GEMA-Handbuch 2014 · 2017-04-16 · 4. Inkasso der GEMA für andere Verwertungsgesellschaften 13...

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Gemeinsam herausgegeben von:

Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V.c/o DEHOGA BundesverbandAm Weidendamm 1 A10117 Berlinwww.veranstalterverband.de

Gesellschaft für musikalische Aufführungs-und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)Generaldirektion MünchenRosenheimer Straße 1181667 Münchenwww.gema.de

Gesamtherstellung: pantamedia communications GmbH, Berlin

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Vorwort

Urheberrecht und GEMA-Tarife sind eine besondere Materie, deren allgemeine

Kenntnis niemand voraussetzen kann. Fehlende oder mangelhafte Informationen

behindern die Zusam menarbeit. Sie können zu Missverständnissen und Rechtsstrei-

tigkeiten mit erheblichen, vermeidbaren Kosten führen.

Die gemeinsame Informationsschrift der Bundesvereinigung der Musikveranstalter

und der GEMA (GEMA-Handbuch) soll den Mitgliedsverbänden der Bundesvereini-

gung und den Mitgliedern (Musikveranstaltern) sowie der GEMA und deren Ange-

stellten als Hilfe und Leitfaden dienen sowie die Anwendung der Tarife erleichtern.

Die vorliegende überarbeitete Auflage 2014 berücksichtigt die abgeschlossenen

Vereinbarungen des Gesamtvertrages vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014,

die geltende Rechtsprechung und die aktuelle Formulargestaltung.

Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass sÉê~åëí~äíÉê= îçå

iáîÉJjìëáâ gesetzlich verpflichtet sind, eine Aufstellung über die bei der Veran-

staltung benutzten Werke (Musikfolge) an die GEMA zu übersenden.

Problempunkte, die zwischen der Bundesvereinigung und der GEMA strittig sind,

finden auf Grund der gemeinsamen Herausgeberschaft keine Beurteilung.

Bundesvereinigung Gesellschaft für musikalische

der Musikveranstalter e.V. Aufführungs- und mechanische

Vervielfältigungsrechte (GEMA)

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Inhalt

I. Einleitung 4

II. Die Vertragspartner für urheberrechtliche Vergütung 41. Allgemeines 42. Die Verwertungsgesellschaften 4

a) GEMA 4b) Verwertungsgesellschaften mit vertraglicher Bindung zur GEMA 5c) Andere eigenständige Verwertungsgesellschaften 5

3. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter 5

III. Gesamtverträge zwischen der GEMAund der Bundesvereinigung der Musikveranstalter 61. Historische Entwicklung 62. Gesetzliche Grundlagen 7

a) Das Urheberrechtsgesetz 7aa) Schutzdauer nach § 64 Urheberrechtsgesetz 7ab) Die Nutzungsrechte gemäß §§ 15 ff Urheberrechtsgesetz 7ac) Der Begriff der Öffentlichkeit nach § 15 III i.V.m. § 52 Urheberrechtsgesetz 8

b) Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 10c) Verjährung 11

3. Gesamtvertragsnachlass 11

IV. Der Veranstalter/Musikveranstalter und seine Rechtsbeziehungen zur GEMA 121. Wer ist Veranstalter? 122. Anmeldung 123. Abrechnungsverfahren 134. Inkasso der GEMA für andere Verwertungsgesellschaften 13

a) GVL und GEMA 13b) VG Wort und GEMA 13c) ZWF und GEMA 13

VG Media und GEMA 135. Einsendung der Musikfolgen (Musikprogramme) 136. Rechtsfolgen bei nicht angemeldeten Musikdarbietungen 147. Musterverträge und Formulare 14

V. Die GEMA-Vergütungssätze 231. Geltungsbereich nach Art der Musiknutzung 23

a) Einzelveranstaltung mit Live-Musik 23b) Live-Musik mit Musikern in Tanzlokalen 23c) Regelmäßige Live-Musik 23d) Regelmäßige Musikaufführung in Vergnügungsbetrieben 23

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e) Regelmäßige Musikaufführung in Großhallenbetrieben 23f) Musik von Tonträgern 23g) Musik von Bildtonträgern 24h) Hörfunkwiedergabe 24i) Fernsehwiedergabe 24j) Übertragung durch Verteileranlagen 24k) Vervielfältigung 24

2. Die einzelnen Vergütungssätze 25� Vergütungssätze U-V (Einzelveranstaltungen mit Live-Musik) 26� Vergütungssätze U-K (Unterhaltungsmusikkonzertveranstaltungen) 32� Vergütungssätze U-T (Live-Musik in Tanzlokalen) 36� Vergütungssätze U (regelmäßige Live-Musik) 38� Vergütungssätze U-ST (Unterhaltungsmusik bei Stadtfesten etc.) 40� Vergütungssätze VK (Musikaufführungen von Varietébetrieben etc.) 43� Vergütungssätze M-V (Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe

mit Veranstaltungscharakter) 46� Vergütungssätze M-CD (Unterhaltungsmusik mit Tonträgern in Musikkneipen,

Clubs, Diskotheken und ähnlichen Betrieben) 51� Vergütungssätze M-U (Tonträgerwiedergabe) 56� Vergütungssätze WR-N (Tonträgerwiedergabe in Table-Dance-Lokalen) 66� Vergütungssätze R (Wiedergabe von Hörfunksendungen) 68� Vergütungssätze FS (Wiedergabe von Fernsehsendungen) 75� Vergütungssätze S-TV (Musikwiedergabe im Rahmen von Shop-TV) 79� Vergütungssätze BT (Wiedergabe von Bildtonträgermusik) 81� Vergütungssätze WR-KS (Musikwiedergabe in Kursen) 84� Vergütungssätze WR/Wb (Musikwiedergabe mit Werbung) 86� Vergütungssätze WR-S 1 (Weitersendung von Musik durch eine

Verteileranlage an Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen etc.) 87� Vergütungssätze VR-W I (Hintergrundmusik auf Websites) 88� Vergütungssätze VR-Ö (Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires,

die zur Verwendung bei öffentlicher Wiedergabe bestimmt sind) 92

VI. Anschriftenverzeichnis 941. Bundesvereinigung der Musikveranstalter 2. Mitgliedsverbände des DEHOGA Bundesverbandes3. GEMA-Generaldirektionen 4. GEMA-Bezirksdirektionen 5. GVL 6. VG Wort 7. GÜFA 8. VG Bild/Kunst9. VG Media

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Bei einer einfachen Tanzveranstaltung mit nur 20Musikstücken müsste der Veranstalter im ungün-stigsten Fall bei 100 Berechtigten die Einwilligungeinholen und auch an 100 Berechtigte zahlen (z.B.Komponisten, Textdichter, Musikbearbeiter, Musik-verleger und Subverleger). Dieser Aufwand ist unzu-mutbar und praktisch kaum durchführbar.

Aus diesem Grund übertragen die meisten Ton- undTextdichter sowie Verleger ihre Rechte auf sog. Ver-wertungsgesellschaften, die deren Interessen wahr-nehmen und den Veranstaltern als einheitliche Part-ner gegenüber stehen.

Aus ähnlichen Gründen, die zur Entstehung der Ver-wertungsgesellschaften führten, vertreten auch dieMusikveranstalter ihre Interessen gemeinsam. Soschlossen sich einige Verbände der Musikveranstal-ter zur Bundesvereinigung der Musikveranstalterzusammen, die als Gesamtvertragspartner gegenü-ber den Verwertungsgesellschaften auftritt.

2. Die Verwertungsgesellschaften

a) GEMA

Die Gesellschaft zum Schutz musikalischer Auffüh-rungs- und mechanischer Vervielfältigungsrechte(GEMA) vertritt in Deutschland die ihr übertragenenRechte der Komponisten, Textdichter und Musikver-leger. Sie überträgt die Nutzungsrechte an den Ver-anstalter gegen Bezahlung einer entsprechendenVergütung, die sie dann an die betroffenen Urheberabführt.

Sie verfügt durch Verträge mit allen außerdeutschenVerwertungsgesellschaften auch über die Auffüh-rungsrechte ausländischer Musikurheber, wodurcheine fast unbegrenzte Bandbreite an musikalischenWerken den Aufführenden zur Verfügung steht.

Die GEMA ist alleinige Verwertungsgesellschaft aufdem Gebiet der Musikrechte in Deutschland, nimmtalso faktisch eine Monopolstellung ein. Auf Grunddieser faktischen Monopolstellung besteht die sog.

I. Einleitung

Warum sind für öffentliche Musikdarbietungen Ver-gütungen zu entrichten?

Nach dem Urheberrecht genießen Urheber von Wer-ken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für dievon ihnen geschaffenen Werke rechtlichen Schutz.Als Schöpfer der Werke steht ihnen das ausschließli-che und alleinige Verwertungsrecht zu.

So hat beispielsweise der Komponist eines Musik-stückes das alleinige Recht, mit seinem Werk Geldzu verdienen.

Als logische Schlussfolgerung aus dem alleinigenVerwertungsrecht ergibt sich, dass Werke nur mitvorheriger Einwilligung des Urhebers (z.B. des Kom-ponisten) oder dessen Rechtsnachfolger von Dritten(z.B. eines Veranstalters) verwertet werden dürfen.Diese Einwilligung erteilt der Urheber natürlich nurgegen eine Vergütung, da sein geistiges Eigentum(hier: seine Komposition) genutzt wird.

Wie der Urheber zu seinem Recht kommt und welcheRechte und Pflichten den Verwerter treffen, wird inden folgenden Kapiteln beschrieben.

