Verkehr –Platz für alle!

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Dornbirn hatte 2010 mit fünf Verkehrs-toten ein schlechtes Jahr. Auch 300 Ver-letzte im Straßenverkehr pro Jahr sind zu viel!

DI Martin KONZETStadtrat für Bildung und Umweltmartin.konzet@gruene.at

Geben wir den Menschen ihre Verant-wortung zurück und greifen auf die gute, alte Rechtsregel zurück. Nach kurzer Ein-gewöhnung läuft es besser, einfacher und billiger, nicht nur an der Lindenkreu-zung beim Bahnhof. Auch die Kreuzung Thomas-Rhomberg-Straße / Radetz-kystraße hat gewonnen: Die Fahrbahn wurde um einige Zentimeter angehoben und die Beschilderung entfernt. Die Ver-kehrsteilnehmer/innen nähern sich der Kreuzung mit Vorsicht, kein Durchrasen ist mehr möglich.

Beispiele für überregulierte Kreuzungen gibt es genug. Bei der Querung Lustenau-erstraße / Baumgarten trifft eine Haupt-verkehrsader auf einen Radweg, zwei stark frequentierte Landbusse halten, noch eine Straße mündet. Derzeit muss sich alles dem Autoverkehr unterordnen. Radfahrer/innen von der Hauptschule müssen zuerst auf die linke Fahrbahnsei-te und sich dann quer auf den Gehsteig stellen, um ihre Grünphase abzuwarten.

Gegenüber im Haltestellenbereich sind Konflikte mit Fußgänger/innen täglich zu beobachten.

Wer ernsthaft die Frequenz von Rad- und Fußverkehr verbessern will, muss Platz für alle schaffen und für Gleichberechti-gung im Verkehr sorgen. Das heißt auch, dass es keine Kreuzungen mehr geben darf, wo Fußgänger statt vier nur drei Übergänge haben und bis zu drei mal auf grün warten müssen (Kronenkreuzung vom Spital zum Campus oder Rathaus-kreuzung von der Hypo zum Bödelebus).

Juliane AltonErsatzmitglied im Verkehrsausschuss

Klartext

Sparen ist ja prinzipiell eine intelligente Sache. Fragt sich nur wann, wieviel und wo? In Dornbirn lautet die Antwort: zu spät, zu wenig und am falschen Ort.

• Zu spät, weil die fetten Jahre dazu benutzt wurden, um Schulden statt Reserven aufzubauen. Inklusive ei-ner tickenden Zeitbombe von Fran-kenkrediten in Höhe von satten 50 Millionen Euro.

• Zu wenig, weil noch keine Bereit-schaft sichtbar ist, im organisato-rischen Bereich ernsthafte Verände-rungen zu wagen. Die Bilanz nach einem halben Jahr „ausgewogen“ für 2012: plus 25 Dienstposten.

• Am falschen Ort? Nix ist fix, aber zwei Schwerpunkte sind erkennbar: Sparen bei Bildung und Umwelt. Das gefeierte Schulraumprogramm wird auf 2015 verschoben, die öko-logischen Baukriterien stehen unter massivem Beschuss und die Solar-förderung soll gestrichen werden.

Und nun die gute Nachricht: kampflos geben wir nicht auf!

Ausgewogen frisst e5?

Zynismus auf der Website der Stadt Dornbirn

„Eine Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sieht Vizebür-germeister Mag. Martin Ruepp in der Auszeichnung. Er ist im Rathaus als Projektleiter für die Umsetzung des Umweltprogramms verantwortlich. „Mit nunmehr fünf ‚e‘ ist Dornbirn eine echte Vorzeigestadt.“Für Ruepp, der auch das e5-Team der Stadt leitet, ist die Auszeichnung aber auch „ein Ansporn, auf unserem Weg weiterzugehen. Die Ideen gehen uns nicht aus.“

Zugestellt durch Post.at

Vom 3. bis 10. November 2011 besteht österreichweit die Möglichkeit, das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ zu unterzeichnen. Aus Sicht der Grünen gibt es viele Gründe, diese Initiative mit einer Unterschrift zu unterstützen.

