Klausur S 175 StrafrechtSS 2011

Friedrich Toepel

• 1. Tatkomplex: Die Überführung des PKWs Marke „Golf GTI“

• A. Strafbarkeit des B• I. § 242 I StGB durch Fahren des

PKW über die Grenze• Subj. Tb.: Vorsatz -, • keine Vorstellung einer Wegnahme,• Einverständnis des Eigentümers, § 16 I

1 StGB• II. §§ 263 I, II, 22, 23 I, 25 II StGB

aufgrund desselben Verhaltens• 1. Vorprüfung: • a) Versuch strafbar

• b) keine Vollendung:

• aa) gelber Golf:

• Eigentümer hatte keine Kaskoversicherung,

• bb) roter Golf:

• keine Kausalität Täuschung/Schaden

• 2. Tatentschluss, Vorsatz bezüglich

• a) Eigennütziger Betrug:

• aa) Täuschung, Vermögensverfügung, Schaden +

• bb) Bereicherungsabsicht:

• erstrebter Vorteil +,

• aber: keine Stoffgleichheit zwischen Schaden und erstrebtem Vermögensvorteil

• Vermögensschaden = Auszahlung der Versicherung, obwohl kein Anspruch (kein Versicherungsfall),

• Vermögensvorteil = Belohnung für Überführen über die Grenze

• b) Altruistischer Betrug zugunsten Fahrzeugeigentümer:

• Bereicherungsabsicht,

• Stoffgleichheit hier +

• erstrebter Vorteil = Erhalten der Versicherungssumme ohne Anspruch darauf,

• Kehrseite des Schadens +.

• Aber Frage, ob B in Mittäterschaft mit dem Eigentümer gehandelt hat, § 25 II StGB?

• aa) Subjektive Theorie:

• Täterwille?

) Indizien:• eher für Täterwille• (keine soziale Abhängigkeit, • Interesse = Belohnung; • Gewicht des Tatbeitrags =

entscheidend) ) Gemeinsamkeit des

Tatentschlusses?• Vorstellung: Eigentümer haben A

beauftragt • A wird (nach lebensnaher Auslegung)

möglicherweise mit anderen zusammen im Sinne des Auftrags tätig, reicht

• daher +. (vgl. auch BGH NJW 1995, 142)

• bb) Tatherrschaftslehre:

• Tatherrschaft? –,

• Eigentümer nicht am Tatort anwesend,

• B gleicht nicht Minus im Ausführungsstadium durch Plus im Planungsstadium aus.

• Streitentscheidung zwischen aa und bb notwendig.

• Wenn Mittäterschaft + weiterprüfen:

• 3. Unm. Ansetzen, § 22 StGB: • erst mit (vorgestellter)

Schadensmeldung,• über dies Stadium ist der Fall bereits

hinausgelangt,• tatsächliche Schadensmeldung vom

Eigentümer des roten Golfs • [untauglicher Versuch:• es reicht Ansetzen zur

Tatbestandsverwirklichung nach Bs subjektiver Vorstellung,

• Es sei denn: man wollte hier die Grundsätze von BGHSt 39, 236, 238 analog heranziehen! Zw., ob hier passt]

• 4. Rw, Schuld +, Strafbarkeit gemäß §§ 263 I, II, 22, 23 I, 25 II StGB aufgrund der subjektiven Theorie +

• Falls Strafbarkeit insoweit abgelehnt:

• III. § 265 StGB aufgrund desselben Verhaltens bezüglich des roten Golfs +

• IV. §§ 265 I, II, 22, 23 I StGB aufgrund desselben Verhaltens bezüglich des gelben Golfs +

• B. Strafbarkeit des A

• I. §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1 und 3, 25 I 2. Alt. StGB hinsichtlich des roten Golfs aufgrund des Überredens des B sowie Fahren des B zum Tatort

• 1. obj. Tb.: Wegnahme durch B dem A gemäß § 25 I 2. Alt. StGB zurechenbar? +,

• B = vorsatzloses Werkzeug, § 16 I 1 StGB, A beherrscht B kraft Irrtumsherrschaft

• 2. subj. Tb.: Vorsatz und Zueignungsabsicht + (Aneignungskomponente: sich selbst wollte A die Sache zueignen,

• vorübergehendes Sich Zuschreiben der Eigentümerposition genügt.

• 3. Rw, Schuld +

• 4. Regelbeispiele:• Nr. 1: +,• Eindringenlassen des B in das

Fahrzeug mit nicht dafür vom Eigentümer bestimmtem Schlüssel

• Nr. 3: gewerbsmäßig +, • A verdient seinen Lebensunterhalt mit

Autoverschieben• II. §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1 und 3, 25 I 2.

