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April 2014 | Mitteilungen der SPD Hamburg

Hamburger Kurs

Mit der Beitragsfreiheit für diefünfstündige Betreuung in Kitasund Tagespflege ab August 2014

setzt die SPD ein weiteres Versprechen zurfrühen Bildung um und verschafft Ham-burgs Eltern eine spürbare Entlastung. Wirwollen – das gilt für die Krippe wie für die3- bis 6-Jährigen – die Eltern ermutigen,ihre Kinder an früher Bildung und Betreu-ung in Kita oder Tagespflege teilhaben zulassen. Für gerechtere und bessere Lebens-und Bildungs-Chancen, für mehr Integra-tion und gesellschaft -liche Teilhabe. Das sindnicht nur schöneWorte – das ist unserAnspruch, der mittelsumfassender Rechts-ansprüche und des er-folgreichen Ausbausder Kitaplätze Wirk-lichkeit wird. Eine Er-folgsgeschichte, die wirfortschreiben wollen.

Hamburgs Eltern be-kommen den Kinder -betreuungsplatz, derihnen nach dem Ge-setz zusteht – und dasfür die fünfstündige Betreuung inkl. Mit-tagessen zudem künftig beitragsfrei. Dasist Wahlfreiheit für die Lebensentwürfe derEltern. Der Ver sor gungs grad mit Krippen-plätzen von rund 40 Prozent ist verglichenmit den west lichen Bundesländern einSpitzenwert und innerhalb Hamburgsholen sozial schwächere Stadtteile deutlichauf – und das ist politische Absicht.

Mit der Einführung von „Kita-Plus“ seitAnfang 2013 – für den Elementarbereich

von Kitas mit einem hohen Anteil an Kin-dern aus sozial benachteiligten Familienund mit Sprachförderbedarf – baut Ham-burg auch die Qualität der Betreuungsan-gebote weiter aus.

Unsere SPD unterscheidet sich in derBildungspolitik fundamental von der CDUals auch von schwarz-grünen Bündnissen:Die Regierungszeit der verschiedenenCDU- Senate hat für Hamburgs Familienbedeutet: Büchergeld in der Schule, Stu -

diengebühren ander Uni und Gebüh-renerhöhungen inKita und Hort. DieCDU ist die Parteider Bildungsgebüh-ren – ihre Politikhat unserer Stadtgeschadet. Diemassiven Gebüh-rene rhöhungendurch Ex-Sozialse-nator Wersich fürKitas und frühereHorte sowie für dasMittagessen-Geldsind zudem von denGrünen so vehe-

ment verteidigt worden wie von nieman-dem sonst. Das hört man bei der CDU undauch bei den Grünen nicht gern, aber sowar es und daran darf bei jeder passendenGelegenheit erinnert werden.

So geht finanzielle Entlastungfür Familien

Zahlreiche Nachfragen von Müttern undVätern zeigen die hohe Bedeutung bei-tragsfreier früher Bildung für die Porte-monnaies Hamburger Familien: So geht

finanzielle Entlastung für Familien: ein-fach, direkt und messbar. Die Beitragsfrei-heit für die fünfstündige Grundbetreuungab 1. August 2014 umfasst auch das Mittag-essen. Diese vom schwarz-grünen Vor -gän ger senat noch erhöhte Mittagessen-Gebühr hatte die SPD bereits 2011 abge-schafft, Rechtsansprüche wieder hergestelltund ausgeweitet sowie die allgemeineschwarz-grüne Gebührenerhöhung fürKita und Tagespflege zurückgenommen.

Bei einer täglich fünfstündigen Betreu-ung in einer Kita beträgt die Entlastung fürFamilien bis zu 192 Euro. In der Kinder -tagespflege erhalten Eltern für ihre Kindereine beitragsfreie Grundbetreuung imUmfang von bis zu 30 Wochenstunden, wiees im beitragsfreien Vorschuljahr bereitsüblich war. Für die Grundbetreuung be-trägt die maximale monatliche Entlastunghier bis zu 211 Euro.

Von der Beitragsfreiheit für die fünfstün-dige Grundbetreuung bzw. von der ent-sprechenden Beitragsreduzierung beiZeiten über fünf Stunden hinaus, werdenrund 59.000 Hamburger Kinder profitieren.Von ihren Bildungs-Chancen, von Integra-tion und gesellschaftlicher Teilhabe profi-tiert letztlich unser Hamburg, das fürFamilien immer attraktiver wird.