Im österreichischen Durchschnitt wech-seln nach der Volksschule etwa 33 Pro-zent aller Kinder in ein Gymnasium. Dennoch schaffen es laut PISA nur drei Prozent aller SchülerInnen in den drei Testbereichen Lesen, Mathematik und Englisch in die Spitzengruppe. In Finn-land lernen alle Kinder bis zum 15. Le-bensjahr in einer Gemeinsamen Schule. In die Spitzengruppe schaffen es gleich dreimal so viele (9 %) SchülerInnen. Und bei den RisikoschülerInnen? In Österrei-ch können 28 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen, in Finnland sind es 8 Prozent. Mit dem Leistungsar-gument kann man das bestehende Schul-system also wohl nicht verteidigen.

Zementierung regionalerUngleichheiten

Wer die Trennung zwischen Hauptschu-le und AHS aufrechterhalten möchte, zementiert auch regionale Ungleichheit. Denn das verschweigen die schwarzen Reformverhinderer ihrer ländlichen An-hängerschaft: Während in der Wiener Innenstadt nicht einmal 14 Prozent der Kinder die Hauptschule besuchen, sind es in ländlichen Gegenden wie dem hin-teren Bregenzerwald fast 100 Prozent. Auch wenn aus solchen Gebieten logi-scherweise überdurchschnittlich viele Kinder nach der Hauptschule noch eine Matura machen, an der statistisch mess-baren Benachteiligung des ländlichen Raums ändert das nur wenig.

Alternativen liegen auf dem Tisch

All diese Fakten sind seit vielen Jahren bekannt. Es ist nun wahrlich genug über Bildung geredet und geschrieben wor-den, die Reformkonzepte liegen auf dem Tisch. Wir haben im bestehenden öffent-lichen Schulsystem – trotz vieler posi-tiver Initiativen – großen Nachholbe-darf. Es ist ein System, das Lerneinheiten

in ein „50-Minuten-Korsett“ zwängt, das von allen Kindern die exakt gleichen Lernfortschritte verlangt, das davon aus-geht, dass alle Kinder im selben Alter exakt gleich entwickelt sind – ein solches System hat die Grundprinzipien des Ler-nens ebenso wenig verstanden wie die Ergebnisse der Hirnforschung oder der Entwicklungspsychologie.

Trotzdem ist kaum Bewegung erkennbar, das parteipolitische Hickhack und eine falsch verstandene Standespolitik ver-hindern die notwendigen Maßnahmen – zum Nachteil unserer Kinder.

Alle Kinder gehören unterstützt

Zentrale Forderungen sind ein moder-nes, unbürokratisches und vom Parteien-einfluss befreites Schulsystem sowie die Aufwertung der Kindergärten und eine moderne und leistungsfähige Gemein-same Schule für alle Kinder zumindest bis zum 14. Lebensjahr.

Unser gegliedertes Schulsystem ist nicht wettbewerbsfähig. Es ist weder leistungs-fähig noch gerecht. Wir brauchen ein System, in dem alle Kinder und Jugend-lichen so früh wie möglich in ihren Ta-lenten und Fähigkeiten kontinuierlich gefördert und in ihren Schwächen unter-stützt werden.

„Österreich darf nicht sitzen bleiben!“ Das Bildungsvolksbegehren bietet die Chance, bildungspolitische Fronten aufzubrechen. Es geht nicht um Par-teien, sondern um die Zukunft unserer Kinder!

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Bioland Vorarlberg – machbar oder Träumerei?Die Debatten der letzten Wochen rund um den Vorarlberger Schweineskandal haben uns Grüne darin bestärkt, kon-sequent und schrittweise an der Umset-zung der großen Vision „Bioland Vorarl-berg“ zu arbeiten.

