Grüne Basis 01/2013
-
Upload
gruene-niederoesterreich -
Category
Documents
-
view
225 -
download
0
description
Transcript of Grüne Basis 01/2013
ROLF HOLUB LEGT
KÄRNTER SÜMPFE
TROCKEN
DIE WAHRHEIT ÜBER DIE
NÖ ZOCKER-GESCHÄFTE
NÖ LANDTAGSWAHL:
DIE GRÜNEN „ON TOUR“
GRÜNEBASIS
Zugestellt durch Post.atVerlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b.
Vertragsnummer GZ02Z032696M
AUSGABE 1/2013DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ
WÄHLEN.SAUBER.
MADELEINE
Wahlen gibt’s. Wunderbare Botschaften auf den Plakat-wänden verkünden, wie es uns NiederösterreicherInnen nach dem 3. März wieder gut gehen könnte …
„Für Sicherheit. Für Klarheit. Für Niederösterreich“, traut sich die VP NÖ zu vermelden. Jene absolut regierende Partei,
die ihre Spekulationsgeschäfterln seit 2001 vertuscht, jegliche Aktivität zur Offenlegung der Landesfinanzen seitens der Opposition, also der Grünen, vereitelt! Auch die SPÖ scheint an wahlmäßiger Amnesie zu leiden: Brav sind sie den Kurs des übermächtigen Landeshauptman-nes mitgefahren, brav haben sie gegen die Anträge der Opposition, also der Grünen, gestimmt. „Näher beim Menschen – Der neue Weg für Niederösterreich“ lautet der Slogan von, wie heißt der SPÖ-Spitzenkandidat eigentlich? Ja, und die FPÖ mit Frau Rosenkranz bleibt natürlich ihrem Motto „Mut zur Heimat“ treu. Warum Frau Landesrätin aber nicht den Mut fand, auch für eine Aufklärung der Spekulationsgeschäfte und für den von der Opposition, also den Grünen, eingeforderten Un-tersuchungsausschuss einzutreten, bleibt dahingestellt. Ihr Plakatsprücherl, „Politik mit Hausverstand kann man wählen“ ist aber eh auch … ja, halt da. Und der reiche Onkel aus Kanada sammelt weiter abgehalfterte FP-Po-litiker und Sprösslinge von VP-Leuten ein und wirbt mit Herz und Hausverstand, um „die Wärte“ …
„Sauber bleiben. Sauber wählen.“ – Das plakatieren wir Grüne nicht nur, das meinen wir auch ernst: In dieser Ausgabe machen unsere Abgeordneten klar Schiff, mit Spekulationen à la VP NÖ (S. 3/6 bis 9). Was unseren Brieftaschen und der Umwelt gut täte, ein 365-Euro-Ticket für ganz NÖ, darüber informieren wir ab Seite 10. Und die Grünen KandidatInnen werden ab Seite 12 vor-gestellt …
Bitte weitersagen: 3. März! Hingehen. Sauber wählen. Damit es in Niederösterreich wirklich besser wird!
Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: [email protected]....................................................................
DIE GRÜNEN NÖ
Adresse:
Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten
Bürozeiten:
Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr
Kontakt:
Tel. 02742 310660 · E-Mail: [email protected] · www.noe.gruene.at
LANDESBÜRO
EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
INTERVIEW ROLF HOLUB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
SPEKULATIONEN NÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
ÖFFI-TICKET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
LANDTAGSWAHL 2013. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/WIRTSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . .15
TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
INHALT
MedieninhaberIn & HerausgeberIn:
Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten
Aufgabepostamt:
3101 St. Pölten, P.b.b.
Chefredaktion:
Martina Enzmann
Lektorat:
Gerhard Zeillinger
Redaktion:
Dieter Brosz, Thomas Huber, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Sepp Wimmer, Gabriele Hollinek
Druck:
Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt-zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637
Basis Nr. 1/Jänner 2013 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M
IMPRESSUM
WIRKLICH FÜRNIEDERÖSTERREICH!
BASIS 01/201302
EDITORIAL
BASIS 01/2013 03
KOMMENTAR
Und in NÖ? Bei uns geht das mit den Spekulationen schon viel länger – seit 2001 –, und es ist auch nicht so, dass öffentliches Geld – so wie in Salzburg – von einer Beamtin oder einer Abteilung des Amtes der Landesregierung buch-stäblich aufs Spiel gesetzt wurde; in NÖ wurde systematisch ein Unternehmens- und Stiftungsgeflecht im Umfeld der HYPO aufgebaut und ein Systemspiel in diesem undurchsichtigen Firmenge-flecht außerhalb der Landesverwaltung begonnen. Eine große Schar von hoch bezahlten Finanzmanagern hat unser Steuergeld in mehr oder minder riskan-te Deals auf den internationalen Finanz-märkten gesetzt.
TÄUSCHEN …
Durch die verschachtelte Konstruktion sind einerseits sehr hohe Kosten der Veranlagung entstanden und anderer-seits wurden so alle parlamentarischen Kontrollinstrumente ausgetrickst. Der zuständige Landesrat beantwortet An-fragen nicht inhaltlich, sondern verweist auf die ausgegliederten Gesellschaften. Und die schweigen beharrlich, müssen schweigen. Besonders perfide: Zentrale Elemente des schwarzen Finanzkarus-sells wurden mit einer Privatstiftung getarnt, in die niemand Einblick hat.
Aber es kommt noch besser: Im Eigen-tum dieser Privatstiftung steht eine Mini-GesmbH mit einem Grundkapital von 35.000,- Euro, die in Luxemburg eine gar nicht kleine Anleihe von rund
2.590.000.000,- (also rund 2,6 MILLI-ARDEN Euro) begeben hat. Zum Ver-gleich: Wenn wir ein Einfamilienhaus mit ungefähr 250.000,- Euro ansetzen, dann hätte diese Luxemburg-Anleihe den Gegenwert von über zehntausend Einfamilienhäusern!
