November Dezember 2013

11/12 | 61. Jahrgang | November/Dezember 2013Magazin der Jungen Union Deutschlands

VOLKSPARTEI UNION

VOLKSPARTEI UNION

2 ENTSCHEIDUNG

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ENTSCHEIDUNG 305/06 2013

editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

4 Politspiegel

6 Buchtipps

8 Vor Ort: JU beim TV-Duell in Berlin-Adlershof

9 SMS-Interview: ZEIT-Journalistin Tina Hildebrandt

10 - 19 titel: die Union als Volkspartei

10 Hintergrund: Analyse zum Wahlergebnis der Union

12 Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Überblick

14 Interview I: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht MdL

18 Plädoyer für eine moderne Volkspartei: Julia Klöckner MdL

20 Interview II: MIT-Chef Dr. Carsten Linnemann MdB

22 Nachhaltigkeit als Programm: Daniela Ludwig MdB

23 International

24 JU Global

26 Wege in die Politik: Marco Wanderwitz MdB

28 Pro & Contra: Brauchen wir einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt?

30 Nach den Landtagswahlen I: Hessen

31 Nach den Landtagswahlen II: Bayern

32 Junge Köpfe der Union

34 Deutschlandtag 2013 im Überblick

37 Lückentext: Johannes Steiniger MdB

38 Aktiv

44 Schüler Union

46 Kolumne des Bundesvorsitzenden26

Inhalt

20

14

Deutschland hat gewählt. Der 22. September 2013 wird als ein Wahltag in die Annalen der Bundesrepublik eingehen, der in vielerlei Hinsicht besonders war.

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen – nach etlichen Warnungen vor einer erneuten Wähler-Demobilisierung durch einen einschläfernden Wahlkampf. Die FDP gehört nicht mehr dem Deutschen Bundestag an – nach ihrem historischen Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl und dem Einzug in die Bundesregierung vor vier Jahren. Die Union hat die magische Marke von „40 plus X“ deutlich überschritten – nach zahllosen Grabreden auf die deutschen Volksparteien in den letzten Jahren.

Diese drei Ereignisse hängen eng miteinander zusammen. Mit ihnen haben nur wenige Auguren gerechnet. Dieser Wahlabend war „Demokratie live“: Der Wähler hat entschieden – und die Republik umgekrempelt. Die sich anbahnende Gro-ße Koalition bietet Optionen dafür, dieses vitalisierende Moment für die politische Kultur zu erhalten. Oder um es mit den Worten von Ministerpräsidentin Lieberknecht im Interview mit der ENTSCHEIDUNG zu sagen: „Große Koalition, große Mehrheiten, große Themen“. Das muss die Losung sein für die laufenden Verhandlungen. Denn unser Land steht in vor großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Oder um es mit den Worten des neuen MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann im Interview für diese Ausgabe zu sagen: „Wir müssen uns wieder zutrauen über Strukturreformen zu reden.“

Dafür kommt es auf die Union an. Sie ist die einzig verbliebene Volkspartei. Die gesellschaftliche Reformbereitschaft zu erhöhen, die politische Willensbildung zu organisieren, die parlamentarischen Mehrheiten zu mobilisieren – all das kann nach dieser Wahl keine Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag in der gleichen Weise leisten wie die Unionsfraktion.

Die Große Koalition bringt große politische Spielräume mit sich – vor allem aber große politische Verantwortung. Die Grünen ha-ben sich ihrer Verantwortung entzogen. Sie haben den Sprung zur Volkspartei nicht geschafft – und konzentrieren sich nun auf ihre (Kern-)Klientel. Die SPD stellt sich ihrer Verantwortung als (ehemalige) Volkspartei – mancher Genosse empfindet sie zunehmend als Schicksal. Für CDU und CSU stellt sich die Frage nicht: Sie sind in der Verantwortung – und bleiben es.

Und mit ihnen auch wir als Junge Union. Wir sind Volkspartei-Jugend. Wir müssen Ideen und Köpfe bieten, um unser Land zukunfts-fähig zu halten. Der Deutschlandtag in Erfurt ist eine große Chance, das unter Beweis zu stellen.

In diesem Sinne eine anregende Lektüre!

Nathanael LiminskiChefredakteur

4 ENTSCHEIDUNG 11/12 2013

in Kiel ebenso im Sumpf steckt wie die Verwaltungschefin selbst, hatte ihr gera-ten, sich schnell zu entschuldigen. Die in politischen Ränkespielen gänzlich uner-fahrene Ex-Journalistin wertete dies aber als weiteren Angriff auf ihre Amtsführung. Mittlerweile traut in der Landes-SPD kei-ner mehr dem anderen über den Weg und Gaschke erklärte ihren Rücktritt. Wenig tröstlich, dass mit Landeschef Ralf Stegner ein weiterer Großsympath zur Wahl ste-hen könnte.

Netzdialog statt Besuch beim Ka-ninchenzüchterverein?|95 Prozent der neuen Bundestagsabgeordneten verfü-gen über einen Social-Media-Account. Das ist das Resultat einer UdL-Digital-Studie

ZEITlos|Susanne Gaschke, lange Jour-nalistin der ZEIT in Hamburg, hielt den Seitenwechsel ins Kieler Rathaus für un-problematisch. Schließlich hatte sie sich viele Jahre beruflich mit der Politik be-schäftigt – da könne der Job als Oberbür-germeisterin für die SPD doch wirklich nicht so schwer sein. Was sich in den ver-gangenen Wochen an der Förde abgespielt hat, hat allerdings das Zeug zum Klassiker. Erst gewährte Gaschke einem zwielichti-gen Augenarzt einen Millionenrabatt bei der Rückzahlung von Steuerschulden, zeigte sich dann äußerst empfindlich bei Kritik der CDU-Ratsfraktion und schoss am Ende auf den eigenen Ministerpräsi-denten, von dem sie sich Ratschläge ver-bat. Albig, der als Gaschkes Vorgänger

Was es nicht alles gibtWährend die Grünen nach dem vergeigten Wahlkampf den Scherbenhaufen mit Veggieday und Steuerwahnsinn aufkehren und sich die SED-Erben als Verteidi-ger demokratischer Rechte aufspielen, blickt das politische Berlin gespannt auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Bissige Analysen zu

diesem und weiteren Themen wie immer in Eurem Politspiegel!

POLITSPIEGEL

zur Präsenz der MdBs im Netz. Facebook ist dabei mit 90 Prozent Verbreitungsrate deutlich beliebter als Twitter, dass knapp 51 Prozent der Parlamentarier nutzen. Bei der Verteilung auf die Fraktionen haben CDU und CSU allerdings noch Spielraum nach oben. Während 97,4 % der SPD-Abgeordneten und 98,4 % der Grünen im Netz vertreten sind, hält die Union mit 91, 2 % das Schlusslicht. Bei 27 jungen MdBs aus den Reihen der JU bleibt zu hoffen, dass sich diese Rate noch deutlich steigert! Denn die netzpolitischen Positionen der Jungen Union sind deutlich umfangreicher als die der rot-grünen Konkurrenz.

Roter Realitätsverlust| Die SPD hat bei der Bundestagswahl mit 25,7 Pro-


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zent eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren. Eine stolze Volkspartei sieht anders aus. Den-noch ließen es sich führende Vertreter der Sozis nicht nehmen, schon am 23. September lauthals Posten und Positio-nen zu fordern. Einsicht in eigenes Ver-sagen scheint keine sozialdemokratische Stärke zu sein. Eine Partei, die ihre In-halte umsetzen will, sollte zuallererst die Bürger davon überzeugen können. Das ist der SPD offenkundig nicht gelungen. Sie wird in der anstehenden Großen Koaliti-on Juniorpartner sein – und die JU hält ein wachsames Auge darauf, dass dabei die Generationengerechtigkeit nicht un-ter die roten Räder kommt.

Gysis Welt|Gregor Gysi, letzter Vorsit-zender der SED und bekanntermaßen kom-munistischer Wolf im parlamentarischen Schafspelz, gefällt sich in der neuerlichen Rolle als Oppositionsführer. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht weitergehende Rechte für SED-Fortsetzungspartei und Grüne angesichts der erdrückenden Mehr-heit von Union und SPD fordert. Stellt sich die Frage: Welche Rechte hatten eigentlich Oppositionelle in der von der Linken ver-herrlichten „DDR“? Und warum war es Gysi bis 1989 ziemlich egal? Verwundern kann sein Verhalten gleichwohl nicht, ist

doch jüngst aufgedeckt worden, dass seine Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa Top-Spitzel der Stasi war. Solche Experten im Kampf gegen den Kapitalismus lassen die dunkelroten Genossen ungern fallen, deshalb bleibt Kampa vorerst im Amt. Und Gysi alias „IM Notar“ krakeelt sich als schlechtester Oppositionsführer aller Zei-ten durch die Talkshows der Republik.

Lauschangriff|Die NSA hat ihre Au-gen und Ohren überall – offenkundig auch auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin. Von dort aus soll das Parteihandy der Kanzlerin und noch vieles mehr ab-gehört worden sein. Jeder, der den Film „Der Staatsfeind Nr.1“ gesehen hat, kann sich denken, dass alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird. Der Agententhriller stammt aus dem Jahr 1998 und ist damit weit vor Smartpho-ne, iPad und Facebook entstanden. Als Filmtipp könnte er – zusammen mit der Kultserie „Homeland“ – aktueller nicht sein, um die Diskussion zu verstehen, die mit Washington in den kommenden Mo-naten geführt werden wird. Für unsere amerikanischen Freunde haben wir indes einen anderen Tipp: Einfach auf www.entscheidung.de das JU-Mitgliedermaga-zin für ein Maximum an politischen Infos abonnieren!


Derman, Emanuel: Models, Behaving, Badly. Warum die Verwechslung von Theorie und Wirklichkeit zum Desas-ter führt - im Leben und am Finanz-markt. Verlag Hoffmann und Campe, 22,99€

Wie entwickeln sich die Finanzmärkte? Wel-chen Regelmäßigkeiten folgen sie? Dies sind Fragen, denen nicht nur Analysten nachge-hen, sondern auch Mathematiker und Wirt-schaftswissenschaftler. Nobelpreis-gekürt legen Wissenschaftler exakte Modelle für Aktienkursentwicklungen vor. Trotzdem wurde die Finanzkrise 2008 nur von wenigen Fachleuten vorausgesehen. Nouriel Roubini ist einer, der die Im-mobilienkrise glasklar kommen sah. Aber warum verfehlten die Rechenmo-delle eine exakte Prognose? Emanuel Derman, Analyst und Finanzprofessor, geht dieser Frage nach. Ein beachtens-wertes und absolut lesenswertes Buch. Im Grunde stellt es eine praktische und an-gewandte Kritik einer Ausprägung der Wirt-schaftswissenschaften dar.

Levitt, Matthew: Hezbollah. The Global Footprint of Lebanon`s Party of God. Georgetown University Press, $32,95

Die Hisbollah ist ein Phänomen. Die Wahr-nehmung dieser Terrororganisation ist noch interessanter. In den außenpolitischen Debat-ten, vor allem in Europa, kommt immer wie-der die Frage auf, ob die Hisbollah nicht eine stabilisierende Funktion einnehme. Diese An-nahme ist nicht nur naiv, sondern schlichtweg falsch und führt in die Irre. Die Hisbollah ist zwar Teil der Regierung des Libanons gewor-den. Aber sie höhlt den Staat aus und versucht, ihn zu schwächen. Gerade im Syrien-Konflikt ist die offensichtliche Verbindung zwischen Teheran, Beirut und Damaskus thematisiert worden. Die finanziellen Verbindungen und die Netzwerke der Organisation werden von Levitt brillant und detailgetreu nachgewie-sen. Die politische Konsequenz muss daher sein, dass Europa die Hisbollah stärker be-kämpft als bislang.

Clark, Christopher: Die Schlafwandler. Wie Europa in den ersten Weltkrieg zog. Deutsche Verlags-Anstalt, 39,99€

Der Historiker Christopher Clark hat erneut ein wegweisendes Buch vorgelegt, dieses Mal zu Europas Weg in den Ersten Weltkrieg. Sein neuestes Werk ist brillant, scharfsinnig und zweifellos von hohem Wert für politisch und historisch gebildete Leser. Clarks Beschrei-bung ist nach seinem wichtigen Buch über Preußen erneut ein Meilenstein über das En-de der alten Ordnung, das mit dem Ersten Weltkrieg einherging. Die Lektüre ist absolut empfehlenswert und wichtig für das Verständ-nis der damaligen Zeit. Das scheinbar Unvor-stellbare, nämlich die erste Katastrophe des 20. Jahrhunderts, nahm seinen Lauf aufgrund der politischen Ignoranz der Beteiligten, die Clark tiefgehend beschreibt.

bUCHTIPPS

Heiße Tipps für kalte Herbst- und WintertageOb Finanzmarkt, Europa oder Weltgeschichte: Der aktuelle Büchermarkt bewegt die großen Themen. ENTSCHEIDUNG empfiehlt einige Highlights der Herbstsaison.

broder, Henryk M.: Die letzten Tage Europas. Wie wir eine gute Idee ver-senken. Albrecht Knaus Verlag, 19,99€

Provokant und scharf greift der Publizist Henryk M. Broder das Raumschiff Brüssel an. Seine Kritik am bürokratischen Monstrum, das den Verwaltungsinstitutionen der EU eine Herberge bietet, ist weder oberflächlich noch plump. Er entlarvt die Sonntagsreden zur Eu-ropäischen Union als Lachnummern und eu-ropäische Schönfärberei. Polemisch ist Bro-ders Buch definitiv. Aber jeder, dem Europa eine Herzenssache ist, muss sich mit seinen Vorwürfen beschäftigen.

Taylor, Frederick: Inflation. Der Unter-gang des Geldes in der Weimarer Re-publik und die Geburt des deutschen Traumas. Siedler Verlag, 24,99€

Warum hat Amerika keine Angst vor einer un-gezügelten Geldmengenerweiterungspolitik? Und wieso sind die Deutschen traditionell in diesem Bereich so zurückhaltend? Laut dem Historiker Frederick Taylor liegt der Grund hierfür vor allem im Scheitern der Weimarer Republik. Er analysiert tiefgehend den Zu-sammenhang zwischen der Hyperinflation und dem Ende der ersten Demokratie Deutsch-lands. Die damalige Entwicklung ist in den ge-netischen Code der Deutschen übergegangen. Mag sein, dass zahlreiche anglo-amerikanische Investoren dies kritisch sehen. Um zu verste-hen, was in den Köpfen der Menschen in un-serem Land vorgeht, braucht der interessierte Experte jedoch dieses Buch.


Stephan Reitemann 88367 Hohentengen

Melanie Dworacek87600 Kaufbeuren

Andreas Dörich23669 Timmendorfer Strand

Martin Schenkelberg53773 Hennef

Julian Radecker13353 Berlin

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Martin Desch97833 Frammersbach

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Zwei Jahre sind seit Birgitte Nyborgs Wahl zur dänischen Premierministerin vergangen. Zwei Jahre an der Spitze des Landes, in denen vor allem ihr Pri-vatleben unter den äußeren Umständen leiden musste. Als Politikerin wird sie respektiert und bewundert – von ihren Freunden und ihren Feinden. Doch die Anspannungen zwischen den verschiedenen Parteien werden immer größer. Nachdem sich Dänemark auch noch an internationalen Kriegen beteiligt, wird Birgitte gezwungen, sich auf immer wackeligere Kompromisse einzulassen. Wird sie dem Druck standhalten und es schaffen, ihre Würde und ihr An-sehen als Politikerin aufrechtzuerhalten und trotz-dem ihrer eigenen Überzeugung treu zu bleiben? Die dänische Serie “Borgen – Gefährliche Seilschaf-ten” ist ein fesselndes Polit-Drama über den Kampf einer Frau, die hinter den Kulissen für ihr Streben nach Macht auch persönliche Opfer bringen muss. DIE ENTSCHEIDUNG verlost 3 Exemplare der kompletten 2. Staffel von „Borgen“. Einfach bis zum 24. November 2013 eine E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Borgen“ an [email protected].

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B E S T E L L U N GDie Bestellung erfolgt ausschließlich per Vorkasse auf:

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Jugendmarken 2013Mit dem Zuschlagserlös der Briefmarkenserie„Für die Jugend“ fördert die Stiftung DeutscheJugendmarke e. V. seit 1965 Projekte und Bauvorhaben für Kinder und Jugendliche. DieBriefmarken tragen so auf vielfältige Weise zubesseren Perspektiven für junge Menschen bei.

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20:15 - Prime Time: Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Her-ausforderer Peer Steinbrück geht auf Sendung. 17,6 Millionen Menschen schauen sich die Live-übertragung im Deutschen Fernsehen an. Das sind über zwei Millionen mehr als bei entspre-chenden der Begegnung Merkel gegen Stein-meier im Jahr 2009. Die Deutschen wissen: Es geht um Deutschland. Es geht darum, ob unser Land weiterhin erfolgreich von unserer Bundes-kanzlerin regiert wird oder von jemandem, der von einem Fettnäpfchen ins nächste tritt. Heute beschimpft er italienische Politiker als Clowns, morgen zeigt er den Lesern des SZ-Magazins den Stinkefinger. Und das tut er als ein Mann, der Kanzler werden möchte. Während Merkels schwarz-rot-goldene „Deutschlandkette“ beim TV-Duell punktet, hat Steinbrück nur peinliche „Hätte, hätte Fahrradkette“-Sprüche auf dem Kasten.

Gesendet wird das TV-Duell aus dem Studio Berlin in Adlershof. Hier wurde Jahrzehnte lang DDR-Fernsehen produziert und ausgestrahlt. Heute beherbergen die Studios unter anderem Polit-Talkshows wie „hart aber fair“ und „Anne Will“.

Volles Haus auch bei der CDU. Natürlich wird das TV-Duell im Konrad-Adenauer-Haus auf je-dem verfügbaren Bildschirm gezeigt. Hunderte

Menschen sind zu Gast, darunter auch zahl-reich vertreten die Junge Union und das teAM Deutschland.