II. Die Vertragspartner für urheberrechtliche Vergütung

1. Allgemeines

Es stellt sich für den Urheber als fast unmöglich dar,festzustellen, wie oft und in welchem Umfang seinWerk aufgeführt oder gespielt wird. Andererseits istes für den Verwender des Werkes unzumutbar, injedem Einzelfall vorher die Genehmigung des betref-fenden Urhebers einzuholen.

Ein Beispiel mag dies verdeutlichen:

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übertragen. Sitz der ZWF/VG Bild/Kunst ist Bonn(Anschrift s.u. Kapitel VI.).

c) Andere eigenständigeVerwertungsgesellschaften

Die Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmungvon Filmaufführungsrechten mbH (GÜFA) nimmt dieRechte der Filmproduzenten wahr. Sie ist zuständigfür die Genehmigung zur Aufführung von Filmenund Videoprogrammen des von ihr verwaltetenReper toires. Das GÜFA-Repertoire erstreckt sich vor-wiegend auf Filme und Videoprogramme pornogra-fischen Inhalts.

Zwischen der GÜFA und der Bundesvereinigung derMusikveranstalter besteht ein Gesamtvertrag. Sitzder GÜFA ist Düsseldorf (Anschrift s.u. Kapitel VI.).

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- undLeis tungsschutzrechte von MedienunternehmenmbH (VG Media) vertritt die überwiegende Mehr-zahl der privaten deutschen Fernseh- und Hörfunk-veranstalter (wie z.B. RTL, Sat1, Pro7, Kabel1, VOX,DSF, n-tv) und macht u.a. Rechte für die Kabelwei-tersendung in Hotels geltend. Zwischen der VGMedia und der Bundesvereini gung der Musikveran-stalter be steht ein Gesamtvertrag. Sitz der VGMedia ist Berlin (Anschrift s.u. Kapitel VI).

3. Die Bundesvereinigungder Musikveranstalter

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter nimmtals eingetragener Verein die Interessen von Betrie-ben und Organisationen als gewerbliche Nutzer vonmusikalischen und literarischen Autorenrechtensowie von Leistungsschutzrechten auf dem Gebietdes Urheberrechts wahr.

Mitglieder der Bundesvereinigung der Musikveran-stalter sind:

� der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbande.V. (DEHOGA Bundesverband)

GEMA-Vermutung. Danach wird bei öffentlichenMusikaufführungen davon ausgegangen, dassgrundsätzlich geschützte Musikstücke gespielt wer-den, d.h. Musikstücke, die zum GEMA-Repertoiregehören. Ein Veranstalter, der sich auf ungeschütz-tes Repertoire beruft, muss das beweisen.

Die GEMA ist ein wirtschaftlicher Verein kraft staat-licher Verleihung gemäß § 22 BGB, der keine eige-nen Gewinne erzielen darf.

Sitz der GEMA ist Berlin. Die GEMA unterhält in Ber-lin und München Generaldirektionen. Bezirksdirek-tionen stehen den Musikveranstaltern bundesweitals Ansprechpartner und Abrechnungsstellen zurVerfügung (Anschriften s.u. Kapitel VI.).

b) Verwertungsgesellschaften mitvertraglichen Bindungen zur GEMA

Neben der GEMA besteht die Gesellschaft zur Ver-wertung von Leistungsschutzrechten (GVL), die sichmit den Leistungsschutzrechten der ausübendenKünstler und Tonträgerhersteller befasst. Die GVLhat den Einzug ihrer Tantiemen auf die GEMA über-tragen, damit diese gemeinsam mit den GEMA-Ver-gütungen abgeführt werden können. Sitz der GVL istBerlin (Anschrift s.u. Kapitel VI).

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG-Wort)nimmt die Rechte für jede persönliche Darbietungeines Sprachwerkes wahr. Die VG-Wort hat dasInkasso für die öffentliche Wiedergabe vertonterSprachwerke (sog. kleine Rechte) sowie die Weiter-leitung von Sendungen auf Hotelzimmer auf dieGEMA übertragen. Die VG-WORT kassiert durcheinen kleinen Außendienst unmittelbar nur die sog.Betreibervergütungen (Bereitstellen von Kopiererngegen Entgelt) nach § 54 c UrhG. Sitz der VG-Wortist München (Anschrift s.u. Kapitel VI).

Die Verwertungsgesellschaft ZWF/VG Bild/Kunstvertritt die Rechte der Filmurheber und Filmherstel-ler. Die ZWF hat das Inkasso für die Weiterleitungvon Sendungen auf Hotelzimmer auf die GEMA

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angewiesen. Somit waren sie abhängig von Adel,Klerus und dem reichen Bürgertum. Teilweise littensie erhebliche wirtschaftliche Not.

Die Tatsache, dass der einzelne Urheber zur Vertre-tung seiner Interessen allein kaum in der Lage warund ist, führte bereits 1847 zur Gründung einer Ver-wertungsgesellschaft in Frankreich, der „AgenceCentrale pour la Perception des Droits des Auteurs etCompositeurs de Musique“. Diesem Beispiel folgendkam es nach und nach auch in anderen Ländern zurGründung entsprechender Organisationen.

In Deutschland entstanden 1903 auf Grund der Akti-vitäten von Richard Strauss die GenossenschaftDeutscher Tonsetzer (GDT) und im Laufe der Zeitweitere verschiedene Verwertungsgesellschaften.1930 vereinigten sich die vielfältigen Organisatio-nen zu einem Musikschutzverband. 1933 wurde die-ser freiwillige Zusammenschluss von Urhebern zurstaatlich genehmigten Gesellschaft zur Verwertungmusikalischer Urheberrechte (STAGMA), die als Vor-gänger der heutigen GEMA anzusehen ist. DieSTAGMA wurde unter Beibehaltung der gleichenOrganisationsstruktur nach der deutschen Kapitula-tion vom alliierten Kontrollrat in Gesellschaft fürmusikalische Aufführungs- und mechanische Ver-vielfältigungsrechte (GEMA) umbenannt.

Den Verwertungsgesellschaften stand bereits 1930das Reichskartell der Musikveranstalter Deutsch-lands e.V., das die Rechte der Musikverbraucherwahrnahm, gegenüber. Dessen Nachfolger ist heutedie Bundesvereinigung der Musikveransta lter e.V..

Gesetzliche Regelungen zum Schutz der Urheberentwickelten sich um die Jahrhundertwende. 1901entstand – nach früheren uneffektiven Regelungen– das Gesetz zum Schutz der Urheber an Werken derLiteratur und der Tonkunst (LitUrhG). Trotz einigerÄnderungsentwürfe bestand das Urheberrechtsge-setz von 1901 bis zur Gesetzesreform 1965 fort. Ein„neues“ Urheberrechtsgesetz trat am 1. Januar1966 in Kraft und hat unter Berücksichtigung derÄnderungsgesetze noch heute Gültigkeit.

� die Gesellschaft zur Förderung des deutschenHo tel- und Gaststättengewerbes mbH (INTERHOGA)

� der Internationale Fachverband Show- und Unterhaltungskunst e.V. (IFSU)

� der Europäische Verband der Veranstaltungs- Centren e.V. (EVVC)

� der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)� die Mood Media GmbH� der Bundesverband

Automatenunternehmer e.V. (BA)� die Bundesvereinigung City- und Stadtmarke-

ting e.V. (bcsd)� der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirts-

hauskultur e.V. (VEBWK)

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter stelltdamit einen Gegenpol zur GEMA und den übrigenVerwertungsgesellschaften auf Seiten der Musikver-anstalter dar und ist deren Gesamtvertragspartner.

Zwischen der Bundesvereinigung der Musikveran-stalter und der GEMA bestehen seit 1957 Vertrags-beziehungen, auf Grund derer Einzeltarife für die ver -schiedensten Nutzungsarten abgeschlossen werden.

Sitz der Bundesvereinigung ist Düsseldorf. DieGeschäftsstelle befindet sich im Verbände-Haus inBerlin (Anschriften s.u. Kapitel VI.).

III. Die Gesamtverträge zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter

1. Historische Entwicklung

Seit Anbeginn der Menschheit hoben sich einzelnePersonen im Rahmen ihres Kulturkreises durch ihrekünstlerische kreative Schaffenskraft hervor. Bis hin-ein ins Mittelalter waren Künstler trotz ihres mehroder weniger großen Ruhmes ohne rechtlichenSchutz und finanziell auf die Gunst von Mäzenen

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Nutzung in körperlicher Form gehören insbesonderedas Vervielfältigungs- (§ 16) und das Verbreitungs-recht (§ 17). Zur Verwertung in unkörperlicher Formgehört die Nutzung durch Aufführung oder Vorfüh-rung (§ 19), durch Sendung (§ 20) und die Rechteder Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21)und Funksendungen (§ 22).

Die verschiedenen Rechte im Einzelnen:

� Das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16UrhG beinhaltet die körperliche Herstellungvon Vervielfältigungsstücken eines Werkes.Dabei ist unerheblich, in welchem Verfahrenoder in welcher Zahl die Vervielfältigungenhergestellt werden. Dazu gehört auch dieÜbertragung auf Bild- und Tonträger, sei es die Aufnahme des Originals oder sei es dieÜbertragung eines Werkes von einem Bild-oder Tonträger auf einen anderen (überspie-len).

