I n h a l t - Mehr Demokratie e.V. · 2013. 1. 16. · dere das neue demokratische Wahlrecht...

Wahlrecht reformieren...aber wie? Der Schwerpunkt enthält Bausteine undKontroversen für eine bürgernahe Wahlrechtsreform

EU-Suppe: ungenießbarWas die deutsche Ratspräsidentschaft für die Demo-kratie in Europa gebracht hat, erörtert Gerald Häfner.

Wahlrecht in AlbanienBericht über eine unverhoffte Reise in ein Land,dessen junge Demokratie weithin unbekannt ist...

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I n h a l t

Europa

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md 3 / 2007

MD intern

Aktuelles

DemokratieSchwerpunkt: Wahlrecht

Omnibus für direkte Demokratie

Service

4 Notizen aus den BundesländernNotizen aus den BundesländernNotizen aus den BundesländernNotizen aus den BundesländernNotizen aus den Bundesländern

5 Aktionen rund um die DemokratieAktionen rund um die DemokratieAktionen rund um die DemokratieAktionen rund um die DemokratieAktionen rund um die Demokratie

Bundesländer

6 Hamburg: Hamburg: Hamburg: Hamburg: Hamburg: Volksentscheid über den Volksentscheid

7 REPORT NRW: REPORT NRW: REPORT NRW: REPORT NRW: REPORT NRW: 2000 km Radeln für mehr Demokratie

8 Berlin: Berlin: Berlin: Berlin: Berlin: Auf dem Weg zu einem neuem Wahlrecht?

10 Thüringen: Thüringen: Thüringen: Thüringen: Thüringen: Bald mehr Demokratie in den Kommunen?

11 Bausteine zur Wahlrechts-Reform. Bausteine zur Wahlrechts-Reform. Bausteine zur Wahlrechts-Reform. Bausteine zur Wahlrechts-Reform. Bausteine zur Wahlrechts-Reform. Erhard O. Müller

12 Kumulieren, Panaschieren & Single Kumulieren, Panaschieren & Single Kumulieren, Panaschieren & Single Kumulieren, Panaschieren & Single Kumulieren, Panaschieren & Single Transferable VotingTransferable VotingTransferable VotingTransferable VotingTransferable Voting

z KONTROVERSE KONTROVERSE KONTROVERSE KONTROVERSE KONTROVERSE

14 Für das Präferenzwahl-System:Für das Präferenzwahl-System:Für das Präferenzwahl-System:Für das Präferenzwahl-System:Für das Präferenzwahl-System: Martin Wilke

15 Für Kumulieren & Panaschieren:Für Kumulieren & Panaschieren:Für Kumulieren & Panaschieren:Für Kumulieren & Panaschieren:Für Kumulieren & Panaschieren: Kurt Wilhelmi

16 Mehrmandats-WahlkreiseMehrmandats-WahlkreiseMehrmandats-WahlkreiseMehrmandats-WahlkreiseMehrmandats-Wahlkreise

17 Alternativ-StimmeAlternativ-StimmeAlternativ-StimmeAlternativ-StimmeAlternativ-Stimme

18 Nein-StimmeNein-StimmeNein-StimmeNein-StimmeNein-Stimme

19 Kommunales AusländerwahlrechtKommunales AusländerwahlrechtKommunales AusländerwahlrechtKommunales AusländerwahlrechtKommunales Ausländerwahlrecht

2020202020 Bürgeretats im Stadtteil. Bürgeretats im Stadtteil. Bürgeretats im Stadtteil. Bürgeretats im Stadtteil. Bürgeretats im Stadtteil. Rüdiger Bücking

22 Von der Verfassung zum Vertrag. Von der Verfassung zum Vertrag. Von der Verfassung zum Vertrag. Von der Verfassung zum Vertrag. Von der Verfassung zum Vertrag. Gerald Häfner

24 European Referendum Kampagne IIEuropean Referendum Kampagne IIEuropean Referendum Kampagne IIEuropean Referendum Kampagne IIEuropean Referendum Kampagne II. Thomas Rupp

26 REPORT Wahlrecht auf Albanisch. REPORT Wahlrecht auf Albanisch. REPORT Wahlrecht auf Albanisch. REPORT Wahlrecht auf Albanisch. REPORT Wahlrecht auf Albanisch. Tim Weber

29 MD-BundesmitgliederversammlungMD-BundesmitgliederversammlungMD-BundesmitgliederversammlungMD-BundesmitgliederversammlungMD-Bundesmitgliederversammlungam 13. Oktober 2007 in Kassel

30 Demokratie & Wirtschaft. Demokratie & Wirtschaft. Demokratie & Wirtschaft. Demokratie & Wirtschaft. Demokratie & Wirtschaft. Kurt Wilhelmi

31 Freiheitsstatue & Soziale Skulptur. Freiheitsstatue & Soziale Skulptur. Freiheitsstatue & Soziale Skulptur. Freiheitsstatue & Soziale Skulptur. Freiheitsstatue & Soziale Skulptur. Flensburger Hefte

32 RezensionenRezensionenRezensionenRezensionenRezensionen..... Direkte Demokratie in der Verfassung

33 Leserforum.Leserforum.Leserforum.Leserforum.Leserforum. Ist Online-Wählen sicher?

34 Demokratiebedarf / BuchversandDemokratiebedarf / BuchversandDemokratiebedarf / BuchversandDemokratiebedarf / BuchversandDemokratiebedarf / Buchversand

35 AnsprechpartnerAnsprechpartnerAnsprechpartnerAnsprechpartnerAnsprechpartner und Service-Adressen

Global

Im Fokus

mehr demokratie zeitschrift für direkte demokratie • Nr. 75 • 3/074

demokratie entwi-

aktuelles rund um die direkte demokratie...

HAMBURGWieder Aktionsurlauber gesucht!

Jetzt geht es ums Ganze: am 14. Oktober 2007 findet dieVolksabstimmung Hamburg stärkt den Volksentscheidstatt. Dann werden die Hamburger Bürger darüber entschei-den, ob Volksentscheide in der Hansestadt in Zukunft ver-bindlich sein sollen. Mehr Demokratie in Hamburg suchtwieder Aktionsurlauber. Ab dem 16. September können Sieuns in der Hansestadt unterstützen. (siehe auch Seite 6)

BREMENRot-Grün verbessert Volksgesetzgebung

Am 10. Juni wurden in Bremen die Unterschriften für denBürgeraufruf übergeben. Die neue rot-grüne Regierungs-koalition in der Hansestadt hat im Koalitionsvertrag dieSenkung der Unterschriftenhürde von 10 auf 5%, eineSenkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 20% undeine Verkürzung der Sammelfrist von drei auf zwei Mona-te beschlossen. Bei Verfassungsänderungen soll alles sobleiben, wie bisher (20% und 50%). Verbesserungen beimAusländerwahlrecht und die Senkung des Wahlalters auf16 sind ebenfalls in den Koalitionsvereinbarungen aufge-nommen, müssen aber noch rechtlich geprüft werden.Über die Wiedereinführung der 5%-Hürde in Bremerhavensoll außerdem zunächst breit diskutiert werden.

BERLINBundesweit die meistenVolksbegehren am Start

In Berlin starten zurzeit bundesweit die meisten Volks-begehren. Am 28.6.2007 wurden drei neue Anträge aufVolksbegehren vorgestellt, die sich für mehr Transparenzund parlamentarische Kontrolle bei den Berliner Wasser-betrieben einsetzen, die sich außerdem für ein transpa-rentes und soziales Sparkassengesetz und gegen Studi-engebühren richten. Mit diesen drei neuen Initiativengibt es mittlerweile insgesamt sechs Anträge auf Volks-begehren in der Hauptstadt. Eines richtet sich gegen dieSchließung des Flughafens Tempelhof, eines gegen einen

Neubau auf der Museumsinsel, und schließlich soll mitHilfe eines Volksbegehrens der Religionsuntericht inBerlin wieder Unterrichtsfach werden.

BERLINHier spielte erneut das Volk

Am 7. Juni trat eine Elf von Mehr Demokratie gegen eineAuswahl der ARD an. Doch was passiert, wenn das Volkgegen die Medien antritt? Die Journalisten fegten in sechsKurzspielen (sechs gegen sechs) das Volk vom Platz. Nureinmal gelang Mehr Demokratie der Sieg, fünfmal mussteeine Niederlage eingesteckt werden.

