Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 ·...

40
Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach Vertragsabschluss Seminar Vergaberechtsreform 2016 – Alles neu? Nürnberg, 29. April 2016 Eric Mayer, Rechtsanwalt, Partner Pohlmann & Company, München

Transcript of Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 ·...

Page 1: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfungvor und nach VertragsabschlussSeminar Vergaberechtsreform 2016 – Alles neu?Nürnberg, 29. April 2016

Eric Mayer, Rechtsanwalt, Partner Pohlmann & Company, München

Page 2: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 2

Einstieg

Frankfurter AllgemeineZeitungvon Montag, 25. April 2016

Der Geschäftspartner – ein unbekanntes Wesen ?

Page 3: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Agenda

Einführung1

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung2

3

Zusammenfassung3

Page 4: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Einführung

9 May 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 4

Page 5: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

„Immer habe ich nach dem Grundsatz gehandelt,

lieber Geld verlieren als Vertrauen.

Die Unantastbarkeit meiner Versprechungen, der Glaube an den

Wert meiner Ware und an mein Wort, standen mir höher als ein

vorübergehender Gewinn.“

August Robert Bosch(1861-1942)

Vertrauensschutz

Einführung

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 5

Page 6: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Schlagzeilen als moderner Pranger

Einführung

9 May 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 6

Page 7: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Sachverhalt

Folgen

9 May 2016

Der Fall Nürburgring

Im Jahr 2007 wurde das Gelände um den Nürburgring zur Errichtung eines Freizeitparks ausgebaut

Kosten: EUR 330 Mio.

Versuchte Finanzierung über Privatinvestoren

Federführung des damaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz Ingo Deubel

Unzureichende Prüfung der Projektfinanzierung

Kreditvergabe trotz Anzeichen für Unwirtschaftlichkeit des Projekts

Überhöhte Provisionszahlungen an Finanzberater

Rücktritt Ingo Deubels

Ingo Deubel wurde in 14 Fällen der Untreue schuldig gesprochen

3,5 Jahre Haftstrafe für Deubel

Ca. 330 Mio. Schaden für das Land Rheinland-Pfalz

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 7

Compliance Implikation

Fehlende Geschäftspartner-

prüfungen

Einführung

Page 8: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 8

Quelle: OECD Foreign Bribery Report 2014

Die Bedeutung von Geschäftspartnern in internationalen Bestechungsfällen

Einführung

75%

25%

Involvierung vonGeschäftspartnern

Keinen Involvierung vonGeschäftspartnern

Insgesamt 427 Fälle grenzüberschreitender Bestechung wurden zwischen dem Inkrafttreten

der OECD Anti-Bribery Convention im Februar 1999 bis zum 1. Juni 2014 analysiert

Laut OECD Foreign Bribery Report sind in 75% aller Korruptionsfälle Drittparteien (z.B.

geschäftspartner) involviert !!!

Page 9: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Zielbereiche aktiver Korruption in Deutschland

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 9

Quelle: Bundeslagebild Korruption 2014 – 2014: 20.263 polizeilich registrierte Korruptionsstraftaten.

Die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung in nationalen Bestechungsfällen

56%60%

63%

30% 30%26%

13%

9% 10%

1% 1% 1%

2012 2013 2014

Allgemeine öffentliche

Verwaltung

Wirtschaft

Strafverfolgungs-

/Justizbehörden

Politik

Der Schwerpunkt der polizeilich bekannt gewordenen Fälle von Korruption lag 2014 – wie schon in den beiden Vorjahren – im Bereich der allgemeinen öffentlichen Verwaltung

Einführung

Page 10: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 10

Korruptionsmotive

Die Erlangung von Aufträgen ist das seit Jahren mit Abstand bevorzugte Ziel korruptivenHandelns auf Geberseite

12,7%

2,7%

3,7%

5,1%

0,5%

7,4%

64,9%

7,6%

3,4%

3,9%

5,9%

11,9%

15,9%

51,4%

Sonstiges

Erlangung interner Information

Beeinflussung der Strafverfolgung

sonstige Wettbewerbsvorteile

Bezahlung fingierter / gefälschter Rechnungen

Erlangung behördlicher Genehmigungen

Erlangung von Aufträgen

2014

2013

Einführung

Quelle: Bundeslagebild Korruption 2014 – 2014: 20.263 polizeilich registrierte Korruptionsstraftaten.