TARNEN …
Wer diese Anleihe gekauft hat? Welche Papiere in den Fonds NÖ I bis IV sind? Die Landesregierung schweigt, LR Sobotka schweigt und LH Erwin Pröll ist auf Tauchstation. LH Pröll weint nicht, er trägt nicht zur Aufklärung bei, er versucht nur, sich herauszuhalten und so zu tun, als hätte er mit all dem bösen Treiben nichts zu tun. Und er wirbt mit Sicherheit, mit Erfahrung und Stabilität! Ich frage: Wie kann er behaupten, für Sicherheit zu stehen, wenn er nichts tut, um die finanzielle Sicherheit des Landes wieder herzustellen? Das Land haftet für etwa 11 Milliarden Euro; die gesam-te Budgetsumme des Landes beträgt etwa 8 Milliarden …
… UND VERSTECKEN
Und warum das alles? Warum Täu-schen, Tarnen und Verstecken? Bis zum blau-schwarzen Regierungsexperiment auf Bundesebene war die Wohnbauför-derung zweckgebunden, d. h. die Rückzahlungen von Wohnbaukrediten mussten wieder für neue Wohnbaupro-jekte verwendet werden. Die schwar-zen Finanzhasardeure haben diese Zweckbindung beseitigt und damit der
Zockerei Tür und Tor geöffnet. Und der nö. Finanz-LR Sobotka hat geglaubt, er und seine Finanz-Söldner könnten in den internationalen Finanzcasinos mehr gewinnen als die ausgekochten Profis der Londoner Finanzwelt. Und statt endlich zu beichten, endlich die Kritik des Rechnungshofs und aller seriösen Fachleute ernst zu nehmen, wird weiter verdreht, vertuscht und gemauert.
Saubere Finanzpolitik braucht Kontrolle nicht zu fürchten. Saubere Finanzpolitik ist transparent und fürchtet sich vor keiner Offenlegung. Wer sich hinter Privatstiftungen verschanzt, wer immer wieder von einem „Sparbuch“ faselt, ob-wohl das Vermögen im Casino teilweise verspielt wurde, der kann nicht mehr mit Stabilität und Sicherheit Werbung machen. Und DER, der dazu dröhnend schweigt, der scheint zuzustimmen, wenn ER nicht endlich Klartext redet.
Und noch etwas: LH Pröll wirbt um Vor-zugsstimmen für seine Person – jenseits der VP. Aber Achtung: Ein Kreuzerl beim Namen Erwin Pröll und ein Kreuzerl bei einer anderen Partei, etwa den Grünen, bedeutet eine Stimme für die Zocker-ÖVP! Das bedeutet eine Stimme für die Volkspartei – und für sonst niemanden. Den LH kann man NICHT direkt wählen!
Also aufpassen. Sauberkeit ist Grün. Von Anfang an und jetzt mehr denn je!
� Klubobfrau Madeleine Petrovic
Als der Salzburger Spekulationsskandal aufgeflogen ist, da war die Landeshauptfrau entsetzt, sie hat sogar geweint. Und
jetzt finden Prüfungen statt, welche Werte noch vorhanden sind bzw. ob oder in welcher Höhe mit Verlusten zu rechnen ist.
STATT SPEKULATIONSVERLUSTE TOTSCHWEIGENSAUBER BLEIBEN –
Wie groß ist der Imageschaden für die Politik / die PolitikerInnen in Kärnten durch die zahlreichen Affären und Ge-richtsverfahren? Der Schaden wurde in den letzten Jahr-zehnten von den Proporzparteien ange-richtet und er ist leider sehr groß. Durch die aufgedeckten Skandale konnten wir ein politisches System aufbrechen, das von Korruption und Freunderlwirtschaft durchzogen ist. Damit muss Schluss sein. Auf Kontrolle und Aufdeckung folgt jetzt die Zeit der Transparenz. Wir wollen eine transparente Regierung für Kärnten.
Wird sich dieser Umstand auf das Wahl-verhalten auswirken? Sprich: Wird eher eine hohe oder eher eine niedrige Wahl-beteiligung erwartet? Ich gehe von einer hohen Wahlbeteili-gung aus. Vielen Menschen, mit denen ich spreche, reicht es mit den momen-tanen Regierungsparteien. Und sie wollen diesen Unmut unbedingt bei der Landtagswahl kundtun.
Ist der Sumpf an Korruption und Freun-derlwirtschaft im Land überhaupt schon „ausgetrocknet“ oder sind noch weitere
Skandale zum Aufdecken? Wir konnten 2012 den Birnbacher-Skandal aufdecken und haben damit schlussendlich Neuwahlen erzwungen. Der Kärntner Korruptionssumpf ist aber noch lange nicht ausgetrocknet. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Grünen in die Regierung kommen. Wir wollen alle Gaunereien der letzten Regierungen aufdecken und in Zukunft für eine transparente Regierung sorgen. Die Menschen sollen zu jeder Minu-te wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert.
Wie ist das Antreten vom Team Stron-ach zu bewerten? Nach dem Fußball ist jetzt die Politik die Spielwiese von Stronach. Es sieht so aus, dass man sich nicht nur eine Fußballmannschaft zusammenkaufen kann. Bis jetzt habe ich aber noch keine wirklichen Inhalte von Stronachs Mannschaft in Kärnten vernommen. Ich glaube, die Menschen werden sich nicht von so viel Inhaltsleere blenden lassen.
Welche Schwerpunkte setzen die Grü-nen in ihrem Programm für Kärnten? Kärnten benötigt eine saubere Politik
und eine saubere Umwelt. Wir müssen mit einer sauberen Politik dafür sorgen, das Image Kärntens wieder aufzubau-en. Gleichzeitig gilt es, auf eine saubere Umwelt zu achten. Ein weiteres Anlie-gen ist uns eine Stärkung des Kärntner Wirtschaftsstandortes. Es geht uns darum, mit erneuerbaren Energien eine neue und nachhaltige Wirtschaft zu ge-stalten. Die Politik darf nicht wie bisher der wirtschaftlichen Entwicklung im Weg stehen. Kärnten kann energieun-abhängig werden und mit grüner Ener-gie bis zu 20.000 neue und haltbare Arbeitsplätze schaffen. Damit steuern wir auch der Abwanderung entgegen.
Für welche möglichen Koalitionen wür-den die Grünen zur Verfügung stehen?Wir stehen für eine vernünftige und nachhaltige Politik, die Kärntens Zu-kunft im Auge hat. Daher werden wir inhaltlich mit jeder Partei sprechen. Eines ist für uns aber klar: Wir werden keine Koalition mit der FPK eingehen und keinen Freiheitlichen zum Landes-hauptmann wählen. Die Blauen haben unserem Land in den letzten Jahren ge-nug geschadet. Nur eine Stimme für die Grünen verhindert die FPK zu 100 %.
