Freundschaft 01/2014 - Staatsfeinde Nr. 1?

freundschaft!MAGAZIN DER JungeN generation in der s ö WIEN

Nr. 1 | März 2014

Staatsfeinde Nr. 1?

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Ausgabe 1/2014Erscheinungsdatum: März 2014Herausgeberin, Medieninhaberin: Junge Generation in der SPÖ WienChefredaktion: Paul Reisenauer, Lisa Werderitsch Raphael SternfeldLektorat: Luise WernischGrafik: Christian Högl (www.creativbox.at)Layout und Bildbearbeitung: Max StohanzlCoverfoto: Manuel Dommanovich

MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: : Ausgabe: Soma Ahmad, Bernd-Christian Funk, Marcus Gremel, Stefan Kühnel,

Thomas Liebich, Felicitas Metz, Stefan Onzek, Ewa Samel, Nedeljko Savić, Katharina Weninger

Druck: Friedrich VDV, 4020 LinzRedaktions- und Erscheinungsort: JG Wien, Löwelstraße 18, 1010 Wien, Tel: 01/53427/233, Fax: 01/53427/480, [email protected], www.junge-generation.at

LeserInnenbriefe und Beiträge für die Zeitung sowie Bestellungen früherer Ausgaben bitte an obige Adresse. Mit Namen gekennzeichnete Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Nachdruck nur mit Quellenangabe und gegen Belegexemplar erwünscht!

Impressum

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ lautet eine alte politische Weisheit. Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen und eine Regierung gebildet, müssen wir uns auf zwei nicht minder wichtige Aufgaben im Frühjahr konzentrieren.

Die Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai: Es gilt für uns Sozial-demokratInnen die EVP als stärkste Kraft in Europa abzulösen und mit Martin Schulz einen, in allen EU-Ländern anerkannten, Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Wir haben damit die einmalige Chance „Europa endlich aus dem neoliberalen Eck zu holen und stattdessen zur demokratischen, sozialen und menschenorientierten Union um- und auszubauen“ wie JG Wien-Kandidat Thomas Liebich in seinem Artikel festhält. Weiters befassen wir uns mit zwei „Sorgenkindern“ Europas BiH und Griechenland sowie mit dem geplanten USA-EU Freihandelsabkommen.

Die AK-Wahlen, die in Wien zwischen 11. und 24. März statt-finden: Nur eine starke Wahlbeteiligung und ein Sieg der FSG mit Spitzenkandidat Rudi Kaske kann eine optimale Vertretung der ArbeitnehmerInnen gewährleisten. Wir befragten dazu FSG Wien-Landesgeschäftsführer Gottfried Sommer und beleuchten die Arbeit der AK näher.

Ein weiteres Thema, das gerade uns junge GenossInnen stark emotionalisiert hat, ist der sogenannte Akademikerball und die dazugehörigen polizeilichen Maßnahmen.

Wir wünschen unseren LeserInnen – natürlich wie immer - viel Spaß bei der Lektüre!

EURE REDAKTION

editorialInhalt2 Editorial , Impressum3 Kommentar von Außen3 Kommentar des Vorsitzenden

EU-Wahl 4 Freihandelsabkommen USA - Europa6 Analyse: Ratspäsidentschaft Griechenland7 Das Europäische Parlament = Evolution in Progress…8 Europakommentar von Raphael Sternfeld

AK-Wahl8 Hingehen und mitbestimmen!9 FSG-Wien Landesgeschäftsführer Sommer im Gespräch

Internationales10 BiH: Menschenrechte

Inland 11 Interview: Natascha Strobl12 Festplattenabgabe

Frauen13 Johanna Dohnal

Das Rote Wien14 Februar-Gedenken

JG Splitter15 Superbowl-Party im WUK

3www.junge-generation.at

NEUropa bauenUnter diesem Motto steht unsere heurige Jahreskonferenz, die am 08.03.2014 um 13 Uhr in der Urania über die Bühne geht.

„NEUropa bauen“ bedeutet für uns echte Schritte hin zu einer Sozialunion zu machen – ein Europa, das in erster Linie für die BürgerInnen da ist. Wir wollen mehr europaweite Rechte für alle EuropäerInnen, zivilgesellschaftliche Kontroll-möglichkeiten und langfristig gesehen das Überwinden der Nationalstaaten als Konstrukte des 20. Jahrhunderts. Basie-rend auf diesem Fundament müssen die „Vereinigten Staaten von Europa“ unsere langfristige Zielsetzung sein.

Aber schon heute braucht es unsere volle Kraft für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Auch hier, ist kleingeistiges, nationales Einzelkämpfertum vollkommen Fehl am Platz. Was es braucht, ist gelebte Solidarität in unserer gemeinsamen Union. Junge Menschen haben in weiten Teilen Europas keine realistische Chance auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie in diesen Staaten eine verlorene Generation entsteht. Darüber hinaus gilt es endlich starke Maßnahmen der Regulierung von nationalen und internationalen Finanz-märkten zu setzen, die sicherstellen, dass eine Finanz- und Wirtschaftskrise, an deren Folgen Europa noch immer leidet, nicht wieder passieren kann. Eine besondere Rolle dabei nimmt die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer ein.

Für uns als Junge Generation spielt auch ein weiteres sehr wich-tiges Thema in der europäischen Politik eine große Rolle. Woche für Woche wird in den Medien von Datenmissbrauch, illegaler Weitergabe oder der Überwachung bis in unsere intimsten Lebensbereiche berichtet. Wir brauchen endlich einheitliche Datenschutzbestimmungen, die sowohl für staatliche wie auch ökonomisch-geleitete Überwachung praktikabel sind und echte Sanktionsmöglichkeiten beinhalten. Der Status quo des gläser-nen Menschen darf nicht länger Realität bleiben.

Neben spannenden inhaltlichen Diskussionen zu diesen und vielen anderen Themen, der Wahl des Vorstandes der JG-Wien und der Präsentation unserer JugendkandidatInnen für die EU-Wahl dürfen wir auch Statements unserer Spitzenkan-didatInnen für die Wahl zum Europäischen Parlament Eugen Freund und Genossin Evelyn Regner entgegennehmen.Ich würde mich sehr freuen auch dich als Mitglied der Jungen Generation bei unserer Jahreskonferenz begrüßen zu dürfen.

MARCUS GREMELVorsitzender der JG Wien

meinung

Kommentar deS vorsitzendenMARcUS GREMEL

Gewaltexzesse und VermummungsverboteAus Anlass der zu erwartenden Demonstrationen und befürch-teter Ausschreitungen rund um den Akademikerball hat die Lan-despolizeidirektion Wien im Wiener Stadtgebiet für die Bezirke eins bis neun in der Zeit vom 24.01., 16.30 Uhr bis 25.01., 05.00 Uhr ein Vermummungsverbot verfügt. Zu dieser Zeit dür-fen sich im gesamten Gebiet dieser Bezirke „keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, 1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegen-stände verhüllen oder verbergen um ihre Wiedererkennung zu verhindern oder2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.“Das Verbot stützt sich auf eine Bestimmung im Sicherheitspo-lizeigesetz (SPG), die den Sicherheitsbehörden für außerge-wöhnliche Gefahrenlagen außerordentliche Anordnungsbefug-nisse einräumt (§ 49).

Das Verbot konkurriert mit einer weitgehend wortgleichen Be-stimmung im Versammlungsgesetz (§ 9). Das Verbot gilt ex lege für Versammlungsteilnehmer, gleichgültig ob die betreffende Ver-sammlung regulär oder unerlaubt, friedlich oder gewaltsam abläuft.Werden – bei oder ohne Zusammenhang mit Versammlungen – gefährliche Angriffe, etwa in Form von Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen, verwirklicht, so hat die Polizei nötigenfalls unter Anwendung von Zwang einzuschreiten, den Angriff zu been-den und die Identität des/der Verantwortlichen festzustellen.

