Klartext Dornbirn Nr. 9 (2014/1)

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    22-Mar-2016
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Transcript of Klartext Dornbirn Nr. 9 (2014/1)

  • Ulrike Lunacek Grne Spitzenkandidatinzur Europawahl 2014 (Foto: Wolfgang Zajc)

    Grne SpitzenkandidatinMein europa kann Mehr!

    ulrike lunacek zur europawahlWarum soll ich am 25. Mai whlen gehen?

    Weil Sie viel von der Union haben. Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zei-ten. Wir knnen uns frei bewegen, berall in Europa leben und arbeiten. SchlerInnen, Lehrlinge, StudentInnen knnen ihre Aus-bildung in anderen EU-Staaten absolvieren. Uns erscheint das selbstverstndlich, doch viele beneiden uns darum.

    Warum brauchen wir mehr Europa?

    Weil es fr den Klimawandel, fr die Flcht-lingstragdien oder die Finanzkrise keine nationalen Lsungen gibt. Europische Solidaritt, mehr Gemeinsames ist in vielen Bereichen ntig: beim Kampf gegen Ju-gendarbeitslosigkeit oder Steueroasen, fr die Energiewende oder den Naturschutz.

    Was kritisieren Sie an der EU?

    Die Union ist genauso wenig perfekt wie sterreich. Wir wollen ein sozialeres, de-mokratischeres, kologischeres Europa, das die BrgerInnen im Auge hat, nicht

    Finanzmrkte und Grokonzerne. Soziale Wohlfahrt muss wieder einen zentralen Stellenwert erhalten.

    Wie wollen Sie Europa aus der Finanzkrise fhren?

    Unsere Antwort ist eindeutig: Schluss mit dem Kaputtsparen, her mit einem grnen Investitionspakt und einer Sozialunion. Die verheerenden Folgen der Sparpolitik la Merkel sieht man u. a. in Griechenland: Anstieg von Obdachlosigkeit, Prostituti-on, Drogen, Kindersterblichkeit, Aids und Jugendarbeitslosigkeit.

    Die nationalen Regierungen sind als Ent-scheidungstrgerInnen fr das gemeinsa-me Europa ungeeignet: Sie sind zu sehr auf den eigenen Schrebergarten fixiert. Europa braucht eine demokratisch legitimierte Steuerung, eine neue Verfassung.

    Ihre Vision fr Europa?

    Ich mchte, dass Europa zur Heimat der

    BrgerInnen und dass die falsche Sehn-sucht nach dem guten, alten National-staat obsolet wird.

    klarteXtdornbirn

    AUSGABE 9Zugestellt durch

    Post.at

    Das gemeinDemagazin Der gr

    nen

    1/2014

    die GrnenDOrnBirn

    Die OFFene

    BrgerLisTe

  • Die Grnen VorarlberG | vbg.gruene.at02

    EUropaWahL

    Sind Sie gegen Freihandel, Herr Reimon?

    Handel schafft Wohlstand, doch Frei-handel hhlt den Rechtsstaat aus. Das Abkommen ermchtigt transnationale Konzerne, Staaten auf Verdienstentgang zu klagen. Der schwedische Energieriese Vattenfall verlangt vier Milliarden Scha-denersatz, weil der deutsche Bundestag nach Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat.

    Sollen Konzerne nicht klagen drfen?

    Doch. Dazu gibt es ordentliche Gerichte. Das TTIP sieht aber eigene Schiedsge-richte vor, mit geheimen Verfahren, ohne Einspruchsmglichkeit.

    Was bedeutet das fr die Demokratie?

    Milliardenklagen hngen wie ein Damo-klesschwert ber den Parlamenten und verunmglichen freie, sachliche Entschei-dungen. Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

    Warum lsst sich die EU darauf ein?

    Auf Druck transnationaler Konzerne. Sie wollen Schiefergas frdern, gentechnisch verndertes Saatgut verkaufen und sich nicht das Geschft verderben lassen.

    Was steht auf dem Spiel?

