Das Europäische Parlament: heute und morgen

Mehr Demokratie für EuropaDas Europäische Parlament:

heute und morgen

Mehr Demokratie für Europa

zuhö

ren

hinschauen

mitreden

EuropäerInnen gestalten ihr Europa

Das Europäische Parlament ist Deine Stimme in Europa! Es vertritt die Interessen von fast 500 Millionen BürgerInnen Europas und entscheidet über europäische Gesetze, die uns alle betreffen.Du kannst mitbestimmen! Das Europäische Parlament ist die einzige europäische Institution, deren Mitglieder Du direkt wählen kannst. Alle fünf Jahre finden Wahlen zum Europäi-schen Parlament statt – die nächsten im Juni 2009. In Österreich kannst Du schon daran teilnehmen, wenn Dein 16. Geburtstag vor oder am Tag der Europawahlen ist.

Das Europäische Parlament wird stärker – und damit auch das demokratische Element der EU! Hatte das Parlament ur-sprünglich nur eine beratende Funktion, so haben sich seine Befugnisse in den vergangenen 50 Jahren ständig erweitert. Heute werden bereits zwei Drittel aller europäischen Geset-ze vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union beschlossen.

Who is who in der EU:

Wir reden mit! Alle Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen werden veröffentlicht und sind im Internet abrufbar.

Im Internet kannst Du die Sitzungen und somit die Arbeit der Abgeordneten auch live mitverfolgen: www.europarl.europa.eu

Die Europäische Kommission

Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU. Die Kommission erarbeitet Vorschläge, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Sie ist auch die Exekutive der EU und somit für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich.

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat vertritt die Mitgliedstaaten, an seinen Tagungen nimmt je ein/e Minister/in aus den Regierungen aller 27 EU-Staaten teil. Die Zusammensetzung der Rats-tagungen hängt davon ab, welche Themen behandelt werden (zum Beispiel nehmen bei Umweltfragen die UmweltministerInnen aus allen EU-Staaten teil).

Das Europäische Parlament ...• tagt öffentlich in Straßburg und Brüssel• hat 785 Mitglieder • aus 27 EU-Staaten • davon 18 Abgeordnete aus Österreich• vertritt 493 Millionen EuropäerInnen• arbeitet in 23 Amtssprachen

... ist ein Paradebeispiel für die Vielfalt Europas

... Europaparlament live:

50 Jahre Europäisches Parlament

Am 19. März 1958 kamen 142 Abgeordnete aus sechs Staaten zur Gründungssitzung jener Ver-

sammlung zusammen, die sich heute Europäisches Parlament nennt. Es ist das größte demokratisch

gewählte Parlament der Welt. In den vergangenen 50 Jahren hat sich das Europa-

parlament stark verändert und weiterentwickelt. Es ist größer und stärker geworden und hat sich rasch vom Berater zum bedeutenden Mitgesetz-geber entwickelt - gleichberechtigt mit dem Rat

der EU.

In seiner Geschichte hat das Europäische Parlament viel erreicht und hat auch

für die Zukunft so einiges vor!

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wird von den Bür-gerInnen der Europäischen Union gewählt, um ihre Interessen zu vertreten. Seit 1979 werden die Europaabgeordneten von den BürgerInnen der EU-Staaten direkt gewählt.

Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden:• seit 1979 direkt,• in geheimer Wahl und• für die Dauer von 5 Jahren gewählt

Die Abgeordneten sind:• unabhängig• an keine Weisungen oder Aufträge

gebunden

Demokratische KontrolleDas Europäische Parlament muss seine Zustimmung zu den neu bestell-ten Mitgliedern der Europäischen Kommission geben und hält dafür Hearings ab. Erst wenn die Europaabgeordneten von der Eignung der KandidatInnen überzeugt sind, können diese ihr Amt antreten. Auch bei der Benennung eines/r Kandidaten/in für das Amt des/der Kom-missionspräsidenten/in hat das Parlament ein Zustimmungsrecht.

Politische ImpulseDas Europäische Parlament gibt wichtige poli-tische Impulse für die Weiterentwicklung eines gemeinsamen und demokratischen Europas. Die Vielfalt der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern und über 150 politischen Parteien garantiert lebendigen Meinungsaustausch und Diskussion.

