Freisinnig-Demokratische Parteides Kantons Zürich Rechenschaftsbericht des Parteivorstandes

2005/2006

FDP des Kantons Zürich, Spitalgasse 5, CH-8001 ZürichTel: 044 268 60 90, Fax: 044 268 60 99, email: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch, PC-Konto 80-16743-3

Rechenschaftsbericht der Präsidentin und des Vorstandesfür die Zeit vom 3. April 2005 bis zum 6. April 2006

Ein arbeitsintensives Parteijahr liegt hinter uns. Nicht weniger als 14 ordentliche und 5 a.o.Sitzungen hielt der Parteivorstand ab in der Periode zwischen dem 5. April 2005 und dem 28.März 2006. Zusätzlich traf sich der Parteivorstand für eine ganztägige Vorstandsklausur amSamstag den 11. März. Liefert man sich Rechenschaft ab über das Geleistete, wird rasch klar,weshalb so intensive Vorstandsarbeit nötig war:

Klare Positionen

Wichtige politische Geschäfte, aber auch Reglemente und Vernehmlassungen erforderten vielZeit und intensive Arbeit. Kommissionsreglement, Strategiepapier, Parteiprogramm,Statutenrevision, Geschäftsreglement, Positionspapiere „Energie“ und „äussere Sicherheit“wurden verabschiedet und nicht weniger als 9 Vernehmlassungen. Stichworte zu letzteren sind:Einführung zum Berufsbildungsgesetz, Neuerlass des Polizeigesetzes, Verordnung zum neuenVolksschulgesetz, Änderung des Sozialhilfegesetzes, neues Bau- und Planungsgesetz, ÄnderungVerwaltungsrechtspflegegesetz, Kirchengesetz und Gesetz über die anerkannten jüdischenGemeinden, Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mitLastenausgleich. Die Spezialgremien und Kommissionen haben dazu hervorragende Arbeitgeleistet und verdienen aufrichtigen Dank.

Intensive Parteiarbeit

Die Verabschiedung wichtiger FDP-Papiere, Vorlagen und Parolenfassungen zu bedeutendenpolitischen Geschäften hielten nicht nur das Sekretariat der Kantonalpartei und den Vorstand,sondern vielmehr auch unsere Delegierten und die Parteibasis auf Trab. Nebst ordentlichenParteitagen und Delegiertenversammlungen trafen sich die Freisinnigen auch zu a.o. Dele-giertenversammlungen. Die genauen Daten und Fakten sowie die Ergebnisse der Parolen-fassungen können auf www.fdp-zh.ch abgerufen werden - eine eindrückliche Aufzählung poli-tischer Geschäfte, welche die Freisinnigen in liberalem und weltoffenem Geist erledigt haben.Die Orts- und Bezirksparteipräsidenten- und Präsidentinnen trafen sich 4 mal in der erwähn-ten Zeitperiode zum intensiven Meinungsaustausch mit dem Vorstand.

Breiter Wissensaustausch

Tagungen, Seminare und Workshops bildeten eigentliche Höhepunkte für unsere engagiertenMitglieder, nebst öffentlichen Veranstaltungen zu verschiedenen aktuellen Themen. Ein Tre-ffen mit Freisinnigen aus Donaueschingen brachte respektvoll Fluglärmproblematik über die

Freisinnig-Demokratische Parteides Kantons Zürich

FDP des Kantons Zürich, Spitalgasse 5, Postfach 218, CH-8025 ZürichTel: 044 268 60 90, Fax: 044 268 60 99, email: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch, PC-Konto

Seite 2/37.4.06

Landesgrenze hinweg zur Sprache. Eine in Kooperation mit der CVP und dem Institut für DialogEthik organisierte Tagung förderte die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweganlässlich gewichtiger gesundheitspolitischer Herausforderungen. Das Thema „Erbwesen imgesellschaftlichen Wandel“ verdeutlichte, dass die Zürcher FDP ihre Kernanliegen imFinanzsektor kohärent in den gesellschaftlich veränderten Kontext zu setzen vermag. Sicher-heitspolitisches Engagement wurde an Veranstaltungen zur Armeepolitik, aber auch zumThema innere Sicherheit (Wegweisungsartikel) deutlich. Nebst Bildung, Energie, Sicherheit,Kirche und Politik wurde an Tagungen und Seminaren auch freisinniges Basiswissen fürInteressierte, Wissen für Wahlkampfleiter und Weiterbildung zum Thema OrdnungspolitischeTools für strategische Entscheidungsfindung vermittelt.

