Müllgebühren Vier Verfahren gegen sinken erneut · Bisher hat die EU eine wirkungsvollen...

LEBEN & KULTUR

Begeisterte Gäste sind der schönste Lohn: Erich Niejaki mit Leib und Seele für altertümlichen Bauernhof Seite 17

Die Regierung lässt die Muskeln spielen, die Opposition bleibt

beharrlich – der nächtliche Knüppel-Einsatz der Polizei auf dem Maidan-Platz hat die wütenden Proteste nicht aus der Welt schaffen können. Der ukrainische Machthaber scheint ratlos, hat das Land in eine Sackgasse geführt. Die Lage droht immer mehr außer Kontrolle zu geraten. Dass Präsident Viktor Janu-kowitsch dem Drängen seiner Gegner nachkommt und den Weg für einen Neuanfang frei macht, scheint derzeit ausgeschlossen. Zum einen kann sich Janukowitsch noch auf eine große Zahl Anhänger stützen, zum anderen wider-spricht Nachgeben seinem Naturell. Russlands starker Mann Wladimir Putin wird alles tun, um ihn an der Macht zu halten. Und die Oppositions-führer haben es bisher nicht vermocht, eine starke Allianz zu schmieden. Der ukrainische Präsident hat das Land mit seinem Schlingerkurs in puncto EU-Anbindung in eine schwere Krise geführt. Das Land ist tief gespalten zwischen Anhängern einer West-Öff-nung und Moskau-treuen Bevölke-rungsschichten. Schwer zu sagen, wer aktuell die Mehrheit stellt, selbst

wenn sich die West-Anhänger laut-stark in Szene setzen. Nach Wochen des Protests ist völlig unklar, wohin die

Ukraine steuert. Russland führt seit Monaten einen versteckten Handelskrieg gegen die frühere sowjetische Teilrepublik. Was kann also der Westen tun? Die Bundeskanzlerin ist offenbar entschlossen, der Opposition den Rücken zu stärken. Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle nutzte

bereits die Endphase seiner Amts-zeit, um sich deutlich zu positionieren. Einmütig haben alle westlichen Staa-tenlenker die Polizeigewalt verurteilt. Das sind zunächst nicht mehr als symbolische Solidaritätsbekundungen. Bisher hat die EU eine wirkungsvollen Strategie vermissen lassen, auch nach der „orangenen Revolution“ vor neun Jahren blieben die Europäer zurück-haltend. Aber den starken Worten werden jetzt Taten folgen müssen, um die Anhänger einer demokratischen Neuausrichtung zu ermutigen: verbind-liche Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter einer neuen Führung, mehr Reisefreiheit Richtung Westen – und eine klare Haltung gegenüber Putin. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

TORGAU & REGION

Sensation blieb aus: Untersuchung der Baufläche für die Bio-Henne brachte nichts Nennenswertes zutage Seite 13

Die Ukraine in der Sackgasse

Von FRANK LINDSCHEID

AMTSBLATT DER STADT TORGAU | 14. JAHRGANG | NR. 288 0,90 EURO, F 2373DONNERSTAG, 12. DEZEMBER 2013

■ FUSSBALL

Champions League, 6. Spieltag

Marseille – Dortmund 1:2 (1:1)Schalke – Basel 2:0 (0:0)

■ INNENPOLITIK

Mitgliederbefragung der SPD wird teurerBerlin (dpa) Mit mehr als 300 000 SPD-Mitgliedern gibt es kurz vor dem Abstimmungsende eine überraschend hohe Beteiligung am Votum über eine große Koalition. Mit rund 63 Prozent haben bereits fast zwei Drittel der knapp 475 000 stimmberechtigten Genossen ihr Votum abgegeben, wie die SPD ges-tern mitteilte. Erwartet wird eine Bekannt-gabe des Ergebnisses spätestens am Sonntag. Die Kosten sind aber höher als angenommen. Statt einer Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, Briefwahl, Auszäh-lung, Werbung und Regionalkonferenzen auf über 1,6 Millionen.

