Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BERGBAU

Vietnams Bergbau – Aktuelle Probleme und Lösungen für Anleger sowie ein Ausblick auf

die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA

A. Überblick

Vietnams Bergbau ist aufgrund seiner Ineffizienz und der Umweltzerstörung beim Mineralabbau

als weitestgehend unterentwickelt anzusehen. Aufgrund der großen Menge unentdeckter

Mineralien bleibt der Bergbau aber weiterhin eine Investmentoption. Ausländische Anleger

dagegen sehen diese Industrie eher mit Skepsis an. Infolgedessen fehlt es Vietnam am Wissens-

und Technologietransfer aus dem Ausland, die das Land so dringend bräuchte, um seine

Prozesse effizient und nachhaltig zu gestalten.

Zur Lösung dessen erließ der Premierminister im Jahr 2016 den Beschluss Nr. 35-2016/NQ-CP.

Danach soll die Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, ausgebaut werden. Darüber

hinaus müsse der Umweltschutz gestärkt und die wirtschaftliche Umstrukturierung durch

Technologien gefördert werden, um das Wachstum des Bergbaus zu sichern.

B. Probleme

1. Allgemeines

Vietnam verfügt ueber reichlich Bodenschätze, von denen nach Schätzungen weniger als 10%

entdeckt wurden. Dies liegt an der Verwendung veralteteter Methoden des Abbaus. Insbesondere

in tieferen Schichten bedürfte es moderner Technologien. Bisher hat die Bergbauindustrie, die

sich weitestgehend im Eigentum des Staates befindet, im Grunde Kohle, Eisen, Bauxit, und

Bulk-Rohstoffe nur von der Oberfläche abgebaut. Ausländische Investoren halten sich aufgrund

der widersprüchlichen Gesetze in diesem Wirtschaftssektor zurueck. Darüber hinaus gehören die

Steuern, Lizenzgebuehren und Zoelle, die den Bergbau betreffen, zu den höchsten weltweit.

Aufgrund dessen investieren Anleger eher in anderen Ländern.

2. Fragwürdige Politik

Der vietnamesische Gesetzgeber glaubte seine Einnahmen durch hohe Steuern und Zölle erhöhen

zu können. Das Gegenteil trat jedoch ein. Vielmehr blieben Investoren fern, da das Geschäft

unprofitabel ist. Moderne Abbaumethoden kommen folglich nicht ins Land, was wiederum zur

Umweltschaedigung fuehrt. Die Regierungspolitik kann deshalb getrost als völlig gescheitert

angesehen werden.

Sie muesste vielmehr komplett umgedreht werden. Geringere Steuern und Abgaben, fuehren zu

Investitionen, mehr Steuereinnahmen, neuen Technologien und besseren Umwelt- und

Arbeiterschutz.

3. Illegaler Bergbau und Umweltschutz

Zwar bietet Vietnam formal strenge Umweltschutzgesetze, die in der Praxis jedoch nicht

durchgesetzt werden. Neben mangelnder Produktivität und fehlendem Arbeiterschutz besteht das

Problem des illegalen Bergbaus. Ein weiterer Grund Anreize für ausländische Investoren zu

schaffen.

4. Armutslinderung und Infrastrukturentwicklung

Bergbau findet oft in ländlichen und abgelegenen Gegenden statt, in denen es an einer

entsprechenden Infrastruktur und Telekommunikation mangelt. Eben jene Menschen, aus diesen

Regionen, sind die von Armut am stärksten betroffenen. Gerade deshalb kann

Infrastrukturentwicklung zur Armutslinderung beitragen.

5. Fazit

Vietnam verfügt über große, unentdeckte Mineralvorkommen. Um diese abbauen zu können

bedarf es jedoch Investitionen aus dem Ausland. Die Anreize hierfür müssen erst noch

geschaffen werden. Gerade Lizenzgebühren von 10- 17% machen das Geschäft unattraktiv. Eine

Fokussierung auf die Deregulierung in Form der Steuer- und Abgabensenkung erscheint

sinnvoll. Dies wird den Wettbewerb steigern und zu Profiten auf Seiten von Anlegern und Staat

führen. Darüber hinaus muss der gesamte Bergbausektor umstrukturiert werden und die

Strafverfolgung dahingehend verbessert werden, dass illegaler Bergbau verhindert wird.

Durch Infrastrukturmassnahmen koennte der Bergbau weiteren Auftrieb erhalten und die weit

verbreitete Armut auf dem Land bekaempft werden.

C. Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA

Nach dem Zurueckziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden

TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser traegt den Namen

CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018

unterzeichnet werden. Danach muesste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um

Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht grosse Vorteile fuer Vietnams Bergbau. Das

Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse

Waren und Güter ab. Dies wird dem vietnamesischen Bergbau helfen, da so zukünftig auf die

notwendigen ausländischen Investitionen vertraut werden kann.

Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und

Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als

auch für Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der

Abschaffung von 99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Darüber hinaus wird der

Arbeitnehmerschutz Vietnams verbessert. Dies stellt einen Kernaspekt bei der Arbeit an

Photovoltaikanlagen dar.

Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA

ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der Steuersenkungen auf 0% für

jegliche Ausrüstung zur Produktion von Erneuerbarer Energien. Außerdem gilt der

Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte

zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit

besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt. Dadurch wird der Technologietransfer für

den Bergbau sichergestellt werden können.

Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State

Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit –und Durchsetzung

genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.

Wir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.

Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben

Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Moeglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der

internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das

Schiedsverfahren öffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des

TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel

“Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.

Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet,

das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass

ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die

Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam

verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern

ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewaehren und die

Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die

Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivitaet. Angebote sind nach

Massstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben,

die wirksame Regelungen fuer Beschwerden und Streitbeilegung inne haben.

Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gewährleisten.

Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Melden

Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com).

Vielen Dank.