Rechtswissenschaftliche Abteilung Komplexe Lebenssachverhalte 4: HS 2009 Polizei- und...

Rechtswissenschaftliche AbteilungRechtswissenschaftliche Abteilung

Komplexe Lebenssachverhalte 4: Komplexe Lebenssachverhalte 4: HS 2009HS 2009

Polizei- und Polizei- und SicherheitsrechtSicherheitsrecht

Dr. iur. Markus MohlerDr. iur. Markus Mohler

Lehrbeauftragter für öffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht Lehrbeauftragter für öffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten von Basel und St.Gallen (HSG) an den Universitäten von Basel und St.Gallen (HSG)

http://www.unisg.ch/

MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

InhaltsübersichtInhaltsübersicht

11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht

22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte

33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit

44 Polizeirecht und DatenschutzPolizeirecht und Datenschutz

55 Polizei und private SicherheitsdienstePolizei und private Sicherheitsdienste


Auch eine Sicht…Auch eine Sicht……Bei genauer Betrachtung haben weder der Polizeibegriff Bei genauer Betrachtung haben weder der Polizeibegriff noch das Polizeirecht eine Daseinsberechtigung als noch das Polizeirecht eine Daseinsberechtigung als eigenständige Institute des Verwaltungsrechts. Es gibt eigenständige Institute des Verwaltungsrechts. Es gibt schlechterdings kein spezifisches Wesensmerkmal, das die schlechterdings kein spezifisches Wesensmerkmal, das die polizeiliche Verwaltungstätigkeit von irgend einer anderen polizeiliche Verwaltungstätigkeit von irgend einer anderen Staatstätigkeit abgrenzen liesse. …Staatstätigkeit abgrenzen liesse. …Die Hoffnung bleibt, dass dereinst „Polizei“ als eigenständiges Die Hoffnung bleibt, dass dereinst „Polizei“ als eigenständiges Lehrbuchkapitel verschwinden und nur noch in Form von Lehrbuchkapitel verschwinden und nur noch in Form von Anschauungsbeispielen für die zahlreichen Institute und Anschauungsbeispielen für die zahlreichen Institute und Dogmen des allgemeinen Verwaltungsrechts bestehen bleibt. Dogmen des allgemeinen Verwaltungsrechts bestehen bleibt. ……Tschannen/Zimmerli/Müller, Allg. Verwaltungsrecht, 3. A., 2009, Tschannen/Zimmerli/Müller, Allg. Verwaltungsrecht, 3. A., 2009, § 53, Rz. 24§ 53, Rz. 24


……und eine Antwortund eine Antwort

Geht man von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als Geht man von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als Umfang der öffentlichen Sicherheit aus und berücksichtigt Umfang der öffentlichen Sicherheit aus und berücksichtigt man auch die staatspolitische Komponente des Schutzes von man auch die staatspolitische Komponente des Schutzes von zur öffentlichen Sicherheit gehörenden Rechtsgütern, kann zur öffentlichen Sicherheit gehörenden Rechtsgütern, kann man sich in der Tat auch fragen, ob sich in dieser Hinsicht der man sich in der Tat auch fragen, ob sich in dieser Hinsicht der Ausdruck „sicherheitsrechtlich“ nicht als treffender erwiese als Ausdruck „sicherheitsrechtlich“ nicht als treffender erwiese als „polizeilich“. Ob damit allerdings mehr als Begriffskosmetik „polizeilich“. Ob damit allerdings mehr als Begriffskosmetik gewonnen wäre, ist fraglich, denn für die allenfalls notwendige gewonnen wäre, ist fraglich, denn für die allenfalls notwendige ZwangsanwendungZwangsanwendung zur Rechtsverwirklichung i.S. des zur Rechtsverwirklichung i.S. des Rechtsgüterschutzes ist der Begriff „Polizei“ kaum ersetzlich.Rechtsgüterschutzes ist der Begriff „Polizei“ kaum ersetzlich.