Das Europäische Parlament, ...

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ...

• wirken beim Entstehen von europäischen Gesetzen maß-geblich mit

• arbeiten in den Ausschüssen Berichte zu Gesetzesvor-schlägen aus

• stellen schriftliche und mündliche Anfragen an die Kommission und den Rat

• arbeiten in den Delegationen daran, die internationalen Kontakte des Europäischen Parlaments auszubauen

GesetzgebungDie Europäische Kommission schlägt „europäische Gesetze“ vor (Initi-ativrecht), das Europäische Parla-ment und der Rat entscheiden dann gemeinsam über den Gesetzesvor-schlag der Kommission.

EU-HaushaltWofür gibt die EU ihr Geld aus? Das Europäische Parlament hat hierbei ein ent-scheidendes Wort mitzureden. Gemeinsam mit dem Rat legt es einen mehrjäh-rigen Finanzrahmen fest und billigt den jährlichen Gesamthaushalt der EU. Das Parlament hat das Recht, das EU-Budget abzulehnen. Erst durch die Unterschrift des/der Präsidenten/in des Europaparlaments tritt das Budget in Kraft. Und auch danach wacht das Parlament genau darüber, wie die Gelder verwendet werden.

Gleichstellung von Mann und Frau:

Die Zahl der weiblichen Abgeordneten hat stets zugenommen – zur Zeit sind rund ein Drittel der Abgeordneten Frauen.

Nichts geht ohne die Europaabgeordneten

. . . die Kommission und der Rat sind die wichtigsten Organe in der Europäischen Union. Fest steht: Nichts geht ohne das Europäische Parlament!

Gemeinsam für unser EuropaDie Abgeordneten und ihre FraktionenUm ihrer Stimme Gewicht zu verleihen, schließen sich die meisten der 785 Abgeordneten länderübergreifend zu politischen Fraktionen zusammen. Zur Zeit gibt es im Europäischen Parlament 7 Fraktionen.

• üben demokratische Kontrolle aus

• kontrollieren den Haushalt der EU und wofür das Geld ausgegeben wird

• arbeiten mit den nationa-len Parlamenten innerhalb und außerhalb der EU eng zusammen

• haben auch im Heimatland Büros, um in engem Kontakt mit den BürgerInnen zu bleiben

Das Europäische Parlament hat vier wichtige Aufgaben:

Die österreichischen Europaabgeordneten –

für Dich da!

Die 18 österreichischen Abgeordneten zum Europäischen

Parlament haben vielfältige Schwerpunkte und Ziele.

Wie kannst Du mit ihnen Kontakt aufnehmen?

Warum engagieren sie sich für Europa?

Mit welchen Themen beschäftigen sie sich in erster Linie?

In welchen Ausschüssen und Dele-gationen arbeiten sie?

Und welche Vorstellungen haben sie von der Zukunft Europas?

Antworten auf diese Fragen und Links zu den Websites der Abgeordneten findest Du auf:

Herbert Bösch

WolfgangBulfon

HaraldEttl

OthmarKaras

JörgLeichtfried

EvaLichtenberger

Hans-PeterMartin

AndreasMölzer

HubertPirker

Christa Prets

Reinhard Rack

Karin Resetarits

Paul Rübig

KarinScheele

Agnes Schierhuber

RichardSeeber

Hannes Swoboda

Johannes Voggenhuber

Europawahlen 2009 Im Juni 2009 finden die nächsten Europawahlen statt: Die Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Mitgliedsländern wählen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament. Österreich wird künftig mit 19 Europaabgeordneten ver-treten sein.

Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der EU, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Mit Deiner Stimme stärkst Du das demokratische Element der EU.

Wählen ab 16!Wir sind Vorreiter in der EU . . .

Jede Stimme ist wichtig, ... denn nur wer zur Wahl geht, hat die Möglichkeit, aktiv über Angele-genheiten, die uns alle im täglichen Leben betreffen, mitzubestimmen.

... denn: wenn Dein 16. Geburts-tag vor oder am Wahltag im Juni

2009 ist, kannst Du in Österreich

bereits bei den Europawahlen

Deine Stimme abgeben!

Du kannst

mitentscheiden,

welchen Kurs die

EU nimmt!

www.europarl.at

Wer kann Europaabgeordnete/r werden?

