Direkt-Containerinvestment Mustervertrag
-
Upload
heike-bicking -
Category
Documents
-
view
212 -
download
0
description
Transcript of Direkt-Containerinvestment Mustervertrag
Seite 1/4
Stempel mit Name + Anschrift (ggf. Vertretungsberechtigter)(Bitte sämtliche Durchschläge stempeln)
Vermittler
Zwischen
Vorname:
Nachname:
Geburtsdatum:
Straße/Haus-Nr.:
PLZ/Ort:
Tel./Fax
Email:
Berufsbezeichnung:
nachfolgend „Käufer“ genannt, und
der XINES Limited, eingetragen im Unternehmensregister von Hong
Kong unter der Nummer 34146294, geschäftsansässig: Suite 3005,
West Tower, Shun Tak Centre, 200 Connaught Road, Central, Hong
Kong
nachfolgend „XINES“ genannt,
wird der folgende Vertrag geschlossen:
§ 1Kaufvertrag
XINES verkauft hiermit Stück Container des Typs
� 20‘ Standardcontainer (Dry Van ISO)� 40‘ Standardcontainer (Dry Van ISO)� 40‘ High Cube Standardcontainer (Dry Van ISO)
zu einem Einzelpreis von €
an den Käufer. Die Übereignung dieser Container erfolgt nach § 2 die-
ses Vertrages. Der Käufer zahlt an XINES für sämtliche gekauften Con-
tainer einen Kaufpreis von insgesamt
€ („Gesamtkaufpreis“).
Der Gesamtkaufpreis ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang
eines von XINES unterzeichneten Exemplars dieses Vertrages beim
Käufer zahlbar. Dieser Fälligkeitstermin ist ein Fixtermin. Sollte der Ge-
samtkaufpreis nicht bis zu diesem Termin auf dem unten genannten
XINES-Geschäftskonto eingegangen sein, ist XINES berechtigt, mit
sofortiger Wirkung von diesem Vertrag zurückzutreten.
Zahlungen des Käufers an XINES sind auf folgendes Konto zu leisten:
Kontoinhaber: XINES Limited
Kreditinstitut: HypoVereinsbank Hamburg
BLZ: 200 300 00
Kontonummer: 602096695
KAUF-, MIET- UND RÜCKKAUFVERTRAG
§ 2Übereignung
XINES wird die gemäß § 1 gekauften Container fünf Tage nach voll-
ständiger Zahlung des Gesamtkaufpreises an den Käufer übereignen.
Die Einigung über den Eigentumsübergang wird dokumentiert, indem
XINES dem Käufer ein Eigentumszertifi kat übermittelt, in dem die kon-
kreten Container mit dem internationalen Code und der Seriennummer
des/der jeweiligen Container(s) bezeichnet sind (die so konkretisierten
Container werden nachfolgend die „Kauf-Container“ genannt). Auf den
Zugang der Annahmeerklärung des Käufers zum Erwerb des Eigen-
tums an den Kauf-Containern verzichten die Parteien. An die Stelle ei-
ner Übergabe der Kauf-Container an den Käufer tritt die Vereinbarung
eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen XINES und dem Käufer,
nämlich der in § 3 vereinbarte Mietvertrag.
§ 3Mietvertrag
Der Käufer vermietet hiermit die Kauf-Container an XINES.
Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt fünf Tage nach vollständiger
Zahlung des Gesamtkaufpreises. Die Laufzeit des Mietvertrages en-
det, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sechs Jahre nach Beginn
der Laufzeit. Während dieser Festlaufzeit des Mietvertrages ist dessen
Kündigung nur aus wichtigem Grunde möglich.
XINES zahlt an den Käufer eine garantierte Miete von
€ pro Container,
d.h. insgesamt € im Kalendervierteljahr,
und zwar jeweils nachschüssig am 30. des auf das Ende des betreffen-
den Kalendervierteljahres folgenden Kalendermonats. Die Auszahlung
der Miete des ersten Quartals erfolgt 30 Tage nach dem ersten vollen
Quartal. Die Miete wird für unvollständige Kalendervierteljahre zeitan-
teilig gezahlt.
Zahlungen von XINES an den Käufer sind auf folgendes Konto zu leisten:
Kontoinhaber:
Kreditinstitut:
BLZ:
Kontonummer:
Zahlungen auf ein abweichendes Konto des Käufers sind nur auf eine
entsprechende ausdrückliche schriftliche Weisung des Käufers an
XINES zu leisten.
Angebots-Nr.
Vertrags-Nr.