Weitere Informationen zu Elternbeiträ-gen und Beitragsfreiheit finden sich unterwww.hamburg.de/elternbeitrag

AB AUGUST

5-STÜNDIGE BETREUUNGIN KITAS UND TAGESPFLEGE BEITRAGSFREIText: Melanie Leonhard

WANDSBEKmit Anja QuastMontag, 7. April, 19.30 Uhr Otto-Hahn-SchuleJenfelder-Allee 53

ALTONAmit Thomas Adrian Dienstag, 8. April, 19.30 UhrAltonaer Museum Museumstraße 23

HARBURGmit Jürgen HeimathMittwoch, 9. April 20 UhrFeuervogelBürgerzentrum PhoenixMaretstraße 50

BERGEDORFmit Paul KleszczFreitag, 11. April 18 Uhr LichtwarkhausHolzhude 1

NORDmit Dagmar WiedemannMontag, 14. April, 19.30 UhrStiftung AlsterdorfAlte KücheAlsterdorfer Markt 18

MITTEmit Falko DroßmannMontag, 28. April 19.30 UhrLaurens-Janssen-HausKirchdorfer Damm 6

EIMSBÜTTELDienstag, 29. April 20 UhrNew Living HomeJulius-Vosseler-Straße 40

OLAF SCHOLZ IM GESPRÄCH MIT DEN KANDIDIERENDEN IN DEN BEZIRKENNirgendwo ist die Politik konkreter als vor der eigenen Haustür. Wennes um bezahlbare Wohnungen geht, um lebenswerte Stadtteile mitviel Grün und um Kitas können sich die Wählerinnen und Wähler aufdie SPD in ihrem Bezirk verlassen.

Zur Bezirkswahl 2014 ist Olaf Scholz mit den Spitzenkandidatinnenund Spitzenkandidaten in allen Bezirken vor Ort, um mit den Bürger -in nen und Bürgern über die Themen des Bezirks zu sprechen.

Hamburger Kurs | April 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,die Bezirkswahl ist für Hamburg von großer Be -deutung. Nirgendwo ist die Politik konkreter alsvor der eigenen Haustür. Für die Wahlen am 25. Maistehen drei Themen im Vordergrund, die für einegute Entwicklung Hamburgs entscheidend sind:

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Gerade beimWohnungsbau wird deutlich, wie wichtig es ist,dass in den Bezirken bürgernahe und sozial -verträgliche Entscheidungen getroffen werden.Wohnungsbau gehört zusammen mit dem Ausbauund Erhalt von Grünflächen zu den wichtigstenAufgaben im Bezirk, die gemeinsam mit den An-wohnerinnen und Anwohnern gestaltet werden.

Seit der Wahl 2011 sind über 25.000 Baugenehmi-gungen erteilt worden. In diesem Jahr werden wirin Hamburg 6.000 Wohnungen fertig stellen,davon allein 2.000 Sozialwohnungen. In vieleneuro päischen Großstädten sieht es ganz andersaus. In Paris oder London können sich inzwischenBürgerinnen und Bürger mit normalem Einkommenim Stadtgebiet keine Wohnung mehr leisten. Dasdarf in Hamburg niemals passieren.

Hamburg soll die eltern- und kinderfreundlichsteStadt Deutschlands sein. Ab August dieses Jahresmüssen Eltern für die fünfstündige Betreuung ihrerKinder inklusive Mittagessen keine Kita-Gebührenmehr zahlen. Anders als in vielen deutschen Groß-städten müssen Eltern ihre Kinder nicht schon vorder Geburt für einen Kita-Platz anmelden. Bei unsin Hamburg stehen genügend Kita- und Krippen-plätze zur Verfügung. Das ist wichtig für die Kinderund hilft den Eltern bei der Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf.

Wir wollen die Lebensqualität der Stadt sichern.Seit der Regierungsübernahme durch die SPDwurden zahlreiche neue Naturschutzgebiete aus -gewiesen. Inzwischen ist Hamburg das Bundeslandmit dem größten Anteil von Naturschutzgebietenan der Landesfläche: Mehr als 8%. Bis zum Jahr2017 wurden außerdem 70 Millionen Euro für Aus-bau und Erhalt von Grünflächen in der Stadt bereit-gestellt, um den Sanierungsstau in unseren Parkszu beseitigen. Wir setzen uns aktiv für Erhalt undAusbau von Grünflächen in der Stadt ein – geradein Zeiten des Wohnungsbaus.

Euer

Olaf Scholz

In einer Metropole wie Hamburg ist die Gewähr-leistung von Mobilität eine der wichtigsten undgleichzeitig meist unterschätzten Aufgaben der

Politik. Dies betrifft insbesondere den öffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV).

