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Geschäftsbericht 2004-2009DGB Region Südosthessen

www.suedosthessen.dgb.de

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Geschäftsbericht 2004-2009

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Impressum

HerausgeberDGB Region SüdosthessenAm Freiheitsplatz 663450 HanauFon 06181-24216Mail [email protected]

V.i.S.d.P.Frank Herrmann, Regionsvorsitzender

TexteFrank HerrmannHeike WeberSharon WeingartenChristoph HungerDGB Personengruppen DGB Orts- und Kreisverbände

BilderDGB Region Südosthessen

GestaltungAndreas KowarschikPART, Berlin

Auflage500

HerausgegebenSommer 2009

Inhalt

Impressum 2

Totengedenken 4

Vorwort 5

Das Team der Region Südosthessen 6

Aktiv in der Region Südosthessen – der politische Rückblick 8

Orts- und Kreisverbände in der Region 12

DGB Kreisverband Wetterau 13

DGB - Ortsverband Karben 14

DGB Kreisverband Fulda 16

DGB-Ortsverband Mühlheim 19

DGB Ortsverband Maintal 22

DGB-Ortsverband Rodgau 25

DGB Ortsverbände Neu-Isenburg & Dreieich 26

Gewerkschaftliche Frauenarbeit in der Region 28

DGB Jugend 30

DGB Senioren 33

Aktiv gegen Rechtsextremismus 36

DGB Rechtschutz GmbH 37

Haushalt 2007 40

Haushalt 2008 41

Erläuterungen Finanzen 42

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Totengedenken

Wir trauern um die aufrechten Kämpferinnen und Kämpfer der Arbeiter- und Gewerkschaftsbe-wegung, die in den vergangenen Jahren von uns gegangen sind. Ihr Andenken ist unser Auftrag und Vorbild für die Zukunft.

Stellvertretend für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die im Zeitraum 2005-2009 verstarben, seien hier genannt:

Rolf Knecht

Kurt Dammer

August Keller

Vorwort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,diese Delegiertenversammlung findet mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten statt. Lan-ge wurden die Gewerkschaften dafür belächelt, dass sie während der wirtschaftlich guten Entwicklung der letzten Jahre konsequente Regeln für die Finanzmärkte verlangt haben. In Anbetracht der dramatischen Folgen der Krise ist es kein Trost, dass wir mit unseren Mahnungen Recht behalten haben. Nachdem wir vor der Krise mit unseren Mahnungen allein standen, stehen wir jetzt allein bei der konsequenten Bekämpfung der Krise und dem Versuch, Menschen in Arbeit zu behalten und vor dem Absturz in Hartz IV zu bewahren.

Die Krise lehrt uns Gewerkschaften auch schmerzlich un-sere eigenen Versäumnisse der Vergangenheit. Wir ha-ben die Alternativen zum neoliberalen Politik- und Wirt-schaftsmodell nicht entschlossen genug verfolgt. Wir haben zu wenig beherzigt, dass wir als Gewerkschaften im Konflikt stark sein müssen für die Menschen – und das wir gleichzeitig im Konflikt stark und glaubwürdig wer-den. Insofern ist die Krise tatsächlich auch eine Chance für uns selber. Die Chance zu einer politischen Neuorientierung und zu einem entschlossenen Neuaufbruch hin zu einer mensch-licheren Welt. Diesen Schritt wird uns niemand abnehmen. Aber dieser Schritt war auch schon lange nicht mehr so nah wie heute.

Glück auf!

Frank Herrmann

Gemeinsam stark – Danke für euer Engagement!Die personelle Ausstattung der Region bewegt sich an der untersten Grenze. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft, eine lebendige und politisch handlungsfähige Region zu gestalten. Dafür einen herzlichen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen in der Region Südosthessen.

Vor allem unseren ehrenamtlichen Funktionären und Helfern ist zu danken. Ohne euren Einsatz findet Gewerkschaft nicht statt. Euer Engagement ist unsere gemeinsame Stärke!

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Das Team der Region Südosthessen

Frank Herrmann

RegionsvorsitzenderDGB Regionalbüro HanauAm Freiheitsplatz 663450 HanauFon 06181-24216Fax [email protected]@dgb.de

Hanne Römer

Mitarbeiterin Regionalbüro HanauDGB Regionalbüro HanauAm Freiheitsplatz 663450 HanauFon 06181-24216Fax [email protected]@dgb.de

Alexandre da Silva

OrganisationssekretärDGB Regionalbüro HanauAm Freiheitsplatz 663450 HanauFon 06181-24216Fax [email protected]@dgb.de

Heike Weber

OrganisationssekretärinDGB Büro OffenbachBieberer Str. 3963065 Offenbach/MainFon 069-818071Fax [email protected]@dgb.de

Sharon Weingarten

JugendbildungsreferentinDGB Jugendbüro SüdosthessenHeinrichstr. 7936037 FuldaFon 0661-860010Fax 0661-860030jugendbuero-suedosthessen@[email protected]

Elke Scheffel

Mitarbeiterin Jugendbüro SüdosthessenDGB Jugendbüro SüdosthessenHeinrichstr. 7936037 FuldaFon 0661-860010Fax [email protected] / [email protected]@dgb.de

… unsere Ehemaligen

Uschi JustMitarbeiterin Jugendbüro Südosthessen bis Frühjahr 2009

Anke MuthJugendbildungsreferentin bis Herbst 2008

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Aktiv in der Region Südosthessen – der politische Rückblick

In der Region gibt es vielfältige politische Aktivitäten. Der Bericht soll einen kleinen Eindruck von dieser Vielfalt und den Facetten der Arbeit in der DGB Region liefern. Da wir Mitte 2007 eine außerordentliche Wahlkonferenz hatten, geben wir hier für die Region nur Ausschnitte von 2007 bis heute wieder.

Der 1. Mai in der Region SüdosthessenUnsere Region hat jedes Jahr rund acht Veranstaltungen zum 1. Mai. Einige Ortsverbände starten bereits mit Ver-anstaltungen vor dem 1. Mai. In Hanau gibt es seit meh-reren Jahren am 30. April einen ökumenischen Gottes-dienst, der gemeinsam mit dem DGB gestaltet wird.

Die Maiveranstaltungen in der Region werden jedes Jahr attraktiver. Die großen Veranstaltungen in Hanau, Offen-bach und Fulda werden gut besucht. In Fulda werden seit zwei Jahren auch wieder Maidemonstrationen durchgeführt – mit steigender Teilnehmerzahl. Und auch die Veranstaltungen der Ortsverbände wachsen an einigen Orten. So ist und bleibt der 1. Mai ein wichtiger Kristallisationspunkt für die Gewerkschaftsarbeit der Region.

Arbeitskreis Kirche & Gewerkschaft FuldaIn Fulda besteht einer der ältesten arbeitenden Arbeitskreise Kirche & Gewerkschaften. Im letz-ten Jahr wurde gemeinsam mit Ingrid Sehrbrock und Bischoff Algermissen das 40jährige Be-stehen des Arbeitskreises gefeiert. In diesem Jahr hat der Arbeitskreis bereits Veranstaltungen zum Arbeitsmarkt in der Region Fulda und zum Thema Armut in Fulda durchgeführt. Gemeinsam mit dem Fuldaer Bonifatiushaus wird zur Zeit ein neues Programm erarbeitet.

B_Info – das Gewerkschaftsinfo der RegionMit dem „B_Info“ hat die Region ein eigenes Format für gewerkschaftliche Themen in der Region hervorgebracht. Bisher sind zwei Ausgaben zu den Themen „Generation Praktikum“ und „Leiharbeit“ erschienen. B_Info setzt dabei auf eine Mischung aus Hintergrundinformationen, Handlungswissen und politischen Einschätzungen. Für die Zukunft sind weitere Ausgaben geplant.

Der „Pranger-Prozess“ von FuldaDer 1. Mai 2007 in Fulda hatte für den DGB ein juristisches Nachspiel. Im Rahmen einer Satireak-tion vom DGB Kreisverband Fulda wurde der osthessische Unternehmer Lutz Helmig symbolisch für Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt. Helmig hat nach dem 1. Mai 7 Gewerk-schafter wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf Schadensersatz verklagt und einen umfassenden Unterlassungsanspruch gefordert. Vor dem Landgericht Fulda bekam Helmig in erster Instanz recht und 15.000€ zugesprochen. Die Gewerkschafter haben umgehend Berufung eingelegt. Das Verfahren endete in zweiter Instanz mit einem Vergleich und einem klaren Punkt-sieg für die Gewerkschaften. Es gab kein Schuldeingeständnis und keinerlei Rechtsfolgen beim Vergleich. Der Schadensersatz ist auch vom Tisch.

Betriebsrätekonferenz „Prekäre Arbeit“, Hanau November 2007In Hanau und Fulda bietet der DGB Betriebsrätekonferenzen an. Diese Konferenzen stellen auf der einen Seite jeweils politische Themen in den Mittelpunkt. Auf der anderen Seite sollen sie einen Beitrag zur gewerkschaftlichen Vernetzung und Handlungsfähigkeit in der Region darstel-len. Die Reihe der Betriebsrätekonferenzen soll zukünftig fortgesetzt werden.

Mindestlohntaler, Hanau – Offenbach - FuldaJanuar 2008Immer wieder gibt es in der Region Aktionen zum Thema Mindestlohn. Die verschiedenen Orts- und Kreisverbände beteiligen sich aktiv daran – ob mit Infoständen, Aktionen mit den Mindestlohnpuppen oder anderen Ideen. Am 19. Januar 2008 gab es in allen größeren Städten der Region Verteilaktionen mit Mindestlohntalern. So wie die Forde-rung nach dem Mindestlohn kamen auch die Schokotaler gut bei den Menschen an.

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Landtagswahl 2008Die Orts- und Kreisverbände der Region bemühen sich vor den Wahlen regelmäßig darum, ge-werkschaftliche Positionen in die Wahlkämpfe einzubringen und die Kandidatinnen und Kan-didaten der Parteien mit unseren Anforderungen zu konfrontieren. Besonders groß war das Engagement bei der Landtagswahl 2008. Es gab die berechtigte Hoffnung das gescheiterte Politikmodell der Konservativen Landesregierung mit all seinen Zumutungen für die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer abzulösen. Vier Abweichler später ist aus der konservativen Landesregierung eine schwarz-gelbe Koalition geworden und die hessische Sozialdemokratie steckt immer noch in einer historischen Krise. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen war diese Entwicklung ein Schock. Es bleibt abzuwarten, wann sich wieder eine echte Stimmung für den sozialen Wandel im Land breit macht.

Industriepolitische Sommertour 2008Im Sommer 2008 hat der DGB Hessen seine erste industriepolitische Sommertour durchgeführt. In unserer Region gab es Stationen bei Norma Germany in Maintal und bei Kali+Salz in Neuhof. Mit dieser Tour hat der DGB Hessen für sein industriepolitisches Papier geworben. Gleichzei-tig sollten Eckpunkte für eine innovative und nachhaltige Weiterentwicklung der industriellen Produktion verbreitet werden. Zur Zeit bereitet der DGB Hessen als Nachfolge eine Dienstleis-tungstour vor.