Volksinitiative als Eisbrecher

Einen wichtigen Schwerpunkt bildete der Kampf gegen die Verhinderungspolitik und unserEngagement zugunsten der eidgenössischen Volksinitiative zur Einschränkung des Verbands-beschwerdenrechts. Gemeinsame Unterschriften-Sammeltage, z.B. vor Fussballstadien, koste-ten einige Freisinnige Überwindung, sind wir uns doch nicht alle gewohnt, so direkt auf die Be-völkerung zuzugehen und politische „Strassenarbeit“ oder Basisarbeit zu verrichten und unserePositionen so auch aktiv zu „verkaufen“. Der Erfolg, den wir nun gemeinsam mit anderen Kan-tonalparteien erlangen, soll der FDP Kraft und Schub geben für die kommenden Wahlen. Wirhaben bewiesen, dass wir es können – die FDP hat politisches Drohpotential, mit uns ist zurechnen! Unzählige Privatpersonen und viele Vertreter der Wirtschaft haben unsere Aktionen -eine eigentliche Initiativ-Kampagne - finanziell mitgetragen und massiv unterstützt. Am 11. Maiwerden wir nun stolz weit mehr als die benötigten 100'000 beglaubigten Unterschriften derBundeskanzlei nach Bern überbringen. Dadurch hat die FDP des Kantons Zürich einen wichti-gen Beitrag zur Erneuerung der gesamten FDP geleistet.

Durchzogene Gemeindewahlen

Die vergangenen Gemeindewahlen 2006 verliefen durchzogen und sicher nicht zu unserervollen Zufriedenheit. Noch sind die Wahlergebnisse in einigen Gemeinden offen. Nach jedemWahlsonntag lieferte uns das kantonale Parteisekretariat Analysen und Kommentare in moder-ner Form des Newsletters. Wir mussten erneut schmerzliche Verluste hinnehmen, insbesonderein den Städten, aber auch Höhepunkte und effektive Medaillen-Ränge durften verzeichnetwerden. Unsere Exponenten haben z.T. sehr eindrücklich gekämpft und sind trotzdem nicht inallen Fällen belohnt worden. Für Sie möchte ich Franklin D. Roosewelt zitieren, der sagte:„Im Leben gibt es etwas Schlimmeres, als keinen Erfolg zu haben: Das ist, nichts unternommenzu haben!“Das Wahlkampfteam hat vielen Ortsparteien professionelle Hilfe geleistet und fast im ganzenKanton nahm man die FDP als unverzichtbare politische Kraft wahr.

Freisinnig-Demokratische Parteides Kantons Zürich

FDP des Kantons Zürich, Spitalgasse 5, Postfach 218, CH-8025 ZürichTel: 044 268 60 90, Fax: 044 268 60 99, email: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch, PC-Konto

Seite 3/37.4.06

Mit vereinten Kräften ins Doppelwahljahr!

Es gilt nun, die Reihen zu schliessen, indem wir Grabenkämpfe und freisinnige Selbstzer-fleischung unverzüglich unterlassen. Wir haben ein schwieriges Jahr der Bewährung vor uns.Deswegen brauchen wir eine Partei, in der wir uns gegenseitig. vertrauen. Das erfordert Trans-parenz, gegenseitigen Respekt und auch eine geschlossene und vernetzte Führung auf allenEbenen, die sich Konflikten und Aussprachen stellt, um anschliessend wieder gemeinsam nachvorne zu blicken, um den liberalen, freisinnigen Kampf erneut weiterzuführen.

Ich danke allen, die mit dem kantonalen Vorstand und mir gemeinsam gearbeitet und fürliberale Lösungen gekämpft haben. Für freisinnigen Erfolg. Für unsere FDP.

Für den Vorstand:Präsidentin FDP des Kantons Zürich

Doris Fiala

Zürich, 6. April 2006