MMMM



– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• Ausfluss der (konkreten) vertikalen Machtteilung Ausfluss der (konkreten) vertikalen Machtteilung

im Bundesstaatim Bundesstaat– nicht nur historisch bedingtnicht nur historisch bedingt– auch aktuelles staatspolitisches Verständnisauch aktuelles staatspolitisches Verständnis

• Subsidiäre Generalkompetenz der Kantone: keine Subsidiäre Generalkompetenz der Kantone: keine Einzelermächtigung des Bundes bezüglich Polizei Einzelermächtigung des Bundes bezüglich Polizei in der BV (vgl. Art. 42 BV)in der BV (vgl. Art. 42 BV)

• BGE 117 Ia 216, E. 5BGE 117 Ia 216, E. 5• BGer 2P.287/2002, Urteil vom 22. Dezember 2003, BGer 2P.287/2002, Urteil vom 22. Dezember 2003,

E. 2.3E. 2.3



• Unter BV 1874 fast ausschliesslich kantonales Recht:Unter BV 1874 fast ausschliesslich kantonales Recht:

– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• Botschaft VE 96, 130: Kantone für Botschaft VE 96, 130: Kantone für öffentliche öffentliche

SicherheitSicherheit qua Gebietshoheit zuständig und qua Gebietshoheit zuständig und verantwortlich: verantwortlich: PolizeihoheitPolizeihoheit

Die Kantone hatten nach altem Verantwortlichkeitsgesetz Die Kantone hatten nach altem Verantwortlichkeitsgesetz auch auch

– alles Bundeseigentum (Bsp. SBB Bahnhöfe, PTT alles Bundeseigentum (Bsp. SBB Bahnhöfe, PTT Einrichtungen)Einrichtungen)

– unter Bundesschutz stehende Rechtsgüter unter Bundesschutz stehende Rechtsgüter (Botschaften, Diplomaten)(Botschaften, Diplomaten)

zu schützenzu schützen



– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• Bis mitte 1990er Jahre viele Kantone ohne formelles Bis mitte 1990er Jahre viele Kantone ohne formelles

PolizeigesetzPolizeigesetz

(heute: alle)(heute: alle)• Kantone sind souverän bezüglich Delegation Kantone sind souverän bezüglich Delegation

polizeilicher Kompetenzen an Gemeindenpolizeilicher Kompetenzen an Gemeinden• Vollzugsföderalismus: Kantone haben Pflicht, Vollzugsföderalismus: Kantone haben Pflicht,

Bundesgesetze, wo und falls nötig, mit polizeilichen Bundesgesetze, wo und falls nötig, mit polizeilichen Mitteln durchzusetzen (z.B. StGB, SVG, BSG, LFG, Mitteln durchzusetzen (z.B. StGB, SVG, BSG, LFG, ZGB, SchKG, USG; neu: StPO; völkerrechtliche ZGB, SchKG, USG; neu: StPO; völkerrechtliche Konventionen und Verträge), Art. 46 Abs. 1 BVKonventionen und Verträge), Art. 46 Abs. 1 BV



– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• unterschiedliche Organisationsformen und unterschiedliche Organisationsformen und

Zuständigkeiten (auch unterschiedliche Zuständigkeiten (auch unterschiedliche Anstellungsbedingungen/Löhne/ Anstellungsbedingungen/Löhne/ Pensionsregelungen)Pensionsregelungen)

• Föderalistische Regelung aktuell stark relativiertFöderalistische Regelung aktuell stark relativiert– GrundrechteGrundrechte– Andere HarmonisierungenAndere Harmonisierungen– De facto-Ausdehnung polizeilicher Kompetenzen des De facto-Ausdehnung polizeilicher Kompetenzen des

BundesBundes


11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht– Polizeiliche Kompetenzen des BundesPolizeiliche Kompetenzen des Bundes

• Unterscheidung zwischen Verbands- und Unterscheidung zwischen Verbands- und OrgankompetenzenOrgankompetenzen

– Verbandskompetenz (Gesetzgebungskompetenzen und Verbandskompetenz (Gesetzgebungskompetenzen und primäre aussenpolitische Kompetenz), Bsp.:primäre aussenpolitische Kompetenz), Bsp.:

» Staatschutzgesetzgebung (BWIS), SVG Staatschutzgesetzgebung (BWIS), SVG (fragmentarisch), LFG, BSG (fragmentarisch)(fragmentarisch), LFG, BSG (fragmentarisch)

» Abschluss von Staatsverträgen (bspw. Schengen) Abschluss von Staatsverträgen (bspw. Schengen) und Konventionen (bspw. Bekämpfung OV)und Konventionen (bspw. Bekämpfung OV)

– Organkompetenzen (Rechtsetzung- und -anwendung Organkompetenzen (Rechtsetzung- und -anwendung durch Organe)durch Organe)

(vgl. Eichenberger, Art. 102 Zif. 10 aBV, Rz. 149ff.; (vgl. Eichenberger, Art. 102 Zif. 10 aBV, Rz. 149ff.; Schweizer, SG-Komm., Art. 57 BV, Rz. 6ff.; Mohler, Schweizer, SG-Komm., Art. 57 BV, Rz. 6ff.; Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 8, 31, 93f., 210ff.)Vernetzung von Sicherheit, Rz. 8, 31, 93f., 210ff.)


11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht– Polizeiliche Kompetenzen des BundesPolizeiliche Kompetenzen des Bundes

• Ausdehnung der polizeiliche Kompetenzen des Ausdehnung der polizeiliche Kompetenzen des Bundes mit BV 1999: Art. 57 BVBundes mit BV 1999: Art. 57 BV

– Subsidiaritätsprinzip vs. Komplementaritätsprinzip Subsidiaritätsprinzip vs. Komplementaritätsprinzip (Art. 57 (Art. 57 Abs. 2 BV; vgl. Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 239ff.)Abs. 2 BV; vgl. Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 239ff.)

• Inhärente und implizite Kompetenzen des BundesInhärente und implizite Kompetenzen des Bundes– Inhärent Inhärent qua Staatlichkeit und Gesamt- oder qua Staatlichkeit und Gesamt- oder

Letztverantwortung: wenn Bund als Ganzes (oder doch Letztverantwortung: wenn Bund als Ganzes (oder doch mehrere Kantone) in Gefahrmehrere Kantone) in Gefahr

» Art. 52 Abs. 2 BVArt. 52 Abs. 2 BV– UmstrittenUmstritten: Implizit qua Sach- oder : Implizit qua Sach- oder

Rechtsgebietzuständigkeit des Bundes (bspw. Rechtsgebietzuständigkeit des Bundes (bspw. Eisenbahnen etc., Grenzschutz)Eisenbahnen etc., Grenzschutz)

» Problematik? (> ZAG, ZG, PBG, MIG, Problematik? (> ZAG, ZG, PBG, MIG, [BGST])[BGST])



– Schnittstellen der Spannungen?Schnittstellen der Spannungen?Verhältnis vonVerhältnis von• BV-Interpretation der Bundeskompetenzen im BV-Interpretation der Bundeskompetenzen im

Sicherheits-, bzw. Polizeibereich Sicherheits-, bzw. Polizeibereich (vgl. Art. 57 BV, (vgl. Art. 57 BV, Botschaft VE 96, 237; Biaggini, Komm. BV Art. 57; Schweizer, Botschaft VE 96, 237; Biaggini, Komm. BV Art. 57; Schweizer, SG-Komm., Art. 57, Rz. 2)SG-Komm., Art. 57, Rz. 2)

• Subsidiaritätsprinzip (materiell, formell)Subsidiaritätsprinzip (materiell, formell)• Inhärente Bundeskompetenzen („Raumsicherung“)Inhärente Bundeskompetenzen („Raumsicherung“)• Implizite BundeskompetenzenImplizite Bundeskompetenzen• Widersprüchliches Verhalten der Kantone (inkl. Widersprüchliches Verhalten der Kantone (inkl.

KKJPD, KdK): KKJPD, KdK): – Prioritäten?Prioritäten?



• Föderalismus horizontal:Föderalismus horizontal:– IKAPOLIKAPOL– Regionale KonkordateRegionale Konkordate

>> Näheres unter Näheres unter Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit



• Bis 1999: Art. 4 aBVBis 1999: Art. 4 aBV• Seit BV 1999: GR-Katalog und insbesondere Art. Seit BV 1999: GR-Katalog und insbesondere Art.