Handlungsziele aktiver Korruption in Deutschland

Page 11: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Korruptionsregister der Bundesländer

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Quelle: Aktuelle Korruptionsregister in Deutschland, Berufsverband der Compliance Manager, RA Eric Mayer, München, 03/2013.

Überblick aktueller Stand

Register zum Ausschluss von Unternehmen / Personen von der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund gesetzlichen Verfehlungen

Aktuell gibt es keine Einigung auf Bundesebene für ein bundesweit geltendes Korruptionsregister

Mehrere Bundesländer haben eigene Gesetze (mit teils unterschiedlicher Regelungswirkung) zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters eingeführt

Bundesländer mit Korruptionsregister:

Hamburg und Schleswig-Holstein

Bremen

Hessen

Berlin

Baden-Württemberg

Bayern

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Gesetz zur

Verbesserung der

Korruptionsbekämpfung

und zur Errichtung und

Führung eines Vergabe-

registers in NRW,

16.12.2004

Speicherung korrupter

Unternehmen

Zugriff für öffentliche

Auftraggeber

Berliner Korruptions-

registergesetz,

19.04.2006 (Änderung

01.12.2010)

Zentrales Register für

korruptionsauffällige

Unternehmen

Verwaltungsvorschrift

Bekämpfung der

Korruption in der

öffentlichen Verwaltung

in RP, 07.11.2000

(29.04.2003 n.F.)

Verzeichnis für

Auftraggeber des

Landes über schwere

Verfehlungen

Richtlinie zur Verhütung

und Bekämpfung von

Korruption für die

Bauverwaltung,

13.04.2004

Informationsstelle für

Vergabeausschüsse

Eintragung schwerer

Verfehlungen

Verwaltungsvorschrift der

Landesregierung und der

Ministerien in BW zur

Korruptionsverhütung und

–bekämpfung, 15.01.2013

Melde- und

Informationsstelle für

Vergabesperren

Einführung

11

Gemeinsames Korruptionsregister zwischen

Hamburg und Schleswig-Holstein

Verwaltungsabkommen zur Errichtung des

gemeinsamen Registers zum Schutz fairen

Wettbewerbs (Korruptionsregister) vom

13. 01.2014

Eintragung von Unternehmen, die

nachweislich ein Fehlverhalten bezüglich

bestimmter Straftaten und

Ordnungswidrigkeiten sowie Verstöße gegen

die Einhaltung der Tariftreue und den

gesetzlichen Mindestlohn begangen haben

Mögliche Vorlage für ein

Korruptionsregister auf Bundesebene

Gemeinsamer

Runderlass zum

Ausschluss von

Bewerbern und Bietern

in Hessen, 13.12.2010

Zentrale Melde und

Informationsstelle für

öffentliche Auftraggeber

Sperrung aufgrund

schwerer Straftaten

Bremisches Gesetz zur

Errichtung und Führung

eines

Korruptionsregisters,

17.05.2011

Eintragung von

Straftaten

(Korruptionsdelikten,

Betrug, Untreue und

Steuerhinterziehung)

Verurteilung oder

Bußgeldbescheid

Page 12: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Zwingende Ausschlussgründe

Bildung krimineller Vereinigungen

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Terrorismusfinanzierung

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Subventionsbetrug

Geldwäsche

Vorteilsgewährung und Bestechung

Betrug

12

Menschenhandel und Förderung des Menschenhandels

„Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens vonder Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen rechtskräftig eine Geldbuße verhängt wurde.“ (§ 123 GWB)

Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland

Bildung terroristischer Vereinigungen

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 123 Zwingende Ausschlussgründe

Einführung

Transparenzerfordernisse bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Page 13: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Möglichkeiten der Geschäftspartner-prüfung

9 May 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 13

Page 14: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

"Die Pflicht des Vorstandes das Unternehmen so zu organisieren, dass

zwingende gesetzliche Vorgaben (Vermeidung strafbarer

Korruptionshandlungen) eingehalten werden, ergibt sich unmittelbar aus § 76

Abs. 1 AktG." (Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht)

"Die Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und auch deren

unzureichende Überwachung bedeutet eine Pflichtverletzung des Vorstandes."