Die Kritik am Vermummungsverbot nach § 49 SPG beruht auf Zweifeln an der Erforderlichkeit und Eignung der sachlichen und örtlichen Reichweite der Verfügung. Das Verbot ermöglicht ein Vorgehen gegen Personen, die sich weitab vom Geschehen, ohne Bezug zu diesem und ohne Beteiligungsabsicht in den maßgebenden Zeiten an einem öffentlichen Ort in einem der genannten Bezirke aufhalten, wenn sie etwa eine Wollmütze, einen Schal oder einen Rollkragenpullover oder ähnliche Ge-genstände oder Kleidungsstücke „mit sich führen“, die „ihrem Wesen nach“ dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Der Intention nach und im Ergebnis läuft die Regelung auf eine Blankoermächtigung zu einer zeitlich begrenzten, örtlich über die Maßen des Erforderlichen hinausgehenden Kontrolle der Bevölkerung hinaus. Das Verbot stellt eine unnötige und im Er-gebnis unwirksame Beschränkung dar.

BERND-CHRISTIAN FUNKist Universitäts Professor am Institut für Staats- und Verwal-

tungsrecht der Universität Wien.

Kommentarvon AussenBERND-cHRIStIAN FUNK

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EU-wahl 2014

Der Preis für weniger Demokratie – über das transatlantische Freihandelsabkommen

KritikerInnen widersprechen – positive Effekte fielen in Wahrheit klein aus, die Po-litik verliere ihre Gestal-

tungsfähigkeit und die Macht liege in Zukunft bei den Konzernen.

Massives Wirtschaftswachstum, hun-derttausende neue Arbeitsplätze und zu-sätzliches Einkommen für jede und jeden EinzelneN sollen die Vorzüge des – so das Ziel der Verhandlungsgruppen von EU und USA – größten Freihandelsab-kommens der Geschichte sein. Über die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinde-rung ‚unnötiger, nicht tarifärer Handels-hemmnisse‘ soll der Wert der Gesamtex-porte der EU im Güterbereich um 120 Mrd. Euro steigen, und das verfügbare Einkommen eines EU-Vierpersonenhaus-haltes sich in Folge des Abkommens um jährlich 545 Euro erhöhen.

MEhR WohlStAnD FüR AllE?

Die Realität hinter diesen Versprechungen sieht jedoch ganz anders aus. Die Stim-men gegen das Zustandekommen des ‚Transatlantic Trade and Ivestment Part-nership‘ warnen vor den massiven Nach-teilen der vorgesehenen umfassenden Öffnung des öffentlichen Beschaffungs-wesens ebenso wie vor Fleisch von hor-monell behandelten Nutztieren oder dem Inverkehrbringen gentechnisch verän-derter Organismen. Ein sehr plakatives Beispiel zu hinkünftig in der EU wohl zuzulassenden Lebensmitteln stellt Hüh-nerfleisch dar, welches zur Bekämpfung von Keimen mit Chlor desinfiziert wird – ein in der EU verbotenes, in den USA jedoch standardmäßig angewandtes Ver-

fahren. Die mit dem Abkommen vor-genommenen ‚Harmonisierungen‘ be-drohen Europas Umweltgesetzgebung, etwa im Bereich der Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie oder in Bezug auf die Emissionsgrenzen für den PKW-Verkehr. Mit bestehenden Freihan-delsabkommen gemachte Erfahrungen lassen negative Auswirkungen auf das Lohnniveau, die Arbeitsplatzsituation in der Industrie und arbeitsrechtliche Standards erkennen. Europäische Da-tenschutzbestimmungen werden von ei-ner Gruppe US-IT-Unternehmen bereits in Frage gestellt. Darüber hinaus würde die angestrebte Schaffung eines Investo-rInnenschutzverfahrens es Unternehmen ermöglichen, Staaten bei Veränderung von rechtlichen Vorgaben auf Entschä-digung zu klagen. Sie würden die Mög-lichkeit bekommen, gegen Bedrohungen ihrer Gewinnerwartungen juristisch vor-zugehen. Die Liste der Maßnahmen, die geeignet sind, derartige darzustellen, ist schier endlos: Verschärfung von Umwelt-standards, der Sozialgesetze, lohnpoli-tische Vorgaben, uvm. Bereits geführte Verfahren auf Basis anderer Freihan-delsabkommen beweisen, dass es sich hierbei keinesfalls um ein argumentatives Schreckgespenst von Abkommensgeg-nerInnen handelt. Einmal angerichteter Schaden kann kaum mehr behoben wer-den. Die Bestimmungen des Abkommens sind bindend und de facto irreversibel - Abänderungen nur mit Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten möglich.

Die Verhandlungen selbst werden im Ge-heimen geführt. Zugang zu Dokumenten und den RepräsentantInnen beider Seiten

haben zwar rund 600 VertreterInnen von Großkonzernen, Presse und Öffentlich-keit, KonsumentenschützerInnen, ja selbst nationale und EU-ParlamentarierInnen werden hingegen beinahe komplett von allen Informationen abgeschnitten.

DIE DEMoKRAtIE SchAFFt SIch Ab...

Und wofür das alles? Die Studien, die der EU-Kommission selbst als Grund-lage für die von ihr gezeichneten Zu-kunftsszenarien dienen, weisen auch wesentlich bescheidenere Werte zu we-niger positiven Szenarien aus. Gabriel Felbermayr, Hauptstudienautor, spricht gegenüber dem ARD-Magazin Mo-nitor hinsichtlich der zu erwartenden Beschäftigungseffekte davon, dass die-se gemäß allen Modellen positiv, aber auch bei optimistischen klein seien. Ob wachsendes Handelsvolumen zu einem Einkommenszuwachs für alle Haus-halte führt, darf ebenfalls als fraglich angesehen werden. Und was das Brutto-inlandsprodukt betrifft, so verbirgt sich hinter den Zahlen der Kommission ein Zuwachs für die EU von im besten Falle 0,48 Prozent in zehn Jahren, aber auch nur 0,27 Pronzet sind denkbar. Also ein Plus von maximal einem halben Pro-zent unter Gefahr des Verlustes oder der massiven Einschränkung der poli-tischen Handlungsfähigkeit? Das tran-satlantische Freihandelsabkommen: die Demokratie schafft sich ab, die Politik entscheidet zu Ungunsten der Menschen und ihrer eigenen Zukunft.

StEFAN KüHNEL, JG Donaustadt

Freihandelsabkommen USA - Europa

Seit Sommer 2013 verhandeln die Vereinigten Staaten und die Europäische Union über ein Regelwerk zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Vertrete-rInnen der Europäischen Kommission werden nicht müde, die Vorteile, die uns allen gerade in Krisenzeiten aus einem derartigen Abkommen erwachsen würden, anhand vermeintlich beeindruckender Zahlen darzulegen.


EU-wahl 2014

Hoffnung – die griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014

Analyse: Ratspäsidentschaft Griechenland

Zwischen innenpolitischer Zerrissenheit und Druck von außen kämpft Grie-chenland um sein interna-

tionales Ansehen. Gleich wie für Ir-land 2013 ist es aber unmöglich, die Rolle als Ratspräsident von der Rolle als Krisenland zu trennen. Außerdem fallen die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai, für die das linke Bündnis (SYRIZA) aber auch die rechtsextremistische „Gol-dene Morgenröte“ große Zustimmung finden, in die Präsidentschaft. Die Re-gierung von Antonis Samaras verliert zunehmend den Rückhalt in der Be-völkerung. Umfragen zeigen, dass die aktuelle Koalition aus Konservativen (Nea Dimokratia), Sozialisten (PA-SOK) und der Demokratischen Linken (Dimar) bei Wahlen keine Mehrheit mehr hätte. Die Regierung hat also eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft nötig. Griechenland wird vorrangig darum kämpfen, wieder ernst genommen zu werden. Es müssen Erfolge sichtbar ge-macht und es muss gezeigt werden, dass es wieder bergauf geht. Zusätzlich soll – auch bei den Kosten der Präsidentschaft – erkennbar sein, dass man in der Lage ist, verantwortungsvoll zu wirtschaften.