Wir sehen in der Festlegung auf eine der-artige Zielsetzung eine große Chance für Vorarlberg, in vielfacher Hinsicht: für die Landwirtschaft, die damit zunehmend auf Qualität setzt und sich dem wahnwit-zigen Konkurrenz- und Preisdruck der Weltmärkte entzieht; für die Konsument-Innen, die sich darauf verlassen können, dass durch klare Kennzeichnungen der Produkte „drin ist, was drauf steht“ und Vorarlberger Bioprodukte zu einem fairen Preis bekommen; für den Tourismus, für den eine Marke Bioland Vorarlberg einen erheblichen und künftig immer wertvoller werdenden Mehrwert darstellen würde.

Es steht für uns außer Frage, dass die-ses Ziel nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch Verordnung von oben zu erreichen ist. Ähnlich wie bei der Energiezukunft braucht es aber ein grund-sätzliches Bekenntnis zur Zielsetzung und dann eine schrittweise Umsetzung entlang folgender Leitlinien:

1. Ohne KonsumentInnen ist keine Landwirtschaftspolitik zu machen. Wer sie zu PartnerInnen macht, gewinnt.

2. Landwirtschaftspolitik ist untrenn-bar mit Umwelt- und Naturschutz verbunden und daher einer ökologisch-sozialen Grundhaltung und einem sparsamen Umgang mit Ressourcen verpflichtet.

3. Das derzeitige Förderungssystem muss umgebaut werden. Motto: „Von Groß zu Klein, vom Tal zum Berg, von Konventionell zu Bio“. Nur dann kann die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den Talschaften überleben.

4. In Kooperation mit anderen (Alpen-)Ländern müssen sich Vorarlberg und Österreich in die europäische Agrarpolitik ein-mischen. Ziel ist zu verhindern, dass durch Exportsubventionen und Überschusspolitik der Hunger und die Ausbeutung in den Ländern des Südens prolongiert werden.

5. „Fair Trade“ muss auch im eigenen Land gelten: fairer Preis für gute Qualität. Billigstlebensmittel und Fehlernährung kosten viel – vor allem im Gesundheitssystem.

6. Klare Kennzeichnung! Bei Eiern gilt: 0 = Bio, 1 = Freilandhaltung, 2 = Bodenhaltung, 3 = Käfighaltung. Das muss bei Fleisch auch möglich sein.

Als wir 2008 vorgeschlagen haben, die „Energieautonomie 2050“ anzustreben, wurden wir ausgelacht. 2009 im Juli erfolgte der einstimmige Beschluss dazu, jetzt steht die Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen an.

Bioland Vorarlberg halten viele noch für eine grüne Spinnerei. Noch.

Grüne für Bildungsvolksbegehren!

LAbg. Johannes RAUCHLandwirtschaftssprecherder Vorarlberger Grünenjohannes.rauch@gruene.atT 0664 240 65 74

Für Klubobmann und Landessprecher Johannes Rauch ist eine konsequente Umsetzung der Vision „Bioland Vorarlberg“ unum-gänglich. Dazu zählt vor allem auch eine Konzentration auf qualitativ hochwertige Produkte, die klar gekennzeichnet werden, damit sich KonsumentInnen darauf verlassen können, dass „drin ist, was drauf steht.“

Dr. Harald Walser, Grüner Bildungssprecher im Österreichischen Parlament, spricht sich klar für eine Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens aus. Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

NAbg. Dr. Harald WALSERGrüner Bildungssprecher im Parlamentharald.walser@gruene.atT 0664 240 65 74

ImpressumKlartext Dornbirn Nr. 6 (1 aus 2011)Herausgeber: Dornbirner GrüneFür den Inhalt verantwortlich:Dornbirner Grüne –Die offene Bürgerliste,Gechelbachgasse 12, 6850 DornbirnT 0699 14 08 59 08

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Umweltverschmutzung LärmEine Diskussion zum Thema Lärmvermeidung ist überfällig.

Geburtenstation im Dornbirner Stadtspital: 5.500 Überstunden und (k)ein Ende?