    Konsumentenschutz, Gesundheits- und Umweltstandards, Arbeitsrechte. Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. Eine neue Chemikalie wird erst zugelassen, wenn ihre Unschdlichkeit bewiesen ist. In den USA wird ein Produkt zugelassen, bis seine Schdlichkeit bewiesen ist. Das ist zynisch. Denn fr einen solchen Beweis braucht man geschdigte Menschen.

    Ist das nicht ein aussichtsloser Kampf?

    Wir haben schon andere neoliberale At-tacken wie das Patentabkommen ACTA erfolgreich abgewehrt. Nach den Protes-

    nicht fairfrei iSt

    Der grne Kandidat michel reimon zum TransatlantischenHandels- und investitionsabkommen TTiP

    ten gegen TTIP hat die EU-Kommission den Investitionsschutz zurckgestellt - bis nach den EU-Wahlen.

    Und die Alternative?

    Fairer Handel. Handelsabkommen ms-sen Anreize so setzen, dass hohe Stan-dards bei Umweltschutz und Arbeitsrecht ein Standortvorteil werden.

    Wie kann das gehen?

    Wenn in Bangladesch Schwangere bis zur Entbindung am Webstuhl arbeiten und am nchsten Tag wieder dort sitzen ms-sen, dann sollten wir das mit Strafzllen bekmpfen, die mit jeder Verbesserung sinken. So wird Sozialpolitik ein Standort-vorteil und Handel ein positiver Anreiz.

    Was bedeutet das alles fr die EU-Wahl am 25. Mai?

    Entscheidend ist das Krfteverhltnis im Europischen Parlament. Wir Grne sind der Widerpart der Marktliberalen, der NEOS. Wir wollen Wohlstand und Ge-rechtigkeit fr alle. Weltweit.

    Michel reimon Listenzweiter der Grnen zur Europawahl (Foto: Christian anderl)

    Warum die Grnen gegen Fracking mobilisieren, erklrt Grnen-Spre-cher Johannes Rauch.

    Um Schiefergas freizusetzen, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Das Grundwasser, dessen unterirdische Zuflsse weit verzweigt sind, ist auch ber groe Distanzen bedroht.

    Die Versprechungen der Fracking-Industrie (Gas fr die nchsten 100 Jahre!) sind trgerisch, denn oft sind die Vorkommen rasch ausgebeutet. Die Abhngigkeit von klimaschdi-genden fossilen Energien wird knst-lich verlngert und ein Umstieg auf die Erneuerbaren verhindert.

    Zwar steht das Fracking-Verbot in unserer Landesverfassung, doch in der Schweiz und in Deutschland sind Probebohrungen im Gange. EU-Energiekommissar Gnther Oettinger setzt auf Schiefergas. VP- und FP-Abgeordnete haben im EU-Parlament fr Fracking gestimmt, VP, SP und NEOS haben im Nationalrat ein Fracking-Verbot verhindert. Auch das Freihandelsabkommen knnte die Tre zu dieser Hochrisikotechnologie weiter ffnen.

    Wir sammeln weiter europaweit Unterschriften. So haben wir die Was-serprivatisierung verhindert. Und so werden wir auch Fracking stoppen!

    Und fr den 25. Mai gilt: Jede Stim-me fr die Grnen ist eine Stimme gegen Fracking, fr Mensch und Umwelt.

    ein irrweGfrackinG

  • Dornbirner Grne | dornbirn.gruene.at 03

    aUS dEr GEMEindE

    Argumentation von SPFP anschlossen, dass die Stadt zu viel zahlen msse, da ihr Anteil an der Messegesellschaft ledig-lich 16% betrage (siehe Infobox). Fakt ist, dass ber das Landesbudget 17 Millionen Euro an Investitionen nach Dornbirn flieen.

    Dennoch liegen auch uns die elf Millionen Euro im Magen, die pro Jahr als Rckzah-lungsverpflichtung ca. eine Million Euro weniger verfgbares Budget bedeuten. Bei einem Budgetvolumen von ber 200 Millionen Euro ist die Belastung allerdings machbar. Schwerer ins Gewicht fallen da andere Investitionen, wie z.B. die neuen Operationssle im Dornbirner Stadtspital oder der geplante Autobahnanschluss des Betriebsgebiets Dornbirn Wallen-mahd.