Jede/r Österreicher/in ab 18 Jahren kann unter folgen-den Bedingungen kandidieren:

• Die BewerberInnen müssen auf dem Wahlvorschlag (Liste) einer „wahlwerbenden Gruppe“ aufscheinen. Diese kann eine politische Partei sein oder auch nur aus einer einzigen Person bestehen.

• Wahlvorschläge müssen entweder Unterstützungs-erklärungen von mindestens 2600 Wahlberechtigten haben oder von 3 Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat oder von einem/r Europaabgeordneten unterschrieben sein.

• bei Einbringung des Wahlvorschlages bei der Bundes-wahlbehörde müssen € 3600,- entrichtet werden.

Mitreden! Mitentscheiden!

Du bestimmst, wer uns vertritt!Diese 18 österreichischen Abgeordneten arbeiten zur Zeit für Dich.

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EU-Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen neuen Gesetzestext vor

Ein Ausschuss im EU-Parlament erarbeitet gegebenenfalls Änderungen

Europäisches Parlament und Rat stimmen zu

GESETZ IST BESCHLOSSEN

Europäisches Parlament und/oder Rat stimmen nicht zu

EU-Parlament lehnt mit absoluter Mehrheit ab

GESETZ IST GESCHEITERT

Rat ist nicht einverstanden

Vermittlungsausschussje 27 Mitglieder von Rat u. Parlament

erarbeiten gemeinsamen Entwurf

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gemeinsamer Entwurf

EU-Parlament stimmt zu

EU-Parlament erarbeitet Änderungen

Rat ist einverstanden

Europäisches Parlament und Rat stimmen zu

Rat erarbeitet neuen Vorschlag

kein gemeinsamer Entwurf

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So entsteht ein europäisches Gesetz

Europäisches Parlament ODER Rat stimmen nicht zu

Präsident – für 2 ½ Jahre

An der Spitze des Europäischen Parlaments steht der Präsident – seit 2007 der Deut-sche Hans-Gert Pöttering.

Seine Aufgabe ist es, das Parla-ment nach außen zu repräsen-tieren und alle Arbeiten des Par-laments zu leiten. Ihm zur Seite stehen 14 VizepräsidentInnen.

An der Spitze

Das Europäische Parlament –wie läuft‘s?

Europaparlament international: Die Delegationen des Europaparlaments sind rund um den Globus im Einsatz: Sie sind für interna-tionale Kontakte zuständig und tragen so dazu bei, dass in anderen Ländern die Grundsätze der EU - Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – gefördert werden.

Das Europäische Parlament informiert die nationalen Parlamente regelmäßig •über seine Aktivitätenlädt Abgeordnete der nationalen Parlamente •zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein, um über Gesetzesvorschläge der EU-Kommission mitzuberaten

Das Europäische Parlament und das

österreichische Parlament –

in engem Kontakt

Wenn ein Drittel der Parlamente der Mitglied-staaten Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission erhebt, weil ein Vorhaben in natio-nale Kompetenzen eingreift, muss dies berück-sichtigt werden („Gelbe Karte“).

Die nationalen Parlamente • bekommen stärkeren Einfluss darauf, ob ein

Gesetzesvorschlag auch zum Gesetz wird• haben ein Einspruchsrecht von 8 Monaten,

wenn ein Vorhaben in die nationalen Zuständigkeiten eingreift

Die parlamentarischen Ausschüsse In den 20 ständigen Ausschüssen erstellen die Europaabgeordneten Vorschläge für Gesetzestexte und Berichte. Hier ist umfangreiches Fachwissen gefragt: Es gibt zum Beispiel Ausschüsse zu den Themen Auswärtige Angelegenheiten (Menschenrechte, Sicherheit), Haushalt, Umweltfragen, Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Kultur und Bil-dung sowie Klimawandel.

„Civil Servants“ - alles läuftDas Generalsekretariat des Europaparlaments hat seinen Sitz in Luxemburg und Brüssel. Rund 5.000 Fachkräfte (Civil Servants) unterstützen die Arbeit des Parlaments. Damit jede/r ihre/seine Sprache benützen kann, arbeitet ein Drittel der Bediensteten im Übersetzer- & Dolmetsch-dienst – und garantiert so Mehrsprachigkeit und Vielfalt.