� Das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG be -inhaltet, Originale oder Vervielfältigungs -stücke von Werken der Öffentlichkeit anzubie-ten oder in den Verkehr zu bringen. § 17 IIUrhG regelt die Erschöpfung des Verbreitungs-rechts. Sobald ein Original oder Vervielfälti-gungsstück mit Zustimmung des Berechtigtenim Wege der Veräußerung in den Verkehrgebracht worden ist, ist die Weiterverbreitungohne Einfluss des Urhebers zulässig. Dabei istunter Veräußerung Verkauf, Tausch oderSchenkung zu verstehen.

� Das Vortrags-, Aufführungs- und Vorfüh-rungsrecht nach § 19 UrhG betrifft die Nut-zung eines Werkes in unkörperlicher Form. DasVortragsrecht bezieht sich auf live dargebote-ne Sprachwerke, das Aufführungsrecht auf livedargebotene Musikwerke sowie öffentlicheBühnenaufführungen. Das Vorführungsrechtbetrifft die öffentliche Wahrnehmbarkeit vonBildwerken, Filmen und Darstellungen wissen-schaftlich-technischer Art.

2. Gesetzliche Grundlagen

a) Das Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Das Urheberrechtsgesetz dient der Notwendigkeit,das alleinige Verwertungsrecht der Urheber zuschützen, um diese vor geistigem Diebstahl zubewahren.

Das GEMA-Handbuch beschränkt sich auf die ent-sprechenden Rechte von Ton- und Textdichtern, Ver-legern und Interpreten.

Ein Werk, auf das sich die Rechte des Urhebersbeziehen, kann nicht nur die Arbeit des ursprüng-lichen Schöpfers sein. Auch Bearbeitungen einesWerkes, die nicht nur ganz geringfügig sind, stelleneigenständige, urheberrechtlich geschützte Werkedar (§ 3 UrhG).

aa) Schutzdauer nach § 64 UrhG

Das Urheberrecht besteht gemäß § 64 UrhG bis 70Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei mehrerenMiturhebern erlischt das Urheberrecht erst 70 Jahrenach dem Tod des Längstlebenden (§ 65 UrhG).Nach dieser Zeit gilt das Werk als gemeinfrei mitallen Verwertungsrechten. Durch Bearbeitungen undInterpretationen eines Werkes kann jedoch dieSchutzdauer faktisch verlängert werden, da sie jedesMal wieder neu beginnt. Die Rechte ausübenderKünstler (z.B. Musiker, Sänger) erlöschen 70 Jahre,die des Veranstalters 25 Jahre nach dem Erscheinendes Ton- und Bildtonträgers (§ 82 UrhG).

ab) Die Nutzungsrechte gemäß §§ 15ff UrhG

Die Norm des § 15 UrhG enthält im Überblick bei-spielhaft die wichtigsten Verwertungsrechte. Siesind ausschließliche Rechte des Urhebers. Dieserkann, wenn er nicht entsprechende Nutzungsrechtevergeben hat, jedermann verbieten, sein Werk zuverwenden. Die ausschließliche Nutzungsbefugnisder Urheber erstreckt sich sowohl auf die Nutzung inkörperlicher als auch in unkörperlicher Form. Zur

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Funksendungen durch Sendeempfänger zuunterscheiden ist, die in § 22 UrhG geregeltist.

� Das Kabelweitersendungsrecht nach § 20bUrhG wurde durch das Urheberrechtsände-rungsgesetz vom 8. Mai 1998 eingeführt. Essetzt eine Sendung nach § 20 UrhG voraus. Eserfasst in Hotels die Weiterleitung von Rund-funk-, Fernsehsendungen und Videos durcheine Verteileranlage in andere Räume, insbe-sondere Hotelzimmer.

� Das Recht der Wiedergabe durch Bild undTonträger nach § 21 UrhG ist das Recht, Vor-träge oder Aufführungen eines Werkes mittelsBild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbarzu machen.

Es umfasst somit die Rechte aus § 19 UrhGunter Zwischenschaltung von Bild- und Tonträ-gern. Es stellt ein sog. Zweitverwertungsrechtdar, da ihm das Recht zur Werkverwertung inForm der Vervielfältigung (§ 16) vorausgegan-gen sein muss.

Unter diesen Paragraphen fällt somit jedesAbspielen von Musik von CD-Playern oderTonbändern in der Öffentlichkeit.

� Das Recht der Wiedergabe von Funksen-dungen nach § 22 UrhG beinhaltet das Recht,Funksendungen eines Werkes durch Bildschirm,Lautsprecher oder ähnlich technische Einrich-tungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.Hierbei handelt es sich wieder um ein Zweitver -wertungsrecht, wobei dem Wiedergaberechtvon Funksendungen das Senderecht nach § 20der Sendeanstalten vorausgegangen sein muss.

ac) Der Begriff der Öffentlichkeitnach § 15 III i.V.m. § 52 UrhG

Voraussetzung für eine Vergütungspflichtigkeit derVerwertungsrechte ist die „Öffentlichkeit“ der Wie-

Die Unterscheidung zwischen Vortrags-, Auf-führungs- und Vorführungsrecht hat weitge-hende Bedeutung, da die einzelnen Nutzungs-rechte von verschiedenen Verwertungsgesell-schaften wahrgenommen werden können (z.B.das Vortragsrecht durch die GVL).

Bei Musikaufführungen ist zwischen dem sog.„großen Recht“ und dem sog. „kleinen Recht“zu unterscheiden.

Unter „großem Recht“ werden bühnenmäßigeAufführungen dramatisch-musikalischer Wer-ke verstanden, wobei die Musik integrierenderBestandteil ist. Das Werk kann vollständig, alsQuerschnitt oder in größeren Teilen dargebotensein. Diese Rechte werden von Bühnenverle-gern verwaltet, die individuell über die Verga-be der Aufführungsrechte entscheiden.

Wenn von „kleinen Rechten“ gesprochen wird,so sind damit die Aufführungsrechte an Musik-werken gemeint, die allein oder als reineBegleitung einer bühnenmäßigen Sprachdar-stellung verwertet werden. Diese Rechte wer-den von der GEMA wahrgenommen, da es sichum eine Kollektivwahrnehmung handelt. ImGEMA-Berechtigungsvertrag ist festgelegt,welche Rechte von der GEMA als „kleineRechte“ verwaltet werden.

� Das Senderecht nach § 20 UrhG setzt voraus,dass ein Werk durch Tonbänder und Fernseh-rundfunk, Drahtfunk oder ähnliche technischeEinrichtungen der Öffentlichkeit zugänglichgemacht wird.

Das Senderecht unterscheidet sich von derÜbertragung von Aufführungen nach § 19durch die Zwischenschaltung des Rundfun-kund Fernsehnetzes oder anderer technischerEinrichtungen.

§ 20 UrhG setzt eine „sendemäßige Aktivität“voraus, die deutlich von einer Wiedergabe von

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1 BGH U. v. 07.06.1984 NJW 84, 28842 BGHZ 38, 3563 BGH U. v. 24.06.1955 in Schulze BGHZ 174 Vgl.: BGH U. v. 24.06.1955 in Schulze BGHZ 17

BGH NJW 1956, 1954BGH U. v. 07.06.1984 in NJW 1984, 2884BGH U. v. 17.03.1983 in NJW 1984, 1108OLG Hamm U. v. 14.07.1981 in Schulze OLGZ 245OLG München U. v. 28.11.1985 in ZUM 8/9 1986OLG Frankfurt in zum 1/1987

5 BGH U. v. 24.06.1955 in Schulze BGHZ 17

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von Sendungen über eine Verteileranlage als Sen-dung im Sinne von § 20 UrhG gilt.

Der BGH bestätigte diese Auslegung in einem weite-ren Urteil vom 9. Juni 1994 (Krankenhäuser – GRUR1994, 797). Die GEMA und die Bundesvereinigungder Musikveranstalter einigten sich für die Weiter-leitung von Funksendungen mittels Verteileranlagenin Hotels auf den seit dem 1. Januar 1998 geltendenTarif WR-S 1. Danach müssen Hotels seit dem 1. Janu -ar 1998 an die GEMA Zahlungen für die Weiterleitungvon Sendungen (Radio, Fernsehen, Videos) leisten.Nach Auffassung der GEMA ist das entscheidendeKriterium für die Zahlungspflicht das Zurverfügung-stellen von Empfangsgeräten (Radio, Fernseher,Lautsprecher) auf den Zimmern.

Mit Urteil vom 21.12.2000 stellt das OLG München fest,dass auch die GVL ab dem 1.6.1998 einen An spruch inHöhe von 50% des GEMA-Tarifes für die Weiterleitungvon Sendungen über eine Verteileranlage hat.

„Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eineserschienenen Werkes, wenn die Wiedergabe keinemErwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilneh-mer unentgeltlich zugelassen werden und im Falledes Vortrages oder der Aufführung des Werkes kei-ner der ausübenden Künstler eine besondere Vergü-tung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemesse-ne Vergütung zu zahlen.“

dergabe. Nach § 15 III UrhG ist die Wiedergabe einesWerkes dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahlvon Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Essei denn, dass der Kreis dieser Personen bestimmtabgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehun-gen oder durch Beziehungen mit dem Veranstalterpersönlich untereinander verbunden sind1.

Öffentlich ist eine Musikdarbietung also immerdann, wenn der Ausnahmetatbestand des § 15 IIIUrhG nicht vorliegt. Musikwiedergaben in Gaststät-ten sind in aller Regel als öffentlich anzusehen2.