SAARLANDNeue Volksgesetzgebung ist unterwegs

Am 13. Juni hat der saarländische Landtag über Vorschlägezur Verbesserung der Bürgerbeteiligung beraten. Diesmalkamen diese Vorschläge erstmals von der CDU-Fraktion desLandes. Das Saarland ist auf dem Weg, seine Position alsabsolutes Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie aufzu-geben. Der Gesetzesentwurf der Union sieht vor, die Hürdenfür Volksbegehren und Volksentscheide drastisch zu senken.Mussten bisher für ein Volksbegehren die Unterschriftenvon 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bür-ger (163.000 Unterschriften) gesammelt werden, so sollkünftig die Unterschrift von acht Prozent der Wahlberech-tigten (66.000) ausreichen. Auch beim Volksentscheidplant die Union Verbesserungen: Sollte dieser Entscheidbisher Erfolg haben, musste mindestens die Hälfte der saar-ländischen Wahlberechtigten mit Ja stimmen. In Zukunft solldie Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen, wennmindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnenund Bürger an dem Volksentscheid teilgenommen haben.

NRWMehr Demokratie beim Wählen

Am 21. März startete vor dem Düsseldorfer Landtag inNordrhein-Westfalen die Volksinitiative „Mehr Demokratie

mehr demokratie zeitschrift für direkte demokratie • Nr. 75 • 3/07 5

demokratie entwickeln

Rudi Dutschke , Wortführer

der Studentenbewegung 1968

beim Wählen“. Inzwischen hat Mehr Demokratie mehr als16.000 Unterschriften für die Initiative gesammelt. Insge-samt müssen mehr als 60.000 Unterschriften gesammeltwerden, wenn die Initiative Erfolg haben soll. Daher sindAktionsurlauber in NRW weiterhin willkommen.Aktionsurlauber in NRW weiterhin willkommen.Aktionsurlauber in NRW weiterhin willkommen.Aktionsurlauber in NRW weiterhin willkommen.Aktionsurlauber in NRW weiterhin willkommen.Anmeldung bei: Daniel Schily, mail: [email protected], Tel. 03302592859

NRWSchweizerische Verhältnisse in Medebach

In Nordrhein-Westfalen führt eine Kleinstadt in SachenDemokratie schweizerische Verhältnisse ein. Die StadtMedebach im Hochsauerlandkreis lässt ihre Bürger nichtnur aus freien Stücken über einen geplanten Neubau fürdas Rathaus abstimmen, nein, die Bürger wurden zuvor inEinwohnerversammlungen auf faire Weise über Pro undKontra eines Neubaus informiert. Sie konnten ein Votumüber Neubau oder Sanierung abgeben und entschiedensich ohne Gegenstimmen für einen Neubau. Zudem könnensie nach einem Architektenwettbewerb über die Neubau-Entwürfe entscheiden, die in einem Ratsreferendum dannallen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

THÜRINGENCountdown zum Volksbegehren

Am 31. August beginnt die Unterschriftensammlung für dasVolksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommu-nen“. Damit sollen Bürgerentscheide in den Städten undGemeinden des Freistaates erleichtert werden. In Zukunftsollen Bürgerbegehren zugelassen werden über Bauleitpla-nungen, Kreditaufnahmen, Satzungen und auch über Abga-ben, nicht aber über deren Einführung oder Abschaffung.Die Hürden für Bürgerbegehren sollen auf 7 Prozent ge-senkt werden. Reformiert werden soll auch der bisherigeBürgerantrag, bei dem der Gemeinderat mit einem Themabefasst werden kann. Hier schlägt das Mehr Demokratie-Bündnis einen Einwohnerantrag vor: Maximal 300 Unter-schriften sollen genügen; auch Jugendliche ab 14 Jahrensowie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollenhier unterschreiben können. (siehe auch Seite 10)

SÜDTIROLVolksbegehren erfolgreich

Mehr als 26.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Südtiroldas Volksbegehren von Mehr Demokratie für eine bessereVolksgesetzgebung unterschrieben. Das sind rund doppeltso viele, wie für einen Erfolg nötig gewesen wären. Bis zurAbstimmung wird es aber noch eine ganze Zeit dauern. DieVolksabstimmung wird aufgrund der geltenden Sperrfristenvoraussichtlich erst im Herbst 2009 stattfinden. Denn zwölfMonate vor und sech Monaten nach Landtagswahlen dür-fen keine Volksentscheide stattfinden. Allein diese Fristenbelegen schon die Notwendigkeit, die am 15. Dezember2005 in Südtirol eingeführten Regelungen zu reformieren.

BUNDESTAG:Nebeneinkünfte müssen offengelegt werden

Acht deutsche Nichtregierungsorganisationen haben dieEntscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, derKlage gegen das Abgeordnetengesetz und den damitverbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugegeben. MehrDemokratie, BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch,Greenpeace, Lobbycontrol und Transparency Deutschland,sehen mit der Entscheidung die Hürden zur Fortentwick-lung des Abgeordnetengesetzes beseitigt. Das Bundesver-fassungsgericht hat bestätigt, dass das neu gefasste Abge-ordnetengesetz dem Grundgesetz entspricht.Laut Abgeordnetengesetz steht das Mandat im Mittelpunktder Tätigkeit eines Abgeordneten. Alle anderen Aktivitätengelten als Nebentätigkeiten, die dem Präsidenten anzuzei-gen und von ihm zu veröffentlichen sind. Die aus diesenNebentätigkeiten erzielten Einkünfte müssen dem Präsi-denten des Bundestages angegeben werden.Sie sollen nicht präzise veröffentlicht werden, sondern nurim Rahmen von drei Intervallen: 1.000 bis 3.500 Euro,3.500 bis 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr. Daherfordern die Nichtregierungsorganisationen im Hinblick aufdie „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundes-tages“ auch weiterhin eine exakte Aufschlüsselung aller Ne-beneinkünfte ab einer Mindestschwelle und nicht lediglicheine Darstellung in drei Intervallen.

BRÜSSEL

Aktion von Mehr Demokratie & Open Europe

Am 21. Juni hat Mehr Demokratie zusammen mit „OpenEurope“ eine Aktion in Brüssel durchgeführt. Denn dieStaats- und Regierungschefs der EU wollen ihren Bürgerin-nen und Bürgern nicht mehr zuhören. Als Modelle ausPappe demonstrierten sie das keine 200 Meter entferntvom Gebäude der Europäischen Kommission, indem siesich demonstrativ die Ohren zuhielten. Auf diese Weiseoffenbarten sie symbolisch, wie intensiv und überzeugt sieweghören, wenn es etwa um Referenden zur neuen EU-Verfassung geht.

EU-Politiker halten sich die Ohren zu. Im Vordergrund:Gerald Häfner, Vorstandssprecher Mehr Demokratie



Info-Telefon:040-3176 91023

oder [email protected]

JJJJJ etzt geht es ums Ganze: am 14. Oktober 2007 findet der

Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ statt. Dann werden die Hamburger Bürger darüberentscheiden, ob Volksentscheide in der Hansestadt in Zu-kunft verbindlich sein sollen. Diesen Volksentscheid habendie Hamburger Bürger durch ein Volksbegehren selbst her-beigeführt. Sie antworteten auf diese Weise auf das unde-mokratische Treiben der alleinregierenden Hamburger CDU,die in den letzten Jahren mehrere Ergebnisse von Volks-entscheiden wieder rückgängig gemacht hatte, insbeson-dere das neue demokratische Wahlrecht (Kumulieren undPanaschieren).Die Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll in Zukunftdurch folgende Regelung gewährleistet werden: wenn dieRegierung eine Entscheidung des Volkes aufheben oderändern will, können 30.000 Bürger den Änderungsvor-schlag zum Volksentscheid bringen, so daß die Bürgerdarüber das letzte Wort haben. Diese Regelung muß in dieVerfassung aufgenommen werden. Doch dafür müssenbeim Volksentscheid am 14. Oktober 2/3 aller Abstimmen-den und zugleich 50 % aller Stimmberechtigten mit „Ja“

stimmen. Und die Hamburger CDU hat mit derParole „Hände weg von der Verfassung“ dafürgesorgt, dass der Volksentscheid nicht am Tagder nächsten Bürgerschaftswahl stattfindet.Ohne eine gleichzeitige Wahl wurde ein 50-prozentiges Zustimmungsquorum in Deutsch-land bisher noch nie geschafft!Das Bündnis „Hamburg stärkt den Volksent-scheid“ will es dennoch schaffen, indem es dieChance ergreift, die durch die vorhandene Mög-lichkeit der Briefabstimmung besteht: 3 Wo-chen vor dem Volksentscheid wird jeder Ham-burger eine amtliche Abstimmungsbroschüreund einen Stimmbrief erhalten. Letzterer kanneinfach per Post zurückgeschickt werden. Umdie Bürger jeden Tag an diese einfache Mög-lichkeit der Stimmabgabe zu erinnern, will dasBündnis in den Wochen vor dem Volksentscheidmit einer umfassenden Straßenpräsenz aufwar-ten. Viele öffentliche Aktionen sind geplant unddie massive Verteilung von Flugblättern. Beson-ders auch wir Aktionsurlauber sind wiederdringend gefragt!

