KAMPAGNE HUNDERTNEUNUNDZWANZIG...

KAMPAGNE HUNDERTNEUNUNDZWANZIG EV

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Wer, wie, was?Ein Verein?!

Who we are...

Wir, die „Kampagne 129ev“ sindMenschen aus verschiedenen Zusammen-hängen und politischen Gruppen derradikalen Linken. Wir haben eine klaregemeinsame Basis, auf der wirzusammengekommen sind:Solidaritätsarbeit bedeutet für uns einpolitisches Verhältnis herzustellen, indem diejenigen nicht alleine gelassenwerden, die von Polizei, Staats-anwaltschaft oder Gericht verfolgtwerden. Betroffen sind wenige, abergemeint sind wir alle. Das klingt wie einehohle Phrase, aber es hat sich gezeigt,dass es den Bullen und der Justiz nichtnur um die Aufklärung von Straftatengeht, sondern um die Einschüchterungvon Aktivist*innen und die Behinderungkontinuierlichen Widerstandes.Wir werden auf keinen Fall versuchen,Unschuldsvermutungen heranzuziehen,um irgendwelchen Bürgern ihrePseudosolidarität abzuquatschen.Grundlage unserer Arbeit als „Kampagne129ev“ ist das Bewusstsein von derLegitimität und Notwendigkeit radikalenund militanten Widerstandes gegenNazis, Staat und Kapital.

Wir hören erst mit der Scheiße auf,wenn die Scheiße aufhört.

Kontakt via eMail:[email protected]

Mama hat gesagt: „Die wollen alle nurdein Geld“ und damit hat sie Recht ...Unterstützen könnt ihr die Betroffenenindem ihr Kohle spendet!

Kohle auf das Spendenkonto: Rote Hilfe Dresden Konto: 609760434 BLZ 36010043, Postbank Essen Stichwort „129 Verfahren“ Stichwort „129 Soliarbeit“

(Also: Prozesskosten bzw. Kampagenarbeit)

Inhalt:Die Chronik der Repression

Kriminelles Dresden?

AntiRep-Demo in Dresden:„Wir sind alle §129!“

Kundgebung in Dresden:Gegen das Symposium des sächsischen Innenministers

Solidemo in Leipzig:„Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“

Überwachung?„Sei doch nicht soparanoid...“

Repressionauf mehreren Ebenen

Wo ist der Maulwurf?!Selbst der Staatschiebt Paranoia...

Zur Notwendigkeit linksradikaler Politik

HausdurchsuchungWas tun? Eine kleine Checkliste...

WeitereInformationen...

Kampagne 129evInformationen zu den §129-Verfahren

www.129-ev.tk

Sachsens DemokratieEine Initiativgruppe über die sächsischen Zustände

www.sachsens-demokratie.net

Libertäres Netzwerk Dresdenanarchistische Vernetzung

www.libertaeres-netzwerk.info

Rote HilfeSolidarität ist der Anfang von Allem!

[email protected]@rote-hilfe.de


Die Chronik...der Repression

Kriminelles Dresden?In den letzten Jahren sind in Dresdenzunehmend linke Strukturen in den Fokusder Politik und Strafverfolgungs-behörden gerückt. Woher kommt diesesverstärkte Interesse? Erfolgreiche linkePolitik lässt sich in Dresden vor Allemim Zusammenhang mit denantifaschistischen Protesten zurVerhinderung des jährlich stattfindendenNaziaufmarsches um den 13. Februarherum messen, der an dieBombardierung der Stadt 1945 durch dieAlliierten erinnern soll. Den zunehmenderfolgreichen Protesten versuchte mananfänglich noch mit Einschüchterung zubegegnen.So wurde versucht, die Mobilisierung imVorfeld zu kriminalisieren und sicheinzelne Menschen herauszugreifen, uman ihnen juristische Exempel zustatuieren. Allerdings mussten dieStrafverfolgungsbehörden undkonservative politische Kräfte, die denNaziaufmärschen lange mit Ignoranzoder Kleinreden begegneten, erkennen,dass diese vereinzelten Repressionennicht den gewünschten Erfolg hatten,und sich eher mehr als wenigerMenschen an den Aktionen des zivilenUngehorsams beteiligten.

Seit 2010 versucht die Stadt nun, diesesThema selbst mit Menschenketten weitab der Naziroute zu besetzen und dieheterogene Protestbewegung durchKriminalisierung Einzelner ihrerGruppen zu spalten. Schon seit längererZeit laufen in Dresden Ermittlungengegen Teile der radikalen Linken, diedarin mündeten, Anfang 2010 dasKonstrukt einer kriminellen Vereinigungnach §129 zu bilden und gegen die darinvermuteten Personen zu ermitteln. Seitdiesem Zeitpunkt gibt es nachweislichTelekommunikationsüberwachungen(TKÜ) und die Ermittlung vonBewegungsprofilen durch die Erfassungvon Geokoordinaten. Es ist auch eineverstärkte Aktivität des Verfassungs-schutzes zu beobachten, die sich anzunehmenden Anquatschversuchenfestmachen lässt. Vier konkrete Fälle sind

im Ermittlungszeitraum bekannt, wobeidie Dunkelziffer erfahrungsgemäß höherliegt und erfolgreiche Versuche in derRegel nicht bekannt werden.

Kern der Ermittlungen sind jedoch nichtetwa konkrete Aktionen um den 13.Februar. Die Vorwürfe stellen einenQuerschnitt alltäglicher linker Politik dar,die von der Organisation desnotwendigen antifaschistischenSelbstschutzes bis hin zu Teilnahme anDemonstrationen im In- und Auslandreichen. Am 19. Februar 2011, demDatum des diesjährigen versuchten –jedoch erfolgreich verhinderten –Naziaufmarsches, wollten dieErmittlungsbehörden dann offenbargleich zwei Fliegen mit einer Klappeschlagen. Eine Razzia im „Haus derBegegnung“ und dem Verein „RoterBaum e.V.“ richtete sich nicht nur gegendie Personen im Ermittlungsfokus derimaginierten kriminellen Vereinigung,sondern gegen das gesamte BündnisDresden-Nazifrei und damit auchTeile der bürgerlich - antifaschistischenStrukturen.

Razzia im Haus der BegegnungAm Abend des 19. Februar wurden dieVereinsräume des „Roter Baum e.V.“sowie das „Haus der Begegnung“ durchBremer SEK-Beamte gestürmt unddurchsucht. Im „Haus der Begegnung“befand sich das Pressezentrum für dasBündnis „Dresden-Nazifrei“.Miteinbezogen in die Razzia wurden einePrivatwohnung, ein Anwaltsbüro und einBüro der Dresdner Linken, sowie eineKrankenstation der Demo-Sanis, die zudiesem Zeitpunkt im Roten Baumeingerichtet war.Trotz expliziter Nachfrage wurde keinDurchsuchungsbefehl vorgelegt. Es gablediglich eine mündliche richterlicheZustimmung zum Durchsuchungsantrag

SEK und LKA-Beamte durchsuchen am19.Februar das Haus d. Begegnung/Roter Baum

der Staatsanwaltschaft für Räume desVereins „Roter Baum“. Als Begründungfür die Durchsuchungen hatte dieAnnahme gedient, im Hause hättensogenannte „Linksextremisten“Gewaltstraftaten im Zusammenhang mitden Aktivitäten zur Blockade derNaziaufmärsche in Dresden geplant undkoordiniert. Insgesamt waren 120Beamte an der Aktion beteiligt. Spezielldie eingesetzten SEK-Beamten taten sichdurch den Einsatz unverhältnismäßigerGewalt hervor. Eine Person musstenotärztlich behandelt werden. Durcheingetretene und aufgesägte Türenentstand ein hoher Sachschaden, auchTeile der Einrichtung wurden beschädigt.Bei der Durchsuchung beschlagnahmtendie Beamten 25 Handys, 21Computer/Laptops und Speichermedien.Die 16 zum Zeitpunkt der Razziaanwesenden Personen wurden gefesseltund für mehrere Stunden festgenommen.Sie mussten sich zum Teil bis auf dieUnterhosen ausziehen. Den meistengestand man erst auf Drängen vonRechtsanwälten das Recht aufanwaltlichen Beistand zu. Gegen alleAnwesenden wurden Ermittlungs-verfahren wegen Verdachts des schwerenLandfriedensbruchs (§125a), Aufruf zuStraftaten (§111) und Bildung einerkriminellen Vereinigung (§129 StGB)eingeleitet.