35 + 36 BV35 + 36 BV• EMRK, namentlich Art. 2, 3, 5, 6, 8 bis 11, 13 – EMRK, namentlich Art. 2, 3, 5, 6, 8 bis 11, 13 –

15, Prot. Nr. 7 Art. 115, Prot. Nr. 7 Art. 1• Funktionen der GrundrechteFunktionen der Grundrechte

– AbwehrfunktionAbwehrfunktion– SchutzfunktionSchutzfunktion– Nachträgliche Schutzfunktion (GR-Derivat)Nachträgliche Schutzfunktion (GR-Derivat)



Gehalt von Art. 2, 3 und 8 EMRKGehalt von Art. 2, 3 und 8 EMRK

Verbot der GR-Verbot der GR-Verletzung Verletzung durchdurch den den StaatStaat

(“Negative (“Negative Verpflichtung”)Verpflichtung”)

Staatliche Pflicht des Staatliche Pflicht des Schutzes gegen GR-Schutzes gegen GR-VerletzungenVerletzungen durch Dritte durch Dritte

(“Positive – oder Schutz- – (“Positive – oder Schutz- – Verpflichtung”)Verpflichtung”)

Im Falle einer GR-Verletzung: Pflicht des Im Falle einer GR-Verletzung: Pflicht des StaatesStaates, den , den Grund und die Verantwortlichkeiten Grund und die Verantwortlichkeiten dafürdafür festzustellen festzustellen

((nachträglichenachträgliche, prozedurale Pflicht), prozedurale Pflicht)


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Insgesamt brachten EMRK und BV eine Insgesamt brachten EMRK und BV eine

wesentliche wesentliche materielle Harmonisierungmaterielle Harmonisierung der der kantonalen kantonalen PolizeigesetzePolizeigesetze

• GR-Abwehrfunktionsdogmatik fest etabliertGR-Abwehrfunktionsdogmatik fest etabliertVoraussetzunge für Eingriffe:Voraussetzunge für Eingriffe:– Gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV)Gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV)– Öffentliches Interesse/GR-Schutz von Dritten (Art. 5 Öffentliches Interesse/GR-Schutz von Dritten (Art. 5

Abs. 2, 36 Abs. 2 BV)Abs. 2, 36 Abs. 2 BV)– Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 3 BV)Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 3 BV)– Besonderer Schutz des GR-Kerngehalts (Art. 36 Abs. 4 Besonderer Schutz des GR-Kerngehalts (Art. 36 Abs. 4

BV)BV)


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Abwehrfunktion:Abwehrfunktion:

2 Topoi stechen heraus:2 Topoi stechen heraus:– Polizeiliche GeneralklauselPolizeiliche Generalklausel

>> bezüglich?>> bezüglich?

– Zweck: Rechtsgrundlage für die Abwehr Zweck: Rechtsgrundlage für die Abwehr unmittel- und unmittel- und nicht voraussehbarer Gefahrennicht voraussehbarer Gefahren

– Eigentlich 2 Rechtsfiguren:Eigentlich 2 Rechtsfiguren:• „„Polizeivorbehalt“ (Saladin) gegenüber GR-AusübungPolizeivorbehalt“ (Saladin) gegenüber GR-Ausübung• Polizeiliche Generalklausel: EingriffsrechtPolizeiliche Generalklausel: Eingriffsrecht

– auf echte und auf echte und unvorhersehbare sowie gravierendeunvorhersehbare sowie gravierende Notfälle Notfälle ausgerichtetausgerichtet (BGE 130 (2004) I 369, 381)

– Soweit ersichtlich haben auch die Strassburger Organe in der Anwendung der polizeilichen Generalklausel als solcher keinen EMRK-Verstoss erblickt und diese als gesetzliche Grundlage anerkannt



– GesetzessurrogatGesetzessurrogat• Schwierigkeit der Regelung der polizeilichen Schwierigkeit der Regelung der polizeilichen