Die Neuwahlen im südlichsten Bundesland mussten erzwungen werden: Rolf Holub, Aufdecker und Spitzenkandidat der
Grünen, im Interview.
BASIS 01/201304
VOLKSBEGEHREN
IST NOCH LANGE NICHT AUSGETROCKNET!DER KÄRNTNER KORRUPTIONSSUMPF
BASIS 01/2013 05
VOLKSBEGEHRENBitte dieses Feld für Prüfvermerke des Bundesministeriums für Inneres freihalten!
Der (Die) Gefertigte unterstützt hiermit den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehrenbetreffend folgende, durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit:
Unterstützungserklärung
Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-)gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen fürsaubere Politik in Österreich verabschieden:
3. Unabhängige Staatsanwaltschaft / 4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung / 5. Schutz für Aufdecker
Die nachstehende Gemeinde bestätigt, dass der (die) Unterstützungswillige in der Wählerevidenz ein-getragen ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und in dieser Gemeinde den Hauptwohnsitz hat.
Bestätigung der Gemeinde
Star
k um
rand
eter
Ber
eich
von
der
Gem
eind
ebeh
örde
aus
zufü
llen
(Zut
reffe
ndes
ank
reuz
en)!
Star
k um
rand
eter
Ber
eich
vom
(von
der)
Unt
erst
ützu
ngs-
will
igen
aus
zufü
llen!
Volksbegehren gegen Korruption
Wohnort
Vorname, Familienname oder Nachname des (der) Unterstützungswilligen
Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr)
Eigenhändige UnterschriftRaum für allfällige gerichtliche oder notarielle Beglaubigungder nebenstehenden Unterschrift
Politischer Bezirk, Verwaltungsbezirk, Statutarstadt, Wiener Gemeindebezirk
Land ggf. Sprengel Nr.
Die eigenhändige Unterschrift auf der Unterstützungserklärung wurde vor der Gemeindebehörde war gerichtlich war notariell geleistet. beglaubigt. beglaubigt.
Datum (Tag, Monat, Jahr) Gemeindesiegel Unterschrift
Gemeinde
Mit dieser vorbereiteten Unterstützungserklärung gehen Sie bitte zu Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. zu einem Magistratischen Bezirksamt und leisten dort die Unterschrift auf dieser Unterstützungserklärung. Das Gemeindeamt (Magistratische Bezirksamt) übermittelt die von Ihnen unterfertigte und von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung an das Volksbegehren gegen Korruption. Oder: Sie stecken die von Ihnen unterfertigte und von Ihrer Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung (in Wien reicht die Bestätigung der Unterschrift durch ein Magistratisches Bezirksamt) in ein Kuvert und senden dieses ausreichend frankiert an das Organisationsbüro des Volksbegehrens gegen Korruption, Rooseveltplatz 4 – 5/Top 5, 1090 Wien.
Während in Salzburg Beamte ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederös-terreich Politiker, Bankenbosse und Asset-Manager, die mit Steuergeld im großen Casino zocken – und verlieren. Bisher sind 1 Milliarde Euro futsch in den Spezialfonds des Landes. Das bestätigen auch der Rechnungshof und ein aktuelles Gutachten von Dr. Bernhard Vanas.
Als LeserIn der Grünen Basis wissen Sie um unser jahrelanges Bemühen, die Zusammenhänge von Personen und Gesellschaften im Zocker-Land Nieder-österreich darzustellen. Bisher hat die ÖVP in ihrer Kommunikation mit den „Landesmedien“ gesiegt. Es wird vom Sparbuch geredet, vom Abbau des Schuldenberges, von ganz normalen Finanztransaktionen.
DAMIT IST JETZT SCHLUSS.
Wir haben das Zocker-System der ÖVP Niederösterreich durchschaut und entlarvt. Und: So kompliziert ist es gar nicht.
Das „NÖ Sparbuch“ (Diktion ÖVP, Anm.) ist in Wahrheit eine Geldver-nichtungsmaschine.
VP-Sobotka hat NÖ-Wohn-baudarlehen verkauft und dabei 4,6 % Abschlag in Kauf genommen. Er war der Mei-nung, dass er den Abschlag plus Gewinne locker wieder einspielt. Dafür hätte Sobotka aber jährlich mindestens 6 Pro-zent Rendite bei den Zocker-Ge-schäften erwirtschaften müssen, um überhaupt in die Gewinnzone zu kommen. Da er das mit rd. 2 % nicht erreicht hat, sind ca. 100 Millionen pro Jahr seit 2001 „futsch“.
Aus dem Krisenjahr 2008 hätte die ÖVP Lehren ziehen können – aber weit gefehlt! Der Druck, Geld im Casino zu erwirtschaften und die Verluste zu vertuschen und aufzuholen, stieg. Also erhöhte man das Risiko noch einmal, und so waren 2012 noch immer 700 Millionen Steuergeld in Hochrisiko-geschäften veranlagt. Manche Vertu-schungsmanöver waren auch nicht ast-rein – deswegen ermittelt mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptions-
staatsanwaltschaft wegen Verdacht der Bilanzfälschung bei der Hypo NÖ und der landeseigenen Finanzbeteiligungs-gesellschaft (kurz: FIBEG).
Aber es kommt noch besser: Seit 2001 kosteten Fondsmanager und der Syste-merhalt des ÖVP-Casinos 500 Millionen Euro Spesen.
U-AUSSCHUSS UND SONDERLANDTAG
Deshalb haben die Grünen einen U-Ausschuss und einen Sonderlandtag gefordert – noch vor den Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und FPÖ verweigern ihre Zustimmung. Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die Zockergeschäfte der Volkspartei!
Zur Erinnerung: Die SPÖ hat die Steuer-geld-Spekulationen stets mitbeschlos-sen – selbst wenn sie nun versucht, alles zu leugnen. So einfach kommen ÖVP und SPÖ aber nicht davon: Laut Gesetz gibt es die Sorgfaltspflicht für Mitglieder von Gremien. Die einzigen, die ihre Sorgfaltspflicht wahrgenom-men haben, waren die Grünen als einzige Opposition, indem sie noch
vor dem Urnengang alles unternom-men haben, um allen Parteien die
Möglichkeit der „Reinwaschung“ zu geben (siehe Seite 8 und 9).
