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Prüfsteine zur Bundestagswahl 2013 Das Runde gehört nicht ins Eckige
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Prüfsteine zur Bundestagswahl 2013
Das Runde gehört nicht ins Eckige
Eine Fußballerweisheit besagt: „Das Runde muss ins Eckige!“. Was im Fußball einfach klingt, ist in der Politik schwieriger. Komplexe Sachverhalte und Problemlagen lassen sich nicht mal eben in eine bestimmte Form pressen. Das Runde passt nicht immer ins Eckige.
Als IHK sind wir Selbstverwaltung der regionalen Wirtschaft und Sprachrohr unserer Mitgliedsunternehmen. Mit der Bundestags-wahl werden wichtige Weichen für die nächsten Jahre gestellt, die auch die Wirtschaft vor Ort betreffen. Im Bund werden die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen festgelegt. Wir wollen erreichen, dass die Anliegen der Unterneh-men aus der Region Neckar-Alb in diesem Prozess Gehör finden.
Die Vollversammlung der IHK Reutlingen, das Parlament der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region, hat mit die-sen Wahlprüfsteinen Erwartungen an die Politik formuliert und verabschiedet: in den Bereichen Energie, Steuern, Infrastruktur, Fachkräfte, Innovation und bei der Wahrung der unternehmeri-schen Freiheit. An diesen Punkten werden sich die künftigenBundestagsabgeordneten messen lassen müssen.
Unser Ziel ist es, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Betriebe in der Region weiter zu stärken – und zwar im Zusam-menspiel mit der Politik. Im Dialog können Lösungen erarbeitet werden, so dass am Ende die Dinge doch passen: Das Runde geht ins Runde und das Eckige ins Eckige.
WIR WOLLEN, DASS ES PASSt
Christian O. Erbe Dr. Wolfgang Epp
Christian O. Erbe Dr. Wolfgang Epp Präsident Hauptgeschäftsführer
01. Energie – den Industriestandort sichern!
Versorgungssicherheit
Konkurrenzfähige Energiepreise
Verlässlicher Rechtsrahmen
02. Steuern – nicht an der Steuerschraube drehen!
Keine Wiederbelebung der Vermögensteuer
Keine Verschärfung der Erbschaftsteuer
Keine Erhöhung der Einkommensteuer
03. Infrastruktur – aufrechterhalten, anpassen, ausbauen!
Ausbau des Straßennetzes
Umstellung des Finanzierungssystems im Personenkraftverkehr
Flächendeckende Breitbandversorgung
04. Fachkräfte – dem Fachkräftebedarf gerecht werden!
Stärkung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung
Geringere Hürden für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Verbindliche Regeln zur Anerkennung deutscher Berufsabschlüsse im Ausland
05. Innovation – Innovationskraft fördern!
Investitionen in exzellente Bildung
Förderung der Forschungsaktivitäten in Unternehmen
Förderung des Wissenstransfers
Besseres Gründungsklima
Mehr technologieakzeptanz
06. Unternehmerische Freiheit – Unternehmen Gestaltungsraum lassen!
Kein flächendeckender Mindestlohn
Abbau der Bürokratielasten
Abbau von Handelsbarrieren
DIE tHEMENWIR WOLLEN, DASS ES PASSt
EnERGIE – DEN INDUStRIEStANDORt SICHERN!01.
Energiepolitik nimmt wesentlichen Einfluss auf die Standortbedingungen. Energiekosten und Versorgungssicherheit haben im Zuge der Energiewende an Bedeutung gewonnen. Sie spielen besonders für das energieintensive, produzierende Gewerbe eine gewichtige Rolle für die unternehmerische Entwicklung. Die Region Neckar-Alb ist, wie ganz Baden-Württemberg, nach wie vor ein Industriestandort. Anders als beim Großteil Europas steht hier die industrielle Wertschöpfung im Vordergrund. Das sorgt für stabile Beschäf-tigungsverhältnisse und ist auch der Grund, warum sich die Region dem europaweiten trend so erfolgreich entziehen konnte. Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden!