BITTE HELFEN SIE MITBITTE HELFEN SIE MITBITTE HELFEN SIE MITBITTE HELFEN SIE MITBITTE HELFEN SIE MIT..... K K K K Kommen Sie in derommen Sie in derommen Sie in derommen Sie in derommen Sie in derZZZZZeit vom eit vom eit vom eit vom eit vom 111116.6.6.6.6. Sept Sept Sept Sept September bis ember bis ember bis ember bis ember bis 111114.4.4.4.4. Ok Ok Ok Ok Oktttttoberoberoberoberoberfür einige für einige für einige für einige für einige TTTTTage nacage nacage nacage nacage nach Hamburh Hamburh Hamburh Hamburh Hamburg!g!g!g!g!

Es erwarten Sie:Es erwarten Sie:Es erwarten Sie:Es erwarten Sie:Es erwarten Sie:• eine sinnvolle Arbeit. Der Volksentscheid hatauch bundesweit Bedeutung!

• freie Übernachtung im backpackers-ÜbernachtungshausSt. Pauli, Bernstorffstr. 98, S-Bahnstation Sternschanze,www.backpackers-stpauli.de oder bei privat• abendliche Treffen mit Essen und Trinken im Mehr-Demo-kratie-Büro im Mittelweg 11-12, S-Bahnstation Dammtor,wo wir den Gartensaal hinzugemietet haben. Von hier zumÜbernachtungshaus ist es eine Station Fahrt mit der S-Bahn, es gibt aber auch Fahrräder.• Die Reisekosten können bei Bedarf übernommen werden.• Wer länger bleibt, kann bei dringendem Bedarf auch einekleine Aufwandsentschädigung in Anspruch nehmen (bis100 Euro/Woche).

Für Fragen und Anmeldungen wenden Sie sich bitteFür Fragen und Anmeldungen wenden Sie sich bitteFür Fragen und Anmeldungen wenden Sie sich bitteFür Fragen und Anmeldungen wenden Sie sich bitteFür Fragen und Anmeldungen wenden Sie sich bittean: an: an: an: an: Kurt Wilhelmi, OMNIBUS, Büro Berlin, Tel. 030 – 42 8043 90 und 0177 – 395 70 73, [email protected]:htung:htung:htung:htung: vom 12. bis 24. August ist Kurt Wilhelmi in Kasselauf der Ausstellung „übermorgen ist jetzt – 20 Jahre OM-NIBUS“ zu erreichen. Tel. ist dann 0561 – 9850889 und0177 – 395 70 73

WWWWWeiteiteiteiteitererererere Infe Infe Infe Infe Infos:os:os:os:os: www.staerkt-den-volksentscheid.de

Aktionsurlaub in Hamburg!Volksentscheid am 14. Oktober: 50 % aller Stimmberechtigten müssen zustimmen!

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wesen der demokratie

zugleich gibt er aber jeweils einem Kandidaten der Liste Bund C eine Stimme. Es wird dann so gezählt, dass der Wäh-ler mit 3 Stimmen den Listenvorschlag der Partei A unter-stützt und mit jeweils einer Stimme die Partei B und C. Diebeiden von ihm gewählten Kandidaten der Liste B und Chaben dadurch die Chance, in ihrer Liste aufzurücken.

Mit dem Kumulieren und Panaschieren gibt es bisher nurauf kommunaler Ebene Erfahrung. Aber schon dort zeigtsich, dass ein großer Teil der Wähler die Möglichkeitnutzt, selbst die Kandidatenreihenfolge zu ändern.

Minimalkonsens:

Im Gegensatz zu der bisherigen Praxis bei Kommunalwah-len in den süddeutschen Bundesländern ist eine über-schaubare Anzahl an Stimmen zu empfehlen. Dies würdedas Kumulieren und Panaschieren praktikabler und akzep-tierbarer machen. Der Wähler hat so die Möglichkeit, ineinem überschaubaren Rahmen seine bevorzugten Kandi-daten zu unterstützen und z.B. eine Koalitionspräferenzanzudeuten. Wir möchten vom Faustwahlrecht, mit einerStimme, zum Fingerwahlrecht, mit (mindestens) 5Stimmen kommen.Im Falle des Wegfalls der bisherigen „Erststimme“ wäreauch eine Erweiterung auf 10 Stimmen zu erwägen.

Alternative bezüglich der Anzahlder zu vergebenden Stimmen

Variable Stimmenzahl: Variable Stimmenzahl: Variable Stimmenzahl: Variable Stimmenzahl: Variable Stimmenzahl: Der Wähler kann so viele Kandi-daten wählen, wie er will, und auch Stimmen auf diesehäufeln. Je mehr Stimmen er vergibt, desto niedriger istdas Gewicht jeder dieser Stimmen. (Bei 3 Stimmen zähltjede Stimme 1/3, bei 10 Stimmen jeweils 1/10.) Auf dieseWeise kann jeder Wähler seine Stimme genau so aufteilen,wie er will.Durch die variable Stimmenzahl lässt sich dieses Verfahrenohne Weiteres mit der Parteien-Alternativstimme (siehe„Alternativstimme“) vereinbaren: Der Wähler kann dannauf den Parteilisten, denen er seine Listenstimme oder dieParteien-Alternativstimme gegeben hat, Ersatzkandidatenmarkieren, auf die Stimmen übertragen werden, wenn eineParteiliste, auf die er normale Kandidatenstimmen ab-gegeben hatte, durch Scheitern an der Sperrklauselausscheidet.

Eine grundsätzliche Alternative beim WahlverfahrenEine grundsätzliche Alternative beim WahlverfahrenEine grundsätzliche Alternative beim WahlverfahrenEine grundsätzliche Alternative beim WahlverfahrenEine grundsätzliche Alternative beim Wahlverfahrenwäre das „Kumulieren und Panaschieren mit über-wäre das „Kumulieren und Panaschieren mit über-wäre das „Kumulieren und Panaschieren mit über-wäre das „Kumulieren und Panaschieren mit über-wäre das „Kumulieren und Panaschieren mit über-tragbaren Stimmen“ – eine Variation von:tragbaren Stimmen“ – eine Variation von:tragbaren Stimmen“ – eine Variation von:tragbaren Stimmen“ – eine Variation von:tragbaren Stimmen“ – eine Variation von:

Single Transferable Vote

Beim Verfahren der Single Transferable Vote (ÜbertragbareEinzelstimmgebung) numeriert der Wähler die Kandidatenentsprechend seiner persönlichen Präferenzen durch understellt so seine persönliche Kandidatenliste.Dieses Verfahren wird schon seit langem in Irland, Nord-irland, Malta und Australien verwendet. Im Unterschied

zum herkömmlichen Kumulieren werden dabei praktischkeine Stimmen des Wählers verschwendet. Hat ein Kandi-dat bereits genug Stimmen erhalten, um gewählt zu sein,erhält er keine weiteren Stimmen. Die überschüssigenStimmen gehen dann an die in den nachfolgenden Präfe-renzen angegebenen Kandidaten. Ebenso werden dieStimmen von jenen Kandidaten umverteilt, die keineAussicht auf ein Mandat mehr haben. Dadurch wird derEinfluss des Wählers auf die Kandidatenliste gegenüberdem Kumulieren nochmals erhöht. Allerdings ist dieAuszählung der Stimmen aufwendiger.Da die Standard-Version der Single Transferable Vote bei130 Sitzen und mehreren Hundert Kandidaten nicht prak-tikabel ist, wäre folgende Abwandlung vorstellbar:Der Wähler kann ähnlich wie beim Kumulieren und Pana-schieren mehrere Kandidaten angeben, denen seine Wahl-stimme im ersten Schritt zukommen soll. Er kann darüberhinaus mehrere Kandidaten angeben, denen seine Stimmezugute kommen soll, falls seine zunächst bevorzugten Kan-didaten nicht gewählt wurden (Ersatzkandidaten).Des weiteren kann der Wähler eine Parteistimme verge-ben, eine Parteien-Ersatzstimme (Parteien-Zweitpräferenz)sowie bei Bedarf eine Drittpräferenz usw.Die Art, den Stimmzettel auszufüllen, entspricht im Grundeder Alternativstimmen-Variante der vorangegangenen Al-ternative, ist für den Wähler also nicht unbedingt kompli-zierter. Der Unterschied liegt in der Art, wie die Stimmengezählt werden. Es handelt sich um ein (begrenztes) STVinnerhalb der einzelnen Parteilisten, wobei der Wählerden ersten Platz auf eine beliebige Zahl von Kandidatenaufteilen kann. Ebenso kann sich eine beliebige Zahl vonKandidaten den zweiten Platz teilen. Weitere Plätze sindin dieser begrenzten STV-Variante nicht vorgesehen, siewären aber prinzipiell möglich.Kandidaten-Stimmen werden also zunächst innerhalb derjeweiligen Parteiliste zwischen den Kandidaten erster Wahlübertragen. Sollte entweder keiner dieser Kandidaten ge-wählt sein oder sollten nach der Wahl eines oder mehrererdieser Kandidaten noch Stimmenbruchteile übrig sein,werden diese gleichmäßig auf die Ersatzkandidaten derjeweiligen Liste übertragen und dann unter diesen verteilt.Im Unterschied zum herkömmlichen Kumulieren und Pana-schieren ermöglicht dieses Verfahren auch die Kandidaturvor parteiunabhängigen Einzelbewerbern auf Landesebene.