"Gerade wenn dem Vorstand immer wieder verdächtige Fälle von

Bestechungszahlungen geschildert werden, muss die Effizienz des bestehenden

Compliance-Systems überprüft werden".

"Die mit der Überwachung der Compliance-Vorgaben beauftragten Personen

müssen hinreichende Befugnisse haben, Konsequenzen aus Verstößen zu

ziehen".

Aus den Urteilsgründen

Geltung für Unternehmen jeder Rechtsform

Haftung aller einzelnen Mitglieder einer Geschäftsleitung

"[Seiner] Organisationspflicht genügt der Vorstand bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet." (LG München I v. 10.12.2013)

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 14

Das „Neubürger“-Urteil

Haftungsmaßstab: leichte Fahrlässigkeit

Notwendigkeit der Beachtungausländischen Rechts

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 15: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

„ Ein funktionierendes Kontrollsystem muss auch sicherstellen, dass jeder Zahlungsvorgang jederzeit nachvollzogen werden kann."

„Insoweit kann dem Vortrag des Beklagten nicht entnommen werden, dass eine zentrale Erfassung aller Beraterverträge mit Dritten als eine geeignete Maßnahme eingeführt worden wäre. Dabei hätte sich dies sehr wohl als geeignete Maßnahme dargestellt, weil auf dieser Grundlage hätte überprüft werden können, ob und welche Leistungen wirklich erbracht wurden oder ob es sich um Scheinverträge handelte, auf deren Basis Korruptionszahlungen erfolgten.„

„Gerade die Tatsache, dass auf den Belegen beim Empfänger als Sitz die Hauptstadt von Nigeria angegeben wurde, spricht jedenfalls nicht zwingend dafür, dass den Zahlungen ein ordnungsgemäßer Beratungsvertrag zugrunde lag.“

„Diese Zahlungen sind kausal durch die Pflichtverletzungen des Beklagten entstanden.“

Mitglieder des Leitungsorgans müssen ein geeignetes Kontrollsystem aufbauen und überwachen. Dabei muss Kenntnis sichergestellt werden, welche Zahlungen wann im gesamten Unternehmen an Geschäftspartner getätigt werden

Das „Neubürger“-Urteil und Geschäftspartnerprüfungen

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 15

Aus den Urteilsgründen

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 16: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Die Top Prioritäten im Compliance Management in internationalen Unternehmen

1. Durchsetzen von Richtlinien und Verfahren

2. Compliance & Ethik Trainingsprogramme

3. Monitoring von Third-Party-Kontrollen

4. Compliance & Ethik Risiko-Monitoring

5. Compliance-Risikominimierung

1. Durchsetzen von Richtlinien und Verfahren

2. Monitoring von Third-Party-Kontrollen

3. Compliance & Ethik Trainingsprogramme

4. Überprüfung neuer Geschäftspartner

5. Compliance-Risikominimierung

7. Compliance-Risikobewertung

1. Monitoring von Third-Party-Kontrollen

2. Compliance-Risikominimierung

3. Compliance & Ethik Trainingsprogramme

4. Durchführung von Geschäftspartner-Prüfungen

5. Compliance-Risikobewertung

10. Durchsetzen von Richtlinien und Verfahren

2010 2012 2014

11. Überprüfung neuer Geschäftspartner

Quelle: CEB 2014 State of the Compliance and Ethics Function.