Landeshauptmannstellver-treter Wolfgang Sobotka übt sich in Schweigen, daher ist noch immer unklar, ob er als
Eigentümervertreter von allen Machenschaften erfahren hat
bzw. sie sogar selbst veranlasst hat. Ja selbst, als die Immunität von
zwei ÖVP-Abgeordneten aufgehoben wird, weil sie ihrer Sorgfaltspflicht als Aufsichtsräte in der Hypo Landesbank
BASIS 01/201306
SPEKULATION IN NÖ
Salzburg war gestern. In Niederösterreich ist die Spekulations-Blase nun endgültig geplatzt. 1 Milliarde Euro Steuergelder wurden verspielt.
GRÜNE HABEN ZOCKER-SYSTEM DER ÖVP ENTLARVTNÖ SPEKULATIONEN:
1 MILLIARDEHAUS UND HOF!ÖVP VERSPIELT
FUTSCH.
BASIS 01/2013 07
SPEKULATION IN NÖ
nicht nachkamen, steht niemand von der ÖVP Rede und Antwort.
WAS HAT DIE HYPO DAMIT ZU TUN?Die Hypo Landesbank war seit Anbeginn ein wichtiges Vehikel im Zockersystem der ÖVP. Als die Hypo im Jahr 2007 wieder zu 100 % dem Land NÖ gehör-te, schlossen sich die Zocker-Freunde zusammen. Eigene Spekulations-Gesellschaften wurden gegründet bzw. lanciert. Schmutzige Transaktionen wer-den heute gerichtlich untersucht, welche sowohl die Hypo als auch die FIBEG betreffen. All das soll unter der Tuchent bleiben, um mit aller Macht die Absolute der ÖVP abzusichern und Spekulationsverluste zu vertuschen.
MEHRHEIT VERSCHLEIERT UND VERUNSICHERT.Der Slogan der ÖVP, dass Mehrheit Klarheit und Sicherheit bringt, ist somit
widerlegt. Mit Steuergeld spekuliert man nicht. Seit 2001 haben die Grünen hier Alleinstellungsmerkmal. Zur Wahl 2003 haben wir den Slogan „Ökowirt-schaft statt Spekulationen“ plakatiert. Wie so oft, sind wir in unseren Überle-
gungen und Positionen der Zeit voraus.
Dieses Mal ist die Glaubwürdigkeit auf unserer Seite, weil wir für eine „sau-
bere Politik“ in jeder Beziehung stehen. Völlige Transparenz und
Kontrolle sind die Basis in der „res publica“. Die Bevölkerung muss zu jedem Zeitpunkt wis-sen, wo was und wie passiert. Hier hat die ÖVP völlig versagt.
Machen Sie sich selber ein Bild, welches Casino errichtet wurde
(siehe Abbildung).
Das Buch „Schatz vom Silbersee“ ist angeblich das einzige Buch, das Lan-deshauptmann Pröll je gelesen hat. Das könnte doch von Nutzen sein, denn es handelt von einer abgerissenen Schatz-karte. Hier ist die Schatzkarte aufge-zeichnet! Und wir Grüne werden retten, was noch zu retten ist.
� LAbg. Helga Krismer
WIE DIE ÖVP.ZOCKEN NIE WIEDER
WAS NOCH ZU RETTEN IST.WIR RETTEN,
AM 3.3. SAUBER WÄHLEN.
CASINO NÖ | DAS KONSTRUKT DER ÖVPVOR 2001: SAUBERE DARLEHEN
DAS LAND, ... ... DIE HYPO ... ... UND DIE LEUT
NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT!
LAND NÖ
NÖ Holding GmbH
NÖ Landesbeteili-
gungsholding GmbH
Land Niederösterreich
Finanz- und Beteiligungsma-
nagement GmbH (FIBEG)
Land Niederösterreich
Vermögensverwaltung
GmbH & Co OG
2011
Hypo Capital Management
Universal-Investment
GmbH (BRD)
Seit 08/12
Jetzt
Masterinvest Kapitalanlage GmbH
FONDS
2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd]
2003 II 245,3 Mio [Darlehenaktion]
2005 III 860 Mio [Beteiligungen]
2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget
HYPO NOE Landesbank AG
vormals auch Hypoinvest-
mentbank
Blue Danube Loan Funding GmbH
Luxemburg
Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001
Anleihe-Kupon 1,97 %
2011: Negatives Eigenkapital
Flughafen Wien
100 %
100 %100 %
100 %100 %
100 % ab 2007
1 %37,5 %
37,5 %
25 %
12,5 %
50 %
75 %
50 %
12,5 %
100 %
100 %
100 %
4,75 %
51 %
20 %
29,51 %
70,49 %
65,89 %
100 % 99 %
NÖ Notruf GmbH
Med Austron
NÖ Immobilien-
Holding GmbH
HBV Beteili-
gungs GmbH
Vorarlberger Landes-
hypothekenbank
Wohnbaudarlehen
Privatstiftung
Berenberg Bank Bankhaus Lampe
Kathrein Privatbank AG
(Raiff eisen)
[Ex-Fibeg-Anteile]EVN
UNIQUA
HYPO NOE
Gruppe
Hypo Tirol
NÖ BET GmbH
2006
Aurelius Consulting AG
Wipplingerstraße 1
Aurelia Privatstiftung 2008,
dann Cinno Privatstiftung
Genussrecht 25 %
der Fibeg an ACM
Aurelius Beteiligungs-
verwaltung GmbH
Argentum
Privatstiftung
2 Pri vat -
stiftungen
Zypriotische
Gesellschaft
100 % ab 2011
30 %
25 %
2006 - 2009
Aurelius Capital
Management GmbH (ACM)
45 %
Cetium
CDO-Fonds
Cayman
Islands
Augustus
Funding Ltd
Irland
Carolus
Im Gespräch mit den Menschen betont Madeleine Petrovic auf ihrer Wahlkampf-tour immer wieder, warum die Spekula-tionsverluste so dramatisch sind: „Das Geld gehört den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Hätte man das Geld nicht verspielt, hätte man damit in Bildung, in Umweltschutz, in Wohnsani-erung, in Gesundheit oder in den öffent-lichen Verkehr investieren können. Die Umsetzung des 365-Euro-Jahrestickets wäre damit leicht finanzierbar!“, weiß die Grüne Klubobfrau. Also Grund genug für die Grünen, den Spekulationen endlich ein Ende zu setzen.