Für weitere Einzelheiten dieser Verfahren siehe:www.martinwilke.de/kumulieren_ sowiewww.martinwilke.de.kumulieren_mit_variabler_stimmenzahl.html

Im MD-Landesverband Berlin hat sich über dieseAlternative, die aufgrund ihrer Herkunft aus dem eng-lisch-sprachigen Raum bislang „Single Transferable Vote“heißt, eine grundlegende Kontroverse entsponnen, dieauf den folgenden beiden Seiten wiedergegeben wird.


EEEEE Es bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Nein-Stimme zur Legitimation des Parla- ments erforderlich ist und welche Konsequenzen

eine Mehrheit von Nein-Stimmen haben sollte.

Die Ausgangsposition

Das Fehlen einer Nein-Stimme in unserem Wahlrechtoffenbart eines der grundlegendsten Probleme in unsererDemokratie überhaupt, nämlich die Frage nach derdemokratischen Legitimation, welche momentan nichtgelöst ist.Die Nein-Stimme bezieht sich auf die Gesamtheit derKandidaten auf dem Stimmzettel, richtet sich aber nichtgegen das demokratische System an sich. Sie stellt abereine klare Ablehnung dar, entzieht damit der zu wählendenVolksvertretung die Legitimation und würde bei Mehrheitgegenüber den Ja-Stimmen die Wahl ungültig undNeuwahlen notwendig machen.Eine Volksvertretung kann nur dann legitimiert sein, wennihr eine mehrheitliche Zustimmung der Wählenden zuGrunde liegt. Ohne Ablehnungsmöglichkeit kann es aberkeine sinnvolle Zustimmungsmehrheit geben. Mit derNein-Stimme kann diese hergestellt werden. Die Nein-Stimme wird auf dem Wahlzettel wie eine Partei aufge-führt und kann dementsprechend angekreuzt werden.Zieht man von der Anzahl der abgegebenen Stimmen dieungültigen ab, dann bleiben zunächst die Wählerstimmenübrig, die entweder eine Partei/Person (Ja-Stimme) ge-wählt haben oder sich der Nein-Stimme bedient haben.Gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen, ist die Wahl ungültig.Die Nein-Stimme bietet Wahlberechtigten, die mit demParteien- und Kandidatenangebot unzufrieden sind, eineAlternative zur Nichtwahl, zum Ungültigwählen und zurProtestwahl einer extremistischen oder populistischenPartei.

Aus der Nein-Stimme ergeben sich folgende Vorteile:Aus der Nein-Stimme ergeben sich folgende Vorteile:Aus der Nein-Stimme ergeben sich folgende Vorteile:Aus der Nein-Stimme ergeben sich folgende Vorteile:Aus der Nein-Stimme ergeben sich folgende Vorteile:

1. Viele Nichtwähler können ihre Unzufriedenheit bzw.Ablehnung zum Ausdruck bringen. Dadurch können sieaus der Resignation heraus kommen, was wiederum derPolitikverdrossenheit (vielleicht sogar Demokratieverdros-senheit) entgegenwirkt.

2. Proteststimmen für Protestparteien werden überflüssig,

Nein-Stimme

weil die Nein-Stimme selbst die ursprünglichste Form desProtestes darstellt. Den heutigen Verzerrungen durchextremistische Parteien wird die Grundlage entzogen.Letztendlich wird damit auch die Gefahr des Erstarkensextremistischer Parteien weitestgehend ausgeräumt.

3. Die Nein-Stimme ist für die Demokratie ein systemim-manentes Korrektiv. Es wird der notwendige Druck auf alleParteien ausgeübt, damit diese den Volkswillen vertretenund nicht am Volke vorbei agieren können. Die Parteienmüssen die Wähler stärker von ihren Inhalten überzeugen,andernfalls riskieren sie einen Legitimationsentzug. DieUnzufriedenheit mit den Regierungsparteien führt dannnicht automatisch zum Wahlsieg der Opposition.4. Die Nein-Stimme erzeugt einen Wettbewerb derParlamente. Für jedes Parlament würde der Rückhalt inder Bevölkerung mit einem Zustimmungswert zwischen50 und 100 Prozent sichtbar werden. Dadurch werdenParlamente miteinander vergleichbar und es entsteht einWettbewerbseffekt.

Alternative zu den Konsequenzen

Um zu verhindern, dass über einen längeren Zeitraumkeine gültige Wahl zustande kommt und damit die Sta-bilität der Demokratie an sich gefährdet wird, wärefolgende Lösung denkbar:Bei einem Stimmanteil der Nein-Stimme von über 50 %muss die Wahl einmal wiederholt werden. Bei einemzweiten Wahlgang wird die Wahl ungültig, wenn der Anteilder Nein-Stimmen 75 % überschreitet. Bei einem drittenAnlauf wird die Nein-Stimme nicht gewertet.

Gegenposition zur Frage der demokrati-schen Legitimation durch Nein-Stimme

A) Eine zusätzliche demokratische Legitimation durcheine Nein-Stimme ist nicht zwingend notwendig. DieLegitimation ist bereits dadurch gegeben, dass jederpassiv Wahlberechtigte das Recht hat, selbst als unabhän-giger Kandidat anzutreten oder eine eigene Partei zugründen.Die Nein-Stimme ist als Protestinstrument sinnvoll. EineMehrheit von Nein-Stimmen muss aber keine Konsequen-zen haben. Sie wird lediglich im Wahlergebnis ausgewie-sen, wie bislang die Wahlbeteiligung und der Anteilungültiger Stimmen.

B) Des Weiteren ist eine demokratische Legitimation ausdem Grundgesetz abzuleiten. Es schreibt bezüglich derGültigkeit einer Wahl keine Mehrheiten vor. Aus gutemGrund. Eine Wahl ist etwas Konstruktives, mittels dessenman sich für etwas entscheidet. Jeder hat die Möglichkeit,sich parlamentarisch oder außerparlamentarisch zu be-teiligen, wenn er mit der aktuellen Politik unzufrieden ist.


Kommunales Ausländerwahlrecht

DDDDD as allgemeine Wahlrecht ist bislang deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Eine Ausnahme stellen die Wahlen zu Kommunalparlamenten dar. So kön-

nen Bürger aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union(Unionsbürger) seit 1994 aktiv und passiv an den Kommu-nalwahlen in ihrem Wohnort teilnehmen, wenn sie seit dreiMonaten dort gemeldet sind. Unionsbürger haben auch dasWahlrecht zum Europäischen Parlament, wenn sie vonihrem Wahlrecht in Deutschland und nicht in ihremHerkunftsland Gebrauch machen.Nicht-EU-Bürger haben in Deutschland überhaupt keinWahlrecht. Dies hat zur Folge, dass eine große Zahl hierlebender Bürger nicht nur von den Wahlen, sondern auchvon der Nutzung direktdemokratischer Instrumente aus-geschlossen ist. Dies führt zu Problemen mangelnder Ein-flussmöglichkeiten auf das politische und gesellschaftlicheLeben sowie zu einer mangelnden demokratischen Legiti-mation in Wohngebieten mit einem hohen Ausländeranteil.Der demokratische Grundsatz, dass niemand unangemes-sen lange von den Bürgerrechten und den Entscheidungs-prozessen ausgeschlossen werden darf, sollte nicht igno-riert werden.Ausländische Mitbürger zahlen Steuern, Abgaben,Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und sorgensomit genauso für das Allgemeinwohl wie alle anderen.Wir sind davon überzeugt, dass ein Ausländerwahlrecht

die gesellschaftliche Integration ausländischer Mitbürgerfördern würde und eine Chance bietet, die oft zitiertenParallelgesellschaften aufzuweichen.Des Weiteren wäre das Ausländerwahlrecht ein Beitragzum Abbau von Diskriminierungen der genannten Bevölke-rungsgruppen sowie ein Beitrag zum demokratischenPrinzip, möglichst viele Menschen einer Gesellschaftteilhaben zu lassen.

