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Diplom-KaufmannJan-Christopher KlingWirtschaftsprfer & Steuerberater

Steuer-ID und Grundrechte- 1 -01

2Einleitung Gesetzliche RegelungKlagebegrndungErwiderung BundeszentralamtStand des Verfahrens

Agenda- 1 -23A. EinleitungCa. 82 Mio. Bundesbrger wurde ein Steuer-ID zugeteiltRechtsbehelfsbelehrung mit Klagemglichkeit innert 1 Monat nach BekanntgabeCa. 170 Klagen vor FG Kln (Sitz des Beklagten, Bundeszentralamt der Finanzen in Bonn)5 Musterklagen, ersten 3 davon von uns betreut

- 2 -- 1 -34Problemkreise

Mngel auf 3 EbenenVerfassungSteuergesetzVerwaltungsverfahren5B. Gesetzliche Regelung 139 a AO(1) Das Bundeszentralamt fr Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu, das gegenber Finanzbehrden anzugeben ist. (2) Steuerpflichtiger im Sinne dieses Unterabschnitts ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist. - 3 -- 1 -56B. Gesetzliche Regelung 139bIdentifikationsnummerDie Finanzbehrden drfen die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Andere ffentliche oder nicht ffentliche Stellen drfen 1. die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies fr Datenbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehrden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verwendung der Identifikationsnummer ausdrcklich erlaubt

-5-7B. Gesetzliche Regelung(3) Das Bundeszentralamt fr Steuern speichert zu natrlichen Personen folgende Daten: Familienname,frhere Namen,Vornamen,Tag und Ort der Geburt,Geschlecht,gegenwrtige oder letzte bekannte Anschrift,zustndige Finanzbehrden,bermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Lnder,Sterbetag.- 6 -- 1 -78B. Gesetzliche RegelungWas wird tatschlich gespeichert:FamiliennameEhenameLebenspartnerschaftGeburtsnameVornameGeschlechtVollstndige AdresseGeburtstag und ortGeburtsstaat (gefllt bei Geburt im Ausland)

- 7 -9B. Gesetzliche RegelungWer erhlt Steuer-ID?Gesetz: SteuerpflichtigeFinanzverwaltung: Alle Bundesbrger

-8-10C. Klagebegrndung1. Versto gegen informelle Selbstbestimmung (Art 2 u. 1 GG)

Recht des Einzelnen selbst ber Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (BVerfGE)

Personenkennzeichen (Bundesdatenschutzbeauftragter)

vorbeugender Generalverdacht gegen alle Brger

vgl. RasterfahndungVorratsdatenspeicherung

- 9 -- 1 -1011C. KlagebegrndungNutzung durch andere Einrichtungen:

Hier mangelt es an der hinreichenden Bestimmtheit der Ermchtigungsgrundlage

Der Anlass und der Zweck und die Grenze des Eingriffs mssen in der Ermchtigung bereichsspezifisch, przise und normenklar festgelegt werden (BVerfG).122. Versto gegen Steuergesetz (AO)

33 Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, fr eine Steuer haftet, eine Steuer fr Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzufhren hat, wer eine Steuererklrung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bcher und Aufzeichnungen zu fhren oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfllen hat.

C. Klagebegrndung-10-13C. Klagebegrndung3. Einfachgesetzliche Mngel bei Vollzug

Zustellung an KinderFehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Datensicherheit ist vollkommen unsicher

Nur Ordnungswidrigkeit

14 139 b AO greift in den Schutzbereich auf informationelle Selbstbestimmung ein,

aber der Einzelnen muss zum Gemeinwohl Einschrnkungen hinnehmen

Voraussetzung: Normenklarheit und verhltnismig

- 11 -D. Erwiderung Bundeszentralamt

- 1 -1415E. Stand des Verfahrens

Mndliche Verhandlung am 7. Juli beim FG KlnUrteilsverkndung: Plan Ende August

Vorlage beim BVerfGKlageabweisung mit Revisonzulassung 16

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- 12 -Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit