Förderungsmaßnahmen der Europäischen Union für die Stadtgebiete

Gemeinderat Bozen 11. Oktober 2007

Rechtlicher Rahmen Die städtische Entwicklung gehört nicht

zu den Zuständigkeitsbereichen der EU Die EU-Verträge enthalten keinen

ausdrücklichen Hinweis auf die Städte und die städtische Realität

Die EU hat den Städten nur zeitweise Aufmerksamkeit gewidmet

Escamotage: Ausweitung und Verstärkung der städtischen Dimension innerhalb bestimmter politischer Maßnahmenbereiche

EU-Kommission 1994 Programm URBAN: Randgebiete der Großstädte 1999 Programm URBAN II: Wiederbelebung der

krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete 2000 Vertrag von Amsterdam und Lissabon-Strategie Feststellung, dass die Auswirkung der

Arbeitslosigkeit auf städtischer Ebene besonders stark ist

2000-2004 Umweltverschmutzung in den Städten & nachhaltiges Management der städtischen Umwelt

Strukturelle Fonds 2007-2013

Streichung des URBAN-Programms und anderer Gemeinschaftsinitiativen, die örtliche Behörden als Addressaten hatten (Equal, Leader plus, Interreg III)

Sämtliche Maßnahmen für die städtischen Gebiete werden nunmehr unter dem Titel «Regionalen Entwicklung» laufen (Mainstream)

2005: Trendwende

Einrichtung der « Intergroup URBAN » im EU-Parlament 

UE-Vorsitz Großbritannien: Strategie der nachhaltigen Städteentwicklung

Die EU-Kommission: Staff Paper, das die Planung der

städtepolitischen Maßnahmen sowie die Nutzung der Delegierungsübertragung zur direkten Verwaltung der Fonds von Seiten der örtlichen Regierungen fördert.

JESSICA-Programm

2007 Deutscher EU-Vorsitz

Zwei Dokumente:

1. Leipzig-Charta « Entwicklung der nachhaltigen europäischen Stadt »

2. Territoriale Agenda der EU

Die Leipzig-Charta Maßnahmen für die nachhaltige

Stadtentwicklung Schaffung von qualitativ hochwertigen

öffentlichen Räumen Modernisierung der Infrastrukturnetze und

Verbesserung der Enegieeffizienz Aktive Innovations- und Bildungspolitik

Benachteiligte Stadtgebiete Wirtschaftliche, soziale und umweltqualitative

Nachteile Politische Maßnahmen für die soziale Integration Städtebauliche Aufwertung Stärkung der lokalen Wirtschaft und der lokalen

Arbeitsmarktpolitik Aktive Bildung- und Ausbildungspolitik für Kinder

und Jugendliche Leistungsstarker und bezahlbarer Stadtverkehr

Die Territoriale Agenda der EU

Ausgewogene und polizentrische räumliche und städtische Entwicklung

Neue Herausforderungen auf territorialer Ebene

Nachhaltige Entwicklung Partnerschaft Stadt-Land Integrierte und nachhaltige Entwicklung

multimodaler Verkehrsnetze

Fazit des deutschen EU-Vorsitzes

Die Minister haben ihren Willen bestätigt, folgenden Weg zu beschreiten:

Berücksichtigung der städtischen und territorialen Dimension Zusammenarbeit mit der EG Bewahrung der regionalen Vielfalt Besondere Bedeutung der wohnpolitischen Maßnahmen und

der politischen Maßnahmen für die städtische Entwicklung auf Nationalebene

Verstärkung des Erfahrungsaustausches Verstärkung des Engagements der EIB Förderung der politischen Debatte in den EU-Staaten

Die Rolle der Stiftung Januar 2005: Bündnis für die Städte 1. Dezember 2005: Nachhaltige Städte für

die Lissabon-Strategie Februar 2006: Die Städte als

Wachstumsantrieb: Eine Strategie für 100 Projekte für die städtische Entwicklung

Oktober 2006: Was ist mit URBAN? Juni 2007: Stärkere Städte für die

Entwicklung Europas