Deswegen stellte Sie der ÖVP ein letz-tes Ultimatum:
„Als Eigentümervertreter direkt oder indirekt im Landeseigentum stehender Gesellschaften hat der verantwortliche ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen. Das heißt konkret: Nach all den Verlust- und Schadensmeldungen hätte er umge-hend alle zivilrechtlichen Maßnahmen ausschöpfen müssen, um mögliche weitere Vermögensschäden vom Land Niederösterreich abzuwenden. Über-dies müsste er Maßnahmen einleiten, die es erlauben, die Organe selbst, die sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben, haftbar zu machen“, erklärt Petrovic die Hintergründe des Ultimatums im Detail.
Natürlich müsste Sobotka dabei auch seine Entscheidungen hinterfragen.
Die ÖVP zog es vor, zu schweigen.
Das hat die Grüne Klubobfrau am 12. Februar dazu bewogen, eine Sachver-haltsdarstellung an die Korruptions-staatsanwaltschaft zu übermitteln.
Nein, das war kein letzter Faschings-scherz, sondern ein „Muss“ für die Grüne:
„Jede weitere Woche, in der nicht ge-handelt wird, läuft das Land NÖ Gefahr weitere Millionen am Finanzmarkt zu verlieren. Es ist unsere Pflicht als Oppo-sitionspartei zu handeln, um Steuergeld zu retten, wo es noch zu retten ist“, so Petrovic.
„Die ÖVP ist ihrer Sorgfaltspflicht
BASIS 01/201308
SPEKULATION IN NÖ
„Wir müssen han-
deln und Geld
retten, das noch
zu retten ist!“
Madeleine Petrovic stellte der ÖVP Anfang Februar ein letztes Ultimatum: Entweder die ÖVP verhindert weiteren Schaden für das Land durch Spekulationsgeschäfte und prüft, ob die für die Verluste verantwortlichen Organe noch haftbar gemacht werden können, oder die Grünen leiten rechtliche Schritte ein. Die ÖVP hat die Grünen igno-riert. Madeleine Petrovic ließ daher ihren Worten Taten folgen.
„WIR FORDERN SCHADENERSATZ!“NÖ SPEKULATIONSVERLUSTE:
nicht nachgekommen. Auf-sichtsräte und Organe der Fibeg haben grob fahrlässig gehandelt und dem Land großen finanziellen Scha-den zugefügt. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben erfolgreich einen U-Ausschuss und einen Sonderlandtag ver-hindert, um die Vorgänge im Zusammenhang mit den Veranlagungen des Landes NÖ lückenlos aufzuklären. Mir blieb also keine andere Wahl, als die Korrupti-onsstaatsanwaltschaft zu informieren, damit Ermitt-lungen eingeleitet werden. Wenn wir Grüne nicht han-deln, wird noch mehr Geld an der Börse verpulvert. Das können wir nicht zu-lassen, sonst würden wir uns mitschuldig machen. Und wenn wir das Recht auf Schadenersatz haben, muss das nach eingehen-der Prüfung auch einge-fordert werden“, erklärt die Grüne.
Petrovic ist sich sicher: „Die Menschen haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist. Noch vor der Wahl. Nur so können Sie die richtige Entscheidung treffen, wem sie ihr Geld künftig anver-trauen wollen. Die ÖVP versucht mit PR-Tricks, den Menschen das Märchen von Gewinnen einzubläuen, in der Hoffnung, dass die Menschen nicht nachfragen – weil es ihnen zu mühsam bzw. zu kom-pliziert ist.
Daher erkläre ich es für alle noch ein-mal: Es ist nicht kompliziert. Es ist ganz einfach: Hätte die ÖVP mit dem NÖ Wohnbaugeld nicht spekuliert, sondern weiterhin ganz solide und ohne Risiko Darlehen an Häuslbauer vergeben und mit den Darlehensrückzahlungen plus Zinsen der Häuslbauer gewirtschaftet, wären von 2002 bis 2012 1,6 Milliarden an das Land zurückgeflossen. Stattdes-
sen haben wir Milliardenverluste, weil ein ÖVP-Politiker namens Wolfgang Sobotka dachte, er könne schlauer ver-anlagen als alle anderen auf dieser Welt. Die traurige Wahrheit ist leider auch, dass Erwin Pröll immer über die Spe-kulationsgeschäfte informiert war, wie er selbst im Standard-Interview vom 8. Februar 2012 bestätigt hat. Rechtzeitig eingeschritten ist er nicht!“
Die Grünen hoffen daher, dass die Menschen am 3. März ihre Stimme den Grünen schenken:
„Wir spekulieren nicht mit Steuergeld. Wir bleiben sauber!“
Deswegen:
„Sauber bleiben. Sauber Wählen. Madeleine.“
� Klubobfrau Madeleine Petrovic
BASIS 01/2013 09
SPEKULATION IN NÖ
ALLE INFOS ONLINE
Die Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist online. Unter www.niederoester-reich.gruene.at/themen/schwer-punkte/steuergeld-spekulationen sind alle Aktivitäten der Grünen zum Thema NÖ Spekulationen zum Nachlesen und Downloaden.
BASIS 01/201310
ÖFFENTLICHER VERKEHR
Gemeinsam schaffen wir es! Ein 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis muss schon bald Realität werden. Um 1 Euro pro Tag in ganz Niederösterreich öffentlich unterwegs sein – das schont Geldbörse und Umwelt.
„Bei den steigenden Spritpreisen müssen PendlerInnen eine Alternative zum Auto haben“, verlangt die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.
Unser Vorschlag findet großen Anklang: Im ersten Monat haben über 1000 Menschen unsere Petition unterschrie-ben. Auch einige Gemeinden, wie etwa
Wilhelmsburg und Waldegg, springen auf das Grüne Konzept auf, und haben im Gemeinderat auf Grünen Druck eine Resolution beschlossen.
WO BLEIBT DER WEITBLICK?Warum braucht es ein 365-Euro-Ticket? Das ist leicht erklärt: Verkehrspolitik in Niederösterreich ist jahrzehntelang in die falsche Richtung gelaufen. Alles war auf den Individual-verkehr ausgerichtet, Bahninfrastruktur wurde – bis auf die großen Vorzeigeli-nien à la Westbahn – links liegen gelas-sen.
Der Ausbau von Straßen wird – vor allem von der ÖVP – oft als Allheilmittel propagiert. Besonders vor den Land-tagswahlen erfolgt ein Straßen-Spa-tenstich nach dem anderen. Und das,
Mit jeder Unterschrift sind wir unserem Ziel ein Stück näher: Ein 365-Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich! Von Zwettl nach Baden, von Scheibbs nach Mistelbach oder von Gmünd nach Neunkirchen. Egal wie weit, egal wie lange, egal ob Bus oder Bahn.