Original + Durchschrift 1 bitte senden an: CH2 AG, Steckelhörn 9, 20457 Hamburg
Original – XINESDurchschrift 1 – XINESDurchschrift 2 – KäuferDurchschrift 3 – Vermittler
Stempel mit Name + Anschrift (ggf. Vertretungsberechtigter)(Bitte sämtliche Durchschläge stempeln)
wird von XINES vergeben
0,76 € x 91,25 Tagex Containeranzahl
Formular drucken
1
Cornelius
Direkt
03.11.1980
Wasserstraße 1
12345 Hafenstadt
040/881414988
Kapitän
5
2.105,--
10.525,--
0,76
346,75
Cornelius Direkt
Sandbank
987654321
123456789
Seite 2/4Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag |
XINES trägt während der Laufzeit des Mietvertrages die volle Last der
Instandhaltung und Instandsetzung der Kauf-Container. Instandhaltung
und Instandsetzung wegen der üblichen Abnutzung der Kauf-Container
durch Gebrauch wird jedoch nicht geschuldet. XINES garantiert, dass
die Kauf-Container während der Laufzeit des Mietvertrages in einer
Marine All Risks Versicherung nach Industriestandard versichert sind.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Container trägt XINES. Im
Falle des Totalverlustes eines Containers ist XINES verpfl ichtet, dem
Investor einen gleichwertigen Container gleichen Typs zu übertragen.
§ 4Rückverkauf und -übereignung
Der Käufer verkauft hiermit die Kauf-Container an XINES zurück und
übereignet die Kauf-Container an XINES zurück, und zwar jeweils unter
der in § 4 Abs. 2 geregelten aufschiebenden Befristung/Bedingung.
Der Rückverkauf und die Rückübereignung nach § 4 Abs. 1 werden
jeweils erst mit der Beendigung des Mietvertrages gemäß § 3 wirksam
(aufschiebende Befristung/Bedingung). Eine Übergabe der Kauf-Con-
tainer vom Käufer an XINES ist entbehrlich, da sich die XINES bereits
im Besitz der Kauf-Container befi ndet. Mit der Beendigung des Mietver-
trages wandelt sich der Fremdbesitz der XINES in Eigenbesitz.
Der Rückkaufpreis beträgt
pro Container € , d.h.
insgesamt € für die Kauf-Container.
Der Rückkaufpreis im Falle einer etwaigen Beendigung des Mietvertra-
ges gemäß § 3 vor Ablauf der in § 3 Abs. 2 geregelten Festmietzeit wird
zeitanteilig berechnet. Hierbei wird ein linearer Wertverlust unterstellt.
Der Rückkaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach der Beendigung
des Mietvertrages gemäß § 3 sowie nach Rückgabe des Originals des
Eigentumszertifi kats gemäß § 2 an XINES zur Zahlung fällig, und zwar
auf das Käuferkonto gemäß § 3 Abs. 4.
Der Rückverkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung des
Käufers.
§ 5Übertragung von Rechten und Pfl ichten
Der Käufer darf das Eigentum an den Kauf-Containern – vorbehaltlich
der vorherigen Zustimmung der XINES nach dem folgenden Satz – nur
unter gleichzeitiger Übertragung sämtlicher Rechte und Pfl ichten des
Käufers aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Eine solche
Übertragung ist der XINES schriftlich anzuzeigen und bedarf deren
schriftlicher Zustimmung, die zu erteilen ist, wenn die Voraussetzun-
gen des vorstehenden Satzes vorliegen. Für die Erteilung der Zustim-
mung hat XINES einen Anspruch auf Zahlung einer Verwaltungsgebühr
in Höhe von € 125,00, für die der Käufer und der erwerbende Dritte
gesamtschuldnerisch haften.
Eine Übertragung des Eigentums an den Kauf-Containern ohne die
Rechte und Pfl ichten des Käufers aus diesem Vertrag (oder umgekehrt)
ist dem Käufer nicht gestattet.
XINES ist berechtigt, ihre Rechte und Pfl ichten aus diesem Vertrag
auch ohne Zustimmung des Käufers auf einen Dritten zu übertragen.
Für den Fall einer solchen Übertragung hat der Käufer das Recht, sich
einseitig von diesem Vertrag zu lösen. Von diesem Lösungsrecht macht
der Käufer durch einseitige Erklärung an XINES oder durch Rücksen-
dung des Eigentumszertifi kats an XINES Gebrauch. Mit dem Zugang
der einseitigen Erklärung bzw. des Eigentumszertifi kats nach diesem
Absatz endet der Mietvertrag (§ 3) mit sofortiger Wirkung. Der an den
Käufer zu zahlende Rückkaufpreis berechnet sich zeitanteilig. Für die
Zahlung dieses Rückkaufpreises haftet XINES dem Käufer.