Benchmarking mit weltweit 310 Unternehmen im Rahmen der Umfrage „The State of the Compliance and Ethics Function“ des Compliance and Ethics Leadership Council (CELC) des Corporate Executive Boards (CEB) 2014.

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

16

Page 17: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Der internationale Unternehmensstandard eines Compliance Management Systems (CMS)

Entdecken Reagieren

Unabhängige Compliance Organisation

VorbeugenMaßnahmen, um systematisches Fehlverhalten und Compliance-Risiken zu vermeiden

EntdeckenInstrumente, um Fehlverhalten festzustellen

ReagierenSanktionen von Fehlverhalten / Korrektur von Prozessen

Code of Conductund Regelwerk

"Tone from the Top" undsonstige Kommunikation

Training und Schulungen

Geschäftspartnerprüfung

M&A Compliance Due Diligence

HR Compliance / Incentives

Compliance Risikoanalyse Hinweisgebersystem

Berichterstattung & Monitoring

Ermittlungsmaßnahmen ("Investigation Process")

Eskalation

Umfassende Aufklärung von Fehlverhalten

Durchgängige Beseitigung von Schwachstellen

Konsistente Sanktionsmaßnahmen

DurchgängigeKommunikation

Konzernweite Umsetzung

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Vorbeugen

17

Page 18: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Geschäftspartnerprüfung

Hinweisgebersystem

Berichterstattung & Monitoring

Ermittlungsmaßnahmen ("Investigation Process")

Eskalation

Vorbeugen Entdecken Reagieren

Unabhängige Compliance Organisation

VorbeugenMaßnahmen, um systematisches Fehlverhalten und Compliance-Risiken zu vermeiden

EntdeckenInstrumente, um Fehlverhalten festzustellen

ReagierenSanktionen von Fehlverhalten / Korrektur von Prozessen

Code of Conductund Regelwerk

"Tone from the Top" undsonstige Kommunikation

Training und Schulungen

M&A Compliance Due Diligence

HR Compliance / Incentives

Compliance RisikoanalyseUmfassende Aufklärung

von Fehlverhalten

Durchgängige Beseitigung von Schwachstellen

Konsistente Sanktionsmaßnahmen

Konsistente Kommunikation

Konzernweite Umsetzung

Geschäftspartnerprüfung

Fokus:

Review bestehender Geschäftspartner

Regelprozess für Review neuer Geschäftspartner (incl. Joint Venture Partner, Zielunternehmen für M&A Aktivitäten, etc.)

Implementierung:

Review mittels Plausibilitäts-Check (Desk Review von Verträgen und sonstiger Dokumentation), Integritäts-Check und Internet-Recherche

Durchführung von Due Diligence Interviews und anschließende Berichterstattung mit klarer Empfehlung

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

18

Der internationale Unternehmensstandard eines Compliance Management Systems (CMS)

Page 19: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Idealtypischer Geschäftspartnerprüfungsprozess

ArchivierungZahlungVertrags-

genehmigungVertrags-entwurf

Due DiligenceRisiko-

klassifizierung

Ermittlung Geschäfts-

partner

Geschäfts-einheit

Corporate Legal &

Compliance

Geschäftseinheit &Compliance

Geschäfts-einheit

Prozessschritte

Verantwortung

Geschäftspartnerprüfung

Finance & Accounting

Geschäfts-einheit

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

19

Vertragsabschluss

Anlage Stammdaten

FragebogenPrüfungs-Bericht

Muster-Klauseln

Freigabe-Hierarchie

Zahlungs-kontrollen

Vertrags-Management

Schlüsselthemen

Page 20: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Geschäftspartnerprüfungs-Varianten

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Keine Prüfung des Geschäftspartners

Background Check des Geschäftspartners

Recherche öffentlich zugänglicher Informationen(z.B. Factiva, D&B, Google,

etc.)