Das Europäische Parlament – Einblicke in eine vielfältige Arbeit

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Der Vertrag von Lissabon bringt mehr Demokratie und

Mitbestimmung.

Er stärkt das Europäische Parlament, aber auch die

nationalen Parlamente bekommen mehr

Mitspracherechte.

Der Vertrag gilt, sobald alle Mitgliedsländer zugestimmt

haben.

Die Arbeit des Europäischen Parlaments ist wichtig für uns alle. Sie hat Auswirkungen, die grundlegend für die weitere Entwicklung der EU und für jede/n Einzelne/n im täglichen Leben spürbar sind. In den vergangenen Jahren hat sich das Parlament mit den verschiedens-ten Themen beschäftigt und viel erreicht...

1952 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1957 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1958 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1962 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1971 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1979 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :

07/1952Gründung der Gemeinsamen VersammlungMit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wird auch die Gemeinsame Versammlung ins Leben gerufen. Diese hat ausschließlich beratende Funktion und besteht aus 78 Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedstaaten.

03/1957Römische VerträgeDie beratende Aufgabe der Gemeinsamen Versammlung wird mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge auf die Europäische Wirtschaftsge-meinschaft (EWG) und die Eu-ropäische Atomgemeinschaft (EURATOM) ausgedehnt.

03/1958 Gründungssitzung des Europäischen ParlamentsDie Zuständigkeit der parlamenta-rischen Versammlung wird auf alle drei Gemeinschaften EGKS, EWG und EURATOM ausgeweitet. Die Versamm-lung hat zu diesem Zeitpunkt 142 Abgeordnete und gibt sich selbst den Namen Europäisches Parlament.

Herbst 1971Haushaltsrechte für das Europäische ParlamentDas Europäische Parlament wird erstmals am Haushaltsverfahren der Europäischen Gemeinschaft beteiligt, ohne jedoch letztend-lich mitentscheiden zu können.

06/1979Erste DirektwahlDie Abgeordneten des Euro-päischen Parlaments werden erstmals direkt in allen Mitgliedstaaten gewählt. Insgesamt ziehen 410 Ab-geordnete aus den mittler- weile 9 Mitgliedstaaten in die Vertretung ein.

„REACH“ – keine Chance für gefährliche Substanzen„REACH“ steht für die Registrierung, Bewertung und Zulas-sung von Chemikalien. Neue umfangreiche Kontrollen und eine Kennzeichnungspflicht dienen dazu, Menschen und Um-welt vor gefährlichen chemischen Substanzen zu schützen. 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien werden - dank „REACH“ - in einer zentralen Datenbank registriert.

Schutz des GrundwassersDas Europäische Parlament hat 2006 eine Richtlinie ver-abschiedet, um das Grund-wasser vor Verschmutzung zu schützen und seine Qualität zu bewahren.

07/1979Simone Veil - ehe-malige französische Gesundheitsministerin wird die erste Frau in einer europäischen Spitzenposition.

01/1982 Piet Dankert(Niederlande)

07/1984Pierre Pflimlin(Frankreich)

01/1987Lord Henry Plumb(Vereinigtes König-reich von Großbritan-nien und Nordirland)

07/1989Enrique Barón Crespo(Spanien)

03/1962 Förmliche Benennung in Europäisches ParlamentDie Gemeinsame Versammlung nimmt in allen Gemeinschaftssprachen förm-lich den Titel Europäisches Parlament an. In die Verträge wird dieser Name jedoch erst 1986 mit der Unterzeich-nung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) eingeführt.

Die direkt gewählten PräsidentInnen des Europäischen Parlaments

Die Meilensteine in der Geschichte des Parlaments!

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Viel wurde vom Europäischen Parlament in den letzten Jahren erreicht ... einige Highlights ...

DienstleistungenIm November 2006 wurde die Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Dadurch wird der Handel mit kommerziellen grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtert, bürokratische Hindernisse werden abgebaut. Das Europäische Par-lament hat den Kompromiss für die Richtlinie vorgegeben und erreicht, dass auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen mehr Rücksicht genommen wird und es zu keinem Lohn- und Sozialdumping kommt.

....................................................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1979 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1982 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1984 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1987 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1989 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :

1986 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1992 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1999 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 2000 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 2004 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 2007 : . . . . . . . . . . . . . . . . . .