Arbeitskämpfe VAC Hanau &Dematic Offenbach, Herbst 2008Im letzten Jahr gab es zwei große und viel beachtete Ar-beitskämpfe. Den Anfang hat der Arbeitskampf bei der Vacuumschmelze in Hanau gemacht. Gegen den Finan-zinvestor OEP als Eigentümer hat die Belegschaft hier die Tarifbindung wieder erkämpft. Während des Streiks gab es eine breite Unterstützung aus der ganzen Region. Unter dem Namen „Eine Region steht auf“ hat sich im Main-Kinzig-Kreis eine Unterstützungsgruppe gebildet, die später auch für die Belegschaft von Knauss-Tabbert in Mottgers Partei ergriffen hat.

Nach der Vacuumschmelze in Hanau folgte unmittelbar der Arbeitskampf bei Dematic in Offenbach. Die Grund-struktur war gleich, nur die Bedingungen waren ungleich schwerer. Bei beiden Unternehmen gehen die Konflikte nach den Arbeitskämpfen weiter und es stellen sich viele Zukunftsfragen. Trotzdem lässt sich deutlich sagen, dass beide Arbeitskämpfe vielen Mut gemacht haben – nicht nur in Hanau und Offenbach.

Demonstration „Wir sind Fulda, Nazis nicht!“,Fulda 08.11.2008Am 08. November 2008 hat die NPD in Fulda demonstriert. Wie in der Vergangenheit hat sich der DGB aktiv im Bünd-nis gegen die rechtsradikale Demonstration engagiert. Parallel hat die DGB-Jugend gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen ein Jugendbündnis gegen rechts ins Leben gerufen. Dieses Bündnis arbeitet noch heute in Fulda.Mit seinem Engagement hat der DGB den Aktivitäten gegen die NPD in Fulda einen gewerk-schaftlichen Stempel aufgedrückt. Egal ob bei der Kundgebung oder der Demonstration, die Fuldaer Gewerkschaften waren gegen Rechts präsent.

Rententour „Rente muss zum Leben reichen“, März 2009Im Frühjahr 2009 hat der DGB seine bundesweite Ren-tenkampagne gestartet. Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ gab es zahlreiche Aktionen für eine bedarfsgerechte Rente. Teil der Kampagne war auch die Forderung nach der Rücknahme der Rente mit 67.In Hessen gab es unter anderem mehrere Etappenziele einer Rententour von Mannheim nach Berlin. In Gelnhau-sen und Fulda gab es dazu Aktionen in unserer Region. Dabei wurden zahlreiche Transparente für die zentrale Abschlussaktion in Berlin übergeben. In Fulda hat die Ge-werkschaftsjugend die Rentenradler erwartet und mit frischem Wind auf die nächste Etappe geschickt.

Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“, Berlin 16.05.2009Rund 100.000 Menschen haben am 16. Mai in Berlin für eine gerechte Wirtschaftsordnung und gegen deregu-lierte Finanzmärkte demonstriert. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ hat der DGB zu der bundes-weiten Demonstration aufgerufen. Eingebettet war dieser Aktionstag in eine Reihe von europaweiten Aktionen unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. Insgesamt haben mehrere Hunderttausend Menschen in Europa demonstriert.

Perspektiven für ein soziales Europa – 28. Mai 2009Im Vorfeld der Europawahlen vom 07. Juni hat die DGB Region eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Gemeinsam mit Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien wurde über Perspektiven für ein soziales Europa diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei Udo Bull-mann und Sahra Wagenknecht.

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Orts- und Kreisverbände in der Region

Aktiv Nicht mehr aktiv Orts- oder Kreisverband Vorsitz

(2005) Rödermark

Karben Bernd Benölken

(2005) Langenselbold Herbert Dressbach

(2005) Gelnhausen Walter Dreßbach

Neu-Isenburg Margit Emde, Werner Göbl

Fulda Pia Hainer

(2005) Obertshausen Rolf Euler

(2005) Langen Uwe Freund

Egelsbach Hans-Jürgen Haas

Maintal Herbert Hept

Dreieich Lothar Klötzing

Rodgau Peter Konrad

Dietzenbach Klaus Mayer

(2005) Bruchköbel Laslo Puskas

Mühlheim Thomas Schmidt

(2005) Schöneck Karl Weil

Wölfersheim Karl-Otto Waas

Butzbach Wilfried Weyl

(2005) Erlensee Bernd Wilczek

Hainburg Frank Winter

DGB Kreisverband Wetterau

Arbeit in Gremien und ArbeitsgruppenZusätzlich zu den eigenen öffentlichen Sitzungen und Arbeitstreffen wurde regelmäßig an Sitzungen folgender Gremien und Arbeitsgruppen teilgenommen:

Integrationsbeirat Wetteraukreis Anstaltsbeirat JAA Friedberg Anstaltsbeirat JVA Rockenberg Fahrgastbeirat Wetterau WVG Wetterauer Verkehrgesellschaft mbH

Aktivitäten des DGB WetteraukreisÖffentliche Veranstaltungen wurden mit folgenden Themen durchgeführt:

Informationsveranstaltung Hartz IV und 1-€-Jobs Film- und Diskussionsabend „Bahn unterm Hammer“ Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2008 Aktion für den Mindestlohn mit Mindestlohnpuppen Beteiligung am Karnevalsumzug mit den

Mindestlohnpuppen Aktion zur Alterssicherung Pressekonferenz Infostand auf dem Europatag in Friedberg Infostand für Europa in Reichelsheim

Mitgewirkt wurde an folgenden Veranstaltungen Infostand 2006 mit der Initiative für Arbeit auf dem Jugendkirchentag

in Friedberg / Bad Nauheim Teilnahme an der Radiosendung „Soviel Staat wie nötig, sowenig Staat wie möglich“

Hessentag 2007 Workshop über das Thema Minijobs – Armutsrisiko von Frauen Referat „ Armutsrisiko bei Frauen mit Migrationshintergrund“

Besuchte Fortbildung „Öffentlichkeitsarbeit“ „Rhetorik in der politischen Auseinandersetzung“ „Globalisierung und Gewerkschaften“ „Gesprächsführung in der Sozialberatung“ Workshop „Frauen und Familienpolitik“

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DGB - Ortsverband Karben

Der DGB Ortsverband Karben ist bei uns in Karben zu einem unübersehbaren Bestandteil des politischen Lebens geworden. Wir sehen uns als Vertreter für alle hier in der Stadt Karben arbei-tenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in Karben wohnhaft oder nicht.Für uns stehen z.B. Themen wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Gesundheitsreform auf der Tagesordnung. Wichtig ist für uns: Wie sind die Auswirkungen der Politik auf unsere Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort?In den kommenden Jahren werden wir uns verstärkt mit der Thematik „Demografischer Wandel und 50plus“ – für uns mit die größte Herausforderung der Zukunft - auseinandersetzen müssen.

Arbeit in Gremien und ArbeitsgruppenZusätzlich zu den eigenen öffentlichen Sitzungen und Arbeitstreffen wurde regelmäßig an Sitzungen folgender Gremien und Arbeitsgruppen teilgenommen:

Projekt „Initiative für Arbeit südliche Wetterau“ in Bad Vilbel / Karben Frauenkommission der Stadt Karben Mitglied im Koordinationsteam „Lokales Bündnis für Familie“ Karben Arbeitsgemeinschaft Kultur Karben Fahrgastbeirat Wetterau WVG Wetterauer Verkehrgesellschaft mbH Arbeitskreis „Betriebs – und Personalräte der Stadt Karben“ Projekt Pestalozzischule – Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund

Aktivitäten des DGB Ortsverbands KarbenÖffentliche Veranstaltungen wurden mit folgendenThemen durchgeführt:

Im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassis-mus die Ausstellung

„Gerade Dich, Arbeiter, wollen wir.“ 2006 Sommerfest im Anglerheim mit dem Referat

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Klein – Karben 2006

Referat über „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Frauenstammtisch 2006 Im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus die Ausstellung

„Neofaschismus in Deutschland“. 2007 DGB-Kampagne für Mindestlohn mit Info-Mobil 2008 Pressestammtische

Mitgewirkt wurde an folgenden Veranstaltungen: Internationaler Frauentag, 2005, 2006, 2007, 2008 Infostand auf dem Groß-Kärber Dorffest 2005, 2009 Infostand 2006 mit der Initiative für Arbeit auf dem Jugendkirchentag in Friedberg / Bad Nauheim Infostand am Gründungstag 13.Mai 2006 und seit dem Bündnispartner im

„Lokales Bündnis für Familie“ Infostand auf dem Karbener Familienfest 2007, 2008, 2009 „Lokales Bündnis für Familie“ 2009

mit einer Dokumentation über „Kinderarbeit“

Demo vor dem Vdo Siemenstor in Karben 2007 Im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus „Putzen der Stolpersteine“

und Infostand 2009

Mai Kundgebungen 2005 Redner: Horst Gobrecht „NGG“ Frankfurt 2006 Redner: Sophia Horz-Hövel „Verdi“ Frankfurt und

Region Landesfrauenrat Karlheinz Hofmann

„IG BCE“ Betriebsratsvorsitzender 2007 Redner: Heike S. Müll VdK Kreisvorsitzende

Jürgen Walter stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion

2008 Redner: Gudrun Schmidt Leiterin FB Finanzdienstleistungen ver.di Hessen

Michael Frischkorn AfA Bezirksvorsitzender SPD Hessen-Süd 2009 Redner: Rainer Bicknase IG Bau Bundesvorstandsverwaltung

Seit 2005 halten wir unsere Maikundgebung auf dem Gelände der Naturfreunde Karben mit stetig wachsender Besucherzahl ab.

Besuchte Fortbildungen „Öffentlichkeitsarbeit“ „Rhetorik in der politischen Auseinandersetzung“ „Globalisierung und Gewerkschaften“ Workshop „Frauen und Familienpolitik“

Teilnahme an folgende Veranstaltungen (Fachtagungen) Familienpolitik konkret: Beruf und Familie vereinbar machen! in Berlin DGB Kongressreihe „Dialog Beruf & Familie in Hessen“ in FFM in der deutschen Nationalbibliothek Lokale Bündnisse gestalten den Wandel Netzwerktreffen in Wiesbaden im Biebricher Schloss Fachtagung „Ohne Moos nix los“ in der Uni Frankfurt Camps Westend Vortragsreihe „Stolpersteine“ Gemeindehäuser in Karben „Standortvorteil Familie-Aufbruch in eine moderne Unternehmenspolitik“ in Gießen in der

Kongresshalle „Regionaltreffen“ der Lokalen Bündnisse für Familie in Wiesbaden Rathaus „Erfahrung hat Zukunft“! Forum III „50plus – wie stellen sich Unternehmen auf die sich

verändernde Altersstruktur ein?“ Wiesbaden Rhein Main Halle Der demografische Wandel 2. FZDW - Hearing FH Frankfurt

An Veranstaltungen und Empfängen der Stadt Karben und Karbener Vereine nehmen wir re-gelmäßig teil. Wir laden darüber hinaus regelmäßig zu einem Stammtisch ein und diskutieren über aktuelle gewerkschaftliche und politische Themen.