Szenenwechsel, etwa zwei Stunden zuvor vor dem Studio in Berlin-Adlershof: Die JU ist schon da, um die Bundeskanzlerin bei Ihrer Ankunft zu begrüßen und anzufeuern. Vor dem Studio tummeln sich nun rund 200 junge Leute mit blauen und orangenen T-Shirts. Die Stim-mung ist einmalig. Wo man hinschaut sieht man Plakate mit der Aufschrift „<> COOL BLEI-BEN UND KANZLERIN WÄHLEN“ oder „Angie“.

Die Jung-Sozis? Ach ja, die sind auch da. Zehn Leute haben sie zusammengekriegt. Und die, die da sind, können einem schon fast leidtun. Verloren wirken sie, kaum zu erkennen. Nicht mal T-Shirts von der SPD oder von den Jusos haben sie bekommen.

Dann ist es soweit, die Kandidaten treffen ein. Auftritt Problem-Peer: Sein Fahrer parkt zu Steinbrücks Aufregung nicht direkt vor dem Studio-Eingang. So muss dieser noch die 200 Meter an dem blau-orangenen Meer vorbei laufen. Seinen Gemütszustand kann er beim Anblick der Kräfteverhältnisse vor dem Studio nicht verbergen. Da können auch die zehn Ju-sos nichts mehr machen. Lautstark tönen Chöre

von „Du kannst nach Hause fahren“ durch die Straße. Sollte er einem leidtun? Nein. Ein Mann mit Kante möchte er sein. Als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt und nicht vor Be-leidigungen zurückschreckt, muss er das halt abkönnen. Und dann ist es soweit, die Kanzle-rin kommt. Als Angie aus dem Auto steigt, tobt Adlershof. „Angie, Angie“ und „Oh, wie ist das schön“. Sie wird bejubelt für ihre erfolgreiche Arbeit und freut sich sichtlich über die Unter-stützung. Schon an diesem Abend war zu sehen, was sich am 22. September bestätigte: Deutsch-land möchte, dass sie Kanzlerin bleibt.

Jetzt sind sie beide im Studio. Schnell wird alles eingepackt und es geht zurück zum Public Vie-wing ins Adenauer-Haus.

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Adlershof in Blau-OrangeEine Momentaufnahme beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück

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Christoph Brzezinski ist Landes-vorsitzender der Jungen Union Berlin.

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Tina Hildebrandt leitet das Haupt-stadtbüro der Wochenzeitung Die ZEIT. Sie wurde 1970 in Nürnberg gebo-ren und wuchs im Rheinland auf. In Bonn

studierte sie Politologie, Geschichte und Germanistik. 1991 absolvierte sie ein Volontariat beim Mitteldeut-schen Express in Halle/Saale und wurde anschließend als Redakteurin übernommen. Es folgten Stationen als Parlamentskorrespondentin des Kölner Express in Bonn und in der Parlamentsredaktion des SPIEGEL in Bonn und in Berlin. 2004 kam sie zur ZEIT und war dort vor ihrer heutigen Funktion zunächst als Korresponden-tin und politische Reporterin tätig.

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Balsam für die Seele – Verantwortung für die Zukunft

voN Dr. MICHaEl BorCHarD

Sicher mag es verlockendere Vorstel-lungen für die Union geben als die bevorstehende „dritte Ehe“ mit den

Sozialdemokraten, aber das Ergebnis der Bundestagswahl ist dennoch kein Grund zur Trübsal. Die Union hat sich nicht, wie es Martina Fietz nach der Wahl geschrie-ben hat, „zu Tode gesiegt“. Im Gegenteil: Diese Wahl bleibt eine Wahl, die zumin-dest aus der Perspektive der „letzten Volkspartei“, wie Mariam Lau die Union genannt hat, mehr Balsam für die zwi-schenzeitlich waidwunde Seele der Partei war als bittere Pille.

Was hat es nicht alles an (Unken-)Rufen gegeben – aus der Politikwissenschaft und

aus der Publizistik: Nein, absolute Mehrheiten sei-

en nicht mehr erreichbar. Ja, Dreierkoa-litionen gehörten die Zukunft, auch des-halb, weil die Volksparteien die magische 40-Prozent-Grenze nicht mehr übersprin-gen könnten. Und die Grünen seien auf dem Weg, die neue Volkspartei zu werden. Aber auch was die Union betrifft, stand das Verdikt fest: Sie sei zu wandelhaft, sie ver-prelle durch einen angeblichen Linksruck ihre Stammwähler. Und die Kanzlerin mute der Partei zu viel zu und verkörpe-re zu wenig den programmatischen Kern der Partei. Der Abend des 22. September hat diese Behauptungen weitgehend in das Reich der Legende verwiesen.

Das ist zunächst die Leistung der Partei-vorsitzenden. Bei keiner anderen Partei stand der Kandidat oder die Kandidatin

vor den Sachfragen. Rund 38 Prozent der Unionsanhänger sagten, dass die Kandida-tin den Ausschlag gegeben habe, während 36 Prozent die Sachfragen betonten. Wäh-rend der gesamten Zeit der Kampagne blieb der große Abstand zwischen Amts-inhaberin und Herausforderer bestehen. Nur bei der sozialen Gerechtigkeit, dem Imagethema der SPD, lag Peer Steinbrück vorne, aber auch hier denkbar schwach.

Mit dem Mut der Verzweiflung hat Peer Steinbrück gebetsmühlenartig seine Kreisverkehrsmetapher wiederholt. Wer niemals anecken oder einen Kotflügel ruinieren wolle, der könne keinen klaren Kurs weisen. Die Bürgerinnen und Bür-ger haben das gänzlich anders gesehen. Noch im August haben überragende 49

Eine Analyse zum Ergebnis von CDU und CSU bei den Bundestagswahlen 2013

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unerwähnt bleiben soll, dass CDU-An-hänger bei den Erstwählern die mit Ab-stand größte Gruppe sind. Das sollte zu noch konsequenterer Jugendarbeit mo-tivieren. Bei den Berufen waren es nicht zuletzt die Selbständigen, die zuvor die FDP gewählt hatten und nun in hohem Maße wieder zur CDU zurückgekehrt sind. Auch bei den Konfessionen bleibt die Union traditionell gut vertreten.

Trotz des eindeutigen Ergebnis-ses, eine Sorge bleibt neben der Koalitionsbildung: Der Wähler ist volatil, er entscheidet spät, splittet seine Stimmen, wechselt seine Parteipräferenz. Konrad Adenauer, Urvater der CDU, gab den weisen Ratschlag, die Menschen so zu nehmen, wie sie sind, „andere jibbet nicht“. Volksparteien müssen stets ver-suchen, die Menschen nicht nur politisch zu führen, sondern sie immer wieder neu an sich zu

binden: Sie zu überzeugen, ihr Vertrauen zu erwerben.

In Sachen Volksparteien ist das Wahler-gebnis für die CDU also ein Grund zur Freude, wenn auch keine dauerhafte „Entwarnung“. Die Verantwortung für die politische Zukunft unseres Landes ist mit diesem Vertrauensvorschuss eher noch gewachsen.

autor

Dr. Michael Borchard ist seit De-zember 2003 leiter der Hauptab-teilung „Politik und Beratung“ der Konrad-adenauer-Stiftung. Er leitet zudem die abteilungsübergreifende arbeitsgruppe „volkspartei“.

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: dpa

Prozent der Bundeskanzlerin den „klare-ren politischen Kurs“ bescheinigt. Dem Kandidaten haben das lediglich 26 Pro-zent zugestanden. Auch beim Euro-Kurs fand der Wahlkampfdonner des frühe-ren Finanzministers keinen Nachhall bei den Menschen: 46 Prozent haben Angela Merkel und nur 21 Prozent Steinbrück in diesem Themenfeld ihr Vertrauen ausge-sprochen.

Doch es wäre weit gefehlt, zu glauben, die Themen hät-ten keine Rolle gespielt. Die Grünen schätzen es nicht, wenn ihnen Altmeister Josch-ka Fischer ins Gewissen redet, aber er hat die Defizite der rot-grünen Wahlstrategie auf den Punkt gebracht. Anstatt sich auf die Realitäten einer brummenden Wirtschaft ein-zustellen, habe man fast aus-schließlich auf das Gerechtig-keitsthema gesetzt und damit die Mehrheitsstimmung völlig verfehlt. Mit der Linksverschiebung und der Preis-gabe der Mitte habe man sich bei Grünen und SPD gegenseitig kannibalisiert.

Die positive wirtschaftliche Grundstim-mung und das Gefühl, dass die Union die Partei ist, die „keine Experimente“ macht und mit solider Arbeit die wirtschaftliche Zukunft sichert, waren Wahl entschei-dend. 2009 befürchteten noch 64 Prozent der Menschen einen baldigen Abschwung. Dieses Mal waren es 26 Prozent.

Gerade die Zukunftskompetenz, bei der die CDU seit 2009 zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und bei dieser Wahl 39 Prozent erzielt hat und damit deutlich vor der SPD liegt (20 Prozent), aber auch das hervorragende Erststimmenergebnis der Union, zeigt, dass die Stärke der Uni-on nicht nur die Stärke der Kanzlerin ist und die Schwäche der SPD nicht nur die Schwäche des Kandidaten.

Angesichts der überzogenen politikwis-senschaftlichen Debatte über die angeb-liche erneute „asymmetrische Wählerde-

mobilisierung“ ist eine Tatsache besonders beachtlich: Die Union hat eben nicht nur Wähler von der FDP zurückgewonnen, die 2009 die große Koalition abwählen wollten und deshalb „strategisch“ für die Liberalen votiert hatten. Nein, sie hat vor allem mehr als 1,1 Millionen Wähler zu-rückgewonnen, die zuvor nicht an die Ur-nen gegangen waren. Noch ein ungewöhn-licher Befund zeigt die Stärke der Union.

Bislang ist es ihr weder bei Landtags-, noch bei Bundestagswahlen gelungen, sig-nifikant Wählerinnen und Wähler von den Grünen zu sich zu ziehen. 420.000 ehe-malige Grünen-Anhänger haben sich für die Union entschieden, wobei die grünen Steuererhöhungspläne mit Sicherheit eine Rolle gespielt haben. Wichtig ist zudem die Tatsache, dass die AfD nicht in größerem Maße „Fleisch von unserem Fleische“ ge-nommen, sondern bei den Nichtwählern, bei der FDP, vor allem aber auch deutlich bei den „Anderen“ mobilisiert hat. Den-noch bleibt der Erfolg der Protestpartei AfD erstaunlich, denn bislang gab es bei Bundestagswahlen, die von den Deutschen klar priorisiert werden, keinen Hang zu „Experimenten“.

Dass die Wahl in der Mitte gewonnen wurde, spiegelt auch die Zusammenset-zung der Wählerschaft wider: Keine Par-tei ist insgesamt in allen Alters-, Bildungs- und Berufsgruppen so deutlich vertreten wie die CDU. Ältere Wähler sind dabei traditionell überrepräsentiert. Besonders hohe Gewinne hat die CDU aber diesmal bei den 35-44jährigen verzeichnet. Nicht

„Die positive wirtschaftliche Grundstimmung und das Gefühl, dass

die Union die Partei ist, die ‚keine Experimente‘ macht und mit solider Arbeit die wirtschaftliche Zukunft sichert, waren Wahl entscheidend.“


titel

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1 Legislatur: 24 2 Legislatur: 7 3 Legislatur: 3 4 Legislatur: 10 5+: 12

MdB‘s

61+

20-30 Jahre alt

31-40 Jahre alt

41-50 Jahre alt

51-60 Jahre alt

44

Mit insgesamt 311 Abgeordneten stellt die Union die mit Abstand größte Fraktion im neu gewählten Deutschen Bundestag. Knapp 20 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU sind weiblich, ebenso viele sind vierzig Jahre alt oder jünger. Für einen großen Teil der Fraktion ist es die erste Legislaturperiode.

Jünger, weiblicher und viele neue Gesichter: Drei Attribute, welche die CDU/CSU-Fraktion des 18. Deutschen Bundestages treffend beschreiben. Alles Weitere in unserer Infografik!

Jünger, weiblicher, frischer

Die ENTSCHEIDUNG stellt die neue Unionsfraktion vor.

1442

+18 149

0 20 40 60 80 100


1 Legislatur: 24 2 Legislatur: 7 3 Legislatur: 3 4 Legislatur: 10 5+: 12

1 Legislatur: 89 2 Legislatur: 63 3 Legislatur: 244 Legislatur: 375+: 42

MdB‘s

61+

20-30 Jahre alt

31-40 Jahre alt

41-50 Jahre alt

51-60 Jahre alt

189

Verhältnis Mann zu Frau

Sitzverteilung von CDU und CSU im

Bundestag

Familienstand

Kinder

Alter

Frischlinge vs alte Hasen

64191

255

56

+34 61 82

0 20 40 60 80 100


titel

„Die Wähler müssen spüren, dass es uns um die Zukunft

dieses Landes geht.“

von nathanael liminski

Im Interview mit ENTSCHEIDUNG analysiert die

Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine

Lieberknecht MdL, den Erfolg von CDU und CSU bei den

Bundestagswahlen, zieht Schlüsse für die Zukunft der Union

als Volkspartei und formuliert ihre Erwartungen an die Große

Koalition in Berlin.


ENTSCHEIDUNG: Frau Ministerpräsi-dentin, die Union ist aus den Bundestags-wahlen als klarer Sieger hervorgegangen. Was ist Ihre persönliche Wahl-Analyse?

Lieberknecht: Die Union hat die Bundes-tagswahlen grandios gewonnen, weil bei uns mehrere Faktoren einfach stimmig waren. Zunächst einmal eine Program-matik, die am Puls der Zeit, nah bei den Menschen war. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Stabilität und Kontinui-tät. Deutschland ist aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gestärkt hervorgegangen. Das wird verbunden mit der Union, mit der Bundeskanzlerin und einer Politik, die Vertrauen in die Unternehmer setzt. Und das heißt zum Bei-spiel: Keine Steuererhöhun-gen. Die Programmatik hat gestimmt. Der zweite Punkt: Unsere Spitzenkandidatin Angela Merkel war unange-fochten. Sie hat Strahlkraft weit über das eigene Lager der Union hinaus, ohne pro-grammatisch klare Positionen zu verstecken, wie etwa bei der Mütterrente. Das ist ein Herzthema der Union, denn es geht um Gerechtigkeit im sozialen Bereich, Ge-rechtigkeit für die Familien. Und Familie ist nach wie vor die wichtigste Institution für die Deutschen. Und ein dritter Punkt: Eine wirklich bewundernswerte Ge-schlossenheit, über alle Ebenen unserer Partei hinweg, vom Konrad-Adenauer-Haus über die Landesverbände bis hinein in die Orts- und Kreisverbände.

ENTSCHEIDUNG: Vielfach hieß und heißt es nach dieser Wahl: Die Union ist die einzig verbliebene Volkspartei. Wel-che besondere Verantwortung leitet sich daraus ab?

Lieberknecht: Ich habe in den letzten Jahren die für mich immer wieder ver-blüffende Erkenntnis machen müssen, dass Parteien auf dem Höhepunkt ihrer Wähler-Zustimmung offensichtlich nicht in der Lage waren, diese Ergebnisse in ak-

tives politisches Handeln umzumünzen. Die FDP hat nach der letzten Bundes-tagswahl mit 14, 6 Prozent einen Erfolg gehabt wie nie in ihrer Geschichte – mit dem Ergebnis, dass sie vier Jahre später aus dem Bundestag rausgefallen ist. Die CSU holte unter Edmund Stoiber 2003 eine Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag – nach vier Jahren standen sie nicht einmal mehr mit der sonst gewohn-ten absoluten Mehrheit da. Das hat sich jetzt Gott sei Dank wieder geändert mit dem Seehofer-Erfolg. Da die Union diese Erfahrungen gemacht hat, wird sie mit diesem jetzt erreichten Wahlergebnis von über 40 Prozent sehr sorgsam umgehen, damit uns das, was in der Geschichte

mehrfach passiert ist, nach diesem Wahl-ergebnis nicht ereilt. Das heißt: Selbstbe-wusst auftreten! Das heißt aber auch: Bo-denhaftung behalten! Die Wähler müssen spüren, dass es uns um die Zukunft dieses Landes geht. Da haben parteitaktische Spielchen keinen Platz. Die Wähler spü-ren schon sehr genau, ob da Parteien nur taktisch unterwegs sind oder ob sie jetzt Verantwortung für Deutschland über-nehmen.

ENTSCHEIDUNG: Zur Großen Koaliti-on gleich mehr, jetzt noch eine Frage zur Binnenperspektive: In den letzten Jahren sah sich die Bundesvorsitzende oft der Kritik ausgesetzt, die Flügel der Union seien abgestutzt…

Lieberknecht: ...Einspruch! Das stimmt so nicht! Dieser Wahlerfolg war nur mög-lich, weil die Union mit beiden Flügeln kräftig geflogen ist. Zum einen mit dem

Flügel der Unternehmerschaft, der Mit-telstandsvereinigung, des Wirtschaftsra-tes, der wirtschaftspolitischen Vernunft, die in der Union zuhause ist: Uns haben in großer Zahl die Unternehmer gewählt, mit gutem Grund: Unsere Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen, sie kann wieder Wachstumszahlen vor-weisen und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr. Zum anderen hat aber auch der Arbeitnehmerflügel genauso kräf-tig geschlagen, wenn es um die sozialen Themen ging: Angela Merkel und die Union haben dezidiert mit sozialen The-men Wahlkampf gemacht. Mit der Union ist es wie mit Deutschland insgesamt: Es

geht ihr gut, wenn es star-ke Arbeitnehmer und star-ke Arbeitgeber gibt. Als Volkspartei der Mitte hat die Union seit jeher sozia-le, liberale und konservati-ve Facetten.