Minimalkonsens

Wir sind uns einig* in der Forderung, dass alle BürgerIn-nen, die vom Alter her wahlberechtigt wären, aber keinedeutsche Staatsbürgerschaft besitzen, nach Ablauf einerfestzulegenden Mindestaufenthaltszeit bei allen Wahlenund Abstimmungen teilnehmen dürfen, wenn sie in Besitzeiner Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigungsind.Eine Unterscheidung zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgernerscheint uns unsinnig.

Alternativen bezüglich der MindestaufenthaltszeitAlternativen bezüglich der MindestaufenthaltszeitAlternativen bezüglich der MindestaufenthaltszeitAlternativen bezüglich der MindestaufenthaltszeitAlternativen bezüglich der Mindestaufenthaltszeit

1. Die Mehrheit des Arbeitskreises hält eine Mindestaufent-haltszeit von einer Legislaturperiode für ausreichend,um eine genügende Kenntnis der deutschen Politikvoraussetzten zu können.

Weitere Vorschläge sind:

2. dass die gleichen Fristen wie bei deutschen Staatsbür-gern gelten sollten: Wer an einem Ort drei Monate mitHauptwohnsitz gemeldet ist, ist wahlberechtigt.

3. dass eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahreneingehalten werden muss; dies entspräche der Frist, diebei Einbürgerungen gilt.

Alternativen bezüglich bilateraler AbkommenAlternativen bezüglich bilateraler AbkommenAlternativen bezüglich bilateraler AbkommenAlternativen bezüglich bilateraler AbkommenAlternativen bezüglich bilateraler AbkommenEin weiterer Vorschlag ist die Einführung bilateralerAbkommen mit anderen Staaten für ein gegenseitigesAusländerInnenwahlrecht.

WEITERE BAUSTEINE...

Folgende weitere Vorschläge sind für ein „Paket“zur Wahlrechtsreform denkbar, können aber ausPlatzgründen an dieser Stelle nicht ausführlicherbehandelt werden:

n Senkung der 5%-Hürde auf 3% (alternativ: Abschaffung)

n Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre (alterna-tiv: Wahlrecht auf Antrag)

n Direktwahl der Bürgermeister bzw. Ministerprä-sidenten der Bundesländer

n Familienwahlrecht: Übertragung der Stimmevom Kind auf die Eltern

*HINWEIS:Die in diesem Schwerpunkt vertretenen Positio-nen sind nicht unbedingt immer die Meinung vonMehr Demokratie insgesamt, sondern wurdenim Berliner Aktiventreffen für ein neues Wahl-recht entwickelt. Informationen über die einzel-nen Reform-Modelle gibt esfür Bremen: www.bremen.neues-wahlrecht.defür Hamburg unter: www.faires-wahlrecht.defür NRW unter: www.neues-wahlrecht.deDer ArbeitArbeitArbeitArbeitArbeitskrskrskrskrskreis Weis Weis Weis Weis Wahlrahlrahlrahlrahlrechechechechechttttt von Mehr Demo-kratie trifft sich 4 x im Jahr (Kontakt: rechts!).Weitergehend Interessierte können sich auf deno.g. websites in den email-Verteiler eintragen.

ArbeitskreisArbeitskreisArbeitskreisArbeitskreisArbeitskreisWahlrechtWahlrechtWahlrechtWahlrechtWahlrechtPaul TiefenbachTel. [email protected]



Die Aufstellung des Etats erfolgt jeweils im letzten Jahreiner Legislaturperiode. In einem großen öffentlichen Kon-sultations- und Abwägungsprozess werden die Projekteund Initiativen für die nächsten vier Jahre beschrieben undkalkuliert. Diese Arbeit mobilisiert die Aktivbürgerschaft,die für ihre Ambitionen Geld braucht, und setzt Alle unterBegründungszwang gegenüber der Stadtteilöffentlichkeit.Gleichzeitig wissen die Beteiligten: wenn es nicht gelingt,eine große innere Koalition des Stadtteils zu organisierenund die Unterstützung der Mehrheit der Bürgerinnen undBürger zu finden, wird es nichts werden mit der Mehrheitbei der Abstimmung über den Etat.Selbstverständlich sollten die städtischen Fachbehördenden Prozess beraten und begleiten. Den Einigungs- undAbwägungsprozess selbst organisieren aber die Beiräteund das Ortsamt.

Gestaltungsmacht vor Ort stärken

Wir glauben, dass die Aufstellung dieser Etats die demo-kratischen Initiativen und das politische Nachdenken in derStadtteilgesellschaft enorm beflügeln wird. Es wird Selbst-bewusstsein und Gestaltungsmacht für die Bürgerinnenund Bürger bringen.Da die Finanzierung über eine Abgabe erfolgt, müssen dieZwecke vorher ordentlich beschrieben und kalkuliert sein.Das Geld kann auch nicht für Aufgaben verwendet werden,deren Finanzierung aus Steuern vorgeschrieben ist (etwaPolizisten, Lehrer etc).Wir schlagen vor, die Abgabe - wie den Deichbeitrag - aufHausbesitz pro Wohneinheit zu erheben. Sehr viele Breme-rinnen und Bremer leben im eigenen Haus, und die Haus-besitzer sind Teil der Stadtteilgesellschaften. Man kanndavon ausgehen, dass die Abgabe irgendwann Teil derNebenkosten wird, soweit die Mietverträge das zulassen.Auf lange Sicht werden also auch die Mieterinnen undMieter im Stadtteil zur Finanzierung herangezogen. Überdiesen Zusammenhang sollte man sich keine Illusionenmachen.Und noch eine Regelung möchten wir vorschlagen, um dieSache praktikabel zu machen: Hausbesitzer können sichdurch eine Widerspruchserklärung nach bestimmten Re-geln von der Zahlungsverpflichtung befreien lassen. Dieswerden einige tun. Wenn aber die Beträge gering und poli-tische Autorität wie praktischer Nutzen des Etats groß sind,werden es nicht Viele sein. Der Sinn dieser Regelung liegtauf der Hand: Der Streit über den Etat soll sich auf seinenNutzen konzentrieren; wem die öffentlichen Angelegenhei-ten ohnehin egal sind, der kann sich abmelden und mussnicht mobil machen.Überzeugen kann auch eine kleine Überschlagsrechnung:In den Bremer Stadtteilen „Östliche Vorstadt“ und „Oster-tor“ gibt es zusammen 24.000 Haushalte in 24.000 Woh-nungen. Wenn am Ende die Besitzer von 25 % der Woh-nungen aus der Bürgeretatgemeinschaft austreten, blei-ben noch 19.000 Wohnungen über. Wenn jede Wohnein-heit im Durchschnitt mit 25 Euro im Jahr, oder 2 Euro im

Monat belastet würde, käme ein Etat von ca. 450 000Euro per Anno zusammen.Der Bezugsraum der Idee sind die Bürgerinnen und Bürgereines Stadtteils. Diese Bürgerschaft bekommt ein neuesRecht und, abgeleitet davon, neue Pflichten. Die Gestaltungdieser Rechte und Pflichten ist demokratisch geregelt.(Wahl der Beiräte; Abstimmung über den Etat durch alleBürger). Es gibt eine Einigungsmöglichkeit und ein Eini-gungsmotiv. Das Konzept setzt an den vorhandenen Struk-turen an und bindet diese Strukturen in einen neuen Zu-sammenhang.Die Bremer Bürgerschaft (der Landtag) muss nur an einerStelle ein Recht an die Beiräte überlassen: das Recht aufdie Initiative für die Aufstellung eines Bürgeretats aufStadtteilebene. Dieses Recht hat die Bürgerschaft bereitsin dem Gesetz über Standortgemeinschaften an lokaleKaufmannsinitiativen abgetreten - da ist ein solcher Schrittfür die demokratisch sehr viel weitergehender legitimier-ten Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils ja wohl zubegründen.