Ellen BenölkenPresse und Öffentlichkeitsarbeit

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DGB Kreisverband Fulda

Es war ein Neuanfang in der Geschichte des DGB in Fulda: Seit 2006 gibt es keinen hauptamtli-chen Kreis- oder Regionsvorsitzenden mehr im Fuldaer DGB Haus. Bereits 2005 wurden durch die Gründung des DGB Kreisverbandes Fulda die ehrenamtlichen Strukturen aufgebaut, die die Arbeit schultern sollten. Rückblickend lässt sich sagen, dass dieser „Rückzug“ von Hauptamt-lichkeit aus der Fläche auf der anderen Seite aber auch Kreativität, Power und Spaß der Ehren-amtlichen fördert. Jeweils Anfang eines Monats finden die DGB Kreisverbandsitzungen statt. Geladen sind der Vorstand sowie aktive Kollegen aus den Einzelgewerkschaften.

Alte Traditionen wie Frauentag, 1. Mai, Antikriegstag wurden fortgeführt, neue Instrumente der DGB Arbeit entwickelt und ausprobiert. Die Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen vor Ort ver-stärkte sich, die übliche 1. Mai Kundgebung wurde um eine Mai-Demonstration, Straßentheater und weitere kreative Elemente bereichert. In Zusammenarbeit mit der Hochschule planen wir „Be-triebsrätekonferenzen“, die die Kollegen aus den verschiedensten Branchen zusammenführen.

Ein weiterer Schritt unserer Arbeit war die Erkenntnis, dass Arbeitgeber ganz empfindlich re-agieren, wenn ihr unsoziales Verhalten in die Öffentlichkeit getragen und ihre Unanständigkei-ten öffentlich „angeprangert“ werden. Das ist etwas, was sie gar nicht mögen, sie möchten als Wohltäter und aufopfernder sozialer Arbeitgeber in der Öffentlichkeit stehen, wobei sie die hie-sige Presse mit allen Mitteln unterstützt. „Die feine Gesellschaft in der Wohlfühlregien Fulda“ ist eine Veranstaltungsreihe vor Betrieben, die Lohndumping, Tarifflucht oder andere Missetaten begehen. Sie wird mit viel Spaß, Phantasie und viel Wut im Bauch immer wieder schlaglichtartig durchgeführt. Die Zusammenarbeit mit attac befruchtet unsere Aktionsformen, die Mobilisie-rung und die Solidarität unter den Kollegen.Wir wünschen uns für unseren DGB Kreis Fulda weiterhin eine fruchtbare, kämpferische und konstruktive Zusammenarbeit.

Pia Hainer (Vorsitzende), Karin Masche (Schriftführerin)

2005 Juli 2005: Gründung DGB Kreisverband Fulda in der DGB Region Osthessen Filmveranstaltung DGB + attac Fulda „Die neue Wut“ Hartz IV und die Folgen, The Corporation Dezember 2005: Verabschiedung der hauptamtlichen Regionsvorsitzenden der aufgelösten

DGB Region Osthessen, Kollegin Hildegard Maaß

2006 Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik, Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur von

Publik Forum (Zeitung kritischer Christen), Veranstalter: DGB, attac - ESG Fulda, Fuldaer Kreis für eine offene Kirche

Mobilisierung und Fahrt Demonstration in Straßbourg gegen Bolkesteinrichtlinie Arbeitslosengeld II, Ein Jahr Hartz IV im Kreis Fulda -Erfahrungen & Perspektiven Referen-

ten: Bernd Woide (Landrat), Martin Bongards, Marburg, DGB Erwerbslosenarbeitskreis 8. März: Beteiligung an der Fuldaer Frauenwoche Betriebsrätekonferenz „Angst macht erpressbar! Aufstehn gegen Lohndumping!“

Soliaktion gegen die Ankündigung des telekom Vorstandes 32000 Arbeitsplätze zu vernichten Soliaktionen DGB an Belegschaft duramotive Mai Vorabendveranstaltung, Erste 1. Mai Demo in Fulda, „Wir ziehen den Karren aus dem

Dreck, Rednerin Bundesgeschäftsführerin von attac, Sabine Leidig, Frauenband „She“ DGB protestiert gemeinsam mit Studierenden gegen Studiengebühren Beteiligung des Kreisverbandes am Aktionsbündnis gegen Neonazis mit Infostand, Ausstel-

lung und dem Redner Peter Gingold auf dem Domplatz , DGB Jugend Rock gegen Rechts Uniplatz

1. September: DGB Antikriegstagveranstaltung mit Erich Schaffner „Politik geht besser“ Hochschule Fulda mit. Horst Schmitthenner, Demo in Frankfurt Tag der Solidarität Reform Maschinenfabrik, „Eine Region steht auf“ vor Unternehmenssitz

„Kurfürst“

2007 Filmfestival aktion Mensch „ueber arbeiten“ Stand des DGB am Markt der Möglichkeiten des SPD Stadtverbandes DGB Protestaktionen gegen Rente mit 67 – Apfelsinenverteilen vor dem Bahnhof DBG „Volktanztruppe“ des DGB beim Arbeitsgerichtsprozess gegen Betriebsrat von

Moeller-Medical Presseerklärung zur Bundestagsabstimmung über die Rente mit 67 8. März: Beteiligung an der Fuldaer Frauenwoche Betriebsrätekonferenz „Gewinne prächtig, Arbeitnehmer fleißig, Löhne niedrig -Die Lohndrift

in der ‚Wohlfühlregion‘ Fulda“ mit Michael Schlecht

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April 07: Wir gehören jetzt zur DGB Region Südosthessen fast tägliche Solidaritätserklärungen durch DGB Kollegen, täglich Streikzeitung und Fotos

auf die DGB Homepage anlässlich des großen Streiks bei der telekom Mai 2007: Zweite 1. Mai Demo in Fulda „Immer wieder aufstehn“, Arbeitgeber werden für

Missetaten an den Pranger gestellt, Moritat „Mackie Messer“ der Domspatzen, Opa im Rollstuhl auf dem Weg zur Arbeit (Rente mit 67), Redner Berthold Balzer

Protesttag gegen Bildungs- und Sozialabbau mit Studenten, Schülern, streikenden Kollegen Beteiligung Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ mit Werner Rügemer (attac,verdi) Warnstreiks für den Tarifvertrag bei Reform, Beteiligung DGB Kreisvorstandsmitglieder und

Ansprachen Delegation nach Alsfeld Demokraten gegen Naziinfostand, Teilnahme Gedenkveranstaltung

„Reichspogromnacht“ Fulda, Phillippstal „Bündnis gegen Rechts“ Protest gegen Fackelzug der NPD

Gemeinsame Veranstaltung DGB Kreisverband mit attac „Der Bankier - Oder wie eine Privatbank den Staat ärmer macht“ mit Werner Rügemer, anschließend Ausstrahlung der Veranstaltung im Offenen Kanal Fulda

AK Kirche/Gewerkschaft Gesprächsreihe „Wem nützt der Aufschwung?“ im Bonifatiushaus Der DGB Kreisverband Fulda appelliert an die Landtagsparteien keine vorschnellen Zu- und

Absagen über die Bildung von Koalitionen zuzulassen.

2008 Betriebsräte-Konferenz „Das Ende der Bescheidenheit – Satte Lohzuwächse für alle“, mit

Detlef Hensche Beteiligung bei IG Metall Demo in Fulda, Arbeitgeberverband beschwert sich über „klassen-

kämpferische Parolen“ 8. März 2008 : Beteiligung an der Fuldaer Frauenwoche „Abkassieren und Wohlfühlen - Im Schatten der Wohltätigkeit das Geschäft mit der Vermitt-

lung älterer Arbeitssuchender“ Mai 2008: Dritte 1. Mai Demo „Arbeitssklaven“ gegen Lohndumping, Leih- und Zeitarbeit Brief an Landesvorsitzenden wegen Beteiligung Runder Tisch K+S AG Juni/Juli 2008: Aus fürs DGB Haus- Umzug in eine Büroetage DGB Soliaktionen gegen Leih- und Zeitarbeit mit IGM Truck, Soliaktion Kollegen Postamt Neuwahl DGB Kreisvorstand

2009 Demofahrt nach Straßburg Europäischen Arbeitszeitrichtlinie Betriebsrätekonferenz „Wer zahlt die Zeche?“ -

Die Krise und ihre Wirkung auf meinen Arbeitsplatz Verabschiedung der langjährigen Kollegin Ursula Just beim DGB Fulda 8. März: Beteiligung an der Fuldaer Frauenwoche Rententour Beteiligung und Stopp in Fulda 1. Mai: Infostand im Vorfeld, Demo Thematik „Monopoly“, Kundgebung mit Stefan Körzell, (LV) Beteiligung an „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ Frankfurt und 16. Mai Berlin Aktion „Eine Region steht auf“ Medienmonopol und Arbeitsbedingungen Fuldaer Zeitung,

Infostand im Vorfeld

DGB-Ortsverband Mühlheim

Der DGB-Ortsverband Mühlheim hat als Kooperationspartner an zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächsrunden zu kommunalpolitischen Themen teilgenommen. Diese dokumentieren wir hier nicht. Unsere Arbeit gestalten wir im Rahmen unserer monatlichen Vorstandssitzungen.

2005 Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverband Mühlheim

an der Friedenseiche, am 27. Januar zum „Tag der Befreiung des KZ Auschwitz“

Podiumsveranstaltung zur Bürgermeisterwahl mit den Kandidaten, 22. Februar

Februar: Betreuung des BfW-Mühlheim Veranstaltung des Internationalen Frauentags am 8.

März, zusammen mit dem Frauenbündnis Mühlheim, in der Willy-Brandt-Halle

Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim

DGB-Ortsverband Informationsstand auf dem Wochenmarkt, am 28. April, zur Maikundge-bung

1. Mai, Maikundgebung des DGB-Ortsverbands Mühlheim, Willy-Brandt-Halle Mairede: Gernot Grumbach DGB Maifeier zusammen mit den Naturfreunden Mühlheim, Naturfreundehaus Mai: Betreuung des BfW-Mühlheim Vortragsveranstaltung zum Thema: „Harzt IV“ am 23. Juni, im Mühlheimer Wirtshaus. 7. September Veranstaltung zum Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke Mühlheim September: Betreuung des BfW-Mühlheim Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverbands Mühlheim zur „Reichspogromnacht“ am

Wachthäuschen in der Marktstr., am 9. November November: Betreuung des BfW-Mühlheim 11. Dezember Mühlheimer Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke Mühlheim

(Ergebnis: 96,7 % Zustimmung!)

2006 Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverband Mühlheim an der Friedenseiche, am 27. Januar

zum „Tag der Befreiung des KZ Auschwitz“ DGB-Ortsverband Vorstandssitzung (interne Veranstaltung mit Vorstandsmitgliedern und div.