DEShalB ERwaRtEt DIE wIRtSchaFt:
¡ Versorgungssicherheit
Gerade Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf müssen sich auf ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit verlassen können.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik ein abgestimmtes und nachhaltiges Gesamtkonzept für den Ausbau von Netzen, Speichern und Kraftwerken.
¡ Konkurrenzfähige Energiepreise
Bereits heute liegen die Strompreise in Deutschland für Industriekunden rund 10 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt. Und angesichts der enormen Investitionen in Netze, Grundlagensicherung, Einspeisevergütung, Steuern und Abgaben werden sie sich in den nächsten Jahren für alle Stromkunden weiter deutlich erhöhen. Das schadet der internationalen Konkurrenzfähigkeit der hier ansässigen Industriebetriebe.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie den Anstieg der Strompreise nachhaltig bremst, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
¡ Verlässlicher Rechtsrahmen
Mit den Beschlüssen zur Energiewende hat die deutsche Politik innerhalb kurzer Zeit einen grundlegenden Umbau der Energieversorgung eingeleitet, der Milliar- deninvestitionen in neue Netze, Speicher und Kraftwerke erfordert.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie auf diesem langen Weg der Energiewende langfristig Planungssicherheit für konventionelle und erneuerbare Energieerzeuger sowie Stromnachfrager bietet. Dazu gehört ein transparentes Monitoring und Controlling mit zeitlich definierten, messbaren Meilensteinen, Zeit- und Maßnahmenplänen, transparenten Statusberichten und resultierende Steuerungsmaßnahmen.
EnERGIE – DEN INDUStRIEStANDORt SICHERN!
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Was tun Sie für sicher verfügbare Energie zu bezahlbaren Preisen? Wie stärken Sie die internationale Wett-bewerbsfähigkeit des Industriestand-orts Neckar-Alb?
StEUERN – NICHt AN DER StEUERSCHRAUBE DREHEN! 02.
Mittelständische Unternehmen sind Basis und Rückgrat unserer Wirtschaft. Laut Statis-tischem Landesamt Baden-Württemberg liegt der Anteil kleiner und mittlerer Unterneh-men in der Region Neckar-Alb bei rund 98 Prozent. Sie stehen für über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei ihnen arbeitet fast die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region. Eine Steuerpolitik, die diese Unternehmen stärker belastet, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind Steuererhöhungen das falsche Signal an den Mittelstand. Sie belasten die Liquidität der Unternehmen, verhindern Investitionen und damit den Erhalt oder die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
DEShalB ERwaRtEt DIE wIRtSchaFt:
¡ Keine wiederbelebung der Vermögensteuer
Berechnungen des DIHK und der IHK Reutlingen haben gezeigt: Selbst eine niedrige Vermögensteuer kann den Unternehmensgewinn fast vollständig aufzehren. Als Substanzsteuer, die auch erhoben wird, wenn keine oder geringe Erträge erzielt werden, belastet die Einführung der Vermögensteuer die Unternehmen unmittelbar. Kapitalintensive Investitionen werden zurückgestellt. Eine Vermögensteuer ver- nichtet damit Kapital und kostet langfristig Wachstum und Arbeitsplätze.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie die Pläne zur Wiederbelebung der Vermögensteuer aufgibt. Stattdessen sollte der Investitionsstandort gestärkt werden.
¡ Keine Verschärfung der Erbschaftsteuer
Die Abschaffung von Verschonungsregeln für Betriebsvermögen hätte für die Fa-milienunternehmen im Erbfall fatale Folgen. Für einige würde sie das Ende der bisherigen Unternehmensnachfolge bedeuten. Nach Untersuchungen des DIHK wären jährlich rund 18.000 Unternehmen mit bis zu 100.000 Arbeitsplätzen gefährdet.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie die Unternehmensnachfolge sichert, anstatt mit der Verschärfung der bestehenden Regeln mittelständische Unternehmen zu verunsichern und zu belasten.
¡ Keine Erhöhung der Einkommensteuer
Die Steuerbelastung ist in Deutschland bereits hoch. So bewegt sich beispielswei-se der Spitzensteuersatz auf Einkommen im internationalen Vergleich im oberen Bereich. Ein noch höherer Spitzensteuersatz träfe den Mittelstand besonders stark. Denn die meisten Mittelständler sind Personenunternehmen und damit von einer Erhöhung der Einkommensteuer direkt betroffen.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie auf eine Erhöhung der Einkommen-steuerbelastung und insbesondere eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verzichtet. Vielmehr sollten Mehrbelastungen vermieden werden, etwa durch die Eindämmung der kalten Progression.