ENTSCHEIDUNG: Die Flügel sorgen für die nö-tige Breite der Partei. Für die gesellschaftliche Tie-fenwirkung braucht es da-

rüber hinaus aber auch eine Struktur. Vor welchen besonderen Herausforderungen stehen da die ostdeutschen Landesver-bände der Union?

Lieberknecht: Wir haben den Ehrgeiz, trotz unseres im Vergleich zu westlichen Verbänden geringeren Organisations-grads ein flächendeckendes Netz von An-sprechpartnern der Union vorzuhalten. Das haben wir in Thüringen gut gelöst, wenn auch mit schmerzhaften Anpas-sungsprozessen. Es gibt in jeder politi-schen Gebietskörperschaft einen Verband der Union, wir sind flächendeckend ver-treten. Barrierefreiheit ist nicht nur ein Begriff der modernen Bauordnung, son-dern sollte auch eine Zielmarke für die politische Arbeit sein: Das Büro der Uni-on am Marktplatz oder in der Hauptstra-ße eines Ortes muss man niederschwellig betreten können. Ein Credo der Thürin-ger Union ist seit vielen Jahren, dass wir

„Für Parteien gibt es kein Stehenbleiben, auch Parteien müssen gesellschaftlichen

Wandel zur Kenntnis nehmen und diesen Wandel in ihr politisches

Handeln aufnehmen.”

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uns kümmern, also tatsächlich die Men-schen an die Hand zu nehmen, die manch-mal auch Schwierigkeiten haben in unserer doch kompliziert gewordenen Welt.

ENTSCHEIDUNG: Ist das einer der großen Unterschiede zur anderen gro-ßen bürgerlichen Partei, der FDP? Wel-che Schlussfolgerungen muss man aus dem Abschneiden der FDP ziehen?

Lieberknecht: Das Ausscheiden der FDP ist eine historische Zäsur. Deutschland braucht entschlossene Fürsprecher des liberalen und ordnungspolitischen Geists. Dieser Geist ist aber auch inner-halb der Union zu Hause. Das Abschnei-den der FDP zeigt: Klientelpolitik reicht nicht. Und: Für Parteien gibt es kein Stehenbleiben, auch Parteien müssen gesellschaftlichen Wandel zur Kenntnis nehmen und diesen Wandel in ihr poli-tisches Handeln aufnehmen. Das heißt nicht, dass man der Beliebigkeit verfällt. Es geht immer um zweierlei: Das eine ist die Wertebasis, für die Union das Grundsatzprogramm mit den zentra-len Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf dieser Basis ist dann mit den zeitlichen Erfordernissen angepass-ten Instrumenten Politik zu machen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die Wehrpflicht. Die allgemeine Wehr-pflicht an sich ist und war nicht der Wert, auf den es ankommt. Sondern der Wert, auf den es ankommt, ist das Ma-ximale zu tun für die innere und äuße-re Sicherheit Deutschlands – und zwar durch alle in der Gesellschaft, die dazu in der Lage sind. Um bestimmte Werte zu bewahren, müssen wir gelegentlich auch zu neuen Instrumenten greifen und dürfen diese nicht a priori schon ideolo-gisch ausschließen.

ENTSCHEIDUNG: Der Mindestlohn scheint die nächste Symbol-Debatte in der Union zu werden. Hier sind Sie als Mi-nisterpräsidentin ja bereits vorgeprescht und haben im Bundesrat das sogenann-

te „Thüringer Modell“ vorgestellt. Können Sie das kurz erläutern?

Lieberknecht: Hinter dem Thüringer Modell steht die Erkenntnis, dass wir gute Löhne für gute Arbeit brauchen. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Ver-pflichtung der Tarifpartner, eine solche

Lohnuntergrenze beziehungsweise einen solchen Mindestlohn auszuhandeln. Aber ich lege Wert darauf, dass die Tarifpartner diese Grenze aushandeln, nicht die Poli-tik. Eine Kommission nach dem Vorbild der low pay commission in Großbritan-nien ist da ein sinnvoller Weg. Unsere gemeinsame Initiative aus Thüringen be-ruhte auf einem Verhandlungserfolg, der auch im Bund möglich sein muss. Die FDP hat sich dem im Bund vollständig

verweigert. Aber es hätte ihr, mit Verlaub gesagt, wahrscheinlich nicht geschadet. Aber das ist vorbei.

ENTSCHEIDUNG: Frau Nahles hat ja durchaus Sympathie für das Thüringer Modell signalisiert, allerdings mit der Einschränkung, dass erstmalig zu Beginn eben doch der Gesetzgeber die 8,50 Eu-ro als „Untergrenze“ festlegen soll.

Lieberknecht: Der Obersatz lautet: Al-les, was wir beschließen, darf keine Ar-beitsplätze gefährden. Die Politik sollte sich nichts anmaßen, wofür sie keine Kompetenz hat. Ein solcher Einstieg entspräche dezidiert nicht dem Thürin-ger Modell. Wir haben es abgelehnt, das politisch festzulegen.

ENTSCHEIDUNG: Sie wurden von Be-ginn an zu den Befürwortern einer Gro-ßen Koalition gezählt. Was waren Ihre Beweggründe?

Lieberknecht: Ich habe explizit gewor-ben dafür, dass man beiden Koalitions-optionen, die sich nach dem Wahlabend vom 22. September ergeben haben, in aller Sorgfalt, Gründlichkeit und Offen-heit nachgeht. Das ist ja auch geschehen. Die Grünen haben sich für die Oppositi-onsrolle entschieden. Ich fand es histo-risch absolut notwendig, von Unionssei-te auch für diese Option offen zu sein. Diese Gespräche werden nicht ohne Wirkung bleiben für die Zukunft im Ver-hältnis zwischen Union und Grünen. Ja, ich wage sogar die Prognose, dass manch ein Grüner schon bald bedauern wird, praktisch aus Angst vor der eigenen Cou-rage die Sondierungen zu schnell been-

det zu haben. Die Grünen werden jetzt eine marginalisierte Rolle als kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundes-tag neben der Linken spielen. Das werden harte Oppositionsbänke sein.

ENTSCHEIDUNG: Sie sind ja auch Lan-desmutter und Ministerpräsidentin. Ist die Große Koalition die Antwort auf gro-ße Herausforderungen im Verhältnis zwi-schen Bund und Ländern?


Lieberknecht: Da weder die Länder noch der Bund allein auf der Welt sind, und da trotz Großer Koalition und einer übermächtigen Mehrheit im Deutschen Bundestag auch Union und SPD nicht allein auf der Welt sind, gilt: Auch eine Koalition von Union und SPD muss sich bei Zustim-mungsgesetzen auch ande-rer Parteien im Bundesrat vergewissern, weil sie al-leine nicht die Mehrheit im Bundesrat haben. Ein so-genanntes Durchregieren wird nicht möglich sein. Bei einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene wäre das na-türlich überdeutlich geworden. Da hät-te die SPD, egal ob sie jetzt im Bund in der Koalition säße, de facto immer dabei gesessen mit einer doch beachtlichen Stimmenzahl im Bundesrat.

ENTSCHEIDUNG: Welche Heraus-forderungen sehen Sie, wo diese große Mehrheit jetzt mit Augenmaß genutzt werden sollte?

Lieberknecht: Zunächst einmal gebe ich Ihnen Recht: Große Koalition, große Mehrheiten, große Themen. Das war auch mein Ansatz in Thüringen. Große Koalitionen sind dafür da, große The-men zu bewegen. In der Europapolitik stehen die Zeichen auf Kontinuität. Ich sehe mit der SPD außerdem ein Thema wesentlich konfliktfreier, wenn auch nicht konfliktlos, aber konfliktärmer als mit den Grünen: Das ist die Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

ENTSCHEIDUNG: Gleichzeitig birgt eine Große Koalition immer auch das Risiko, dass die Ränder deutlich gestärkt werden. Wie sollte die Große Koalition Ihres Erachtens im Bund damit umge-hen? Anders gefragt: Wie gehen Sie da-mit in Thüringen um?

Lieberknecht: So große Mehrheiten be-dürfen auch einer aktiven Einbeziehung oder einer aktiven Erklärung von Politik

gegenüber denen, die nicht unmittelbar am Kabinettstisch sitzen. Das gilt für die eigenen Leute ebenso wie für die an-deren Fraktionen: Wenn Sie übergroße

Mehrheiten haben, kann die Disziplin unter den eigenen Mandatsträgern sehr schnell nachlassen. Da gibt es dann im-mer welche, die meinen, sich da Son-derrechte herausnehmen zu können und die sogenannte reine Lehre einer Partei vertreten zu können. Wir werden den Wettbewerb erleben, wer der bessere Christdemokrat oder der bessere Sozi-aldemokrat sein will. Das mindert dann die Überzeugungskraft in die Gesell-schaft hinein. Große Mehrheiten brau-chen aber gerade viel Überzeugungs-kraft. Basta-Politik darf es nicht geben, auf die Überzeugung des Einzelnen muss es uns weiterhin ankommen.

ENTSCHEIDUNG: Abschließend noch eine Frage nach der Alternative für Deutschland: Trotz aller Häme der eta-blierten Parteien ist die AfD nur knapp am Einzug in den Deutschen Bundestag gescheitert. Was ist Ihre Empfehlung für den Umgang mit der AfD, gerade jetzt unter den Vorzeichen einer Großen Ko-alition?

Lieberknecht: Auch da gilt Bodenhaf-tung. In der AfD gibt es eine Reihe von honorigen Persönlichkeiten. Diesen Personen muss man auch den entspre-chenden Respekt entgegenbringen. Aber wenn es um die Themen geht, müssen wir uns als Volkspartei vor allem dadurch auszeichnen, dass wir sie in den Kontext stellen. Politik besteht immer

auch aus Abwägungsprozessen. Politik besteht ja ganz selten daraus, dass es nur eine Lehre gibt. Es klingt zwar populär an den Stammtischen und in manchem

Hörsaal dieser Republik, dass man aus dem Euro aussteigen sollte. Das wird aber volkswirtschaftlich nicht gelingen. Das wä-re ein Desaster. Das sieht eine übergroße Mehrheit in Deutschland so. Den-noch haben sie einen klei-nen Kreis von Menschen, denen geht das alles zu weit. Die betreiben damit Populismus. Damit muss

man sich auseinandersetzen.

ENTSCHEIDUNG: Danke für dieses Gespräch, Frau Ministerpräsidentin.

biografieGeboren am 7. Mai 1958 in Weimar, evangelisch, verheira-tet, zwei Kinder. 1976 Abitur, 1982 erstes theologisches Exa-men, 1982 Vikariat in der Ev.-Luth. Kirche in Thüringen, 1984 zweites theologisches Examen, 1984 bis 1990 Pastorin im Kir-chenkreis Weimar, 1991 Mitglied des Thüringer Landtags, 1990 bis 1992 Thüringer Kultusmi-nisterin, 1992 bis 1994 Thürin-ger Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, 1994 bis 1999 Thüringer Ministerin für Bundes-Angelegenheiten in der Staatskanzlei, 1999 bis 2004 Präsidentin des Thüringer Land-tags, 2004 bis 2008 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 2008 bis 2009 Thürin-ger Ministerin für Soziales, Fa-milie und Gesundheit. Seit 30. Oktober 2009 Thüringer Minis-terpräsidentin.

„Die Grünen werden jetzt eine marginalisierte Rolle als kleinste Oppositionspartei im Deutschen

Bundestag neben der Linken spielen. Das werden harte Oppositionsbänke sein.“


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Nach dem Wahlerfolg sind Gestaltungswille und Mut gefragt!

voN JUlIa KlöCKNEr Mdl

Der 22. September war für die Union ein guter Tag. Deutsch-lands Wähler haben Bundes-

kanzlerin Angela Merkel deutlich wie nie zuvor ihr Vertrauen ausgesprochen. Ja, sie soll weitermachen, gerade in Zei-ten wie diesen.

Das Wahlergebnis war aber auch für manche Politikwissenschaftler über-raschend lehrreich, hatten sie doch in

den Jahren vorhergesagt, dass die Zeit der Volksparteien mit Ergebnissen von 40 Prozent + X abgelaufen sei. Die ge-sellschaftlichen Milieus seien zu stark zersplittert, um sie in einer politischen Partei zu bündeln. Ein Parlament mit sechs oder sieben Parteien, wie in den Niederlanden, stellten sie in Aussicht. Nun zeigt sich: Ja, über 40 Prozent sind möglich. Die Union ist die letzte ver-bliebene Volkspartei.

Mit Ausnahme der SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet sowie in Südniedersachsen und Nordhessen war die Union in allen Regionen die stärkste Partei. Sie liegt in allen Einkommensschichten und Alters-klassen vorne – lediglich bei den Arbeits-losen war die SPD stärker. Erfreulicher-weise ist sie auch bei den Erstwählern stark. Dies ist ein weiterer Beleg für die Akzeptanz und Vitalität unserer Partei. Persönlich beeindruckend finde ich: Jede

Ein Plädoyer für eine moderne bürgerliche Volkspartei


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Julia Klöckner Mdl ist landesvor-sitzende der CDU rheinland-Pfalz und vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer landtag. Sie ist darüber hinaus stellvertretende Bundesvor-sitzende der CDU Deutschlands.

zweite Frau hat die Union gewählt.

Wie ist es der Union gelungen, wieder in diesem Maße die Wählerinnen und Wäh-ler der Mitte zu überzeugen? Was macht die Attraktivität unserer Partei aus?

Ich denke, die Antwort ist ein-fach: Zufriedenheit. Womit? Mit der Führung unseres Lan-des und mit dem Arbeitsmarkt. Uns in Deutschland geht es ver-glichen mit unseren Nachbarn gut. Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger unter-stützen den Kurs einer soliden Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden und keine Steuerer-höhungen. Wer sozial fair den kommenden Generationen ge-genüber sein will, der muss für solide Finanzen sein.

Statt uns von einigen gesell-schaftlichen Gruppen abzu-grenzen, haben wir uns in den vergan-genen Jahren Stück für Stück geöffnet. Es ist uns gelungen, mit unserer Politik Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, die vor zehn Jahren das Kreuz noch bei anderen Parteien gemacht haben. Auch wir in der Union haben uns weiterent-wickelt, ohne alles über Bord zu wer-fen. Wir wollen auch die junge Frau mit Migrationshintergrund ansprechen, die Anliegen Homosexueller stoßen bei uns nicht mehr auf Granit, Alleinerziehende können auf unsere Unterstützung hoffen. Das ehemalige Standbild der konservati-ven, verknöcherten Union wurde früher gerne von den Grünen gemalt, geglaubt hat es ihnen jedoch keiner.

Unsere Gesellschaft verändert sich, sie ist vielfältig und bunt. Und deshalb kön-nen Parteien nicht stehen bleiben. Un-sere Sprache ist eine andere geworden, unser Auftritt lockerer – aber unsere Haltung, die ist klar, nicht anbiedernd. Wir setzen auf Motivation, Leistung, Einsatz, Chancen und Anreize – nicht auf Umverteilung und Versprechen ohne Gegenleistung.

Statt in alten Zeiten zu schwelgen, ist es richtig, die Erfolge unserer Partei beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder zu betonen, ohne sich dabei unbegründet Sorgen um die christliche Familie zu ma-chen. Die Union hat Erfolg, weil sie „nor-

mal“ ist, das Alltagsleben der Menschen versteht und nicht den Oberlehrer spielt.

Die Union ist stark, weil es ihr gelingt, die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen im Land Unternehmer, die hier investieren, die ihre Ideen umsetzen. Ihnen müssen wir eine gute Infrastruktur bieten und gerade bei den vielen Fami-lienbetrieben darauf achten, dass wir die Steuerschraube – Stichwort: Substanzbe-steuerung – nicht überdrehen. Steuerge-rechtigkeit wollen wir durch den Abbau der leistungsfeindlichen kalten Progressi-on und den entschiedenen Einsatz gegen die trickreiche Steuervermeidung großer internationaler Konzerne erreichen. Un-sere Politik soll der Mitte der Gesellschaft dienen! Klare Haltung ohne Ausgrenzung. Das ist Volkspartei.

Wir wollen die Facharbeiter und Ingeni-eure, die Handwerker und Freiberufler oder die Angestellten mitnehmen. Sie haben faire Löhne für ihre gute Arbeit verdient. Sie haben ein Anrecht auf eine gute Kranken- und Sozialversicherung,

auf Urlaub und Auszeiten, in denen das Diensthandy nicht klingelt oder keine E-Mails beantwortet werden müssen.

Die Union wird weiterhin die maßgebli-che Partei in Deutschland sein, weil sie

sich für diese vielfältige und bunte Gesellschaft geöffnet hat ohne sich allen anzubiedern, weil wir starke Persönlichkeiten haben, und weil wir die Politik an der Lebenswirklichkeit aus-richten.

Ob in der Familien- Sozial- oder Bildungspolitik: Wir als Christdemokraten müssen im Blick auf die kommende Regie-rungsverantwortung verstärkt auf die Eigenverantwortung des Bürgers und auf dessen Frei-heitsbefähigung setzen. Die auf Gleichmacherei hinzielende Umverteilung - wie sie in sozi-aldemokratischen Kreisen ge-

fordert wird -, wird uns allenfalls eine Scheingerechtigkeit bescheren, die neue Ungerechtigkeiten hervorruft.

Der bevormundende Betreuungsstaat, der nur über mehr Steuern finanziert werden kann, verbietet sich für uns, zu-mal wir der Freiheit verpflichtet sind. Was daher nottut, ist Wahlfreiheit für den mündigen Bürger zu ermöglichen!

„Die Union wird weiterhin die maßgebliche Partei in Deutschland

sein, weil sie sich für diese vielfältige und bunte Gesellschaft geöffnet hat ohne sich allen anzubiedern, weil wir starke Persönlichkeiten haben,

und weil wir die Politik an der Lebenswirklichkeit ausrichten.“

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„Wir müssen uns wieder zutrauen über Strukturreformen zu reden.“

voN NaTHaNaEl lIMINSKI

ENTSCHEIDUNG: Herr Linnemann, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Bundesvorsitzender der MIT. Welche Hoffnungen haben die Delegierten mit ihrer Wahl verbunden?