Bürgeretats als neues solidarisches Element

Auf der Ebene dereinzelnen Stadtteilekönnen Bürgeretatsein neues solidari-sches Element sein.Aber eine Abgabe,die in der ÖstlichenVorstadt und in derNeustadt bescheidenist, kann in Teneverund Lüssum unbe-zahlbar sein. Und eindemokratisches Kon-zept, das die Hausbe-sitzer als Stadtbür-ger anspricht, ist fürStadtteile mit Ge-schosswohnungsbaunicht einfach übertragbar. Dieses Problem muss also durchdie Politik auf der Ebene der ganzen Stadt gelöst werden.Vielleicht ginge es so: Die GEWOBA wird durch Eigentümer-Beschluss darauf verpflichtet, ihr Recht auf Austritt ausdem Bürgeretat-Gebiet nicht wahrzunehmen. Und fürStadtteile, in denen Arbeitslosigkeit und Armut besondershoch sind (WIN-Gebiete), beschließt die Bürgerschaft, dasssie jeden Euro, den die Bürgerinnen und Bürger dort auf-bringen, mit Steuergeld verdoppelt oder verdreifacht.Der Kern bleibt immer derselbe - und der gilt dann fürdie Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt: Bürger-etats sind Etats, die von Bürgerinnen und Bürgern be-schlossen, aufgebracht und verwaltet werden. Sie könn-ten eines Tages zur lebendigen Basis einer sehr selbst-bewussten, auf das Gemeinwesen gerichteten demokrati-schen Kultur werden.

Robert Bücking istOrtsamtsvorsteherdes Bremer Stadt-teils Östliche Vor-stadt. Sein Beitragberuht auf eimemPapier des Arbeits-kreises „Gewinnund Verlust“


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Gerald Häfnerist Bundesvor-standssprechervon Mehr De-mokratie e.V.

Die Bürger aßen dieses Gericht nicht

Doch es zurück in die Küche zu tragen und mit neuenKöchen und besseren Zutaten ein schmackhafteres Essenbereiten zu lassen, dazu hatte das Servierpersonal der EU-Oberen einfach keine Lust. Stattdessen verabredete mansich zu einer Art Etikettenschwindel: „Ganz einfach!“ riefendie Eifrigsten: „Wir ändern den Namen, tun, huschhusch, dieMinze runter, legen Petersilie drauf – und dann tragen wireinfach das Gleiche noch einmal auf!“„Aber das merken die Leute doch! Was ist, wenn sie esdann wieder ablehnen?“ fragten manche. „Ganz einfach“,sagte die Eifrigste der Eifrigen schnippisch, „wir lassen sieerst gar nicht entscheiden. Es genügt doch, wenn wir unseinig sind! Noch bevor irgend jemand mault, verkünden wirdie neuen Regeln: Niemand wird mehr gefragt. Es wirdgegessen, was auf den Tisch kommt! Ob es den Leutenschmeckt oder nicht, ist doch völlig egal – solange nur wirbestimmen, was es gibt.“„Der Appetit“, sagt man, „kommt mit dem Essen“. Leiderist das nicht immer so. Er kann dabei auch vergehen – vorallem, wenn man auf die Speisenauswahl keinen Einflusshat und dennoch zum Essen gezwungen wird.Der Entwurf einer „Verfassung für Europa“, den eine Reihevon Köchen gemäß den Anweisungen der Staats- und Re-gierungschefs in einer Veranstaltung zusammengerührthat, die einer der Ehrlicheren unter ihnen als dem An-spruch nach „größte Demokratieshow“, in Wirklichkeit aberals die „dunkelste Dunkelkammer“ bezeichnet hat (J. C. Jun-cker), fand nicht die erforderliche Zustimmung der Mehr-heit der Bürger in den abstimmenden Mitgliedsländern.Statt ihn daraufhin zurückzuziehen und, wie von Mehr De-mokratie vorgeschlagen, einen demokratisch gewähltenKonvent mit der Erarbeitung eines neuen, besseren Texteszu beauftragen, wurde nach einer langen „Reflexionspha-se“, die in Wahrheit leider mehr eine Pause vom Denkenals eine Pause zum Denken war, mit großem Bohai dergleiche Text wieder aus der Schublade gezogen. Geringe,eher kosmetische Änderungen und ein wesentlich geän-

derter Name sollten die Menschen glauben machen, eshandele sich nun um etwas substanziell Anderes. Die Ver-fassung sei ja leider abgelehnt worden, hieß es. Deshalbmache man jetzt nur einen Vertrag.

Ob Verfassung oder Vertrag:Entscheidend ist die Substanz

Dass mehr als 95 % dieses Vertrages exakt der abgelehnten„Verfassung“ entsprechen, muss man ja nicht laut sagen.Hauptsache, die Bürger akzeptieren den Plan, wonach übereinen Vertrag ja nicht mehr sie, sondern ausschließlich diePolitiker zu entscheiden hätten. Dabei ist der Name Schallund Rauch – entscheidend ist die Substanz. Die „Verfas-sung“ war, rein rechtlich gesehen, so wenig eine Verfassung,wie dieser „Vertrag“, materiell betrachtet, nur ein Vertrag ist.Was bleibt, ist, dass wir uns von der Politik nicht veräppelnlassen sollten. Schließlich geht es um unsere grundlegen-den Rechte. Und die Demokratie: 4.250 der für die Bürgerunseres Landes maßgeblichen Rechtsakte im Zeitraum von1998 – 2004 wurden in Berlin, 18.917 in Brüssel (und Straß-burg) konzipiert. Ernsthaften Einfluss haben wir auf die inBrüssel entstehenden Gesetze, Richtlinien und Verordnun-gen nicht. Hier hat der Satz: „Alle Staatsgewalt geht vomVolke aus“ seine Geltung verloren. Wollen wir nicht zu-sehen, wie die Demokratie schleichend via EU, WTO, G 8usw. entkernt und entsorgt wird, dann müssen wir endlichauch auf supranationaler Ebene – und zuallererst in der EU– für Demokratie und direkte Entscheidungsmöglichkeitender Bürger kämpfen.Es ist noch viel zu tun, bis auch die EU demokratischeSpielregeln und damit die Mündigkeit ihrer Bürger respek-tiert - und bis aus einem Europa der Regierungs- und Wirt-schaftsinteressen wirklich ein Europa der Bürger wird, einoffenes, dezentrales, demokratisches Europa.

Es bedarf einer offenen Diskussion

Mehr Demokratie wird den Etikettenschwindel mit der um-benannten Verfassung nicht mitmachen.Was in diesem Vertrag enthalten ist,kann und darf nicht hinter verschlosse-nen Türen und dem Rücken der Bürgergeregelt werden. Es bedarf der offenenund öffentlichen Diskussion - und amEnde der freien, unbeeinflussten Ent-scheidung der Bürger. Dafür werden wiruns mit aller Kraft einsetzen. Denn: Nurso kann ein demokratisches Europaentstehen.Wir wollen Europa durch und mit Demo-kratie – und nicht Europa auf Kosten derDemokratie. Die Pädagogik, scheint mir,hat sich gebessert. Die oben beschriebeneschwarze Pädagogik ist ein peinliches undselten gewordenes Auslaufmodell. In derPolitik ist das noch nicht so weit. Es gibtnoch viel zu tun für Mehr Demokratie.Unterzeichnung der Berliner Erklärung. V.l.n.r.: Pöttering, Merkel, Baroso


n Wir müssen die Vorurteile handhaben, die es hinsicht-lich Referenden gibt (zu kompliziert / die Menschen ent-scheiden über alles, nur nicht über Europa / wir leben dochin einer repräsentativen Demokratie etc.).

n Und wir müssen klarstellen, welche Voraussetzungenfür faire Referenden gegeben sein müssen.

Als mögliche Kampagnenaktion wollen wir kleine Video-Clips sammeln, in denen Menschen Dinge sagen wie: „Ichmöchte in meinem Land über die EU Verfassung abstim-men weil...“ (in ihrer Landessprache). Wir wollen auch dazuauffordern, uns eigenen Clips zu zusenden. Das Materialnutzen wir dann, um informative und unterhaltsame Info-videos zu produzieren. Dazu können Aussagen von Bürgernauch mit Statements von Politikern kombiniert werden etc.Weitere Ideen sind WILLKOMMEN!

Die Zielgruppen

Die ERC II wird sich auf die Europäischen Medien konzen-trieren. Wenn es uns gelingt, uns als Experten hinsichtlichdes Themas zu positionieren und dies mit medienfreund-lichen Events und unterhaltsamen Beiträgen zu kombinie-ren, können wir mehr Menschen erreichen als wenn wir aufdie Straße gehen – dies gilt insbesondere aufgrund unse-rer begrenzten Ressourcen.Ganz generell sollten wir uns an die Menschen richten, diesich durchaus für Politik interessieren und ein gewissesBewusstsein dahingehend haben, dass mit unserer Demo-kratie etwas nicht stimmt.Die ERC II will eine allgemeine Basis schaffen, die von denjeweiligen nationalen Kampagnen genutzt werden kann,um ihre eigenen, individuellen Kampagnen zu verstärken.Wir werden beweisen, dass die Forderung nach Referen-den Teil einer internationalen Bewegung ist - von Men-schen, die für Europa eintreten, aber besorgt darübersind, wie die Demokratie (nicht nur) in der EU Schritt fürSchritt ausgehöhlt wird.