Razzien am 12. April 2011Am 12. April 2011 wurden in Dresden,Leipzig, Machern, Finsterwalde, Grimmaund Niesky die Wohnungen von 14Personen durch ca. 400 Polizeibeamtedurchsucht. Ihnen wird – wie bei denRazzien am 19. Februar 2011 – dieBildung einer kriminellen Vereinigung(§129 StGB) vorgeworfen. Es wirdzusätzlich gegen drei Leute ermittelt, dieals Beschuldigte in den Beschlüssenauftauchen, von Razzien bislang aber

Sonderkommandos stürmen am Morgen des12.April die Wohnungen von 14 Personen


verschont geblieben sind. DieAktenzeichen der Durchsuchungen am19. Februar und 12. April sind identisch.Laut den Durchsuchungsbeschlüssengeht es um Angriffe auf Nazis, die voneiner Art „Kommandostruktur“gesteuert worden sein sollen.Diese offenbar lang vorbereiteteDurchsuchungsaktion fing gegen 04.00Uhr morgens an und dauerte beiEinzelnen bis zu acht Stunden. DiePersonen, die Zuhause angetroffenwurden, mussten zur „Erkennungs-dienstlichen Behandlung“ und DNA-Abnahme aufs Revier; genehmigt wurdendie Durchsuchungen vom AmtsgerichtDresden. Gegen einige Personen wird –dies ist seitdem klar – seit fast einem Jahrmit dem Vorwurf des §129 ermittelt. Indiesem Zeitraum wurden umfangreichTKÜ sowie Ermittlung und Erfassungvon Geokoordinaten betrieben. EinzelneBetroffene wurden bei einem Aufenthaltin Griechenland, wie es ein Durchsuch-ungsbeschluss offenlegt, von der dortigenAnti-Terror-Einheit überwacht, welcheihre „gewonnen Informationen“ an dasBKA weiterleitete.

Unklar war zu diesem Zeitpunkt, wassich die verantwortlichen Behörden mitdem Wohnprojekt „Praxis“ überlegthatten, welches in einem Beschluss als zudurchsuchendes Objekt auftauchte,zunächst aber verschont geblieben war.Später wurde durch lokale Zeitungenbekannt, dass die geplante Razzia vonder Polizei zurückgezogen worden war.Schon am 19. Februar stand die „Praxis“auf der Durchsuchungsliste derStaatsanwaltschaft. Allerdings kamen dieNazis den Ermittlern mit einemminutenlangen Angriff, bei dem sieununterbrochen Steine warfen und vonder Polizei nicht daran gehindert wurdenzuvor, und so wurde die „Praxis“ zumersten Mal zunächst von der Listegestrichen. Bei der 2. Razzia sollen dieBewohnerInnen der „Praxis“ gewarntworden sein. Die Staatsanwaltschaftsucht nun auch noch nach einemMaulwurf in den Reihen der Polizei.

Razzia am 02. Mai 2011Am 02. Mai 2011 wurde dasWohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtauschließlich doch noch zum Ziel einerHausdurchsuchung, dabei lagen konkreteDurchsuchungsbeschlüsse gegen 3BewohnerInnen vor. Zwei davonbefanden sich zu diesem Zeitpunkt im

Haus. Die Durchsuchung erfolgte durchdas LKA und 150 Beamte aus„Beweissicherungs- und Festnahme-einheiten“ (BFE), die vermummt und mitMaschinenpistolen bewaffnet ins Hauseindrangen.Sie holten mehrere Personenaus den Betten und fesselten sie mitKabelbindern. Vier Personen wurden mitvorgehaltener Maschinenpistole in einenseparaten Raum geführt und dortfestgehalten. Dem Besitzer eines Hundesdrohte man mehrfach mit derErschießung des Tieres. Bei derDurchsuchung einiger Räume durftenkeine Zeugen anwesend sein.Die Beamten belästigten auch weitereBewohner*innen in ihren Wohnungenund versuchten mehrfach verschiedeneWohnungstüren einzurammen, obwohlfür diese Räumlichkeiten gar keinDurchsuchungsbeschluss vorlag. DieDurchsuchung dauerte insgesamt rund 5Stunden. Gegen die Betroffenen wurdeein Ermittlungsverfahren nach §129eingeleitet, mit identischemAktenzeichen wie bei denDurchsuchungen am 19. Februar und 12.April. Die Beamten beschlagnahmtenunter anderem Rechentechnik,Speichermedien, Flugblätter, Plakate,Transparente und Kleidung. Siepräsentierten auch „Steine, die alsWurfgeschosse dienen könnten“ alsErmittlungserfolg, welche erst durch dieUntätigkeit der Polizei am 19. Februarvon 250 Neo-Nazis auf das Gelände undin das Gebäude geworfen werdenkonnten.

Während in der „Praxis“ die Spurensicherungarbeitet, verteilt das BFE auf der StraßePlatzverweise gegen Sympathisant*innen

Der AusblickDie Durchsuchungen müssen als Teilvielfältiger juristischer und repressiverAngriffe und Einschüchterungsversuchegegen linke Strukturen in Sachseneingeordnet werden. Dies ist wenigüberraschend, hat sich doch deramtierende Chef des sächsischen LKAJörg Michaelis die „linksmotivierte

Kriminalität“ als neuen Arbeits-schwerpunkt gesetzt. Damit folgt er demTenor der Bundesinnenministerkonferenzim Mai 2010, welche sich auch verstärktden Kampf gegen den „Links-extremismus“ auf die Fahne geschriebenhat.

Die Ermittlungen reihen sich in dieBehinderung linker Politik imZusammenhang mit der Einführung derExtremismusklausel im November 2010ein. In dieser sollen Vereine undInitiativen ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärenund gleiches auch für ihre PartnerInnenzusichern. Darüber hinaus ermächtigtesich das sächsische Innenministerium inden neuen Fördermittelbescheiden, dieÖffentlichkeitsarbeit von Zuwendungs-empfängerInnen zu kontrollieren und zubeeinflussen und damit einen direktenAngriff auf die Pressefreiheit zuunternehmen. Im Zusammenhang mitden Ermittlungen gegen den Verein„Roter Baum“ wurde gegen diesen einFördermittelvorbehalt fürJugendhilfegelder durch den DresdnerStadtrat erwirkt.Gerade durch den langen Überwachungs-zeitraum ist noch nicht klar, wie dieStrafverfolgungsbehörden das Konstruktweiter entwickeln werden und wo undwann es weitere Hausdurchsuchungengeben wird. Solange nach §129 ermitteltwird, werden sie wohl nichts ungenutztlassen um die Dresdner Szene zudurchleuchten und zu kriminalisieren.Dabei ist es zweifelhaft, ob dasKonstrukt der kriminellen Vereinigungaufrecht erhalten wird. Wir gehen davonaus, dass eine Auswahl einzelnerBeschuldigter erfolgen wird. Getroffenwerden soll der (vermeintliche) militanteKern. Wir sehen darin den Versuch, eineSpaltung und Entsolidarisierungzwischen der radikalen Linken und derbürgerlichen Zivilgesellschaftherbeizuführen, mit dem Ziel derZerstreuung, Verunsicherung, Lähmungbis hin zur politischen Isolation undpraktischen Handlungsunfähigkeit.Dem gilt es entschlossen entgegen-zuwirken! Solidarisiert euch mit denBetroffenen der 129-Verfahren!

Der Repression die Zähne zeigen!

Kampagne 129 evim Mai 2011


AntiRep-Demo inDresden: „Wir sind alle §129!“

Am 21.04.2011 gab es in Dresden eineAnti-Repressions-Demo. Hintergrundwaren die Razzien vom 12.04.2011, inderen Zuge 14 Menschen in den frühenMorgenstunden unsanft geweckt wurden.Der Schwerpunkt der Razzien lag inDresden. Unter dem Motto „§129 kennenwir schon – Feuer und Flamme derRepression“ demonstrierten ca. 100Menschen durch die Stadt.

Passt aufeinander auf!Zitiert nach „Früchte des Zorns“

Schon bevor die Demonstration amJorge-Gomondai-Platz überhauptbeginnen konnte, gab es die erstenProvokationen der Polizei. DiePersonalien der Ordner*innen wurdenkontrolliert. Anschließend bekamen zweivon ihnen gesagt, sie stünden in derKartei „Gewalttäter Links“ und kämendamit nicht als Ordner*innen in Frage.Nach langen, nervigen Wortgefechtenbegann die Demonstration mitVerzögerung und neuen Ordner*innen.So etwas ist eben der Preis für eineDemoanmeldung.Als erstes wurde der Aufruf derDemonstration verlesen. Bestückt mitFahnen und Transparenten liefen dieAnwesenden begleitet von einemLautsprecherwagen und einerSambaband in Richtung Innenstadt. Dieersten Redebeiträge folgten, es wurdeunter anderem ein Text des ABC Berlinzur Rolle von Gefängnissen in derkapitalistisch organisierten Gesellschaftverlesen. Die nächste Schikane folgteprompt...

Am Zwischenkundgebungsort Schlossplatz – bezeichnenderweise kurzvor dem Betreten der Altstadt – fiel denBullen „ein Aufruf zur Gewalt“ ins Auge;ein Transparent mit der Aufschrift „Dieganze Welt hasst die Polizei“ und einementsprechenden Bild. Daher wollten dieBullen das besagte Transparentbeschlagnahmen und andernfalls dasWeiterziehen der Demo verhindern. Nunkam richtig Stimmung auf, dieModeration begründete lautstark, warummensch die Polizei nur hassen kann, auchüber den aktuellen Anlass hinaus. DerSpruch „die ganze Welt hasst die Polizei“wurde die Parole des Abends. SchönesEigentor – und das alles am Schlossplatzunter den Augen etlicher Tourist*innen.Nachdem die Anmelderin dasTransparent an sich genommen hatte,ging es lauthals („Die ganze Welt…“)weiter durch die Innenstadt. Immerwieder betonte die Moderation, begleitetvon vielfältigen Demosprüchen, dasAnliegen der Demo.