Linnemann: Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich denke, dass mit mei-ner Wahl vor allem die Hoffnung verbun-den wurde, dass die MIT in Zukunft wie-der stärker ans Parlament angebunden wird. Schließ-lich ist es seit dem Ausschei-den der FDP wichtiger denn je, dass die Union ihre wirt-schaftliche Kompetenz dort bündelt. Der Parlaments-kreis Mittelstand und die MIT werden künftig noch enger zusammenarbeiten müssen.

ENTSCHEIDUNG: Über Jahre hinweg wurde die CDU-Führung dafür kri-tisiert, dass die Flügel der Union gestutzt würden. Oh-ne ausgeprägte Flügel käme man nicht über 40 Prozent. Jetzt hat die Union bei den letzten Bundestagswahlen bei erhöhter Wahlbeteiligung ein Ergeb-nis über 40 Prozent eingefahren. Sind die Flügel der Union wieder stark?

Linnemann: Klar ist jedenfalls eins: Mit nur einem Flügel wären wir nicht auf ein solches Ergebnis gekommen. Es ist wie mit einem Segelflugzeug: Das braucht zwei Flügel, um überhaupt segeln zu kön-

nen. Der Ehrlichkeit halber muss man aber zugestehen, dass unser gutes Wahl-ergebnis auch mit der Schwäche der FDP zusammenhängt.

ENTSCHEIDUNG: Was hat die FDP denn in Ihren Augen falsch gemacht?

Linnemann: Die FDP wurde zunehmend als „Ein-Thema-Partei“ wahrgenommen.

Sie sind mit dem Thema Steuern angetre-ten und haben ihre Ziele nicht erreicht.

ENTSCHEIDUNG: Wie ist es denn aus ihrer Perspektive um den anderen Flügel der Union bestellt?

Linnemann: Der Sozialflügel ist vor al-lem mit der Person Karl-Josef Laumann verbunden. Laumann ist authentisch, er verkörpert eine glaubwürdige Politik.

Aber auch der Wirtschaftsflügel ist per-sonell gut aufgestellt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir zu unseren Positi-onen stehen, auch in den Koalitionsver-handlungen. Das Bekenntnis zur Position „Keine Steuererhöhungen“ ist da nur der Anfang.

ENTSCHEIDUNG: Wie interpretieren Sie die zwischenzeitlichen Schlagzeilen,

dass die Union bei diesem zen-tralen Wahlkampfversprechen wankt?

Linnemann: Ich bin überzeugt, dass es keine Steuererhöhun-gen geben wird. Andernfalls hätten wir ein ganz großes Glaubwürdigkeitsproblem. Keine Steuererhöhungen, das war unsere Überschrift für diesen Wahlkampf. Dieses Be-kenntnis war Ausdruck einer Geisteshaltung: Wenn nicht jetzt bei sprudelnden Steuer-einnahmen, wann sonst lernt es der Staat, mit seinem Geld auszukommen? Jedes Mal,

wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung hat, kommt er auf neue Ideen, wie er das Geld ausgeben kann. Aber er denkt nie an das Sparen. Deshalb muss jetzt ein Punkt gesetzt werden.

ENTSCHEIDUNG: Ein zweites großes Thema im Wahlkampf und in den Koali-tionsverhandlungen ist der Mindestlohn. Hat die Union aus Ihrer Sicht hier eine einheitliche Position?

Wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung von CDU

und CSU bezieht Dr. Carsten Linnemann MdB im Interview mit der ENTSCHEIDUNG Position

– innerhalb der Union und mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.


Linnemann: Ja, wir haben dazu einen Parteitagsbeschluss. Wir setzen uns für Lohnuntergrenzen ein, regional und bran-chenspezifisch organisiert. Wichtig ist: Es muss eine tarifliche Lösung geben. Es darf nicht zu einem politisch festgesetz-ten Mindestlohn kommen. Diesen Fehler, Preise im Parlament festlegen zu wollen, haben wir bereits im Zusammenhang mit dem EEG und den Strompreisen gemacht.

ENTSCHEIDUNG: Damit sind wir beim dritten großen Thema, der Energiewende. Die Union will die Partei der Sozialen Marktwirtschaft sein. Erkennt man diese Handschrift in der Energiewende? Oder ist am Vorwurf der planwirtschaftlichen Or-ganisation der Energiewende etwas dran?

Linnemann: Die Vorwürfe sind berechtigt. Je länger wir warten, den Paradigmen-wechsel im EEG-System herbeizuführen, desto schwieriger wird es, weil immer mehr Personen in Deutschland davon pro-fitieren. Das ist ja betriebswirtschaftlich legitim, aber volkswirtschaftlich ein ziem-licher Wahnsinn. Beispielsweise fließt die Hälfte der EEG-Umlage in die Photovolta-ik, die aber nur rund fünf Prozent unseres Nettostromverbrauchs abdeckt. Kurzum: Wir müssen ans EEG ran. Ohne Kopplung an den Ausbau der Netze und der Speicher-kapazitäten ist die Energiewende nicht zu schaffen.

ENTSCHEIDUNG: Das Stichwort Energie einmal übertragen in die politische Arena: Mit der FDP ist ein Kraftzentrum des bür-gerlichen Lagers im Bundestag ausgefallen. Was hat das Ausscheiden der FDP für die Aufstellung der Union als breite Volkspar-tei zur Folge?

Linnemann: Wir werden jetzt sicherlich keine auf FDP-Klientel zugeschnittene Poli-tik machen. Aber wir werden uns mehr da-rum bemühen müssen, unserem Anspruch als bürgerliche Partei gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass wir uns stärker um

die schweigende Mehrheit in diesem Land kümmern. Es kann nicht sein, dass diejeni-gen, die am lautesten schreien, die Politik in Deutschland dominieren. Denken Sie zum Beispiel an Stuttgart21. Da war eine Minderheit so laut, dass man hätte glauben können, sie sei die Mehrheit.

ENTSCHEIDUNG: Was ist die Schlussfol-gerung daraus?

Linnemann: Wir müssen uns weiterhin und vielleicht noch stärker um die Menschen im Land kümmern, die diese Gesellschaft tragen. Das sind Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, die Fami-lienmitglieder pflegen, Kinder erziehen oder ehrenamtlich unterwegs sind. Sie stellen sich beispielsweise die Frage, war-um von ihrer Gehaltserhöhung kaum was übrig bleibt. Auch die Frage der Stabilisie-rung unserer sozialen Sicherungssysteme bewegt die Menschen.

ENTSCHEIDUNG: Haben Sie denn auf diese Fragen eine Antwort?

Linnemann: Wir müssen uns wieder zu-trauen, über Strukturreformen zu reden. Nicht zuletzt bei den Themen Steuern, Gesundheit und Pflege. Auch eine Födera-lismusreform muss angegangen werden. Es wäre jedenfalls falsch, aus der Wahlkampf-auseinandersetzung 2005 den Rückschluss zu ziehen, dass man große Reformen nicht mehr anpacken darf.

ENTSCHEIDUNG: Für Strukturreformen stand auch die FDP. Sollte es Ziel der Uni-on sein, dass die FDP auf Dauer wieder im Bundestag vertreten ist?

Linnemann: Ja, ich würde es begrüßen. Wir haben immer noch im Vergleich zu allen anderen Parteien die größte pro-grammatische Schnittmenge mit der FDP. Wir brauchen eine liberale Partei im Par-lament, die ordnungspolitisch denkt. Ich fürchte, dass mir das in den Koalitionsver-

handlungen noch schmerzlich bewusst werden wird. Und zwar dann, wenn beispielswei-se die Rentenpläne der Par-teien verhandelt werden. Das könnte uns am Ende teuer zu stehen kommen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wäre mir die FDP lieber als so manche neue Partei …

ENTSCHEIDUNG: … wie etwa die Alternative für Deutschland? Sie ist nur knapp am Einzug in den Deutschen Bundestag gescheitert. Was ist Ihre Emp-fehlung für den Umgang mit der AfD?

Linnemann: Ich halte es jedenfalls für falsch, die AfD in eine Ecke zu stellen oder so zu tun, als ob es sie nicht gäbe. Wir müssen die AfD ernst nehmen. Wer sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt, wird feststellen, dass sie zum Teil Positi-onen der CDU übernommen hat, wie et-wa die Forderung nach einem einfachen Steuersystem. Man wird aber zugleich konstatieren müssen, dass diese Partei noch kein wirkliches Profil hat und nur von der Euro-Debatte lebt. Und genau da macht sie es sich zu einfach. Es kann nicht ernsthaft unser Ziel sein, dass Deutsch-land die D-Mark wiederbekommt.

ENTSCHEIDUNG: Besteht die Gefahr, dass die AfD für die Union das wird, was die Linke für die SPD geworden ist?

Linnemann: Die Gefahr besteht durchaus. Deshalb dürfen wir uns auch nicht auf unserem Wahlerfolg ausruhen, sondern müssen beherzt an die Arbeit gehen.

ENTSCHEIDUNG: In diesem Sinne viel Erfolg. Danke für das Gespräch, Herr Lin-nemann.

„Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir zu unseren Positionen stehen, auch in den Koalitionsverhandlungen. Das Bekenntnis zur Position ‚Keine Steuererhöhungen‘ ist

da nur der Anfang.“

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Nachhaltigkeit als Leitmotiv des christdemokratischen Lebens

voN DaNIEla lUDwIG MdB

Nachhaltigkeit – das klingt nach einem Modewort, zumal wir es heute inflationär in fast jedem

Text finden. Es ist aber deutlich mehr als Mode. Der Freiberger Berghauptmann Carl von Carlowitz formulierte vor 300 Jahren: „Es darf nicht mehr Holz gefällt werden als nachwächst.“ Bei der Nach-haltigkeit geht es also um die Bewahrung der Schöpfung und ist damit ebenso wie die Soziale Marktwirtschaft ein Prinzip konservativ-christlichen Handelns und Denkens.

In der Praxis bedeutet nachhaltig zu han-deln, unsere Welt so zu bewahren, dass sie auch morgen noch lebenswert ist. Unsere Kinder müssen die Chance auf wirtschaft-liche Entwicklung und Wohlstand haben, wie aber auch eine intakte Umwelt. Das Bewahren unserer Lebensgrundlagen und die Sicherung guter Lebensbedin-gungen sind wichtige Leitprinzipien, die dem politischen Handeln der Union die Richtung weisen. Keine andere Partei hat so wie die Union im Blick, dass wir die Schöpfung bewahren müssen. Innerhalb dieser grundlegenden Zielsetzung muss es dann aber darauf ankommen, dass es den Menschen und der Wirtschaft gut geht, die kommenden Generationen nicht von einer gigantischen Schuldenlast erdrückt werden und es in Deutschland gute Jobs gibt. Für uns stehen deshalb die drei Säulen der Nachhaltigkeit Öko-nomie, Ökologie und Soziales gleichbe-rechtigt nebeneinander.

Nachhaltigkeit ist für uns mehr als ein reines Denk- und Handlungskonzept. Es

ist ein konkretes Poli-tikprogramm, die drei Säulen stets in Einklag

zu bringen, damit wir keinen Raubbau an unserer Zukunft betreiben. Mit der Na-tionalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden klare Indikatoren und Managementre-geln mit Zielwerten aufgestellt, die wir

erreichen wollen. Wie wir das mit unse-ren politischen Entscheidungen schaffen, beschäftigt sowohl Bundesregierung also auch Bundestag: Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung zu Fragen der Nachhaltigkeit, während der Staatssekretärsausschuss für nach-haltige Entwicklung die Umsetzung und inhaltliche Weiterentwicklung der Nach-haltigkeitsstrategie plant.

Seit 2004 gibt es im Bundestag den Parla-mentarischen Beirat für Nachhaltige Ent-wicklung (PBNE): Von diesem werden alle Gesetzentwürfe daraufhin überprüft, ob sie im Einklang mit der Nachhaltig-

keitsstrategie stehen. Der PBNE beglei-tet die Nachhaltigkeitspolitik zugleich auch auf parlamentarischer Ebene. Er bewertet den Fortschritt und formuliert Empfehlungen, zum Beispiel zur Fort-entwicklung der Indikatoren oder zu den sogenannten „Peer Reviews“ - regelmäßi-gen Berichte internationaler und unab-hängiger Experten über das Nachhaltig-keitshandeln in Deutschland.

In den kommenden Jahren stehen große Themen wie die Energiewende, eine der größten Herausforderungen Deutsch-lands seit der Wiedervereinigung, auf der politischen Agenda. Hier werden Weichen gestellt, die das Leben der kom-menden Generationen prägen werden. Deshalb sind wir verpflichtet, uns heu-te für Nachhaltigkeit als Leitkonzept zu engagieren, vor allem aber selbstbewusst Nachhaltigkeit als christdemokratisches Politikprogramm zu vertreten.

TiTel

Gedanken zu einem programmatischen Begriff für die Union

auTorin

Daniela Ludwig MdB vertritt als direkt gewählte CSU-Abgeordne-te den Wahlkreis Rosenheim im Deutschen Bundestag. Sie ist stell-vertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und Vorsitzende der AG der CDU/CSU-Bundestags-fraktion im Beirat für Nachhaltige Entwicklung.

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inTernaTional

Die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisa-tionen der YEPP trafen sich am 4. und 5. Oktober 2013 in der rumänischen Haupt-stadt Bukarest. Abgehalten wurde das Tref-fen in dem größten Parlamentsgebäude der Welt, dem Palatul Parlamentului. Im Fokus der alle zwei Jahre stattfindenden „Presidents Conference“ stand das Thema Jugendarbeitslosigkeit, welches besonders für die südlichen Länder der Eurozone ein Kernproblem darstellt. Die anwesenden Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf, der sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen ausspricht.

Im Rahmen der Konferenz tauschte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Uni-

on, Philipp Mißfelder MdB, mit den weiteren Teilnehmern intensiv aus. The-ma war unter anderem eine von der JU eingebrachte Resolution, in der sich die Jugendorganisation für eine einheitliche und koordinierte Kampagne der Europä-ischen Volkspartei (EVP) im Wahlkampf zur Europawahl im kommenden Jahr ausspricht. Die Resolution fand einstim-migen Zuspruch bei den Vertretern der Mitgliedsorganisationen.

Die Junge Union betonte im Rahmen der Konferenz klar ihre ablehnende Haltung gegenüber der Einführung von Eurobonds. Zudem sprach sie sich für Strukturrefor-men in den Länder aus, die momentan von der Staatsschuldenkrise betroffen sind.

Jungen Menschen eine Perspektive bieten

voN BENEDICT PöTTErING

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YEPP-Konferenz in Bukarest thematisiert Jugendarbeitslosigkeit

Als Gastredner bei der YEPP-Konferenz war unter anderem der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, nach Bukarest gekom-men. Er stellte klar, dass die Jugend der EVP eine zentrale Rolle in der Gestal-tung der Wahlkampfstrategie für die Eu-ropawahl 2014 spielen muss.

Die Freunde aus den Partnerorganisatio-nen werden auch in diesem Jahr wieder zahlreich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vertreten sein. Die jährli-che Versammlung der JU gilt internatio-nal als ein Highlight und ist ein begehrter Event für Vertreter unserer Partnerorga-nisationen aus ganz Europa.


wege in die politik

Der mittlerweile überwundene Haushaltsstreit in den USA gibt einen Vorgeschmack darauf, welchen Einfluss einzelne Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft haben kön-nen. Wenn die USA Schnupfen haben, bekommen Europa und Asien eine Grippe. Künftig können sich De-mokraten und Republikaner vielleicht ein Beispiel an der Großen Koalition in Deutschland nehmen, um zu lernen, wie Politiker trotz zahlreicher Unterschiede erfolgreich zusammenarbeiten können.

wien

des Moines

ju global

RiMini

24 ENTSCHEIDUNG

Nachdem die italienischen Behörden jahrelang für ihre kreative Buchführung bekannt waren, zieht neu-erdings frischer Wind durch die Amtsstuben zwischen Mailand und Catania. Un-rechtmäßig gezahlte Renten sollen in Zukunft zurückge-fordert werden. Diese Praxis nimmt bisweilen absurde Züge an, wie jetzt ein Pen-sionär aus der Nähe von Rimini erfahren musste. Die zuständige Verwaltung fordert genau einen Cent von ihm zurück. Dieser sei dem verdutzten Rentner in den 1990er Jahren zu viel überwiesen worden. Er kön-ne, so die Behörden, gerne auch in Raten zahlen.

Italien

bisMaRck

Nicht nur der für die Atom-waffen zuständige General Giardina hat sich in diesen Wochen Ausfälle geleistet. Auf zwei Raketenstützpunkten in den Bundesstaaten North Dakota und Montana sollen auch seine Untergebenen ordentlich gepatzt haben. Handwerker meldeten, dass die zwei wachhabenden Offi-ziere, die die Atombasis kom-mandieren, bei ihrer Ankunft in tiefem Schlaf versunken waren und alle meterdicken Sicherheitstüren offen gelas-sen hatten. Terroristen hätten ungestört bis zu den Schalt-knöpfen marschieren und die beiden Soldaten überwältigen können. Als Strafe wurde den Schläfern der Sold für zwei Monate gestrichen. Damit ist immerhin sichergestellt, dass sie kein Geld im Casino ver-spielen können wie ihr Chef.

Beruflich befehligt Drei-Sterne-Navy-General Tim Giardina einen Teil der US-Atomstreit-kräfte, privat investiert er sein Geld gerne in ausgedehnte Spielrunden in den Casinos von Iowa. Diese Leidenschaft fürs Risiko kostet ihn jetzt wohl den Job. Giardina wird näm-lich verdächtigt, beim letzten Besuch in einer Spielhölle gefälschte Chips eingesetzt zu haben. Game over, General!