Die Organisation

Die organisatorische Konstellation der Kampagne ist imPrinzip dieselbe wie früher: Die ERC II wird unter dem Dachvon Democracy International geführt. Sie versucht, die na-tionalen Kampagnen mit Recherchen, Events und Presse-arbeit zu koordinieren und zu unterstützen.Der Sitz wird in Brüssel sein, und die Kampagne wird bis zuden Europawahlen im Jahre 2009 laufen. (Bis dahin soll derReformvertrag ratifiziert sein.) Wir werden von vornhereinauf Fundraising setzen müssen, damit wir die Kampagneüber diesen Zeitraum hinweg aufrecht erhalten können.

Der Zeitrahmen (kurzfristig)

Der erste wichtige Termin wird das EU-Gipfeltreffen imOktober 2007 sein, bei dem man sich auf einen konkretenVertragstext einigen will. Wir sollten dieses Ereignis nut-zen, um gezielt und systematisch mit spezifischen Aktivi-

täten an die Presse heranzu-treten und die ERC II sozusa-gen offiziell zu starten. Bis zudiesem Zeitpunkt werden wirin Brüssel ein Büro einrich-ten, eine Website und eingrundlegendes Netzwerkaufbauen, indem wir NGOs,MEPs, MPs und Konventsmit-glieder ansprechen sowie dievielversprechendsten Staatenfür ein Referendum heraus-finden etc.Wir werden Hintergrundinfor-mationen und Analysen fürdie Website sammeln (Sept.–Nov.) und uns in den kom-menden Wochen Klarheitüber unsere Strategie, Kam-pagnen-Ideen und Events dernächsten Monate verschaffen.

Thomas Ruppgehörte zu denOrganisatorender EU-Konferenzin Berlin undlebt in Brüssel

Berlin nach der EU-Konferenz im März 2007: MD-Geschäftsführer RomanHuber erklärt den Massen die Forderung nach einem EU-Referendum...


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Einladung zur

Bundesmitgliederversammlungvon Mehr Demokratie e.V.Am 13. Oktober 2007 von 11 bis 18 Uhr in der AWO Kassel

Liebe Mitglieder und Interessenten!

Wie geht’s weiter mit dem EU-Verfassungsprozess nach der Ratspräsidentschaft

und wie sehen die Strategien zum bundesweiten Volksenscheid aus? Diese Fragen

werden neben den Berichten aus den aktuellen Landeskampagnen, unter anderem

zu beraten sein.

Somit laden wir herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung in Kassel,

am 13. April 2007 von 11 bis 18 Uhr, ein!

Für den Bundesvorstand

Claudine Nierth

Tagesordnung

1. Formalia

2. Politisches

2.1. Berichte aus den laufenden Volksbegehren:

l In Hamburg zur Rettung und Stärkung des Volksentscheids

l In NRW für ein neues Kommunalwahlrecht

l In Schleswig-Holstein für ein neues Kommunalwahlrechtl In Thüringen Volksbegehren über kommunalen Bürgerentscheid

2.2 Weitere Strategie zur EU-Verfassung nach der Ratspräsidentschaft

2.3 Strategie zum bundesweiten Volksentscheid

3. Anträge

4. Sonstiges

Anträge und Anmeldungen bis zum 2. Oktober 2007 an:

Claudine Nierth

Spiekerhörn 15. 25335 Raa-Besenbek

Tel. 04121 – 26 14 75

[email protected]

Achtung: die Anträge und Vorla-

gen werden nur an die ange-

meldeten Teilnehmer 7 Tage vor

der Mitgliederversammlung ver-

schickt!

Ort: „Allee“ Bistro und Saal /

AWO Gesundheitshaus

Wilhelmshöher Allee 32 a, 3411

Kassel

Mit dem Zug:Anfahrt mit der Bahn bis ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe,

dann mit der Straßenbahn Linie 1 / 2 / 3 / Richtung Innenstadt

(Wilhelmshöher Allee abwärts) bis zur Station Weigelstraße.


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Mit Beiträgen von: Katharina von Bechtolsheim,Johannes StüttgenFlensburger Hefte Nr. 95, ISBN 978-3-935679-31-2kartoniert, 184 S., 96 sw. Abb., 15,00 •

Neuerscheinung

Die Freiheitsstatueund die Soziale Plastik

HHHHH ier ist ein Mensch im Gespräch, der jedem Zeitgenos-

sen zumutet (= Mut zuspricht), mehr zu können und zu wollen, als Dinge zu wissen oder rein rational zu den-ken. Selbst wenn im Gespräch Gleichungen auftauchen, mitmathematischen Symbolen versehen: Definitionen im her-kömmlichen Sinne von einseitigen Begriffsbestimmungenbekommen Sie nicht an die Hand.Der Begriff Bestimmung spielt dennoch oder gerade deswe-gen eine zentrale Rolle. Johannes Stüttgen führt ihn im Zu-sammenhang mit der Frage nach Freiheit gleich zu Beginn ins(Begriffs-)feld und bricht die Einseitigkeit seiner bisherigen Defi-nitionen auf: Er wendet seine Ursache in die Zukunft. Mit allenBegriffen, die ins Gespräch kommen, verfährt er so: Sie werdenhervorgebracht, tauchen auf und erscheinen mit einem Mal alsBeendetes, Vergangenes und zukünftig zu Begreifendes. Schonda hört es mit dem Wissen von Begriffen auf, denn wie sollteman den Zukunftsaspekt eines Begriffs wissen? Zukunft be-stimmt aber Begriffe?Johannes Stüttgen hält den, der seinen Gedanken folgt, aufTrab. Denn alles, was bearbeitet wird, erfordert, das Gewohn-te zu verlassen, wenn das Gewohnte auch klar ins Bewusst-sein geholt wird. Eine neue bequeme Gewohnheit führt ernicht ein – nicht etwa, weil es nicht „ins Konzept passt“, son-dern weil es undenkbar ist, nicht stimmig erscheint, nicht inder Zeit liegt.

Ausstellung in Kassel20 Jahre „Für Alle, durch Alle, mit Allen“

Vor 20 Jahren begann der OMNIBUS für Direkte Demokratiein Deutschland seine Arbeit an der SOZIALEN SKULPTUR aufder dokumenta 8 und versucht seither, einen Beitrag zurdirekten Gestaltung des Gemeinwesens in Deutschland mitHilfe der Volksabstimmung zu leisten. Das Jubiläum ist An-lass einer zweiwöchigen Kunstausstellung in der Alten Brü-derkirche, Brüderstraße, in 34125 Kassel.

Am Sonntag, den 12. August, um 18:00 Uhr wird die Ausstel-lung eröffnet mit einem Konzert von Astrid Schmeling, Flöteund Matthias Kaul, Perkussion.

Drei Vortragsabende werden in den 14 Tagen stattfinden:Am 14.08. 20:00 Uhr Johannes Stüttgen „Der Beitrag vonJoseph Beuys auf der dokumenta 5, 1972“.Am 17.08. 20:00 Uhr Tom Tritschel „Das stimmt nicht – dasstimmt“Am 24.08. 20:00 Uhr Karl-Heinz Tritschler „Warum wir diedirekte Mitbestimmung brauchen“

Das gemeinnützige Unternehmen OMNIBUSOMNIBUSOMNIBUSOMNIBUSOMNIBUS arbeitetals Schwesterorganisation in vielen Aktionen mit MehrDemokratie e.V. zusammen. In Ergänzung zu Mehr Demo-kratie untersucht OMNIBUS die Frage, wie mit der Volks-abstimmung neue kreative Potenziale erschlossen wer-den können, z.B. in der Gestaltung der Wirtschaftsform,in der Bearbeitung der Geldfrage und für das Schul- undHochschulwesen. Die Texte auf diesen Seiten geben alsonicht immer Mehr-Demokratie-Positionen wieder, son-dern sind Berichte und Ergebnisse der OMNIBUS-Arbeit.

