Direkt-Containerinvestment Mustervertrag

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Seite 1/4 Vermittler Zwischen Vorname: Nachname: Geburtsdatum: Straße/Haus-Nr.: PLZ/Ort: Tel./Fax Email: Berufsbezeichnung: nachfolgend „Käufer“ genannt, und der XINES Limited, eingetragen im Unternehmensregister von Hong Kong unter der Nummer 34146294, geschäftsansässig: Suite 3005, West Tower, Shun Tak Centre, 200 Connaught Road, Central, Hong Kong nachfolgend „XINES“ genannt, wird der folgende Vertrag geschlossen: § 1 Kaufvertrag XINES verkauft hiermit Stück Container des Typs 20‘ Standardcontainer (Dry Van ISO) 40‘ Standardcontainer (Dry Van ISO) 40‘ High Cube Standardcontainer (Dry Van ISO) zu einem Einzelpreis von an den Käufer. Die Übereignung dieser Container erfolgt nach § 2 die- ses Vertrages. Der Käufer zahlt an XINES für sämtliche gekauften Con- tainer einen Kaufpreis von insgesamt („Gesamtkaufpreis“). Der Gesamtkaufpreis ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang eines von XINES unterzeichneten Exemplars dieses Vertrages beim Käufer zahlbar. Dieser Fälligkeitstermin ist ein Fixtermin. Sollte der Ge- samtkaufpreis nicht bis zu diesem Termin auf dem unten genannten XINES-Geschäftskonto eingegangen sein, ist XINES berechtigt, mit sofortiger Wirkung von diesem Vertrag zurückzutreten. Zahlungen des Käufers an XINES sind auf folgendes Konto zu leisten: Kontoinhaber: XINES Limited Kreditinstitut: HypoVereinsbank Hamburg BLZ: 200 300 00 Kontonummer: 602096695 KAUF-, MIET- UND RÜCKKAUFVERTRAG § 2 Übereignung XINES wird die gemäß § 1 gekauften Container fünf Tage nach voll- ständiger Zahlung des Gesamtkaufpreises an den Käufer übereignen. Die Einigung über den Eigentumsübergang wird dokumentiert, indem XINES dem Käufer ein Eigentumszertifikat übermittelt, in dem die kon- kreten Container mit dem internationalen Code und der Seriennummer des/der jeweiligen Container(s) bezeichnet sind (die so konkretisierten Container werden nachfolgend die „Kauf-Container“ genannt). Auf den Zugang der Annahmeerklärung des Käufers zum Erwerb des Eigen- tums an den Kauf-Containern verzichten die Parteien. An die Stelle ei- ner Übergabe der Kauf-Container an den Käufer tritt die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen XINES und dem Käufer, nämlich der in § 3 vereinbarte Mietvertrag. § 3 Mietvertrag Der Käufer vermietet hiermit die Kauf-Container an XINES. Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt fünf Tage nach vollständiger Zahlung des Gesamtkaufpreises. Die Laufzeit des Mietvertrages en- det, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sechs Jahre nach Beginn der Laufzeit. Während dieser Festlaufzeit des Mietvertrages ist dessen Kündigung nur aus wichtigem Grunde möglich. XINES zahlt an den Käufer eine garantierte Miete von pro Container, d.h. insgesamt € im Kalendervierteljahr, und zwar jeweils nachschüssig am 30. des auf das Ende des betreffen- den Kalendervierteljahres folgenden Kalendermonats. Die Auszahlung der Miete des ersten Quartals erfolgt 30 Tage nach dem ersten vollen Quartal. Die Miete wird für unvollständige Kalendervierteljahre zeitan- teilig gezahlt. Zahlungen von XINES an den Käufer sind auf folgendes Konto zu leisten: Kontoinhaber: Kreditinstitut: BLZ: Kontonummer: Zahlungen auf ein abweichendes Konto des Käufers sind nur auf eine entsprechende ausdrückliche schriftliche Weisung des Käufers an XINES zu leisten. Angebots-Nr. Vertrags-Nr. Original + Durchschrift 1 bitte senden an: CH2 AG, Steckelhörn 9, 20457 Hamburg Original – XINES Durchschrift 1 – XINES Durchschrift 2 – Käufer Durchschrift 3 – Vermittler Stempel mit Name + Anschrif t (ggf. Vertretungsberechtigter) (Bitte sämtliche Durchschläge stempeln) wird von XINES vergeben 0,76 x 91,25 Tage x Containeranzahl Formular drucken 1 Cornelius Direkt 03.11.1980 Wasserstraße 1 12345 Hafenstadt 040/881414988 [email protected] Kapitän 5 2.105,-- 10.525,-- 0,76 346,75 Cornelius Direkt Sandbank 987654321 123456789