01/1992Egon Klepsch (Deutschland)

07/1994Klaus Hänsch (Deutschland)

01/1997José Maria Gil-Robles(Spanien)

07/1999Nicole Fontaine (Frankreich)

01/2002Pat Cox(Irland)

07/2004Josep Borrell Fontelles(Spanien)

01/2007Hans-Gert Pöttering(Deutschland) wird das Amt bis 2009 bekleiden.

D i e d i r e k t g e w ä h l t e n P r ä s i d e n t I n n e n d e s E u r o p ä i s c h e n P a r l a m e n t s1992 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1994 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1997 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 1999 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 2002 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 2004 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . : 2007 : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50 Jahre und kein bisschen alt!

Viel wurde vom Europäischen Parlament in den letzten Jahren erreicht ... ... einige Highlights ...

02/1986Einheitliche Europäische AkteDurch die erste umfassende Vertragsre-form seit 1957 werden die Rechte des Europäischen Parlaments ausgeweitet. Das Parlament erhält u.a. legislative Kompetenzen im Bereich der Gesetzge-bung zur Errichtung des Binnenmarktes und im außenpolitischen Bereich ein Zustimmungsrecht in Fragen neuer Beitritte oder Assoziierungen.

02/1992Mit der Unterzeichnung des Maastrich-ter Vertrages, der 1993 in Kraft tritt, wird der Stellenwert des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission und dem Rat weiter erhöht. Vor allem durch die Einführung des Mitentschei-dungsverfahrens wird das Parlament in vielen Fragen zur gleichberechtigten legislativen Instanz neben dem Rat.

05/1999 Der Vertrag von Amsterdam, 1997 unterzeichnet, tritt in Kraft. Er dehnt das Mitentschei-dungsverfahren weiter aus und stärkt vor allem die Rolle des Parlaments bei der Einsetzung des Kommissionspräsidenten bzw. der -präsidentin. Diese bedarf nun der Zustimmung des Parlaments.

10/2004Unterzeichnung des Verfassungs-vertrages in Rom. Der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ hätte unter anderem das Europä-ische Parlament gestärkt. Der Ver-fassungsvertrag trat jedoch nie in Kraft, da er durch zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

12/2007Am 13.12.2007 unterzeichnen die 27 Staats- und Regierungs-chefs der EU den Vertrag von Lissabon. Durch die Ausweitung seiner Rechte wird das Europä-ische Parlament endgültig zum gleichberechtigten Mitentschei-der in nahezu allen Bereichen der europäischen Gesetzgebung.

12/2000 Der Vertrag von Nizza wird vom Euro-päischen Rat verabschiedet. Er regelt unter anderem die Zusammensetzung des Parlaments nach der für 2004 geplanten Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten. Des Weiteren wird am Ende der Vertragsverhandlungen von Nizza eine „Erklärung zur Zukunft der Union“ angenommen.

EuropassIm Dezember 2004 hat das Europäische Parlament den Europass beschlossen. Darin werden die in der Schule, an der Universität oder im Rahmen von Lern- und Ausbil-dungsaufenthalten im Ausland erworbenen Fähigkeiten klar und einheitlich darge-stellt. Der Europass besteht aus 5 Dokumenten mit jeweils einheitlicher Struktur (Lebenslauf, Sprachenpass, Mobilitätsnachweis, Zeugniserläuterung, Diplomzusatz), die in 31 europäischen Ländern verstanden und anerkannt werden. www.europass.at

Eurotarif: Mobiltelefonieren im EU-Ausland wird billiger

Teure Roaming-Tarife im EU-Ausland gehören der Vergangenheit an. Nach der Entscheidung des Parlaments hatten Mobilfunkanbieter drei

Monate Zeit, ihre Preise für Gespräche im EU-Ausland zu senken: auf maximal 49 Cent für ausgehende und 24 Cent für

eingehende Anrufe (exkl. USt.).