Was in den vergangen Jahren sträflich vernach -lässigt wurde, hat der SPD- Senat in Angriff genom-men. Längst überfällige Entscheidungen fürHamburgs Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2020wurden getroffen und mit Finanzierungs- als auchPlanungsgrundlagen abgesichert. Erstmals seit2000 wird ein neuer Verkehrsentwicklungsplan(VEP) erarbeitet. Der neue Mobilitätsbeirat nimmtseine Arbeit auf. Dort werden alle relevantenAkteure zusammen geführt und gehört. Er dientzur Diskussion der verkehrspolitischen Ziele undder Entwicklung von Vorschlägen und Ideen.

Ein erster Meilenstein dabei ist das Mobilitätspro-gramm, es fasst die Entwicklungsschritte wichtigerÖPNV-Projekte bis 2020 zusammen:

· Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes: S 4 undS 21, Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken,neue S-Bahn-Haltepunkte für Ottensen und dieElbbrücken sind in Planung.

· Neuer S-Bahn-Vertrag ab 2018: Lieferung und Ein-satz neuer S-Bahnzüge, Option von Leistungsaus-weitungen (z. B. S 32).

· Umfassende Optimierung des Bus systems: kür-zere Reisezeiten und verbesserte Pünktlichkeit,Er höhung der Beförderungskapazitäten, Kom-plettumstellung auf emissionsfreie Fahrzeug-flotte, Bau barrierefreier Haltestellen.

· Umfassendes Investitionsprogramm für einenflächendeckenden barrierefreien Ausbau der

S- und U-Bahnhaltestellen bis zum Jahr 2020.

· Erleichterung des Umstiegs auf den ÖPNV: Barrie-refreier Ausbau von Haltestellen, systematischeAufwertung und Ausweitung von Park&Ride,Bike&Ride sowie Entwicklung der SwitchHH-Mobilitätspunkte.

· kontinuierlicher Ausbau der Angebotsleistungenauf den vorhandenen und auf neuen Linien imgesamten System von Schiene, Bus und Fähre

Hamburgs ÖPNV-Entwicklung endet aber nicht2020 oder 2030. Statt wie andere Parteien ideo - logische Debatten über das Für und Wider einzelnerVerkehrsträger zu führen, suchen und finden wirLösungen. Hamburg braucht einen modernenund zukunftsfähigen ÖPNV – zügig, komfor tabelund umweltfreundlich. Und zwar unabhängigdavon, ob man mit Bus, Bahn oder Fähre unterwegsist.

Der Ausbau unseres Schnellbahnsystems sollweitergehen. Dafür sollen künftig Netzentwicklungund -ergänzung im schienengebundenen Nah -verkehr überprüft werden. Hierzu gehören Fragenwie die Prüfung neuer Linien und Haltestellensowie das frühzeitige Festlegen und Sichernvon Trassen für den schienengebundenen Nah -verkehr. Dabei müssen wir folgende Punkte be -achten: verkehrliches Potenzial, Finanzierungs-möglichkeiten, begrenzte stadträumliche Verkehrs-räume, örtliche Akzeptanz sowie die strategischenStadtentwicklungspotenziale einer weiter wach-senden Stadt. Nur mit einer solchen übergreifen-den Betrachtung können wir einen breitengesellschaftlichen Konsens bei der Weiterentwick-lung des ÖPNV-Systems erreichen.

WIE MUSS SICH DER ÖPNV INHAMBURG WEITERENTWICKELN?WIR SETZEN AUF EINEN BREITEN GESELLSCHAFTLICHEN KONSENSFÜR EINE ÖPNV-STRATEGIE HAMBURG 2013Text: Martina Koeppen

Hamburger Kurs | April 2014

Europa aktuellEU-USA-FREIHANDELSABKOMMEN

Seit letztem Sommer verhandelt die EU-Kom-mission mit US-Vertretern über ein Freihan-delsabkommen, das den Marktzugang für den

Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen,die öffentliche Auftragsvergabe sowie Regulie-rungsvorschriften neu regeln soll.

Eine gemeinsame Freihandelszone mit den USAkönnte durchaus Vorteile für uns bringen. Mit demAbkommen könnten sich für europäische Unter-nehmen bislang verschlossene Märkte auf der an-deren Seite des Atlantiks öffnen. Davon würdennicht nur europäische Fluggesellschaften undSchiffsdienstleister profitieren, sondern auch kleineund mittlere Betriebe, die in den USA Fuß fassenwollen. Durch den Wegfall von Zöllen könnte die eu-ropäische Wirtschaft, gerade die Industrie, gestärktwerden und es könnten neue Arbeitsplätze entste-hen. Wir haben außerdem die Chance, gemeinsameMaßnahmen zur Regulierung von Finanzmärktenzu verabreden. Und was viele Kritiker gerne überse-hen: Das Abkommen könnte uns die Möglichkeitgeben, Nachhaltigkeitsregeln zu verankern, die

weltweit ökologische, soziale und kulturelle Stan-dards setzen. All das ist wichtig und deshalb lehnenwir Gespräche nicht von vornherein ab.

