Pflichtübung aus Europarecht 23. Jänner 2014 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
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Pflichtübung aus Europarecht23. Jänner 2014
Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
Programm 8. Stunde
Test
Wiederholung Grundfreiheiten
Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Zusammenschlusskontrolle
Beihilfenrecht
2
Grundfreiheiten
- Anwendungsbereich
- Grenzüberschreitendes Element
- Diskriminierung oder Beschränkung
- Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses)
- Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)
3
Wettbewerbsrecht- Kartelle
- Missbrauch marktbeherrschender Stellung
- Zusammenschlusskontrolle
- Beihilfen
4
Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Art 102 AEUV
-Marktabgrenzung-Marktbeherrschung-Missbrauch
Siehe Rs. Microsoft
5
ZusammenschlusskontrolleVO 139/2004
Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden
-Marktabgrenzung (sachlich & geographisch)-Wettbewerbliche Auswirkungen
6
Staatliche BeihilfenArt 107 f AEUV
Beihilfe:•Wirtschaftlicher Vorteil•staatliche Mittel•Durch Staat•Selektivität•Wettbewerbsverfälschung•Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels
7