Am zweiten ZwischenkundgebungsortAltmarkt (Tourist*innen + Shopping-Fans) gab es einen umfassendenRedebeitrag, der die Extremismusdebattein den Kontext der aktuellen schwarz-gelben Politik stellte, sowie die damitverbundenen Konsequenzen fürMenschen und Initiativen durchfortwährende Repression undExtremismusklausel benannte.

Bei diesem und dem letzten Redebeitragschien einigen aufmerksam zuhörendenPolizist*innen ihr Job regelrecht peinlichzu sein. Das letzte Stück der Route biszum Polizeirevier Schießgasse wurdefortwährend genutzt, um das gemeinsameAnliegen – ein Ende von juristischenMaßnahmen und öffentlicherVerleumdung – nach außen zu tragen.Am Polizeirevier angekommen folgte derletzte Redebeitrag, welcher nicht zubeschreiben ist, aber sehr einprägsamwar. Dieser und die anderen Redebeiträge

können auf der Internetseite des„Libertären Netzwerks“ nachgelesenwerden.

Transparent des Anstoßes:„Griechische Antirepression“

Das bittere Ende: Die Bullenentwendeten doch noch das Transparentvon der Anmelderin und zweimutmaßliche Transpihalter*innenwurden festgehalten, kontrolliert undabgefilmt. Die schöne Szene, als TeamGreen das Transpi („Die ganze Welt hasstdie Polizei!“) selbst hielt, um esabzufotografieren, konnten wir leiderleider nicht dokumentieren.

Demonstration in Richtung Semperoper

Wir lassen uns nicht einschüchtern!Drei Wochen nach den letzten Razziengab es am 02.05.2011 wieder einenHausbesuch von den Bullen in Dresden.Diesmal war das alternative WohnprojektPraxis dran, das am 19.Februar – unterden Augen der Polizei – von 200 Nazisangegriffen worden war. EinePressemitteilung dazu findet ihr unter

www.libertaeres-netzwerk.info.

Einige von euch fragen sich vielleichtschon, warum eine Reaktion ausbleibt.Die Überlegung dabei: Eine weitereDemo o.ä. mit geringer Mobi-lisierungszeit würde vermutlich wiederkeine für die Stadt oder die Polizeibeachtliche Größe erreichen. Und: Wieviel Kraft kann eine Demo mit 100Leuten den Betroffenen spenden? →

60 Menschen protestierten (am 20. Mai2011) vor dem Symposium desInnenministers in der SächsischenAufbaubank. Sie kritisierten dieinhaltliche Ausrichtung, wie auch dieZusammensetzung des Podiums. Statteiner Belehrung in Staatsrecht undExtremismusdoktrin plädierten dieDemonstrant*innen für eine wirklichoffene Debatte, die sich nicht um diewesentlichen Fragen herumdrückt,sondern einen Beitrag leistet, die Fragezu beantworten, wie legitime Protestegegen Nazis unterstützt werden können.

Die Sprecherin der Kampagne „SachsensDemokratie“ Josephine Fischer erklärt:„Wir brauchen keine Vorlesung inStaats- und Polizeirecht. Wir wollenkeine Debatte über die Zwänge desStaates, denn wir sind nicht Staat unddaher nicht zur Neutralität verpflichtet.Stattdessen halten wir einen wirklichenbreiten gesellschaftlichen Diskurs fürnotwendig. Und zwar über notwendigen

Protest gegen Nazis und ihreAufmärsche. Aber auch überrassistische, antisemitische undsozialdarwinistische Einstellungsmusterin der Gesellschaft.“

Dieses Symposium hat diese Funktionnicht erfüllt. Stattdessen präsentierteInnenminister Ulbig ein extrem sortiertesPodium und Publikum. Kampagnen-Sprecher Tobias Naumann dazu:

„Diejenigen, die die Proteste gegenNazis in den letzten Jahren maßgeblichbestimmt haben, sind auf dem Podiumnicht berücksichtigt worden. Statt eineDiskussion konträrer Positionen zuermöglichen, sind jene ausgeschlossen,die sich jenseits staatlicherNeutralitätsregeln gegenMenschenverachtung auf die Straßenstellen oder setzen und sich das Recht alsBürger_innen nehmen auch von zivilemUngehorsam Gebrauch zu machen.Gehör wurde in erster Linie derstaatlichen und juristischen Perspektiveverschafft.“

Neben der Zusammenstellung desPodiums unterstreicht auch dieEinladungspolitik, dass die angekündigte„breite gesellschaftliche Debatte“verfehlt wurde. „Mit dem halbherzigenVerweis auf die begrenzteSitzplatzkapazität wurdenVertreter_innen der Zivilgesellschftoffenbar gezielt ausgeladen. Denn einigeStühle blieben bezeichnenderweise heutefrei. Einen davon durfte dann auch nochein Nazi besetzen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storrverschaffte sich per Gerichtsentscheid inletzter Minute Zutritt zum Symposium.”

Ihre Kritik vermittelten dieProtestierenden mit Flugblättern,Transparenten, Schildern und kreativenSpielen.

Für Rückfragen stehen wir gern zurVerfügung.

Quelle und WEB:www.sachsens-demokratie.net

eMail:[email protected]


Solidemo in Leipzig

Etwa 600 Menschen – darunterzahlreiche linke und antifaschistischeGruppen – haben am Dienstagabend(12. April 2011) im Leipziger Südengegen staatliche Repressiondemonstriert.Anlass waren groß angelegtePolizeirazzien am Dienstagmorgen, beidenen in Sachsen und Brandenburginsgesamt 20 Wohnungen undGeschäftsräume durch das Landes-kriminalamt zeitgleich durchsuchtwurden. Die meisten Durchsuchungenhaben in Dresden statt-gefunden, einein Leipzig.

Fronttransparent: „Solidaritätist der Anfang von allem...“

HintergrundDas LKA ermittelt wegen des Polit- undGummi-Paragraphen 129 desStrafgesetzbuches ("Bildung kriminellerVereinigungen"). Laut Presseberichtenwird den Beschuldigten unterstellt, anAktionen beteiligt gewesen zu sein, diesich vorrangig gegen Neonazis gerichtethaben sollen. Aus diesem Grund hatscheinbar auch eine monatelangeTelekommunikations-Überwachung(TKÜ) dieser Personen (und allerMenschen, die mit ihnen per Handy oderInternet kommuniziert haben)stattgefunden.

Gegen diesen krassen Versuch,antifaschistisches Engagement zukriminalisieren, versammelten sich nachwenigen Stunden Vorlaufzeit zahlreicheMenschen am Leipziger Wiedebachplatz,zogen auf die Karl-Liebknecht-Straßeund liefen bis zum Polizeirevier in derDimitroffstraße. Die Polizei begleitetedie angemeldete Demonstration zunächstspärlich. Allerdings gab es schon vorBeginn der Demonstration willkürlichePersonenkontrollen. Vor demPolizeirevier hatte sich die Polizeivermummt und behelmt aufgestellt.

Weiter ging es in umgekehrter Richtung:Bei einem kleinen Sprint kam die Polizeiins Schwitzen und eine Beamtinversuchte, die Demonstrationsspitzedurch einen CS-Sprühnebelzurückzuhalten. Zuvor hatten Polizisteneine Person aus dem hinteren Teil derDemo herausgegriffen, weil sie – ohweh! – einen Aufkleber verklebt habensoll.

Laut und kämpferisch endete derDemonstrationszug am ConnewitzerKreuz. Die Online-Ausgabe derLeipziger Volkszeitung berichtete kurzdarauf, dass es laut Angaben der Polizei,die übrigens von 400 bis 500Demonstrierenden spricht, keine"Auseinandersetzungen" gegeben habe.Auch im Anschluss habe es "keineweiteren Vorkommnisse gegeben".Dasselbe berichtete die BILD-Zeitung inihrer gedruckten Leipzig-Ausgabe vomMittwoch. Am selben Tag erschien nochein Artikel der "Leipziger Internet-Zeitung" (L-IZ), in dem es ebenfallsheißt: "Auseinandersetzungen und anderebesondere Vorkommnisse blieben jedochaus."

Augenzeug*innen berichten allerdings,dass nach dem Ende der Demonstrationmehrere hundert Menschen ihren Wegauf der Bornaischen Straße fortgesetztund spontan einen Weg durch dieBiedermannstraße eingeschlagen haben.Dort soll es laut Hörensagen zuBeschädigungen an Fassade und Fensterneiner Bürgeramtsfiliale gekommen sein.Außerdem sollen einige Mülltonnen inBewegung geraten sein.Sicher ist, dass der Leipziger Süden seitDienstag (in Folge dessen) verstärktbestreift (wurde) – dabei werden im"Szeneviertel" auch Zivilpolizisteneingesetzt. Passt also auf euch auf. Undwie in jedem Repressionsfall gilt auchdiesmal: Klappe halten!

Solidarität mit allen Betroffenen!Für konsequenten Antifaschismus und

eine starke, radikale Linke!