StEUERN – NICHt AN DER StEUERSCHRAUBE DREHEN!
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Wie setzen Sie sich dafür ein, dass mit-telständische und Familienunternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden? Was tun Sie, um Steuererhöhungen zu vermeiden?
INFRAStRUKtUR – AUFRECHtERHALtEN, ANPASSEN, AUSBAUEN! 03.
Eine funktionierende und belastbare Infrastruktur ist die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung und ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Sie ist aber auch Fun-dament unseres täglichen Miteinanders, des Zusammenlebens und der Mobilität unserer Gesellschaft. Eine angemessene Ausstattung und Qualität der Infrastruktur ist dabei keine Selbstverständlichkeit. Sie muss laufend instandgehalten, ausgebaut und sich ändernden Bedürfnissen angepasst werden. Dafür braucht es angemessene Konzepte und eine nachhaltige Finanzierung. Ansonsten sind nicht nur Mobilität und Erreich-barkeit beeinträchtigt, auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumschancen der Wirtschaft geraten in Gefahr.
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¡ ausbau des Straßennetzes
Die Region Neckar-Alb wird fast ausschließlich durch Bundesstraßen erschlossen und nach außen angebunden. Diese Bundesstraßen sind in ihrem derzeitigen Zustand hoffnungslos überlastet. Sie müssen deshalb leistungsfähig ausgebaut werden. Denn von der Funktionstüchtigkeit dieser Lebensadern hängt einiges ab: Nicht weniger als 200.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind als Pendler auf die B27 und die B28 angewiesen.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, die politischen und finanziellen Vorausset-zungen für den Ausbau der Verkehrsadern der Region zu schaffen. Dazu gehören der durchgängige vierspurige Ausbau der B27, insbesondere die zügige Realisierung des Schindhaubasistunnels unter Beibehaltung der langen Basistunnelvariante, der Ausbau der B28n (L370 alt) zwischen Rottenburg und tübingen sowie des hoch belasteten Albaufstiegs auf der B312.
¡ Umstellung des Finanzierungssystems im Personenkraftverkehr
Die Bundesfernstraßen sind in erheblichem Maße unterfinanziert. Dem tatsächlichen Mittelbedarf zur Instandhaltung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur steht ein zu kleines Budget aus dem Bundeshaushalt gegenüber. Um die Infrastrukturprojekte realisieren zu können, muss daher die Finanzierung auf breitere Beine gestellt wer-den. Insbesondere sollte auch der transitverkehr an den Kosten für den Straßenbau beteiligt werden.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie das Finanzierungssystem umstellt. Die Einnahmen dürfen dabei nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern sol-len, eventuell über eine Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft, vollständig dem Straßen-verkehr zugutekommen. Die Umstellung der Finanzierung über Steuereinnahmen auf eine Finanzierung über Nutzungsentgelte kann dabei eine Variante sein.
INFRAStRUKtUR – AUFRECHtERHALtEN, ANPASSEN, AUSBAUEN!
¡ Flächendeckende Breitbandversorgung
Eine leistungsfähige Versorgung mit breitbandigen Internetdiensten stellt bei der Standortwahl ein bedeutendes Kriterium dar. Eine unzureichende Breitbandan-bindung hat vielschichtige Konsequenzen, unter anderem leiden die allgemeine Produktivität sowie der Aufbau und die Pfl ege von Kundenbeziehungen. Vor allem die ländlichen Räume unserer Region haben bei der Breitbandanbindung noch Nach-holbedarf, denn die Kosten pro Anschluss liegen dort bis zu viermal so hoch wie in Städten.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, die Breitbandversorgung mit glasfaserba-sierten Hochgeschwindigkeitsnetzen auch im ländlichen Raum voranzutreiben. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch Land, Bund und EU ist dafür essentiell.