Nicht öffentlich sind Musikdarbietungen dann, wennder begrenzte Teilnehmerkreis einer Veranstaltungdurch wechselseitige persönliche Beziehungen einenin sich geschlossenen, „nach Außen individuellabgegrenzten Personenkreis“ darstellt.3

Die Rechtsprechung legt an das Vorliegen der„Nichtöffentlichkeit“ strenge Maßstäbe. Bei Hoch-zeitsfeiern (gegenwärtig erhebt die GEMA keineVergütungen für Hochzeitsfeiern in Restaurants undGaststätten, wenn diese nicht aus dem üblichenRahmen fallen und nicht offenen oder verdecktenWerbezwecken oder der Publicity eines Unterneh-mers oder sonstigen Prominenten dienen), Betriebs-feiern, Tanzkursen etc. kommt es also immer auf dieIntensität des „persönlichen inneren Bandes“ derTeilnehmer an.4 Diesbezüglich entstehen immer wie-der Auslegungsdifferenzen, die hier keiner einheit-lichen Beurteilung zugeführt werden können. EineKennzeichnung der Veranstaltung als „geschlosseneGesellschaft“ reicht jedenfalls nicht aus.

Von besonderer Bedeutung ist im Gastgewerbe dieFrage, inwieweit die Übertragung von Rundfunk-und Fernsehsendungen vergütungspflichtig ist. DieÜbertragung von Sendungen in die allgemeinenGasträume sowie in andere Aufenthaltsräume, die denGästen zugänglich sind, ist zweifelsfrei öffentlich.5

Der Bundesgerichtshof stellte in einem Urteil vom 8.Juli 1993 (abgedruckt in GRUR 1994, 45 – Justiz-vollzugsanstalten) fest, dass auch die Weiterleitung

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6 BGH 17, 376BGH GRUR 1961, 97LG Hannover U. v. 27.06.1969 in Schulze LGZ 117

7 BGHZ 58/262BGH U. v. 10.03.1972, 1273BGH U. v. 17.03.1983 in Schulze BGHZ 131/NJW 84, 1108BGH GRUR 1961, 97BGH U. v. 12.07.1974 in NJW 1974, 1872BGH 1987, 126f

8 LG Hannover U. v. 27.06.1969 in Schulze LGZ 1179 BGHZ 17, 376

BGH GRUR 1959/428fAG Hannover U. v. 25.03.1970, Az.: 92524/69

10 KGU v. 28.03.1958 in Schulze KGZ 26AG Bielefeld U. v. 05.04.1974, Az.: 12C102/7

10

Bei Musikdarbietungen aus Musikboxen wird so -wohl der Erwerbszweck des Gastronomen wie derEr werbszweck des Betreibers, der das eingeworfeneGeld entnimmt, gefördert. Daraus ergibt sich, dasserstrangig der Betreiber und Aufsteller der Musikbox,daneben aber auch derjenige, der den Raum zur Ver -fügung stellt, für die Vergütung verantwortlich ist.10

Die im früheren Urheberrechtsgesetz von 1901(LUG) enthaltene Aufführungsfreiheit für Volksfeste,Wohltätigkeits- und Vereinsveranstaltungen bestehtnicht mehr.

b) Gesetz über die Wahrnehmungvon Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten (UrhWG)

Das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheber-rechten und verwandten Schutzrechten vom 9. Sep-tember 1965 mit Änderung vom 2. März 1974 und24. Juni 1985 ist die gesetzliche Grundlage derTätigkeit der Verwertungsgesellschaften und derBundesvereinigung der Musikveranstalter.

Nach § 1 UrhWG benötigen Verwertungsgesellschaf-ten zur gemeinsamen Wahrnehmung von urheber-rechtlichen Nutzungsrechten, Einwilligungsrechtenund Vergütungsansprüchen eine öffentliche Erlaub-nis. Sie wird durch das Deutsche Patentamt in Mün-chen erteilt (§ 2 UrhWG). Das Deutsche Patentamtüberwacht als Aufsichtsbehörde (§§ 1ff UrhWG) lau-fend die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften.

Die Verwertungsgesellschaften müssen ihre Jahres-abschlüsse gem. § 9 VI UrhWG im Bundesanzeigerveröffentlichen.

Die Verwertungsgesellschaften unterliegen einemAbschlusszwang. Nach § 6 UrhWG sind sie ver-pflichtet, die Rechte und Ansprüche auf Verlangender Berechtigten zu angemessenen Bedingungenwahrzunehmen. Andererseits müssen sie nach § 11UrhWG jedermann auf Verlangen zu angemessenenBedingungen Nutzungsrechte einräumen oder Ein-willigungen erteilen. Gem. § 13 a UrhWG sind die

Gemäß § 52 Abs. 3 UrhG ist jedoch die öffentlichebühnenmäßige Aufführung eines Werkes sowieöffentliche Vorführung eines Filmwerkes stets nurmit Einwilligung der GEMA zulässig.

Der Begriff des Erwerbszwecks wird von der Recht-sprechung sehr weit gefasst. Er liegt schon dannvor, wenn die Darbietung objektiv auch einemgewerblichen Zweck dient, der hinter den weiterenZwecken nicht als völlig nebensächlich zurücktritt.6

Unerheblich ist dabei, ob der Betrieb tatsächlicheinen Gewinn durch die Darbietung erzielt. Esbesteht die Vermutung des Erwerbszwecks, sobaldsich ein Unternehmen nach Auffassung der Ver-kehrssitte als Gewerbebetrieb darstellt. Dazu gehö-ren auch staatliche Betriebe, Sanatorien, Klinikenund Clubhäuser, die gemeinnützigen Zwecken die-nen, solange sie nach wirtschaftlichen Gesichts-punkten geführt und verwaltet werden.7 So sindauch Darbietungen auf Betriebsfeiern oder inArbeitsräumen zur Leistungssteigerung demErwerbszweck unmittelbar dienend.8

Auch wenn in Gasträumen der Gast durch Unterma-lungsmusik lediglich einen zusätzlichen Serviceerfährt, ist die Musikdarbietung auf eine erfolgver-sprechende Ertragslage des Unternehmers gerichtetund dient damit dem Erwerbszweck.

Dient die Wiedergabe dem Erwerbszweck eines Drit-ten (ein Veranstalter führt eine Feier in von einemGastronomen gestellten Räumen durch), so trifft dieVergütungspflicht auch den Dritten (hier denGastronomen), dessen Umsatz an Speisen undGetränken durch die Veranstaltung gefördert wird.9

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11 OLG München U. v. 21.12.1989 in ZUM 12/1990, S. 584ff

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gem. § 12 UrhWG, auf Grund dessen die Einzeltari-fe für die verschiedensten Nutzungsarten vereinbartwerden.

Der Gesamtvertrag gewährt den Mitgliedern derBundesvereinigung der Musikveranstalter 20%Nachlass auf die Normalvergütungssätze für dieVertragshilfe der Verbände.

Der Gesamtvertrag tritt damit nicht allgemein an dieStelle der geltenden Tarife, sondern gewährt viel-mehr den Mitgliedern der Mitgliedsverbände/Orga-nisationen der Bundesvereinigung der Musikveran-stalter ermäßigteTarife.

Der Gesamtvertragsnachlass gilt bei den neu aufge-nommenen Mitgliedern erst ab dem ersten der Meldung folgenden Fälligkeitstermin und endet mitdem Austritt aus der Vereinigung. Nach Beendigungder Mitgliedschaft in einer der oben genannten Vereinigung gelten wieder die Normalvergütungs-sätze.

Der Fälligkeitstermin ergibt sich aus der einzelver-traglichen Vereinbarung zwischen dem jeweiligenMusikveranstalter und der GEMA. Verträge könnenbspw. monatliche, vierteljährliche oder jährlicheLaufzeiten haben und sind auch nur zu diesem Ter-min kündbar.

Um bei Betriebsübergängen Vertragsüberlappungenzu vermeiden, ist den beteiligten Unternehmerndringend zu raten, vor der Betriebsübernahme eineKlärung bezüglich der Übernahme der GEMA-Verträ-ge herbeizuführen.

Nach einem Urteil des OLG München vom21.12.1989 führt auch für Verbandsmitglieder derAngriff auf gesamtvertraglich vereinbarte Vergü-tungssätze zum Verlust der Vergünstigung.11

Ver anstalter dazu verpflichtet, die Einwilligungrechtzeitig einzuholen und die Musikfolgen zu über-senden (s.u. Kapitel V.2.).

Außerdem haben die VerwertungsgesellschaftenTarife für alle in Betracht kommenden Nutzungenaufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffent-lichen (§ 13 UrhWG). Sie sind an die Tarife gebun-den. Die in diesem Zusammenhang wichtigste Ver-pflichtung ergibt sich aus § 12 UrhWG. Danach sinddie Verwertungsgesellschaften verpflichtet, mit Ver-einigungen wie der Bundesvereinigung der Musik-veranstalter Gesamtverträge zu angemessenenBedingungen abzuschließen.

Es ist jedoch nicht jede Vereinigung gesamtvertrags-fähig. Der Abschluss eines Gesamtvertrages ist denVerwertungsgesellschaften dann nicht zumutbar,wenn der Vertragspartner eine zu geringe Mitglie-derzahl aufweist oder sich durch den Gesamtvertragkeine Vorteile ergeben.

c) Verjährung

Für Ansprüche die nach dem 1. Januar 2002 entstandensind bzw. entstehen, gilt grundsätzlich die normaleVerjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB n.F.).

Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen,in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist unddie GEMA von den den Anspruch begründendenUmständen und der Person des Schuldners Kenntniserlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangenmüsste (§ 199 Absatz 1 BGB n.F.).

Schadenersatzansprüche gem. § 97 UrhG aus uner-laubter Handlung verjähren gem. § 102 UrhG in dreiJahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte(GEMA) von dem Schaden und der Person Kenntniserlangt hat.

3. Gesamtvertragsnachlass

Zwischen der Bundesvereinigung der Musikveran-stalter und der GEMA besteht ein Rahmenvertrag

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12 BGH U. v. 19.06.1956 in Schulze BGHZ 26OLG München GRUR 1979, 157

13 BGHZ 17,376 ff – LG Stuttgart U. v. 20.09.1971, Az.: 17 0 290/7014 AG München U. v. 15.11.1976, Az. 6C1142/197615 AG Hannover U. v. 19.06.1970, Az. 9C907/69

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er als Veranstalter auftritt oder sich ganz im Hinter-grund hält, solange er zur Durchführung der Veran-staltung beigetragen hat.14 Es genügt bereits, dasser die Wiedergabe in seinem Bereich duldet.15

Der GEMA stehen also in einem solchen Fall zwei Ver -antwortliche gegenüber: der eigentliche Veranstalterund neben ihm der Gastronom, Hotelier oder Tanz-lehrer, der die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

Auf Grund dieser Rechtslage empfiehlt es sich fürden Gastwirt oder Tanzlehrer, gegenüber der GEMAgrundsätzlich selbst als Veranstalter aufzutretenund im Innenverhältnis dem „Drittveranstalter“ dievon ihm entrichtete GEMA-Vergütung in Rechnungzu stellen. Dieses Vorgehen bewahrt vor unange-nehmen Überraschungen.

2. Anmeldung

Eine Einwilligung der GEMA gem. § 13 a I UrhWGsetzt voraus, dass die Musikaufführungen vorher ord -nungsgemäß angemeldet werden. Die Anmeldungmuss alle tarifrelevanten Angaben, z.B. Höhe desEintrittgeldes, Saalgröße, Kapelle und/oder mecha-nische Musik usw. enthalten, um das konkrete Ver-wertungsrecht einzuräumen und nach den einschlä-gigen Vergütungssätzen berechnen zu können. Diegesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung besteht füralle vergütungspflichtigen Nutzungen von Musik,auch wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird.

Die Einwilligung ist grundsätzlich von demjenigeneinzuholen, in dessen Namen und auf dessen Rech-nung die Musikdarbietung erfolgt, seien es regelmä-ßige oder gelegentliche Veranstaltungen mit Musik.Dazu gehören auch die mechanische und die Hinter-grundmusik, die sog. Musikberieselung.

Anmeldevordrucke stellt die GEMA auf Anforderungzur Verfügung. Unter einer rechtzeitigen Anmeldungim o.g. Sinne ist eine Anmeldung eine Woche vorder Veranstaltungen bzw. mindestens drei Tage vor-her zu verstehen. Bei Veranstaltungen, die ungeplantad hoc durchgeführt werden, ist eine Nachmeldung

Bei Abschluss von Jahrespauschalverträgen gewährtdie GEMA in den Geltungsbreichen der Tarife M-Vund U-V einen weiteren Nachlass von 10% bzw.14,5%, wenn mindestens 11 bzw. 31 Veranstaltun-gen durchgeführt werden.

IV. Der Veranstalter/Musik-veranstalter und seine Rechtsbeziehungen zur GEMA

1. Wer ist Veranstalter?

Als Veranstalter einer Musikaufführung gilt regel-mäßig derjenige, der sie angeordnet hat oder durchdessen Tätigkeit sie ins Werk gesetzt worden ist.Veranstalter ist damit derjenige, der für die Auffüh-rung in organisatorischer und finanzieller Hinsichtverantwortlich ist.12

Der Begriff des Veranstalters wird in vielen Schriftenmit dem Begriff des Aufführenden gleichgesetzt. DerGastwirt, Hotelier oder Tanzlehrer, in dessen Räu-men musikalische Werke wiedergegeben werden, istVeranstalter im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Musikdarbietungen werden jedoch oft nicht vomgastgewerblichen Unternehmer selbst, sondern vonDritten, bspw. Vereinen oder Privatpersonen, veran-staltet. Der Dritte tritt dabei als eigentlicher Veran-stalter auf.

Veranstalter bleibt dabei auch der Gastwirt oderTanzlehrer. Derjenige, der durch Bereitstellung vonRäumlichkeiten samt Einrichtung die Voraussetzun-gen für das Stattfinden einer Darbietung schafft undsich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erhofft,ist ebenso Veranstalter.13 Dabei ist unerheblich, ob

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Zudem wird für die Vervielfältigung von Tonträgernein Zuschlag von 10% (in Discotheken 8%) und vonHörfunksendungen ein Zuschlag von 13% berechnet.Für die Weiterleitung von Sendungen auf Hotelzimmerwird für die GVL ein Zuschlag von 50% berechnet.

Alle angegebenen prozentualen Zuschläge werdenjeweils von den einschlägigen GEMA-Wiedergabe-Vergütungssätzen berechnet.

b) VG-Wort und GEMA

Mit der VG-Wort (s.u. Kapitel II.2 b), zu deren Mit-gliedern Wortautoren wie Schriftsteller oderÜberset zer und Verleger gehören, besteht mit derGEMA ebenfalls ein Vertrag. Sie übernimmt dasInkasso der Vergütungen für die Wiedergabe vonRadio- und Fernsehsendungen, bei denen sowohlWortbeiträge als auch Musikbeiträge ausgestrahltwerden. Berech net wird die Wiedergabe mit einemZuschlag von 20% des jeweiligen Wiedergabe-Ver-gütungssatzes der GEMA. Für die Weiterleitung vonSendungen auf Hotelzimmer wird für die VG Wort 2Euro pro Zimmer/Jahr berechnet.

c) ZWF und GEMAVG Media und GEMA

Die GEMA übernimmt vor allem im Bereich desHotelweitersendetarifes auch das Inkasso für dieZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernseh-sendungen) und für die VG Media. Für die ZWF wer-den hier von Verbandsmitliedern 6,56 Euro pro Zim-mer/Jahr und für die VG Media 6,00 Euro erhoben.

5. Einsendung der Musikfolgen(Musikprogramme)

Der Veranstalter von Musikaufführungen durchMusiker/Sänger ist gem. § 13 a II UrhWG verpflich-tet, nach jeder Veranstaltung die entsprechendeMusikfolge (= Aufstellung der benutzten Musikwer-ke) einschließlich Zugaben oder Kadenzen derGEMA zu übersenden. Dies ist Voraussetzung für dieBeurteilung, inwieweit die Musikfolge gegenüber

mit Begründung innerhalb von drei Tagen nach derVeranstaltung noch möglich.

Bei Veranstaltungen in Festzelten oder im Freienmüssen die dafür vorgesehenen besonderen Anmel-devordrucke (Festfragebogen) bei der GEMA sofrühzeitig angefordert werden, dass eine ordnungs-gemäße Anmeldung sämtlicher Veranstaltungen vorderen Stattfinden gewährleistet ist.

Die Anmeldung der Veranstaltungen bei der Behör-de oder die Entlohnung der Musikaufführenden hatauf die Notwendigkeit, die GEMA-Einwilligung ein-zuholen, keinen Einfluss.

3. Abrechnungsverfahren

Die GEMA vergibt die Nutzungsrechte entweder inForm von Einzeleinwilligungen oder durch Abschlussvon Einzelpauschalverträgen. Die Bedingungen fürdie Erteilung der Einwilligung ergeben sich jeweilsaus dem Wortlaut der Einzeleinwilligung oder ausden Pauschalverträgen. Musterexemplare eines Rech -nungsformulars und eines Einzelpauschalvertrags s.u.Kapitel IV.7.

4. Inkasso der GEMA fürandere Verwertungsgesellschaften

a) GVL und GEMA

Den Interpreten wie Musikern/Sängern und den Her-stellern von Tonträgern stehen Leistungsschutzrech-te zu, welche von der GVL (s.u. Kapitel II.2.b) wahr-genommen werden. Auf Grund eines Vertrages hatdie GVL das Inkassomandat auf die GEMA übertragen,so dass die GEMA das Inkasso für die Wiedergabeund die Vervielfältigung von Tonträgern, Bildtonträ-gern, Hörfunk- und Fernsehsendungen durchführt.

Berechnet wird für die Wiedergabe von Tonträgern(ausgenommen in Discotheken = 26%) ein Zuschlagvon 20% und von Hörfunk- und Fernsehsendungenund/oder Bild- und Tonträgern (Videoclips) sowievon Tonträgern ein Zuschlag von 26%.

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16 BGH U. v. 24.06.1955 in Schulze BGHZ 17BGH U. v. 10.03.1972, IZR 160/70OLG Hamm U. v. 08.05.1973, 4 U 70/73OLG Karlsruhe U. v. 24.11.1982, 6 U 142/82 und 7-0-29/82OHG ZUM 1986, 199ff

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schlägigen Tarifes für angemessen gehalten.

Bei unerlaubten Musikdarbietungen Dritter haftetgem. §§ 823, 830, 840 BGB auch der Gaststättenin-haber oder Vermieter von Veranstaltungsräumen alsMitveranstalter gesamtschuldnerisch (§ 421 BGB).Der Gastwirt muss sich deshalb im eigenen Interes-se vor jeder Veranstaltung Dritter in seinen Räumendavon überzeugen, dass die Einwilligung der GEMAerteilt wurde.

