Kanton Basel-Stadt Gesundheitsdepartement Gesundheitsschutz Folie 1 Das neue Chemikalienrecht...

Folie 1Kanton Basel-Stadt

GesundheitsdepartementGesundheitsschutz

Das neue Chemikalienrecht

Informationsveranstaltung für ApothekerInnen desKantons Basel-Stadt

22. November 2005



Das Kantonale Laboratorium

Gesundheitsdepartement

Gesundheitsdienste Gesundheitsschutz Gesundheitsversorgung

Veterinäramt Kant. Laboratorium Inst. für Rechtsmedizin

Konsumentenschutz Anlagensicherheit



Übersicht der Rechtstexte

Landwirtschaftsgesetz (1998)

Chemikaliengesetz (2000)Umweltschutzgesetz (1983)

Chemikalienverordnung (ChemV)Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Biozidprodukteverordnung (VBP)Chemikalien-Ein-und-Ausfuhr-Verordnung (ChemEAV)

usw.

FachbewilligungsverordnungenVerordnung über Sachkenntnis

usw.

Gesetze

Bundesratsverordnungen

Departementsverordnungen

Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV)



Grundsatz

Selbstkontrolle

Herstellerin: Jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe oder Zubereitungen beruflich oder gewerblich herstellt, gewinnt oder zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken einführt.

Art. 5 ChemG:Wer als Herstellerin Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass diese das Leben und die Gesundheit nicht gefährden.

• Beurteilung und Einstufung• Verpackung• Kennzeichnung• Sicherheitsdatenblatt



Inverkehrbringen von Chemikalien

Einstufung

Die gefährlichen Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen:

Gesundheitsgefährdungen:

- Akute Gefährdungen- Chronische Wirkungen- Lokale Wirkungen- CMR-Eigenschaften- Spezielle Wirkungen

Physikalisch-chemi-sche Eigenschaften:

- Entzündbarkeit- Explosionsgefahr- Brandfördernd

Umweltgefährdungen:

- Gewässer- Ozonschicht- Boden- Tiere- Pflanzen




Einstufung

Ziel der Einstufung ist die Festlegung der Gefährlichkeitsmerkmale und der Gefahrenhinweise (R-Sätze).

ExplosionsgefährlichBrandförderndHochentzündlichLeicht entzündlichEntzündlich

Sehr giftigGiftigGesundheitsschädlichÄtzend ReizendSensibilisierendKrebserzeugendErbgutveränderndFortpflanzungsgefährdend

Umweltgefährlich




Einstufung

Ziel der Einstufung ist die Festlegung der Gefährlichkeitsmerkmale und der Gefahrenhinweise (R-Sätze).

R10, R11, R12 (Entzündlichkeit); R1, R2, R3… (Explosions-gefährlichkeit); usw.

R26, R27, R28 (sehr giftig); R34, R35 (ätzend); R42, R43 (sensibilisierend); R40, R45, R49 (krebserzeugend); usw.

R50, R51, R52, R53 (Umweltgefährlichkeit – Gewässer)R59 (Umweltgefährlichkeit – Ozon)

• 68 R-Sätze• 57 mögliche Kombinationen




Einstufung

• Grundlage: EU-Richtlinie 67/548/EWG und 99/45/EG• Alte Stoffe (Stoffe, die zwischen 1971 und 1981 in der EU auf dem Markt waren):

- Einstufung mit zugänglichen Daten• Neue Stoffe (Stoffe, die nach 1981 in Verkehr gebracht wurden):

- Einstufung basiert auf Daten einer technischen Beschreibung• Zubereitungen

- Ergebnisse von Prüfungen (physikalisch-chemische Eigenschaften)- Berechnungsverfahren oder Erfahrung am Menschen (gesundheitsgefährdende und umweltgefährliche Eigenschaften)




Einstufungsbeispiele

Schwefelsäure (Lösung)

Offizielle EU-Einstufung:C; R35 Konz. 15%Xi; R36/38 5% Konz. < 15%

Früher:GK 2 Konz. 10%GK 3 3% Konz. < 10%GK 4 1% Konz. < 3%GK 5 0% < Konz. < 1%

Nickel

Offizielle EU-Einstufung:Carc. Cat. 3; R40R43

Früher:Giftklassefrei




Beispiele

• Chloroform:- Frühere Einstufung: Giftklasse 1*- Offizielle EU-Einstufung:

Xn; R22-48/20/22 - Xi; R38 - Carc. Cat. 3; R40

- Verwendungsverbot nach Anhang 1.3 ChemRRV




Beispiele

• Pfeffersprays:- Frühere Einstufung: Giftklasse 3- Wirkstoff ist Capsaicin- Capsaicin ist ein alter Stoff- Keine offizielle Einstufung von Capsaicin- Hersteller dürfen zugängliche Daten für die Einstufung

brauchen

- In den meisten Fällen weisen die Pfeffersprays keine Gefahrensymbole auf

Giftklasse3 ?