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Mustervertrag Direkt-Containerinvestment

Transcript of Direkt-Containerinvestment Mustervertrag

Seite 1/4

Stempel mit Name + Anschrift (ggf. Vertretungsberechtigter)(Bitte sämtliche Durchschläge stempeln)

Vermittler

Zwischen

Vorname:

Nachname:

Geburtsdatum:

Straße/Haus-Nr.:

PLZ/Ort:

Tel./Fax

Email:

Berufsbezeichnung:

nachfolgend „Käufer“ genannt, und

der XINES Limited, eingetragen im Unternehmensregister von Hong

Kong unter der Nummer 34146294, geschäftsansässig: Suite 3005,

West Tower, Shun Tak Centre, 200 Connaught Road, Central, Hong

Kong

nachfolgend „XINES“ genannt,

wird der folgende Vertrag geschlossen:

§ 1Kaufvertrag

XINES verkauft hiermit Stück Container des Typs

� 20‘ Standardcontainer (Dry Van ISO)� 40‘ Standardcontainer (Dry Van ISO)� 40‘ High Cube Standardcontainer (Dry Van ISO)

zu einem Einzelpreis von €

an den Käufer. Die Übereignung dieser Container erfolgt nach § 2 die-

ses Vertrages. Der Käufer zahlt an XINES für sämtliche gekauften Con-

tainer einen Kaufpreis von insgesamt

€ („Gesamtkaufpreis“).

Der Gesamtkaufpreis ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang

eines von XINES unterzeichneten Exemplars dieses Vertrages beim

Käufer zahlbar. Dieser Fälligkeitstermin ist ein Fixtermin. Sollte der Ge-

samtkaufpreis nicht bis zu diesem Termin auf dem unten genannten

XINES-Geschäftskonto eingegangen sein, ist XINES berechtigt, mit

sofortiger Wirkung von diesem Vertrag zurückzutreten.

Zahlungen des Käufers an XINES sind auf folgendes Konto zu leisten:

Kontoinhaber: XINES Limited

Kreditinstitut: HypoVereinsbank Hamburg

BLZ: 200 300 00

Kontonummer: 602096695

KAUF-, MIET- UND RÜCKKAUFVERTRAG

§ 2Übereignung

XINES wird die gemäß § 1 gekauften Container fünf Tage nach voll-

ständiger Zahlung des Gesamtkaufpreises an den Käufer übereignen.

Die Einigung über den Eigentumsübergang wird dokumentiert, indem

XINES dem Käufer ein Eigentumszertifi kat übermittelt, in dem die kon-

kreten Container mit dem internationalen Code und der Seriennummer

des/der jeweiligen Container(s) bezeichnet sind (die so konkretisierten

Container werden nachfolgend die „Kauf-Container“ genannt). Auf den

Zugang der Annahmeerklärung des Käufers zum Erwerb des Eigen-

tums an den Kauf-Containern verzichten die Parteien. An die Stelle ei-

ner Übergabe der Kauf-Container an den Käufer tritt die Vereinbarung

eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen XINES und dem Käufer,

nämlich der in § 3 vereinbarte Mietvertrag.

§ 3Mietvertrag

Der Käufer vermietet hiermit die Kauf-Container an XINES.

Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt fünf Tage nach vollständiger

Zahlung des Gesamtkaufpreises. Die Laufzeit des Mietvertrages en-

det, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sechs Jahre nach Beginn

der Laufzeit. Während dieser Festlaufzeit des Mietvertrages ist dessen

Kündigung nur aus wichtigem Grunde möglich.

XINES zahlt an den Käufer eine garantierte Miete von

€ pro Container,

d.h. insgesamt € im Kalendervierteljahr,

und zwar jeweils nachschüssig am 30. des auf das Ende des betreffen-

den Kalendervierteljahres folgenden Kalendermonats. Die Auszahlung

der Miete des ersten Quartals erfolgt 30 Tage nach dem ersten vollen

Quartal. Die Miete wird für unvollständige Kalendervierteljahre zeitan-

teilig gezahlt.

Zahlungen von XINES an den Käufer sind auf folgendes Konto zu leisten:

Kontoinhaber:

Kreditinstitut:

BLZ:

Kontonummer:

Zahlungen auf ein abweichendes Konto des Käufers sind nur auf eine

entsprechende ausdrückliche schriftliche Weisung des Käufers an

XINES zu leisten.

Angebots-Nr.

Vertrags-Nr.