Repräsentanten des DGB-Bezirk Frankfurt) am 21. Februar, 2006, im Mühlheimer Wirtshaus Podiumsveranstaltung zur Kommunalwahl mit den in Mühlheim kandidierenden Parteien, am

7. März, im Mühlheimer Wirtshaus März: Betreuung des BfW-Mühlheim Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim Veranstaltung des Internationalen Frauentags am 8. März, zusammen mit dem Frauenbünd-

nis Mühlheim, in der Willy-Brandt-Halle

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Vortragsveranstaltung zum Bürgerbegehren DGB-Ortsverband Informationsstand auf dem Wochenmarkt, am 27. April,

zur Maikundgebung 1. Mai, Maikundgebung des DGB-Ortsverband Mühlheim, Willy-Brandt-Halle Mairede: Andrea Ypsilanti Zusätzlich 60-Jahrfeier des DGB-Ortsverbands Mühlheim DGB Maifeier zusammen mit den Naturfreunden Mühlheim, Naturfreundehaus Juni: Betreuung des BfW-Mühlheim Vortragsveranstaltung zum Bürgerbegehren, am 14. Juni September: Betreuung des BfW-Mühlheim Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverbands Mühlheim zur „Reichspogromnacht“

am Wachthäuschen in der Marktstr., am 9. November DGB-Ortsverband Jahreshauptversammlung am 30. November 2006,

mit Referat von Kai-Eicker Wolf zum Thema: Wirtschaftspolitik und gerechte Verteilung des Wohlstands in unserer Gesellschaft


zum „Tag der Befreiung des KZ Auschwitz“ Vortragsveranstaltung zum Thema: „Rente mit 67“ am 28. Februar, im Mühlheimer Wirtshaus,

Referent: Ferdinand Hareter Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim Veranstaltung des Internationalen Frauentags am 8. März, zusammen mit dem

Frauenbündnis Mühlheim, in der Willy-Brandt-Halle DGB-Ortsverband Informationsstand auf dem Wochenmarkt, am 26. April,

zur Maikundgebung 1. Mai, Maikundgebung des DGB-Ortsverband Mühlheim, Willy-Brandt-Halle Mairede: Friedhelm Hengsbach DGB Maifeier zusammen mit den Naturfreunden Mühlheim, Naturfreundehaus DGB-Ortsverband Sommerfest am 25. August auf dem Gelände der Naturfreunde Mühlheim Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverbands Mühlheim zur „Reichspogromnacht“ am

Wachthäuschen in der Marktstr. am 9. November November: Gesprächskreis zu aktuellen kommunalen Themen

2008 Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl 2008 mit den Kandidaten des Wahlkreis 45, am 15.

Januar 2008 im Mühlheimer Wirtshaus Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverband Mühlheim an der Friedenseiche, am 27. Januar

zum „Tag der Befreiung des KZ Auschwitz“ Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim Veranstaltung des Internationalen Frauentags am 8. März zusammen mit dem Frauenbünd-

nis Mühlheim in der Willy-Brandt-Halle DGB-Ortsverband Informationsstand auf dem Wochenmarkt, am 30. April,

zur Maikundgebung

1. Mai, Maikundgebung des DGB-Ortsverband Mühlheim, Willy-Brandt-Halle Mairede: Dr. Judith Pauly-Bender DGB Maifeier zusammen mit den Naturfreunden Mühlheim, Naturfreundehaus Vortragsveranstaltung zum Thema: „Leben mit Hartz IV“ Referent: Prof. Rainer Roth, am 27.

Mai 2008, im Mühlheimer Wirtshaus Veranstaltung mit der AfA Kreis Offenbach, Gastredner: Ottmar Schreiner, Thema: „Gute

Arbeit heißt: Gerechte Löhne!“, am Montag, den 18. August 2008, um 20.30 Uhr in der Gast-stätte „Rote Warte“

DGB-Ortsverband Sommerfest am 30. August auf dem Gelände der Naturfreunde Mühlheim Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim Gründung DGB-Ortsverband Archiv mit 1600 Büchern und vielen Dokumenten aus der

Geschichte der Mühlheimer Arbeitnehmerbewegung Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverbands Mühlheim zur „Reichspogromnacht“ am

Wachthäuschen in der Marktstr. am 9. November Vortragsveranstaltung zum Thema: „Entwicklung der Energiekosten – sind die Energiepreise

noch bezahlbar?“ Referent: Dr. Kai Eicker-Wolf am 19. November 2008 im Mühlheimer Wirtshaus


zum „Tag der Befreiung des KZ Auschwitz“ Veranstaltung des Internationalen Frauentags am 8. März zusammen mit dem

Frauenbündnis Mühlheim in der Willy-Brandt-Halle. Arbeitskreissitzung der VHS Mühlheim, Mitglied DGB OV Mühlheim DGB-Ortsverband Informationsstand auf dem Wochenmarkt, am 30. April,

zur Maikundgebung 1. Mai, Maikundgebung des DGB-Ortsverband Mühlheim, Willy-Brandt-Halle Mairede: Carsten Müller, Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent des Kreis OF DGB Maifeier zusammen mit den Naturfreunden Mühlheim, Naturfreundehaus „Zug der Erinnerung“ Besuch der Ausstellung am 23. Mai, Hauptbahnhof Offenbach.

In Planung für Juni: Podiumsveranstaltung zum Thema: „Wirtschafts- und Finanzkrise“, Mühlheim Wirtshaus.

In Planung für Juni: Gesprächskreis zur Ausbildungsplatzsituation Ausländischer Jugendli-cher, mit Ausländerbeirat, IHK, Agentur für Arbeit und DGB

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DGB Ortsverband Maintal

Die derzeitige kapitalistische Weltwirtschaftskrise macht es schwierig, vier Jahre Gewerk-schaftsarbeit zu beschreiben. All zu sehr überschattet diese Krise des kapitalistischen Systems die gewerkschaftspolitische Arbeit eines Ortsverbandes. Eine der Konsequenzen war, dass eine Veranstaltung in diesem Jahr durchgeführt wurde, um insbesondere auf die kommunalen Aus-wirkungen einzugehen. Die Krise wurde zum vorherrschenden Thema der in den letzten Jahren durchgeführten einmal im Monat stattfindenden Vorstandssitzungen des Ortsverbandes. Auch kommunal ist weiterhin festzustellen, dass eine soziale Gerechtigkeit unmöglich ist, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Der Ortsverband steht vor dem Problem, dass sich nur die Reichen einen armen Staat und einen kommunalen Sozialabbau erlauben kön-nen. In diesem Kontext wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber wissen, welche Position der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einnehmen und welche gewerkschafts-politischen Maßnahmen vor Ort getroffen werden.

Auch deshalb wurde bereits 2005 vom Maintaler DGB ein Sozialforum gegründet und es erfolgte deshalb auch die Teilnahme am Sozialforum Deutschland in Erfurt.

Der Ortsverband des DGB in Maintal musste leider feststellen, dass im Stadtparlament gewerk-schaftspolitische Forderungen nie vertreten wurden. Deshalb wurde während der Vorstands-sitzungen beschlossen, eine politische Partei zu gründen, die in Maintal die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Über ein Wahlprogramm wurden viele Unterstützer gewonnen, so dass einige der Vorstandsmitglieder zur Kommunalwahl kandidierten und als ‚Wahlalterna-tive Maintal – Soziale Gerechtigkeit’ mit über sieben Prozent in das Maintaler Stadtparlament einzogen. Dies ist für die lokale Gewerkschaftsarbeit wichtig, weil somit erstmals in Maintal die Gewerkschaftsarbeit vor Ort durch parlamentarische Aktivitäten einer Partei unterstützt wird. Neu war deshalb auch für die Stadtverordneten, dass bei einer Stadtverordnetenversammlung die Anträge der ‚Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit’ von Mitgliedern der Gewerk-schaften IGM und Ver.di und des Vorstandes des Ortsverbandes eindrucksvoll unterstützt wur-den. Wie notwendig eine parteiliche Unterstützung ist, zeigt sich in Maßnahmen einer mögli-chen Privatisierung oder Teilprivatisierung des Maintaler Schwimmbades, die der Ortsverband mit all den ihm gegebenen Mitteln verhindern wird.

Die monatlichen Vorstandssitzungen des DGB Maintal hatten als vorgeschlagenen Tagesord-nungspunkt fast immer den Bericht und die Diskussion über die Maintaler Betriebe. Dies auch, weil im Vorstand des Ortsverbandes Betriebsräte aus Maintaler Betrieben vertreten sind. Es war somit auch nur konsequent, dass der Maintaler DGB an der Streikaktion von Ver.Di bei Wal Mart oder der IGM bei dem Maintaler Betrieb der Norma – Group teilgenommen hat oder sich 2007 mit Kolleginnen und Kollegen von Real an einer eindrucksvollen Demonstration in Düsseldorf vor der Metro – Zentrale beteiligte. Probleme bereitete immer wieder die Firma Höhl. Gewarnt hatte der DGB Maintal, der Firma Höhl einen Grundstücksverkauf zu ermöglichen, was diese mit der angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen begründete. „Keine Milliönchen fürs Höhlchen“ war auf den in Maintal angebrachten Plakaten des Ortsverbandes zu lesen. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte leider dem Grundstücksverkauf durch Höhl zugestimmt. Die Arbeitsplät-ze sind trotzdem weg. Gegen den städtischen Beschluss, Höhl den Verkauf des Grundstückes zu

ermöglichen, hatten die Beschäftigten eine Mitgliederversammlung mit der NGG organisiert und der DGB Maintal hat sich an der anschließenden Demonstration durch den Maintaler Stadtteil Hochstadt beteiligt. Die Teilnahme an Streiks, Demonstrationen und Protestkundgebungen, ob Wal Mart/Real, Norma Group, Höhl, Honeywell, Pardes usw. sind nur Synonym für notwendiges Engagement eines Ortsverbandes innerhalb der Berichtsperiode und stehen für weitere immer notwendiger werdende Aktionen.

Eine besondere Aufgabe ist dem DGB Maintal mit den Ostermarschaktivitäten zugekommen. Der Ortsverband versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Am jährlichen Auftakt der hes-sischen Friedensdemonstrationen am Karfreitag in Bruchköbel nimmt der DGB Maintal nicht nur teil, sondern ruft in jedem Jahr auch zur Teilnahme auf. Weil Krieg kein Mittel der Politik sein darf und weil ein Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rüstungsausgaben besteht, beteiligt sich der Maintaler DGB auch am jährlichen Sternmarsch von Offenbach nach Frankfurt am Ostermontag. Die in diesem Jahr versuchte und durch das Bruchköbeler ‚Bündnis gegen Rechts’ unterbundene Störung der Ostermarschkundgebung durch Neonazis hat für den Main-

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taler DGB auch bedeutet, sich an einem diesjährigen Bündnistreffen zu beteiligen, zumal ein vom DGB Ortskartell Maintal gegründetes ‚Antifaschistisches Bündnis’ bereits vor Jahren den Erfolg brachte, dass sich die Neonazis in Maintal nicht breit machen konnten. Das Engagement gegen Krieg, für Frieden und Demokratie wurde vom Ortsverband auch in die Aufrufe zum 1. Mai eingebunden und neben kommunalpolitischen Gewerkschaftspositionen für eine Beteiligung an den 1. Mai – Aktivitäten des regionalen DGB in Hanau genutzt. Aufgrund der geographischen Nähe und kulturellen Bindung zu Hanau veranstaltet der DGB Maintal keine eigen organisierte Veranstaltungen.

