gleich geht's los

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gleich geht's los. Informationsveranstaltung Was steht eigentlich in der EU-Verfassung?. Elke Begander [email protected] 15. Juni 2005. Einstimmig verabschiedet!. von den 25 Regierungen der EU !. Gliederung. Die Situation Braucht die EU eine Verfassung? Was steht drin? - PowerPoint PPT Presentation

Transcript of gleich geht's los

Internet presentationLiebe BürgerInnen und Bürger der Europäischen Union!
Zuerst die gute Nachricht: Ohne die Verfassung wird Europa nicht zusammenbrechen. Die schlechte Nachricht: Der Widerstand sie anzunehmen, ist ein Zeichen der Krise. Dass alles zu schnell ging. Viele wollen Europa sozialer, überschaubarer, langsamer
Viele Europäer fühlen sich zu schlecht informiert über die Verfasung. Dem wollen wir heute ein wenig abhelfen
Informationsveranstaltung
Das ist sie
Was steht drin?
Europäische Verfassung *
Stimmen Sie dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu?
JA
NEIN
Enthaltung
Europäische Verfassung *
Europäische Verfassung *
jedes völkerrechtlichen Vertrages (Wiener Abkommen!)
durch Staatsoberhaupt / Präsident
Europäische Verfassung *
Referendum
CZ
2006
DK
27.9.05
E – Spanien 20.2.05: 76,7 pro bei 42,3 % Wahlbeteiligung
LT – Litauen, Lithuania
LV- Lettland, Latvia
H – Ungarn, Hungaria
Europäische Verfassung *
European Commission - Secretariat General - Task Force
Inzwischen (20 Jahre später) hat sich die EU und die Welt drumherum sehr verändert. Die EU muss ihre Position definieren und das ist die wichtigeste Aufgabe einer Verfassung. Der Bedarf nach einem einheitlichen und verbindlichen Arbeitsrahmen ist größer geworden, und zwar aus mehreren Gründen:
Die EU hat mehr als doppelt so viele Mitglieder wie in den 80er Jahren und weitere stehen vor der Tür; ihre Zusammenarbeit muss organisiert werden (Ru, Bulg, Türkei, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Albanien, Ukraine)
wir haben eine Währungsunion zwischen bisher 12 Staaten
wir haben eine wachsende Zusammenarbeit, die längst über die alten Gebiete der Agrarpolitik und der Zollunion hinausgeht. Sie reicht von der Asylpolitik bis zur ….
Europa nimmt eine neue Position in der Welt ein: ökonomisch, strategisch,
es gibt neue Bedrohungen, die von einzelnen Staaten nicht mehr bewältigt werden können: Terrorismus, Umwelt, Globalisierung,
Die bisherigen Versuche, eine Verfassung zu errichten, litten an den gleichen Problemen,
sie waren zu parteilich und blieben private Inititiative …
sie stießen auf zu wenig Interesse an einer rechtlichen Fixierung (???)
der Vorschlag kam für die Öffentlichkeit als Überraschung, die Mitgliedsländer fühlten sich überrumpelt
nur EU-Insider (MEP und EU-Beamte) befassten sich mit dem Vorschlag
Europäische Verfassung *
veränderbar
European Commission - Secretariat General - Task Force
Europäische Verfassung *
Europäische Verfassung *
Form eines Vertrags zwischen den Mitgliedstaaten der EU
European Commission - Secretariat General - Task Force
Europäische Verfassung *
souveräne Mitglieder, die
Europäische Verfassung *
"Typisch EU"
Rechtsgrundlage: Gründungsverträge
+ acquis communautaire
Europäische Verfassung *
Außenminister
Europäische Verfassung *
Europäische Verfassung *
2002-2003 Konvent
2003-2004 Regierungskonferenz
Europäische Verfassung *
Entscheidungsverfahren
Verantwortlichkeiten
Europäische Verfassung *
I. Grundlagen
Finanzplanung
III. Politikbereiche und Arbeitsweise
Interne Politikbereiche und Maßnahmen: Binnenmarkt, WWU, andere, Raum der FSR, Unterstützungsbereich
Auswärtiges Handeln: GASP, Handelspolitik, Drittländer, EH, Humanitäre Hilfe, internationale Verträge, Beziehungen zu IGO
Arbeitsweise: Institutionelle Bestimmungen, Organe, Finanzvorschriften, verstärkte Zusammenarbeit
IV. Schlussbestimmungen
Ratifikation und Änderungsverfahren
verbindliche Textfassungen
Aber das ist nur die Hälfte des Buches.Was oft erstaunt, ist dass so viele Regelungen nicht im Text, sondern in sogenannten Protokollen und Erklärungen untergebracht sind.
Protokolle sind verbindliche Bestandteile des Vertrages.