Kennzeichnung

Gefährlichkeitsmerkmaleund R-Sätze

Einstufung

Gefahrensymbole, Gefahrenbezeichnungen,R-Sätze und Sicherheitsratschläge (S-Sätze)

Kennzeichnung

E

Explosionsgefährlich

F+

Hochentzündlich

F

Leicht entzündlich

O

Brandfördernd

T+

Sehr giftig

T

Giftig

Xn

Gesundheitsschädlich

C

Ätzend

Xi

Reizend

N

Umweltgefährlich




Kennzeichnung

Notwendige Angabe in der Kennzeichnung:

• Name des Stoffes oder der Zubereitung• Name, Adresse und Telefonnummer der Herstellerin• Gefahrensymbole und –bezeichnungen• R- und S-Sätze• Chemische Bezeichnung der gefährlichen Inhaltsstoffe• EG-Nummer (nur für Stoffe)• Füllmenge (nur für Publikumsprodukte)• Allfällige Zusatzkennzeichnung nach Anhang I ChemV• Verbot irreführender Kennzeichnung (z.B. umweltfreundlich)

In zwei Amtssprachen




WC-Reiniger – Nettoyant WC, 500ml

Gefahrenhinweise (R-Sätze)R35 Verursacht schwere Verätzungen.

Provoque de graves brûlures.

Sicherheitsratschläge (S-Sätze)S2 Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen.

Conserver hors de portée des enfants.S26 Bei Berührung mit den Augen sofort gründlich mit Wasser

abspülen und Arzt konsultieren.En cas de contact avec les yeux, laver immédiatement et abondamment avec de l'eau et consulter un spécialiste.

S30 Niemals Wasser dazugiessen.Ne jamais verser de l'eau dans ce produit.

KCB AG, Kannenfeldstr. 2, 4012 Basel, Tel. +41 61-385 25 11

Enthält / contient:

Schwefelsäure Acide sulfurique

Ätzend/corrosif

C

Kennzeichnung




Verpackung

Grundsatz: Bei der Lagerung und beim Transport keine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Für gefährliche Publikumsprodukte:• Die Neugierde von Kindern darf nicht gefördert werden• Die Konsumentinnen und Konsumenten dürfen nicht irregeführt

werden• Verpackungen mit Chemikalien dürfen nicht mit Verpackungen von

Lebensmitteln, Kosmetika, Heilmitteln oder Futtermitteln verwechselt werden können




Verpackung

Kindersichere Verschlüsse:

T, giftig

C, ätzend

Xn, gesundheitsschädlichmit R65

>1% Dichlormethan>3% Methanol

Tastbare Gefahrenhinweise:

T, giftig

C, ätzend

Xn, gesundheitsschädlich

F+, hochentzündlich

F, leicht entzündlich




SicherheitsdatenblätterSicherheitsdatenblätter müssen erstellt werden:

• Für gefährliche Stoffe und Zubereitungen• Für Zubereitungen mit mehr als 1% bzw. mehr als 0.2% (gasförmige Zubereitungen) eines gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoffes• Stoffe, für welche einen MAK-Wert festgelegt wurde

16 Kapitel mit Informationen zu folgenden Themen:• Zusammensetzung • Mögliche Gefahren• Erste-Hilfe-Massnahmen• Handhabung und Lagerung• Schutzausrüstung• Entsorgung• Transport• usw.