600 Menschen demonstrieren in Leipzig

- - - -Zum Weiterlesen:

Neuer Mann, neuer Kurs Hausdurchsuchungen in Sachsen:http://www.addn.me/antifa/neuer-mann-neuer-kurs-hausdurchsuchungen-in-sachsen-und-brandenburg/

Stelleungnahme des Libertären NetzwerkesDresden zu Razzien in Sachsen und Südbrandenburg:https://www.libertaeres-netzwerk.info/libertaeres-netzwerk/news-detail/datum/2011/04/12/pm-stellungnahme-zu-razzien-in-sachsen-und-suedbrandenburg/

Quelle:http://de.indymedia.org/2011/04/304704.shtml


Überwachung?„Sei doch nicht so

paranoid...“

Dass die Ermittlungsbehörden zu Straf-verfolgungszwecken auf die Auswertungvon Telekommunikationsdaten setzt, istnichts Neues...

Was zu Beginn der Woche (also am 20.Juni) bekannt wurde, nämlich dass diePolizei „im Februar dieses Jahres dieHandyverbindungen von tausendenDemonstranten, Anwohnern,Journalisten, Anwälten und Politikern“protokollierte (taz), war mit an Sicherheitgrenzender Wahrscheinlichkeit keinEinzelfall.

Der Bundesvorsitzende des VVN-BdAund ehemalige Rektor der BerlinerHumboldt-Universität Heinrich Fink,„warf Polizei und Justiz am Dienstagvor, »alle rechtsstaatlichen Grundsätzeüber Bord geworfen zu haben«.»Offenbar wollen die politischVerantwortlichen in Sachsen es denNazis so gemütlich wie irgend möglichmachen, während (…) mit voller Wuchtund offenbar fernab von Recht undGesetz gegen Antifaschistenvorgegangen wird.«“ (jW).

Nachdem der Skandal bereits perfektschien, stellte sich heraus, dass bereits„seit 2009 tausende Kundendaten derBaumarktkette OBI sowie zehntausendeMobilfunkdaten aus dem Bereich derDresdner Neustadt beim SächsischenLandeskriminalamt gespeichert undausgewertet“ wurden (mdr). Anlass dafürwaren mehrere brennende Bundeswehr-fahrzeuge in einer Dresdner Kaserneam 12. April 2009.

Zur Erinnerung: Unbekannte erklärtenin einem Bekennerschreiben mit denAnschlägen „den Kriegen ihrematerielle Grundlage entziehen (zuwollen). EigenverantwortlicheAbrüstungsschritte sind daher das Gebotder Stunde. Um menschenverachtendesKriegsgerät unbrauchbar zu machen,haben wir es einfach angezündet“(Direct Action News). Die „162.000Rechnungsbelege von OBI“ undzehntausende Daten vonMobilfunknutzer*innen „seien nochnicht gelöscht worden“. Diese „Belegewaren für die Polizei wichtig, weil eineKomponente eines am Tatort sicher-gestellten unbeschädigten Brandsatzesnur bei OBI erhältlich war.“ (c‘t)

Nun ist es für uns, als „Kampagne 129ev“ nicht weiter verwunderlich, dass dieStrafverfolgungsbehörden alle zurVerfügung stehenden Mittel (seinen dieserechtens oder nicht) einsetzen um ihreRepression entfalten zu können. DieBetroffenen des §129-Verfahrens, sowie

weite Teile der linken Szene Dresdenswurden ebenfalls einer TKÜ(Telekommunikationsüberwachung)unterzogen um das Konstrukt der„kriminellen Vereinigung“ aufzubauen.Das Wissen um diese Bespitzelungen unddaraus folgende Schutzmaßnahmengehören zum Basiswissen für politischaktive Menschen. Einerseits verurteilenwir die unverhältnismäßigen Maßnahmengegen die Teilnehmer*innen derBlockaden. Gleichzeitig wollen wir aberklarstellen, dass wir uns nicht in denKreis der empörten Bürger*inneneinreihen, um gemeinsam das Aushebelnder „demokratischen Grundrechte“ zubetrauern.

Der Grund dafür ist ebenso einfach wielogisch: Es sind zumeist die gleichenBürger*innen, welche die TKÜ undandere Repressionsmittel gutheißen,wenn sie gegen vermeintliche „Links-extremisten“ eingesetzt werden. Alsradikale Linke fordern wir somit nichtnur, diesen Überwachungsstaat etwastransparenter zu machen, sondern strebennach dessen gänzlicher Abschaffung!

Für mehr brennendeBundeswehrfahrzeuge

und blockierte Naziaufmärsche inDresden und überall!

Kampagne 129 ev


Repression...auf mehreren Ebenen

Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und02.05. 2011 findet die Repressionswellegegen linke Politik in Dresden einenvorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlichtdie Dimension der Aggressivität, mit deremanzipatorische Bestrebungen verstärktkonfrontiert werden - europaweit.

Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert,eine bürgerliche Mitte zu konstruieren,die von „extremistischen Rändern“bedroht wird. Die konservativen SozialwissenschaftlerEckhart Jesse und Uwe Backes liefernneben anderen die theoretischeGrundlage dafür1.In pseudo-wissenschaftlichen „Erkennt-nissen“ werden u.a. radikale Linke undNazis als gleichermaßen gefährlich wiebekämpfenswert betrachtet. Alspolitisches Instrument diskreditiert unddelegitimiert die so genannte „Extrem-ismustheorie“ vor allem linke Positionenund Handlungen und verharmlost rechteAktivitäten.

In diesem Zusammenhang wurde von derBundesfamilienministerin KristinaSchröder (CDU) Anfang 2011 die sogenannte „Extremismusklausel“ einge-führt, wonach zivilgesellschaftlicheInitiativen, die bestimmte staatlicheFörderungen erhalten wollen, auf ihreVerfassungstreue geprüft werden sollen.Dies betrifft zunächst die vom Bundangebotenen Förderprogramme„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“sowie „Zusammenhalt durch Teilhabe“und die Initiative „Demokratie stärken“

1 u.a. Uwe Backes, Eckhard Jesse:Vergleichende Extremismusforschung.Nomos, Baden-Baden 2005

wobei es Bestrebungen gibt, jedwedeBundesförderung mit der Klausel zuversehen. Abgesehen von einem Bekenntnis zur„freiheitlich-demokratischen Grund-ordnung“ sollen Vereine und Initiativenmittels Verfassungsschutzberichten undInformationen durch andere öffentlicheBehörden, auf ihre verfassungsmäßigeKonformität geprüft werden. Außer denetwaigen FördermittelempfängerInnenwerden auch deren UnterstützerInnenund PartnerInnen ins Visier genommen.Hiermit sollen vor allem Initiativengegen Nazis bzw. deren Finanzierungmehr in den Fokus gerückt werden.

Sachsen spielt dabei eine besondereRolle, da hier schon vor derbundesweiten Einführung der Klausel dieExtremismuskeule geschwungen wurde.Der „Verein Alternatives Kultur- undBildungszentrum e.V.“ (AkuBiZ) in Pirnalehnte am 9. November 2010 den mit10.000 Euro dotierten SächsischenDemokratiepreis aus Protest ab2, da derPreis schon hier mit der Forderungverknüpft wurde, eine „anti-extremistische“ Grundsatzerklärung zuunterschreiben. Dennoch benötigte derVerein dringend das Geld für seineTätigkeit, woraufhin eine rasche Welleder Solidarität dafür sorgte, dass dasAKuBiZ den für das Preisgeldveranschlagten Wert in Form vonSpenden erhielt und dem Verein somitder Rücken gestärkt wurde.

Die Bundesinnenministerkonferenz(IMK), ebenfalls im November 2010, inHamburg3 brachte auf den Punkt, inwelche Richtung es künftig geht: DieBekämpfung von „Linksextremismus“wird intensiviert, weshalb u.a. für dieLandesverfassungsschutzämter mehrGelder freigegeben werden.„Demokratiefördernde“ Bundespro-gramme auf dem sollen „Rechts“- und„Linksextremismus“ sowie Islamismusverstärkt thematisieren, unter derMaßgabe, der gleichwertigenBehandlung dieser Schwerpunkte. Eine

2 http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/annahme-verweigert/

3 http://www.bundesrat.de/cln_152/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/10-05-28/Beschl_C3_BCsse,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beschl%C3%BCsse.pdf

Linie, die u.a. in Verfassungsschutz-berichten schon seit Jahren verfolgt wird.„Radikalisierung“ bedürfe einerfrühzeitigen Erkennung, wobei nunverschiedene zivilgesellschaftliche,geheimdienstliche und justizielleInstrumente herangezogen werden, um„deradikalisierend“ auf die Gesellschaftzu wirken.

