Die Tarifrunde 2009 und die neue Entgeltordnung GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte Bad...

Die Tarifrunde 2009 und

die neue Entgeltordnung

GEW-Schulung für HochschulpersonalräteBad Wildungen22.-24. September 2008

Dr. Andreas KellerGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hauptvorstand

Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Die neue Entgeltordnung

... ist in weiter Ferne:

• Auftaktgespräche am 24./25.09.2007 haben Unterschiede in den Vorstellungen von BMI/VKA, den Gewerkschaften und der dbb-tu zu Tage gebracht. Arbeitgeber verknüpfen die Verhandlungen zum Überleitungsrecht mit der Arbeitszeitfrage.

• Treffen der ProG Arb Pla HuF mit der ver.di-AG Entgeltordnung im Bereich Wissenschaft am 16.05.2008 zeigt unterschiedlich weit entwickelte interne Diskussionsstände; ver.di hat internen Klärungsbedarf.

Die Verhandlungen über die neue EGO werden erst nach der Tarifrunde 2009 aufgenommen werden und sind nicht Teil der anstehenden tarifpolitischen Auseinandersetzungen.

Ausnahme: Vorgezogene Gespräche über die Eingruppierung vonBeschäftigtengruppen, in denen sich die Arbeitsmarktlage verschärft hatz.B. Lehrkräfte.


Tarifrunde 2009 - Mitgliederpotenzial

Genuiner Bestandteil der Tarifrunde ist die Forderung nach zeit- und Inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnenund Beamten der Länder. Tarif- und Besoldungsrunde sind untrennbar miteinander verbunden!

Betroffen sind:

ca. 1,4 Mio. ArbeitnehmerInnen in den Ländern (unmittelbarer undmittelbarer öffentlicher Dienst)

+ über 1,3 Mio. BeamtInnen

= über 2,7 Beschäftigte

davon rund 420.000 Beschäftigte an Hochschulen

- abzüglich der Beschäftigten in den Ländern Berlin und Hessen

Personalstruktur öff. Dienst der Länder in Zahlen


Aufgabenbereiche

Arbeit-nehmerInnen (unmittelb. öff. Dienst)

Arbeit-nehmerInnen

(mittelbar. öff. Dienst)

Beam-tInnen

Alle 701.650 699.525 1.326.421

Allgemeine Dienste (inkl. Sozial- .u. Erz-Dienst)

206.449 5.178 524.468

Öff. Sicherheit u. Ordnung (z.B. Polizei)

45.037 3 234.069

Allgemeinbildende u. berufliche Schulen

204.456 673 626.270

Hochschulen 128.781 234.760 55.290

außerhochschulische Forschungseinrichtungen

6.492 288 2.163


Tarifrunde 2009 - Termine

• September 2008Auftaktsitzungen der Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften

08./09.09.2008 GEW-BTK11./12.09.2008 ver.di-BTK

Kündigung der Entgelt-Tarifverträge & Empfehlungen für die Forderungsdiskussion

• Dezember 200801.12.2008 GEW-GTK04.12.2008 GEW-BTK08./09.12.2008 ver.di-BTK

Beschlüsse über die Tarifforderungen

• November 200814.-16.11.2008 GEW: HuF-Mitglieder in BTK + LTKen + ProG ArbPla HuF

Wissenschaftsspezifische Strategie- und Forderungsdiskussion


Tarifrunde 2009 - Organisation

Erste Phase (ab der Sommerpause 2008):

• Aufbau der Kampagneninfrastruktur (Verteiler)• Entwicklung von Info- und Werbematerial

Plakate, Flugblätter, „Auf ein Wort ...“elektronisches Tariftelegramm

Zweite Phase (Oktober – Dezember 2008):

• Forderungsdiskussion• Verbreiterung der Mitgliederbasis

Dritte Phase (Ende Januar 2009 bis ...):

• direkte Tarifverhandlungen• Arbeitskampf

... und immerzu Mitglieder werben, Mitglieder werben, Mitglieder werben ...


Tarifrunde 2009 - Verhandlungsgegenstände

Durch die Tarifrunde 2008 sind bzgl. Arbeitszeit und EinkommenserhöhungOrientierungen gesetzt worden• 2008: + 50 €, +3,1 %• 2009: + 2,8 %, Einmalzahlung: 225 €•Erhöhung der Arbeitszeit (i. d. R. 39 Std.)

In wie weit die Arbeitszeitfrage angesichts der disparaten Lage im Westen und den einheitlichen 40h im Osten ein Gegenstand von Auseinandersetzungen sein wird, bleibt abzuwarten; mobilisierungsfähig erscheint die Arbeitszeitfrage jedenfalls nicht.

Das Leistungsentgelt dürfte keine prominente Rolle spielen.

Unstrittig handelt es sich in erster Linie um eine Lohnrunde.Die Gewerkschaften haben weitere Verhandlungsgegenstände eingebracht, darunter das Überleitungsrecht.

Das neue Eingruppierungsrecht steht insgesamt nicht auf der Agenda.


Tarifrunde 2009 – Empfehlungen der GEW-BTK

• gemeinsame Forderungsdiskussion von Angestellten und BeamtInnen

• kräftige lineare Anhebung des Tabellenentgelts, die im Osten und Westen zeitgleich in Kraft tritt

• alte Aufstiegsregelung (Besitzstände) bis zum In-Kraft-Treten des neuen Eingruppierungsrechts beibehalten

• Aufnahme von vorgezogene Verhandlungen über die Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften

• Einbeziehung der ehemals in BAT IIb eingruppierten nach EG 11 übergeleiteten Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen in den Strukturausgleich

• Ausbau der Leistungsbezahlung verhindern und auf Streichung von Leistungskomponenten TV-L § 18 hinarbeiten

• Weiterentwicklung von § 40 TV-L


Tarifrunde 2009 – wissenschaftsspezifische Forderungen

• Ausweitung des Geltungsbereichs insbesondere auf studentische Beschäftigte und wissenschaftliche Hilfskräfte, aber auch auf Lehrbeauftragte und HochschullehrerInnen

• Eindämmung der Befristungswillkür d.h. Befristung für „nichtwissenschaftliches“ Personal tariflich regeln,

d.h. Mindestvertragslaufzeiten für Fristverträge vereinbaren, d.h. eine Befristungszulage als Risikoausgleich aushandeln

• Tarifierung der Lehrverpflichtungals Bestandteil einer Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte

• Überwindung der wissenschaftsspezifischen Verwerfungen bei der Stufenzuordnung, z. B. das IIb-Problem

• Absicherung von Qualifizierungszeiten („im Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit“ gemäß TV-L § 40 Nr. 2 Ziffer 3 Abs. 9 zu § 3)


Tarifrunde 2009 - Arbeitsteilung

Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen kann nurmit Unterstützung der GEW-Mitglieder in den Personalräten gelingen !

• Verteilung von Tarifinfos, Broschüren, Materialien

• Vermittlung von ExpertInnen auf Betriebsversammlungen und in Diskussionsrunden

• Mobilisierung möglichst vieler UnterstützerInnen bei Warnstreiks und im Arbeitskampf

• aktive Werbung neuer GEWerkschaftsmitglieder

Handlungsfelder für GEW-Mitglieder in den Personalräten:

• MultiplikatorInnen der Forderungsdiskussion


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !

Mehr Infos unter

http://www.gew-tarifrunde.de

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