Aus Gründen der Klarheit der Rechtspositionen istden Gastwirten zu raten, automatisch vor jeder Ver-anstaltung die GEMA selbst zu unterrichten bzw. derGEMA selbst als Vertragspartner zur Verfügung zustehen. Spätere unerwartete Regressansprüche wer-den damit verhindert. Auch bei der Musikwiederga-be durch einen Musikautomaten, den ein externerAufsteller in den Räumen des Gastwirts angebrachthat, ist dies von Bedeutung. Der Pauschalvertrag desGastwirts für seine eigenen Veranstaltungenumfasst nämlich nicht gleichzeitig auch die Musik-darbietungen Dritter in seinen Räumen.

7. Musterverträge und Formulare

Auf den nächsten Seiten sind folgende GEMA-For-mulare abgedruckt:

� Mustervertrag� Musterrechnung� Musikfolgeformulare

Hinweis: Das nachfolgende Vertragsformularbesteht aus der abgedruckten Kopf- und Fußleisteund den umseitigen Allgemeinen Bedingungen, indie je nach Vertrag die individuellen Vereinbarungeneingedruckt werden.

der GEMA vergütungspflichtig ist. Außerdem ist sieGrundlage für den Abrechnungsschlüssel der GEMAmit den Urhebern.

Der Veranstalter muss deshalb für die sorgfältige undvollständige Aufstellung der Musikfolge durch denMusikleiter Sorge tragen und das Musikfolgeformularbis spätestens 10 Tage nach der jeweiligen Veran-staltung an die GEMA einsenden. Musikfolgeformula-re werden auf Anforderung von der GEMA kostenloszur Verfügung gestellt (Musterformular s.u. KapitelIV.7). Die Musikfolgeformulare können auch von derGEMA-Internetseite (www.gema.de) heruntergeladenwerden.

Ab dem 1.1.2014 wird die Nichteinreichung vonMusikfolgen bei Veranstaltungen mit Live-Musiksanktioniert und zusätzlich 10% der für die Veran-staltung zu zahlenden Vergütung in Rechnunggestellt.

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die GEMAberechtigt ist, die Aufstellung der benutzten Musik-werke gerichtlich einzuklagen (LG Mannheim vom6.12.1983/ 7-0-176/83). Nach § 13 a II UrhWG istlediglich dann die Meldung der Musikfolge entbehr-lich, wenn in der Regel nicht geschützte Werke auf-geführt werden.

6. Rechtsfolgen bei nicht angemeldetenMusikdarbietungen

Wer Musikdarbietungen ohne Einwilligung derGEMA durchführt oder in seinen Räumen gestattet,ist nach dem Urheberrechtsgesetz zum Ersatz desentstehenden Schadens verpflichtet und setzt sichder Strafverfolgung aus (§§ 97, 106 UrhG). Nachständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung16 wirdein Strafzuschlag (oder wie der BGH es nennt: Kon-trollkostenzuschlag) in Höhe von 100% des ein-

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Wand zu Wand gemessen, wobei die durch entspre-chende räumliche Abtrennung erkennbaren Wirt-schaftsräume nicht zum Veranstaltungsraum, gehören.

b) Live-Musik mit Musikern in Tanzlokalen

Die Vergütungssätze U-T finden für Musikaufführun-gen mit Musikern in Tanzlokalen Anwendung, wenndiese in eigenem Namen und auf eigene Rechnungdurchgeführt werden. Als Tanzlokal gelten Lokale,die von Besuchern vorwiegend zum Tanzen aufge-sucht werden. Die Pausenmusik ist gesondert zulizenzieren.

c) Regelmäßige Live-Musik

Tarif U betrifft die regelmäßige Musikaufführung mitMusikern (Live-Musik), wobei auf die Anzahl derVeranstaltungstage abgestellt wird. RegelmäßigeLive-Musik mit Kabaretteinlagen fällt ebenfallsunter diesen Tarif. Der Tarif U gilt nur bei regelmä-ßigen Mu sik aufführungen ohne Tanz, ohneVeranstaltungs charakter und ohne Eintritt.

d) Regelmäßige Musikaufführungen in Vergnügungsbetrieben

Tarif VK gilt für regelmäßige Musikaufführungen inVarieté- und Kabarettbetrieben sowie Zirkusunter-nehmen. Hier wird abgestellt auf die Größe des Ver-anstaltungsraumes, das Personenfassungsvermögenund die Eintrittspreise der Veranstaltung.

e) Regelmäßige Musikaufführungenin Großhallenbetrieben

Tarif U-K gilt für Musikaufführungen bei eigenen Kon-zerten der Unterhaltungsmusik und Wortkabarett(Comedy u.Ä.). Als Vergütung wird ein Prozentsatz vonden jeweiligen Brutto einnahmen erhoben.

f) Musik von Tonträgern

Die Vergütungssätze M-V, M-CD und M-M gelten fürdie Abrechnung der Tonträgerwiedergabe (Schall-

V. Die GEMA-Vergütungssätze

1. Geltungsbereich nach der Artder Musiknutzung

Sowohl regelmäßig als auch gelegentlich stattfinden-de Veranstaltungen mit manueller Musik (Live-Musik)unterliegen der Einwilligungs- und Vergütungspflicht.

Ob die Musik von Berufs- oder Laienmusikern vorge-führt wird, ob Vereinsmitglieder, Betriebsangehöri-ge, Gäste oder die Gaststätteninhaber selbst mitwir-ken, hat auf die Verpflichtung, die GEMA-Einwilli-gung einzuholen, keinen Einfluss. Ebenso unerheb-lich ist die Qualität der dargebrachten Musik.

Die Einwilligung der GEMA ist auch dann erforder-lich, wenn ein Musikstück nicht vollständig gespieltwird, sondern nur eine bruchstückweise Wiedergabedes GEMA-Repertoires erfolgt. Ob die Musik nachNoten oder aus dem Gedächtnis vorgetragen wird,ist für die Erlaubnispflicht ebenso ohne Bedeutung.

Auch für die öffentliche Wiedergabe geschützterWerke mittels Tonträger (Schallplatten, Cassetten,Bänder, Musikautomaten) oder mittels Bildtonträger(Musikvideos) oder Fernsehen bzw. Hörfunk bedarfes einer Einwilligung der GEMA.

Öffentliche musikalische Darbietungen werden jenach Vorliegen der tariflichen Voraussetzungennach den folgenden Vergütungsätzen abgerechnet.

a) Einzelveranstaltungen mit Live-Musik

Die Vergütungssätze U-V gelten für Veranstaltungenmit Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern(Live-Musik), wobei auf die Quadratmeterzahl desVeranstaltungsraumes bzw. die Höhe des Eintritts-geldes abgestellt wird.

Bei der Berechnung der Quadratmeterzahl des Ver-anstaltungsraumes wird bei festen Bauten von

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j) Übertragung durch Verteileranlagen

Soweit in einem Beherbergungsbetrieb eine Fernseh-oder Hörfunkwiedergabe nicht unmittelbar durchein Gerät in einem Gästezimmer selbst erfolgt, son-dern durch Weiterübertragung mittels einerbetriebseigenen Verteileranlage, wurden von derGEMA die Vergütungssätze WR-S 1 aufgestellt.

Auch die Weiterübertragung von Tonträger- oderBildtonträgermusik (Videofilme) mittels einerbetriebseigenen Verteileranlage in Hotelzimmeroder sonstige Räume ist vergütungspflichtig.

k) Vervielfältigungen

Für das Vervielfältigungsrecht hat die GEMA ab dem1.4.2013 den Tarif VR-Ö für die Vervielfältigung vonWerken des GEMA-Repertoires, die zur Verwendungbei öffentlicher Wiedergabe bestimmt sind, aufge-stellt.

2. Die einzelnen Vergütungssätze

Die nachfolgend abgedruckten Tarife sind zum größ-ten Teil zwischen der Bundesvereinigung der Musik-veranstalter und der GEMA im Rahmen von Gesamt-verträgen abgeschlossen:

Vergütungssätze:

� U-V� U-K� U-T� U

U-STVKM-VM-CD

� M-U� WR-N

RFS

platten, Cassetten, Bänder, Musikautomaten,PC/Laptop). Der Tarif M-U stellt auf die Größe desVeranstaltungsraumes sowie auf die Höhe des Ein-trittsgeldes und ggf. auch auf die Zahl der Veran-staltungstage ab.

Weiterhin wird unterschieden zwischen „nicht regel-mäßiger“ und „regelmäßiger“ Wiedergabe, ebensodie zwischen „mit Veranstaltungscharakter“ oder„ohne Veranstaltungscharakter“. Auch die Betriebs-art kann von Einfluss auf die Höhe der Vergütungs-sätze sein (z.B. Discotheken).

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammen-hang auch das Verhältnis des Betriebsinhabers zuden Aufstellern von Musikautomaten. Die Automa-tenaufsteller selbst erhalten die Rechte der GEMAnur für Tonträgerwiedergaben zur Unterhaltungohne Tanz und ohne Veranstaltungscharakter.