Original + Durchschrift 1 bitte senden an: CH2 AG, Steckelhörn 9, 20457 Hamburg

Original – XINESDurchschrift 1 – XINESDurchschrift 2 – KäuferDurchschrift 3 – Vermittler

Stempel mit Name + Anschrift (ggf. Vertretungsberechtigter)(Bitte sämtliche Durchschläge stempeln)

wird von XINES vergeben

0,76 € x 91,25 Tagex Containeranzahl

Formular drucken

1

Cornelius

Direkt

03.11.1980

Wasserstraße 1

12345 Hafenstadt

040/881414988

[email protected]

Kapitän

5

2.105,--

10.525,--

0,76

346,75

Cornelius Direkt

Sandbank

987654321

123456789

Seite 2/4Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag |

XINES trägt während der Laufzeit des Mietvertrages die volle Last der

Instandhaltung und Instandsetzung der Kauf-Container. Instandhaltung

und Instandsetzung wegen der üblichen Abnutzung der Kauf-Container

durch Gebrauch wird jedoch nicht geschuldet. XINES garantiert, dass

die Kauf-Container während der Laufzeit des Mietvertrages in einer

Marine All Risks Versicherung nach Industriestandard versichert sind.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Container trägt XINES. Im

Falle des Totalverlustes eines Containers ist XINES verpfl ichtet, dem

Investor einen gleichwertigen Container gleichen Typs zu übertragen.

§ 4Rückverkauf und -übereignung

Der Käufer verkauft hiermit die Kauf-Container an XINES zurück und

übereignet die Kauf-Container an XINES zurück, und zwar jeweils unter

der in § 4 Abs. 2 geregelten aufschiebenden Befristung/Bedingung.

Der Rückverkauf und die Rückübereignung nach § 4 Abs. 1 werden

jeweils erst mit der Beendigung des Mietvertrages gemäß § 3 wirksam

(aufschiebende Befristung/Bedingung). Eine Übergabe der Kauf-Con-

tainer vom Käufer an XINES ist entbehrlich, da sich die XINES bereits

im Besitz der Kauf-Container befi ndet. Mit der Beendigung des Mietver-

trages wandelt sich der Fremdbesitz der XINES in Eigenbesitz.

Der Rückkaufpreis beträgt

pro Container € , d.h.

insgesamt € für die Kauf-Container.

Der Rückkaufpreis im Falle einer etwaigen Beendigung des Mietvertra-

ges gemäß § 3 vor Ablauf der in § 3 Abs. 2 geregelten Festmietzeit wird

zeitanteilig berechnet. Hierbei wird ein linearer Wertverlust unterstellt.

Der Rückkaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach der Beendigung

des Mietvertrages gemäß § 3 sowie nach Rückgabe des Originals des

Eigentumszertifi kats gemäß § 2 an XINES zur Zahlung fällig, und zwar

auf das Käuferkonto gemäß § 3 Abs. 4.

Der Rückverkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung des

Käufers.

§ 5Übertragung von Rechten und Pfl ichten

Der Käufer darf das Eigentum an den Kauf-Containern – vorbehaltlich

der vorherigen Zustimmung der XINES nach dem folgenden Satz – nur

unter gleichzeitiger Übertragung sämtlicher Rechte und Pfl ichten des

Käufers aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Eine solche

Übertragung ist der XINES schriftlich anzuzeigen und bedarf deren

schriftlicher Zustimmung, die zu erteilen ist, wenn die Voraussetzun-

gen des vorstehenden Satzes vorliegen. Für die Erteilung der Zustim-

mung hat XINES einen Anspruch auf Zahlung einer Verwaltungsgebühr

in Höhe von € 125,00, für die der Käufer und der erwerbende Dritte

gesamtschuldnerisch haften.

Eine Übertragung des Eigentums an den Kauf-Containern ohne die

Rechte und Pfl ichten des Käufers aus diesem Vertrag (oder umgekehrt)

ist dem Käufer nicht gestattet.

XINES ist berechtigt, ihre Rechte und Pfl ichten aus diesem Vertrag

auch ohne Zustimmung des Käufers auf einen Dritten zu übertragen.

Für den Fall einer solchen Übertragung hat der Käufer das Recht, sich

einseitig von diesem Vertrag zu lösen. Von diesem Lösungsrecht macht

der Käufer durch einseitige Erklärung an XINES oder durch Rücksen-

dung des Eigentumszertifi kats an XINES Gebrauch. Mit dem Zugang

der einseitigen Erklärung bzw. des Eigentumszertifi kats nach diesem

Absatz endet der Mietvertrag (§ 3) mit sofortiger Wirkung. Der an den

Käufer zu zahlende Rückkaufpreis berechnet sich zeitanteilig. Für die

Zahlung dieses Rückkaufpreises haftet XINES dem Käufer.