Erzähle auch deinen FreundInnen,
NachbarInnen und ArbeitskollegIn-
nen davon: Mit jeder Stimme kom-
men wir dem Ziel um einen Schritt
näher.
365-Euro-Jahresticket für ganz Niederösterreich: Das wollen
die Grünen. Im Bild: Manfred Stattler (Gmünd), Verkehrs-
sprecherin Amrita Enzinger und Andreas Piringer (Zwettl)
BASIS 01/2013 11
ÖFFENTLICHER VERKEHR
obwohl mehr Straßen, mehr Verkehr und Lärm nicht einmal in Ansätzen die Antwort auf die Mobilitäts- und Ener-gieprobleme unserer Zeit liefern.
Die Investition in den öffentlichen Ver-kehr und in Bahnstrecken ist auch volks-wirtschaftlich gesehen um ein Vielfa-ches sinnvoller als Straßenbauten. Eine Studie des Instituts für Höhere Studien hat gezeigt, dass ein Steuer-Euro Inves-tition in die Schiene volkswirtschaftlich dreimal so viel bringt wie ein Euro, der in den Autobahnbau investiert wird.
Landeshauptmann Pröll verkündet groß den Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen in Niederösterreich: 3700 mehr Park-plätze sollen bis 2015 entstehen. Fein, aber das hilft den Niederösterreicherin-nen und Niederösterreichern jetzt nicht weiter.
WEITER WEG
Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur muss ausgebaut werden. Das ist der einzige mögliche Weg für die Zukunft. Dieser Weg ist aber noch ein weiter. Die Grünen werden nicht müde, im Nö. Landtag mit allen Mitteln für eine Wen-de in der Verkehrspolitik zu arbeiten. Damit den PendlerInnen und Pendlern aber rasch geholfen ist, schlagen wir eine Lösung vor, die sofort entlastet: „Von Zwettl nach Baden, von Scheibbs nach Mistelbach oder von Gmünd nach Neunkirchen: Um nur 1 Euro pro Tag soll jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher öffentlich durch das Land reisen können“, fordert Madeleine Petrovic.
JETZT UNTERSCHREIBEN!
Auch du kannst mithelfen, dass ein 365-Euro-Ticket in Niederösterreich Realität wird.
Jede Stimme zählt! Das hat Vorarlberg gezeigt, wo ein 365-Euro-Jahresticket auf Druck der Grünen und der Petiti-onsunterzeichnerInnen bereits umge-setzt wurde.
Erzähle auch deinen FreundInnen, NachbarInnen und ArbeitskollegInnen
davon: Mit jeder Stimme kommen wir dem Ziel um einen Schritt näher.
Die Einführung des Top-Jugendtickets für alle SchülerInnen und Lehrlinge um 60 Euro pro Jahr hat gezeigt, dass kostengüns-tige „All-inklusive“-Zeitkar-ten sehr wohl möglich und begehrt sind – wenn der politische Wille da ist.
Auch finanziell ist ein 365-Euro-Ticket machbar! Die ÖVP in Niederöster-reich hat genügend Geld, um Straßen zu bauen und um Steuergelder zu ver-zocken. Die Priorität muss nun aber heißen: 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in Niederösterreich, Hand in Hand mit dem Ausbau und der Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Die neue Pendlerpauschale der Bundes-regierung bringt auch keine Lösung. Sie
ist für uns Grüne nichts als ein reines Wahlzuckerl an AutofahrerInnen und ein Gefälligkeitsakt für Landeshaupt-mann Pröll (siehe Kasten).
PETITION JETZT UNTERSCHREIBEN:
WWW.NOE.GRUENE.AT/365-EURO-JAHRESTICKET
DAS KANN EIN 365-EURO-TICKET: Sofortige finanzielle Entlastung der PendlerInnen. Ende des Tarifdschungels, weniger Bürokratie. Leistbare Mobilität unabhängig von Alter, Berufstätigkeit, Wohnort. Es ist gut für dich und deine Umwelt.
Die PendlerInnen-Pauschale neu, die immerhin 150 Millionen Euro an Steuergeld verschlingt, fördert reiche Speckgürtler und blendet Öffi-BenutzerInnen völlig aus.
Das Job-Ticket für alle Öffi-PendlerInnen, eine jahrelange Grüne Forderung, ist zu begrüßen. Aber: Es hängt vom Goodwill des Arbeitgebers ab, ob er das Job-Ticket bezahlen will. Es kann also nicht jede und jeder mit dieser Unterstützung rechnen. Mit einem zusätzlichen 365-Euro-Jahresticket für alle Öffentlichen Verkehrsmittel könnten zumindest alle NiederösterreicherInnen ein ganzes Jahr lang kostengünstig fahren – und das nicht nur zum Arbeitsplatz und zurück!
PENDLERPAUSCHALE NEU: REINES WAHLZUCKERL
„Als ich Madeleine 1994 zum ersten Mal im Fernsehen gesehen habe, war mir klar: Diese Politikerin ist ehrlich, enga-giert und blitzgescheit. Sie hat mich von den Grünen Idealen überzeugt. Das war der Auslöser für mich, mich auch für die Grünen politisch zu engagieren!“
Diese Anekdote erzählte die Bundes-sprecherin Eva Glawischnig beim Wahl-kampfauftakt der Grünen Niederöster-reich in Krems.
Dort fiel der Startschuss für die inten-siven Wochen des NÖ Landtagswahl-kampfs.
Dort machten wir Grüne noch einmal deutlich wofür wir stehen:
Nie wieder zocken wie die ÖVP.
Grüne spekulieren nicht mit Steu-ergeld und werden an Steuergeld retten, was noch zu retten ist!
Mehr Öffis. Weniger zahlen!
Wir wollen den Ausbau der Öf-fis – rasch. Wir brauchen schnelle und bequeme Alternativen zum Auto. Der Sprit wird nicht billiger. Das Öffi-Fahren mit uns schon. Mit unserem 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in NÖ. Das wollen wir umsetzen.
Saubere Umwelt. Saubere Politik!
Keine Kompromisse wenn es um Natura 2000-Gebiete, Naherho-lungsoasen und die Lebensqualität von Mensch und Tier geht. Gnaden-los sind wir auch beim Aufdecken von Korruptionsskandalen. Wir sind und bleiben „100 %Bio. 0% kor-
rupt!“ Versprochen! Sauber bleiben. Sauber wählen.