USA

USA

Zwar hat es für einen Füh-rungswechsel im Kanzleramt nicht ganz gereicht, im Trübsal müssen die Kollegen der Ös-terreichischen Volkspartei den-noch nicht versinken. Denn Sebastian Kurz, Vorsitzender der Jungen ÖVP und jüngster Staatssekretär im Kabinett, ist bei der Nationalratswahl Vor-zugsstimmenkönig geworden. Bei diesem Verfahren kön-nen die Wähler Kandidaten auf den Listen favorisieren. 35.728 Bürger hatten seinen Namen auf den Wahlzettel geschrieben und der Karriere des 27-Jährigen einen neuen Höhepunkt hinzugefügt. Nun winkt Sebastian das Amt des Zukunftsministers der Republik Österreich.

Österreich


Shirts mit dem Konterfei Ernesto „Che“ Guevaras erfreuen sich weltweiter Be-liebtheit bei Menschen, die es mit der historischen Wahr-heit nicht ganz so genau nehmen. Denn nicht jeder will wahrhaben, dass der Re-volutionär im Dienste Fidel Castros vielmehr ein kom-munistischer Killer als ein romantisch-verklärter Frei-heitskämpfer war. Ganz an-ders die Diskussion bei unse-ren Nachbarn in Polen. Dort musste die Kaufhauskette C&A nach heftigen Protesten im Internet eine Modekollek-tion mit dem Portrait des Ar-gentiniers einstampfen. Em-pörte Bürgerrechtler hatten die Geschäftsführung darauf hingewiesen, dass Paragraf 256 des polnischen Strafge-setzbuches eine Freiheitsstra-fe von bis zu zwei Jahren für die Verherrlichung totalitärer Systeme vorsieht.

Polen

peking

ENTSCHEIDUNG 25

waRschau

pRag

Chinas Hauptstadt versinkt in regelmäßigen Abständen unter einer Dunstglocke aus Smog. Den Behörden der Megametropole wird es all-mählich aber doch zu grau. Künftig sollen Fahrverbote und Fabrikschließungen da-für sorgen, dass den Stadt-bewohnern genug Luft zum Atmen bleibt. Wenn die Fein-staubbelastung an drei aufei-nanderfolgenden Tagen das Limit überschreitet, müssen die Menschen in Peking auf den traditionellen Drahtesel umsteigen oder können sich den Weg zur Arbeit gleich di-rekt sparen.

China

ankaRa

11/12 2013

Der türkische Premier Erdo-gan ist für seinen kreativen Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land bekannt. Nun will er - krampfhaft bemüht, einen zweiten Taksim-Aufstand schon im Keim zu ersticken - von der Regierungspartei AKP 6000 Freiwillige anwer-ben lassen, die die staatliche Sicht der Dinge auf Twitter herum posaunen. Diese neue Cyberarmee soll dafür sorgen, künftige Hashtag-Kriege für die Regierung zu entscheiden. Da hat wohl jemand Muffensausen.

In Tschechien sorgt ein kon-servativer Künstler für gehö-riges Aufsehen. Der Unter-stützer von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg hat ei-nen riesigen Stinkefinger auf einer schwimmenden Platt-form in der Moldau installiert. David Cerny will damit gegen das von Präsident Zeman favorisierte Linksbündnis aus Sozialdemokraten und Kom-munisten protestieren, dass die Tschechen nach der vor-gezogenen Parlamentswahl erwarteten.

Türkei Tschechien

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wege in die politik

„Meine Generation war die letzte, die noch bewusst die ehemalige DDR mit-erlebt hat“, sagt Marco Wanderwitz (38), wenn er an den Herbst 1989 denkt, in dem er 14 Jahre alt wurde. „Ich habe als Schüler beispielsweise noch ein Jahr lang den ‚Staatsbürgerkunde‘-Unter-richt miterlebt, was im Rückblick eine wichtige Erfahrung war.“ Sein christ-lich geprägtes Elternhaus sei von einer grundsätzlichen Distanz zum SED-Staat geprägt gewesen: „Mein Großvater war selbstständig, wir hatten Kontakt zur Westverwandtschaft und sahen bayeri-sches Fernsehen. Meine Mutter hatte in den 1960er Jahren die Teilnahme an der Jugendweihe verweigert und wurde deshalb von der höheren Schulbildung ausgeschlossen.“ Vor derselben Grund-satzentscheidung stand 1989 auch ihr 14-jähriger Sohn, in dessen Geburtsur-kunde „Karl-Marx-Stadt“ steht - nicht ahnend, dass der Fall der Mauer die Antwort geben würde. „Wer heute sagt, das Ende der DDR sei absehbar gewe-sen, liegt falsch“, so Wanderwitz, „wir dachten damals, dass eher die Sowjets wieder eingreifen würden, als dass die Mauer fiele.“ Nach den großen De-monstrationen in Leipzig fand im Ok-tober 1989 auch Demonstrationen vor der örtlichen Stasi-Zentrale von Wan-derwitz‘ sächsischer Heimatstadt Ho-henstein-Ernstthal statt, an der er mit seinen Eltern teilnahm. Wenige Wochen später, am Morgen des 10. November 1989, fuhr Marco Wanderwitz nicht zur Schule, sondern mit seinen Eltern über

einen geöffneten Grenzübergang ins be-nachbarte Bayern.

„Meine Freunde und ich erlebten diese Monate ganz bewusst - und im Frühjahr 1990 gründeten wir bei mir zuhause un-seren JU-Kreisverband“, so Wanderwitz, der sich davor zunächst die politischen Aktivitäten des Neuen Forums angese-hen hatte. „Vorrangiges Thema war für uns in der Jungen Union anfangs nicht die Freiheit, sondern die Umwelt - denn die war zerstört: Als Kinder waren wir wegen der schlechten Luft ständig krank gewesen und der Bach im Dorf hatte je-den Tag eine andere Farbe.“ In den fol-genden Wahlkämpfen war Wanderwitz mit seinen JU-Freunden aktiv - moti-viert durch die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990. „Dennoch gab es auch Rückschläge“, blickt er zurück. „Der Niedergang der Industrie verursachte eine massive Arbeitslosigkeit – die Ge-neration meiner Eltern musste in ihren Erwerbsbiographien einen hohen Preis zahlen.“ Daher sei es ein Geschenk für das neue Bundesland Sachsen gewesen, dass Kurt Biedenkopf Ende 1990 erster Ministerpräsident geworden sei: „Er hat die Bürger bei ihrem Stolz gepackt und dafür gesorgt, dass der Freistaat heute so gut da steht.“

Wanderwitz‘ Abiturjahrgang war 1994 der erste seines Gymnasiums, der nach dem bundesdeutschen Punktesystem bewertet wurde. Nach dem Wehrdienst studierte er Jura und wurde Kreisvor-

„Was werden meine Kinder später fragen?“

Acht Jahre lang war Marco Wanderwitz MdB Vorsitzender der

Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und kämpfte

für das Thema Generationengerechtigkeit.

VON GEORG MILDE

26 ENTSCHEIDUNG


Geboren am 10. Oktober 1975 in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz), evangelisch-luthe-risch, verheiratet, drei Kinder. 1994 Abitur, 1994/95 Wehr-dienst, 1995/00 Jurastudium, 2000 1. jur. Staatsexamen, 2002 2. jur. Staatsexamen, Zulassung zum Rechtsanwalt. 1990 Eintritt in die Junge Uni-on, seit 1998 Mitglied der CDU, 1999/12 stellv. CDU-Kreisvorsitzender, seit 2012 Vorsitzender des CDU-Kreis-verbandes Zwickau. Seit 2004 Stadtrat der Stadt Hohenstein-Ernstthal, seit 2009 Kreisrat des Landkreises Zwickau. Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2005 Vorsit-zender der Jungen Gruppe und Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2009 Obmann der Unions-fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien.

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„Was werden meine Kinder später fragen?“

sitzender der Jungen Union, bevor er 1999 zum Vizechef seines CDU-Kreis-verbandes gewählt wurde. Als im Vor-feld der Bundestagswahl 2002 ein neu-er Direktkandidat für den als eher unsicher geltenden Bundes-tagswahlkreis gesucht wurde, warf er seinen Hut in den Ring und schaffte im Septem-ber den Sprung nach Berlin - als einer der jüngsten Bundestags-abgeordneten. Zeit-gleich absolvierte er den mündlichen Teil seines zweiten Jura-Examens: „Ich bin gottfroh, dass zwei so wichtige Schritte par-allel geklappt haben.“ In der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion wurde er neben Julia Klöck-ner und Georg Fahren-schon Stellvertreter des neuen Vorsitzen-den Günter Krings, den er nach der Bun-destagwahl 2005 im Amt beerbte.

Zugleich gelangte die Union zurück in die Regierungsverantwor-tung. „Es ist ein großer Unterschied, ob man die Junge Gruppe zu Oppositions- oder zu Regierungszeiten leitet“, so Wanderwitz. „Teil einer re-gierungstragenden Fraktion zu sein, das geht ein Stück zu Lasten der Rolle eines Stachels im Fleisch.“ Dennoch habe man in den vergangenen acht Jahren viel er-reichen und begleiten können. Er nennt das Thema Haushaltskonsolidierung, die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die Generationengerech-tigkeit – und er denkt an die Besuche des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering bei der Jungen Gruppe,

als es um die Einführung der Rente ab 67 ging. „Aber an anderen Stellen hät-te ich mir mehr gewünscht: Das Thema Zukunft der Pflege ist nach wie vor ei-

ne große Baustelle.“ Wanderwitz erinnert sich an gelegentliche „Aufstände“ junger Abgeordneter. „Im po-litischen Alltag ist die Zusammenarbeit mit Fraktionschef Volker Kauder jedoch her-vorragend, da er die jungen Abgeordneten frühzeitig nach ihrer Meinung fragt.“ Nach der Bundestagwahl 2009 wurde Wander-witz als Vorsitzender der Jungen Gruppe wiedergewählt und zugleich Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien. Bei die-sem Themenfeld fas-ziniert ihn die Breite von Erinnerungsarbeit über Breitenkultur bis hin zu den Digitalen Medien – und er hat ein besonderes An-liegen: „Wir müssen die Medienkompetenz von jungen Leuten, Lehrern und Eltern in den kommenden Jah-ren weiter stärken.“

Über den politischen Alltag hinaus be-schäftigen Wanderwitz grundsätzliche Gedanken: „Ein wichtiger Teil meiner politischen Motivation ist meine Fa-milie. Ich halte mir immer wieder vor Augen, wie mich meine drei Kinder in zwanzig Jahren fragen werden, warum ich heute bei wichtigen Entscheidungen so und nicht anders abgestimmt habe.“ Sein Familienleben ist ihm wichtig, so dass er politische Termine an Sonntagen kategorisch vermeidet. „Das hat den Preis, dass gewisse Runden ohne mich

tagen, aber ich möchte für meine Kinder in ihrer prägenden Phase auch da sein.“ Einmal im Jahr versucht Wanderwitz, sich Zeit nur für sich zu nehmen. Dann wandert er tagelang alleine und schaff-te es bereits „einmal am Stück“ von den Pyrenäen bis nach Santiago de Compo-stela. „Als Ausgleich zur Alltagshektik kommt man dabei auf sehr grundsätzli-che Gedanken, man spiegelt und bewer-tet.“ Von der Gelassenheit, die er nach solchen Auszeiten verspürt, möchte er möglichst viel in die neue Legislaturpe-riode mitnehmen.

Nach dem Ausscheiden aus der Jungen Union steht nun das aus der Jungen Grup-pe an - ein wenig Wehmut ist bei Marco Wanderwitz da, aber vor allem viel Ver-bundenheit mit den „neuen Jungen“.

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Hessen hat es damals unter Ro-land Koch vorgemacht. Mit ei-nem CIO als Staatssekretär im Finanzministerium schuf die Landesregierung eine für Digita-

lisierungsprozesse zuständige Stelle im Kabinett. Ziel war damals die Verwal-tung entsprechend zu modernisieren. Aber um nicht jedes Ministerium sei-ne eigene Agenda „stricken“ zu lassen wurde die dafür notwendige Kompe-tenz und Zuständigkeit an einer Stelle gebündelt. Schade, dass man damals die Aufgabe nicht viel umfassender de-finiert hatte. Hessen hätte als Heimat des weltweiten Internetknoten auch in anderen Bereichen eine Vorreiterrol-le innerhalb unseres Landes anstreben können.

Seitdem ist viel passiert. Beeindruckend liest sich die Liste der diversen Initiati-ven und Projekte aus allen Ministerien in der letzten Regierung Merkel, die den Themenkomplex Digitalisierung zum Gegenstand hatten. Zuletzt wurde im Auswärtigen Amt ein Beauftragter für Cyber-Außenpolitik installiert. Wer sich mit Netzpolitik beschäftigt wird an dieser Stelle jedoch den Zeigefinger heben und mahnend an offene Regulie-rungsfragen und eine Art „Reformstau“ erinnern.

Offensichtlich ist es daher notwendig, diesen Themenkomplex zu bündeln und einem Mitglied der Bundesregierung „den Hut aufzusetzen“. Soll der Innen-minister sich als Internetminister ver-

Seit Jahrzehnten steht fest: Die Deutschen werden weniger und älter. Die Folgen der negativen Bevölkerungsentwicklung

sind entweder bereits eingetreten oder glasklar absehbar. Dennoch sucht die Politik immer noch nach dem richtigen

Pack-an. Die meisten Reden zum demografischen Wandel beschränken sich auf die Erkenntnis, dass seine Gestaltung

eine „politische Querschnittsaufgabe“ sei und es dringend eine umfassende Strategie brauche. Die Strategie liegt vor, viel

verändert hat sie (bisher) nicht.

Droht dem digitalen Wandel das gleiche Schicksal? Computer und Internet haben die Welt verändert und werden es

auch weiterhin tun. Wie soll die Politik auf diesen Wandel reagieren, wie das Thema adressieren? Eine Strategie ist bereits

in Planung… Die Antwort auf die Frage nach der politischen Verortung fällt unterschiedlich aus. In der bisherigen

Zuständigkeit des Innenministeriums sehen viele eine Verengung auf den Aspekt der Sicherheit der Netze und in den Netzen.

Ihre Kritik: Das wird der großen Bedeutung des Themas nicht gerecht. Ihre Forderung: Querschnittsaufgaben gehören in die

Regierungszentrale!

Aber wäre das tatsächlich ein Fortschritt auf dem Weg dahin, Deutschland für die Herausforderungen des digitalen Wandels

fit zu machen? Wir sagen: Ein Fall für unser Pro und Contra. Mögen die besseren Argumente gewinnen!

Digitaler Wandel als Querschnittsaufgabe:Brauchen wir einen Internet-Staatsminister

im Kanzleramt?

stehen? Oder der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, der Forschungsmi-nister oder der Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt?

Verzweifeln wir und lassen einfach al-les, wie es ist? Ich meine: Nein. Wir brauchen endlich jemanden in der Bun-desregierung, der gemeinsam mit dem Parlament die Digitalisierung unseres Landes konzeptionell denkt und mit den Fachressorts koordiniert. Darüber hinaus schadet es nicht, ihm auch bestimmte Kompetenzen zuzubilligen. Denkbar ist neben einem Fachressort daher auch ein weiterer Staatsminister im Kanzleramt, der mit der Rückendeckung einer star-ken Kanzlerin die Kraft hat, das Quer-schnittsthema Digitalisierung voranzu-

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treiben. Die Umweltpolitik war und ist auch ein solches Querschnittsthema und niemand würde heute die Notwendigkeit eines solchen Ministeriums in Zweifel ziehen.

Im Wahlprogramm hatte die Union ein paar Punkte gesetzt, die darauf abziel-ten, der Digitalisierung den notwendigen Stellenwert zu geben. Wir haben die Latte hoch gelegt: Mit der Union soll Deutsch-land in den nächsten vier Jahren „digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ werden. Mit dem Weißbuch für Digitalisierung haben wir uns vorge-nommen, eine Agen-da zur Netzpolitik aufzusetzen, mit dem Ausschuss wollen wir das Parlament breit beteiligen und mit einer Schnittstelle in der Bundesregierung wollen wir in den nächsten vier Jahren einen Schritt vor-ankommen, um Deutschland für die Zu-kunft aufzustellen. Unser Wahlprogramm gilt. Das Abgeben von Kompetenz und die ganzen „Wenn“ und „Abers“ der Fachpolitiker gelten nicht. Es geht um Deutschland.

Nein. Der digitale Wandel und die Digitalisierung der Gesell-schaft sind eng mit den Kernauf-gaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) verknüpft. Das

BMI ist für die innere Sicherheit und für die Verfasstheit unserer Gesellschaft ver-antwortlich - in der analogen wie der di-gitalen Welt.

Das Internet und die digitale Vernet-zung durchdringen heute so gut wie alle Lebensbereiche von der Schule bis zur Berufswelt oder von der Verwaltung bis zum Unternehmen. Die zunehmende Nutzung des Internets, mobiler End-geräte, sozialer Medien, Angebote des E-Commerce sowie Online-Dienste der öffentlichen Verwaltung führen zu einem enormen Anstieg der Anforderungen an die IT-Sicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und an den Datenschutz. In Zeiten schneller Entwicklungen und Innovationen und der damit verbundenen Risiken ist der Bereich der Informations-technologie untrennbar mit der Aufgabe der Gewährleistung der inneren Sicher-heit unseres Landes verbunden.

Die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Schutzfunktion nach innen zu ge-währleisten, ist genau die vornehmliche Aufgabe des Bundesinnenministeriums. Zugleich modernisiert das BMI die öf-fentliche Verwaltung, fördert die Trans-parenz, z.B. durch eine Open-Govern-ment-Strategie, und erleichtert die elektronische Kommunikation zwischen

Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.

Wir haben unter Federführung des Bun-desinnenministeriums in der 17. Legis-laturperiode wesentliche Weichenstel-lungen vorgenommen und erforderliche Rahmenbedingungen für eine moderne, sichere und effiziente IT-Architektur ge-schaffen. Mit dem E-Government-Gesetz wurde die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert und dem Bund, den Ländern und den Kommunen ermöglicht, einfachere, nutzerfreundli-chere und effizientere elektronische Ver-waltungsdienste anzubieten. Sicherheit und Innovation, Schutz und Transparenz sind wichtige Herausforderungen und manchmal auch Gegensätze, denen das BMI vorausschauend und erfolgreich Rechnung trägt.