WIRtSchAFt UnD bAnKEn

Erstmals seit Jahren soll es heuer zu einem kleinen Wachstum von 0,6 Pro-zent kommen. Zumindest sieht dies der griechische Haushalt so vor. Auch einen Primärüberschuss von knapp drei Milliarden soll es Ende 2014 geben. Griechenland tut also gut daran, auch in Europa Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu unterstüt-zen um seinen Spielraum zu erweitern.

Auch der – schon längst fälligen – Umsetzung der Bankenunion kommt zen-trale Bedeutung zu. Da-mit sollen Sparer besser geschützt und der Steuer-zahler bei Pleiten geschont werden.

ARbEItSloSIGKEIt

Griechenland fordert mehr Einsatz gegen die hohe Ar-beitslosigkeit in den süd-lichen EU-Ländern. Im ei-genen Land stieg die Quote im November 2013 auf die Rekordhöhe von 27 Prozent. Wie weit ein weiteres Hilfs-paket, wie vom deutschen Fi-nanzminister Schäuble in Aus-sicht gestellt, hier hilft oder schadet, hängt von dessen Ausgestaltung und Auflagen ab. Weiteres Sparen würde die Situation möglicherweise verschlechtern.

MIGRAtIon UnD FlüchtlInGE

Ein Thema, das in der gesamten EU von Bedeutung ist, ist die prekäre Flüchtlings-frage und die damit verbundene Situation in Syrien und anderen Mittelmeer-An-rainerstaaten. Es bleibt zu hoffen, dass Griechenland hier – insbesondere bei den humanitären Aspekten – Fortschritte erzielt. Es geht dabei nicht zuletzt auch um die Bekämpfung rechtspopulistischer, nationalistischer und xenophober Strö-mungen, die ganz Europa lähmen.

FREIhAnDElSAbKoMMEn UnD MIlItäREInSätzE

Nicht zu vergessen ist, dass die Verhand-lungen für die geplante transatlantische

Freihandelszone zwischen den USA und der EU nicht so verlaufen, wie man sich das vorgestellt hatte. Am Datenschutz, den VerbraucherInnenrechten und an mangelnder Transparenz in den Ver-handlungen – um nur einige Stichworte zu nennen – harkt es sich. Auch eine bessere Koordinierung von Militärein-sätzen – unter anderem in Afrika – soll zur Sprache kommen.

Bleibt zu hoffen, dass Griechenland die wichtige Chance der Ratspräsident-schaft nicht ungenützt verstreichen lässt und die Kräfte, die sich für eine verhält-nismäßigere Austerität und aktive För-derung des Wirtschaftswachstums stark machen, unterstützt.

StEFAN oNZEK, JG Döbling

Seit 1. Jänner hat nun Griechenland für die erste Jahreshälfte 2014 zum fünften Mal den Vorsitz im Ministerrat der EU inne. Das flehende Motto ist „Hoffnung“ und soll auf die Ziele „Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration“ hinarbeiten.

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briefmarke anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft

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EU-wahl 2014

Das Europäische Parlament = Evolution in Progress…

Demokratie, friedliche Entwicklung und Wohlstand für Europa

Europa-GegnerInnen mögen daraus die Forderung nach einer „Frühpensionierung“ der EU ableiten, realpoli-

tisch ist dieser Wunsch aber übereilt und in Hinblick auf erzielte Fort-schritte innerhalb der letzten Jahre vollkommen unbegründet.

EURoPA – FRIEDEnSPRoJEKt MIt SchWächEn

Europas oft zitierte Schwäche UND Stärke liegt in der stetig fortgesetzten friedlichen Weiterentwicklung seiner demokratischen Strukturen sowie der mühsamen aber stetigen Überwindung zahlloser – unüberwindbar geglaubter - nationaler Hürden. Denn der Erfolg des Projekts EUROPA liegt auch in der uner-müdlichen Arbeit des Europäischen Par-laments (EP) zur Findung von Lösungen im gesamteuropäischen Interesse. Wäh-rend sich nationale Regierungen auf ein „starkes und erfolgreiches Macherima-ge“ konzentrieren, sorgt das EP dafür, daß die Meinungs- und Positionsvielfalt aller Betroffenen direkt ins europäische

Gesetzgebungsverfahren einfließt. Durch die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon ist das EP inzwischen auch in-nerhalb der Gewaltenteilung der Euro-päischen Union zum „Partner auf Au-genhöhe“ von Kommission und Rat der Regierungschefs aufgestiegen.

In VIElFAlt GEEInt

Denn die Arbeit und die Beschlüsse im EP zielen auf Verbesserungen und Vor-teile für alle EuropäerInnen – gemäß dem EP-Motto „In Vielfalt geeint“ - ab. Na-türlich haben nationale Wünsche, Posi-tionen und Befindlichkeiten noch immer Berechtigung, in Hinblick auf 500 Millio-nen betroffene Menschen wiegen Sie aber in europäischer Perspektive nicht immer so schwer wie der nationale Eindruck vermuten lässt. Genau hier setzt das po-litische Geschick und Können unserer Eu-ropaabgeordneten an, denn Ihre Aufgabe ist es fraktionsintern und –übergreifend tragfähige Allianzen zu schmieden, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Europa durch Akte Europäischer Gesetz-gebung zu verbessern. Neue Beteiligungs-

möglichkeiten á la europäische Bürge-rInneninitiative ( www.right2water.eu ) fordern aktiv die Mitsprache der Bür-gerInnen ein und Ämter wie das des/der Präsidenten/in des Europäischen Rates oder des/der Hohen Vertreters/in der Ge-meinsamen Außen- und Sicherheitspoli-tik ermöglichen der EU auch in globalen Fragen erstmals mit einer Stimme und Telefonnummer zu sprechen. Die letz-ten Jahre beweisen, dass es sowohl auf nationaler als europäischer Ebene noch einiges nachzubessern gilt, aber: „Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut!“

nEURoPA bRAUcht DEInE StIMME!

Fast alle SpitzenkandidatInnen zur EP-Wahl in Österreich stehen inzwischen fest, nur das Team Stronach sinniert noch über eine Kandidatur und „Chefaufde-cker“ Hans-Peter Martin will alles auf die Krone setzen. Für die SPÖ zieht diesmal Eugen Freund als Spitzenkandidat in die Wahlauseinandersetzung, gefolgt von un-seren erfahrenen MEPs und zahlreichen weiteren engagierten KandidatInnen. Die „Wiener Liste“ führt Evelyn Regner an, dann folgen Michaela Kauer, Stefan Schennach und auf Platz 4 der JG-Wien Kandidat Thomas Liebich. Damit sind die ersten Grenzpfähle eingeschlagen, innerhalb ist aber noch „alles möglich“. Denn Europaweit ist im EP diesmal auch erstmals wieder eine Linke Mehrheit ge-winnbar, wodurch unser Ziel, Europa endlich aus dem neoliberalen Eck zu ho-len und stattdessen zur demokratischen, sozialen und menschenorientierten Union um- und auszubauen erstmals real greif- und umsetzbar wird. NEUropa ist mach-bar - Deine Stimme zählt!

tHoMAS LIEBIcH JG Alsergrund

2014 jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs in Europa zum 100. Mal, der Aus-bruch des Zweiten Weltkriegs liegt 76 Jahre zurück. Gleichzeitig blicken wir auf fast 70 Jahre Frieden und Wohlstandsentwicklung in Europa und die Römischen Verträge – die vertragliche „Geburtsurkunde“ unserer Europäischen Union – werden heuer auch 56 Jahre alt.

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EU-wahl 2014

„Jene, die die EU zerstören wollen, sind unsere HauptgegnerInnen“

Europakommentar von Raphael Sternfeld

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Eugen Freund wird der Spitzenkandidat der SPÖ für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai. Die Entscheidung für den poli-tischen Quereinsteiger ist richtig, denn Freund hat einen hohen Be-kanntheitsgrad, ist ein ausgewiesener Experte für europäische und internationale Fragen und darüber hinaus schlägt sein Herz auf der richtigen, linken Seite.