Tätigkeit ist Grund, weshalb der geschriebene oder Tätigkeit ist Grund, weshalb der geschriebene oder ungeschriebene Grundsatz der polizeilichen ungeschriebene Grundsatz der polizeilichen Generalklausel anerkannt wird (BGE 128 I 327, Generalklausel anerkannt wird (BGE 128 I 327, 340340))

• tritt an die Stelle einer materiellen gesetzlichen tritt an die Stelle einer materiellen gesetzlichen GrundlageGrundlage (a.a.O., 341)

• Es ist daher entscheidend, dass die Es ist daher entscheidend, dass die Polizeiorgane Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnis-ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnis-mässigkeitsgrundsatzes verpflichtetmässigkeitsgrundsatzes verpflichtet werden werden (a.a.O., (a.a.O., 345; 345; vgl. auch BGE 132 I 49,vgl. auch BGE 132 I 49, 59 59))



• Abwehrfunktion:Abwehrfunktion:

2. heraus stechender Topos:2. heraus stechender Topos:

– Finaler RettungsschussFinaler Rettungsschuss

>> bezüglich?>> bezüglich?

Dogmatisch unterschiedliche Betrachtungen:Dogmatisch unterschiedliche Betrachtungen: vgl.vgl. • J.P. Müller, GR i CH, 3.A. 1999, 15 (etwas undeutlich)J.P. Müller, GR i CH, 3.A. 1999, 15 (etwas undeutlich)• J.P. Müller/M. Schefer, GR i CH, 4.A. 2008, 51f. (auf subj. Tb J.P. Müller/M. Schefer, GR i CH, 4.A. 2008, 51f. (auf subj. Tb

abstellend)abstellend)• R. Kiener/W. Kälin, Grundrechte, 2007, 117-124 (auf RW R. Kiener/W. Kälin, Grundrechte, 2007, 117-124 (auf RW

abstellend)abstellend)



Weitere Literatur zum finalen RettungsschussWeitere Literatur zum finalen Rettungsschuss– Franz Riklin, Zum gezielten polizeilichen Franz Riklin, Zum gezielten polizeilichen

Todesschuss, in: FS Nay, 2002, S. 147ff. und Todesschuss, in: FS Nay, 2002, S. 147ff. und insbesondere S. 156finsbesondere S. 156f

– Clemens Arzt, EMRK und polizeilicher Todesschuss, Clemens Arzt, EMRK und polizeilicher Todesschuss, DÖV 2007, S: 230ff.DÖV 2007, S: 230ff.


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?

> > VerhältnismässigkeitsprinzipVerhältnismässigkeitsprinzipElemente:Elemente:

– Erforderlichkeit Erforderlichkeit (qua öffentliches Interesse/GR (qua öffentliches Interesse/GR Dritter)Dritter)

– GeeignetheitGeeignetheit• Überhaupt bezüglich ZielerreichungÜberhaupt bezüglich Zielerreichung

– Übermass- und UntermassverbotÜbermass- und Untermassverbot

• Geeignetheit der UmsetzungsmöglichkeitenGeeignetheit der Umsetzungsmöglichkeiten– MittelMittel– VorgehenVorgehen– ZeitverhältnisseZeitverhältnisse– NebeneffekteNebeneffekte


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?

> > Verhältnismässigkeitsprinzip (Forts.)Verhältnismässigkeitsprinzip (Forts.)– ZumutbarkeitZumutbarkeit

• Öffentliches vs. IndividualinteresseÖffentliches vs. Individualinteresse– (Sozial-) Adaequanz(Sozial-) Adaequanz– ZeitverhältnisseZeitverhältnisse

• Wo, dogmatisch, wird das öffentliche Interesse Wo, dogmatisch, wird das öffentliche Interesse geprüft?geprüft?

• Was korreliert womit?Was korreliert womit?