OMNIBUS gOMNIBUS gOMNIBUS gOMNIBUS gOMNIBUS gGGGGGmbH,mbH,mbH,mbH,mbH,GrGrGrGrGreifswalder Streifswalder Streifswalder Streifswalder Streifswalder Str..... 4, 4, 4, 4, 4, 111110405 Berlin0405 Berlin0405 Berlin0405 Berlin0405 BerlinTTTTTel.el.el.el.el. 030 030 030 030 030-----4280 4390 4280 4390 4280 4390 4280 4390 4280 4390 / / / / / FFFFFax 030ax 030ax 030ax 030ax 030-----4280 214280 214280 214280 214280 [email protected]@[email protected]@[email protected] g g g g / / / / / wwwwwwwwwwwwwww.omnibus.or.omnibus.or.omnibus.or.omnibus.or.omnibus.orgggggwwwwwwwwwwwwwww.ak.ak.ak.ak.aktionvolktionvolktionvolktionvolktionvolksabstimmung.desabstimmung.desabstimmung.desabstimmung.desabstimmung.de


Ergebnisse der

Urabstimmung

im Einzelnen

demokratie entwickeln demokratie entwickeln demokratie entwickeln demokratie entwickeln demokratie entwickeln

Direkte Demokratie in derVerfassungsgeschichte

DDDDD ie vorliegende Monographie ist die erste zusam-

menhängende Darstellung direktdemokratischer Elemente in der deutschen Verfassungsgeschich-te. Unter solchen Elementen versteht der Verfasser recht-lich entscheidende Abstimmungen, die vom „Volke“, d.h.regelmäßig von oppositionellen Bürgergruppen, Parteienund Verbänden inauguriert und getragen werden oder dievon Gesetzes wegen angeordnet sind. Es handelt sich da-bei insbesondere um die Volksgesetzgebung und um Refe-renden. Sie sind von „Plebisziten“ zu unterscheiden, dietypischerweise von Regierungen angeordnet werden, umden Volkswillen zu erfragen oder festzustellen.Der Verfasser beschreibt den politischen und staatswissen-schaftlichen Diskurs, der im Gefolge der FranzösischenRevolution seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts imdeutschen Bereich über diese Elemente geführt wurde,ihre Entwicklung während der Weimarer Republik, ihreDenaturierung unter der nationalsozialistischen Herrschaftund ihre vielfach zögerliche und erst in jüngster Zeit erfolg-reichere Wiedereinführung in deutschen Bundesländernund Gemeinden, sowie den beharrlichen Verzicht auf derBundesebene.Anhand repräsentativer Konfliktfälle setzt er sich mit derRechtsprechung der Landesverfassungsgerichte auseinan-der und fasst dabei die rechtlichen Rahmenbedingungeneiner Weiterentwicklung ins Auge. Sein Blick richtet sichauch auf Demokratieprobleme in der Europäischen Union.Er stellt fest, dass direktdemokratische Elemente verfah-rensneutral sind. Sie ergänzten das repräsentativ-demo-kratische System der gegenwärtigen Parteiendemokratie.Sie seien dazu geeignet, den politischen Wettbewerb zuverbessern und in einem „Parteienstaat“ wie der Bundes-republik gewaltenbalancierend zu wirken.Würden sie anwendungsfreundlich gestaltet – vor allem inHinblick auf Finanzklauseln und auf Quoren, die oft immernoch zu hoch seien – so hätten sie dazu beigetragen, dieverbreitete „Demokratieverdrossenheit“ von Bürgern abzu-bauen. Daher sei auch ihre Einführung auf Bundesebene zubegrüßen.Von besonderem Interesse ist, dass der Verfasser dieschweizerische Verfassungsgeschichte der „Direkten De-mokratie“ seit Beginn des 19. Jahrhunderts herangezogenhat. Sie ist für ihn ein Spiegel der grundlegend andersverlaufenden deutschen Verfassungsgeschichte.Ein solcher Einbezug ist in der deutschen Verfassungsge-schichtsschreibung neu. Er liefert zugleich wertvolle verfas-sungsrechtliche und rechtspolitische Erkenntnisse, dieeinen nationalstaatlich-demokratischen Rahmen über-schreiten. Insofern ist die flüssig geschriebene, gut lesbareDarstellung auch aus schweizerischer Sicht von hohemInteresse.

Der Verfasser hebt hervor, dass er wesentliche Anregungenund Erkenntnisse der Vereinigung „Mehr Demokratie“ ver-dankt und widmet ihren Bemühungen um den Ausbau unddie Einführung direktdemokratischer Elemente erhöhteAufmerksamkeit. So wird der Modellentwurf für „bundes-weite Volksentscheide“ von 1999 bis 2004 ausführlich ge-würdigt. Auch die Bestrebungen auf europäischer Ebene wer-den herausgestellt. Der Verfasser weiß sich dem Demokra-tieprinzip des Grundgesetzes verpflichtet und begleitet dieBefürworter direktdemokratischer Elemente in Wissenschaft,Publizistik und Politik mit Verständnis und Empathie.

Hanns-Hanns-Hanns-Hanns-Hanns-JürJürJürJürJürgen gen gen gen gen Wiegand,Wiegand,Wiegand,Wiegand,Wiegand, Dir Dir Dir Dir Direkekekekektttttdemokrdemokrdemokrdemokrdemokratiscatiscatiscatiscatische Elementhe Elementhe Elementhe Elementhe Elementeeeeein der deutschen Verfassungsgeschichte, Berliner Wis-in der deutschen Verfassungsgeschichte, Berliner Wis-in der deutschen Verfassungsgeschichte, Berliner Wis-in der deutschen Verfassungsgeschichte, Berliner Wis-in der deutschen Verfassungsgeschichte, Berliner Wis-senscsenscsenscsenscsenschafhafhafhafhafts-Vts-Vts-Vts-Vts-Verlag,erlag,erlag,erlag,erlag, Berlin 2006, Berlin 2006, Berlin 2006, Berlin 2006, Berlin 2006, ISBN 3-8305-1 ISBN 3-8305-1 ISBN 3-8305-1 ISBN 3-8305-1 ISBN 3-8305-121212121210-40-40-40-40-4

Wahlrecht & Gewählte

IIIII n einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten

Studie werden die Auswirkungen der Kommunalwahl- regeln in verschiedenen Bundesländern untersucht.Nordrhein-Westfalen ist dabei zusammen mit Berlin unddem Saarland eines der letzten Länder, in dem die Wählerbei Wahlen zum Stadtrat nur eine Stimme haben. In allenanderen Bundesländern können die Bürger die von ihnenfavorisierten Kandidaten gezielt auswählen.So haben die Bürger etwa in Baden-Württemberg und Bay-ern schon seit mehr als 50 Jahren die Möglichkeit, mehre-re Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oderStimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilenund die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vor-schlagslisten der Parteien noch einmal ändern. („Kumulie-ren und Panaschieren“).Entsprechend unterschiedlich sind die Einflussmöglichkei-ten, die die Bürger bei Kommunalwahlen haben. In Hessenzum Beispiel hat jeder fünfte gewählte Politiker seine Wahlder gezielten Förderung durch die Wähler zu verdanken. Fan-den sich diese Mandatsbewerber zuvor auf aussichtslosenListenplätzen ihrer Partei, so wurden sie durch die Wählernach oben katapultiert und konnten so in die Räte einziehen.Die Studie widerlegt auch gängige Vorurteile, wonach ins-besondere Populisten und Honoratioren von diesem kandi-datenbezogenen Wahlrecht profitieren. Die Wähler beloh-nen vielmehr Kandidaten, die sich durch lokale Veranke-rung und politisches, soziales oder kulturelles Engagementhervor getan haben.

Studie „Wahlrecht und Gewählte“, erstellt vomStudie „Wahlrecht und Gewählte“, erstellt vomStudie „Wahlrecht und Gewählte“, erstellt vomStudie „Wahlrecht und Gewählte“, erstellt vomStudie „Wahlrecht und Gewählte“, erstellt vomSoSoSoSoSozialwissensczialwissensczialwissensczialwissensczialwissenschafhafhafhafhaftler Drtler Drtler Drtler Drtler Dr..... Klaus Hofmann aus Köln und Klaus Hofmann aus Köln und Klaus Hofmann aus Köln und Klaus Hofmann aus Köln und Klaus Hofmann aus Köln undgefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.pdfpdfpdfpdfpdf,,,,, 6 6 6 6 67 Seit7 Seit7 Seit7 Seit7 Seiten,en,en,en,en, download: www download: www download: www download: www download: www.neues-wahlr.neues-wahlr.neues-wahlr.neues-wahlr.neues-wahlrecececececht.deht.deht.deht.deht.de


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Susanne WenischSusanne WenischSusanne WenischSusanne WenischSusanne WenischMehr Demokratie e. V.

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Gerald HäfnerGerald HäfnerGerald HäfnerGerald HäfnerGerald Häfner


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Roman HuberRoman HuberRoman HuberRoman HuberRoman Huber

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Erhard O. MüllerErhard O. MüllerErhard O. MüllerErhard O. MüllerErhard O. MüllerMehr Demokratie e. V.

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99817 Eisenach

tel 03691-212887 - fax [email protected]

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Michael Efler

Büro [email protected]

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I n h a l t - Mehr Demokratie e.V. · 2013. 1. 16. · dere das neue demokratische Wahlrecht...

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