In seinen ersten Interviews war er noch etwas unsicher, aber sehr bald kam Freund wieder in die Spur und nun bringt er es auf den Punkt: Banken

wurden in der schweren Finanz- und Wirt-schaftskrise nach 2008 als systemrelevant erklärt. Die EU spannte einen Rettungs-schirm auf und stellte maroden Finanzinsti-tuten und Geldhäusern die unvorstellbare Summe von 500 Milliarden Euro als Hil-fe zur Verfügung. Eugen Freund wundert sich zu recht, dass knapp sechs Millionen jugendlicher Arbeitsloser in der gesamt-en EU nicht als systemrelevant eingestuft wurden und werden. Dieser Widerspruch im Denken der EU stört Freund ungeheu-erlich. „Das gehört dringend geändert“, verlangte er und versprach, sich als Euro-pa-Abgeordneter dafür einzusetzen, viel mehr im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu tun und den Jungen wieder Hoffnung zu geben. Das österreichische Erfolgsmodell der dualen Ausbildung von Lehre und Be-rufsschule und die Jugendgarantie muss in

allen Ländern zum fixen Bestandteil einer aktiven Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden. Kein/e Jugendliche/r darf nach Abschluss der Schule auf der Straße stehen und keinen Ausbildungsplatz haben. Das garantiert Österreich durch seine überbe-trieblichen Lehrwerkstätten. „Die EU muss gerechter und sozialer werden“, ist die kla-re Ansage unseres Spitzenkandidaten. EU WAhl ISt EInE RIchtUnGS-EntSchEIDUnG

Die EU als Friedensprojekt ist enorm wichtig, aber heute reicht das nicht mehr. Sie muss den Menschen stärker in den Mittelpunkt rücken, soziale Gerechtigkeit einfordern und nicht nur Programme für Wirtschaft, Industrie und Banken entwi-ckeln. „Wir müssen wegkommen von den Finanzlobbys, weg vom Spekulantentum hin zu einer Bankenregulierung und zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Erlöse daraus brauchen wir für Inve-stitionen“, sagt Freund. Zu Tode sparen, das bringt die Wirtschaft und auch die Gesellschaft nicht weiter: „In den vergan-genen Jahren ist der Zug in eine falsche Richtung gefahren. Wir wollen den Zug hin zu den Menschen führen.“

Der 62-jährige Kärntner sieht in der ersten EU-Wahl nach der Krise eine "Richtungs-entscheidung". Am 25. Mai stimmen die WählerInnen darüber ab, welche poli-tische Parteienfamilie sich durchsetzt: Die Sozialdemokratie hat die große Chance stimmenstärkste Fraktion in der europä-ischen Volksvertretung zu werden – und damit auch den/die Kommissionsprä-sidenten/in zu stellen. Um die Wahl zu gewinnen, müssen wir Sozialdemokra-tInnen nicht nur für ein besseres Europa kämpfen, für mehr Beschäftigung, Fair-

ness und Chancengleichheit, sondern die Sozialdemokratie muss ihre GegnerInnen benennen und ins Visier nehmen: „Unsere HauptgegnerInnen sind jene, die glauben, mit nationalistischen Parolen könne man Europa stärken. Europa wird geschwächt, wenn man zum Nationalismus zurück-kehrt. Jene, die die EU zerstören wollen, sind unsere Hauptgegner.“

EU-SkeptikerInnen und EU-FeindInnen könnten nach der Europa-Wahl laut einer aktuellen Studie mehr als ein Viertel von insgesamt 751 Sitzen im Europäischen Parlament einnehmen. Auf Grundlage na-tionaler Umfragen sei davon auszugehen, dass das EU-Parlament nach der Wahl ei-nen höheren Anteil EU-skeptischer Parteien enthalten wird als bisher. Das Extrems-zenario geht davon aus, dass die europa-feindlichen Parteien 27 Prozent der Sitze im Europa-Parlament erhalten könnten. Gegen die Inhalte dieser Parteien müssen wir im Wahlkampf argumentieren und mit den Menschen über die großen Vorteile der EU sprechen, aber auch die Bedenken und Sorgen thematisieren. Das Team der SPÖ ist inhaltlich breit aufgestellt: Vom Außen-politik-Experten Eugen Freund über Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Karin Kadenbach bis hin zu Josef Weidenholzer werden die unterschiedlichsten Bereiche abgedeckt.

In der Wahl-Auseinandersetzung muss die SPÖ aber auch die Unterschiede zur ÖVP aufzeigen. Im Schatten der Koalition wer-den wir unsere Zugänge erklären: „Wir wollen Banken stärker regulieren und endlich eine Finanztransaktionssteuer auf breiter Bemessungsgrundlage einführen. Ich will die Menschen vertreten und nicht am Gängelband der Finanzlobby hängen“, zeigt Freund die Grenzen zur ÖVP auf.

Eugen Freund, Spitzenkandidat der SPÖ

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Arbeiterkammer-Wahl 2014

Hingehen und mitbestimmen!„Egal, ob in der Beratung oder als Interessenvertretung – wir sorgen dafür, dass unsere Mitglieder nicht nur Rechte haben, sondern auch Recht bekommen“, betont AK-Präsident Rudi Kaske.

Die „Kammer für Arbeiter und Angestellte“ setzt sich als gesetzliche Interessen-vertretung für Beschäfti-

gung, Weiterbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung ihrer Mitglie-der am Arbeitsmarkt ein und vertritt somit österreichweit die Interessen von über 3,4 Millionen ArbeitnehmerIn-nen. Grundsätzlich gehören (fast) alle ArbeitnehmerInnen der AK an, eben-so Arbeitslose. Pro Monat zahlt jedes AK-Mitglied 0,5 Prozent des Bruttoein-kommens bis zur Höchstbemessungs-grundlage der Sozialversicherung. Mehr als die Hälfte der Mitglieder zahlt net-to weniger als 6 Euro, wobei rund 20 Prozent der Mitglieder vom Mitglieds-beitrag befreit sind. Mehr als zwei Mil-lionen Beratungen wurden 2012 durch-geführt und über 242 Millionen Euro für die Mitglieder vor Gericht oder au-ßergerichtlich zurückgeholt.

Alle fünf Jahre finden österreichweit Wahlen zu den Vollversammlungen der Arbeiterkammern statt. Heuer ist es wie-der so weit. Wien wählt vom 11. bis zum 24. März. Die Arbeiterkammer sorgt für Gerechtigkeit, deshalb ist jede Stimme bei der Wahl wichtig!

WER ISt WAhlbEREchtIGt?

Automatisch wahlberechtigt sind alle, die am Stichtag (für Wien: 20.11.2013) be-schäftigt sind. Dazu gehören Angestellte, ArbeiterInnen, freie DienstnehmerInnen. Auch Arbeitslose, geringfügig Beschäf-tigte, Karenzierte, Präsenz- und Zivildie-ner sowie Lehrlinge dürfen wählen, wenn sie sich per Antrag in die Wählerliste ein-tragen lassen.

WER WIRD GEWählt?

Gewählt wird die Vollversammlung der jeweiligen Länderkammer, in Wien die Vollversammlung der AK Wien. Zurzeit sind 180 Mandate auf 11 Listen in der Vollversammlung der AK Wien aufgeteilt.

WIE WIRD GEWählt? Wählen kann rund die Hälfte der Wiener ArbeitnehmerInnen direkt in einem der über 1.000 Wiener Betriebe. Wenn die Möglichkeit direkt in einem Betrieb zu wählen nicht besteht, wird automatisch eine Briefwahlkarte zugeschickt.

Die Sozialdemokratischen Gewerkschaf-terInnen (FSG) setzen sich im Interesse der Wiener ArbeitnehmerInnen mit kon-kreten Forderungen für alle wichtigen Le-bensbereiche ein. Zu den 20 Zielen, die sie sich vorgenommen haben, gehört un-ter anderem auch die Forderung nach der Fachkräftemilliarde zur Ausbildung von Lehrlingen, eine rasch spürbare Steuer-entlastung, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Forderung nach leistbarem Wohnen.

nUR WER zIElE hAt, WEISS Wo ES lAnG GEht!