Meldung, Anmeldung, Mitteilung

• Neue Stoffe: Anmeldung mit umfassendem Dossier, Inverkehrbringen erst nach der Anmeldung

• Alte Stoffe und Zubereitungen: Meldung ins Produkteregister spätestens 3 Monate nach dem Inverkehrbringen

Ab 10 kg/Jahr Ab 100 kg/Jahr

Alte Stoffe und Zubereitungen mit T+, T, CMR (Kategorien 1, 2, 3)

Alle übrigen gefährlichen alten Stoffe und Zubereitungen (ausser R10 oder F) sowie Publikumsprodukte mit gefährlichen Inhaltsstoffen




Vergleich mit dem alten Recht (Publikumsprodukte)

• Giftgesetzgebung:- Anmeldung vor dem Inverkehrbringen- Einstufung durch das BAG- Kennzeichnungshinweise durch BAG angegeben

• Chemikaliengesetzgebung:- Meldung nach dem Inverkehrbringen- Einstufung und Kennzeichnung im Rahmen der Selbstkontrolle

Liberalisierung für Grosskonzerne, komplizierteres Inverkehrbringen für Kleinbetriebe




Vergleich mit dem alten Recht (Publikumsprodukte)

lokale Wirkungen

systemische Wirkungen

T+

T

Xn

C

Xi

1 2 3 4 5 frei1*

T



Fallstudie

Verkauf einer selbst vorbereiteten NaOH-Lösung

Annahme: Die Lösung wird mittels NaOH-Pellets vorbereitet.

• Die Apotheke ist Herstellerin einer Zubereitung

1. Einstufung

• Offizielle EU-Einstufung von NaOH:5 % ≤ Konz. ≤ 100 %: C; R352 % ≤ Konz. < 5 %: C; R340.5% ≤ Konz. < 2 %: Xi; R36-38

• Folgende S-Sätze möglich: S1/2-26-37/39-45



Fallstudie

2. Verpackung• Falls die Lösung eine Konzentration > 2% beinhaltet, muss die Verpackung einen kindersicheren Verschluss und einen tastbaren Gefahrenhinweis aufweisen.• Für eine kleinere Konzentration ist es nicht erforderlich


3. Kennzeichnung• Name, Adresse, Telefonnummer der Herstellerin• Gefahrenangaben, falls die Lösung mehr als 0.5% NaOH beinhaltet

4. Sicherheitsdatenblatt• Ein Sicherheitsdatenblatt ist ab einer Konzentration von 0.5%

NaOH zu erstellen



Fallstudie

Natriumhydroxid – 4%ige-LösungHydroxide de sodium – solution 4%

R34 Verursacht Verätzungen. Provoque des brûlures.

S1/2 Unter Verschluss und für Kinder unzugänglich aufbewahren. Conserver sous clef et hors de portée des enfants.

S26 Bei Berührung mit den Augen sofort gründlich mit Wasser abspülen und Arzt konsultieren. En cas de contact avec les yeux, laver immédiatement et abondamment avec de l'eau et consulter un spécialiste.S37/39 Bei der Arbeit geeignete Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. Porter des gants appropriés et un appareil de protection des yeux/du visageS45 Bei Unfall oder Unwohlsein sofort Arzt zuziehen (wenn möglich

dieses Etikett vorzeigen). En cas d’accident ou de malaise, consulter immédiatement un médecin (si possible lui montrer l’étiquette).

Enthält / contient:

NatriumhydroxidHydroxide de sodium

Ätzend/corrosif

C

KCB AG, Kannenfeldstr. 2, 4012 Basel, Tel. +41 61-385 25 11




Abgabebestimmungen

Besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen

E

F mit den R-Sätzen R15 oder R17(Reaktion mit Wasser unter Bildung hochentzündlicher Gase, Selbstentzündung an der Luft)

T+

T

C

N mit dem R-Satz 50/53(Sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässernlängerfristig schädliche Wirkung haben)

Chemikalien mit folgenden physikalisch-chemischen Eigenschaften:R1, R4, R5, R6, R16, R19, R44(diverse Explosionsgefährlichkeiten)

Chemikalien, die bestimmungsgemäss

der Selbstverteidigung dienen

Alte Produkte der Giftklasse 1 bis 3



Abgabebestimmungen

Verkaufsverbot an Privatpersonen

Giftig mit den R-Sätzen R45, R 46, R 49, R 60 oder R 61 (krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungs-gefährdende Stoffe und Zubereitungen der Kategorien 1 und 2)