Erklärungen sind Hilfen zum Verständnis und für die für die Auslegung der Bestimmungen. Sie enthalten Klarstellungen und Erläuterungen, sind aber nicht rechtsverbindlich.
Europäische Verfassung *
Mitentscheidung als Regel
Wirklich Neues ÜBERSICHT VGL. HANDOUT
1. Selbstverständnis, Ziele und Aufgaben
kein Bezug auf Gott, sondern auf geistig-religiöses, humanitäres und sittliches Erbe (Präambel von Verfassung und Charta)
Anerkennung unternehmer. Freiheit (Art II-76)
Solidaritätszusage bei Terror und Katastrophen (Art. I-43)
NEU: Verpflichtung, "die militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41,3)
NEU: GASP und justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit werden zu "Gemeinschaftsaufgaben"
2. Organe
verkleinerte Kommission: auf 2/3 der EU-Mitgliederzahl ab 2009 (I-26)
max. 750 Abgeordnete des EP (Art. I-20), von 6 bis 96 pro Land (z.Zt.: 732 MEP, D: 99, M: 5)
Mitentscheidung des EP als Regelfall, aber nicht bei GASP
Bestätigung des Kommissionspräsidenten durch Mehrheit im EP (I-27)
verlängerte Präsidentschaft im Europäischen Rat auf 2,5 Jahre (I-22)
doppelte Mehrheit in Minister-Rat u. Europ. Rat: 55% der Mitglieder, 65 % der Bevölkerung, Sperrminorität durch 4 Mitglieder (I-25)
NEU: Außenminister mit "Doppelhut": Vizepräsident der Kommission + Vorsitzender im Ministerrat der Außenminister (I-28, III-296)
3. Instrumente
Flexibilitätsklausel: ausnahmsweise Selbstermächtigung zu Tätigkeiten im Rahmen der Ziele der EU: einstimmig im Rat (I-18)
Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht, wenn EU zuständig ist (I-6)
Verteidigungsagentur (I-41,3,2 und III-311)
auswärtiger Dienst zur Unterstützung des Außenministers: Beamte aus Rat, Kommission und DD der Mitgliedstaaten (III-296,3)
Zahl der EU-Rechtsakte auf 6 reduziert (I-33):
- verbindlich: Gesetz, Rahmengesetz, Verordnung, Beschluss;
- unverbindlich: Empfehlungen und Stellungnahmen (I-35)
4. Rechte der Bürger und Mitgliedstaaten
Grundrechtecharta: allgemeine und Bürgerrechte, moderne Grundrechte (u.a. zu: Klonen, Datenschutz, Kinderrechten, Diskriminierungsverbote von Älteren) (II-61-114)
Kontroll- und Klagerechte für nationale Parlamente und Ausschuss der Regionen zum Subsidiaritätsprinzip (Protokoll Nr. 2)
NEU: Bürgerinitiative mit 1 Mio. Unterschriften aus mehreren Staaten zur Aufforderung an die Kommission, ein EU-Gesetz vorzubereiten (I-47,4)
Austrittsmöglichkeit nach Beschluss im Rat (I-60)
Europäische Verfassung *
"Superstaat"?
Militärmacht?
Europäische Verfassung *
NEIN, weil die EU nicht alles regelt:
kein Zuwachs an Zuständigkeiten, sondern
Aufteilung in ausschließliche, geteilte und unterstützende Aufgaben (I-13ff)
souveräne Staaten übertragen Aufgaben
European Commission - Secretariat General - Task Force
Europäische Verfassung *
Europäische Verfassung *
Probleme auf der untersten Ebene lösen!
"[ die Union wird] nur tätig, sofern und soweit die Ziele der … Maßnahmen von den Mitgliedstaaten
weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können,
sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder iher Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind."
European Commission - Secretariat General - Task Force
Europäische Verfassung *
keine eigene Armee, aber Eurokorps und Eingreiftruppe
Außenpolitik jetzt "gemeinschaftliche" Aufgabe – einstimmige Entscheidung, mit Ausnahmen
EP nur informieren
zivile und militärische Missionen
European Commission - Secretariat General - Task Force
Art. I-41 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (einschlägig)
… sichert auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen.
"Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationen Sicherheit in Übereinstimun mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen."
… umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. … gemeinsame Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. … empfiehlt Mitgliedstaaten entsprechende Beschlüsse.
… achtet eingegangene Verpflichtungen in NATO
(3) Satz 2: Mitgliedstaaten stellen der Union … zivilie und militärische Fähigkeiten … zur Verfügung.
"Sie verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."
Europäische Verteidigungsagentur wird eingerichtet für Entwicklung, Forschung, Beschaffung und Rüstung mit der "Aufgabe, den Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern"
Worin besteht die STästrZusArb?
(8) Das Europäische Parlament wird "zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen " "regelmäßig gehört" und "über ihre Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten."