Die AK hat eine große Umfrage für den Wohnbereich gestartet. Gerade junge Menschen können sich nicht lei-sten horrende Mieten zu bezahlen und bleiben daher oft länger als erwartet im „Hotel Mama“. Wohnen ist ein Grund-recht, daher setzt die AK alles daran,

die Wohnsituation zu verbessern und für junge Familien leistbar zu gestal-ten. Die zwei zentralsten Forderungen der Kampagne sind daher: Mieten sol-len klar begrenzt werden und Wien muss mehr soziale Wohnungen bauen! Außerdem fordert die AK die Senkung der Betriebskosten, damit nur die Ko-sten beglichen werden müssen, die der Mieter verursacht, die Übernahme der Maklergebühren durch den Vermieter, die Abschaffung befristeter Mietverträ-ge, als auch klare Erhaltungspflichten für alle Vermieter (z.B. die Kostenüber-nahme kaputter Thermen).

Ein Wohnpaket muss daher so schnell wie möglich umgesetzt werden. Rudi Kaske und die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) können mit unserer Stimme bei der kommenden AK-Wien-Wahl unterstützt werden, um diese Ziele auch zu erreichen. Denn wer zur Wahl geht, gibt der Stimme der Ar-beitnehmerInnen mehr Gewicht. Für die Wahl alles Gute!

EWA SAMEL, JG Simmering

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FSG-Wien landesgeschäftsführer Sommer im Gespräch

Die AK-Wahlen finden alle fünf Jah-re statt. Von 11. bis 24. März werden die Wiener ArbeitnehmerInnen aufge-fordert ihre Interessensvertretung zu wählen. Warum sind diese Wahlen so wichtig?Die AK-Vollversammlung ist das Par-lament der ArbeitnehmerInnen und setzt sich für ihre Rechte, Verteilungs-gerechtigkeit und vieles mehr ein. Daneben werden nach dem fraktio-nellen Kräfteverhältnis eine Reihe von Selbstverwaltungsgremien, wie bei-spielsweise in der Gebietskrankenkas-se, der Pensionsversicherungsanstalt und dem Hauptverband der Sozialver-sicherungen beschickt. Das Ergebnis der AK-Wahl hat somit auch Auswir-

kungen auf die konkrete Arbeit der Sozialversicherungsträger.

Wie kann ich mich erkundigen, ob ich auch wahlberechtigt bin? Gibt es die Möglichkeit einer Briefwahl?Da gibt es mehrere Möglich-keiten, etwa ein Anruf bei der AK-Wahl Hotline (+431501570), im Internet über die AK-Home-page und natürlich unter www.fsgwien.at

Mit AK-Präsident Rudi Kaske als Spit-zenkandidat geht die FSG in die AK-Wahl in Wien. Wie kann ich mich über den Spitzenkandidaten und sein Team informieren?Unter www.rudikaske.at finden sich alle Informationen rund um unseren Spitzen-kandidaten. Unsere Ziele kann man hier nachlesen und unsere KandidatInnen nach Namen und Gewerkschaft suchen.

Gibt es auch KandidatInnen, die speziell für die Anliegen junger Menschen eintreten?Da haben wir einige anzubieten: Sascha Ernszt, Tamara Müller, Vanessa Radu und Nicolai Wohlmut. Und natürlich den Wiener FSG-Jugendvorsitzenden Christoph Peschek.

Im Wahlprogramm der FSG wird im Kapitel „Mehr Chancen für die Jungen“ eine „Fach-kräftemilliarde“ gefor-dert. Was ist darunter zu verstehen?Aktuell drücken sich immer mehr Un-ternehmen vor der Lehrlingsausbildung und jammern über fehlende Fachkräfte. Wir wollen, dass alle Unternehmen ein Pro-zent ihrer jährlichen

Bruttolohnsumme, das wären aktu-ell eine Milliarde Euro, in einen Topf einzahlen. Mit dieser Milliarde sollen dann Betriebe die Lehrlinge ausbilden gefördert werden.

Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen kaum noch über die Runden. Welche Maßnahmen schlägt die FSG vor?Der kollektivvertragliche Mindestlohn muss auf 1.500 Euro brutto im Monat angehoben werden. Da 98 Prozent aller ArbeitnehmerInnen von Kollektivver-trägen erfasst werden, ist das die wirk-samste Methode. Zusätzlich kämpfen wir für echte Einkommenstransparenz um die Einkommensschere endlich zu schließen.

„Wohnen muss billiger werden“ ist eine weitere Forderung. Welche konkreten Ideen hat die FSG in diesem Zusam-menhang?Der gesetzliche Richtwert für den Miet-zins darf nicht länger umgangen wer-den. Zuschläge müssen auf 20 Prozent des Richtwertes begrenzt werden und im Mietvertrag stehen. Zusätzlich müs-sen jedes Jahr 8.000 neue, geförderte Wohnungen errichtet werden.

Bei der AK-Wahl in Wien treten insge-samt 12 Listen an, darunter auch die Liste Freiheitliche Arbeitnehmer (FA). Das ist insofern interessant, als die FPÖ selbst immer wieder gegen die Arbeiterkammer hetzt und diese ab-schaffen möchte. Gibt es derzeit schon VertreterInnen dieser Liste in der AK-Vollversammlung und wenn ja, wie sind deine Erfahrungen mit diesen? Es gibt sie und die Erfahrungen sind nicht die besten. Sie glänzen eher durch Weinseligkeit als durch kon-struktive Beiträge.

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„Der kollektivvertragliche Mindestlohn muss auf 1.500 Euro brutto im Monat angehoben werden!“

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FSG-Spitzenkandidat Rudi Kaske fordert einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro

brutto pro Monat

FSG-Wien landesgeschäftsführer Gottfried W. Sommer

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iNTERNATIONALES

Menschenrechte

Nach einem mehr als drei Jahren dauernden Bürge-rInnenkrieg mit ca. 100 000 Opfern einigten sich die

drei Kriegsparteien unter der Patronanz der USA auf den Friedensvertrag von Dayton. Einer seiner Anhänge enthielt auch die zukünftige Verfassung BiH. Wie auch in Titos sozialistischem Jugoslawien wurde auch in der neuen Verfassung die Idee verankert, dass es drei konstitutive, d.h. verfassungsgebende, Völker nämlich Bosniaken, Kroaten und Serben gibt. In Dayton wurde ein kompliziertes System ausgehandelt, welches jedem der drei Staatsvölker genügend politischen Ein-fluss garantieren sollte. Ein plastisches Beispiel dafür ist die Änderung von Staats-symbolen wie z.B. Hymnen oder Flaggen. Diese müssen so konzipiert sein, dass kei-nes der konstitutiven Völker dadurch „in seinem vitalen nationalen Interesse“ (si-ehe BiH Verfassung) diskriminiert wird. Aufgrund dessen mussten z.B. beide Lan-desteile, die Föderation BiH (FBiH) und die Republika Srpska (RS), ihre Flaggen ändern. Ein weiterer Mechanismus, der das fragile Gleichgewicht aufrecht erhal-ten soll, bilden jene Verfassungsvorschrif-ten, die vorsehen, dass bestimmte Ämter im Staat nur von Angehörigen dieser drei Volksgruppen besetzt werden können. So wird bestimmt, dass Mitglieder des drei-köpfigen Staatspräsidiums, die direkt ge-wählt werden, jeweils ein/e Serbe/Serbin aus der RS und ein/e Kroate/Kroatin und ein/e Bosniake/Bosniakin aus der FBiH sein können. Ethnische SlowakInnen und UkrainerInnen (beides anerkannte Min-derheiten) sind von dieser Wahl ausge-schlossen. Absurderweise auch jene, die sich „bloß“ als BosnierIn deklarieren. Gegen genau diese Bestimmung gingen Sejdić und Finci beim EGMR vor.