Mission europäische Zukunft

Vertrag von Lissabon:Hauptziele

• Mehr Demokratie und Transparenz für Europa

• Mehr Bürgernähe und Mitsprache

• Moderne und handlungsfähige Institutionen

• Ein Europa der Rechte und Werte

• Eine klare Stimme in der Welt

• Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte

Das Thema der EU-Erweiterung und die Zukunft der Europäischen Union wurden auch im Europäischen Parlament heiß diskutiert. Klar ist: Die bisherigen Erweiterungen waren ein Erfolg. Klar ist auch: Künftig muss genau überlegt werden, unter welchen Bedingungen die EU noch weitere Länder aufnehmen kann.

Stärkung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat in Zukunft durch das so genannte „Mitentscheidungsverfahren“ mehr Einfluss darauf, wie europäische Gesetze entstehen. Es wird gleichberechtigt mit dem Rat: Grundsätzlich werden in Zukunft alle Gesetze nur noch gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen!

Der/Die PräsidentIn der EU-Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt. Künftig wird hierbei das Ergebnis der Europa-wahlen direkt berücksichtigt. Auch die Mitglieder der EU-Kommission müssen vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Mit Deiner Stimme bei den Europawahlen hast auch Du Einfluss auf diese Entscheidung!

Mehr Demokratie für Europa

Die Europäische Union ist in den letzten Jahren größer geworden und zählt nun 27

Mitgliedsländer. Europa soll auch in Zukunft fit und handlungsfähig sein. Daher müssen

die Spielregeln, nach denen die EU funktio-niert, an die neuen Verhältnisse angepasst

werden.

Der Vertrag von Lissabon – Mehr Demokratie für Europa!

Mehr Effizienz

Das Europäische Parlament wirdschlanker – Österreich profitiert.Nach den Europawahlen 2009 werden 751 Abgeordnete im Europäischen Parla-ment vertreten sein. Das sind 34 weniger als bisher. Kleinere Mitgliedstaaten wie Österreich profitieren: Unser Land wird künftig 19 Abgeordnete stellen (bisher 18).

EU-Erweiterung

Das Europäische Parlament setzt sich seit langem für einen Ausbau der Bildungs- und Jugendprogramme der Europäischen Union ein. Im Rahmen des Akti-onsprogramms „Lebenslanges Lernen“ (COMENIUS, ERASMUS, LEONARDO DA VINCI, GRUNDTVIG) stehen von 2007 bis 2013 rund 7 Mrd. Euro zur Verfügung! www.lebenslanges-lernen.at

Engagiert in der Jugendpolitik

Alles rund um den Vertrag von Lissabon:http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htmDurch die Stärkung des

Europäischen Parlaments erhält auch Deine Stimme bei den

Europawahlen mehr Gewicht!

Der Elektronische Briefkasten:Hast Du Fragen, brauchst Du Informationen oder hast Du Vor-schläge? Dann bist Du hier genau richtig: Mit einer Bürgeran-frage hast Du die Möglichkeit, Kontakt mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Deine Bürgeranfrage kannst Du auf www.europarl.europa.eu unter „Û Kontakt“ stellen!

... direkt mit dem Europaparlament in Kontakt treten?

Neugierig, den Abgeordneten einmal genau über die Schulter zu schauen? Ein Besuch im Europäischen Parlament macht’s möglich. Das Programm „Euroscola“ bringt Dich und Deine Schulklasse ins Europäische Parlament nach Straßburg, wo Ihr auch selbst eine Parlamentssitzung simulieren könnt!

Auch das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Wien 1, Kärntner Ring 5-7, steht für Besuche offen.

... das Europäische Parlament besuchen?

Studentinnen und Studenten können im Europäischen Parla-ment und im Informationsbüro für Österreich ein Praktikum absolvieren und somit einen direkten Einblick in die „Parla-mentswelt“ erhalten.

... ein Praktikum im Europäischen Parlament machen?

Medieninhaber und Herausgeber:Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich, 1010 Wien, Kärntner Ring 5-7, Tel: (+43.1) 516 17, Fax : (+43.1) 513 25 15 Projektumsetzung und Redaktion:Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ZVR: 100552493), 1014 Wien, Oppolzerg. 6/11, Tel.: (+43.1) 533 49 99, Fax: (+43.1) 533 49 40Grafik, Produktion: Maric & Rinaldin Wien-Brüssel, Druck: GERIN, 2120 Wolkersdorf,Fotos: iStockphoto.com, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament.

Stand: April 2008

Hier findest Du alle Infos zum Europäischen Parlament:

www.europarl.at

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