Integritäts-Prüfung des Geschäftspartners

Compliance Due Diligencedes Geschäftspartners

Geringe Informationen über Geschäftspartner

Basisinformationen über Geschäftspartner

Erweiterte Information über Geschäftspartner

Genaue Information über Geschäftspartner

Kein Kontakt zum Geschäftspartner

Kein Kontakt zum Geschäftspartner

Kontakt zum Geschäftspartner

Kontakt zum Geschäftspartner

Steigende – auch betriebswirtschaftliche - Transparenz und Entscheidungssicherheit

Recherche öffentlich zugänglicher Informationen

Selbstauskunft

Risiko Bewertung

Due Diligence Fragebogen

Genehmigung / Ablehnung

9 May 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 20

Page 21: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Identifikation des Geschäftspartners

Relevante Informationen:

Name (Firmenname Name der Einzelperson)

Adresse (Straße, Stadt, Postleitzahl, Land)

Maßgebliche Personen im Umfeld des Geschäftspartners (sog. Key Persons) (Vor-und Nachname, Position)

Maßgebliche Unternehmen im Umfeld des Geschäftspartners (sog. Key Companies)

Weitere Unterlagen sofern verfügbar (Angebot, Vertrag, Leistungsnachweise, Lieferscheine, Abnahmeprotokolle, Rechnungen, Lizenzen, etc.)

Identifizierung des Geschäftspartners

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Es müssen alle Unternehmen und Personen geprüft werden, die einen signifikanten Einfluss auf den zu prüfenden Geschäftspartner nehmen können

Anteilseigener ab 10%iger Beteiligung am

Geschäftspartner

100% Tochtergesellschaften des

Geschäftspartners

Verbundene Unternehmen des

Geschäftspartners

Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsleitung und

Mitarbeiter in relevanten Leitungsfunktionen

(z.B. Sales, Marketing, Vertrieb)

Schlüsselpersonal / - Unternehmen

21

Page 22: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Prüfungs-Dimensionen &

Prüfungs-Schritte in der

Geschäftspartner-prüfung

Medien-Auswertung

PoliticallyExposedPersons

Interview/ Site-Visit*

Rechts-streitigkeiten

Warnhinweise

Ausschluss-Listen

Dokumente&

Vertrags-Prüfung

Registrierung(z.B. Handels-

register)

Prüfung vonReferenzen

Überblick Geschäftspartnerprüfungs-Inhalte

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Korruptionsregister der Länder

Gerichtsdatenbanken (BeckOnline, LexisNexis, etc.)

Deutsche Unternehmensregister (Bundesanzeiger)

Internationale Sanktionslisten (Justizportal)

Öffentlich zugängliche Datenbanken (Dun&Bradstreet, etc.)

Spezielle Compliance Datenbanken (DowJones, Bureau van Dijk; Risk Control etc.)

Internet-Recherchen (Google etc.)

Ein einheitliches Elektronisches Korruptionsregister des Bundes steht zur Diskussion

Noch zu veröffentlichende Originaldokumente der "Panama Papers"

Informationsquellen

22

*Nur in Hoch-Risiko Fällen

Page 23: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Internet-basierte Prüfung

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Der Geschäftspartner wird in Verbindung

mit relevanten Risiko-Suchbegriffen

geprüft

Relevante Risiko-Suchbegriffe sind z.B.

Bestechung, Korruption, etc.

Der Name des Geschäftspartners und der

relevante Suchbegriff werden unter

Anführungszeichen gesetzt, um die

Anzahl von nicht-relevanten Ergebnissen zu

verringern

Relevante Ergebnisse werden

dokumentiert und verifiziert

Google-Search

23

Page 24: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Sanktionslisten Prüfung

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 249 May 2016

Datenbank Check

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 25: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Bericht zur Geschäftspartnerprüfung

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 25

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 26: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Richtlinie zur Geschäftspartnerprüfung

2609.05.2016 © 2014 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 27: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Fragebogen für Geschäftspartnerprüfungen

2709.05.2016 © 2014 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 28: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

“Paper-based”- Prozess für Geschäftspartnerprüfungen

2809.05.2016 © 2014 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 29: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

2926. April 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

“Paper-based”- Prozess für Geschäftspartnerprüfungen

Page 30: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 3026,04.2016

“IT-Tool” für Geschäftspartnerprüfungen

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Page 31: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 319 May 2016

Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung

Master Data1

Higher Risk

MediumRisk

LowerRisk

Compliance Due Diligence3Risk Assessment2

Integrity Check

Risk Classifiers

DoubtfulIntegrity

Positive Integrity

HigherRisk

MediumRisk

LowerRisk

a

b

Local management

Internal: ComplianceExternal: Agency

s.a.s.a.Corp.