■ JUSTIZ

Rechnung nicht bezahlt: Strom wegKarlsruhe (dpa). Energieversorger dürfen säumigen Zahlern weiterhin den Strom abdrehen. Das hat der Bundesgerichts-hof (BGH) gestern entschieden. Bei ei-nem Streit um Preiserhöhungen müsse der Kunde wenigstens einen Teil der Rechnung bezahlen, hieß es in der Ur-teilsbegründung. Ansonsten dürften die Unternehmen den Kunden vom Netz nehmen. Die Richter wiesen damit die Klage eines RWE-Kunden ab, dem 2009 der Strom abgeklemmt worden war.

■ UNFALL

Kran stürzt auf SupermarktBad Homburg. In der hessischen Stadt Bad Homburg ist gestern ein Baukran auf einen Supermarkt gestürzt, eine Kundin wurde getötet. Fünf weitere Menschen wurden verletzt.

■ SACHSEN

Grafik-Hochschule feiert 250-JährigesLeipzig. Die Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst – die HGB – wird im kommenden Jahr 250 Jahre alt. Gestern wurden die Schwerpunkt des Jubiläumsprogramms vorgestellt.

■ WIRTSCHAFT

Tarifabschluss im EinzelhandelLeipzig. Der Tarifstreit im Einzelhandel ist beendet. Gestern einigten sich Ge-werkschaft Verdi und Arbeitgeber da-rauf, dass Verkäufer rückwirkend zum 1. September drei Prozent mehr Geld erhalten.

TORGIS KINDERWELT

Welcher Baum ist der richtige?Reinbek (dpa). Den richtigen Weih-nachtsbaum zu finden ist gar nicht so leicht. Er soll gerade sein, eine Spitze haben und möglichst dicht wachsen. Zu-erst muss man sich aber für eine Sorte entscheiden. Seite 16

■ TZ IM NETZ

Donnerstag7°/1°

Freitag5°/0°

Sonnabend3°/1°

DAX9077,11 (-0,41%)

TecDAX1130,29 (-0,59%)

EUR/USD1,3767 (+0,12%)

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Gute Nachrichten von Schloss Harten-fels. Der Kreistag hat gestern die neue Abfall-Gebührensatzung für das Gebiet des Altkreises Torgau-Oschatz beschlos-sen: Alles wird billiger.

Von SEBASTIAN STÖBER

Torgau (TZ). Daran könnte man sich aus Verbrauchersicht gewöhnen. Wie schon im vergangenen Jahr legten die Kreisräte den Torgau-Oschatzern eine Gebührensen-kung unter den Weihnachtsbaum. Von der Grundgebühr über die Behälterleerung bis hin zum Tonnenpreis bei Selbstanlieferung muss ab 1. Januar 2014 weniger bezahlt werden. Dabei handelt es sich in der Masse freilich um Cent-Beträge. Für Kunden, die Abfälle in Größenordnungen selbst nach Torgau liefern, purzelt der Preis pro Tonne allerdings von 119,87 auf 96,05 Euro. Die neue Satzung gilt bis Ende 2015. Die Entlastung der Gebührenzahler kommt deshalb zustande, weil der Kreis auf der einen Seite weniger Geld dafür bezahlt, den eingesammelten Restabfall endgültig zu entsorgen und zum anderen mehr Geld aus dem Verkauf des hier ein-gesammelten Altpapiers erlöst. Letzteres geschieht zum Stichtag 1. Januar 2014. Erst vor ein paar Wochen hatte die Alba nach europaweiter Ausschreibung den Zuschlag für das Torgau-Oschatzer Alt-papier bekommen. Bereits Ende 2012

hatte der Kreistag die Entsorgung des Tor-gau-Oschatzer Restmülls ebenfalls nach europaweiter Ausschreibung an die Ver-brennungsanlage Lauta vergeben – seit Mitte dieses Jahres spart der Kreis damit viel Geld. Geld wiederum, das bereits in der 2013er-Gebührenkalkulation für eine Senkung der Gebühren gesorgt hatte. Für

die Menschen im Altkreis Delitzsch ist die-se Neufassung der Gebühren allerdings nicht von Belang. Nach wie vor gibt es im Landkreis Nordsachsen unterschiedliche Entsorgungsgebiete, wobei im Bereich des Altkreises Delitzsch deutlich höhere Müllgebühren als in Torgau-Oschatz zu zahlen sind.