Dornbirns Hebammen arbeiten aus-gezeichnet, verlässlich, mit Herz und großem Engagement. Sie arbeiten vor allem aber viel, nämlich viel zu viel.

Seit der Schließung der Geburtenstation in Hohenems und des Entbindungsheims in Lustenau haben sich mittlerweile über 5.500 Überstunden angesammelt. Einen „normalen“ Dienst versehen die Hebam-men schon lange nicht mehr. Sie müssen permanent Überstunden machen, sonst wäre ein regulärer Ablauf auf der Station nicht möglich.Für die arbeitenden Frauen eine oft schwierige Situation. Statt Abbau von

Überstunden durch Zeitausgleich werden die Stunden immer mehr.

Nach mehrmaligem Urgieren der Dorn-birner Grünen reagiert die Stadt nun endlich: So soll es laut Personalchef Dr. Hanno Ledermüllner nun ein spezielles Projekt geben, in dem alle Beteiligten einer Station (in diesem Fall Primararzt, Pflegedienstleitung und Hebammen) sich dieser Problematik annehmen. Es sollen Abläufe untersucht und optimiert und gegebenenfalls auch neues Personal angestellt werden. Und das ist unserer Meinung nach auch nötig. Denn allein um die jetzigen Überstunden abzubauen,

bräuchte es mehr als drei vollzeitbeschäf-tigte Hebammen!

Nun hoffen wir im Sinne aller Beteili-gten, dass es zu einer guten und raschen Lösung kommt!

Ingrid BenediktStadtvertreterinAndrea WiedemannMitglied des Gesundheitsausschusses

Aufheulende Mopeds, die oft schon um 4 Uhr früh ganze Straßenzüge aus den Fe-dern reißen. Wach werden alle, auch jene ohne Zeitungsabonnement.Besser: Vorbild österreichische Post – erste Elektrofahrräder sind schon unter-wegs.

Lärmverliebte Mitmenschen, meist Män-ner in Cowboyhaltung, die jedes trockene Blättchen vor sich hin und her und dann zu einem Haufen blasen.Besser: Aufklärung durch Umwelt-, Ge-sundheits- und Wirtschaftsabteilung des Landes. Das Lagerhaus verkauft übrigens auch Laubrechen.

Schichtarbeit erzeugt unvermeidbar auch nachts An- und Abfahrtslärm. Ein ein-ziges Auto mit überlaut dröhnenden Bäs-sen genügt, um eine ganze Nachbarschaft in Geiselhaft zu nehmen.Besser: Zusammenführung der Lärm-verordnungen von Land und BH. Es darf keinen Unterschied machen, ob das „Bassauto“ auf einer Straße oder einem Foto:

to-fo / photocase.de

Betriebsgelände fährt. Kontrolle und Auf-klärung durch die Exekutive bei Schicht-wechsel.

Rasenmähen verboten, Holzarbeiten er-laubt? Das Gesetz sieht qualitative Unter-schiede, wo keine sind.Besser: Ausarbeitung von klaren Rege-lungen für jede Lärm verursachende Tä-tigkeit in Wohngebieten durch Land und BH.

Die Motorfliegerei streut anhaltenden Lärm großflächig über Dornbirn. Im Sommer von Montag bis Samstag 8 bis 20 Uhr erlaubt. Im Winter von 9 bis 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen gilt lediglich ein Ruhefenster von 2,5 Stunden (13:30 bis 16 Uhr).Besser: Motorflieger sollten wie LKW behandelt werden, mit Wochenendfahr-verbot und geordneten Ausnahmerege-lungen. Förderung von Elektroflugzeu-gen.

Liebe Dornbirnerinnen und Dornbir-ner, es gibt noch viele andere ärgerliche Lärmverschmutzungen und Lösungen: findet und meldet sie uns. Wir wollen unsere Stadt lebenswerter machen.

Mag.a Edith BÖSCHStadtvertreterinedith.boesch@gruene.at

Foto: Nordreisender / photocase.de