Besonderes Augenmerk hat der DGB Maintal auf eine kontinuierliche Pressearbeit gelegt. Die lokale Pressearbeit bezog sich jedoch nicht nur auf anstehende Wahlen, sondern auch auf Ereignisse wie Aufrufe zur Teilnahme an den Ostermarschaktivitäten, der Teilnahme am 1. Mai in Hanau oder ausführlichen Statements zum Jahreswechsel.

Selbstverständlich ist für den Ortsverband der Kontakt zu Vereinen und Organisationen wichtig und er nimmt deshalb an Veranstaltungen wie 2006 an der 100 – Jahr – Feier der Freien Tur-nerschaft Dörnigheim teil. Eine traditionelle Freundschaft hat sich zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde Dörnigheim und dem DGB Maintal entwickelt. Als einer der Mitbegründer des Septemberfestes ist der DGB Maintal jährlich mit einem Infostand an der Woche des ausländi-schen Bürgers beteiligt und hat 2006 zusammen mit der Folkloregruppe der ‚Freien Turnerschaft Dörnigheim’ und den Pfadfindern der Evangelischen Kirchengemeinde den sog. ‚Deutschen Abend’ ausgerichtet. In den Monaten davor nimmt der Ortsverband jährlich an den Sitzungen zur Vorbereitung dieser Woche teil und steht damit in Kontakt zu einigen ausländischen Orga-nisationen.

Neben den lokalen Ereignissen sind es aber auch die überregionalen Entwicklungen, die ein Engagement eines Ortsverbandes notwendig machen. Dies betrifft eine Beteiligung an der Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die sog. Bolkestein – Richtlinien in Straßburg, wie auch das Eintreten für Klimaschutz und gegen E.ON – Schmutz des geplanten Kohlekraftwerkes Staudinger.

Im Detail über alle Aktivitäten des Maintaler DGB während der vergangenen vier Jahre zu be-richten, würde den Rahmen dieser Broschüre sprengen. Wichtig ist aber, dass Gewerkschaf-terinnen und Gewerkschafter vor Ort präsent sind und kämpferisch für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Toleranz und gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten.

Herbert Hept

DGB-Ortsverband Rodgau

200508. / 09.10. Wochenendseminar in Gladenbach „Brauchen Gewerkschaften ein Mandat für überbetriebliche Politik? Zur Rolle und Aufgabe örtlicher Gewerkschaftsarbeit“ Referent: Ewald Wehner

200615.03. Veranstaltung zu ALG II mit den Kolleg/innen Angelika Baier und Triwoko Karmino28.04. Kabarett mit Erich Schaffner „Fröhlich in die Armut“16.09. Info-Stand zur DGB-Herbstkampagne04.10. Veranstaltung mit Impulsreferaten zu den Themen Gesundheitsreform, Hartz IV, Rente mit 67 und Mindestlohn

2007Februar Plakataktion gegen die Rente mit 6728.03. Unterschriftensammlung gegen Studiengebühren28.04. Veranstaltung über „Rente mit 67“ mit dem Kollegen Herbert Schneider02.06. Info-Stand zum G8-Gipfel (gemeinsam mit „Attac“)13.06. Unterschriftensammlung gegen Studiengebühren08.09. Info-Stand zum Kraftwerk Staudinger

200808.01. Podiumsdiskussion zur Landtagswahl28.04. Veranstaltung „Gute Arbeit“ mit Kollegen Axel Gerntke24. / 25.10. Seminar „Zur Rolle des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in der Mediengesellschaft“; Besuch des Hessischen Rundfunks und Diskussion mit Kollegin Marita Eilrich

200910.03. Veranstaltung „Brauchen wir einen aktiven Staat?“ zur Finanz- und Wirtschaftskrise Referent: Dr. Winfried Wolf

In PlanungEnde April Veranstaltung mit betroffenen Kolleg/innen zu Niedriglohn und Leiharbeit05. / 06.09. Wochenendseminar in Mosbach zum Thema „Gewerkschaften in Europa nach der Europawahl“

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DGB Ortsverbände Neu-Isenburg & Dreieich

1. Mai 2005Kundgebung in Dreieich • Redner: Volker Koehnen, ver.di • Dieter Zimmer, Erster Stadtrat Drei-eich • Lothar Klötzing, DGB Dreieich

6. November 2005Informationsabend zu Hartz IV im Club Voltaire Neu-Isenburg mit WASG und Die Linke • Redner: Werner Göbl, DGB Neu-Isenburg • Anne Ames, Beratungsstelle für Hartz IV, Ffm • Film „Die neue Wut“ und „Volxküche“

1. Mai 2006Kundgebung in Neu-Isenburg • Redner: Jörg Jungmann, ver.di • Werner Göbl, DGB Neu-Isenburg

1.Mai 2007Kundgebung in Dreieich • Redner: Prof. Dr. Georg Fülbert, Marburg • Lothar Klötzing, DGB Dreieich

1.Mai 2008Kundgebung in Neu-Isenburg • Rednerin: Angelika Beier, DGB • Werner Göbl

22. Januar 2008Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen mit Barbaras Car-denas, Die Linke • Hartmut Honka, CDU • Roland Kreyscher, Bündnis 90/Die Grünen • Eva-Maria Tempelhahn, SPD • Axel Vogt, FDP

4. September 2008Teilnahme an der Berufsinfobörse, veranstaltet von dem Magistrat der Stadt Neu-Isenburg, in der Hugenottenhalle • Standbetreuung: Anke Muth, DGB-Jugend • Werner Göbl, DGB Neu-Isenburg

23. Oktober 2008Jubiläumsveranstaltung der Nicaragua-Initiative Neu-Isenburg e. V. mit Ausstellung über die Sonderwirtschaftszonen in Nicaragua in Zusammenarbeit mit dem DGB-OV Neu-Isenburg und Weltladen Neu-Isenburg

8. März 2009Vortrag und Film über Schattentheater gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen (FGM) von Regina Fährmann im Cineplace Neu-Isenburg in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Neu-Isenburg – Frauenbüro, Gesprächskreis für Frieden und Demokratie und Weltladen Neu-Isenburg • Begrüßung: Margit Emde, DGB Neu-Isenburg

17. – 19. April 2009Ausstellung „… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir.“ in Zusammenarbeit mit der SPD Neu-Isenburg • Begrüßung: Markus Munari, SPD Neu-Isenburg • Werner Göbl, DGB Neu-Isenburg

29. April 2009Film und Diskussion zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen“ in Kooperation mit dem „Isseborjer Kinno“ • Referat: Margit Emde, DGB Neu-Isenburg

1. Mai 2009Kundgebung in Dreieich • Redner: Dieter Hooge, ehem. Vorsitzender DGB-Hessen • Uta Zapf, MdB SPD • Lothar Klötzing, DGB Dreieich

Regelmäßige Teilnahme am Ausbildungsforum der Stadt Neu-Isenburg mit ca. 4 Veranstaltun-gen jährlich, begleitet durch Werner Göbl, DGB Neu-Isenburg

Margit Emde, Werner Göbl, DGB Neu-IsenburgLothar Klötzing, DGB Dreieich

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Gewerkschaftliche Frauenarbeit in der Region

In der Region gibt es zur Zeit keine kontinuierlich arbeitenden DGB-Frauenausschüsse mehr. Dies ist Ergebnis einer schleichenden Entwicklung der letzten Jahre und spiegelt in Teilen auch die zurückgehende Frauenarbeit der Mitgliedsgewerkschaften wieder. Für die Region ist es eine der Herausforderungen der Zukunft, ehrenamtliche Kolleginnen in die aktive Frauenarbeit zu integrieren und wieder funktionsfähige Strukturen zu schaffen.

OffenbachIn Offenbach finden regelmäßig anlässlich des Internatio-nalen Frauentages Straßenaktionen sowie Saalveranstal-tungen statt. Beteiligt sind neben dem DGB ver.di- und IG Metall-Kolleginnen.2008 organisierten die Kolleginnen in der Fußgängerzone der Innenstadt eine Aktion mit Bodenzeitung und Papp-würfeln zum Thema „Ich bin mehr wert, weil.....“. Abends gab es in Kooperation mit dem Offenbacher Frauenbüro in der Stadtbibliothek einen Vortrag der Marburger Pro-fessorin Ingrid Kurz-Scherf „Normal Prekär – Frauen am neuen Arbeitsmarkt“, nachdem ein Frauenchor den Abend kulturell eingeleitet hatte.Auch 2009 führten die Kolleginnen eine öffentliche Aktion mit Stellwänden und Karten zum Mot-to „Frauen bestimmt“ durch. Am 8. März wurde zu einem Frauentagsbrunch in den Wiener Hof eingeladen, wo ein Film aus dem Anlass heraus „90 Jahre Frauenwahlrecht“ gezeigt wurde.

FuldaDas traditionelle Frauenfrühstück der Telekom-Kolleginnen in Fulda zum Internationalen Frau-entag 2009 wurde dazu genutzt, die DGB-Initiative „Ich bin mehr wert!“ umzusetzen. Vor deko-rierten Stellwänden ließen sich die Kolleginnen mit Schnurbärten, Hüten und Schlipsen fotogra-fieren und informierten sich zu den Themen Chancengleichheit und gleiches Geld für gleiche Arbeit.Am 8. März fand dann organisiert u.a. von DGB- und Gewerkschaftskolleginnen die erste Fuld-aer Frauendemonstration statt.Aus Anlass des Equal Pay Days am 20. März beteiligten sich DGB- und Gewerkschaftskollegin-nen an einem Gang durch die Innenstadt mit roten Taschen (dem Symbol des Equal Pay Days) gefüllt mit Informationsmaterial, um die Öffentlichkeit zu informieren.

HanauAuch in Hanau beteiligten sich DGB- und Gewerkschaftskolleginnen 2009 auf dem Hanauer Marktplatz bei einer Informationsaktion des Hanauer Frauenbüros. Dabei wurde der Bogen ge-spannt von „geringeres Einkommen heute heißt geringere Rente morgen“ für Frauen.

Lokales Bündnis für Familie HanauIm Jahr 2007 wurde auf Initiative des DGB eine gemeinsame Erklärung der IHK Hanau-Geln-hausen-Schlüchtern, der Stadt Hanau und der DGB Region Südosthessen vorbereitet, die im

Herbst des Jahres veröffentlicht wurde. Diese Erklärung „Familienfreundliches Handeln – gut für Mensch und Wirtschaft“ beinhaltete folgende Kernaussagen:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Faktor für die Zufriedenheit der Men-schen und die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven einer Region.

