfred Bischoff. *Dahlweid

Dienstag, 08.03.2011, 14.30 Uhr: „Wenn wir auch zwei sind, unser Glück isteins, mein Liebster hat mein Herz und ichhab’ seins“. Aus dem Leben einer außer-gewöhnlichen Frau – Jenny von Westpha-len.

Mittwoch, 09.03.2011, 13.30 Uhr: „18, 20, Buben ’raus“. Skatturnier unterLeitung von Dr. Herbert Schlomm undKarl-Heinz Kunicke. *Dahlweid

Donnerstag, 10.03.2011, 19.00 Uhr:Lesung des Romans „Die chinesische Kar-

te“. Wolfram Adolphi liest im Literaturla-den Wist in Potsdam, BrandenburgerStraße/Ecke Dortustraße.

Donnerstag, 10.03.2011: Nigeria heute - Solidarität wie? Mit FrauCharity Esther Okezie (Potsdam); Modera-tion: Dr. Detlef Nakath (Geschäftsführerder RLS Brandenburg, Potsdam) **RLS

Donnerstag, 10.03.2011: Runde der BO-Vorsitzenden in der Allee-straße

Freitag, 11.03.2011: Info-Stände in den Stadtteilen - 14:30 UhrKepler-Platz / Am Stern, 15:30 Uhr Havel-Nuthe-Center / Drewitz, 16:00 Uhr Halte-stelle Fr.-Wolf-Straße / Waldstadt II.

Sonnabend, 12.03.2011: Info-Stände in den Stadtteilen - 10:00Uhr Weberplatz / Babelsberg, 10:00 UhrREWE-Markt / Zentrum Ost, 10:00 UhrHaltestelle Magnus-Zeller-Platz / Am

Schlaatz, 10:30 Uhr Kaiser’s / Kirchsteig-feld.

Montag, 14.03.2011, 14.30 Uhr: „Irland – die grüne Insel“ - Teil 3: Der Nor-den. Eine fotografische Rundreise um diekleine grüne Insel, die nicht nur äußerstschön, sondern auch unglaublich vielfäl-tig ist. *Dahlweid

Freitag, 18.03.2011: 6. Brandenburger Seniorenmesse. Vom 18.bis 20. März findet die Messe„Vital&50plus“ statt. Unter ihrem Dachvereinigt sie erneut die 6. BrandenburgerSeniorenmesse 2. Brandenburger Ge-sundheitsmesse. Ort:  Metropolis-Halle inBabelsberg

Montag, 21.03.2011, 14.30 Uhr: „Die Freundschaftsinsel vom Frühling bisin den Herbst“. Ein Diavortrag in Über-blendtechnik mit Walter Heller. *Dahl-weid

Dienstag, 22.03.2011, 14.30 Uhr: Potsdamer Stadtgespräche: „Historischesund Aktuelles“. Eine heitere und nach-denkliche Vortrags- und Gesprächsreihefür unsere Seniorinnen und Senioren mitDr. Herbert Schlomm. *Dahlweid

Mittwoch, 23.03.2011, 13.30 Uhr: „18, 20, Buben ’raus“. Skatturnier unterLeitung von Dr. Herbert Schlomm undKarl-Heinz Kunicke. *Dahlweid

Donnerstag, 24.03.2011, 18.00 Uhr:DIE LINKE lernt... „Krise der Ökonomie –Krise des Politischen“. Auftaktveranstal-tung für das Themengebiet der Krise. Re-ferent: Moritz Kirchner Ort: Geschäftsstel-le der LINKEN, Alleestraße 3

Sonnabend, 26.03.2011, 14.00 Uhr:Stunde der Musik: „Klassische Irische Fol-klore im Konzert“. Ein Livekonzert der be-sonderen Art mit dem Duo „Turlough“.*Dahlweid

Montag, 28.03.2011, 14.30 Uhr: „Eine Reise durch Afrika, Teil 3“. Eine inter-essante Reise durch Afrika mit KarlKreutz. Atemberaubende Satellitenbilderund verblüffende Unterwasserfotografi-en zeigen die reiche und vielfältige Natur.Bewundern Sie Gebirge, wie das Äthiopi-sche Hochland und den Atlas und bestei-gen Sie mit uns den höchsten Gipfel Afri-kas, den Kilimanjaro. *Dahlweid

Dienstag, 29.03.2011, 14.30 Uhr:„Spiel mir eine alte Melodie ...“. JederJahrgang hat seinen Wein und seine Lie-der – die schönsten Schlager zum Ratenund Wünschen. Mit Hilfe der modernenTechnik lässt Gerald Meister ganz nachIhren Wünschen einige der schönstenSchlager mit den Stimmen Ihrer Lieb-lingsinterpreten erklingen. *Dahlweid

*Dahlweid: Seniorentreff der Dahlweid-Stif-tung, Edisonalle im Zentrum-Ost.**RLS: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustraße53, Potsdam

tipps & termine • tipps & termine • tipps & termine • tipps & termine • tipps & termine • tipps & termine

Ein westlicher Politiker, auf Stu-dienreise in China, sucht das Ge-spräch mit der Bevölkerung. End-lich hat er einen englischspre-chenden Chinesen gefunden underkundigt sich nach Lebensge-wohnheiten, Wohnverhältnissenusw. Schließlich möchte er wis-sen: „Do you have elections inChina?“ Der Chinese guckt erstmal leicht verwundert. Dann ant-wortet er: „Yes, sil, evely molning.“

*Was ist der Unterschied zwi-

schen der FDP und einem Manta?Der Manta hat mehr Sitze...

*Angela Merkel ist Kandidatin

in einer Quizsendung. „Und nun

die entscheidende Frage, FrauMerkel, wie viele Inseln gibt esin der Nordsee und wie heißensie?“ „Es gibt sehr viele Inseln inder Nordsee und ich heiße An-gela Merkel!“

*Prinz Charles ist sehr traurig.

Sein Lieblings-Pferd musste er-schossen werden. Es hatte wasmit einem Araber...

*Auf einem Staatsempfang un-

terhält sich Helmut Kohl mit ei-nem hohen Sowjet-General, des-sen Uniform mit Reihen von Or-den übersät ist. Plötzlich eilt einSicherheitsbeamter herbei: „HerrBundeskanzler, Sie haben geläu-

tet?“ „Nein. Der General hat ge-niest...“

*Fast überall gibt es heute Warn-

hinweise, die zum Teil so über-flüssig sind, wie der eines Ket-tensägenherstellers aus Schwe-den: „Nicht versuchen, die Kettemit der Hand anzuhalten!“Nur dort, wo Warnhinweise drin-gend erforderlich sind, auf Wahl-zetteln, in Wahlkabinen, in Wahl-lokalen, auf Wahlplakaten undin Wahlwerbespots, gibt es kei-ne.

*Ein Mann parkt sein neues

Auto vor dem Bundestag. Dakommt ein anderer Mann und

sagt: „Sie können hier nicht par-ken. Hier gehen Politikerinnenund Politiker ein und aus.“„Ja“, sagt der Autofahrer, „dasmacht nichts. Ich habe eine guteDiebstahlversicherung.“

*Wer gestern nicht gewählt hat,

braucht sich heute nicht darüberzu ärgern, welche Steuer- undAbgabenlast er legitimiert hat.

*Wenn immer mehr Menschen

nicht wählen gehen. Wenn dieUnzufriedenheit mit der Politikimmer größer wird. Wer musssich dann ändern? Die Wähle-rinnen und Wähler natürlich.Was haben Sie denn gedacht?

Politisch geWITZtes

Sudoku

Auflösung Februar