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Wie unterstützen Sie den Ausbau einer belastbaren Infrastruktur in der Region Neckar-Alb? Wie setzen Sie sich für die Breitbandversorgung, Verkehrsnetze und deren Finanzierung ein?
FACHKRÄFtE – DEM FACHKRÄFtEBEDARF GERECHt WERDEN! 04.
Gut qualifi zierte Arbeitskräfte sind eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschafts-wachstum und Wohlstand. Die Region Neckar-Alb bezieht ihre Wertschöpfung in erster Linie aus der Arbeitsleistung der Menschen. Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit hängen daher in höchstem Maße von der Qualifi kation der Mitarbeiter ab. Angesichts der demographischen Entwicklung – bis 2030 wird ein Bevölkerungsrückgang von über 5 Prozent erwartet – wird die Region Neckar-Alb besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen sein. Diese zu erwartende Fachkräftelücke entsteht dabei weniger bei Akade-mikern denn bei betrieblich ausgebildeten Fachkräften.
DEShalB ERwaRtEt DIE wIRtSchaFt:
¡ Stärkung der betrieblichen aus- und weiterbildung
Die duale Berufsausbildung ist ein international geschätztes Erfolgsmodell und Schlüsselfaktor bei der Fachkräftesicherung. Das duale System garantiert eine grundsolide und umfassende Ausbildung sowie die Befähigung, den erlernten Beruf anschließend fundiert auszuüben. Es trägt wesentlich dazu bei, dass Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufweist. Damit das so bleibt, müssen Wirtschaft und Politik zusammenarbeiten, um angesichts zunehmender Studiernei-gung den Stellenwert einer dualen Ausbildung und die damit verbundenen Karri-eremöglichkeiten besser zu vermitteln. Wesentlicher Bestandteil der langfristigen Fachkräftesicherung ist die betriebliche Weiterbildung, die eine fundierte und am betrieblichen Bedarf orientierte Weiterqualifi zierung ermöglicht.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik ein klares Bekenntnis zum System der dualen Ausbildung. Hierunter fällt insbesondere eine bessere Berufsorientierung und Ausbil-dungsberatung an den Schulen, auch an Gymnasien. Ebenso gilt es, im Sinne des lebenslangen Lernens die betriebliche Weiterbildung zu stärken.
¡ Geringere hürden für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Die Potenziale der Fachkräftesicherung durch die Gewinnung ausländischer Fachkräf-te können besser genutzt werden. Bürokratische Hürden, komplizierte Verwaltungs-vorgänge und hohe Einkommensgrenzen auch für Hochqualifi zierte sorgen für wenig attraktive Bedingungen bei der Anwerbung von Fachkräften. Darüber hinaus bleiben Fachkräfte mit berufl ichem Bildungsabschluss von den Erleichterungen im Rahmen der europäischen Blue Card unberücksichtigt.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie Hürden abbaut und Verfahren weiter vereinfacht. Dabei sollte sich eine gesteuerte Zuwanderung an Kriterien wie (akade-misch und betrieblich erworbene) Qualifi kation, Berufserfahrung und Sprachkennt-nissen orientieren.
FACHKRÄFtE – DEM FACHKRÄFtEBEDARF GERECHt WERDEN!
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Was tun Sie, um dem Fachkräftemangel in der Region Neckar-Alb entgegenzuwirken? Wie setzen Sie sich für eine leichtere Ge-winnung von Fachkräften, eine Stärkung der dualen Ausbildung und die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen ein?
¡ Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist Schlüssel zur stärkeren Erwerbsbetei-ligung von Frauen. Die Gesellschaft kann es sich angesichts des demographischen Wandels nicht länger leisten, auf gut ausgebildete Frauen als Fach- und Führungs-kräfte zu verzichten. Auch die Wirtschaft ist in der Pfl icht, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ergreifen. Die Gestaltung der gesellschaftli-chen Rahmenbedingungen liegt aber bei der Politik.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, die Kinderbetreuung zügiger und bedarfsori-entiert auszubauen sowie die Öffnungszeiten von Kitas und Kindergärten stärker an den Arbeitszeiten der Eltern zu orientieren – auch in den Ferien. Auch für die Pfl ege Angehöriger sind fl exible Konzepte zur Vereinbarkeit mit Berufstätigkeit erforderlich.