Möglichkeiten zur Vereinbarkeit werden zunehmend zu ökonomischen Erfolgsfaktoren für Un-ternehmen.

Kommunen sind gefordert, im außerbetrieblichen Umfeld aktiv ihre Attraktivität für Unterneh-men erhöhen.

Im Anschluss wurde ein Fragebogen entwickelt, der als Hilfestellung für Unternehmen gedacht ist, um die innerbetriebliche Situation hinsichtlich Familienfreundlichkeit analysieren zu können. Dieser wurde im Frühsommer 2009 an Geschäftsführungen, Personalleitungen und Betriebs- und Personalräte verschickt. Ein erster Schritt zur Ableitung von Handlungsbedarfen – ein Weg, auf dem DGB, IHK und die Stadt Hanau Unternehmen weiterhin unterstützen werden.

Familie und Beruf in OffenbachSeit 2007 existiert das Projekt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Offenbach“, das durch die BGAG Stiftung Walter Hesselbach finanziell gefördert wird. Eine Lenkungsgruppe begleitet das Projekt. Sie be-steht aus Vertreterinnen des DGB Region Südosthessen, der IG Metall Offenbach, ver.di Frank-furt und Region, des DGB Bildungswerks Hessen sowie der externen Frauenbeauftragten der Stadt Offenbach.Ziele des Projekts waren zunächst, Informationen über die Familienfreundlichkeit Offenba-cher Betriebe zu sammeln, Schulungen für Betriebs- und Personalräte durchzuführen sowie ein Netzwerk aufzubauen. Im Dezember 2007 wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung „Betriebs- und Personalräte für familienfreundliche Unternehmen“ (Vanessa Schle-vogt, Schriftenreihe des DGB Bildungswerks Hessen) veröffentlicht.Eine Anschlussfinanzierung durch die Stiftung ermöglicht die Fortführung des Projektes bis Anfang 2010. Weitere Schulungen werden stattfinden, geplant sind die Themenfelder „Väter im Betrieb“ und „Betriebsnahe Kinderbetreuung“. Die Homepage des Projektes ist mittlerweile installiert (www.beruf-und-familie-in-offenbach.de). Das Netzwerk wird weiter ausgebaut, Be-triebe bei familienfreundlichen Aktivitäten beraten, Kontakte zu externen Institutionen und rele-vanten Akteuren genutzt, um zu prüfen, welche Maßnahmen mit welchen Kooperationspartnern umgesetzt werden können.

Seminare für Betriebs- und PersonalräteFamilie und Beruf vereinbaren April 2007

Das neue Elterngeld Juli 2007

Familienfreundliche Arbeitszeiten September 2007

Rückkehr aus der Elternzeit Oktober 2007

Beruf und Pflege April 2008

DGB Index „Gute Arbeit“, Work-Life-Balance 2007 September 2008

Vereinbarkeit als Handlungsfeld betrieblicher Gesundheitsförderung März 2009

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DGB Jugend

Personeller Wechsel im Jugendbüro Südosthessen2008/2009 gab es einen kompletten Wechsel des Teams im Jugendbüro in Fulda. Im September 2008 verließ Anke Muth die Region Richtung Frankfurt. Seit Dezember 2008 ist die neue Jugend-bildungsreferentin Sharon Weingarten da. Außerdem ist im Februar Uschi Just, Verwaltungs-angestellte im Jugendbüro und DGB-Büro Fulda in Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin ist Elke Scheffel.

Seit 2007 ist wieder einiges passiert in der Region. In diesem Bericht werden exemplarisch eini-ge Aktivitäten des Jugendbüros vorgestellt. Wichtig bei allen Aktionen und Veranstaltungen war und ist die gute Kooperation der lokalen Gewerkschaftsjugend unter- und miteinander sowie die erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen (Jugend)Verbänden und Institutionen.

Berufsbildungsausschuss IHK Fulda (BBA)Von Jahresbeginn 2007 bis April 2009 war Anke Muth alternierende Vorsitzende des BBA in Fulda. Ihr folgt nach ihrem Ausscheiden der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann

BerufsschultourenAuch 2007 hat eine Berufsschultour stattgefunden. Zur Vor-bereitung gab es ein Organizing-Tagesseminar bei dem ein Ansprachekonzept entwickelt wurde. Ähnlich wie in 2006 gab es eine Fotoaktion, bei der die Jugendlichen gebeten wurden ihre Forderungen an die Politik zur Landtagswahl zu formulieren. Im Nachgang der Berufsschultour wurden drei Plakate mit den Bildern und Forderungen gedruckt. Wegen des Wechsels von Anke Muth nach Frankfurt fand in 2008 keine Berufsschultour statt. In diesem Herbst ist wieder eine geplant.

SoziallabbauIm März 2007 gab es eine Nachtwanderung in Hanau/ Offenbach zu Stationen des Sozialab-baus

Aktionen zum Thema AusbildungsplatzmangelDas Thema Ausbildungsplatzmangel ist aufgrund der weiterhin schlechten Situation permanent im Fokus der Gewerkschaftsjugend:

Juni 2007Unter dem Motto „Dem Ausbildungsplatzmangel ein Gesicht geben“ hat die DGB-Jugend ge-meinsam mit der IGM-Jugend jeweils einen Aktionstag in Hanau und Offenbach durchgeführt. Dabei wurden lebensgroße weiße Männchen mit Botschaften auf der Brust in der Fußgänger-zone verteilt und Passanten und Presse in Gespräche einbezogen.

Juli/August 2008Telefonaktion in Hessen mit Schwerpunkt Südosthessen. Dabei wurden jeweils regional alle online stehenden Ausbildungsplatzangebote auf ihre Verfügbarkeit hin per Telefon überprüft.Besonders in Hanau und Offenbach wurde deutlich, das z.T. so gut wie alle bzw ¾ des Angebots bereits vergeben war, obwohl sie als verfügbar angezeigt wurden. Die Presse nahm dies auf. Als Reaktion wurde der Schwarze Peter von den IHKen an die Agentur für Arbeit weiter gereicht.

LamBas Bereits seit 2005 ist die DGB-Jugend Südosthessen an LamBas (Lehrerinnen und Lehrer Ausbil-dungsmodul zur Berufsorientierung und Förderung der Ausbildungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern) am Studienseminar in Fulda beteiligt. In den Jahren von 2005 bis 2008 hat die DGB-Jugend 3 Sitzungen dieses Moduls für angehende LehrerInnen gestaltet. Eines zu Lebens-planung und Berufswahl, eines zu Mitbestimmung im Betrieb und das dritte, in Zusammenarbeit mit einem Fuldaer Betrieb, ein Planspiel eines Bewerbungsverfahren. Diese Kooperation wurde auch 2009 fortgesetzt, allerdings ohne das Modul zu Berufsorientierung und Lebensplanung.

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BerufsbildungsmessenDie DGB-Jugend beteiligte sich in den letzten Jahren an den Berufsbildungsmessen in Offen-bach und Dreieich.

Jugendbündnis für einen Politikwechsel in OffenbachUnter dem Motto „Die Zukunft gehört uns“ haben sich in Offenbach verschiedene Jugend-organisationen zusammengeschlossen um am 21.04. in Offenbach für einen Politikwechsel zu demonstrieren. In der gemeinsamen „Offenbacher Erklärung“ forderte das Bündnis unter an-derem die Abschaffung der Studiengebühren, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Übernahme nach der Ausbildung und eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik.

Jugendbündnis gegen Nazis in FuldaIm Vorfeld des Naziaufmarschs in Fulda am 08.11. gründete sich ein Jugendbündnis, um sich in die Gegenaktionen einzubringen. An dem Bündnis be-teiligt waren und sind neben der Gewerkschaftsju-gend vor allem Jusos, die Grüne Jugend, solid und Studierende.Das Bündnis trifft sich auch weiterhin und plant Ver-anstaltungen und Aktionen um weiterhin zu zeigen, dass man den rechten Strukturen in und um Fulda etwas entgegensetzt! In Vorbereitung sind gerade Stolpersteine für Fulda.

Jugendaktion im Rahmender Rentenradtour März 2009Im Rahmen der Rentenradtour des DGB gab es eine Gewerkschaftsjugendaktion in Fulda. Unter dem Motto „Solidarische Alterssicherung: Wir pumpen euch die Reifen auf“ - im Sinne von generationenübergreifender Solidarität - wurden die Radfahrer von der Gewerkschaftsjugend mit einem Pitstop begrüßt und in einer Rede verdeutlicht, dass das Thema Rente auch für junge ArbeitnehmerInnen Bedeutung hat.

Beteiligung der DGB-Jugend Südosthessen am 1.MaiDer 1. Mai als historischer Tag der Arbeiterbewegung ist auch für die Gewerkschaftsjugend von zentraler Bedeutung. Jedes Jahr bringen sich auch junge Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter aktiv in Veranstaltungen vor Ort ein und veranstalten außerdem eigene Events.In den Jahren 2007 bis 2009 wurde die 1.Mai Kundgebung in zwei Jahren von der DGB-Jugend moderiert,2008 gab es eine Rede einer Vertreterin der Gewerkschaftsjugend in Fulda. Zusätzlich war die örtliche Jugend in Fulda durch Infostände präsent.

Sharon Weingarten

DGB Senioren

Der DGB-Seniorenarbeitskreis war auch in den Jahren 2007/2008/2009 wieder unermüdlich ak-tiv, mobil und wie immer kämpferisch im Einsatz. Gemeinsam sind wir stark! Das ist auch die Parole der Gewerkschaftssenioren. Deshalb legen wir Wert darauf, dass Mitglieder, die in den wohlverdienten Ruhestand treten, auch weiter in Kontakt zu ihren Gewerkschaften bleiben.Der Seniorenarbeitskreis bietet dazu gute Gelegenheit. Wir treten für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit ein. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei Tarifauseinandersetzungen und Streiks. Wir gehen auch gerne auf Fahrt, seien es Ausflüge oder Studienfahrten. Es dürfen auch gesellige Runden und frohe Feiern nicht fehlen. Jeden Monat treffen wir - 35 bis 40 Kolleginnen und Kollegen - uns im DGB-Jugendheim in Hanau.

Im Jahr 2007 haben wir mit den Senioren der Bezirke Thüringen und Saarland, mit denen wir freundschaftliche Kontakte pflegen, an einem Triregionalen DGB-Seminar in Weimar teilgenom-men. Zum Antikriegstag haben wir unsere Forderungen nachdrücklich erhoben: Kriege been-den- Abrüstung betreiben- Frieden schaffen! Zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 haben wir uns mit der Judenverfolgung und der Forderung nach dem Verbot der NPD beschäf-tigt. Die Jahresfahrt ging nach Gera zu gewerkschaftlichen, sozialen und kulturellen Treffen und Besichtigungen in unserem Partnerschaftskreis.