Madeleine
Madeleine Petrovic – unsere Num-mer 1 im Land – steht für diese Ziele und Werte. Sie führt den Wahl-kampftross an und kämpft um jede Stimme für uns Grüne!
„Uns stehen noch zwei intensive Wo-chen bevor. Aber gemeinsam schaffen wir das! Wir haben bereits erreicht, dass sich JournalistInnen näher mit dem Spekulationsdebakel in Niederösterreich auseinandersetzen und darüber berich-ten. Jahrelange Grüne Recherche trägt erste Früchte. Damit machen wir deut-lich, dass wir Grüne jene Kontrollpartei sind, die dieses Land braucht. Und: Wir handeln bevor es zu spät ist!“
So motiviert Madeleine Petrovic das Grüne Team für den Endspurt.
BASIS 01/201312
LANDTAGSWAHL 2013
„WIR BLEIBEN SAUBER!“NÖ LANDTAGSWAHL 2013:
Madeleine Petrovic führt die Grüne Landesliste an. Alle KandidatInnen der Landesliste und Bezirkslisten haben eines gemeinsam: Sie stehen für Saubere Umwelt und Saube-re Politik. Das machten sie auch beim Wahlkampfauftakt in Krems deutlich. Mit dabei war auch Eva Glawischnig.
MADELEINEPETROVIC
HELGAKRISMER
EMMERICHWEIDERBAUER
AMRITAENZINGER
ULLIFISCHER
CONSTANTINGESSNER
NATALIETHUMA
MICHAELPINNOW
DANKE!
An dieser Stelle bedanken sich die Grünen bei allen Ortsgruppen, KandidatInnen, MitarbeiterInnen, Freundinnen und Freunde für die tolle Unterstützung im Wahlkampf! Vielen Dank!
In Niederösterreich fällt das Wahlrecht doch recht tückisch aus. Wir erklären, wie Sie wählen müssen, damit Ihre Stimme dort bleibt, wo sie hingehört!Das NÖ Wahlrecht weist im Vergleich zu anderen Bundesländern eine tücki-sche Besonderheit auf. In Niederöster-reich gilt nämlich: „Name sticht Partei!“ sprich: Wird einem Kandidaten eine Vorzugsstimme gegeben, zählt diese mehr als das bei der Partei gemachte Kreuz!
Das heißt für die Landtagswahl am 3. März 2013:
Jede Stimme für Madeleine Petrovic ist automatisch eine Stimme für die Grünen.
Soweit – so gut.ABER: Das gilt natürlich auch für Erwin Pröll und seine Zocker-ÖVP!
Wer Erwin Pröll also seine Vorzugsstim-me gibt, schenkt damit automatisch der Zocker-ÖVP seine Stimme – selbst wenn WählerInnen „Grüne“ auf dem Stimmzettel angekreuzt haben!
Die ÖVP versucht, dieses System für sich zu nutzen und wirbt daher für Erwin Pröll und nicht für die ÖVP! Sie gehen sogar soweit, dass sie fälschli-cherweise behaupten, dass Erwin Pröll
als Landeshauptmann direkt gewählt werden kann: Das ist FALSCH! Eine tat-sächliche Direktwahl des Landeshaupt-manns gibt es nicht. Der Landeshaupt-mann wird nach dem Urnengang von den Abgeordneten im Landtag gewählt.
Wer seine Stimme also in den sicheren, „Grünen“ Hafen bringen möchte, sollte am 3. März unserer Spitzenkandidatin „Madeleine Petrovic“ seine Vorzugsstim-me geben. Damit ist die Stimme für Grün abgesichert! Zusätzlich können Sie auch eine/n BezirkskandidatIn auf der Wahl-kreisliste am Stimmzettel ankreuzen.
BASIS 01/2013 13
LANDTAGSWAHL 2013
PERSON STICHT
PARTEI. IHRE STIMME
WANDERT UNGEWOLLT.
GRÜNE
VORZUGSSTIMME
1 Petrovic Dr. M.
2 Krismer Dr. H.
3 Weiderbauer E.
ÖVP
VORZUGSSTIMME
1 Pröll DI Dr. E.
2 Sobotka Mag. W.
>>>
GRÜNE
VORZUGSSTIMME
1 Petrovic Dr. M.
2 Krismer Dr. H.
3 Weiderbauer E.
ÖVP
VORZUGSSTIMME
1 Pröll DI Dr. E.
2 Sobotka Mag. W.
DIE LÖSUNG:
BLEIBEN SIE IN
DER RICHTIGEN
SPALTE.Nur so bleibt Ihre Stimme,
wo sie hingehört.
WAHLFALLE NÖ!ACHTUNG!
Madeleine Petrovic ist als Spitzenkandi-datin für die Grünen in Niederösterreich unterwegs. Im Einsatz gegen Korrupti-on, gegen Spekulation mit Steuergeld, für eine saubere Umwelt und saubere Energie.
Bereits im Vorjahr haben die Grünen deutlich gemacht: „Wir sind 100 % Bio und 0 % korrupt.“ Diesem Motto blei-ben die Grünen Niederösterreich auch im Wahlkampf treu: „Wir bleiben sau-ber“, lautet das Credo.
Das allein bringt die Menschen aber noch nicht zu den Wahlurnen. Deswegen ist Ma-deleine Petrovic mit den weiteren 20 Bezirksspit-zenkandidatInnen in den Bezirken unterwegs, um die Menschen im persönlichen Gespräch zu über-zeugen, Grün zu wählen.
Das „come together“ wird erleichtert durch den mobilen Eislaufplatz, den die Grünen im Wahlkampfgepäck haben. Ein ökologischer Eistanz macht 16-mal Station in Niederösterreich. Bei Punsch, Maroni und Pirouetten kommt man leicht ins Gespräch und verbringt ganz nebenbei einen lustigen Nachmittag mit den Grünen. Begleitet werden die Grünen dabei von 88.6 Der Musiksen-der – mit dem richtigen Sound machen die Runden auf dem Eis gleich noch mehr Spaß. Immer mit dabei ist auch der Renault Twizy. Unter dem Motto „Sauber fahren. Sauber wählen“ gibt es das Mini-Elektroauto „Renault Twizy“ zu
gewinnen – sofern man den richtigen Bio-Glückskeks vernascht.