Art. I-43 Solidaritätsklausel
Art. III-309 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(1) Inhalt der Missionen sind: Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, militärische Beratung und Unterstützung, Konfliktverhütung, Friedenserhaltung,
SOWIE Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten
(2) Der Rat erlässt die Beschlüsse über Missionen; Außenminister koordiniert
Europäische Verfassung *
geschützt? - Sozialpolitik
nur Beschäftigungschancen und Arbeitsbedingungen (Teile I, II, III)
Sprache der EU: "anerkennt und achtet", "fördert", "nach Maßgabe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten"
Ziele (I-3,3): "wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft … Vollbeschäftigung … sozialer Forschritt … sozialer Schutz"
aber: unternehmerische Freiheit (II-76)
Grundsätzliches. Bei Sozialpolitik geht es um Alters- und Krankenversicherung, um Arbeitslosengeld, Hilfen für Bedürftige, Arbeitsrecht. Die nationalen Regelungen sind sehr unterschiedlich: Mindestlöhne reichen von 120 € in Lettland bis 1.400 € in Luxemburg; die Mehrwertsteuer reicht von 16 % in Deutschland bis 25 % in Schweden; Kündigungsschutzrechte sind in D. am weitesten entwickelt.
Konkrete Sozialpolitik ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten.
In einer europäischen Verfassung können deshalb nur Grundorientierungen und allgemeine Ziele gesetzt werden. Die EU konzentriert sich auf den wirtschaftsnahen Bereich Beschäftigung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (III-209)
Die Formulierungen für das, was die Union selbst tut, sind in der Verfassung deshalb sehr zurückhaltend. Es heißt z.B.: Die Union "anerkennt und achtet", sie "fördert", sie "unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten" (III-210) und sehr oft taucht die Einschränkung auf: "nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" (altertümliches Wort)
Soziale Themen kommen – entsprechend ihres Aufbaus – in der Verfassung dreimal vor:
bei den Grundlagen in Teil I (3)
in der Charta der Grundrechte in Teil II (75ff)
bei den Politikbereichen und Arbeitsweisen in Teil III (209ff)
Inhalt. Der soziale Schutz gehört zu den Hauptzielen der Union. Sie hat das mit ihrer Sozialcharta von 1961 schon bewiesen. Das soziale Ziel steht ganz vorn in der Verfassung. (I-3,3). Dort heißt es:
Das Ziel ist eine "in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. … Sie [die Union] bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierung und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes." (I-3,3)
In der Charta der Grundrechte (Teil II) werden soziale Rechte im einzelnen genannt. Die meisten erscheinen uns in Deutschland selbstverständlich. Einige Rechte sind auch für uns neu und für andere EU-Länder stellen sie eine Herausforderung dar, die erst durch Reformen zu erfüllen ist. Einige Beispiele:
Recht zu Tarifverhandlungen und Arbeitskampf einschließlich Streik (II-88)
Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit, Jahresurlaub und Ruhezeiten. (II-91)
gleiche Arbeitsbedingungen für Ausländer, die in der EU arbeiten dürfen (= Entsenderichtlinie von 1996). (II-75,3)
Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und ärztlichen Versorgung (II-95)
Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen (II-90)
keine Diskriminierung wegen des Alters oder der sexuellen Orientierung (II-81)
Recht für Ältere auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (II-85)
Jede Person hat das Recht zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf auszuüben (II-75). –
Kritikern war das viel zu wenig, denn es heißt nicht: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und freie Berufswahl.
Alle diese Rechte sollen aber nicht nur schöne Ziele sein, sondern sie werden "einklagbar". Wer klagt gegen wen? Die Organe der EU und die Mitgliedstaaten müssen die zugesagten Rechte einhalten. Wenn sie das nicht tun, können UnionsbürgerInnen Klage einreichen. Zuerst vor den Gerichten des eigenen Landes. Wenn das nichts hilft, vor dem Europäischen Gerichtshof (Luxemberg). Der muss ggf. die Versäumnisse der EU-Organe oder der Mitgliedstaaten verurteilen. Und die Mitgliedstaaten haben sich wiederum verpflichtet, die Urteile des EuGH zu respektieren und umzusetzen. Die EU selbst hat ja keine Strafbehörde, keine Polizei und keine Gefängnisse.
Die Kritik und Vorwurf eines "unsozialen Europa" speist sich aus den Erfahrung mit Sozialdumping durch Niedrigstlöhnen von polnischen Scheinselbständige (Schlachter, Fliesenleger).
Wirtschaft. Zum zweiten Teil der Frage: Es gibt keinen Zweifel: Die EU bekennt sich zu einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (III-177). Bei allen sozialen Bemühungen gilt es, "der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Rechnung zu tragen" (III-209).