Somit war bundesweit der Startschuss füreine millionenschwere Offensive gegenlinke Strukturen gegeben, in deroffensichtlich wenig dem Zufallüberlassen wird und deren Ende nicht inSicht ist. AktivistInnen werden dabei permanentund immer dreister mit Repressionüberzogen, während versucht wird, sievon potenziellen BündnispartnerInnen zuisolieren. Durch intensives Räumen besetzterHäuser und Wagenplätze werdenexperimentelle Freiräume, die eineAlternative zur kapitalistischenVerwertungslogik darstellen, nach undnach zerstört. Neubesetzungen wandelnsich zumeist nicht in langfristigePerspektiven. Kraftvolle Demos werdenseltener und polizeiliche Taktikendahingehend ausgeklügelter (Stichwort„Deeskalationsstrategie“). Planmäßigwird die Möglichkeit einesherrschaftsfreien Lebens mit jedem Tagein Stück mehr bekämpft und vieleAspekte des Widerstands „proaktiv“4

verunmöglicht.

Doch nicht nur in Deutschlandwerden die Zeiten eisiger...

Seit dem 11. September 2001 und densich häufenden direkten Aktionen, riotsund Streiks, die eine wachsendeUnzufriedenheit (vor allem im süd- undwesteuropäischen Raum) im politischen,wirtschaftlichen und sozialen Sektorsignalisieren, sind radicalism studies EU-weit im Trend. Allerdings sinddiesbezügliche Forschungen an sich

4 Nach dem Englischen preemptive wirdauch des Öfteren „präemptiv“ synonymgenutzt.http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/proaktive_repression.pdf

http://www.polizei.rlp.de/internet/med/b08/b0840180-1496-1e11-3d58-731f42680e4c,22222222-2222-2222-2222-222222222222,isDownload.pdf

http://www.schattenblick.net/infopool/politik/report/prbe0065.html


weitaus älter. So beschäftigte sich zum Beispiel dieSoziologin Donatella della Porta schonseit den 90ern mit der Entstehung derbewaffneten Kämpfe u.a. inWestdeutschland und Italien bzw. der„Radikalisierung“ der schlussendlichbewaffneten Gruppen. Später wendete sieihren Blick auf soziale Bewegungen inder Welt (studies on social movements)und berät die Europäische Uniondahingehend. Radicalism wird, wie beim„Extremismus“-Begriff sehr schwammigbeschrieben und findet oft inZusammenhang mit terrorismAnwendung wobei diese „Phänomene“,sicherlich auch mangels einheitlicherDefinition, nie richtig voneinanderabgegrenzt werden. So wurde 2006 das ‚Europäische Netzder Experten für Radikalisierung‘(ENER)5 gegründet welches alsArbeitsinhalte etwa den Umgang mit„Brutstätten für potenzielle Terroristen“,„Aktivierung der Zivilgesellschaft imKampf gegen den gewaltbereitenExtremismus“ oder „eigenver-antwortliches Vorgehen der Städte undGemeinden gegen Radikalisierungs-tendenzen“ hat.

Dem ENER gehören „ExpertInnen“verschiedener akademischer Fach-richtungen sowie nicht näher bezeichnete„an der Basis tätige Berufs-praktikerInnen“ an. Ob es sich dabeiauch um Cops handelt, bleibt unklar. DieENER-Webseite6 empfängt jedenfallsBesucherInnen mit einem Bild, auf demsich zwei martialisch vermummtePolizeibeamte an einer EU-Fahneabseilen. Veröffentlichungen von ENER-MitgliederInnen bzw. Vorträge aufTagungen legen indes nahe, dass auchpolitischer Aktivismus unter demVorwand einer „Extremismus-bekämpfung“ aufs Korn genommen wird.Auf der Webseite findet sich auch eineInfobox zu „Anti-globalisation

5 http://www.heise.de/tp/artikel/34/34433/1.html

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/fight_against_terrorism/jl0041_de.htm

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1677.pdf

6 http://www.ec-ener.eu/home

extremism“ (Extremismus beiGlobalisierungskritikerInnen bzw.-gegnerInnen), dessen Bandbreite vom„linksextremen Anarchismus bis Al-Qaida“ reiche.

Das ENER unterstützt auch das inBelgien sitzende EU-Projekt„Community policing and prevention ofradicalisaton & terrorism” (CoPPRa)7,welches vier konkrete Ziele anstebt.

Sie umfassen das Erstellen einesTaschenbuchs für die/den erstein-greifende/n Polizeibeamte/n zwecksfrühzeitiger Aufspürung derRadikalisierung, die Entwicklung einesAusbildungsprogramms, das mit demersten Ziel verbunden und in allen 27EG-Mitgliedstaaten anwendbar ist. Ineinem späteren Schritt kann diesesAusbildungsprogramm durch die Cepol(Europäische Polizeiakademie)8 als „corecurriculum“ anerkannt werden, wasbedeutet, dass Erkenntnisse von CoPPRaals Lehrinhalte verkauft werden, die auf„örtlich relevante Problembereicheübertragen werden sollen“ und „denörtlichen Gegebenheiten entsprechendvorgetragen werden“. Desweiteren sollendie „besten“ Praktiken in den 27 EU-Mitgliedsstaaten, nach denen die/der„ersteingreifende“ Polizeibeamtegemeinsam der Verbreitung vonradikalem Gedankengut entgegenwirkenkann, identifiziert werden. Außerdem galtals Ziel die Organisation einereuropäischen Konferenz in Antwerpen,die auch am 22. und 23. September 2010abgehalten wurde.

Als Grundlage der „Arbeit“ von CoPPRadient, ähnlich unwissenschaftlich wie das„Hufeisenmodell“ der Extremismus-theorie, eine „Radikalisierungspyramide“9, welche aus sechs Elementen bestehtund eine Art Schema-F in Bezug auf„Radikalisierungsprozesse“ darstellensoll. So beginnt alles mit dem Feststellen vonunhappy people in society (unglücklichen

7 https://euro-police.noblogs.org/2010/09/coppra-%E2%80%93-community-policing-preventing-radicalism-terrorism/

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34433/2.html

http://police-eu2010.be/mu-eu2010/de/projekte/coppra/project-coppra/

8 http://www.cepol.europa.eu/9 http://www.heise.de/tp/artikel/34/34433/2.

html

Bevölkerungsanteilen). Aus dieser Phasedes Unglücklichseins folgt looking forjustice (das Schauen nach Gerechtigkeit),was der Logik der Pyramide nach nurEins zur Folge hat: frustration,woraufhin es als unumgänglich erscheint,dass besagte Individuen in der nächstenStufe member of a radical group(Mitglieder einer radikalen Gruppe)werden. Als vorletzte Steigerungnatürlich die further radicalisation(weitere „Radikalisierung“) undschließlich, die Spitze der Pyramide:terrorism- Terrorismus als einzig logischdargestellte Konsequenz aus wachsenderUnzufriedenheit.So absurd diese schematischeDarstellung der stufenweisen„Radikalisierung“ wirkt, so ernst ist esdamit den ProtagonistInnen, die ebendiese „Radikalisierungspyramide“ EU-weit als Erklärungsmodell undArbeitsgrundlage etablieren.

Die sog. Radikalisierungspyramiede

Deutsche Partnerin von CoPPRa ist diePolizei des Landes Nordrhein-Westfalen,dessen Landesamt für Verfassungsschutzdie dreiteilige „anti-extremistische“Comicserie mit „Andi“10 herausgab, dieeine Gleichsetzung von radikalen Linken,Neonazis und IslamistInnen betreibt.Interessant ist natürlich, abgesehen vonall dem „theoretischen Input“, wie sichdiese „Erkenntnisse“ aus radicalismstudies nun praktisch auswirken undpolitische Realität in europäischerDimension werden. Als quasi europäisches Innenministeriumwurde im Februar 2009 der „StändigeAusschuss des Rates für die innereSicherheit“ (COSI)11 gegründet welcheraus den Ministerien der Mitgliedstaatenbestückt wird. Für die BundesrepublikDeutschland werden jeweils ein/eVertreterIn des Innenministeriums, desJustizministeriums und der Bundesländerentsandt.

10 http://www.andi.nrw.de/11 http://www.consilium.europa.eu/uedocs/c

ms_data/docs/pressdata/de/ec/111618.pdf


Für Fragen der Zollzusammenarbeit kannauch das Finanzministerium eine/nBeauftragte/n bestimmen. In diesemAusschuss werden Angelegenheiten inPolizei- und Zollbehörden,Außengrenzen sowie die justizielleZusammenarbeit in Strafsachenbesprochen. COSI soll Mängel feststellen undEmpfehlungen für ihre Beseitigungaussprechen. Wenn es vom COSI alsnotwendig erachtet wird, können auchVertreterInnen von Eurojust12, Europol,Frontex und „anderen einschlägigenEinrichtungen“ eingeladen werden. Zugearbeitet wird von den neugeschaffenen Arbeitsgruppen„Terrorismus“ und „JI-Außenbeziehungen“13.Ein Themengebiet,welches, abgesehen von den „üblichen“grenzüberschrei-tenden Kriminalitätenkontinuierlich vom COSI behandelt wird,betrifft speziell AntiSpe-AktivistInnenunter dem Begriff Animal RightsExtremism, demgegenüber derEuropäische Rat ein „hohes Maß anVorsicht und Wachsamkeit“ empfiehlt.