§ 6Schlussvorschriften
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für Streitig-
keiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
Wird der Vertrag von mehreren Käufern geschlossen, so sind diese
gegenüber XINES Gesamtgläubiger und haften gegenüber XINES als
Gesamtschuldner.
Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages be-
dürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift-
formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirk-
sam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetz-
barkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht be-
rührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch
diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen,
die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren
Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.
Dieser Vertrag enthält abschließend sämtliche Vereinbarungen der
Parteien zum Vertragsgegenstand und ersetzt alle mündlichen und
schriftlichen Vereinbarungen und Abreden, die zuvor zwischen den
Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand geschlossen wurden.
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
, den
Unterschrift des Käufers
, den
XINES Limited
Unterschrift des KäKäufers
1.136,--
5.680,--
Hafenstadt 12.11.2008
Seite 3/4Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag |
WIDERRUFSBELEHRUNG– gilt nur bei Handeln des Käufers als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB –
WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung des Eigentumszertifi kats widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen
auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift
der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden
ist sowie weiterhin nicht vor Vertragsschluss, Erhalt des Eigentumszer-
tifi kats und vor Erfüllung unserer Informationspfl ichten gemäß § 312c
Abs. 2 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder des Eigentumszertifi kates. Der Wider-
ruf ist zu richten an:
CH2 Contorhaus Hansestadt Hamburg AG
Steckelhörn 9 / 7. Obergeschoss, 20457 Hamburg
Fax: 040 – 88 14 14 910 / Email: [email protected]
oder
XINES Limited
Suite 3005, West Tower, Shun Tak Centre,
200 Connaught Road, Central, Hong Kong
Fax: +852 2548 3816
Die CH2 Contorhaus Hansestadt Hamburg AG ist von der XINES
Limited bevollmächtigt worden, etwaige Widerrufserklärungen im
Namen der XINES Limited wirksam entgegen zu nehmen.
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus-
zugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilwei-
se nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müs-
sen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen,
dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Das Eigentumszertifi kat
ist im Falle des Widerrufs auf unsere Gefahr und unsere Kosten an uns
zurückzusenden. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müs-
sen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Eigentumszertifi ka-
tes, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,
wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch
vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Die vorstehende Belehrung habe ich zur Kenntnis genommen und verstanden:
, den
Unterschrift des KäufersUnterschrift des Käufers
Hafenstadt 12.11.2008
Seite 4/4Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag |
DER KÄUFER HAT SICH WIE FOLGT LEGITIMIERT
Name
Vorname
Straße Haus-Nr. Ausweis-Nr.
PLZ Ort Ausstellende Behörde
Geburtsdatum Ausstellungsdatum gültig bis
Geburtsort Das Ausweisdokument lag im Original vor.
Beiliegende Kopie stimmt mit dem Original überein.Staatsangehörigkeit
DIE LEGITIMATION WURDE VORGENOMMEN
Ort, Datum Stempel und Unterschrift des Ausführenden
Personalausweis
Reisepass
Mit seiner Veröffentlichung am 21. August 2008 ist das Gesetz zur Er-gänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfi nan-zierung (GwBekErgG) in Kraft getreten. Danach ist XINES vor Annahme von Kauf-, Miet- und Rückkaufverträgen verpfl ichtet, den Käufer anhand eines Ausweisdokumentes zu identifi zieren und eine Kopie dieses Do-kumentes zu fertigen sowie über die gesamte Laufzeit sowie weitere 5 Jahre darüber hinaus aufzubewahren.
XINES darf den Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag erst dann annehmen, wenn sie den Identifi kationsnacheis erhalten hat. Wird ihr der Identifi ka-tionsnachweis nicht zusammen mit dem Kauf-, Miet- und Rückkaufver-trag übersandt, so wird sie dem Anleger die Unterlagen zur Identifi ka-tion mittels Post-Identverfahren zusenden.
ANLAGE
Bitte eine Kopie des entsprechenden Ausweisdokumentes (Personalausweis/Reisepass) beifügen.
IDENTIFIKATIONSDOKUMENTATION
Bitte eine Kopie des entsprechenden Ausweisdokumentes (Personalausweis/Reisepass) bes) beifügen.
AusführendenStempel und Unterschrift des Aus
Direkt
Cornelius
Wasserstraße 1
12345 Hafenstadt
03.11.1980
Blaue Bucht
deutsch
Hafenstadt, 12.11.2008
012345678
Hafenstadt
17.01.2007 16.01.2012