SchWIERIGKEItEn

Der Weg zu einer Lösung gestaltet sich schwierig. Auch die jüngste Vermittlung der EU brachte keine Ergebnisse. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass der „ul-timative“ Schutz der nationalen Interessen, der vermeintlich von den Parteien wahrge-nommen wird, jede Kompromissmöglich-keit blockiert. Einig ist man sich nur, dass es in Zukunft nicht mehr auf die ethnische Zugehörigkeit ankommen soll. Die Par-teien aus der RS lehnen es z.B. ab, dass die Mitglieder des Staatspräsidiums indirekt, durch die Abgeordneten im gesamtstaatli-chen Parlament gewählt werden. Noch kri-tischer wird von serbischer Seite die Idee, nur eine/n Präsidenten/Präsidentin zu wäh-len, gesehen. Die KroatInnen versuchen ihrerseits, mittels des EGMR-Urteil, das so-genannte „Željko Komšić“-Problem zu lö-sen. Željko Komšić ist Mitglied des Staats-präsidiums, deklariert sich selber zwar als Kroate, ist aber aufgrund seiner bosnisch-patriotischen Haltung sehr beliebt bei den BosniakInnen, die ca. 70 Prozent der WählerInnen in der FBiH ausmachen. Es wird behauptet, dass Komšić mithilfe bos-niakischer Stimmen gewählt wurde und so-

mit kein „legitimter“ kroatischer Vertreter sei. Nun schlagen die KroatInnen vor, die FBiH in zwei Wahlsprengel - einen bosnia-kischen und einen kroatischen - aufzuteilen. Die BosniakInnen sind aber dagegen, da sie eine weitere Ethno-Territorialsisierung des Staates befürchten.

lÖSUnG

Ein Lösungsvorschlag wäre einfach die Wörter „Bosniake“, „Kroate“ und „Serbe“ aus aus den betreffenden Ver-fassungsvorschriften zu streichen. Unab-hängig von der ethnischen Zugehörigkeit, würden dann ein Mitglied in der RS bzw. zwei in der FBiH direkt ins Staastsprä-sidum gewählt werden. Sejdić und Finci haben übrigens diesen Vorschlag bereits mehrmals gutgeheißen. Die Lösung die-ses Problems würde BiH einerseits näher an die EU bringen und andererseits, viel wichtiger, eine der Ursachen des politi-schen Stillstands beseitigen, welcher einer der Gründe für die heftigen Proteste An-fang Februar war.

NEDELJKo SAVIć,

JG Margareten

„Alle sind gleich, aber manche sind gleicher“Sejdić, ein Roma, und Finci, ein Jude, klagten Bosnien und Herzogwina (BiH) beim Eu-ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sie sich laut Verfassung nicht in die höchsten Staatsämter wählen lassen können. Der EGMR gab ihnen recht. Seit 2009 diskutieren die PolitikerInnen BiH eine Lösung, die noch immer nicht in Sicht ist.

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Wiener bildung auf besuch in Sarajevo


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Niemals vergessen!Interview mit natascha Strobl

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Von Rechtsextremen, die in der Hofburg tanzen und Tausenden, die dagegen prote-stieren. Natascha Strobl (28), Aktivistin der „Offensive gegen Rechts“, zum Akademi-kerball der FPÖ und den Protesten.

Was genau ist eigentlich der WKR-Ball?Es ist der Ball des „Wiener Koperations Ring“ (WKR). Der WKR ist der Dachver-band der deutsch-nationalen, schlagenden Burschenschaften in Wien. Der Ball dient als Vernetzungstreffen der rechtsextre-men Elite Europas. In der Vergangenheit fanden sich unter den Gästen Mitglieder des französischen Front National, der deutschen NPD, der Schwedendemo-kraten oder der italienischen Lega Nord. Also alles was Rang und Namen in der rechten Szene Europas hat.

Aber es ist ja eigentlich der Akademiker-ball und nicht mehr der WKR-Ball?Der erste Ball fand 1952 in Wien statt, vor ca. 25 Jahren ist er in die Hofburg übersie-delt. Im Jahr 2012 hat die Hofburg-Gesell-schaft beschlossen, dass sie ihre Räumlich-keiten nicht mehr zur Verfügung stellt. Die FPÖ hat daraufhin einen „neuen Ball“, den Akademikerball welcher in der Tradition des WKR Balls steht, angemeldet und ver-anstaltet. Das Ballkomitee besteht jedoch aus exakt den selben Personen, die zuvor den WKR Ball organisiert haben. Es war also eine reine Namensänderung, was mitt-lerweile auch die FPÖ zugibt, wodurch sie den Ball allerdings wieder in der Hofburg veranstalten konnten.

Was ist die Offensive gegen Rechts?Am 8. Mai betrauern Burschenschafter den - wie die Burschenschaft Olympia es ausdrückt - „Tag der totalen Niederlage“. Sie trauern um die gefallenen deutschen Soldaten. Es ist der Jahrestag der Kapitu-lation von Nazi-Deutschland. Gegen den Trauermarsch der Burschenschaften gab es Proteste, aus denen die „Offensive ge-gen Rechts“ hervorgegangen ist.

Welche Erfolge oder Veränderungen ha-ben die Proteste gebracht?Mittlerweile haben die Demonstrationen eine unglaubliche Aufmerksamkeit. Statt 4.000 Rechtsextremen sind es nur 400-800

BallbesucherInnen. Die Teilnahme führt zu unangenehmer Medienaufmerk sam keit. Marine Le Pen wurde medial in Frankreich gescholten, weil sie auf dem „Naziball“ war und musste sich distanzieren. Der Ball und die Proteste haben auch in Österreich ein großes mediales Echo. Der Vorteil da-von ist, dass darüber diskutiert wird und es nicht einfach hingenommen wird. Viele wollen ein Zeichen gegen Rechtsextre-mismus setzten. Es nehmen mittlerweile 8.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Wir haben eine neue Protestform eingebracht, die sich mit den Protesten der anderen Bündnisse ergänzen soll. Wir rufen zu Praktiken des zivilen Ungehor-sams auf. Mit dem eigenen Körper kann man sich Rechtsextremen in den Weg stellen und so entschlossen antifaschisti-schen Protest äußern. Von uns geht dabei keinerlei Eskalation aus. In Deutschland nehmen an solchen Protesten auch z.B. grüne PolitikerInnen teil. Diese Form des Protestes ist also nichts Schreckliches, Il-legales oder Gewalttätiges, auch wenn es leider oftmals medial so dargestellt wird.

In den vergangenen Jahren waren es recht friedliche Demonstrationen. Dieses Jahr war das irgendwie anders. Was war dies-mal anders?Die letzten zwei Jahre war es relativ entspannt. Diesmal gab es im Vorfeld eskalative Maßnahmen der Polizei. Halb Wien wurde ein Vermummungs-verbot – eher Schalverbot – auferlegt, die Sperrzone war größer als beim Be-such des US-Präsidenten in Wien und die Kundgebung der Überlebenden des Holocaust wurde untersagt. Was genau die Polizeistrategie war, muss die Poli-zei selbst wissen. Dass Fensterscheiben zu Bruch gegangen sind, ist ärgerlich, aber nicht der entscheidende Punkt. Ich finde es viel wichtiger darüber zu reden, dass DemonstrantInnen von der Polizei attackiert und aus 20 cm Ent-fernung mit Reizgas besprüht wurden

oder dass eine Kundgebung gekesselt und die Akademie der Bildenden Künste umstellt wurde. In unsere Infozentrale wurden Verletzte gebracht, die teilwei-se an beiden Armen herbei geschleppt werden mussten, weil sie aufgrund von Reizgas nicht mehr sehen konnten. Das sind erschreckende Erlebnisse.

Warum ist es so wichtig demonstrieren zu gehen?Es darf nicht möglich sein, dass gerade in der Hofburg, die (ebenso wie der Helden-platz) historisch, belastet ist, ein solcher Ball stattfindet. Es ist wichtig aufzuzei-gen, dass man damit nicht einverstanden ist. Meine persönliche größte Motivation war, dass dieses Jahr die Überlebenden des Holocausts bei uns in der ersten Rei-he mitgegangen sind. Vor der Universität Wien hat die erste antifaschistische Kund-gebung nach dem Ende des Zweiten Welt-kriegs stattgefunden und wir machen jetzt genau da weiter.