Compliance

Release Review Approval

s.a.

Genehmigung4Vertrags-

Mgmt.5

Robust Compliance

Clauses

Enhanced Compliance

Clauses

Standard Contract

3rd-Party Remote Access

Interface

Optionale Module

Data

BP

Key Data

Filter

BP in scope/

out of

scope

a

b

InterfaceInterface

“IT-Tool”-Prozess: Details

Page 32: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Zusammenfassung

9 May 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 32

Page 33: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 33

???

Überlegungen zur Verbesserung von Geschäftspartnerprüfungen

Zusammenfassung

Definition eines (landesweiten?) einheitlichen Geschäftspartnerprüfungsprozesses für die öffentliche Hand

Entwicklung eines einheitlichen „Lieferantenkodex“ („Supplier Code of Conduct“) als Pflicht-Vertragsbestandteil

Entwicklung von einheitlichen Vertrags-Musterklauseln für Meldepflichten und Inspektions-, Sonderkündigungs- und Schadensersatzrechte

Zentrale Dokumentation aller bereits durchgeführten Geschäftspartnerprüfungen

Zentrale Einführung spezifischer Datenbankenund Archiv-Zugänge

Dezentrale Schulung aller Beauftragungsentscheider

Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters

Page 34: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Diese Präsentation ist nur für den auf der ersten Seite benannten Zweck bestimmt und darf ohne die vorherige, schriftliche Zustimmung durch Pohlmann & Company – Compliance and Governance Advisory LLP nicht verbreitet, zitiert oder reproduziert werden. Die Inhalte wurden von Pohlmann & Company während einer Präsentation genutzt; sie geben keine Besprechungsinhalte wieder.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Eric Mayer

Rechtsanwalt / Partner

Nymphenburgerstraße 4

80335 München

T +49 89 217 584173

E [email protected]

Page 35: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Anhang

9 May 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten. 35

Page 36: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Pohlmann & Company ist die erste interdisziplinäre Rechtsanwaltskanzlei und

Unternehmensberatung vollständig fokussiert auf Compliance & Governance

Gegründet im Frühjahr 2012 und aktuell mit 15 Professionals tätig in Büros in Frankfurt, München

und Montréal

Internationale Beratungsprojekte in Nordamerika (USA, Kanada), Lateinamerika (Brasilien,

Kolumbien), EMEA (Deutschland, Schweiz, Österreich, UK, UAE, Saudi Arabien, Kuwait, Katar, Iran,

Südafrika), Asien (China, Indien, Singapur) und Australien

Langjährige Erfahrung in Kommunikation und Kooperation mit nationalen und internationalen

Strafverfolgungsbehörden wie US DOJ, US SEC oder der Weltbank

Gründungsmitglied des DICO Deutsches Institut für Compliance e.V., Task Force-Mitglied des

WEF World Economic Forum Projekts "Building Foundations against Corruption" seit April 2014,

Mitunterzeichner der Ludwigsburger Erklärung des Deutschen CSR-Forums im Juli 2014

Wir sind spezialisiert auf Lösungen – deshalb arbeiten wir interdisziplinär mit schlagkräftigen Teams

aus erstklassigen Anwälten und Industrie-erfahrenen Unternehmensberatern

Pohlmann & Company auf einen Blick

Interdisziplinärer Ansatz und internationale Praxis

Vorstellung Pohlmann & Company

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 36

Page 37: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Unsere Referenzmandate (Auswahl)

Vielzahl von nationalen und internationalen Mandaten

9 May 2016 © 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.

Pohlmann & Company auf einen Blick

37

Page 38: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Internationaler Kundenstamm