Angesichts der weiter voranschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft brauchen wir eine umfassende Digitalisierungsstra-tegie für Deutschland, die noch stärker als bisher die unterschiedlichen Themenfel-der des digitalen Wandels verbindet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gewährleis-tung der IT-Sicherheit, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung, Netzpolitik bis hin zum Zusammenhalt und Steuerung des Gemeinwesens. Diese Bereiche gehören zu den Kernaufgaben des Bundesinnenministeriums, auf deren Wahrnehmung die Menschen in unserem Land vertrauen.

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Dr. Ole Schröder MdB ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 Parla-mentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

Dr. Peter Tauber MdB vertritt seit 2009 als direkt gewählter Abgeord-neter den Wahlkreis Hanau-Geln-hausen im Deutschen Bundestag und ist dort unter anderem Mitglied der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Er ist einer der beiden Gründungsvorsit-zenden des Vereins „cnetz“.

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Die Ergebnisse hessischer Landtagswah-len waren in den letzten Jahrzehnten häu-fig eng, machten eine Regierungsbildung schwierig und standen damit einer von ei-ner klaren Mehrheit getragenen Regierung im Wege. Diese Situation wird bundesweit mit dem Schlagworte „Hessische Verhält-nisse“ beschrieben. Auch anlässlich der diesjährigen Landtagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Lan-despolitiker – zumindest fürs erste – erneut ratlos zurückgelassen. Kein Wunder: in Deutschlands fünftgröß-tem Bundesland sind die politischen Gräben zwischen den Parteien links und rechts der Mitte seit jeher tiefer als im restlichen Bundesgebiet.

Obwohl dem bisherigen Koalitions-partner der CDU, der FDP, buchstäb-lich in letzter Sekunde der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang und sie damit dem neuen Landtag wieder an-gehören wird, reicht es in Hessen nicht für eine Fortführung einer schwarz-gelben Regierung. Zwar hatte die hessische FDP in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich mit der CDU regiert, doch blieb sie vom negativen Trend auf Bundesebene nicht ver-schont.

Welche Koalitionen sind – rein rechne-risch – im Fünf-Parteien-Parlament in Wiesbaden möglich? Neben einer Großen Koalition aus CDU und SPD käme auch ein schwarz-grünes Bündnis in Frage. Neben diesen beiden Optionen, bei denen Volker Bouffier Ministerpräsident und die CDU in Regierungsverantwortung bleiben würden, wären jedoch auch zwei Drei-Parteien-Koa-litionen möglich, die unter der Führung des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Güm-bel gebildet würden: eine Ampel-Koalition

aus SPD, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün unter Beteiligung der Linkspartei.

Keine dieser denkbaren Koalitionen könnte man „Liebesheirat“ bezeichnen und so ge-stalten sich auch die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien durchaus schwierig.

Eine Ampel-Koalition gilt als ausgespro-chen unwahrscheinlich, da die FDP bereits angekündigt hat, sich in der Opposition re-generieren zu wollen; auch inhaltlich könn-te die ohnehin geschwächte Partei diesen Kurswechsel ihren Wählern kaum vermit-teln. Ein rot-rot-grünes-Bündnis erscheint nicht undenkbar, da die zahlenmäßige nicht zu unterschätzende „Ypsilanti“-Gruppe emotional, wie vor fünf Jahren, am liebsten mit den Postkommunisten zusammengin-ge. Das diese Option unabsehbare Folgen für das wirtschaftlich starke Bundesland Hessen mit sich brächte, liegt auf der Hand – man denke nur an die als unverzichtbar deklarierten Forderungen der Linken „Auf-gabe der Schuldenbremse“ oder „Schaffung von 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst“. Zu den Rahmenbedingungen einer solchen Konstellation kommt die ausgesprochen knappe Mehrheit von nur zwei Sitzen hinzu. Schäfer-Gümbel hat zwar eine Zusammen-

arbeit mit der Linken nicht, wie seinerzeit Ypsilanti, kategorisch ausgeschlossen, doch auch für ihn wäre eine solche Koalition un-ter vielen Gesichtspunkten hochgefährlich. Eine von der Linken tolerierte Minder-heitsregierung, wie Ypsilanti sie ursprüng-lich geplant hatte, kommt nicht in Betracht,

da sich die Grünen sich auf eine stabile Regierung festgelegt haben.

Am wahrscheinlichsten erscheint eine Koalition, geführt von der CDU mit Volker Bouffier als Ministerpräsident, obwohl die beiden möglichen Koaliti-onspartner SPD und Grüne in man-chen Punkten inhaltlich weit von der CDU entfernt stehen.

Ob überhaupt eine neue Landesre-gierung bis zur ersten Plenarsitzung im Januar kommenden Jahres steht

und von wem diese gestellt werden wird, kann momentan nicht sicher vorausgesagt werden. In Hessen stellt sich nach der Wahl durch den Souverän damit weiterhin die spannende Frage nach der Zusammenset-zung einer arbeitsfähigen Regierung – er-neut lassen „hessische Verhältnisse“ grüßen.

„Hessische Verhältnisse“ Mia san mia

Wahl-Nachlese

Eine Analyse zur Lage nach den Landtagswahlen in Hessen

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Astrid Wallmann mdl ist direkt gewählte Abgeordnete des Hessi-schen landtags und stellvertreten-de Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands.

11/12 2013 ENTSCHEIDUNG 31

„Wir sind wieder da“, rief Horst See-hofer am Wahlabend in die Mikrofone. Ja, der 15. September 2013 hat die po-litischen Verhältnisse in Bayern gerade gerückt. Noch lange nach der Landtags-wahl 2008 war die CSU tief getroffen vom Verlust der absoluten Mehrheit. Politische Gegner und Journalisten sa-hen die Partei angezählt, eine „Alleinherrschaft“ sei nie wieder möglich. Diese Zeiten seien für ewig vorbei.

Nun, es kam anders als es sich die überwiegend linke Medienwelt er-hofft hatte. Bayern steht gut da, ist Deutschlands Spitzenreiter. Nahe-zu Vollbeschäftigung, Wachstum, ausgeglichener Haushalt – ja, so-gar Altlasten werden im Freistaat konsequent abgetragen. Die Visi-on: Bis 2030 soll Bayern schulden-frei sein. Längst hat die Staatsregierung begonnen, Kredite zurückzuzahlen. Der ausgeglichene Haushalt, durchgesetzt von Edmund Stoiber, hat nun seit fast zehn Jahren Bestand.

Wer will der CSU bei dieser Erfolgsbi-lanz das Regieren streitig machen? Ob Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildungs- oder Familienpolitik – in allen rele-vanten Kompetenzfeldern hat die CSU deutlich die Nase vorn. Die Menschen sind zufrieden. Und sie erkannten bei der Wahl keine Notwendigkeit für einen Wechsel. Über 47 Prozent stimmten für die CSU, die in den nächsten fünf Jahren im Maximilianeum wieder alleine regie-ren kann.

Die Christlich-Soziale Union ist und bleibt Europas Volkspartei Nummer 1.

Sie wird getragen von allen Bevölke-rungsschichten: Arbeiter, Angestellte, Selbständige, Landwirte und Rentner – sie alle wählten mehrheitlich die CSU. Auch die Erst- und Jungwähler haben mit mehr als 40 Prozent der Stimmen eine klare Präferenz für die CSU. So kommt es auch, dass sechs Mitglieder

der Jungen Union dem neuen Landtag angehören.

Für die soziale Gerechtigkeit im Land braucht es keine SPD. Da hat den Roten auch nicht der Münchner Oberbürger-meister Christian Ude helfen können. Zwar konnte er das Ergebnis seiner Partei von 18 auf 20 Prozent steigern – angesichts des zweijährigen Dauer-wahlkampfs doch eine ziemlich magere Ausbeute.

Die Grünen (die sich gerne als „Premi-um-Opposition“ bezeichnen) haben kra-chend verloren, kamen lediglich auf 8 Prozent. Noch stärker als im Bund: Die Bayern wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben. Das bay-erische „Mia san mia“ deckt sich nicht mit grünen Ideologien. Um es anders

zu sagen: Am 15. September hat die Schweinshaxe gewonnen!

Lange Gesichter machten am Wahlabend auch die Vertreter der Freien Wähler. Zwar blieben sie im Maximilianeum die drittstärkste Kraft, mussten aber gegen-über der Wahl vor fünf Jahren Stimmen

einbüßen. FW-Poltergeist Hu-bert Aiwanger hatte von 15 Prozent schwadroniert, gelan-det ist seine Partei bei lediglich 9 Prozent. Das Großmaul wur-de plötzlich ziemlich kleinlaut.

Und die FDP? Die hat fast fünf Prozentpunkte verloren und ist (wieder) in der Versenkung verschwunden. Die fünf Land-tagsjahre der Liberalen wirkten – nachdem sie 18 Jahre nicht mehr dem bayerischen Parla-

ment angehört hatten – eher wie ein Klas-senausflug: orientierungslos, konzeptlos, aber gut gelaunt. In Bayern, so sehen das die Menschen, braucht es keine FDP. Denn liberal, das ist die CSU eben auch.

Mia san miaDie CSU ist und bleibt Europas Volkspartei Nummer 1.

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Thomas Breitenfellner ist stellver-tretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Er kandidiert 2014 für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatstadt Gröbenzell.

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politik braucht ein gesicht – junge politik braucht junge gesichter. eNtscheiDuNg stellt fortan in jeder ausgabe vier junge köpfe der union vor.


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DeutschlanDtag 2013

Der Deutschlandtag 2013 im ÜberblickAlle Informationen zum Tagungsort, zum Programm und zu den Gästen

VoN STEfaN GrUHNEr

Das Gastgeber-LandThüringen ist ein Land, indem nicht nur die Bratwurst gut schmeckt und der Thü-ringer Kloß besonders gut mundet, son-dern auch Goethe, Schiller und Bach zu Hause waren, Luther die Bibel übersetzt hat, die Eisenacher-Motoren-Werke der Ursprung von BMW waren und das mp3 sowie der Kindergarten erfunden wur-den. Hier hat Zukunft Tradition. Und nicht zu vergessen: Mit Eva Padberg zeigt Thüringen auch ganz besonders schöne Seiten.

Die Gastgeber-StadtDie Landeshauptstadt Erfurt mit ihren rund 200.000 Einwohnern gehört heu-te zu den modernsten und attraktivsten Landeshauptstädten der Bundesrepub-lik und ist der ideale Tagungsort für den Deutschlandtag. Mit dem Flughafen Er-

furt-Weimar, dem ICE-Drehkreuz, den Autobahnen A4 und A 71 ist die Stadt aus allen Himmelsrichtungen gut erreichbar.

Erfurt zählt zu den ältesten deutschen Städten. Der mittelalterliche Stadtkern ist einer der am besten erhaltenen und flächenmäßig größten Deutschlands. Das Augustinerkloster, in dem Martin Luther fünf Jahre als Mönch lebte, ist eines von vielen eindrucksvollen Beispielen mittelal-terlicher bzw. frühneuzeitlicher Baukunst. Die Universität Erfurt, 1379 gegründet, gehört zu den drei ältesten Universitäten im deutschsprachigen Raum. Mit dem KIKA und dem MDR ist Erfurt heute ein wichtiger Medienstandort.

Der Gastgeber-VerbandDie Junge Union Thüringen zählt rund 1900 Mitglieder und ist damit größter

politischer Jugendverband der neuen Länder. „50 % Politik und 50% Spaß“ ist das Motto der JU Thüringen, was auch während des Deutschlandtages zum Tragen kommen wird. Seit 2010 ist Stefan Gruhner der JU-Landesvorsitzende, er wur-de in diesem Jahr mit 95 Pro-zent im Amt bestätigt. Bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2014 ist er CDU-Direktkandidat in seinem Heimatlandkreis, dort führt er seit 2009 auch den CDU-Kreisverband.

Der TagungsortDer Deutschlandtag 2013 wird in der Erfurter Messe stattfin-den, die 1997, rund 666 Jahre nach Erhalt des Messeprivilegs, neu gebaut wurde. Erfurt ist heute nach Leipzig der zweit-größte Messestandort in den neuen Ländern.

Auf Papst Benedikts spurenDer Gottesdienst zum DLT 2013 wird im Erfurter Dom St. Marien im Herzen der Stadt stattfinden. Papst Benedikt XVI. besuchte erst im Jahr 2011 den Dom und hielt auf dem Domplatz vor fast 100.000 Menschen eine Messe.


Seit 1994 ist Erfurt wie-der Sitz eines Bischofs der römisch-katholischen Kirche. Rund 50 Gottes-häuser findet man in der gesamten Stadt.

Aufwärm-Clubbing am FreitagabendDer Erfurter Abend findet

im Club Cosmopolar statt. In den neugo-tischen Gemäuern der Anger-Post fand das Cosmopolar eine Umgebung, wel-che eine perfekte Symbiose mit dessen

modernen und exklusiven Design eingeht. Mit einem beeindrucken-den transparenten Blick durch den Raum vermittelt das Ambiente ein einzigartiges Clubgefühl.

Vorhang auf – Thüringer NachtDie Junge Union Thüringen holt die Teilnehmer des Deutsch-landtages auf die Bühne. Ex-klusiv für die Junge Union öffnet erstmals das Theater Erfurt seine Türen als Party-location. Der Neubau wur-de im Jahr 2003 eröffnet und zählt zu den moderns-ten Spielstätten in Europa. Das Opernhaus der thürin-gischen Landeshauptstadt

liegt nur einen Steinwurf vom mittelal-terlichen Ensemble von Mariendom und Severikirche und der barocken Festungs-anlage des Petersbergs entfernt. Für alle, die länger feiern wollen, wird die Thürin-ger Nacht im Club weiter gehen.

Das Programm und die RednerEröffnet wird der Deutschlandtag am Freitagabend vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist seit 2002 JU-Bundesvorsitzender. Im An-schluss wird der Landesvorsitzende der JU Thüringen, Stefan Gruhner, die De-legierten und Gäste des Deutschlandtags in Erfurt begrüßen. Seinen Höhepunkt erreicht der Abend mit einer Rede unse-rer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel MdB. Die Vorsitzende der CDU Deutsch-lands wird anschließend mit den Teilneh-

mern des Deutschlandtages zu aktuellen Fragen diskutieren.

Am zweiten Tag wird der Generalsekre-tär der CDU Thüringen, Dr. Mario Voigt MdL, die Delegierten und Gäste in die Leitanträge zum diesjährigen Deutsch-landtag einführen. Natürlich lässt es sich auch die Ministerpräsidentin des Gastge-berlandes Thüringen, Christine Lieber-knecht MdL, nicht nehmen, mit einer Rede mit anschließender Diskussion in-haltliche Akzente zu setzen. Gleiches gilt auch für EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger. Zudem wird Mike Mohring MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Chef der Frak-tionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU, ein Grußwort an die Teilneh-mer des Deutschlandtages richten.

Am Sonntag folgt ein Grußwort der Bun-desvorsitzenden von DIE JUNGEN UN-TERNEHMER – BJU, Lencke Wischhus-en. Als Vorsitzende des Verbands gibt die 27-Jährige dem Mittelstand ein Gesicht. Im Anschluss schließt der Deutschland-tag mit einer Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun-destag, Volker Kauder MdB.

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Schuldenbremse einhalten und ausweiten: Bund und Länder müssen die vereinbarte Schuldenbremse einhalten. Im Bedarfsfall sollte die Schuldenbremse auf Kommunen ausgeweitet werden. Zudem muss in der EU für die Einführung einer flächendeckenden und einheitlichen Schuldenbremse geworben werden. Länderfinanzausgleich reformieren: Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollen nur für vorher festgelegte Zwecke wie Bildung und Infrastruktur ver-wendet werden. Haushalt der Europäischen Union: Der EU-Haus-halt muss einer strengeren Aufgaben- und Ausgaben-kontrolle unterzogen werden. Eine Umgehung des Verschuldungsverbots ist abzulehnen.Einkommenssteuer vereinfachen, Unternehmens-steuern wachstumsfördernd ausrichten: Die Ein-kommenssteuer muss radikal reformiert werden und eine weitere Belastung der Bürger vermieden werden. Einheitliche Unternehmenssteuersätze sind abzuleh-nen. Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen: Die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuermüs-sen endgültig abgeschafft werden.

Rechte, Chancen, Wahlfreiheit! Gleich-berechtigung in Deutschland im Jahr 2013

Haushalt und Steuern – Die Großbau-stelle für generationengerechte Politik!

Integration durch Sprache: Erst nach dem Erlangen der Fähigkeit zum Verständnis der Unterrichtssprache kann ein Übertritt in die Grundschule erfolgen. Integration durch Werte: Die Vermittlung histo-risch gewachsener Wertevorstellungen in der Schule ist insbesondere für Schüler aus anderen Kulturkrei-sen zwingend erforderlich. Integration durch Leistungsfähigkeit und Leis-tungsbereitschaft: Ehrenamtliches Engagement bie-tet gute Möglichkeiten zur Integration und sollte ge-rade bei Migranten beworben werden. Ausländische Schulabschlüsse müssen leichter anerkannt werden.

Gründungsklima verbessern: Es bedarf einer stärkeren Wertschätzung des Unternehmertums. Digitales Wissen vermitteln: Die Grundlagen des wirtschaftlichen Handelns und elektronischer Datenverarbeitung müssen in den Lehrplänen ver-ankert werden.Fachkräfte in Deutschland halten: Qualifizierte Fachkräfte müssen mittels eines Punktesystems ge-zielt nach Deutschland geholt werden. Datenschutz als Standortfaktor etablieren: Maßnahmen zur Cybersicherheit in Deutschland müssen weiter intensiviert werden. Klare netzpolitische Rahmenbedingungen schaffen: Es bedarf eines Staatsministers für Digi-talisierung im Kanzleramt sowie eines Bundestags-ausschusses für Digitalisierung.