¡ Verbindliche Regeln zur anerkennung deutscher Berufsabschlüsse im ausland
Mit dem Deutschen Qualifi kationsrahmen (DQR) wurden die Weichen gestellt für eine höhere transparenz und bessere Vergleichbarkeit deutscher mit europäischen Berufsabschlüssen. Das fördert die Mobilität auch von betrieblich ausgebildeten Fachkräften in Europa. Erfahrungen im Ausland und interkulturelle Kompetenzen werden in einer international orientierten Wirtschaft dringend benötigt.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, den bereits weitgehend beschlossenen Deut-schen Qualifi kationsrahmen endlich verbindlich festzusetzen, um die Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse und damit die Mobilität in Europa zu erhöhen.
INNOVAtION – INNOVAtIONSKRAFt FÖRDERN!05.
Innovationen sind der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Neben traditionellen Standortfaktoren wie Verkehrsanbindung, Höhe von Steuern, Rohstoffen und Absatz-markt gewinnen vor allem Bildung und Forschung immer mehr an Gewicht. Die Region Neckar-Alb verfügt über mehrere Hochschulen und hochschulnahe Forschungseinrich-tungen und ist mit den Unternehmensclustern in den Bereichen Automotive, Medizin-technik, Biotechnologie, technische textilien und Maschinenbau stark im High-tech-Bereich vertreten. Ziel muss es sein, dieses Potenzial weiter zu fördern und das Profi l der Region durch besondere Qualität im Bereich Bildung und Forschung zu schärfen.
DEShalB ERwaRtEt DIE wIRtSchaFt:
¡ Investitionen in exzellente Bildung
Bildung und Wissen sind herausragende Produktionsfaktoren und somit eine funda-mentale Grundlage für Innovationen. Die Qualität von Ausbildung und Studium ist damit die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Die Region Neckar-Alb verfügt über sechs Hochschulen mit zusammen mehr als 34.000 Studenten.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie dieses Potenzial weiter fördert, indem in Bildungseinrichtungen investiert wird. Dabei ist eine engere und dauerhafte Kooperation von Land und Bund besonders wichtig.
¡ Förderung der Forschungsaktivitäten in Unternehmen
Bei der Forschungsintensität der Unternehmen bleibt die Region Neckar-Alb hinter anderen Regionen in Baden-Württemberg zurück. Nach Angaben des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ist der Anteil des Personals in Forschung und Entwicklung an den sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten und die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung vergleichsweise gering.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, Anreize für Unternehmen zu schaffen, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen braucht es dafür eine transparentere und schlankere Projektförderung sowie mehr Möglichkeiten zur branchenweiten Vernetzung und zum unternehmens-übergreifenden Dialog.
¡ Förderung des wissenstransfers
Die Innovationszyklen in der Industrie werden immer kürzer. Neue technologien aus verschiedenen Bereichen müssen schnellstmöglich in Produkte integriert werden. In Kooperationsprojekten mit der Wissenschaft können technologieunternehmen diese Herausforderung bewältigen.
Die Wirtschaft erwartet daher von der Politik, den gezielten Ausbau des technologie-transfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu unterstützen.
INNOVAtION – INNOVAtIONSKRAFt FÖRDERN!
¡ Besseres Gründungsklima
Innovative Ideen müssen zu innovativen Unternehmensgründungen führen. Denn Neugründungen erhöhen ebenfalls die wirtschaftliche Dynamik und die Innovations-kraft einer Region. Insbesondere aus Hochschulen und Forschungsinstituten können vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten entstehen.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, Existenzgründer zu fördern, indem bürokrati-sche Hürden abgebaut und die öffentlichen wie privaten Finanzierungsbedingungen verbessert werden.
¡ Mehr technologieakzeptanz
Für die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in neue Produkte ist die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen technologien notwendig. Die Förderung einer technologiefreundlichen Gesellschaft spielt daher für den Innovationsstandort, das heißt für den Einstieg und die Nutzung neuer technologien, eine wichtige Rolle.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Zukunftstechnologien beiträgt. Dazu sollten, zusammen mit Wirt-schaft und Wissenschaft, Informationsbarrieren abgebaut und der offene Dialog mit Bürgern, Nutzern und Verbrauchern aufgenommen werden.