Unterstützt werden die Grünen Nie-derösterreich im Wahlkampf auch von den Aufdeckern des Jahres: Peter Pilz und Gabi Moser. Bei Diskussionsver-anstaltungen und Buchpräsentationen plaudern die beiden Nationalratsabge-ordneten über den U-Ausschuss, die jüngsten Korruptionsfälle und was die Grünen dagegen getan haben und noch tun werden.
Auf ihren Stationen durch Niederöster-reich sammeln die Grünen selbstver-ständlich auch fleißig Unterschriften für das Volksbegehren gegen Korruption.
BASIS 01/201314
LANDTAGWAHL 2013
SO SIND WIR „ON TOUR!“DER GRÜNE LANDTAGSWAHLKAMPF 2013:
WÄHLEN.SAUBERBLEIBEN.SAUBER
SAUBERE POLITIK FÜR
NIEDERÖSTERREICH.
WÄHLEN.SAUBERBLEIBEN.SAUBER
SAUBERE POLITIK FÜR
NIEDERÖSTERREICH.
WENIGERZAHLEN.
ÖFFIS.MEHR
SAUBERE POLITIK FÜR
NIEDERÖSTERREICH.
MADELEINEWÄHLEN. SAUBER.
Wie ein grüner Faden zieht sich unser Motto durch unseren Landtagswahlkampf: Saubere Umwelt. Saubere Politik. Sauber wählen!
Bei unseren Give aways haben wir da-
rauf geachtet, dass sie nachhaltig und
auch wirklich brauchbar sind!
Unsere Plakate machen unsere Positionen deutlich.
BASIS 01/2013 15
GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT / WIRTSCHAFT
Wie trommelt es die Wirtschaftskammer immer wieder: Die Lehrlinge sind unsere Zukunft, sie sind die Facharbeiter und der Motor für die kommenden Gene-rationen …? Im jetzigen dualen Ausbil-dungssystem ist das schwer möglich. Niederösterreichs Betriebe, zumindest jene, die überhaupt noch Lehrlinge aus-bilden, sind großteils hoch spezialisiert.
Unsere Lehrlinge erhalten eine sehr gute, aber auch – und das ist der Pfer-defuß dabei – nur eine eingeschränkte praxisbezogene Ausbildung. Die Be-rufsschule ist nicht in der Lage, alle Defizite eines Lehrbetriebes abzude-cken. Es fehlt neben der umfassenden
fachlichen Ausbildung auch an einer Vermittlung einer grundlegenden Bildung, wie Fremdsprachenkenntnisse oder Sozialkompetenz.
WIR FORDERN EINE ZEITGE-MÄSSE AUSBILDUNGSFORM FÜR UNSERE JUGENDLICHEN!Jene, die sich für eine praktische Be-rufsausbildung entschieden haben, schreiben sich an der regionalen Ausbil-dungsplattform (RAP) ein.
Die RAP koordiniert das Netzwerk von Betrieben in der Region (gewerbliche Wirtschaft, landwirtschaftliche Betrie-be, Ämter, NGO’s, Vereine …), die aus-
bilden möchten. Aufgabe dieser Platt-form ist es, die BerufsschülerInnen an geeignete Betriebe zu vermitteln und die Qualität der Ausbildung laufend zu kontrollieren. An der RAP ist eine Be-rufsausbildungsassistenz angesiedelt, die jede/n Auszubildende/n individuell durch die Lehre begleitet.
„Wir brauchen gut ausgebildete Fach-kräfte und wir brauchen Zukunftsper-spektiven für unsere Jugendlichen, daher muss hier endlich Bewegung in das mehr als veraltete Ausbildungssys-tem kommen“, fordert Sabine Hipp-mann, Landessprecherin der Grünen Wirtschaft NÖ.
IST ZU WENIG!BEI DEN LEHRLINGENDUALES AUSBILDUNGSSYSTEM
Immer auf dem Laufenden mit dem wö-chentlichen Newsletter der NÖ Grünen.
Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungs-tipps? u.a.m.
Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at
oder einfach eine E-Mail an: [email protected]
Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,
Tel. 02742/310 660, E-Mail: [email protected], ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.
NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ
BASIS JETZT BESTELLEN!
BASIS 01/201316
NEIN, WIR FÜHREN EUCH NICHT AUFS GLATTEIS! WIR BLEIBEN SAUBER! Daher laden wir euch ein, mit uns ein paar Runden auf einem umweltschonen-
den, CO2-neutralen Eislaufplatz zu drehen. Einfach vorbeikommen, Eislauf-
schuhe anziehen (die bringen wir mit) und los geht‘s! Danach könnt ihr euch
bei Punsch und Maroni aufwärmen. Der Radiosender 88.6 sorgt für die richtige
Musik. Nutzt die Chance uns persönlich kennen zu lernen und mit uns Spaß zu
haben. Wir freuen uns auf Dich!
Freitag, 22. Februar, 14-18 Uhr
Hauptplatz, Baden
Samstag, 23. Februar, 14-18 Uhr
SCS Parkplatz McDonald‘s Westring,
2334 Vösendorf
Montag, 25. Februar, 14-18 Uhr
Kellergasse, 3702 Niederrußbach
Mittwoch, 27. Februar, 14-18 Uhr
Schulgasse 65, 3920 Groß Gerungs
Donnerstag, 28. Februar, 14-18 Uhr
Hauptplatz,
2700 Wiener Neustadt
Freitag, 1. März, 14-18 Uhr
Rathausplatz, 3100 St. Pölten
TERMINE UND ANREGUNGEN
EIS, EIS, BABY! KOMM ZU UNS AUF‘S EIS.
Samstag, 23. Februar, 11-13 Uhr
Infostand Korruption Tulln
mit Dieter BroszHauptplatz 12-14, vor der Rosenarcade Tulln
Samstag, 23. Februar, 19 Uhr
TRAIjam - Konzert in Lilienfeld Rathausplatz 3, 3160 Traisen
Dienstag, 26. Februar, 19 Uhr
Gabi Moser/Unmutsverschuldung Koloman – der Melker Stadtheurige, Linzer Straße 25, 3390 Melk
Freitag, 1. März, 20-2 Uhr
Tischkegeln Greifenstein Strombauamt Greifenstein
GRÜNE OSCARNACHT
WIENER NEUSTADT
Sonntag, 24. Februar,
ab 20 Uhr
Zentralkino, Lange Gasse 26,
Wiener Neustadt
WEITERE TERMINE