Pflichtübung aus Europarecht13. Mai 2013

Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.

Programm 5. Stunde

Test

+ Nachbesprechung

Wiederholung Staatshaftung

Übungsfälle Grundfreiheiten

Wettbewerbsrecht

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Staatshaftung

• Verletzte Norm verleiht Einzelnen Rechte• Inhalt der von der Norm dem Einzelnen

verliehene Rechte muss auf Grundlage der Norm zumindest bestimmbar sein

• Vorliegen eines Schadens für den Einzelnen• Verstoß Mitgliedstaat zurechenbar• Verstoß des MS hinreichend qualifiziert• Adäquate Kausalität

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Grundfreiheiten

- Anwendungsbereich

- Grenzüberschreitendes Element

- Diskriminierung oder Beschränkung

- Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses)

- Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)

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Wettbewerbsrecht- Kartelle

- Missbrauch marktbeherrschender Stellung

- Zusammenschlusskontrolle

- Beihilfen

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KartelleArt 101 AEUV

-Unternehmen-Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise-Beeinträchtigung des Handels zwischen MS-Wettbewerbsbeschränkung-Bezweckt oder bewirkt

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Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Art 102 AEUV

-Marktabgrenzung-Marktbeherrschung-Missbrauch

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ZusammenschlusskontrolleVO 139/2004

Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden

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Staatliche BeihilfenArt 107 AEUV

Beihilfe:•Wirtschaftlicher Vorteil•staatliche Mittel•Durch Staat•Selektivität•Wettbewerbsverfälschung•Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels

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