Experten-Gespräch im Lutherhaus

Kalkulationszeitraum

Gebührenart 1. 1. 2013 – 31. 12. 2013 1. 1. 2014 – 31. 12. 2014

Abfallgebühr 31,70 EUR/Einwohner/Jahr 31,32 EUR/Einwohner/Jahr

Entleerungsgebühren

Restabfallbehälter

120 Liter 006,10 EUR/Leerung 005,94 EUR/Leerung



120-Liter-

Restabfallsack 5,60 EUR/Abholung 0 5,45 EUR/Abholung

Mülltonnen-Miete

120 Liter 4,80 EUR/Jahr 4,68 EUR/Jahr



Gebührensatz

Anlieferung von Abfällen

Abfallumladestationen Torgau 119,87 EUR/t 96,05 EUR/t

und Rechau/Zöschau

Müllgebühren sinken erneut

Neue Gebührensatzung ab Januar gültig / Senkungen überwiegend gering

Torgau. SEPA – Was tun, damit‘s kein Chaos gibt? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern eine Informationsveranstaltung, zu der Torgauer Zeitung und Sparkasse Leip-zig ins Lutherhaus geladen hatten. Das Podium bestritten am Abend Sirko Werner, Abteilungsleiter der IHK zu Leipzig, die kaufmännische Leiterin der Abfallwirtschaft

Torgau-Oschatz (A.TO), Cornelia Schulze, Moderator und TZ-Chefredakteur Thomas Stöber, SEPA-Spezialist Florian Heldner von der Sparkasse Leipzig sowie Sven Ka-minski, Geschäftsführer des Kreissportbunds Nordsachsen (von links). Einen aus-führlichen Bericht lesen Sie in Kürze in der Torgauer Zeitung. Foto: TZ/S. Stöber

Wieder Razzia bei Unister in Leipzig70 Mitarbeiter des Reiseportals unter Betrugsverdacht / Es geht um 60 000 Flugtickets

Leipzig. Unister kommt nicht zur Ruhe: Wie schon vor einem Jahr haben Ermittler am Dienstag Räume des Leipziger Online-Reiseunternehmens durchsucht. Vorwurf: Steuerhinterziehung und Betrug mit Luft-hansa-Tickets in rund 60 000 Fällen. Neben der Führungsriege steht nun auch ein Teil der Belegschaft im Visier. Die Mit-arbeiter sind geschockt.Auf der lange geplanten Belegschaftsver-sammlung herrschte gestern Fassungs-losigkeit. Rund 1000 der gut 1600 Mit-arbeiter kamen auf Einladung des neuen Geschäftsführers Peter Zimmermann ins Haus Auensee. Statt über Wachs-tumsziele zu sprechen, musste sich der Ex-Regierungssprecher aus Thüringen den Fragen der verunsicherten Mit-arbeiter stellen. „Die Stimmung ist am Boden“, sagten Teilnehmer der LVZ. Vor allem junge Kollegen seien im „Schock-zustand“. Am Dienstag – fast genau ein

Jahr nach der ersten Großrazzia – hatten rund 70 Ermittler der Integrierten Ermitt- lungseinheit Sachsen (Ines) die Unister-Büros durchsucht und kistenweise Daten-träger und Aktenordner beschlagnahmt. Es bestehe der Verdacht des Computer- und Steuerbetrugs, teilte die federführen-de Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mit. „Im Zuge unserer Ermittlungen, bei der Auswertung bereits beschlagnahmter Daten, sind weitere Verdachtsmomente aufgekommen“, erklärte Behörden-sprecher Wolfgang Klein. Unter anderem werde fünf Managern des Unternehmens vorgeworfen, für erhobene Serviceentgelte keine Umsatzsteuer abgeführt zu haben.Der zweite Vorwurf: Unister-Mitarbeiter sollen rund 60 000 Lufthansa-Tickets durch Betrug zu günstigen Konditionen erworben und auf Seiten wie fluege. de überteuert verkauft haben. Statt als Bu-chungsportal habe sich die Firma als Rei-