In Dolphin14, einer der Analysedateienvon Europol, in diesem Fall für „nicht-islamistischen Extremismus“ in der EU,werden alle Erkenntnisse gesammelt, diedahingehend gesammelt werden können.Neben der Zusammenarbeitarbeit mitdem Geheimdienstzentrum SitCen15 inBrüssel fordert der Europäische Rat, dassEuropol zum „Angelpunkt desInformations-austauschs“ zwischenobersten Polizeichefs, StaatsanwältInnen,LeiterInnen von Aus- undFortbildungsinstituten, LeiterInnen derGefängnisverwaltungen oderGeneraldirektorInnen der Zollbehördenwerden soll.Europols Informationssysteme bestehenhauptsächlich aus demInformationssystem (Personen, Straftatenund Verweise auf aktenführende Stellen)und den Analysedateien (fallbezogene

12 http://www.eurojust.europa.eu/13 „JI“ - für den EU- Bereich Justiz und Inneres, manifestiert im Vertrag von Lissabon siehe http://www.auswaertiges- amt.de/cae/servlet/contentblob/358380/p ublicationFile/3092/vertrag-von- lissabon.pdf14 http://euro-police.noblogs.org/2010/10/analyse-europol-und-internationaler-datentausch/15 http://www.datenschmutz.de/moin/SitCen

Dateien mit Daten von ZeugInnen,Opfern, Kontakt-, Begleit- oderAuskunftspersonen). Ein drittesIndexsystem verschlagwortet dieEinträge. Die Zahl der Analysedateien istletztes Jahr von 19 auf 21 gewachsen,hinzugekommen ist „Maritime Privacy“(Bekämpfung der Piraterie) und „Checkthe Web“ (Austausch über „islamistisch-extremistische Internetauftritte“). 16

„Check the Web“ existiert auf InitiativeDeutschlands seit 2007. DieUmwandlung in eine Analysedateiermöglicht nun auch die Speicherung vonPersonendaten. Der EU-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchové will eineIntegration der kurdischen PKK in die„Check the Web“ - Datensammlung,während die belgische Rats-präsidentschaft ebenso „Rechts-extremismus“ aber auch Tierrechts-aktivismus aufnehmen möchte.

Europol speichert in Analysedateienneben Daten zu Verurteilten undVerdächtigen auch Informationen zuKontakt- und Begleitpersonen, darunterbei Ermittlungen zusammengetragenesMaterial wie Videos und Fotos, aber auch„Lebensweise“ und „Gewohnheiten“,„Einsatz von Doppelagenten“,„Drogenmissbrauch“, sowie Datenspurenaller digitalen und analogenKommunikationsmittel, Stimmprofil,Blutgruppe oder Gebiss.

Durch uferloses Sammeln von Daten, soll„sichtbar“ gemacht werden, was derLaw-and-Order-Fraktion in ihren Bürossonst entgeht, um daraus u.a.„Risikoberechnungen“ und Em-pfehlungen für etwaige operativeEinsätze zu erörtern. Dies betrifftAutonome, WaffenhändlerInnen,SchleuserInnen, IslamistInnen,Fussballfans, Sans-Papiers (Menschenohne Ausweisdokumente) sowieallgemein alle, die grenzüberschreitendirgendwie etwas Illegales machen(könnten). Im Prinzip geht es um dasKonstrukt von „StörerInnen“ jedwederArt, welche in der europäischen (wie inder deutschen) Sicherheitsarchitekturnicht erwünscht sind und anhand vonDaten greifbar und kontrollierbargemacht werden.

16 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europol-startet-ueberwachungsprojekt-Check-the-Web-176554.html

But what the fuck iswith the february in Dresden?

Unter dem Filter von Extremismus-theorie bzw. radicalism studies ist eine soerfolgreiche und heterogeneMobilisierung, wie gegen dieNaziaufmärsche um den 13. Februar inDresden, wohl quasi einsicherheitspolitisches Desaster. Dernotwendige (und nicht einfache)Schulterschluss zwischen (radikalen)Linken, bürgerlicher Zivilgesellschaftund ParteivertreterInnen, der erst dazugeführt hat, das sich die Nazis von ihrembisherigen Großaufmarschkonzept mitHöhepunkten in den Jahren 2005-2009vorerst verabschieden dürften, stellt fürVertreterInnen der „Sicherheit“ aufKosten der Freiheit, wenn mensch deren„Logik“ folgt, einen folgenschweren„Radikalisierungsprozess“ dar, durch denauch ein breiteres Spektrum anBürgerInnen sich nicht scheut, inAktionen kollektiven Ungehorsams dieStraßen rechtswidrig zu blockieren.Damit wurden die Aktionsformen andererPersonen und Gruppen ergänzt und dasZiel erreichbarer gemacht, den Neonazisweiträumig den Boden unter den Füßenzu entziehen - und im Prinzip, wie jedeRdas eine oder andere mal im Leben, dasGrundgesetz mit Füßen zu treten.Zehntausende Verfassungsfeinde, fixiertauf eine Aktion.Da nun so viele Menschen mindestenszwischen der looking for justice undmember of a radical group - Phase derRadikalisierungspyramide verortetwerden dürften und jetzt schnell mal dieStadt Dresden „entradikalisiert“ werdenmuss, war der Schlag gegen„linksextremistische Strukturen“ in Formder Razzienwelle ab dem 19. Februar2011 ein äußerst geschickter Schachzug.Die Ermittlungen nach §129 StGB, diezu diesem Zeitpunkt schon ein dreiviertelJahr gegen Einzelpersonen gerichtetwaren und primär nicht viel mit der


Woche um den 13.02. zu tun hatten,wurden einfach mit dieser verknüpft,wobei Leute, die sich zur Zeit derDurchsuchung im Haus der Begegnungbzw. Roten Baum aufhielten, wahllos alsMitbeschuldigte in die Ermittlungeneinbezogen wurden. Medienreifkonstruiert und inszeniert wurdeversucht, die polizeiliche Schlappe am19. Februar wettzumachen und im Sinnevon protest policing17 (nach dem 13.Februar ist vor dem 13. Februar) auf dielinke Szene und (etwaige)SympathisantInnen undBündnispartnerInnen zu wirken und dieSchlagfähigkeit zu schwächen.Die vor allem in Sachsen äußerst beherztvertretene „Extremismustheorie“ wirdweiter gefüttert und radikale Linke als„Chaoten“, gewalttätige Feinde18 bzw.„StörerInnen“ der „Demokratie“präsentiert, mit denen nicht imSandkasten gespielt werden darf.

17 http://www.soziologie.uni-halle.de/publikationen/pdf/9805.pdfsowie http://www.hof.uni-halle.de/mar-win/Winter_Martin_Politikum_Polizei_1998.pdf Seiten 322 bis 381

18 http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/139558/publicationFile/15202/Feindbilder_und_Radikalisierungsprozesse.pdf – u.a. Jesse über „Feindbilder“ in„extremistischen“ Gruppen, gegenüberdem Rechtsstaat, der natürlich keineFeinde kennt

„Match, oder was.. . Los jetze!“

Durch die dreiste Anwendung des §129und den damit verbundenen Razzien undLangzeitüberwachungsmaßnahmenfüttert das LKA-Sachsen seineDatenbestände weiter an, um Teile derlinken Szene in Dresden zu screenen, zurastern und Aktivitäten „vorhersehbar“ zumachen. Dabei geht es nicht nur um dasGroß-Event um den 13. Februar, auchwenn er in vielerlei Hinsichten alspolitischer Indikator für die jeweiligenAkteurInnen dient, sondern auch umAlltagsmilitanz unterschiedlichsterFormen, sei es z.B. antifaschistischerSelbstschutz, antimilitaristischeAktionen, Attacken auf Polizeireviereoder das Besetzen von Häusern.Diesbezüglich ist interessant, dass es nunauch Anklageschriften für vorgeworfene

Wo ist

der Maulwurf ?!

Selbst der Staat schiebt Paranoia...

Eine etwas größere sächsische Tages-zeitung teilte im Rahmen der Bericht-erstattung um die Razzien folgendesmit... Im Vorfeld der zweiten Welle vonHausdurchsuchungen(am 12. April 2011)

Besetzungsaktionen hagelt, was den„Rundumschlag“ gegen (radikale) Linkein Dresden noch umfassender macht. Alswenn staatliche Behörden es „ein für allemal mit uns klären wollen würden“.Dabei stellen sie sich allerdingsgewohnheitsgemäß als übermächtiger darals sie sind, wobei eineDurchsuchungsaktion wie in der Praxis,bei der drei Hundertschaften der BFE mitMaschinenpistolen bewaffnet in einWohnprojekt anrücken, schon fastirgendwie hilflos wirkt – nicht unbedingteinsatztechnisch, auf jeden Fall aberpolitisch.

Kampagne 129 evRote Hilfe Dresden

sollen die BewohnerInnen desWohnprojekts „Praxis“ von einem Insidergewarnt worden sein. Die Staatsan-waltschaft sucht nun auch noch nacheinem Maulwurf in den Reihen derPolizei.Das Wissen um diesen Sachverhalt bringteinige Menschen immer noch zuschmunzeln, geben sich die Ermittlungs-behörden doch sonst immer so kühl,lässig und professionell.


Zur Notwendigkeitlinksradikaler Politik...