Erhält ein Musikautomat dadurch Veranstaltung-scharakter, dass die Musikwiedergabe zur Umrah-mung anderer Darbietungen dient, so muss die Ein-willigung der GEMA von dem Inhaber der Betriebs-stätte gesondert eingeholt werden.

g) Musik von Bildtonträgern

Für Musikdarbietungen bei der Wiedergabe von Bild-tonträgern (Video) finden die Vergütungssätze BTAnwendung.

h) Hörfunkwiedergabe

Bei Musikdarbietungen durch Wiedergabe von Hör-funksendungen sind die Vergütungssätze R(Abschnitt I Ziff. 2) anzuwenden.

i) Fernsehwiedergabe

Für Musikdarbietungen bei der Wiedergabe vonFernsehsendungen sind die Vergütungssätze FS(Abschnitt I Ziff. 1.2) anzuwenden.

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S-TV� BT

WR-KSWR/Wb

� WR-S 1� VR-W I� VR-Ö

Durch diese Gesamtverträge genießen die Mitglie-der der in der Bundesvereinigung zusammenge-schlossenen Organisationen und deren Mitgliedereinen Abschlag auf die Vergütungssätze von 20%(Verbandsnachlass).

Nach einem beispielslosem Verhandlungsmarathonim Jahr 2013 konnte sich die Bundesvereinigung derMusikveranstalter mit der GEMA auf einen Gesamt-vertrag ab 1.1.2014 verständigen. Der Gesamtver-trag sieht vollkommen neue Tarife vor, als auch alte,bestehende Tarife, die sich um 2% erhöhen.

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Tarif

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Vergütungssätze WR-KS

für die Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires in Kursen 1.1.2004 (4) Nettobeträge zuzüglich z.Zt. 7 % Umsatzsteuer

I. Vergütungssätze 1. Allgemeine Vergütungssätze für Kurse mit feststehenden Anfangs- und Endzeiten Die Vergütung beträgt pro Kurs 3,75 % der erzielten Kurshonorare des Veranstalters. 2. Kurse ohne feststehende Anfangs- und Endzeiten, für die Monatsbeiträge oder -honorare bezahlt wer-den Die Vergütung beträgt pro Monat 3,75 % der von den Teilnehmern an das Unternehmen zu entrichtenden Monatsbeiträge oder -honorare. Jahresbeiträge oder -honorare werden zur Ermittlung der Vergütung in entsprechende Monatsbeiträge oder -honorare umgerechnet. 3. Mindestvergütung Mindestvergütung je Kurs bei feststehenden Anfangs- und Endzeiten bzw. je Monat bei nicht feststehen-den Anfangs- und Endzeiten der Kurse

Anzahl der Mitglieder, die Kurse besuchen

Mindestvergütung €

bis zu 20 7,70 bis zu 30 11,60 bis zu 40 15,40 bis zu 50 19,30 bis zu 60 23,10 bis zu 70 27,00

bis zu 80 30,80 bis zu 90 34,70 bis zu 100 38,50 je weitere 10 3,90

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GEMA Tarif für die Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires in Kursen

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II. Allgemeine Bestimmungen 1. Geltungsbereich Die Vergütungssätze gelten für die Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires in Kursen mit Musik. 2. Umfang der Einwilligung Die Einwilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass das Vervielfältigungsrecht an den Bildton-/Ton-trägern ordnungsgemäß von den Berechtigten erworben worden ist. Die Einwilligung umfasst nur die der GEMA zustehenden Rechte. Durch die Vergütungssätze ist nur die Musikwiedergabe in dem der Berechnung zugrunde liegenden Um-fang abgegolten. Für die Übertragung der Musik in weitere Räume oder auf weitere Plätze ist eine geson-derte Einwilligung erforderlich. Die Einwilligung berechtigt nicht zur sonstigen Nutzung der wiedergegebenen Werke, z.B. Vervielfältigung. 3. Berechnung Das Kurshonorar umfasst sämtliche Kostenbeiträge der Teilnehmer. Den Kursen sind neben den direkt hier-für entrichteten Entgelten auch die anteiligen pauschalen Beiträge der Kursteilnehmer (z.B. Monats- oder Jahresbeiträge) als Kurshonorar zuzurechnen. 4. Gesamtvertragsnachlass Mitgliedern von Organisationen, mit denen die GEMA einen Gesamtvertrag für diesen Tarif geschlossen hat, wird ein Gesamtvertragsnachlass nach Maßgabe der inhaltlichen Bestimmungen des Gesamtvertrages auf die jeweiligen Vergütungssätze eingeräumt. www.gema.de

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Tarif

Vergütungssätze WR/Wb

für die öffentliche Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires mit Werbung 09.11.1978 (1) Nettobeträge zuzüglich z.Zt. 7 % Umsatzsteuer

I. Vergütung 7,5 % der aus der Werbung insgesamt erzielten Bruttoeinnahmen ausschließlich Umsatzsteuer, mindestens jedoch die jeweils nach den Vergütungssätzen für das Wiedergaberecht zu entrichtenden Nettobeträge mit einem Zuschlag von 50 %.

II. Allgemeine Bestimmungen 1. Die Vergütungssätze finden nur Anwendung, wenn die Genehmigung der GEMA rechtzeitig vorher erworben wird. 2. Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass das Vervielfältigungsrecht an den Tonträ-gern oder Bildtonträgern ordnungsgemäß von den Berechtigten erworben worden ist. 3. Die Genehmigung umfasst nur die der GEMA zustehenden Rechte. 4. Die Genehmigung berechtigt nicht zur Vervielfältigung der wiedergegebenen Musikstücke. 5. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweiligen Vergütungssätze, die für die Berechnung der öffent-lichen Wiedergabe anzuwenden sind. www.gema.de

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c) Vergütung für regelmäßige Vervielfältigungen zum Zwecke der eigenen öffentlichen Wiederga-be (z. B. im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in Freizeitunternehmen) �%���&� ��������� ������ �+� ,�'�-����� ������������.� -�'��#�$����� �-���/����������+��-� ���������� 1.�-���

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55'���(")�*�����������5���&� ������������$$���,����d) Aktivierung von Sicherungskopien��%���&� �������� �-�$�0,����� ���������� ��$,�4������ ������#������5'���(")�*��&� ���������1�������-� �0�����-� �+� ,���e) Abgeltung für Werkbestände aus der Zeit vor dem 1.4.2013��%���&� �������� �+� ,��$��-����$�-� �������� �-�#������������ ������#������5'���(")��%��$��4��1$����������������� ��$#/�����,�����$������-�$�3�� �������$�� �,��� II. Allgemeine Bestimmungen �&� ������������$$���,�'�-����� ���$�$������#���� -��$��#�6�������� ��.� -�'�,/��������������1� ������ �-���/����������+��-� ������������.� -����%���2� ������-� �&� �����$$�����$������� ��$'�-�$$�-���(�.��������-� �8(90� ������������� �-� �&� 1�������������-� ���0�$����$$����$���$4 ����-��:��$������ � ���$����������.� -���%���(�.���������#��$$��� �-���-� �8(90���$����-��)�����;�$����� ������������������� �$�$������������-� ��� �������������+� ,��-�$�8(901)�4� ��� �$'���2��/����������+��-� ������%��9������-� ����< ���$�����'�#���-���-���8(90�����8�$�#��� � ����� �-��$���� �����$����$1$�����'�.� -����������$$���$4 ����-�-����$�#��� � ��������&� ���� �������� ��#����%���8(90�.��$��-� ������'�-�$$����������)������% ���� ���� �����$���,/���

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VI. Anschriftenverzeichnis1. Bundesvereinigung der Musikveranstalter

� GeschäftsstelleBundesvereinigung der Musikveranstalter e.V.c/o DEHOGA BundesverbandAm Weidendamm 1 A; 10117 BerlinTel.: 030 / 72 62 52-0, Fax: 030 / 72 62 52-42www.veranstalterverband.deE-Mail: [email protected]

� MitgliederDeutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) e.V.Am Weidendamm 1 A; 10117 BerlinTel.: 030 / 72 62 52-0Fax: 030 / 72 62 52-42www.dehoga.deE-Mail: [email protected]

INTERHOGA GmbHKarlplatz 7; 10117 Berlin Tel.: 030 / 59 00 99-850 Fax: 030 / 59 00 99-851 www.interhoga.deE-Mail: [email protected]

Internationaler Fachverband Show- und Unterhaltungskunst e.V. (IFSU)Palmaille 124; 22767 HamburgTel.: 040 / 3 09 99 99-10Fax: 040 / 3 09 99 99-11www.ifsu.deE-Mail: [email protected]

EVVC, Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.Eschersheimer Landstraße 23; 60322 FrankfurtTel.: 069 / 9 15 09 69-80Fax: 069 / 9 15 09 69-89www.evvc.orgE-Mail: [email protected]

Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)Am Weidendamm 1 A; 10117 BerlinTel.: 030 / 72 62 50-0Fax: 030 / 72 62 50-99www.einzelhandel.deE-Mail: [email protected]

Mood Media GmbHWandalenweg 30; 20107 HamburgTel.: 040 / 69 44 06-0Fax: 040 / 69 44 06-11www.moodmedia.comE-Mail: [email protected]

Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)Am Weidendamm 1A; 10117 BerlinTel.: 030 / 72 62 55-00Fax: 030 / 72 62 55-50www.baberlin.deE-Mail: [email protected]

Bundesvereinigung City- undStadtmarketing Deutschland e.V. (bcsd)Tieckstraße 38, 10115 BerlinTel.: 030 / 28 04 26-71Fax: 030 / 28 04 26-73www.bcsd.deE-Mail: [email protected]

Verein zum Erhalt der bayerischenWirtshauskultur e.V. (VEBWK)Gewerbering 8, 84405 DorfenTel.: 09672 / 92 45-39Fax: 09672 / 92 45-38www.vebwk.comE-Mail: [email protected]