    Fr uns Grne war aber auch kritisch zu bewerten: Andere Projekte, ber die Einigkeit besteht und die viel weniger Aufwand bedeuten, werden niemals in dieser Geschwindigkeit durchgepeitscht

    Ob Friedrichshafen, St. Gallen, Innsbruck oder Dornbirn, wer Messestadt sein mchte, muss auch dazu stehen. Man braucht nicht den schwammigen Begriff der Umwegrentabilitt zu bemhen, es ist klar, dass die bestehende Hallenstruk-tur der Westachse nach bald 40 Jahren Nutzung in die Jahre gekommen ist und einer Erneuerung bedarf.

    Energietechnisch ein Widerspruch zum Ziel der Vorarlberger Energieautonomie, ausstattungstechnisch auf dem Stand des vorigen Jahrhunderts, als Internet und Multimedia noch nicht einmal in den Kinderschuhen steckten. Wer heute den Ausstellern eine zeitgeme Bhne bieten will, muss sich weiterentwickeln - soweit waren sich im brigen auch alle vier Parteien in der Diskussion einig.

    16% Anteil versus 40% Kosten

    Sptestens bei der Frage nach der Fi-nanzierung von 28 Millionen Euro Inves-titionskosten endete die Einigkeit, auch bei uns Grnen. Wobei wir uns nicht der

    Es ist zwar richtig, dass die Stadt auf ein attraktives Zentrum setzt am Samstagmorgen zeigen sich die po-sitiven Folgen sehr schn auf dem Marktplatz. Wenn aber das restliche Stadtgebiet vernachlssigt wird, ist dies ein unverzeihlicher Fehler.

    Die Zentrumsgestaltung Rohrbach wurde von der VP leise abgesagt, in Haselstauden wurde sie nie wie ver-sprochen angepackt. Andere Pltze, bspw. beim Gasthaus Danner, werden als Parkplatz missbraucht. Leerstnde

    an anderen Orten, so beim Toblerone-Hochhaus, deuten auf Fehlentwicklun-gen hin, die aktiv angegangen werden mssen.

    Ja, das kostet Geld. Aber anstatt einzel-ne Prestigebauten zu errichten, sollten die knappen Mittel in die Aufwertung der ffentlichen Rume investiert werden; damit die Auswirkungen auch drauen bei den Menschen sprbar werden und nicht nur in der Nhe des Rathauses.

    Thomas Mazzurana

    fr und widerneubau MeSSe

    (zwei Monate vom Projekt bis zum Beschluss von elf Millionen in der Stadt-vertretung!). Es wird auch um geringere Betrge jahrelang diskutiert.

    Ein weiterer Kritikpunkt: Die hauptschli-chen Nutznieer der Investition, die Wirt-schaftstreibenden, beteiligen sich nicht an den Kosten. Es werden nur allgemeine Steuermittel dafr verwendet. In diesem Spannungsbogen haben sich die grnen Stadtvertreter/innen wie immer ohne Klubzwang frei entschieden, ob sie dem Projekt zustimmen wollten.

    ffentliches Geld ffentliche Vergabe

    Kritik ben wir Grnen an der geplan-ten Vergabepraxis: Von der Planung bis zur Ausfhrung soll ber den Umweg der Messegesellschaft das Bundesver-gabegesetz ausgehebelt werden. 100% ffentliche Gelder werden in beschrnk-ten Ausschreibungen und ohne offenen Architekturwettbewerb vergeben. Nicht einmal einen Kindergarten drfen wir auf diese Weise errichten.

    Aber wenn sich Stadt, Land und Wirt-schaftskammer einig sind (denn mitre-den will die Kammer schon, nur nicht mitfinanzieren), will man sich weder vom Bund noch von der EU die schne Vorarl-berger Gemtlichkeit vermiesen lassen, mit der