Nun, zunächst ist Politik gemeinhin einHandeln und Vertreten von Positioneneinzelner Personen oder Personen-gruppen auf Basis einer bestimmtenGrundhaltung. Doch radikale Positionenund radikales Handeln sind nichtzwangsläufig nur an den als realanerkannten Bedingungen und Möglich-keiten orientiert. Sie gelten anscheinendals nicht gesellschaftsfähig. Imöffentlichen und tagespolitischen Diskurswird links-radikale Politik deswegenentweder als „destruktiv“ oder als „vollextrem“ dargestellt. Das ist sie und dasmuss sie auch sein.Denn nur durch konsequentes undreflektiertes Handeln können die Dingean der Wurzel (lat. radix) gepacktwerden. Egal welche Herrschafts-mechanismen - kapitalistische Ver-wertungslogik, sexistische Kackscheißeoder patriotischer Authority-Fetisch - siesind vom Menschen konstruiert undgenau deshalb auch wieder von ihmabschaffbar.

Bestehende (konservative) oder garrückschrittliche (reaktionäre/regressive)Gesellschafts- und Staatsmodelle werdenvon linken Positionen abgelehnt bzw. vonlinksradikalen Positionen als „zuüberwinden“ angesehen, weil Geschichtenicht einfach so passiert, sonderngemacht wird. Schließlich ist dieGeschichte der Menschheit eineGeschichte von sozialen Kämpfen undGegensätzen, die es zu beenden gilt.Doch offensichtlich können sich dieMenschen in der kapitalistischenGesellschaft gut einnisten, solange sieselbst nicht am Hungertuch nagen,permanenter Diskriminierung ausgesetztsind oder solange Schland gut Fußballspielt.Passend dazu erklärt der Staat sein

Humankapital zu freien Staatsbürgern,mit freien Wahlen, Rechten undPrivilegien. Dennoch unterliegt diesefalsche Freiheit der Totalität vonKonkurrenz und Reproduktion. Ob neueGesetze oder neue Steuern eingeführtwerden, am Gesamtkonstrukt derGesellschaft wird nichts verändert.Linksradikale Politik kann daher nurfernab von Verwertungslogik undParlamenten ihren Ursprung finden.Denn sie richtet sich gerade gegen jeneFacetten der bürgerliche Ideologie undgegen ihre gesellschaftliche Realität:Konkurrenz, verselbstständigte Zwängeund als „selbstbestimmte Arbeit“verkaufte Ausbeutung.

Fünf Finger sind 'ne Faust:Die Vielfältigkeit linker PolitikGrundlegender Bestandteil linksradikalerPolitik ist es zunächst einmal auf diegesellschaftlichen Widersprücheaufmerksam zu machen und dieseaufzuheben. Dies funktioniert nur mitdem Wissen, dass „die Wurzel für denMenschen [...] jedoch [immer] derMensch selbst“ ist (Marx). Das bedeutet,dass nur der Mensch die Zwänge, in dieer sich selbst begeben hat oder gepresstwurde, auflösen kann.Die Widersprüche tragen viele Namen,seien es Nationalismus, Rassismus,Antisemitismus, Homophobie,Sexismus, Militarismus oder sei es daszerstörerische Eingreifen des Menschenin die Umwelt dieses Planeten. All dieseUnterdrückungsmechanismen können alsTeilbereichskämpfe verstanden werden.Genauso vielfältig wie dieseMechanismen sind auch dieAktionsformen, welche sich gegen sierichten.Ob Flugblätter verteilt werden,Naziaufmärsche blockiert oderBundeswehreigentum sabotiert wird, dieLegitimität sollte sich zu aller erst andem politischen Gehalt der jeweiligenAktionsform orientieren.

Konfliktpotenzial:Die radikale Linke und der StaatLetzten Endes steht linksradikale Politik,also progressives und emanzipatorischesDenken und Handeln, immer im Konfliktmit konservativen oder reaktionärenKräften in der Gesellschaft. Diesekönnen zu verschiedenen Optionengreifen um Widerstand zu unterbinden: Sei es wirtschaftliche Ausgrenzung, z.B.Entlassung von unbequemen

Arbeiter*Innen, Streichung vonSozialbezügen etc.; oder politisch-sozialeIsolierung, wie Berufs-, Gewerkschafts-und Parteiverbote, Überwachungs-maßnahmen, Diffamierung, Polizei-gewalt, etc.. Diese Liste ließe sich nochendlos weiterführen. Eine Spitze dieserrepressiver Maßnahmen stellen Knästedar.

Der Staat besitzt gemäß seinerVerfassung das Monopol auf Gewalt unddieses setzt er nicht nur gegenFalschparker*innen oder Steuer-hinterzieher*innen ein, sondern auchgegen fortschrittliche Strömungeninnerhalb seiner Gesellschaft.

Mit dem Etikett „Extremismus“ wurdedurch den Verfassungsschutz undkonservative Wissenschaftler*innen einSchlagwort geschaffen und erlaubt, denpolitischen Gegner zunächst noch unterBeobachtung zu dulden - damit dieGegner*innen des Staates bspw. ihreantifaschistische Sozialarbeit alsEngagement für die Toleranz undDemokratie leistet. Konsequenter Antifaschismus allerdingsmuss bis ans Äußerste gehen, weil diefaschistische Bedrohung das Äußerstebedeutet: nämlich Gefahr für Leib undLeben. Damit macht sich diesesfolgerichtige Vorgehen, welches nicht nurprotestiert, sondern Widerstand gegen diederzeitigen Verhältnisse leistet, um soverdächtiger, je effektiver es ist. Dernotwendige antifaschistische Selbst-schutz wird deshalb vom Verfassungs-schutz als „extremistisch“ eingestuft.Wer oder was extremistisch ist, wirdjedoch nicht nach theoretischen Analysenoder empirischen Untersuchungenentschieden, sondern nur durch eineMischung der jeweiligen Interessen derGesetzgeber und der guten Erkenntnisseseiner Geheimdienste. So reicht das Bild des „Extremisten“ inden Köpfen der Bevölkerung auch nurgerade soweit wie es Massenmedien undPolitik vermitteln. Genauso verhält essich mit anderen tagespolitischenDiskursen. Ob es sich dabei um dieAbschaltung von Atomkraftwerken, umRettungspakete für nationale oderinternationale Verlierer der Krise oderum die offen rassistische undsozialchauvinistische Integrationsdebattehandelt. Mit brisanten Schlagzeilenwerfen die Springer-Schmierblätter undandere Medienkonzerne nach wie vor


Bomben in das Bewusstsein der Massen.Daraus ergibt sich die Notwendigkeit dietheoretische Negation des Bestehenden ineine konsequente aber auch reflektiertePraxis umzusetzen.

Bis die Scheiße aufhört:Radikale Theorie und PraxisWir lassen uns nicht auf die Klischeesder “gewaltbereiten Chaoten“ oder der„asozialen Schmarotzer“ reduzieren. Dielinksradikalen und autonomenBewegungen besetzen Felder, Bäumeund Häuser, malen Graffiti, störenStadtplanungskonferenzen, fackelnBundeswehrfahrzeuge ab und verteidigensich gegen Faschisten nicht aus purerLust und Laune. Jeder Teilbereichskampfist ein Ausdruck des Widerstandes undder Kritik am Ganzen. Der täglicheTerror der Verhältnisse legitimiert unserDenken und Handeln.

Das, was Menschen mit einemlinksradikalen Verständnis tun unddenken, tun sie nicht voraussetzungslos.Sie handeln nicht wegen der Geschichte.Sondern mit - aus der historischenAktualität gewonnenen - guten Gründen.Und das Wichtige daran ist, dass ihnendas Denken und Handeln niemandabnehmen kann. Das bedeutet, vorwärtszu gehen, weiter zu machen undalternative Wege einzuschlagen. Dabeipassiert es beinahe zwangsläufig, auch inSackgassen zu geraten. Eine linkeBewegung, die Kritik nicht zulässt odersich einer Selbstreflexion verweigert,verliert schnell den Anspruch sichemanzipatorisch zu nennen.Daher ist die Aufarbeitung der geleistetenPraxis und die kritische Reflexion ebendieser ein wichtiger Bestandteillinksradikaler Aktionsformen. Dasgleiche gilt für die stetige Überarbeitungtheoretischer Konzeptionen, sowie dieAblehnung autoritärer Freaks undParteien als Mittel zur Befreiung desMenschen.

Selbst am Beispiel der deutschenGeschichte lässt sich zeigen, wie häufiges zum Umsturz oder Zusammenbruchder staatlichen Ordnung kommen kann.Auch wenn es mit Ausnahme desBeginns der Novemberrevolution 1918,die Räterepublik in München 1919, desRuhraufstands 1920, nicht viel gegebenhat, was sich positiv aneignen ließe. Solässt sich doch in allen Fällen aus derGeschichte lernen und darausschlussfolgern, dass auch das Konstruktder mächtigen Hegemonialmacht BRDnicht für immer so bleiben wird wie esist.Die verschiedenen Ansätze linksradikalerTheorie und Praxis scheinen in manchenPunkten schwer vereinbar zu sein, dochsie alle teilen eine Absicht: Das schöneLeben fernab von kapitalistischerVerwertungslogik, staatlicherReglementierung und nationalistischerIdiotie.Für unversöhnliche linksradikale Politik:

Bildet Euch. Bildet andere.Bildet Banden!