FELIcItAS MEtZ JG Leopoldstadt

natascha Strobl (28), Aktivistin der „offensive gegen Rechts“


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Festplattenabgabe

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Eine Festplattenabgabe ist viel, aber sicher nicht „g’scheit“ Die jüngsten Aussagen von Bald-Kulturminister Josef Ostermayer, nach denen die Festplattenabgabe die „realistischste Variante“ für die zukünftige Vergütung des Rechts auf Privatkopie ist, haben Mitte Februar die Wellen in der Netz-Community hoch gehen lassen.

Es hagelte Kritik von der einen und Jubel von der anderen Seite. Und das alles, ohne dass ein Beschluss gefasst worden

wäre. Die vielfältigen Reaktionen al-leine zeigen wie wichtig dieses Thema ist, weil es uns alle betrifft. Ostermayer wurde damit zitiert, dass er die jungen Netzfreiheitsverfechter von der Spei-chermedienabgabe überzeugen wolle.

Nun, ich bin so ein junger Netzfreiheits-verfechter und ich bin schon gespannt auf die Argumente, die Minister Ostermayer vorbringen wird. Bislang habe ich in den jahrelangen Diskussionen nämlich kein einziges gehört, das mich von der Fairness einer Festplattenabgabe überzeugen hätte können.

Durch die technologischen Entwick-lungen der vergangenen Jahrzehnte ha-ben sich die Nutzungshandlungen von urheberrechtlich geschütztem Material maßgeblich gewandelt. Es braucht daher selbstverständlich auch neue Modelle zur Vergütung des Rechts auf Privatkopie, die den Kunstschaffenden aufgrund ihrer Urheberrechte zustehen. Aber, dafür gibt es wesentlich geeignetere und modernere Modelle als die alte Leerkassettenvergü-tung einfach fortzuführen.

Tatsache ist, dass die Leerkassette in den frühen neunziger Jahren vor allem dafür da war, Musik vom Radio oder von einer anderen Kassette aufzuneh-men, um die Werke für den privaten Ge-brauch zu vervielfältigen. Mit Festplat-ten, Speichersticks und Rohlingen kann ich aber viel mehr als diese Privatkopie erstellen. Und in erster Linie werden damit auch andere Dinge gemacht, wie zum Beispiel Urlaubsfotos, oder private Dokumente gespeichert. Warum soll es also vernünftig und praktikabel sein auf

€all diese Speichermedien einfach eine Abgabe zu entrichten? – Vollkommen unabhängig davon, ob ich überhaupt urheberrechtlich geschütz-tes Material verwendet habe oder nicht.

Noch dazu ist diese Abgabenva-riante bereits jetzt überholt. Dienste wie Cloud-Speicherung und Streaming nehmen immer mehr zu und sind durch die Regelung überhaupt nicht erfasst.. Wesentlich fairer wäre eine Haushaltsab-gabe mit wenigen Euro-Cent pro Monat als Ersatz für die bisherige Leerkasset-ten- und Reprographievergütung. Da ist zwar immer noch nicht klar, ob jemand überhaupt urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, aber es wird zumin-dest vermieden, dass KonsumentInnen dreifach und vierfach (für die Festplatte im Notebook, fürs Smartphone, für den USB-Stick,…) zahlen müssen. Noch dazu könnte eine solche Abgabe bequem über die GIS eingehoben werden – soziale Aus-nahmen wären dadurch kein Problem und es entstünde kein zusätzlicher Ver-waltungsaufwand. Das alles sind Vorteile gegenüber einer Festplattenabgabe.

Für ein modernes Urheberrecht gibt es jedoch noch viel mehr Herausforde-rungen. Damit es wirklich fit für das 21. Jahrhundert wird, brauchen wir trans-parente Strukturen in den Verwertungs-gesellschaften, ein UrheberInnenver-tragsrecht als echte Unterstützung der Kunstschaffenden, eine transparente Abgabenfestlegung, mehr Rechtssicher-heit für alle und die Mitsprache von KonsumentInnenvertreterInnen. .

Im Übrigen stehen die „jungen Netzfrei-heitsverfechter“ mit dieser Meinung nicht alleine da. Am letzten Landesparteitag

der SPÖ- Wien forderte die Junge Generation folgende Punkte, die auch be-schlossen wurden:

• ein modernes Urheber- undVerwertungsgesellschaftenrecht, um zu-künftig ein transparentes und dauerhaft rechtssicheres System eines gerechten Ausgleichs zwischen UrheberInnen und KonsumentInnen zu schaffen, das nicht ausschließlich den Mainstream fördert und die Nutzung des kreativen Potentials in Österreich anregt.

• einklaresBekenntniszudenUr-heberrechten der Kunstschaffenden und eine gerechte Abgeltung des Rechts auf Privatkopie. Die Besteuerung von Spei-chermedien kann diesem nicht gerecht werden.

Es handelt sich dabei also um die offizi-elle Position der SPÖ-Wien und daran erinnere ich auch gerne all jene, die jetzt meinen, entgegen der Beschlusslage, aus-scheren zu müssen und der Verwertungs-Lobby das Wort reden.

MARcUS GREMEL, JG Wien Vorsitzender


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Johanna Dohnal

Der ewige Kampf, um die Selbstbestimmung der Frau

1990 wurde Johanna Dohnal vom damaligen Bundeskanz-ler Bruno Kreisky zur ersten Frauenministerin Österreichs

ernannt, nachdem sie bereits elf Jahre als Staatssekretärin für Frauenangele-genheiten zuständig war. Schon davor galt sie als eine der prägendsten Femi-nistinnen Österreichs. Bekannt wurde sie durch ihren vehementen Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper - im Kampf um die Fristenlösung. Dieser Kampf war es auch, der sie laut eigenen Aus-sagen für Frauenpolitik sensibilisierte und er sollte sie ein ganzes Leben lang begleiten.

Wo IhR KAMPF bEGAnn…

1974, ein Jahr vor Einführung der Fristenregelung, initiierte Johanna Dohnal das Komitee „Helfen statt strafen“, als Gegenpol zur „Aktion Leben“, die ein Volksbegehren, gegen die Möglichkeit des Schwangerschafts-abbruches startete. Dieser Einsatz war

nicht nur der Ausgangspunkt für ein Leben, das geprägt vom Einsatz für die Rechte von Frauen war, sondern auch symptomatisch für das damit einher-gehende Ankämpfen gegen Widerstän-de. Das Gleichbehandlungsgesetz und der damit verknüpfte Grundsatz „glei-cher Lohn für gleiche Arbeit“, war ein Kampf gegen die Wirtschaft. Das The-matisieren von Gewalt gegen Frauen und sexueller Belästigung am Arbeits-platz, ein Kampf gegen Tabus in un-serer Gesellschaft. All diese Kämpfe nahm Johanna Dohnal auf. Sie konn-te viele Siege davon tragen, was aber nicht bedeutet, dass alle Kämpfe ge-wonnen sind.

…DER noch IMMER nIcht GE-WonnEn ISt.

Noch immer ist Erziehungsarbeit vor allem Frauenarbeit, die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen ist noch immer nicht geschlossen und obwohl es zu massiven Verbesserungen der Positi-on von Frauen in unserer Gesellschaft

gekommen ist, bekleiden noch immer vor allem Männer Top-Führungspo-sitionen. Auch für unsere Generation bedeutet das, den ständigen Einsatz für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Währenddessen greift die konservati-ve Seite zu immer neuen Mitteln, um bereits erreichtes wieder umzukehren. Der Versuch, die Fristenregelung zu bekämpfen, oder zumindest aufzuwei-chen ist all gegenwärtig. Sprachen sich ÖVP und FPÖ am Anfang noch offen dagegen aus, gab es zwischenzeitlich Versuche, den Zugang zu erschweren, indem man zum Beispiel längere Be-denkzeiten forderte. Seit den letzten Regierungsverhandlungen wissen wir, dass die Konservativen noch immer nicht aufgegeben haben. Dieses Mal versuchte die Volkspartei der Diskussi-on über die Fristenregelung unter dem Deckmantel der Verankerung des Ster-behilfeverbots in der Verfassung Raum zu geben. An ihrem 70. Geburtstag mahnte uns Johanna Dohnal erneut, wachsam gegenüber den Versuchen von konservativer Seite zu sein, die Ab-treibung zu erschweren. Denn Abtrei-bung sei immer eine Machtfrage, um die Bestimmung über den Körper der Frau. Angesichts des 75. Geburtstages von Johanna Dohnal und den letzten Vorkommnissen, sollten wir uns alle an ihre Worte erinnern und beim gering-sten Versuch, uns unsere erkämpften Rechte streitig zu machen, aufstehen und klar dagegen Stellung beziehen. Viele Rechte, die für uns Frauen heut-zutage fast schon selbstverständlich sind, wurden von den Generationen vor uns erkämpft. Unsere Pflicht ist es nun, diese Rechte zu verteidigen und weiterzukämpfen.