§ 6Schlussvorschriften

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für Streitig-

keiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.

Wird der Vertrag von mehreren Käufern geschlossen, so sind diese

gegenüber XINES Gesamtgläubiger und haften gegenüber XINES als

Gesamtschuldner.

Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages be-

dürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift-

formerfordernis.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirk-

sam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetz-

barkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht be-

rührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch

diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen,

die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren

Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.

Dieser Vertrag enthält abschließend sämtliche Vereinbarungen der

Parteien zum Vertragsgegenstand und ersetzt alle mündlichen und

schriftlichen Vereinbarungen und Abreden, die zuvor zwischen den

Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand geschlossen wurden.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

, den

Unterschrift des Käufers

, den

XINES Limited

Unterschrift des KäKäufers

1.136,--

5.680,--

Hafenstadt 12.11.2008

Seite 3/4Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag |

WIDERRUFSBELEHRUNG– gilt nur bei Handeln des Käufers als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB –

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne

Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch

Rücksendung des Eigentumszertifi kats widerrufen. Die Frist beginnt

nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen

auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift

der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden

ist sowie weiterhin nicht vor Vertragsschluss, Erhalt des Eigentumszer-

tifi kats und vor Erfüllung unserer Informationspfl ichten gemäß § 312c

Abs. 2 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige

Absendung des Widerrufs oder des Eigentumszertifi kates. Der Wider-

ruf ist zu richten an:

CH2 Contorhaus Hansestadt Hamburg AG

Steckelhörn 9 / 7. Obergeschoss, 20457 Hamburg

Fax: 040 – 88 14 14 910 / Email: [email protected]

oder

XINES Limited

Suite 3005, West Tower, Shun Tak Centre,

200 Connaught Road, Central, Hong Kong

Fax: +852 2548 3816

Die CH2 Contorhaus Hansestadt Hamburg AG ist von der XINES

Limited bevollmächtigt worden, etwaige Widerrufserklärungen im

Namen der XINES Limited wirksam entgegen zu nehmen.

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen

Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus-

zugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilwei-

se nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müs-

sen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen,

dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum

bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Das Eigentumszertifi kat

ist im Falle des Widerrufs auf unsere Gefahr und unsere Kosten an uns

zurückzusenden. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müs-

sen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit

der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Eigentumszertifi ka-

tes, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,

wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch

vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Die vorstehende Belehrung habe ich zur Kenntnis genommen und verstanden:

, den

Unterschrift des KäufersUnterschrift des Käufers

Hafenstadt 12.11.2008

Seite 4/4Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag |

DER KÄUFER HAT SICH WIE FOLGT LEGITIMIERT

Name

Vorname

Straße Haus-Nr. Ausweis-Nr.

PLZ Ort Ausstellende Behörde

Geburtsdatum Ausstellungsdatum gültig bis

Geburtsort Das Ausweisdokument lag im Original vor.

Beiliegende Kopie stimmt mit dem Original überein.Staatsangehörigkeit

DIE LEGITIMATION WURDE VORGENOMMEN

Ort, Datum Stempel und Unterschrift des Ausführenden

Personalausweis

Reisepass

Mit seiner Veröffentlichung am 21. August 2008 ist das Gesetz zur Er-gänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfi nan-zierung (GwBekErgG) in Kraft getreten. Danach ist XINES vor Annahme von Kauf-, Miet- und Rückkaufverträgen verpfl ichtet, den Käufer anhand eines Ausweisdokumentes zu identifi zieren und eine Kopie dieses Do-kumentes zu fertigen sowie über die gesamte Laufzeit sowie weitere 5 Jahre darüber hinaus aufzubewahren.

XINES darf den Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag erst dann annehmen, wenn sie den Identifi kationsnacheis erhalten hat. Wird ihr der Identifi ka-tionsnachweis nicht zusammen mit dem Kauf-, Miet- und Rückkaufver-trag übersandt, so wird sie dem Anleger die Unterlagen zur Identifi ka-tion mittels Post-Identverfahren zusenden.

ANLAGE

Bitte eine Kopie des entsprechenden Ausweisdokumentes (Personalausweis/Reisepass) beifügen.

IDENTIFIKATIONSDOKUMENTATION

Bitte eine Kopie des entsprechenden Ausweisdokumentes (Personalausweis/Reisepass) bes) beifügen.

AusführendenStempel und Unterschrift des Aus

Direkt

Cornelius

Wasserstraße 1

12345 Hafenstadt

03.11.1980

Blaue Bucht

deutsch

Hafenstadt, 12.11.2008

012345678

Hafenstadt

17.01.2007 16.01.2012