Integration durch Bildung!

Wirtschaftliche Chancen der Digitalisie-rung nutzen! Start-up-Klima verbessern!

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Leitanträge zum Deutschlandtag 2013 im Überblick

Ideologiefreie Politik statt Gender-Wahnsinn: Es muss eine Debatte über die Finanzierung der Lehrstühle für Gender Studies stattfinden und eine sinnvolle Verwendung der Mittel gefunden werden. Wahlfreiheit bei der Familienplanung: Menschen mit verschiedenen Lebensentwürfen müssen unter-stützt werden. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ebenso wie das Betreuungsgeld. Mehr Frauen in Führungspositionen: Mehr Frau-en in Führungspositionen sind wünschenswert, dies muss jedoch ohne Quotenregelung erfolgen.


lückentext

Johannes Steiniger MdBLandesvorsitzender der JU Rheinland-Pfalz



JU NRW

JU NRW

JU NRW

aktiv spezial

war das Motto des 48. JU-NRW-Tages am 19. und 20. Oktober im Wunder-land Kalkar. Der jetzige Freizeitpark war für ca. 7 Mrd. D-Mark als Kernkraftwerk gebaut worden und kann als Mahnmal für eine falsch geplante Energiepolitik gesehen werden. Solche Fehlplanun-gen nicht noch mal zu begehen, davor warnte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in seiner Rede ausdrücklich.

Ein weiterer Höhepunkt war die Rede von Wolfgang Grupp, dem Inhaber der Textilfirma Trigema, der auf die Fehler des heutigen Wirtschaftssystems hinwies und sich sowohl vehement für den Standort Deutschland als auch für die soziale Verantwortung des Unter-nehmers gegenüber seinen Mitarbeiter einsetzte.

Um sich für kommende Wahlen inhalt-lich breit aufzustellen, wurde auf dem NRW-Tag erstmals nicht mehr nur ein großer Leitantrag diskutiert, sondern drei kleinere Leitanträge, die sich mit den Themen Frauen in der Partei, die Zukunft Europas und der Situation der Lehrer in NRW auseinandersetzten.

Im aktuellen Thema beschäftigte sich der NRW-Tag intensiv mit der Flücht-

„Gemeinsam für NRW“Unter diesem Motto startete Anfang September eine neue politische Initiati-ve, im Rahmen derer die Junge Union und andere politische Jugendorganisati-onen Hamburgs in den letzten drei Wo-chen vor der Bundestagswahl durch die Schulen der Stadt getourt sind.

Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern wurde an insgesamt 10 Ham-burger Schulen über aktuelle Themen und die politischen Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013 dis-kutiert. Für die Junge Union Hamburg nahm der Landesvorsitzende Carsten Ovens an den Diskussionsrunden teil.

Die JU Sachsen setzt sich aktiv für eine Reform der Bewährungszeit für Direkto-ren an sächsischen Schulen ein. Sach-sen lebt von Menschen, die Verantwor-tung übernehmen - auch und gerade im Bildungssystem. Die JU fordert, dass gezielt Anreize zur Übernahme von Verantwortung gesetzt werden. Entsprechend wird von der Staats-regierung und dem Kultusminis-terium gefordert, entsprechende Schritte einzuleiten.

It´s your choice!

Keine fünfjährige Bewäh-rungszeit für Schulleiter!

JU Hamburg

lingspolitik Europas und den tragischen Ereignissen vor der Insel Lampedusa, aus dessen Konsequenz sich auf der ei-nen Seite mehr direkte Hilfe und auf der anderen Seite ein verstärktes Bekämp-fen der Ursachen ergeben muss.

Des Weiteren wurde intensiv mit Ronald Pofalla MdB, David McAllister MdL und unserem CDU Landesvorsitzenden Ar-min Laschet MdL über das Ergebnis der Bundestagswahl, die gerade stattfinden-den Koalitionsverhandlungen und über deren Bedeutung für die Kommunal- und Europawahlen diskutiert.

Gerade im Hinblick auf die Kommu-nalwahl machte der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak, in Zusam-menarbeit mit dem Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet, deutlich, dass JU`ler auf den Listen vertreten sein müssen, um unserer Generation in den kommunalen Parlamenten eine Stimme zu verleihen. Den gemeinsamen Mön-chengladbacher Abend ließ man bei der Atomic Power Party ausklingen.

JU Bayern


JU Bayern

JU NRW

JU NRW

tag der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer empfangen. Er dankte der JU für Ihren großartigen Einsatz im Wahlkampf. „Es ist die erfolgreichste JU aller Zeiten“. Nach weiteren Reden von Staatsminister Markus Söder und Generalsekretär Alexander Dobrindt stand der Delegiertenabend auf dem Programm.

Am Sonntag wurde der Blick auf die Kommunal- und die Europawahl ge-richtet. Stephan Oetzinger stimmte die Delegierten unter dem Motto „Mission 1500“ auf den anstehenden Wahl-kampf ein. Über das Thema Europa diskutierten Markus Ferber, Manfred Weber und Monika Hohlmeier.

Die JU gönnt sich keine Pause, sie wird weiter für die Interessen der jungen Generation und gute Wahlergebnisse kämpfen. Die Junge CSU macht sich bereit für Verantwortung.

Über 500 Delegierte und Gäste kamen vom18.-20.Oktober .2013 in Nürnberg zusammen, um einen neuen Landes-vorstand zu wählen und die inhaltlichen Weichen für die Europawahl und die Kommunalwahlen in Bayern im nächsten Jahr zu stellen.

Katrin Albsteiger, die zwei Jahre erfolg-reich die JU Bayern geführt hatte, wurde bei stehenden Ovationen und minuten-langem Applaus verabschiedet. Albsteiger wird beim Deutschlandtag 2014 in Inzell für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren. Zum neuen Chef der Jungen CSU wurde der schwäbische Landtagsab-geordnete Dr. Hans Reichart gewählt. Er führt die JU in die so wichtige Kommunal-wahl, bei der es gilt, 1500 Mandate für junge Kandidaten zu erringen und somit wieder viertstärkste kommunalpolitische Kraft Bayerns zu werden.

Unter großem Jubel wurde am Sams-

Bereit für Verantwortung!

JU Bayern

aktiv spezial

Voller Motivation nach dem Erfolg bei den Bundestagswahlen stürzt sich die Junge Union Bremen in den nächsten Wahlkampf!

Um rechtzeitig und umfassend für die Europawahlen im Mai 2014 zu infor-mieren und Positionen zu begründen, hat die Junge Union Bremen einen Landesarbeitskreis „Europa“ gegrün-det. Im Rahmen dieses neuen Projekts möchte die JU interessante Berichte von Experten und ausländischen Studenten hören, sich mit den diversen europäi-schen Kulturen auseinandersetzen und ihre Visionen für das zukünftige Europa diskutieren.

Im Oktober waren der Kreisverband der Jungen Union und die Mittelstandsver-einigung der CDU (MIT) zu Gast bei der SIEMENS AG in Waltershausen. JU-Kreisvorsitzender Felix Elflein beton-te in seiner Begrüßung, dass man sich glücklich schätzen könne, einen renom-mierten Global Player in seiner unmittel-baren Umgebung zu wissen. „Siemens steht für Innovation und Verlässlichkeit. Mit diesem Markenzeichen unterstützt der Konzern auch die Vermarktung unserer Heimat als wachsenden Wirt-schaftsstandort“, so Elflein. Gemeinsam mit dem Waltershausener Bürgermeis-ter, Michael Brychcy (CDU), diskutierten die Besucher die Standortvorteile und -faktoren.

Auf in den nächsten Wahlkampf!

Ein Weltkonzern verwur-zelt in Waltershausen

JU Bremen

JU-Kreisverband Gotha

JU Bayern


bekam die Junge Union Brandenburg während der heißen Wahlkampfphase: Auf Einladung der Brandenburger Kon-rad-Adenauer-Stiftung nutzten die jungen Politiker von den Philippinen die Mög-lichkeit, den Wahlkampf der JU unter die Lupe zu nehmen.

Auf den Philippinen hatte sich im vergan-genen Dezember ein Nationaler Grün-dungsrat der „Centrist Democratic Youth Association of the Philippines“ (CDYAP) konstituiert, unter dessen Koordination derzeit Gründungsaktivitäten für regio-nale und lokale Verbände der CDYAP in

standen Anfang Oktober auf der Tages-ordnung des Landesrates der JU Saar. Zu Gast war die saarländische Ministerin für Inneres und Sport, Monika Bachmann. Zentrales Thema war die Finanzsituati-on der saarländischen Kommunen und der Kommunale Entlastungsfonds. Die Ministerin wies auf die prekäre Situation vieler deutscher Kommu-nen hin und nannte Ansätze des Landes, um diese in ih-rer Notlage zu unterstützen. Bachmann kritisierte, dass der Bund in den letzten Jahren viele neue Aufgaben gerade im Sozialbereich geschaffen habe, für die die Kommunen aufkommen müssten, ohne

dass ihnen Kompensationsmittel bereit-gestellt würden.

Weitere Themen der Diskussion waren die europäische Flüchtlingspolitik sowie aktuelle innenpolitische Entwicklungen im Saarland.

aktiv

Besuch von philippinischen Nach-wuchspolitikern

Klamme Kommunen

Unter dem Motto „Cool bleiben und Kanzlerin wählen!“ veranstaltete die Jun-ge Union Karlsruhe vor der Bundestags-wahl zwei Flashmobs in der Innenstadt.

Die JUler bildeten dabei eine Merkel-Raute und hielten Plakate mit dem Auf-druck „Cool bleiben und Kanzlerin wäh-len“ hoch.

„Die Junge Union sorgt für frischen Wind! Mit dieser Aktion haben wir ge-zeigt, dass wir keinen 08/15 Wahlkampf machen, sondern immer wieder neue Ideen entwickeln und umsetzen“, meint Daniel Gerjets, Kreisvorsitzender der JU.

Am Tag der Deutschen Einheit veran-staltete die JU Rostock gemeinsam mit der Senioren Union ein Einheitscafé. Höhepunkt des Treffens bildete der Vor-trag des Historikers und CDU-Mitglieds Dr. Fred Mrotzek.

Im Anschluss gab es für die zahlreichen Teilnehmer Kaffee, Kuchen und span-nende Gespräche zwischen Jung und Alt in gemütlicher Runde. Eine gelunge-ne Veranstaltung, die sicher nicht zum letzten Mal stattgefunden hat.

JU Flashmob: Cool bleiben und Kanzlerin

wählen!

Einheitscafé führt Jung und Alt zusammen

allen 16 Regionen der Inselgruppe statt-finden.

Als eine der vier derzeit im Aufbau befind-lichen Parteivereinigungen der von der KAS beratenen neuen „Centrist Democra-tic Party of the Philippines“ (CDP) kommt der CDYAP für die landesweite Verbrei-tung der CDP besondere Bedeutung zu. In dem Land, in dem fast 70 Prozent der Bevölkerung jünger als 35 Jahre sind, sucht vor allem die Jugend nach einer Al-ternative zu den korrupten und von Patro-nage und Geld dominierten traditionellen politischen Akteuren. Unterstützenswert!

JU Saar

JU BrandenburgJU Karlsruhe

JU Rostock


Ein Tagesordnungspunkt war die Aus-wertung der Bundestagswahl. Ganz im Sinne von „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ erinnerte der Europaabgeord-nete Werner Kuhn in seiner Rede alle Anwesenden daran, dass im nächsten Jahr die Wahlen zum EU-Parlament an-stehen.

Im Anschluss folgte eine lebhafte Dis-kussion zum Leitantrag des MV-Tages,

der sich mit Gestaltungsfragen der Wirtschaftspolitik im Land auseinandersetzt.

„Die Junge Union ist nicht nur im Wahlkampf eine große Stüt-ze für die CDU, sondern auch immer wieder Motor inhalt-licher Debatten. Das wurde durch den diesjährigen MV-Tag wieder einmal unterstrichen“, so der JU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow.

der Diplomaten in Brüssel erhielten. Es schloss sich ein Gespräch mit der In-teressenvertretung der VW-AG an. Am Abend hatten die Teilnehmer die Ge-legenheit, mit dem Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Barroso zu diskutieren.

Am zweiten Tag der Reise ging es zur NATO, wo die JUler über die veränder-te Rolle des Verteidigungsbündnisses

debattierten. Den Hö-hepunkt des politischen Programms bildete ein Treffen mit EU-Ener-giekommissar Günther Oettinger.

Natürlich hatten die Teilnehmer auch die Gelegenheit, die Stadt kennenzulernen. So er-klommen die JUler das Atomium und sahen das Manneken Pis, eines der Wahrzeichen der belgi-schen Hauptstadt.

Nach der diesjährigen Bundestagswahl gönnte sich die JU Mecklenburg-Vor-pommern keine Verschnaufpause. Vielerorts hatten JUler in den teAMs für die CDU-Kandidaten im gekämpft und das mit viel Erfolg: Alle Direktmandate im Land gingen an die CDU!

Schon kurz nach der Wahl stand Anfang Oktober der diesjährige Landestag an.

Ende September brachen knapp 30 Mitglieder der JU Thüringen zu einer Bildungsreise nach Brüssel auf. Dort wartete ein umfangreiches Informations- und Unterhaltungsprogramm auf sie.

So trafen die JUler den Thüringer EU-Abgeordneten sowie den Pressespre-cher der CDU/CSU-Gruppe im Euro-paparlament. Im Anschluss folgte ein Besuch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU, wo die Teilnehmer Einblick in die Arbeitsweise

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Europa hautnah erleben!

Die CSU Nürnberg gab Anfang Ok-tober den Startschuss für den Kom-munalwahlkampf und nominierte ihre Kandidaten für die Wahl am 16. März 2014, darunter viele JUler.

„Wir sind gut platziert und können mit unseren Kandidaten in den Wahl-kampf starten!“ so Matthias Bauer, Stadtvorsitzender der JU Nürnberg.

Nürnberg ist mehr wert! – so lautet der Wahlkampfslogan. Das gilt auch für junge Leute, dafür kämpft die JU Nürnberg.

Auf Einladung ihres des stellvertretenden Landesvorsitzenden der JU Berlin Dennis Brinckmann hatte die JU Reinickendorf Mitte September die Gelegenheit, die Staatssekretärin für Gesundheit in der Berliner Senatsverwaltung, Emine Demir-büken-Wegner, zu einem interessanten Vortrag zum Thema „Gesundheitspolitik in Berlin“ zu begrüßen.

Demirbüken-Wegner berichtete, dass bei ihrer Arbeit der Kinder- und Jugendschutz einen besonders hohen Stellenwert habe. Neben der Ernennung eines Kinder-schutzbeauftragten sei unter ihrer Fe-derführung auch ein bundesweit bislang einmaliges „Berliner Netzwerk gegen se-xuelle Gewalt“ eingerichtet worden.

JUnge Kandidaten für die Kommunalwahl!

Gesund in Berlin!

JU Thüringen

JU Mecklenburg-Vorpommern

JU Nürnberg

JU Reinickendorf


JU Oldenburg

JU Breitscheid-Haiger

Die Junge Union Hessen hat sich zu-frieden mit ihrem Abschneiden am Su-perwahlsonntag gezeigt. Zeitgleich mit der Bundestagswahl fand in Hessen die Landtagswahl statt. „Wir freuen uns sehr, dass unser JU-Landesvorsitzender, Dr. Stefan Heck, künftig als Bundestagsab-geordneter die Interessen der jungen Generation in Berlin vertreten wird“, er-klärten die stellvertretenden Landesvorsit-zenden Lena Arnoldt, Ulf Homeyer und Roland Mittmann.

Auch das Landtagswahlergeb-nis sieht die Junge Union Hes-sen als klare Bestätigung: „Die CDU Hessen ist mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden

Zum Niedersachsenrat in Bad Nenn-dorf empfing die JU in diesem Jahr den Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann. In einem kurzweiligen und erheiternden Vortrag schilderte dieser die Entwicklung seines Unternehmens.

Was 1972 an der Lister Meile in Han-nover mit einem der ersten deutschen Drogerie-Supermärkte begann, ist nun das zweitgrößte Drogerie-Unterneh-men in der Bundesrepublik Deutsch-land. Noch heute ist die Dirk Roßmann GmbH mit ihren 40.000 Mitarbeitern ein Fa-milienunternehmen.

aktiv

JU erfolgreich im Bund und im Land!

Niedersachsenrat mit Unternehmer Dirk Rossmann

Josef Kuhlmann aus Lindern führt in den kommenden zwei Jahren den JU-Landesverband Oldenburg an. Gewählt wurde er auf dem diesjäh-rigen Landestag in Steinfeld. Neben den Landesvorstandswahlen stand dieser ganz im Zeichen der Steuer-politik. Hierzu verabschiedeten die Delegierten einen entsprechenden Leitantrag, der ein einfacheres und gerechteres Steuersystem fordert.

Rund 15 Mitglieder und Freunde der Jungen Union Breitscheid-Haiger besuchten das Haigerer Traditions-unternehmen Carl Cloos Schweiß-technik.

Unter der Führung von Christian Paul, Leiter der Abteilung Anwen-dungstechnik und Schulung, er-hielten die Teilnehmer interessante Einblicke in die Geschichte, Struktur und Unternehmenspolitik des Haige-rer Mittelständlers.

Kuhlmann künftig an der Spitze der JU

Oldenburg

Auf den Spuren eines bayerischen Traditi-onsunternehmens

und hat somit einen klaren Regierungs-auftrag“, bestätigte Heck. Er gratulierte den Mitgliedern der Jungen Union Astrid Wallmann, Andreas Hofmeister, Hartmut Honka und Manfred Pentz zu ihrer Wahl in den Hessischen Landtag. „Die Stimme der Jungen Union Hessen hat damit in der CDU-Landtagsfraktion weiterhin star-kes Gewicht.“

Dirk Roßmann hat einen sehr positiven Eindruck hinterlassen, der von Mensch-lichkeit, Lockerheit und Diskussionsfreude geprägt war.