KAtHARINA WENINGER, JG Meidling

Am 14. Februar wäre Johanna Dohnal 75 Jahre alt geworden. Grund genug, sich ihre Leis-tungen für die österreichische Frauenbewegung vor Augen zu führen, an ihre wichtigsten Erfolge zu erinnern und ihren Kampf für die Selbstbestimmung der Frau weiterzuführen.


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Februar-Gedenken

„Dieses Parlament [...] wird und darf nie wiederkommen!“Am 12. Februar ’34 begann der blutige Kampf der ArbeiterInnen gegen den Faschis-mus - im Geschichtsunterricht habe ich darüber nichts gelernt. Meine damalige Profes-sorin ist vom Ende des ersten Weltkrieges zum Beginn des Zweiten gesprungen, den sie mit dem Anschluss Österreichs an Deutschland 1938 eingeleitet hat.

Dass damals faschistisches Gedankengut in Österreich längst Fuß gefasst hatte und der demokratische Staats-

apparat bereits ausgeschaltet wurde, ist nicht erwähnt worden. Ein Rückblick auf die Ereignisse vom 12. Februar 1934. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß steht seit seinem Amtsantritt 1932 un-ter Druck. Er regiert mit einer knappen Mehrheit gegenüber der Sozialdemokra-tische Arbeiterpartei (SDAP), während seine Christlichsoziale Partei (CS) immer mehr Stimmen an die NSDAP verliert. Dollfuß will verhindern, dass die SDAP zu stärksten Kraft des Landes wird. Er schaltet im März 1933 das Parlament aus, gründet die Einheitspartei „Vater-ländsiche Front“ als Nachfolge der CS und errichtet die austrofaschistische Dik-tatur. Dollfuß selbst leitet die Ära bei seiner Rede am Wiener Trabrennplatz mit folgenden Worten ein: „Dieses Parla-ment, diese Volksvertretung, eine solche Führung unseres Volkes wird und darf nie wiederkommen. (...) Wir wollen den sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich.“ Der austrofaschistische Bun-deskanzler erhebt den Anspruch, alle Ös-terreicherInnen zu vertreten.

FEbRUARAUFStAnD IM RotEn WIEn

Die Vaterländische Front unter Dollfuß und die Heimwehren machten sich umgehend an die Zerschlagung der Strukturen der

sozialdemokratisch orientierten Arbeite-rInnenbewegeung. Als am Morgen des 12. Februar 1934 die Polizei im Parteiheim der SozialdemokratInnen in Linz nach Waffen suchen will, um die Entwaffnung der Sozi-aldemokratInnen fortzusetzen, widersetzt sich der damals in den Untergrund gezwun-gene Schutzbund. Die SDAP beschließt, im ganzen Land Widerstand zu leisten. Der Aufstand greift auf größere Teile des Lan-des über. Vor allem in der Hauptstadt und anderen Industriestädten wird einige Tage lang heftig gekämpft. In Wien spielen sich die Kämpfe vor allem in den Arbeiterhei-men und den Gemeindebauten, wie z.B. im Karl-Marx-Hof, dem Sandleitenhof oder dem Reumannhof ab. Die Regierung geht mit äußerster Brutalität vor und setzt das Bundesheer ein. Im Laufe der Kämpfe wer-den laut offiziellen Zahlen 314 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt. Neun So-

zialdemokraten werden unter Missachtung des Rechtsstaats hingerichtet. Hunderte weitere wurden ins Anhaltelager Wöllers-dorf gebracht.

80 JAhRE SPätER - nIEMAlS VERGESSEn!

Spulen wir die Zeit vor. Der 12. Februar ist noch immer integraler Teil der sozial-demokratischen Identität. Die Wunden sitzen tief, die Aufarbeitung der Ereignisse ist trotz jährlicher Gedenkfeiern nicht vollzogen. Bei der Kranzniederlegung ist heuer auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger dabei. Irritierend in Anbe-tracht der Geschehnisse, zumal Engel-bert Dollfuß von der ÖVP nach wie vor als erstes Opfer des Nationalsozialismus bezeichnet wird und sein Bildnis an pro-minenter Stelle im Parlamentsklub hängt. Zur Aufarbeitung der Geschichte gehört mehr, als symbolische Gestik, mit einer Kranzniederlegung ist kein Verbrechen vergessen. Für eine ehrliche, glaubhafte Erinnerungskultur braucht es einen Para-digmenwechsel, der nur mit einem Einge-ständnis der ÖVP eingeleitet werden kann.

SoMA AHMAD, JG Alsergrund

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JG SPlitter

Superbowl-Party im WUK

Football meets Politics

Bereits um 21 Uhr starteten wir unser Event rund um eines der größten sport-lichen Ereignisse des Jahres,

den Superbowl XLVIII. Für die rich-tige Deko im Statt-Beisl haben einige motivierte JGlerinnen und JGler im Vorfeld gesorgt.

übERlEbEn nEbEn DEn bIG PlAyERn

Der sport-politische Talk war neben dem Superbowl Highlight des Abends. Viele Interessierte beteiligten sich an der Dis-kussion des Lehrgangs Politik und Sport zum Thema: Überleben neben den Big Playern: Football, Rugby, Basketball, …Die ExpertInnen, unter ihnen der Klub-manager des First Vienna FC, Wolfgang Markytan, Jörg Berger, Manager des österreichischen Rugby Teams, Elisabe-th Lauren, Thai Kickboxerin und Ver-treterin des Kampfsportzentrums Tosan sowie Amir El-Shamy von den Danube Dragons diskutierten mit dem Publikum angeregt die Rolle und das teilweise

schwierige Bestehen von sogenannten „Randsportarten“ in Wien.

AMERIcAn FootbAll

Ab 00:30 Uhr ging es richtig los: Die Denver Broncos, die beste Offense der

NFL 2013 kämpften mit den Seattle Seahawks um die begehrte Vince-Lom-bardi Trophy. Aber die Seahawks lie-ßen die gepriesene Offense um Quar-terback Peyton Manning ganz schön alt aussehen! Zur Halbzeit führten die Seahawks überlegen mit 22:0. Obwohl eigentlich zu diesem Zeitpunkt schon ziemlich klar war, wer den Superbowl XLVIII für sich entscheiden wird, fie-berten wir weiter mit.

Um knapp nach 4 Uhr morgens war es soweit: Die Seattle Seahawks nahmen nach einem 48:8-Sieg zum ersten Mal in ihrer Vereinsgeschichte eine der begehr-testen Trophäen der Welt in Empfang.

Auch nachdem wir offiziell unsere Zelte auf der Party abbrachen blieb das WUK gut gefüllt. Aufgrund des großen Erfolgs ist eine Neuauflage anlässlich des Super-bowl XLIX zu erwarten ;-)

MIt LIEBEN GRüSSEN, eure JG Wien

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr, haben sich die JG Wien, die Wiener Bildung, der Lehrgang Politik und Sport und das Statt-Beisl im WUK wieder zusammengetan und zur Neuauflage der Superbowl-Party geladen. Rund 200 vorwiegend junge Gäste verbrachten einen sportlich-spannenden Abend mit den Jungen in der SPÖ.

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Bessere Bildung für die Jungen.

EinE FragE dEr gErEchtigkEit.

www.rudik aske.at

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ak Präsident

rudi kaske

Freundschaft 01/2014 - Staatsfeinde Nr. 1?

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