Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BERGBAU
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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BERGBAU
Vietnams Bergbau – Aktuelle Probleme und Lösungen für Anleger sowie ein Ausblick auf
die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
A. Überblick
Vietnams Bergbau ist aufgrund seiner Ineffizienz und der Umweltzerstörung beim Mineralabbau
als weitestgehend unterentwickelt anzusehen. Aufgrund der großen Menge unentdeckter
Mineralien bleibt der Bergbau aber weiterhin eine Investmentoption. Ausländische Anleger
dagegen sehen diese Industrie eher mit Skepsis an. Infolgedessen fehlt es Vietnam am Wissens-
und Technologietransfer aus dem Ausland, die das Land so dringend bräuchte, um seine
Prozesse effizient und nachhaltig zu gestalten.
Zur Lösung dessen erließ der Premierminister im Jahr 2016 den Beschluss Nr. 35-2016/NQ-CP.
Danach soll die Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, ausgebaut werden. Darüber
hinaus müsse der Umweltschutz gestärkt und die wirtschaftliche Umstrukturierung durch
Technologien gefördert werden, um das Wachstum des Bergbaus zu sichern.
B. Probleme
1. Allgemeines
Vietnam verfügt ueber reichlich Bodenschätze, von denen nach Schätzungen weniger als 10%
entdeckt wurden. Dies liegt an der Verwendung veralteteter Methoden des Abbaus. Insbesondere
in tieferen Schichten bedürfte es moderner Technologien. Bisher hat die Bergbauindustrie, die
sich weitestgehend im Eigentum des Staates befindet, im Grunde Kohle, Eisen, Bauxit, und
Bulk-Rohstoffe nur von der Oberfläche abgebaut. Ausländische Investoren halten sich aufgrund
der widersprüchlichen Gesetze in diesem Wirtschaftssektor zurueck. Darüber hinaus gehören die
Steuern, Lizenzgebuehren und Zoelle, die den Bergbau betreffen, zu den höchsten weltweit.
Aufgrund dessen investieren Anleger eher in anderen Ländern.
2. Fragwürdige Politik
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Der vietnamesische Gesetzgeber glaubte seine Einnahmen durch hohe Steuern und Zölle erhöhen
zu können. Das Gegenteil trat jedoch ein. Vielmehr blieben Investoren fern, da das Geschäft
unprofitabel ist. Moderne Abbaumethoden kommen folglich nicht ins Land, was wiederum zur
Umweltschaedigung fuehrt. Die Regierungspolitik kann deshalb getrost als völlig gescheitert
angesehen werden.
Sie muesste vielmehr komplett umgedreht werden. Geringere Steuern und Abgaben, fuehren zu
Investitionen, mehr Steuereinnahmen, neuen Technologien und besseren Umwelt- und
Arbeiterschutz.
3. Illegaler Bergbau und Umweltschutz
Zwar bietet Vietnam formal strenge Umweltschutzgesetze, die in der Praxis jedoch nicht
durchgesetzt werden. Neben mangelnder Produktivität und fehlendem Arbeiterschutz besteht das
Problem des illegalen Bergbaus. Ein weiterer Grund Anreize für ausländische Investoren zu
schaffen.
4. Armutslinderung und Infrastrukturentwicklung
Bergbau findet oft in ländlichen und abgelegenen Gegenden statt, in denen es an einer
entsprechenden Infrastruktur und Telekommunikation mangelt. Eben jene Menschen, aus diesen
Regionen, sind die von Armut am stärksten betroffenen. Gerade deshalb kann
Infrastrukturentwicklung zur Armutslinderung beitragen.
5. Fazit
Vietnam verfügt über große, unentdeckte Mineralvorkommen. Um diese abbauen zu können
bedarf es jedoch Investitionen aus dem Ausland. Die Anreize hierfür müssen erst noch
geschaffen werden. Gerade Lizenzgebühren von 10- 17% machen das Geschäft unattraktiv. Eine
Fokussierung auf die Deregulierung in Form der Steuer- und Abgabensenkung erscheint
sinnvoll. Dies wird den Wettbewerb steigern und zu Profiten auf Seiten von Anlegern und Staat
führen. Darüber hinaus muss der gesamte Bergbausektor umstrukturiert werden und die
Strafverfolgung dahingehend verbessert werden, dass illegaler Bergbau verhindert wird.
Durch Infrastrukturmassnahmen koennte der Bergbau weiteren Auftrieb erhalten und die weit
verbreitete Armut auf dem Land bekaempft werden.
C. Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
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Nach dem Zurueckziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden
TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser traegt den Namen
CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018
unterzeichnet werden. Danach muesste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um
Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht grosse Vorteile fuer Vietnams Bergbau. Das
Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse
Waren und Güter ab. Dies wird dem vietnamesischen Bergbau helfen, da so zukünftig auf die
notwendigen ausländischen Investitionen vertraut werden kann.
Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und
Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als
auch für Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der
Abschaffung von 99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Darüber hinaus wird der
Arbeitnehmerschutz Vietnams verbessert. Dies stellt einen Kernaspekt bei der Arbeit an
Photovoltaikanlagen dar.
Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA
ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der Steuersenkungen auf 0% für
jegliche Ausrüstung zur Produktion von Erneuerbarer Energien. Außerdem gilt der
Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte
zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit
besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt. Dadurch wird der Technologietransfer für
den Bergbau sichergestellt werden können.
Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State
Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit –und Durchsetzung
genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.
Wir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.
Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben
Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Moeglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das
Schiedsverfahren öffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des
TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel
“Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet,
das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass
ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die
Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam
verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern
ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewaehren und die
Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die
Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivitaet. Angebote sind nach
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Massstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben,
die wirksame Regelungen fuer Beschwerden und Streitbeilegung inne haben.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gewährleisten.
Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Melden
Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann ([email protected]).
Vielen Dank.