VerhältnismässigkeitsprinzipVerhältnismässigkeitsprinzip

Störer/-in/Störer/-in/GefahrGefahr

StaatStaat(Polizei)(Polizei)

DritteDritte(Rechte (Rechte Dritter)Dritter)

OpferOpfer

Öff. Interesse/Öff. Interesse/Rechts-Rechts-

OrdnungOrdnungals Ganzesals Ganzes

Zeitver-Zeitver-hältnissehältnisse



• GR-SchutzfunktionGR-Schutzfunktion

Art. 35 BVArt. 35 BV– Abs. 1:haben in der ganzen Rechtsordnung zur Abs. 1:haben in der ganzen Rechtsordnung zur

Geltung zu kommenGeltung zu kommen für alle öffentlich-rechtlichen Verhältnissefür alle öffentlich-rechtlichen Verhältnisse

– Abs. 2: absolute Grundrechtsbindung bei der Abs. 2: absolute Grundrechtsbindung bei der Wahrnehmung Wahrnehmung staatlicherstaatlicher Aufgaben: Verwirklichung Aufgaben: Verwirklichung der GRder GR

>> institutionell-konstitutiver Charakter der GR>> institutionell-konstitutiver Charakter der GR


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• GR-Schutzfunktion, Gerichtsentscheide:GR-Schutzfunktion, Gerichtsentscheide:

„…„…the first sentence of Article 2 § 1 enjoins the State not only to refrain from the intentional and unlawful taking of life, but also to take appropriate steps to safeguard the lives of those within it jurisdiction…“

(OSMANOĞLU v. TURKEY 48804/99 (2008), Ziff. 71)

– Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998)Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998)– BGE 119 (1993) Ia 28 (GE, EauxVives)BGE 119 (1993) Ia 28 (GE, EauxVives)– BGE 126 (2000) II 300 (BL, Banntag; E 5a)BGE 126 (2000) II 300 (BL, Banntag; E 5a)– BGer BGer 6B_627/2007, 6B_629/2007 6B_627/2007, 6B_629/2007 11.8.2008 (GL, 11.8.2008 (GL,

Asbestfall), E.4.3.5 Asbestfall), E.4.3.5 – ZH-KassGer vom 17. Juni 1987, in: ZBl. 1987, S: 545ff.ZH-KassGer vom 17. Juni 1987, in: ZBl. 1987, S: 545ff.


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Beginn der Schutzpflicht?Beginn der Schutzpflicht?

– Nach staatlichen Funktionen (Gesetzgeber bis Polizei)Nach staatlichen Funktionen (Gesetzgeber bis Polizei)

RechtsetzungRechtsetzung:: EGMREGMR• López Ostra v. Spain, 16798/90 (1994), Ziff. 45ff. (Art. 8)López Ostra v. Spain, 16798/90 (1994), Ziff. 45ff. (Art. 8)• Guerra v. Italy (GC), 14967/89 (1998), Ziff. 56ff. (Art. 8)Guerra v. Italy (GC), 14967/89 (1998), Ziff. 56ff. (Art. 8)• Ôneryildiz v. Turkey (GC), 48934/99 (2004), Ziff. 110ff. (Art. 10 and Ôneryildiz v. Turkey (GC), 48934/99 (2004), Ziff. 110ff. (Art. 10 and

Art. 1 of Prot. 1)Art. 1 of Prot. 1)

(Mohler, Vernetzung, Rz. 59ff., Müller/Schefer, 4.A., 76, 808)(Mohler, Vernetzung, Rz. 59ff., Müller/Schefer, 4.A., 76, 808)

RechtsanwendungRechtsanwendung: : EGMREGMR• Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998), Ziff. 115ff. (Art. 2)Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998), Ziff. 115ff. (Art. 2)• Mastromatteo v. Italy (GC), 37703/97 (2002), Ziff. 69ff. (Art. 2)Mastromatteo v. Italy (GC), 37703/97 (2002), Ziff. 69ff. (Art. 2)• Paul & Audrey Edwards v. UK, 46477/99 (2002), Ziff. 87 (Art. 2)Paul & Audrey Edwards v. UK, 46477/99 (2002), Ziff. 87 (Art. 2)


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Behörden, die Behörden, die nicht auf Grund der polizeilichen nicht auf Grund der polizeilichen

GeneralklauselGeneralklausel intervenieren können, sind intervenieren können, sind gemäss einfach gesetzlichen Vorschriften zu gemäss einfach gesetzlichen Vorschriften zu schützen verpflichtet.schützen verpflichtet.