2. Mitgliedsverbände des DEHOGA

Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e.V. Augustenstraße 6; 70178 StuttgartTel.: 0711 / 6 19 88-0Fax: 0711 / 6 19 88 46www.dehogabw.deE-Mail: [email protected]

Bayerischer Hotel- und GaststättenverbandDEHOGA Bayern e.V.Türkenstraße 7; 80333 MünchenTel.: 089 / 28 76 0-0Fax: 089 / 28 76 0-111www.dehoga-bayern.deE-Mail: [email protected]

Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin) Keithstraße 6; 10787 BerlinTel.: 030 / 31 80 48-0Fax: 030 / 31 80 48-28www.dehoga-berlin.deE-Mail: [email protected]

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V.Schwarzschildstraße 94; 14480 PotsdamTel.: 0331 / 86 23 68Fax: 0331 / 86 23 81www.dehoga-brandenburg.deE-Mail: [email protected]

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Deutscher Hotel- und GaststättenverbandDEHOGA Bremen e.V.Hinter dem Schütting 8; 28195 BremenTel.: 0421 / 3 35 90-0Fax: 0421 / 32 44 73www.dehoga-bremen.deE-Mail: [email protected]

DEHOGA Hamburg, Hotel- und Gaststättenverband e.V. Hallerstraße 22; 20146 HamburgTel.: 040 / 41 34 30 6Fax: 040 / 41 34 30 88www.dehoga-hamburg.deE-Mail: [email protected]

Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V.Auguste-Viktoria-Str. 6; 65185 WiesbadenTel.: 0611 / 99 20 1-0Fax: 0611 / 99 20 1-22www.dehoga-hessen.deE-Mail: [email protected]

Deutscher Hotel- und GaststättenverbandDEHOGA Lippe e.V. Arminstraße 11; 32719 DetmoldTel.: 05231 / 2 24 33Fax: 05231 / 3 92 75www.dehoga-lippe.deE-Mail: [email protected]

Deutscher Hotel- und GaststättenverbandLandesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Bleicherufer 23; 19053 SchwerinTel.: 0385 / 59 255-0Fax: 0385 / 59 255-20www.dehoga-mv.deE-Mail: [email protected]

Deutscher Hotel- und GaststättenverbandNiedersachsen e.V.Yorckstraße 3; 30161 HannoverTel.: 0511 / 33 70 6-0Fax: 0511 / 33 70 6-29www.dehoga-niedersachsen.deE-Mail: [email protected]

DEHOGA Nordrhein-Westfalen e.V. Hammer Landstraße 45; 41460 NeussTel.: 02131 / 75 18-2 00Fax: 02131 / 75 18-2 01www.dehoga-nrw.deE-Mail: [email protected]

DEHOGA Rheinland-PfalzHotel- und Gaststättengewerbe e.V. Brückes 18; 55545 Bad KreuznachTel.: 0671 / 2 98 32 72-0Fax: 0671 / 2 98 32 72-20

[email protected]

DEHOGA Saarland Hotel- und Gaststättenverband e.V. Feldmannstr. 26; 66119 SaarbrückenTel.: 0681 / 5 54 93Fax: 0681 / 5 23 [email protected]

DEHOGA Sachsen e.V. Hotel- und GaststättenverbandTharandter Straße 5; 01159 DresdenTel.: 0351 / 4 28 98 10Fax: 0351 / 4 28 98 [email protected]

DEHOGA Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.Kantstraße 3; 39104 MagdeburgTel.: 0391 / 5 61 71 93Fax: 0391 / 5 61 71 94www.dehoga-sachsen-anhalt.deE-Mail: [email protected]

Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Schleswig-Holstein e.V. Hamburger Chaussee 349; 24113 KielTel.: 0431 / 65 18 66Fax: 0431 / 65 18 68www.dehoga-sh.deE-Mail: [email protected]

DEHOGA Thüringen e.V.(Hotel- und Gaststättenverband Thüringen)Witterdaer Weg 3; 99092 ErfurtTel.: 0361 / 5 90 78-0Fax: 0361 / 5 90 78-10www.dehoga-thueringen.de E-Mail: [email protected]

3. GEMA-Generaldirektionen

� Generaldirektion BerlinBayreuther Straße 37; 10787 BerlinTel.: 030 / 21 24 50 0Fax: 030 / 21 24 59 50

� Generaldirektion MünchenRosenheimer Straße 11; 81667 MünchenTel.: 089 / 48 00 30Fax: 089 / 48 00 39 69www.gema.deE-Mail: [email protected]

� KommunikationRosenheimer Straße 11; 81667 MünchenTel.: 089 / 48 00 34 21Fax: 089 / 48 00 34 24

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4. GEMA-Bezirksdirektionen

Bezirksdirektionen

Bezirksdirektion BerlinKeithstraße 710787 BerlinPostfach 30 34 3010728 Berlin

Sachgebiet Berlin:Tel.: 030 / 2 12 92-598Sachgebiet Brandenburg:Tel.: 030 / 2 12 92-398Sachgebiet Mecklenburg-Vorpommern:Tel.: 030 / 2 12 92-698

Für alle Sachgebiete identisch:Fax: 030 / 2 12 92-795E-Mail: [email protected]

Bezirksdirektion DortmundSüdwall 17-1944137 DortmundPostfach 10 13 4344013 Dortmund

Sachgebiet Köln:Tel.: 0231 / 5 77 01-200Sachgebiet Düsseldorf 1:Tel.: 0231 / 5 77 01-300Sachgebiet Düsseldorf 2:Tel.: 0231 / 5 77 01-400Sachgebiet Münster:Tel.: 0231 / 5 77 01-600Sachgebiet Arnsberg:Tel.: 0231 / 5 77 01-700

Für alle Sachgebiete identisch:Fax: 0231 / 5 77 01-120E-Mail: [email protected]

Bezirksdirektion DresdenZittauer Straße 3101099 Dresden

Sachgebiet Sachsen:Tel.: 0351 / 81 84-610Sachgebiet Sachsen-Anhalt:Tel.: 0351 / 81 84-620Sachgebiet Thüringen:Tel.: 0351 / 81 84-630

Für alle Sachgebiete identisch:Fax: 0351 / 81 84-700E-Mail: [email protected]

Zuständigkeitsbereiche

Berlin, Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

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Bezirksdirektion HamburgSchierenberg 6622145 HamburgPostfach 73 03 6022123 HamburgTel.: 040 / 67 90 93-0Fax: 040 / 67 90 93-700E-Mail: [email protected]

Bezirksdirektion NürnbergJohannisstraße 190419 NürnbergPostfach 91 05 4990263 Nürnberg

Sachgebiet Ober-, Unterfranken, Oberpfalz:Tel.: 0911 / 9 33 59-290Sachgebiet Mittelfranken, Stadt München:Tel.: 0911 / 9 33 59-291Sachgebiet Niederbayern, Schwaben:Tel.: 0911 / 9 33 59-292Sachgebiet Oberbayern:Tel.: 0911 / 9 33 59-293

Für alle Sachgebiete identisch:Fax: 0911 / 9 33 59-254E-Mail: [email protected]

Bezirksdirektion StuttgartHerdweg 6370174 StuttgartPostfach 10 17 5370015 Stuttgart

Sachgebiet Süd-WürttembergTel.: 0711 / 22 52-720Sachgebiet SüdbadenTel.: 0711 / 22 52-750Sachgebiet NordbadenTel.: 0711 / 22 52-730Sachgebiet Nord-WürttembergTel.: 0711 / 22 52-710

Für alle Sachgebiete identisch:Fax: 0711 / 22 52-800E-Mail: [email protected]

Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen;Niedersachsen

Bayern

Baden-Württemberg

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5. GVLPodbielskiallee 6414195 BerlinTel.: 030 / 4 84 83-600Fax: 030 / 4 84 83-700www.gvl.deE-Mail: [email protected]

6. VG WORTGoethestraße 4980336 MünchenTel.: 089 / 51 41 20Fax: 089 / 51 41 [email protected]

7. GÜFAVautierstraße 7240235 DüsseldorfTel.: 0211 / 91 41 90Fax: 0211 / 67 98 [email protected]

8. VG Bild/KunstWeberstraße 6153113 BonnTel.: 0228 / 91 53 40Fax: 0228 / 91 53 439www.bildkunst.deE-Mail: [email protected]

9. VG MediaLennéstraße 510785 BerlinTel.: 030 / 20 62 00-0Fax: 030 / 20 62 00-33www.vgmedia.deE-Mail: [email protected]

Bezirksdirektion WiesbadenAbraham-Lincoln-Straße 2065189 WiesbadenPostfach 26 8065016 Wiesbaden

Sachgebiet MittelhessenTel.: 0611 / 79 05-155 Sachgebiet Nord-SüdhessenTel.: 0611 / 79 05-255Sachgebiet Saarland-Rheinland-PfalzTel.: 0611 / 79 05-355 Sachgebiet Rheinland-PfalzTel.: 0611 / 79 05-455

Für alle Sachgebiete identischFax: 0611 / 79 05-197E-Mail: [email protected]

Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz

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Notizen

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Notizen

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Gemeinsam herausgegeben von:

Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V.c/o DEHOGA BundesverbandAm Weidendamm 1 A10117 Berlinwww.veranstalterverband.de

Gesellschaft für musikalische Aufführungs-und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)Generaldirektion MünchenRosenheimer Straße 1181667 Münchenwww.gema.de

Gesamtherstellung: pantamedia communications GmbH, Berlin

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