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016

Kanada & UK (2014)SNC-Lavalin

CCO, House of Policies, M&A Due Diligence

USA (2014)Robert Bosch

Compliance Health Check

USA (2014)PE Portfolio Company

Compliance Risk Analysis

Südafrika (2014)SNC-Lavalin

Compliance Trainings

Katar (2014)Kion

Compliance Consultation

Indien (2014)PE Portfolio Company

Compliance Risk Analysis

Frankreich, Italien, Spanien (2015)

PorscheCompliance Risk Analysis

Kanada (2014)Magna International

Compliance Consultation

Brsilien (2013)ZF Friedrichshafen

Compliance Health Check

Brasilien (2015)Petrobras

Special Committee Member

Libanon (2014)CCC

Compliance E-learning

Singapur, Südkorea & Japan (2015)

PorscheCompliance Risk Analysis

Indien (2015)Defence Manufacturer

Compliance Due Diligence

VR China (2013)ZF Friedrichshafen

Compliance Health Check

Iran (2014)Int'l Telecommunications

CompanyCompliance Investigation

Kolumbien (2014)Holcim

Compliance Trainings

Indien (2014)Robert Bosch

Compliance Health Check

Brasilien (2014)Robert Bosch

Compliance Health Check

Indonesien (2014)Holcim

Business Partner Due Diligence

Australien (2015)Porsche

Compliance Risk Analysis

Weltweite Compliance-Beratungseinsätze

Pohlmann & Company auf einen Blick

38

Page 39: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Ihr Referent

Eric MayerRechtsanwaltPartner

Nymphenburger Straße 480335 MünchenT +49 89 217 584 173E [email protected]

07/2013 – heute

04/2010 – 06/2013

Pohlmann & Company - Compliance and Governance Advisory LLP, München Partner

WTS Tax Legal Consulting, MünchenPartner & Executive Director WTS Governance & Compliance Advisory

02/2009 – 03/2010 Amkor Technology Inc., Phoenix / TokyoVice President Corporate Development

01/2003 – 12/2008 Infineon Technologies AG, München / SingaporeVice President Production Partner ManagementChief Compliance OfficerSenior Director Corporate BenchmarkingDirector Mergers & Acquisitions

04/2000 – 09/2002 KPMG Financial Advisory Services, Frankfurt / MünchenAssociate Director Corporate FinanceManager Corporate Finance

05/1999 – 03/2000 debitel AG, Stuttgart Corporate Secretary / Leiter Hauptsekretariat

10/1995 – heute Kontinuierliche berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung, darunter Inhouse Executive-Mini-MBA Programm am Babson College (US) und Executive Education an der Harvard Business School

10/1992 – 01/1995 Zweites juristisches Staatsexamen in Stuttgart nach Referendariat am LG Mannheim, STA Mannheim, VGH Baden-Württemberg und Auslandswahlstation bei Gilt Chambers in Hong Kong

10/1987 – 06/1992 Erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg nach Studium der Rechtswissenschaften, VWL und Sprachen an den Universitäten Heidelberg, Cambridge (UK), Lausanne undMannheim

Curriculum Vitae Eric Mayer

Pohlmann & Company auf einen Blick

© 2016 Nur für den internen Gebrauch - Alle Rechte vorbehalten.9 May 2016 39

Page 40: Möglichkeiten der Geschäftspartnerprüfung vor und nach … · 2019-06-21 · Steuerhinterziehung) Verurteilung oder Bußgeldbescheid. ... Unternehmen zuzurechnen ist, wegen folgender

Diese Präsentation ist nur für den auf der ersten Seite benannten Zweck bestimmt und darf ohne die vorherige, schriftliche Zustimmung durch Pohlmann & Company – Compliance and Governance Advisory LLP nicht verbreitet, zitiert oder reproduziert werden. Die Inhalte wurden von Pohlmann & Company während einer Präsentation genutzt; sie geben keine Besprechungsinhalte wieder.