Wir sehen aber auch die Gefahren. Hart er-kämpfte Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Ar-beitsstandards dürfen auf keinen Fall aufgeweichtwerden. Geklontes, hormonell behandeltes odermit Chlorlauge gesäubertes Fleisch aus den USAdarf auch zukünftig nicht auf europäischen Tellernlanden. Internationalen Schiedsgerichte, die außer-halb jeder demokratischen Kontrolle stehen und diepolitische Souveränität von Staaten untergrabenkönnten, werden wir auf keinen Fall zustimmen!

Die Justizsysteme sowohl in den USA als auch ineuropäischen Staaten sind vollkommen ausrei-chend, um Investorenrechte zu schützen.

Natürlich haben bestimmte Wirtschaftsvertreterein Interesse daran, das Abkommen möglichst un-ternehmensfreundlich zu gestalten, auch auf Kos-ten von Verbraucherrechten oder von Sozial- undUmweltstandards. Deshalb müssen wir alle genau

hinschauen, als Abgeord-nete des EuropäischenParlaments, als Vertreterder Zivilgesellschaft, alsBürgerinnen und Bürger.

Voraussetzung dafür ist aber, dass das Freihan-delsabkommen transparent verhandelt wird. ZuRecht wird kritisiert, dass Bürger und Abgeordnetekeinen Einblick haben, über was überhaupt verhan-delt wird. Gerade die USA weigern sich, ihre Positio-nen zu veröffentlichen. Deshalb müssen wirklichalle Verhandlungsdokumente offen auf den Tisch.Alles andere schafft berechtigterweise nur Miss-trauen.

Am Ende der Verhandlungen muss das Europa-parlament dem Abkommen zustimmen. Mit unsSozialdemokraten wird es ein halbfertiges undschlecht ausgehandeltes Abkommen nicht geben.Auch deshalb ist es so wichtig, wer am 25. Mai beider Europawahl die Mehrheit bekommt.

Knut Fleckenstein

Hamburger Kurs | April 2014

ImpressumHerausgeberSPD-LandesorganisationHamburg

V.i.S.d.P.Tim O. Petschulat

RedaktionLars Balcke

Redaktionsschluss fürdie kommende Ausgabe21. April 2014

AnschriftKurt-Schumacher-Allee 1020097 Hamburg

TERMINE12. April, 14–18 UhrLANDESPARTEITAG DER SPD HAMBURGSchwerpunktthemen: Bezirke und EUCCH | Am Dammtor/Marseiller Straßeparteiöffentlich

14. April, 19–21 UhrZUM 100. GEBURTSTAG VONHERBERT SCHEMMEL„MAN MUSSTE IMMER DEN MITTEL-WEG FINDEN“Friedrich-Ebert-StiftungRathausmarkt 5Anmeldung unter hamburg@fes.deoder 040-32 58 74-0

14. April, 19 UhrUNIVERSITÄT IM HERZEN DER STADTmit Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorinund Mechthild Führbaum, VorsitzendeBezirksversammlung EimsbüttelHamburger Kammerspiele | LogensaalHartungsstraße

15. April, 19.30 UhrKULTURFORUM HAMBURGBLEIBT DIE VIELFALT AUF DER STRECKE?ZUR LAGE DER HAMBURGER TAGES-ZEITUNGENPodiumsdiskussion u.a. mit Lars Haider,Hamburger Abendblatt, Stefan Endter,DJV Hamburg und Charlotte Parnack,DIE ZEIT. Moderation: Kai-Hinrich Ren-ner, HandelsblattKulturfabrik Kampnagel | Jarrestr. 20Eintritt frei

15. April, 19 UhrSENATOR VOR ORT mit Ties Rabe„GUTE SCHULE FÜR HAMBURG!“Bürgerhaus Bornheide | Rotes HausBornheide 76

23. April, 19 Uhr„RECHTSRUCK IN EUROPA?“Veranstaltung zum Thema Rechtspo-pulismus in Europa mit Aydan Özoguz,Martinez Martinez und Ralf Melzer(FES)Baseler Hof | Esplanade 11