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Auch für das Jahr 2008 hatten sich die Senioren wieder ein Jahresprogramm vorgenommen.Es begann damit, dass die Kandidaten von SPD, CDU, Die Linke und FDP mit den Forderungen des DGB zur Landtagswahl konfrontiert wurden, u.a. ging es um gesetzlichen Mindestlohn von € 7,50, Abschaffung der Studiengebühren, diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung.

Die übrigen Themen waren: Ergebnis der Hessenwahl und die Auswirkungen auf Rentner und Arbeitnehmer, die Gesundheitsreform mit Gesundheitsfond und alternativ die Bürgerversiche-rung, Neuaufbau einer solidarischen und verlässlichen Alterssicherung mit Axel Gerntke, IGM, als Referenten, die Pflegeversicherung und die nötige Verbesserung unseres Pflegesystems, Vorbereitung der Landesseniorenkonferenz und unsere Anträge dazu, und die Krise des welt-weiten Finanzsystems, Ursachen und Folgen mit Prof. Hans See als Referenten.

Auch in 2008 hatten wir natürlich wieder die fixen Termine berücksichtigt, wie den Internati-onalen Frauentag, die Ostermärsche. den 1. Mai, den 8. Mai mit Wolfgang Felden (ver.di) als Referenten sowie den 1. September (Antikriegstag) mit Kranzniederlegung in Hanau mit Frank Herrmann. Diese Ereignisse fanden unter Beteiligung, teilweise auch unter aktiver Mitarbeit der Senioren statt.

Der Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen der VAC wurde von den Senioren begleitet und unterstützt vor den Werkstoren, bei Kundgebungen und Demonstrationen, Mitgliederversamm-lungen und Solidaritätsfesten. Die Situation war immer wieder Thema bei unseren Treffen.Die Tarifforderungen der verschiedenen Gewerkschaften, ihre Kämpfe und deren Ergebnisse wurden ebenfalls in unserem Kreis regelmäßig diskutiert und auch aktiv unterstützt.Kundgebungen und Demonstrationen fanden immer unter Beteiligung der DGB Senioren statt, z.B. die des EGB für Arbeitnehmerrechte am 16. Dezember in Straßburg.

Unsere diesjährige Jahresfahrt führte uns ins Schloss Schney bei Lichtenfels. Dort haben wir mit 20 Kolleginnen und Kollegen an einem Wochenseminar teilgenommen. Thema: „Die EU wächst und wächst - wo bleibt das soziale Europa?“ Ausflüge in die Fränkische Schweiz, nach Coburg und Bamberg belohnten für die täglichen Mühen des Seminars.

Besonders hervorzuheben ist noch, dass im März 2009 der Kollege Sepp Sigulla sein lange Jah-re erfolgreich ausgeübtes Amt als Vorsitzender des DGB Seniorenarbeitskreises an den Kolle-gen Eberhard Schüttpelz übergeben hat. An dieser Stelle danken wir ihm sehr herzlich für seine mit viel Überzeugung und großem Engagement ausgeübte Tätigkeit in der Seniorenarbeit im Main-Kinzig-Kreis und auch im Landesvorstand der DGB-Senioren.

Das Jahresprogramm 2009 der Senioren begann im Februar mit der Wertung des Wahlergebnis-ses der Hessenwahl. Auch in diesem Jahr haben wir die wiederkehrenden Termine berücksich-tigt, als da sind: der Internationale Frauentag mit Stadtrundgang, die Ostermärsche in Bruchkö-bel und von Offenbach nach Frankfurt am Main, sowie der Antikriegstag, der auch wieder mit Demonstration und Kundgebung begangen werden soll.

Natürlich waren die Senioren auch wieder am Tag der Arbeit, am 1. Mai bei Kundgebung, De-monstration und Familienfest dabei, bei letzterem auch als fleißige Helfer beim Verkauf von

Speisen und Getränken. Der 8. Mai als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus und der 1. September werden wieder zum Anlass genommen, der Opfer zu gedenken und die Lebenden zu mahnen, Kriege und Militarismus zu ächten. Den Kampf der VAC Beschäftigten haben wir uns noch einmal mit einer sehr beeindruckenden DVD der IG Metall vor Augen geführt, und über das Ergebnis diskutiert. Referent war Richard Pfaff,2. Bevollmächtigter IG Metall Hanau.

Der Rechtsextremismus und seine gewandelten Erscheinungsformen waren ebenfalls ein The-ma bei den Senioren. Neonazis sind nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar, sie nutzen immer öfter demokratische Strukturen für ihre Propaganda. Solidarische Gegenwehr ist nötig und er-folgreich, Referentin war Barbara Leising, Courage Offenbach.

Die Europawahl ist ebenso wie die Bundestagswahl Thema bei den Senioren. Die Senioren wer-den, wie alle Bürger, zur Teilnahme daran aufgerufen. Bei der Podiumsdiskussion des DGB am 28. Mai in Hanau zur Europawahl haben die Senioren die Forderungen des DGB an die Kandi-daten unterstützt.

Auch in diesem Jahr haben sich die Senioren an den zahlreich stattgefundenen Demonstrati-onen und Kundgebungen beteiligt, wie z.B. am 28. März in Frankfurt „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und am 16. Mai in Berlin „EGB: Sozialpakt für Europa. Unsere diesjährige Jahresfahrt führt uns wiederum zu einem Seminar ins Schloss Schney. Das Thema: „Wer oder was regiert die Welt? Supermächte, Staatenbündnisse, Rohstoffhändler, Finanzspekulanten...?“ Kulturelle Ausflüge ins Frankenland werden das Seminar abrunden.

Sepp Sigulla, Eberhard Schüttpelz

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Aktiv gegen Rechtsextremismus

Courage OffenbachDas Netzwerk Courage, ein Bündnis gegen rechte Gewalt und Rassismus, existiert seit dem Jahr 2000 in Offenbach.Anfang 2008 zeigte sich die Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses, als sich die NPD im Zuge des hessischen Landtagswahlkampfes in Offenbach und im Landkreis mit Infoständen mehr-fach angemeldet hatte. In der Stadt Offenbach erschienen sie nicht, aber die Nazigegner waren zahlreich erschienen.

2008 stand jedoch ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der Reichsprogromnacht am 9. No-vember. Während der Woche vor und nach diesem Datum organisierte das Netzwerk Courage Aktionstage gegen rechts in Offenbach. Als Rahmen wurde diese zwei Wochen lang die Aus-stellung „… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ der DGB-Jugend im Rathaus gezeigt. Besonders erfolgreich waren die Zeitzeugen-Veranstaltung und die Kinofilme für Schulklassen, die im Of-fenbacher Cinemaxx gezeigt wurden.

Auch im November 2009 wird das Bündnis eine politische Bildungsveranstaltung in Offenbach durchführen. Der DGB kooperiert auch mit dem Heinrich-Heine-Club im Hinblick auf die Durch-führung historisch-kultureller Veranstaltungen.

Bündnis gegen Rechtsextrem, BruchköbelAnfang 2008 wurde in Bruchköbel das Bündnis gegen rechtsextrem gegründet. Der DGB war bereits bei der Gründungsversammlung dabei. Hintergrund ist die Gründung eines NPD-Kreis-verbandes im Jahr zuvor sowie die zunehmende Aktivität ortsansässiger Rechtsextremer.

Im Sommer 2008 wurde das erste Rock gegen rechts im Rahmen des Hof- und Gassenfestes or-ganisiert, im darauffolgenden Winter ein Hallenfußballturnier „Kick gegen rechts“. Dazwischen fanden immer wieder „Reinigungsaktionen“ im Ort statt, um diesen von Nazischmierereien zu befreien. Am Karfreitag 2009, dem Ostermarschtermin in Bruchköbel, konnten knapp 20 NPDler erfolgreich und friedlich von der aktiven Teilnahme an der Kundgebung abgehalten werden. Im Mai wurde die Ausstellung von VVN und IGM „Neofaschismus in Deutschland“ im Rathaus gezeigt. Das Bündnis ist insgesamt sehr aktiv, weitere Aktionen waren beispielsweise Bildungs-veranstaltungen.

DGB Rechtschutz GmbH

Noch bis 1998 war der DGB Rechtsschutz unselbständiger Teil des DGB. Am 1.4.2008 feierte die DGB Rechtsschutz GmbH ihren 10. Geburtstag. Der Gründung am 1.4.1998 ging ein Beschluss des DGB Bundesvorstandes im September 1997 voraus, der die Ausgliederung des DGB Rechts-schutzes in die DGB Rechtsschutz GmbH beschloss. Über die Ausgliederung wurde teilweise viel gestritten. Heute wird die DGB Rechtsschutz GmbH als selbständiger, jedoch auch weiterhin selbstverständlicher Bestandteil der gewerkschaftlichen Arbeit wahrgenommen.

Bundesweit existierten 115 Büros und 58 Service-Points in 7 Regionen. Das Büro Hanau und das Bundesland Hessen sind in der Region Südwest, der im Weiteren die Bundesländer Rhein-land-Pfalz und Saarland angehören, angesiedelt. Bundesweit sind 400 Rechtssekretärinnen und Rechtssekretäre sowie weitere 400 Verwaltungsangestellte an 173 Standorten tätig.

Bis 2008 wurden bundesweit rund 1,6 Millionen Verfahren geführt und in diesen für die klagen-den Gewerkschaftsmitglieder 6,4 Milliarden EURO erstritten.

Die für die Mitglieder der DGB Gewerkschaften kostenfreien Leistungen der DGB Rechtsschutz GmbH umfassen:

Beratung, Unterstützung und Vertretung in sämtlichen arbeitsrechtlichen Streitfällen, in al-len 3 Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit, insbesondere Kündigungsschutzverfahren sowie Lohn- und Gehaltszahlungen, Auslegung von Tarifverträgen u.a.

Beratung, Unterstützung und Vertretung in sämtlichen sozialrechtlichen Auseinandersetzun-gen mit den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen, sowie den Trägern der Arbeits-förderung in allen 3 Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit; außerdem Übernahme sämtlicher Versorgungs- und Sozialhilfesachen.

Beratung, Unterstützung und Vertretung in verwaltungsrechtlichen verfahren, soweit sie im Zusammenhang mit arbeits- oder sozialrechtlichen Fragen stehen.