Nach altem Recht etikettierte Produkte der Giftklasse 1

Sehr giftig

T+

T



Abgabebestimmungen

Aufzeichnung bei der Abgabe

T

C

E

Giftig

Ätzend mit demR-Satz R35

Explosionsgefährlich

Chemikalien, die bestimmungs-gemäss der Selbstverteidigung dienen

Aufzeichnungspflicht:Anhand eines Reisepasses oder einer Identitätskarte müssen folgende Daten aufgezeichnet werden:• Name und Adresse der Bezügerin• Name, Menge und Verwendungszwecke des Stoffes oder der Zubereitung• Datum der Abgabe



Abgabebestimmungen

Aufzeichnung bei der Abgabe

• Aufzeichnungen möglich in Empfangsbestätigungsheften (für die ehemalige Giftklasse 3)

• Neue Hefte wurde vom BAG erarbeitet (Bestellungen beim Bundesamt für Bauten und Logistik bald (?) möglich)

• Die Kunden müssen mit ihren Unterschriften beweisen, dass sie die Chemikalien sachgerecht verwenden werden

• Die Aufzeichnungen müssen während 3 Jahren aufbewahrt werden

Informationspflicht• Bei der Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen und Zubereitungen

muss die Bezügerin über die erforderlichen Schutzmassnahmen und die vorschriftsgemässe Entsorgung angemessen informiert werden



Abgabebestimmungen

Weitere Bestimmungen

• Die Selbstbedienung muss für besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen ausgeschlossen sein

• Die Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen und Zubereitungen darf nur an mündige Personen erfolgen

• Die Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen und Zubereitungen muss durch Anleitung einer Person mit einem Sachkenntnisnachweis erfolgen

• Wer besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen an Privat-personen verkauft, muss der kantonalen Behörde eine Ansprech-person mitteilen



Abgabebestimmungen

Vergleich mit dem alten Recht

• Bezugsbewilligungen nicht mehr notwendig• Abgabeverbote leicht entschärft (Klasse 1* / CMR Kategorie 3)• Sachkenntnis statt allgemeine Giftbewilligung A• Sicherheitsdatenblätter werden wichtiger

Keine wichtigen Änderungen bei der Abgabe



Umgangsbestimmungen

• So nicht!



Umgangsbestimmungen

Pflichten des Verwenders

Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt treffen:

• Berücksichtigung der Hinweise auf Verpackung und Sicherheitsdatenblatt• Aufbewahrungspflicht der Sicherheitsdatenblätter• Ausbringen in die Umwelt nur soviel erforderlich, zum angegebenen Zweck• Beachtung von Verwendungsbeschränkungen und Verboten• Sichere Aufbewahrung:

- Vor gefährlichen Einwirkungen schützen - Trennung von Lebens-, Heil- und Futtermitteln- Trennung inkompatibler Chemikalien- Besonders gefährliche Chemikalien für Unbefugte unzugänglich

aufbewahren- Besonders gefährliche Chemikalien, die nicht in Originalverpackungen

sind, müssen den Bestimmungen der Verpackung und der Kennzeichnung entsprechen



Umgangsbestimmungen

So auch nicht!



Übergangsbestimmungen

Kennzeichnung

• Für Hersteller darf die alte Kennzeichnung noch bis zum 31. Juli 2006 eingesetzt werden• Für Abgabestellen wurde die Frist auf den 31. Juli 2007 festgelegt

Umgangsvorschriften

• Giftklassen 1-5 gefährliche Stoffe und Zubereitungen• Giftklassen 1-3 besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen• Giftklasse 2 T, C• Giftklasse 1 T+



Biozidprodukteverordnung

Neue Definition der Biozidprodukte

Art. 2 VBP:Wirkstoffe oder einen oder mehrere Wirkstoffe enthaltende Zubereitungen – in der Form, in der sie zur Verwenderin gelangen –, die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen abzuschrecken, unschädlich zu machen, zu zerstören oder in anderer Weise zu bekämpfen oder Schädigungen durch Schadorganismen zu verhindern. Gegenstände, die solche Wirkstoffe enthalten oder freisetzen und die dazu bestimmt sind, auf Schadorganismen ausserhalb dieser Gegenstände einzuwirken, gelten als Biozidprodukte.

Neu: Repellents sind auch Biozidprodukte



Kundeninformation

Faltprospekte



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Magnete



Kundeninformation

• Bitte bedienen Sie sich!• Nachbestellung der Faltprospekte gratis möglich:

Bundesamt für Bauten und Logistik

Verkauf Bundespublikationen

3003 Bern

Tel. 031 325 50 00

Fax 031 325 50 09

Artikelnummer: 316.920.d

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