Gemeinsam gegen Nazis, Staat undKapital!

Kampagne 129 ev

Hausdurchsuchung...Was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben!

Sofort und solange es noch geht,Freundinnen oder beim EA anrufen.Diese sollen sich um Anwältinnen undBeobachterinnen kümmern.

Lass dir den Durchsuchungsbeschlusszeigen und lies ihn möglichst ruhig undgenau durch. Sage den Beamten, siesollen solange warten.– Auf welche Namen lautet der Beschluss?– Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?– Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?– Stehen weitere Namen auf dem Beschluss?– Was soll gesucht werden?– Gibt es einen Haftbefehl?Bei »Gefahr im Verzug« gibt es keinen

Durchsuchungsbeschluss.Diese Begründung wird von der Polizeiverwendet, um ohne richterlichenBeschluss in deine Wohnungeinzudringen. Bestehe auf einenBeschluss und lege Widerspruch ein. Dasist leider oft wirkungslos – probiere estrotzdem!

Wenn du jetzt noch telefonieren kannst,dann gib diese Informationen weiter.

Auf jeden Fall hast du das Recht mitdeiner Anwältin zu telefonieren.Widersprich der Durchsuchung undlass deinen Widerspruch protokollieren.Die Beamten und du sollten ihnunterschreiben. Durch den Widerspruchist es den Beamten nicht erlaubt,schriftliche Aufzeichnungen(Tagebücher,Adressbücher, …) durchzulesen, siedürfen sie lediglich sichten. Die Papieremüssen versiegelt werden und nur eineRichterin oder ein Staatsanwalt dürfensie lesen. Auch für ein späteres Verfahrenist der Widerspruch von Nutzen.

Durchsucht werden dürfen nur dieRäume von der Person, auf die derBeschluss ausgestellt ist. Bei Eheleutenist das schwierig, weil davonausgegangen wird, dass sie die Räumeder Partnerin oder des Partners jeweilsmitbenutzen (trotzdem versuchen). Beisogenannten ehe-ähnlichen Lebens-gemeinschaften versuchen sie dasKonstrukt von Ehe. Die Annahme, duwürdest die Räume deines Freundes oderdeiner Freundin nutzen, ist eineUnterstellung. Bei Wohn- undHausgemeinschaften ist völlig klar, dassdie Räume von Nicht-Beschuldigtennicht betreten werden dürfen.

Durchsucht werden dürfen zusätzlich zuden Zimmern der/des Betroffenen nurGemeinschaftsräume, wie Küche, Bad,Stube, Keller, Dachboden undNebengebäude, wenn sie der WG zurVerfügung stehen und nicht vermietetsind. Kinderzimmer dürfen nur inAugenschein genommen werden. Nur beioffensichtlicher Mitbenutzung durch dieoder den Beschuldigten nehmen sie sichdas Recht, doch herumzuschnüffeln.Bedenke, dass PCs, Laptops undDatenträger beschlagnahmt und/oderderen Daten kopiert werden können. Esist sinnvoll Backups von Dingen wie z.B.Haus- oder Magisterarbeiten zu fertigen,


die sich aber nicht in der Wohnungbefinden sollten. Obwohl es beipolitischen Hausdurchsuchungen nochselten Thema war, sei auf diestrafrechtliche Relevanz von MP3- undFilmsammlungen zweifelhafter Herkunfthingewiesen.

Es verlangt viel verbale Kraft, dieDurchsuchung einzelner Räume zuverhindern, lohnt sich aber! DieBeamten versuchen meist alle Räumegleichzeitig zu durchsuchen.

Bestehe darauf, dass du oder eine vondir bevollmächtigte Zeugin in jedemRaum dabei sein kann. DieDurchsuchung also Raum für Raumstattfindet – womöglich haben sie jaetwas mitgebracht (Papiere, Wanzen, …).

Das Anwesenheitsrecht hast du aufjeden Fall, auch wenn von der Polizeiüblicherweise Mitarbeiterinnen derStadt/Verwaltung als Zeuginnenmitgebracht werden. Wenn dir vertrauteBeobachterinnen schon herbeigeeilt sind,kannst du sie als Zeuginnen benennen.Ebenso natürlich die Anwältin.Wenn die Beamten Unterlagen, die duständig brauchst, zur Beschlagnahmesichten, entsteht eine Situation, in der duabwägen kannst: Natürlich gilt bei dergesamten Durchsuchung der Grundsatznicht mit den Herren und Damenzusammenzuarbeiten, aber wenn sie diePapiere lesen dürfen, lassen sie sie unterUmständen da. Wir schreiben hier nurvon Räumen.

Denke aber auch daran, dass diesgenauso für Fahrzeuge und derenUnterstände (Garagen) gelten kann.Hier wird oft versucht, einen Verstoßgegen die StVO zu ahnden (fehlenderVerbandskasten, ASU, TÜV…).

Am Ende der Durchsuchung wird einDurchsuchungsprotokoll geschrieben.Alles was sie mitnehmen, solltemöglichst genau (Titel, Farbe, Größe undFundort) aufgelistet werden, damit nichtsverwechselt oder hinzugefügt werdenkann. Auch wenn nichts mitgenommenwird, muss dies protokolliert werden.Streichungen sollen Protokollantin undZeugin jeweils extra unterschreiben. Dujedoch nicht.Aus dem Formular muss hervorgehen,dass du mit alldem nicht einverstandenbis und dass du eine richterlicheÜberprüfung der Durchsuchung

beantragst.Lies das Protokoll in Ruhe durch,damit du alles mitkriegst. Wenn duetwas nicht verstehst, frag nach.Wenn etwas fehlt, verlange, dass esnachgetragen wird, z. B. tatsächlichdurchsuchte Räume, beschlagnahmteGegenstände, widerrechtlich Durch-suchtes, wie z. B. Zimmer andererPersonen, Firmenwagen o. ä.

Es ist genügend Zeit, der Tag ist dirsowieso versaut.Du wirst aufgefordert, das Protokoll zuun terschreiben, solltest es aber bleibenlassen. Im Gegensatz dazu muss derEinsatzleiter und Zeuge auf jeden Fallunterschreiben. Durchschlag unbedingtaushändigen lassen!

Checkliste...am Telefon liegen lassen

Wichtige Telefonnummernnotieren: Ermittlungsausschuss (EA)

Anwältin Unterstützerinnen

1. Ruhe bewahren.

2. Sofort gut erreichbare Person an-rufen, der du das unter Punkt 3aufgelistete sagst. Sie soll Anwältin, EAund Beobachterinnen benachrichtigenund zu dir schicken.

3. Die Polizei steht vor der Tür:– Frage, gegen wen richtet sich die Hausdurchsuchung?– Frage, was ist der Grund des Durchsuchungsbeschlusses?– Durchsuchungsbeschluss verlangen und lesen (Kopie geben lassen. Bei dem Grund: »Gefahr in Verzug« gibt es keinen Beschluss)– Name und Dienstnummer des Einsatzleiters erfragen.

4. Widerspruch gegen dieDurchsuchung einlegen und diesenprotokollieren lassen (unterschreiben).

5. Verlange, dass nur unter den Augender Beschuldigten und/oder ihrerVertreter innen durchsucht wird (einRaum nach dem anderen, nicht allegleichzeitig).

6. Keine Aussagen machen! KeineGespräche mit den Beamten! (AuchZeuginnen müssen nicht vor Ort ohneAnwältin Aussagen machen.)

7. Pass auf!– Durchsucht werden dürfen nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume.– Durchsuchungen anderer Räume verhindern, Widerspruch einlegen.– Verlange die Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Notizen. Nur der Staatsanwalt darf vor Ort lesen, aber kein gemeiner Beamter.– Du hast keine Mitwirkungspflicht bei der Durchsuchung.

8. Die Polizei muss dir ein Durch-suchungsprotokoll aushändigen, in demdie beschlagnahmten Dinge genauestensaufgelistet sein müssen (kontrolliere dasin Ruhe). Die Beamten und die von ihnenmitgebrachten Zeugen müssen unter-schreiben. Du nicht!

Wenn nichts beschlagnahmt wurde, mussauch das schriftlich bestätigt werden.

9. Nach der Hausdurchsuchung:– Gedächtnisprotokoll schreiben– Einspruch über Anwältin einlegen– Schadensbilanz erstellen– Bedenke, dass Abhöranlagen angebracht worden sein könnten.

Rote Hilfe: „Checkliste für Hausdurchsuchungen“

Zeigt euch solidarisch mitallen Betroffenen von Repression!

Sammelt Kohle für die Verfahrenoder startet Soli-Aktionen

in Eurer Umgebung!

- Juni 2011 -

Spendenkonto:Rote Hilfe DresdenKonto: 609760434BLZ 36010043, Postbank Essen

Stichwort „129 Verfahren“Stichwort „129 Soliarbeit“

Kampagne 129 evInformationen zu den

laufenden §129-Verfahrenin Sachsen und Brandenburg

Internet:www.129-ev.tk

eMail:abolish129 @ riseup.net

KAMPAGNE HUNDERTNEUNUNDZWANZIG...

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