Eine besondere Bedeutung hatte ab 2005 die Einführung der Hartz IV-Gesetze. Die bis dahin zu leistende Arbeitslosenhilfe orientierte sich weitgehend noch am letzten Verdienst der nun-mehr arbeitslosen Menschen. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II sind diese Leistungen auf Sozialhilfeniveau abgesenkt worden. Im sozialrechtlichen Be-reich machen gerade diese Verfahren einen erheblichen Teil unserer Arbeit aus. Zwar haben das Bundessozialgericht und auch das Hessische Landessozialgericht Vorlagebeschlüsse zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze beschlossen und an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung weitergeleitet. Diese Verfahren betreffen allerdings „nur“ Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, da die Begrenzung des Regelsatzes für Kinder verfassungsrechtlich sicherlich nicht haltbar ist. Umgekehrt hat sich die Tendenz gezeigt, dass die Regelsatzhöhe für Erwachsene Hartz-IV-Empfänger (ohne Kinder) als verfassungsgemäß betrachtet wird. Zumindest hat sich bisher kein Sozialgericht hierzu veranlasst gesehen ein entsprechendes Verfahren durch einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Dies bedeutet für die Praxis,

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dass in vielen Fällen oft nur um wenige Euro und Cent gestritten werden muss, was aufgrund der langen Verfahrensdauer gerade für die Betroffenen sehr mühsam und frustrierend ist. Der für Gewerkschaftsmitglieder kostenfreie Rechtsschutz spielt jedoch gerade hier eine wichtige positive Rolle, da mögliche drohende Rechtsanwaltsgebühren nicht dazu führen, auf die Gel-tendmachung von Ansprüchen zu verzichten. Jede Einzelgewerkschaft hat darüber hinaus für arbeitslose Mitglieder einen äußerst moderaten Mitgliedsbeitrag, so dass gerade an dieser wichtigen Stelle auch die innergewerkschaftliche Solidarität wieder sichtbar und gelebt wird.

Büro HanauDie Büros Darmstadt und Hanau sind 2006 in die Arbeitseinheit Ludwigshafen, mit den Büros Ludwigshafen und Neustadt, eingegliedert worden. Zuständig ist seit diesem Zeitpunkt Kollegin Tatjana Dette als Teamleiterin der Arbeitseinheit. Die personelle Besetzung im Büro Hanau hat sich im Berichtszeitraum erheblich verändert. Aufgrund eines -auch bundesweit- eingetretenen Fallrückgangs, gab es im Berichtszeitraum eine Reduzierung der Personalkapazität in Hanau. Kollege Martin Krebs hat bis Mitte 2006 75% seiner Arbeitszeit als Rechtssekretär in Hanau geleistet, die verbleibenden 25% in Darmstadt. Dieses Verhältnis hat sich nun komplett gewan-delt. Kollege Krebs ist mit 25% seiner Arbeitszeit in Hanau und den verbleibenden 75% seiner Arbeitszeit in Darmstadt angesiedelt.

Rechtssekretär Christoph Hunger ist seit Mai 2000 nach wie vor mit einer Vollzeitstelle in Hanau angesiedelt.

Die Reduzierung der Rechtssekretärskapazität in Hanau ist auch Folge des bereits angespro-chenen Fallrückgangs bis 2008. Dies hatte auch Folgen bei der Wiederbesetzung der Stellen für Verwaltungsangestellte. Hier ist zunächst auszuführen, dass Kollegin Alexandra Nagelschmidt im Juni 2008 auf eigenen Wunsch als Mitarbeiterin in das Büro des Gesamtbetriebsratsvorsit-zenden der DGB Rechtsschutz GmbH nach Frankfurt gewechselt ist. Kollegin Susanne Wegstein hat sich ebenfalls auf eigenen Wunsch innerhalb der DGB Rechtsschutz GmbH verändert und ist seit Januar 2009 bei der Hauptverwaltung der DGB Rechtsschutz GmbH tätig.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei beiden Kolleginnen für ihre jederzeit engagierte Tätigkeit im Büro Hanau.

Seit Januar 2009 ist Kollegin Astrid Weichert als nunmehr einzige Verwaltungsangestellte in Hanau beschäftigt. Kollegin Weichert war bereits seit 1991 als Verwaltungsangestellte für das Büro Darmstadt tätig. Wir konnten sie glücklicherweise ab Januar 2009 für eine Tätigkeit in Hanau gewinnen.

Die Rechtssekretäre der DGB Rechtsschutz GmbH Hanau vertreten Gewerkschaftsmitglieder vor dem Arbeitsgericht in Hanau, den Sozialgerichten Frankfurt, Fulda und Darmstadt sowie dem Verwaltungsgericht Frankfurt. In Ausbildungsstreitigkeiten werden Verfahren vor den Schlichtungsstellen der IHK, bzw. der Handwerkskammer durchgeführt.

Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Entwicklung der arbeits- und sozial-rechtlichen Verfahren in Hanau von 2005 bis 2008.

2005 2006 2007 2008

Arbeitsrecht 333 268 265 300

Sozialrecht 276 274 192 227

Die teilweise Reduzierung der Erfolgswerte hängt ursächlich mit dem Rückgang der Verfahren zusammen. Im Sozialrecht macht sich im Weiteren bemerkbar, dass insbesondere in den Ver-fahren nach den Hartz-IV-Gesetzen oftmals nur um geringe Beträge gestritten wird, die dennoch für die Betroffenen sehr wichtig sind.

Als Ausblick und Tendenz lässt sich für 2009 eine massive Erhöhung des Fallaufkommens fest-stellen. Das Büro Hanau hat in den ersten 5 Monaten des Jahres 2009 bereits mehr Verfahren, als im gesamten Jahr 2008. Wir rechnen im weiteren Verlauf des 2009 noch mit erheblichen Auswirkungen, insbesondere einen Anstieg von Kündigungsrechtsstreitigkeiten.

Gefordert sind in diesem Zusammenhang nicht nur die Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH, sondern auch die anderen beteiligten Stellen, wie Betriebs- und Personalräte und natür-lich unsere Kolleginnen und Kollegen vom DGB und den Einzelgewerkschaften. Mit der in Hanau traditionell guten Zusammenarbeit der genannten Stellen hoffen wir auch künftig erfolgreich für unsere Gewerkschaftsmitglieder tätig zu werden.

Christoph HungerRechtssekretär

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Haushalt 2007

Konto Kostenart Gesamt6000 Miete 18326,62

6010 Mietnebenkosten 14682,49

6030 Porto/Frachten 1.879,31

6040 Telefon 4.641,53

6046 Internetkosten 2.912,81

6060 Büromaterial 2.113,62

6070 Kopierkosten 2.370,27

6071 Druckkosten 3.369,75

6080 Zeitschriften/Bücher 2.678,10

6090 Personalnebenkosten 93,6

6100 KFZ-Betriebskosten

6110 Reisekosten 8.051,15

6130 Instandhaltung 763,98

6140 Versicherungen

6150 Inventaranschaffungen 2.534,38

6160 Beiträge 65,28

6170 Sonst. VerwKosten 3.539,65

6180 Konferenzen/Tagungen 2.774,03

6220 Pers. Gruppe Jugend

6240 Pers. Gruppe Frauen 331,93

6300 Arbeitskreise 135,20

6400 Bildungsarbeit

6500 Sozialpolitik

6600 Veranstaltungen 23.162,57

8999 Summe: 94426,27

6700 Binnenstruktur 4.263,61

Binnenstruktur wird mit 3.500 € vom DGB Bezirk bezuschusst.

Haushalt 2008

Konto Kostenart Gesamt6000 Miete 19077,06

6010 Mietnebenkosten 10211,85

6030 Porto/Frachten 3.753,79

6040 Telefon 5.946,86

6046 Internetkosten 2.283,60

6060 Büromaterial 1.929,51

6070 Kopierkosten 2.519,49

6071 Druckkosten 2.010,45

6080 Zeitschriften/Bücher 2.535,21

6090 Personalnebenkosten 122,00

6100 KFZ-Betriebskosten 80,12

6110 Reisekosten 10.318,26

6130 Instandhaltung 166,95

6140 Versicherungen

6150 Inventaranschaffungen 1.696,94

6160 Beiträge 25,28

6170 Sonst. VerwKosten 1.889,45

6180 Konferenzen/Tagungen 640,72

6220 Pers. Gruppe Jugend

6240 Pers. Gruppe Frauen 243,98

6300 Arbeitskreise 340,14

6400 Bildungsarbeit 130,00

6500 Sozialpolitik

6600 Veranstaltungen 14.475,78

8999 Summe: 80397,44

6700 Binnenstruktur 2.411.95

Binnenstruktur wird mit 3.500 € vom DGB Bezirk bezuschusst.

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Erläuterungen Finanzen

Die finanzielle Konsolidierung der Region ist abgeschlossen. Deutlich wird dies bei einer Be-trachtung der Entwicklung der Verbindlichkeiten über die letzten Jahre.

Stand der Verbindlichkeiten 01.01. 2004 – 30.04.2009

Die Konsolidierung wurde konsequent über eine Reduzierung der Verwaltungskosten betrieben. Hinzu kamen deutliche Einmaleffekte bei den Mieten (Offenbach, Fulda). Trotz der Konsolidie-rung wurde die politische Arbeit in der Region nicht eingeschränkt. Hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen war die politische Arbeit in 2007 auf dem Höhepunkt der letzten Jahre. Im Ver-gleich zu den anderen Regionen nehmen wir bei den anteiligen Ausgaben für politische Arbeit und Veranstaltungen kontinuierlich eine Spitzenposition ein.

Auf der Ausgabenseite sind die Spielräume der Region mittlerweile vollständig aufgezehrt. Wei-ter sinkende Haushaltsansätze werden zukünftig auch zu Einschnitten im politischen Bereich führen. Um dem zu begegnen, müssen Spielräume bei der Nutzung externer Gelder (DGB Bil-dungswerk Südosthessen, Binnenstrukturgelder des DGB Hessen, Arbeit und Leben) besser genutzt werden. Hier werden zur Zeit nicht alle Ansätze ausgeschöpft und zum Teil die beste-henden Abrechnungskriterien nicht immer voll erfüllt.

Eine Verbesserung der Einnahmeseite ist neben der Einwerbung externer Gelder nur über ver-stärkte Umlagen der Gewerkschaften zu erreichen. Die Region hat in der Vergangenheit an verschiedenen Punkten (Veröffentlichungen wie „B-Info“ oder Veranstaltungen wie die zur Europawahl am 28.05.2009) bewusst auf eine Umlage verzichtet – schließlich finanzieren die Gewerkschaften den DGB bereits mit 12,5% ihres Beitragsaufkommens (inkl. DGB Rechtsschutz GmbH). Der Umlage von Kosten wird aber zukünftig wieder eine größere Bedeutung zukommen müssen, wenn die Handlungsfähigkeit des DGB in Abstimmung mit den Gewerkschaften auf gleichem Niveau erhalten bleiben soll. Verstärkt wird dies durch die aktuellen Tendenzen bei der Strukturreform des DGB auf Bundesebene. Wenn der DGB zukünftig die jährlichen Einnah-men für den Solidaritätsfonds selber erwirtschaften muss und diese Belastung linear an die Regionen weitergegeben wird, haben wir nahezu keine Gelder mehr für die frei finanzierbare politische Arbeit. Wenn es auch zukünftig eine handlungsfähige Arbeit des DGB in der Fläche geben soll, muss hier eine erkennbare Korrektur erfolgen.

-30.000 €

-23.000 €

-16.000 €

-9.000 €

-2.000 €

5.000 €

31.12.2004 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 30.04.2009

+770,98 €+27,40 €

-10.669,36 €-11.857,51 €

-19.929,30 €-23.288,21 €

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www.suedosthessen.dgb.de

Geschäftsbericht 2004-2009 DGB Region Südosthessen+co++c535b1c6-b9c3-11e0-49... · 2019-11-04 ·...

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