Tag zwei des Niedersachsenrats stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Die JUler nutzen die Chance, kräftig für den Spitzenkandidaten der JU Niedersachsen, Maik Beermann, zu werben - mit Erfolg, wie sich gezeigt hat.

JU Hessen

JU Niedersachsen

JU Baden-Württemberg


JU Rheinland-Pfalz

Löbel organisierte und moderierte den Abend gemeinsam mit der Radio Re-genbogen-Moderatorin Astrid Jacoby. In einzelnen Talkrunden blickten sie gemein-sam mit Weggefährten auf die politische Bilanz Oettingers zurück. Aber auch das Gesellige durfte nicht fehlen. „Günther Oettinger ist ein sehr geselliger Mensch. Wir haben uns riesig gefreut, dass wir ein buntes Programm aus Musik und Kaba-rett für ihn zusammenstellen konnten. Es war ein Abend, an dem wir als CDU ein großes und fröhliches Familienfest gemeinsam feiern durften. Ich glaube, dieser Abend hat gezeigt, dass die CDU Baden-Württemberg stolz auf ihre Ver-gangenheit ist und sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken kann, denn die CDU Baden-Württemberg ist stark wie eh und je“, so Löbel abschließend.

Abschließend blieb genügend Zeit für individuelle Stadterkundungen, bevor die Gruppe wieder den Heimweg nach Mainz antrat.

Über 600 Gäste kamen zur großen Geburtstagsfeier zu Ehren des 60. Ge-burtstages des ehemaligen Ministerprä-sidenten von Baden-Württemberg und heutigen EU-Energiekommissars, Gün-ther Oettinger. Zahlreiche Freunde und Weggefährten waren zu Gast, um auf die gemeinsame Zeit zurückzublicken - unter ihnen die ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, Peter Müller und Christoph Ahlhaus, Wirtschaftsgrößen wie Bahnchef Rüdiger Grube, Ferdinand Piëch oder Wolfgang Porsche, aber auch Sportler wie der Schwergewichtsboxer Luan Krasniqi.

„Die Vielzahl und die Unterschiedlichkeit der Gäste ist ein großes Zeichen für die Vielseitigkeit von Günther Oettinger. Er ist ein sehr geschätzter und geachteter Ge-sprächspartner. Für viele JUler ist er ein großes Vorbild“, so der JU-Landeschef Nikolas Löbel.

Schon früh morgens ging es für etwa 20 Politikinteressierte im Rahmen einer Bildungsfahrt der JU Rheinland-Pfalz mit dem Bus von Mainz in Richtung Straß-burg.

Mit dabei war auch der Landesvorsitzen-de Johannes Steiniger MdB. Auf dem Programm standen neben dem Besuch des Europaparlaments und des Europa-palastes (Palais de l’Europe) eine abend-liche Stadtrundfahrt sowie ein Exkurs zur Ständigen Vertretung der Bundesrepub-lik Deutschland beim Europarat.

CDU und Junge Union feiern EU-Kommissar

JU Rheinland-Pfalz erkundet Straßburg


stand der zweite Landesausschuss der JU Rheinland-Pfalz in diesem Jahr. Über 50 Delegierte und Gäste kamen in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer Trier zusammen, um die Ergebnisse und Perspektiven der Bundestagswahl mit Experten zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Johan-nes Steiniger MdB startete die Diskus-sion unter Moderation von JU-Bundes-vorstandsmitglied Frank Müller. Besetzt war die Gesprächsrunde u.a. mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Pe-ter Bleser und Eberhard Bitz aus der Redaktion des ZDF heute-journal. Ne-ben dem erstmaligen Ausscheiden der FDP sorgte auch der knapp verpasste Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) für hitzige Diskussionen. Eben-falls auf der Tagesordnung der Dis-kussion standen die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Ganz im Zeichen der vergangenen Bundes-

tagswahl

JU Rheinland-Pfalz



Am 12. und 13. Oktober 2013 tagte die 41. Bun-desschülertagung der Schüler Union Deutsch-lands in der saarländi-

schen Landeshauptstadt Saarbrücken. Über 250 Delegierte und Gäste ka-men zusammen, um den Leitantrag „Deutschland- unsere Bildungsrepublik“ zu beraten und nach ei-ner engagierten Debatte zu verabschieden. Zudem wählte die größte politi-sche Schülerorganisation in Deutschland einen neu-en Bundesvorstand.

Zum Nachfolger des bis-herigen Bundesvorsitzen-den Leopold Born wurde der 18-jährige Lars von Borstel aus Hessen gewählt. Born gab das Zepter aufgrund seines erfolg-reich bestandenen Abiturs ab, denn als nunmehr ehemaliger Schüler konnte er nicht mehr kandidieren. Von Borstel war bis zum Sommer dieses Jahres bereits Landesvor-sitzender der Schüler Union Hessen. Als

stellvertretende Bundesvorsitzende wur-den Anna Frieser (18) aus Bayern und Jo-nas Reiter (17) aus dem Saarland gewählt. Céline Santus (17, Baden-Württemberg) und Julius Wittkopp (16, Rheinland-Pfalz)

gehören dem neuen Bundesvorstand als Beisitzer an. Auf dessen konstituierender Sitzung im Rahmen der Bundesschüler-

tagung wurde Christopher Felder (18, Baden-Württemberg) in seinem Amt als Bundesgeschäftsführer bestätigt sowie Pascal Scheller (18, Bayern) als Koordina-tor für die Europäische Schüler Union ko-optiert. Lars von Borstel bedankte sich bei dem alten Bundesvorstand für die geleistete Arbeit - allen voran Leopold Born, der ein bestelltes Feld hinterließ. Der neue Bundesvorsitzende blickt ei-nem spannenden Jahr mit dem neuen Bundesvorstand und den engagierten Verbänden vor Ort entgegen.

Als Gäste durfte die Schüler Union ne-ben dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutsch-lands, Philipp Mißfelder MdB, unter anderem die stellvertre-tende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-cherheit, Peter Altmaier MdB, und die saarländische Minister-präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL begrüßen. Die Delegierten und Gäste lie-

ßen den Samstagabend mit der „Saarbrü-cker Nacht“ feierlich ausklingen.

„Generationswechsel“ bei der Schüler UnionBei der 41. Bundesschülertagung in Saarbrücken erhält der bisherige Bundesvorsitzende Leopold

Born viel Lob und Anerkennung. Lars von Borstel aus Hessen wird neuer Bundesvorsitzender.

sChüler union


Fotos: Schüler Union


Auf ihrem Bundeskoordinationsausschuss in Hannover

im Juni befasste sich die Schüler Union Deutschlands

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

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Redaktion: Nathanael Liminski (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Anne Huning (Chefin vom Dienst) Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Dr. Michael Borchard, Leopold Born, Thomas Breitenfellner, Christoph Brzezinski, Stefan Gruhner, Alexander Humbert, Anne Huning, Julia Klöckner MdL, Nathanael Liminski, Daniela Ludwig MdB, Georg Milde, Philipp Mißfelder MdB, Benedict Pöttering, Dr. Ole Schröder MdB, Dr. Peter Tauber MdB, Astrid Wallmann MdL, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:David Biskop, dpa, Fotolia, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäftsstelle, Marco Urban, Jördis Zähring

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© 2013 Junge Union Deutschlands

iMpressuM

neue vorstände

Landesverband Oldenburg:Vorsitzender: Josef KuhlmannStellv.: Hendrik Lehners, Andre HüttemeyerGeschäftsführerin: Friederike RowehlPressesprecher: Bernd WegenerSchatzmeister: Fabian von Lübken Beisitzer: Lennart Köhn, Andre Brunemund, Jan Steffgen, Niklas Droste, Julian Brak, Hauke Ahlhorn, Sophia Pagenstert

Kreisverband Heidekreis:Vorsitzender: Timo AlbeshausenSchatzmeister: Sören EngelReferent für Auktionen: Frank Stangneth Referentin für Mitglieder: Anja Schumacher Referentin für Öffentlichkeitsarbeit: Anna GrillReferentin für Fortbildung: Svenja Schörken

Kreisverband Rhein-Sieg:Vorsitzender: Tim Salgert Stellv.: Christopher Ehlert, Tim Hartmann, Christian Stock, Andreas StolzeGeschäftsführer: Michael Franz Burgemeister Stellv.: Sebastian Andretzki Schriftführer: Marc MüllerOrganisationsreferent: Gereon Busch Schatzmeister: Sven DuhmeStellv.: ist Nadine Cramer Mitgliederbetreuung: übernimmt Anne-Kathrin MüllerPressesprecherin: Miriam Schumacher Wahlkampfbeauftragter: it Christian LohrKreisbeauftragte für politische Bildung: Anna Christina StefanKreisjustitiar: Daniel PawlikKreismedienbeauftragte: Raphael JasjukaitisBeisitzer: André Anders, Thorsten Beyer, Philipp Engel, Jens Ginsberg, Katharina Kruhm, Andreas Netterscheidt, Joachim Nock, Thomas Oster, Jan Plugge, Mauricia Siegler von Eberswald

Kreisverband Trier-Saarburg:Vorsitzender: Johannes GräberStellv.: Barbara Steffes, Philipp SchmittSchatzmeister: Tim Fusenig Beisitzer: Christopher Lauer, Annika Schons, Lena Schmitt, Alexander Heib, Dominik Hübner, Johannes Laudor

Stadtverband Königstein im TaunusVorsitzender: Daniel GeorgiStellv.: Franziska MetzSchatzmeisterin: Julia KraftSchriftführerin: Melanie FenderGeschäftsführer: Julius Becker

Stadtverband Lüdenscheid:Vorsitzender: Kahler TimothyStellv.: Franz-Dennis Linnarz, Dennis Beckmerhagen Geschäftsführerin: Jasmin Müller Schatzmeisterin: Juliette-Florence FastenrathSchriftführer: Christian Vogt Beisitzer: Geier Christina, Daniel Kahler, Miriam Schulte, Jonas Kampes

Stadtverband Menden:Vorsitzende: Leonie Pöppel Stellv.: Thomas Döring, Birte Hackbarth Geschäftsführerin: Birte Hackbarth Schatzmeister: Thomas Döring Pressesprecherin: Julia Eggers Schriftführer: Mike SternBeisitzer: Andreas Kulessa

Stadtverband Neckarsulm:Vorsitzender: Christian Saup

Stellv.: Isabell Feil, Christian Fischer Finanzreferent: Martin Weil Pressereferent: Frederik HesseMedienreferent: Daniel FritscheBeisitzer: Sarah Herrmann, Lena Frohberg.

Stadtverband Neu-Anspach im Taunus:Vorsitzender: Lars von Borstel Stellv.: Tobias Bülter, Eva PfahlSchatzmeister: Marc André HenriciSchriftführerin: Viktoria FellerBeisitzer: Sascha Blankenberg, Alexander Hübner, Finn-Hendrik Lurz, Robin Paunovic

Stadtverband Neuenrade:Vorsitzender: Julius KlinkeStellv.: Henrik Ulitzka, Tim UlitzkaGeschäftsführerin: Katharina KaluzaSchriftführer: Alexander LopatenkoSchatzmeister: Stefan Zutz Beisitzer: Isabelle Stracke, Sina Ulitzka

Stadtverband Olsberg:Vorsitzender: Miguel WahleStellv.: Jeannette FriedrichGeschäftsführer: Nico GuntermannSchriftführerin: Annika KeuthenPressereferentin: Sandra WahleBeisitzer: Michael Essfeld, Adrian Rohleder, Lukas Birkhölzer, Tobias Balkenhol, Philipp Rüther, Benni Busch, Marius Schmidt

Stadtverband Plettenberg:Vorsitzender: Markus SchüttlerStellv.: Nathalie AderholdGeschäftsführer: René HennSchatzmeister: René HennSchriftführerin: Elena HillertBeisitzer: Torben Hamme, Aneta Grzejda

Stadtverband Porta Westfalica:Vorsitzender: Jörn WehkingStellv.: Christian Martin MüllerBeisitzer: Nicole Kleemann, Philipp Müller.

Stadtverband Riedlingen:Vorsitzender: Philipp JutzStellv.: Jens Stocker, Anja Traber, Patrick SelgFinanzreferent: Mario WiedGeschäftsführerin: Simone MaierSchriftführer: Patrick SaigerBeisitzer: Tobias Assfalg, Harald Hermanutz, André Kurtz, Pa-trick Maier, Tobias Maier, Katrin Jutz, Francesca Brobeil, Stefan Rehm, Andreas Wied, Andreas Steiner

Stadtverband Steinbach am TaunusVorsitzende: Loredana AltvaterStellv.: Daniel MatthäusSchatzmeister: Steffen SalzmannGeschäftsführer: Markus HeuserSchriftführerin: Viola RüdeReferenten: Janosch Treffert, Adrian Pandza

Stadtverband Usingen:Vorsitzender: Maximilian SchneiderStellv.: Lukas Hille, Kevin ReuterSchatzmeister: Florian SeidelSchriftführer: Erik HilleGeschäftsführerin: Katharina ZornReferent: Fabian Seidel

Flächenverband Breitscheid-Haiger:Vorsitzender: Patrick Mamok

Stellv.: Niklas Debus, Thomas RockelSchatzmeister: Yannic BeckerGeschäftsführer: Björn LemmeBeisitzer: Manuel Georg, Markus Georg, Jonathan Kureck, Dominik Leisegang, Yannick Neuser, Samuel Ohrendorf-Weiß, Timon Topitsch

Flächenverband Herborb-Sinn:Vorsitzender: Lukas RehlingStellv.: Levi Ché Stoll, Michaela DeckerSchatzmeister: Carl-Philipp FlickSchriftführerin: Viktoria HäffnerBeisitzer: Özgün Tanrikulu, Lukas Tiburtius, Maximilian Fries, Linn Hardt, Frederic Ferber, Anne Wendland

Flächenverband Hüttenberg-Schöffengrund-Waldsolms:Vorsitzender: René Marcel KampsStellv.: Daniel Lukaschewitsch, Johannes SchindlerSchatzmeister: Jens SchmidtSchriftführer: Lucas PlaumBeisitzer: Stefan Sinning, Maximilian Keller, Dennis Knöll

Flächenverband Solms-Braunfels-Leun:Vorsitzender: Sven Ringsdorf Stellv.: Claudia Schneider, Maximilian LippeGeschäftsführerin: Catrin KempaSchatzmeister: Sascha KnöppBeisitzer: Mathias Winter, Heinrich Hofmann, Nils Otto, Jan Ringsdorf, Fabio Coletta, Niklas Knöpp, Valentin Munsch, Maximilian Wolf, Lukas Wolf

Gemeindeverband Ehringshausen:Vorsitzender: Timotheus Gohl Stellv.: Tobias Bell Schriftführerin: Lena WildSchatzmeisterin: Katharina Hirsch Beisitzer: Anne Beck, Lukas Martin

Gemeindeverband Emsbüren:Vorsitzende: Nicole JagerStellv.: Matthias Stein, Tobias KrüsselBeisitzer: Nisse Oberwalleney, Anne Janning, Tobias Janning, Niclas Tenfelde

Gemeindeverband Grafschaft Hoya/Eystrup:Vorsitzender: Marten StühringStellv.: Matthias SporlederSchatzmeister: Gereke FriedrichsPressesprecher: Marc-André HeidelmannSchriftführer: Hannes BurdorfBeisitzer: Guntram Borgmann, Sebastian Rehmstedt

Gemeindeverband Grävenwiesbach im Taunus:Vorsitzender: Fabian SeelStellv.: Sven Book, Laura Gibson, Laura Letanoczki, Alessa SeelSchatzmeister: Jurian SeelBeisitzer: Dominique Kurz, Christian Lewalter

Gemeindeverband Kirchberg:Vorsitzender: Niclas PleitzStellv.: Manuel MichelBeisitzer: Vanessa Krämer, Jana Pleitz, Agnes Chudy

Gemeindeverband Kürten:Vorsitzender: Timo Friedrich Stellv.: Sebastian Wurth, Philip Zeyen Schatzmeister: Simon Stefer Schriftführer: Henrik HammBeisitzer: Tim Laudenberg, Patrick Langenberg, Kai Langen-berg, Felix Kaulfuß



nachgefasst

Cool geblieben, Wahl gewonnen!

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Die Union hat am 22. Septem-ber mit 41,5 Prozent das bes-te Wahlergebnis seit 23 Jahren

erzielt. Die Popularität unserer Bun-deskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Deutschland erfolgreich durch eine der schwersten Finanzkrisen geführt hat, war dabei entscheidend. Auch wir können ge-meinsam stolz sein: 120.000 JUler haben bis zum Schluss der Wahllokale für die-sen überragenden Sieg gekämpft! Unsere Kampagne „Cool bleiben und Kanzlerin wählen“ hat den Nerv der Jung- und Erst-

wähler getroffen: In unserer Zielgruppe konnten wir das Ergebnis für CDU und CSU noch einmal deutlich steigern. Auf dem Deutschlandtag in Erfurt werden wir deshalb gebührend feiern, aber auch unsere inhaltlichen Vorstellungen für die kommenden vier Jahre deutlich machen. Denn generationengerechte Politik gibt es nur mit der Jungen Union!

ENTSCHEIDUNG 47 09/10 2013

Wir gestalten individuelle Lebensqualität

Seit 1946 engagieren wir uns für Menschen, die auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind. Mehr als 3.300 haupt- und ehrenamtlich tätige Mitarbeiter sind für die Berliner da. Damit ist das UNIONHILFSWERK einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt – und ein Stück Berlin.

www.unionhilfswerk.de

Lausitzer Braunkohle: Energie für GenerationenBraunkohle ist ein moderner, flexibler und bezahlbarer Energieträger – und spielt eine wichtige Rolle bei der Beschäftigung und Wertschöpfung in der Lausitz: Mit mehr als 650 Auszubildenden und 8000 Beschäftigten ist Vattenfall einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in der Region. www.vattenfall.de/lausitzer-braunkohle

November Dezember 2013

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Transcript of November Dezember 2013