severanstalter ausgegeben, so Klein. „Die Vergünstigungen sind jedoch nicht an die Kunden weitergegeben worden“, erklärte er. Insgesamt stünden „mehr als 70 Mit-arbeiter“ unter Verdacht, an den „mögli-cherweise illegalen Einnahmen“ beteiligt gewesen zu sein. Unister-Sprecher Kon-stantin Korosides wies die Vorwürfe zu-rück. Bei den Flugbuchungen arbeite das Unternehmen mit einem externen Dienst-leister zusammen – an der kritisierten Pra-xis habe sich seit Jahren nichts geändert. „Wir werden die Arbeit der Ermittler im Interesse der Rechtsfindung konstruktiv unterstützen“, so Korosides. Die Lufthansa hat bereits reagiert. „Wir haben Maßnah-men ergriffen, um diese Art, Buchungen zu manipulieren, zu verhindern“, sagte Unternehmenssprecher Boris Ogursky. Den Kunden versicherte die Lufthansa: Die erworbenen Tickets seien in jedem Fall gültig. Robert Nößler

Landtag wird am 31. August gewählt

Dresden (dpa). Jetzt ist es amtlich: In Sachsen wird am 31. August 2014 ein neuer Landtag gewählt. Das Land-tagspräsidium stimmte gestern dem vorgeschlagenen Termin zu. Damit sind die Sachsen am letzten Tag ihrer Sommerferien aufgerufen, über die Zu-sammensetzung des Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. Im Nachbarland Brandenburg wird am 14. September und damit drei Wochen nach den Ferien ein neuer Landtag gewählt. Der Termin für die Landtagswahl in Thü-ringen im kommenden Jahr steht noch nicht fest.

Vier Verfahren gegen rechte Terrorgruppen

Karlsruhe (dpa). Neben den Verfahren zum Umfeld des NSU ermittelt die Bun-desanwaltschaft derzeit gegen vier wei-tere rechtsterroristische Vereinigungen. Es hätten sich jedoch keine Anzeichen für bevorstehende Anschläge ergeben, sagte Generalbundesanwalt Harald Ran-ge gestern in Karlsruhe. Es handele sich um Gruppierungen von jeweils etwa fünf

bis sieben Personen, sagte der Leiter der Terrorismusabteilung, Rainer Griesbaum. Sie hätten möglicherweise das Ziel, „auf einen Staatsumsturz hinzuwirken und na-tionalsozialistisches Gedankengut zu ver-wirklichen“. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Gründung terroristischer Vereinigungen. Details wurden nicht ge-nannt.

EU bestürzt überPolizeieinsatz in KiewBrüssel (AFP). In Kiew hat die EU-Au-ßenbeauftragte Catherine Ashton mit Bestürzung auf den nächtlichen Polizei-einsatz gegen Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz reagiert. Der Ein-satz von Gewalt könne „nicht die Antwort auf friedliche Demonstrationen sein“, er-klärte sie gestern, während sie sich selbst in der ukrainischen Hauptstadt zu einer Vermittlungsmission aufhielt. Spezial-einheiten waren in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vorgerückt, dem Hauptort der Proteste gegen die ukrai-nische Regierung, hatten Schlagstöcke eingesetzt und Barrikaden abgebaut. Unter dem Druck der Demonstranten zogen sich die Polizisten später wieder zurück.

Trauerfeier für Mandela: Dolmetscher offenbar unfähig

Johannesburg (dpa). Ein offensichtlich un-fähiger Gebärdendolmetscher hat auf der Trauerfeier zu Ehren von Nelson Mandela für Empörung gesorgt. Der von der südafri-kanischen Regierung angeheuerte Mann habe bei dem Einsatz am Dienstag immer nur die gleichen vier oder fünf Gebärden wiederholt, sagte die Gebärdensprach-lehrerin Naomi Janse van Vuuren. „Er hat ganz sicher nicht übersetzt, was der Red-ner sagte.“ Der Chef der südafrikanischen

Gehörlosenvereinigung, Bruno Druchen, sprach gestern von einer „Verhöhnung der Sprache“. Der ihm unbekannte Dol-metscher habe etwa nicht die bekannten Gebärden für Mandela oder Präsident Ja-cob Zuma verwendet. Außerdem habe er keine Miene verzogen. Körpersprache ist für das Verständnis der Gebärdensprache unerlässlich. Gehörlose Menschen in Süd-afrika konnten deshalb an diesem wichti-gen Ereignis nicht teilhaben.

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