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Wie unterstützen Sie Innovation, For-schung und Bildung in der Region Neckar-Alb? Wie setzen Sie sich für ein attraktives Gründerklima ein?
UNtERNEHMERISCHE FREIHEIt – UNtERNEHMEN GEStALtUNGSRAUM LASSEN! 06.
Das Prinzip der Marktwirtschaft basiert auf der Freiheit der Unternehmen. Sie kennen ihren Markt und ihre Kunden und können daher fl exibel auf Änderungen reagieren und Investitions- und Produktionsentscheidungen am besten treffen. Der Staat kümmert sich etwa um die Rahmenbedingungen für den marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gewährleistet Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme. Staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, die dagegen von politischen Ideo-logien und wirtschaftsfremden Zielsetzungen geleitet sind, schränken die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen ein. Die Region Neckar-Alb ist eine von dynamischen, mittelständischen Unternehmen geprägte Region. Sie braucht daher Rahmenbedingun-gen, die den Unternehmen entsprechende Gestaltungsspielräume lassen.
DEShalB ERwaRtEt DIE wIRtSchaFt:
¡ Kein fl ächendeckender Mindestlohn
Ein branchenübergreifender, fl ächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn untergräbt das Konzept der tarifautonomie in Deutschland. Löhne und Gehälter sind klassischer-weise Ergebnis eines Aushandlungsprozesses von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Löhne politisch festzulegen widerspricht diesem Grundkonzept. Außerdem birgt ein fl ächendeckender Mindestlohn die Gefahr, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Denn was in der einen Branche oder Region als Mindestlohn machbar ist, kann in der an-deren deutlich zu hoch sein. Die Arbeitnehmer der Region Neckar-Alb sind in starken Gewerkschaften organisiert, die tarifverträge und Mindestlöhne aushandeln können.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie die tarifautonomie wahrt und von einheitlichen gesetzlichen Vorgaben absieht.
¡ abbau der Bürokratielasten
Die Belastung der Unternehmen durch die staatliche Bürokratie ist enorm. Eine Untersuchung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat gezeigt: In Deutschland braucht ein Unternehmen 221 Arbeitsstunden – ohne externen Berater – allein um den bürokratischen Aufwand für die Steuererklärung zu bewältigen. Im Kanton Zürich sind es dagegen nur 63 Stunden.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass Gesetze verbindlich und ausnahmslos vor ihrer Verabschiedung darauf geprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und verhält-nismäßig sind und welche Kosten sie in Wirtschaft und Verwaltung nach sich ziehen.
UNtERNEHMERISCHE FREIHEIt – UNtERNEHMEN GEStALtUNGSRAUM LASSEN!
¡ abbau von handelsbarrieren
Offene Märkte und freier Kapitalverkehr sind nicht Bedrohung, sondern Voraus-setzung und Motor für Wachstum und Wohlstand in einer globalisierten Welt. Die Region Neckar-Alb ist mit einer Exportquote von fast 50 Prozent eng mit der internationalen Wirtschaft verzahnt. Durch diese Exportorientierung sind die Unter-nehmen auf den Zugang zu ausländischen Absatzmärkten angewiesen. Im Zuge der Finanzkrise und den darauf folgenden Konjunkturabschwung haben manche Länder mit stärkerem Protektionismus reagiert, um die heimischen Märkte zu schützen. Diese Handelshemmnisse behindern die globale wirtschaftliche Entwicklung.
Die Wirtschaft erwartet von der Politik, dass sie auf nationaler, EU- und internatio-naler Ebene protektionistischen tendenzen entschlossen entgegentritt. Eine liberale Handelspolitik auf multilateraler Ebene, ergänzt um ausgewählte regionale Freihan-delsabkommen, sollte Priorität haben.
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Inwieweit berücksichtigen Sie die Gestal-tungsfreiheit, die Unternehmen für eine dynamische Entwicklung brauchen? Was tun Sie, um Bürokratie abzubauen und wirtschaftsfremde Eingriffe zu vermeiden?
Herausgeber:IHK Reutlingen Hindenburgstraße 54 72762 Reutlingen
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