24. April, 17–19 UhrDGB HAMBURG„FÜR EIN EUROPA MIT ZUKUNFT –SOZIAL, GERECHT, DEMOKRATISCH?“Gewerkschaftshaus am BesenbinderhofKurt-Schumacher-Allee

28. April, 16 UhrAG 60 PLUS EIMSBÜTTELERÖFFNUNG DER AUSSTELLUNG„SOLIDARITÄT IN EUROPA“mit Niels Annen und Knut Flecken-stein. Mit anschließender Podiums -diskussion mit Sabine Steppat undPanos Drossinakis.SPD-Kreishaus EimsbüttelHelene-Lange-Straße 1

FRAGEN? SORGEN? PROBLEME?WIR SIND FÜR SIE DA! DAS SPD-BÜRGERBÜRO

Kurt-Schumacher-Allee 10 | 20097 Hamburg | Telefon 28 08 48 32Dienstag, Mittwoch, Donnerstag jeweils 14–16 Uhr

Berlin direkt

Seit Januar bin ich haushalts -politischer Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion. Das erste große Projekt,das wir „Haushälter“ in der GroßenKoalition angehen, ist der Haushaltfür das Jahr 2014, den wir – andersals sonst üblich – aufgrund derBundestagswahlen erst im laufendenHaushaltsjahr beraten.

Die wichtigste Botschaft des von derRegierung vorgelegten Entwurfes ist:2014 kommen wir der sog. „schwar-zen Null“, also dem Verzicht auf dieAufnahme neuer Schulden, einengroßen Schritt näher. Ab 2015 solles dann wirklich so weit sein: derBund kommt ohne die Aufnahmeneuer Schulden aus. Das ist danndas erste Mal seit 1969.

Die gefährliche Spirale immer neuerSchulden zu durchbrechen war einwichtiges Ziel der SPD im Wahlkampf.Warum ist das so?

• Wie gefährlich eine übermäßigeVerschuldung sein kann, habenviele Menschen in Europa in denletzten Jahren leidvoll erfahren.Deutschland steht zwar besser daals die europäischen Krisenländer,aber auch unser Schuldenstandliegt mit knapp 80 Prozent unsererWirtschaftsleistung deutlich überder in Europa geltenden Grenze von60 Prozent.

• Für jeden Euro Schulden müssenwir Zinsen zahlen. Das ist Geld, dasuns für wichtige Investitionen in In-frastruktur, Bildung und Forschungfehlt.

Die Einhaltung der schwarzen Nullist deshalb gerade für uns Sozial -demokraten ein wichtiger Auftrag.In der Koalition sind wir uns einig,dass wir bei der Beratung desBundeshaushaltes die schwarze Nullimmer im Blick haben. Klar ist aberauch: bei aller Ausgabendisziplinmüssen wir politische Prioritätenfür die Zukunft unseres Landes

setzen. Die SPD hat in den Koalitions-gesprächen deshalb zusätzliche Aus -gaben im Umfang von 23 Mrd. Eurodurch gesetzt, die jetzt zum Teil auchschon im Haushaltsentwurf für 2014enthalten sind:

• Zusätzliche Ausgaben für dieVerkehrs infrastruktur von 5 Mrd.(2014: 505 Mio. Euro)

• Anhebung der Städtebau-programme auf 700 Mio. Euro

• Entlastung der Länder um 9 Mrd.Euro für Bildung und Betreuungsowie Forschung (2014: 500 Mio.)

• Mehr Geld für die Eingliederungvon Langzeitarbeitslosen 1,4 Mrd.(2014: 350 Mio. Euro)

• Zusätzliche Mittel für die Ent-wicklungshilfe von 2 Mrd. Euro(2014: 200 Mio. Euro).

Der jetzt vorgelegte Haushalts -entwurf trägt damit in weiten Teileneine sozialdemokratische Hand-schrift. Natürlich bleiben Risikenund Fragen, die wir bis zur Verab-schiedung im Parlament klärenmüssen. So haben wir natürlichein Interesse daran, dass ein nochgrößerer Teil unserer Ausgaben fürInvestitionen verwendet wird. Auchmüssen wir für die nächsten Jahreklären, wie genau wir die im Koali -tionsvertrag vereinbarte Entlastungder Kommunen im Rahmen derEingliederungsmaßnahmen fürBehinderte umsetzen.

Bei allen Wünschen nach mehr Aus-gaben gilt jedoch der hanseatischeGrundsatz: wir können nur Geld aus-geben, das wir haben. Sonst rückt dieschwarze Null wieder in weite Ferne.

DIE SCHWARZE NULLvon Johannes Kahrs, MdB