Die Union huldigt dem freien Unternehmertum. Dieses Bekenntnis war den Mitgliedsländern – vor allem mit Blick auf die ehemaligen sozialistischen Staaten –so wichtig, dass sie es extra verankert haben. Man mag sich fragen, ob das in einer Verfassung nötig war. Der Passus enthält erneut den einschränkenden Hinweis, dass die EU dafür nur bedingt zuständig ist:
Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt. (II-76)
Das Thema Wirtschaft nimmt im Teil III des Verfassungsvertrags (Politikbereiche) naturgemäß einen großen Raum ein. Die EU war und ist schließlich ein Wirtschaftsbündnis.
Aber schockierend für die Gegner der Verfassung müsste es sein: Keine der grundsätzlichen Regelungen zum Binnenmarkt, zur Zollfreiheit, zur gemeinsamen Währung, zur freien Bewegung von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung ist wirklich neu. Alles ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht 1992 geltendes Recht der EU.
Die EU hat hier allerdings von den Mitgliedstaaten viel stärkere Rechte übertragen bekommen als in der Sozialpolitik. In einigen Bereichen sogar vollständig, so dass die EU allein zur Festlegung von Regeln berechtigt ist:
Wettbewerbsregeln (z.B. Preis- und Marktabsprachen) und die Bestrafung von Verstößen (III-161)
Staatliche Subventionen für Unternehmen (III-167)
EURO-Geldmenge und Höhe der Zinssätze (III-185ff)
Handelsbedingungen: Außenzölle, Verbot von Einfuhrmengenbegrenzung (III-151ff)
Stabilitätsmaßstäbe: Defizitverfahren (III-177)
Fazit:
Die EU tut sich schwer mit sozialen Aufgaben: In sozialer Hinsicht ist die EU nur so gut wie ihre Mitgliedstaaten. Sie überlässt die Ausführung ihrer Grundsätze den Mitgliedstaaten.
Eine Harmonisierung, d.h. Angleichung haben die Mitgliedstaaten nicht gewollt, aber die reichen EU-Staaten fürchten um den Bestand ihrer sozialen Errungenschaften, wenn die neuen Länder zeigen, dass es auch mit weniger geht. (Sozialdumping)
Inzwischen wird die Einschätzung geteilt, dass Sozialpolitik nicht wirtschaftsschädigend ist, sondern vielmehr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fördert.
Europäische Verfassung *
Information und Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben durch nationale Parlamente (wg. Subsidiarität) (Protokoll Nr. 2)
Bürgerinitiative (I-47,4)
European Commission - Secretariat General - Task Force
Europäische Verfassung *
European Commission - Secretariat General - Task Force
Europäische Verfassung *
Verfassung in Kraft
Regelungen gelten ab 2009
Europäische Verfassung *
Verfassungsvertrag "juristisch tot"
retten, was zu retten ist
ändern, neuer Konvent
European Commission - Secretariat General - Task Force
Joachim Fritz-Vannahme (in: Zeit Nr. 18, 28.4.2005): Retten, was zu retten ist
"Juristisch tot, politisch noch brauchbar." Bergungsarbeiten"
Rat kann per Geschäftsordnung Amtszeit des Ratspräsidenten auf 2,5 Jahre verlängern (tatsächlich??)
Mit Hilfe interinstitutioneller Abkommen zwischen Rat, Kommission und Parlament weiterarbeiten an Rüstungsagentur, diplomatischem Dienst, und die Einbeziehung der nationalen Parlamente praktizieren durch freiwillige Information über Gesetzesvorhaben.
Aber nicht: Außenminister installieren, weil der zugleich zum Vizepräsident der Kommission erklärt würde, die Präsidenten bestimmt die Kommission selbst
Europäische Verfassung *
Zweiter Versuch
Stimmen Sie dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu?
JA
NEIN
Enthaltung
Europäische Verfassung *
Konzept EU als zukunftsweisendes Modell für ein immer notwendiger werdendes "transnationales Regieren" (global governance).
Stolz Die EU ist erfolgreicher als sie dargestellt wird.
Anspruch Die EU ist mehr als eine Konsumgenossenschaft.
Zustimmung Man muss die BürgerInnen gewinnen, wenn Europa langfristig Erfolg haben soll.
Aufklärung Falsche Erwartungen an eine "Union" korrigieren. Die Suche nach Alternativen fortsetzen.
Geduld An unterschiedliche Geschwindigkeiten gewöhnen. Auch der Weg ist ein Ziel.
Vision "In Vielfalt geeint" bleibt eine Herausforderung.
European Commission - Secretariat General - Task Force
European Commission - Secretariat General - Task Force
Europa ist nur ein Teil der Welt
mögen ihm Sterne leuchten
und die Dame Europa mit ihrem Stier fit und energisch vorankommen
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