Alt. StGB hinsichtlich des gelben Golfs aufgrund des Überredens des B sowie Fahren des B zum Tatort +

• Sofern oben bei B §§ 263, 22, 23 I StGB abgelehnt:

• III. §§ 265 (iVm §§ 22, 23 I bezüglich des gelben Golfs), 26 StGB aufgrund desselben Verhaltens bezüglich des roten und des gelben Golfs

• auch doppelter Anstiftervorsatz?

• 1. bezüglich rechtswidriger Haupttat:

• B = vorsatzloses Werkzeug bezüglich Diebstahl,

• aber dass B zumindest einen Versuch macht, die Versícherung zu betrügen, wollte A, also +,

• 2. bezüglich der Vollendung der Haupttat +

• Konkurrenzen: 2 x §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1 und 3, 25 I 2. Alt.; 52 StGB (natürliche Handlungseinheit)

• 2. Tatkomplex: Die Vorfälle auf dem Firmengelände (gemeinsame Strafbarkeit von A und B)

• I. §§ 249, 250, 22, 23 I, 25 II StGB durch Niederschlagen des Nachtwächters, um zwei Mercedes zu entwenden

• 1. Vorprüfung: +, Versuch Strafbar, Raub nicht vollendet

• 2. Tatentschluss:

• a) Qual. Nötigung +

• b) Wegnahme +

• c) Finalzusammenhang +• d) Zueignungsabsicht +• e) Mittäterschaft: sowohl nach

subjektiver Theorie als auch nach der Tatherrschaftslehre +

• f) Vorsatz bezüglich Qualifizierungsmerkmalen:

• aa) § 250 I Nr. 1 StGB: • +, B führte Messer bei sich, wollte es

auch benutzen • bb) § 250 I Nr. 2 StGB? • -, BGH verlangt mindestens 3 Personen

für Bande,

• insbesondere ergibt sich das daraus,

• dass sich nicht beherrschbare Gruppendynamik/Gruppenzwang aus Dreierbeziehungen entwickeln kann

• cc) § 250 II Nr. 3 a und b StGB? Schwere körperliche Misshandlung? Misshandlung mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder die in Zufügung massiver Schmerzen besteht (z. B. Schläge)

• = Niederschlagen durch B und Aufschlagen mit Kopf auf dem Boden

• (nach lebensnaher Auslegung von erheblichen Schmerzen auszugehen +) +,

• Vorsatz: +, A und B gehen vom Sterben des D aus

• dd) Qualifizierungen dem A zuzurechnen gemäß § 25 II StGB?

• +, BGH: sachgedankliches Mitbewusstsein im Sinne von Platzgummer für die Zurechnung reicht,

• Exzess erst, wenn nicht mehr im Rahmen der üblichen Spielbreite einschlägiger Taten,

• sonst unwesentliche Abweichung im Kausalverlauf:

• A musste aufgrund Tatplans, den N zu töten, damit rechnen, dass B den N vorzeitig ausschaltet = unwesentliche Abweichung im Kausalverlauf

• 3. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB:

• a) Kriterien zum unmittelbaren Ansetzen überhaupt von einem der Mittäter (zumindest von B) erfüllt?

• +, B konnte ohne wesentliche Zwischenschritte zur Tatbestandsverwirklichung übergehen

• b) Unmittelbares Ansetzen bei Mittätern?

• aa) Gesamtlösung der Rspr.:

• Wenn ein Mittäter im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt, allen Mittätern zuzurechnen.

• Danach hier +

• bb) Einzellösung in der Literatur:

• Jeder Mittäter muss angesetzt haben.

• Danach hier § 22 StGB – für A,

• da A seinen Beitrag noch nicht erbracht hat.

• Wer Ansicht aa) folgt, muss weiterprüfen:

• 4. Rw, Schuld +

• 5. Rücktritt?

• § 24 II StGB?

• -, fehlgeschlagener Versuch,

• Erfolgseintritt physisch unmöglich, erwartete Tatobjekte, Mercedes-PKWs,. nicht vorhanden,

• Strafbarkeit gemäß §§ 249, 250, 22, 23 I, 25 II StGB +

• II. §§ 211, 212, 22, 23 I, 25 II StGB durch Niederschlagen des Nachtwächters und sich Anschicken, diesen zu erstechen (in der Klausur zu empfehlen: A und B unbedingt trennen)

• 1. Vorprüfung: unproblematisch

• 2. Tatentschluss, Vorsatz bezüglich

• a) Grundtb.: A und B hatten beschlossen, den N mit dem Messer zu töten

• b) Mordmerkmale:

• aa) Habgier +

• Tötung zur Erlangung der Mercedes PKWs,

• besondere Niederträchtigkeit, einem niedrigen Beweggrund vergleichbar, ist gegeben

• bb) Ermöglichungsabsicht +

• Tötung, um die Vollendung des Raubes zu ermöglichen

• 3. unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB:

• Wie beim versuchten Raub für B

• a) Gesamtlösung: § 22 StGB +

• b) Einzellösung: § 22 StGB – für A

• Je nachdem Prüfung hier abzubrechen oder fortzufahren:

• 4. Rw, Schuld: +,

• 5. Rücktritt:

• a) Aufgrund bloßen Nichtzustechens des B bzw. Abbringens des B vom Zustechen durch A : -,

• aa) § 24 II 1 StGB -,

• keine Verhinderung der Vollendung im Sinne des § 24 II 1 StGB,

• da N verstorben wäre, wenn nichts weiter geschehen wäre

• (a. A. vertretbar:

• durch das Zustechen und sofortige Töten hätte sich N die Möglichkeit der späteren Rettung genommen)

• bb) Freiwilligkeit: -

• für A eventuell im Rahmen des § 24 II 2 StGB zu prüfen:

• A und B gehen davon aus:

• N wird ohnehin versterben, d. h. ) psychologischer Bestimmung der

Freiwilligkeit:

• es wird überhaupt keine autonome Entscheidung getroffen, die auf Verhinderung der Vollendung abzielt;

) normative Bestimmung der Freiwilligkeit:

• A und B = durchaus noch vernünftig nach den Maßstäben der Verbrechervernunft (Roxin),

• wenn sie ohnehin vom Versterben ausgehen

• (a. A. vertretbar zumindest für die psychologische Bestimmung der Freiwilligkeit:

• A und B waren beim Ablassen vom Zustechen nicht von unwiderstehlichem Zwang beeinflusst)

• b) Aufgrund des Benachrichtigens des Rettungsdienstes durch B,

• Streitfrage: • im Rahmen des § 24 II 1 StGB

„ernsthafte“ Rücktrittsbemühungen erforderlich wie bei untauglichem Versuch gemäß § 24 I 2 StGB?

• aa) h. M.: • Telefonat = Ingangsetzen einer

Kausalkette für das Ausbleiben des Erfolgs reicht;

• B hat insoweit auch psychologisch und normativ autonome Motive gehabt, also Freiwilligkeit +,

• daher vertretbares Ergebnis:

• B, aber nicht A ist strafbefreiend von §§ 211, 212, 22, 23 I, 25 II StGB zurückgetreten.

• bb) Literaturansicht:

• optimale Rücktrittsbemühungen erforderlich,

• auch dann, wenn nur das Verhindern der Vollendung gefordert ist.

• Rücktritt eines untauglichen Versuchs (§ 24 I 2 StGB = ernsthaftes Bemühen) ergibt Mindeststandard für tauglichen Versuch;

• hier:

• Bs Anruf keine optimale Rettungshandlung, weil S nur schwer verstehen konnte, wo N sich befand,

• daher vertretbar: Rücktritt -

• Ansicht aa unterscheidet sich nicht scharf von Ansicht bb, es kommt insgesamt nur darauf an, an dieser Stelle zu argumentieren.)

• III. §§ 249, 250, 251, 22, 23 I, 25 II StGB aufgrund desselben Verhaltens

• (auch hier zu empfehlen, B zuerst, dann A getrennt prüfen)

• Bezüglich des Rücktritts:

• gilt das zum Mordversuch Gesagte,

• jedoch nur für § 251 StGB (Raub mit Todesfolge),

• nicht für Versuch der §§ 249, 250 StGB, da der Tod dafür keine Rolle spielt!!

• IV. §§ 223, 224 I Nr. 2, 5 25 II StGB aufgrund desselben Verhaltens (A und B können gemeinsam geprüft werden)

• 1. § 223 StGB unproblematisch + durch B, dem A zuzurechnen gemäß § 25 II StGB;

• 2. § 224 I Nr. 5 StGB: gemeinschaftlich mit einem anderen +

• [§ 224 I Nr. 2 StGB: kann angesprochen werden, Boden gefährliches Werkzeug]

C. Konkurrenzen

Strafbarkeit des A Strafbarkeit des B

§§ 242, 243 I 2 Nr. 1, 3, 25 I 2. Alt. StGB

(in Bezug auf 2 Fahrzeuge); (265; 52)

§§ 263, 22, 23 I (bzw. 265);

211, 212, 22, 23 I 25 II;

249, 250, 251, 22, 23 I;

223, 224 I Nr. 5, 25 II;

52

249, 250 II Nr. 1, 3a und

b, 22, 23 I;

223, 224 I Nr. 5, 25 II;

52

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C. Konkurrenzen

Strafbarkeit des A Strafbarkeit des B

§§ 242, 243 I 2 Nr. 1, 3, 25 I 2. Alt. StGB

(in Bezug auf 2 Fahrzeuge); (265; 52)

§§ 263, 22, 23 I (bzw. 265);

211, 212, 22, 23 I 25 II;

249, 250, 251, 22, 23 I;

223, 224 I Nr. 5, 25 II;

52

249, 250 II Nr. 1, 3a und

b, 22, 23 I;

223, 224 I Nr. 5, 25 II;

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