• GR-Konkurrenzen und -KollisionenGR-Konkurrenzen und -Kollisionen

Beispiele:Beispiele:– DemonstrationenDemonstrationen

• KonkurrenzenKonkurrenzen• Kollisionen Kollisionen

– Personenkontrollen bez. illegalen MigrantenPersonenkontrollen bez. illegalen Migranten



• GR-Konkurrenzen und -Kollisionen (Forts.)GR-Konkurrenzen und -Kollisionen (Forts.)– Veranstaltungen aller Art (WEF!):Veranstaltungen aller Art (WEF!):

BGE 128 I 327 (GR, Vo Kapo), 344:BGE 128 I 327 (GR, Vo Kapo), 344:

4.3.2 ….4.3.2 ….

Diesfalls können sich unterschiedlichste Diesfalls können sich unterschiedlichste Grundrechtsinteressen von Grundrechtsinteressen von Veranstaltern, Teilnehmern, interessierten Dritten und Unbeteiligten Veranstaltern, Teilnehmern, interessierten Dritten und Unbeteiligten gegenüberstehengegenüberstehen. Sie erfordern eine besonders sorgfältige . Sie erfordern eine besonders sorgfältige Interessenabwägung und Beachtung der Verhältnismässigkeit ohne Interessenabwägung und Beachtung der Verhältnismässigkeit ohne einseitige Bevorzugung einzelner Gruppen. Im Einzelfall ist nach einseitige Bevorzugung einzelner Gruppen. Im Einzelfall ist nach möglichen praktischen Lösungen für eine optimale möglichen praktischen Lösungen für eine optimale Grundrechtsgewährung und -koordination zu suchenGrundrechtsgewährung und -koordination zu suchen.



– HooliganismusHooliganismus– Rayonverbote/WegweisungenRayonverbote/Wegweisungen– Polizeigewahrsam für StörerPolizeigewahrsam für Störer– VerwahrungVerwahrung

– Interventionen betr. häusliche GewaltInterventionen betr. häusliche Gewalt


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Grundrechts-“Derivat“: die nachträgliche Grundrechts-“Derivat“: die nachträgliche

SchutzpflichtSchutzpflichtEGMR:EGMR:– A.A. v. Turkey, 30015/96 (2004), Ziff. 49f. und 52ff (Art. 2)A.A. v. Turkey, 30015/96 (2004), Ziff. 49f. und 52ff (Art. 2)– Saoud v. France, 9375/02 (2007), Ziff. 98ff. (Art. 2)Saoud v. France, 9375/02 (2007), Ziff. 98ff. (Art. 2)– Scavuzzo-Hager v. Switzerland, 41773/98 (2006), Ziff. 81f. (Art. 2) Scavuzzo-Hager v. Switzerland, 41773/98 (2006), Ziff. 81f. (Art. 2)

> > Untersuchung durch unabhängige Instanzen, Anforderungen an die Untersuchung durch unabhängige Instanzen, Anforderungen an die Sorgfalt/Genauigkeit der UntersuchungSorgfalt/Genauigkeit der Untersuchung

– Salman v. Turkey (GC), 21986/93 (2000), Ziff. 100, 110ff. (Art. 3) Salman v. Turkey (GC), 21986/93 (2000), Ziff. 100, 110ff. (Art. 3) > > BeweislastumkehrBeweislastumkehr

– McKerr v. UK, 28883/95 (2001), Ziff. 109 McKerr v. UK, 28883/95 (2001), Ziff. 109 > Beweislastumkehr> Beweislastumkehr– Aktaş v. Turkey, 24351/94 (2003), Ziff. 301 Aktaş v. Turkey, 24351/94 (2003), Ziff. 301 > Verfahren sofort> Verfahren sofort– Angelova & Iliev v. Bulgaria, 55523/00 (2007), Ziff. 93ff. Angelova & Iliev v. Bulgaria, 55523/00 (2007), Ziff. 93ff.

> Untersuchungspflicht unabhängig davon, ob staatl. Stellen > Untersuchungspflicht unabhängig davon, ob staatl. Stellen ursächlich sein könntenursächlich sein könnten

– BGE 131 I 455 (St. Gallen), Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK)BGE 131 I 455 (St. Gallen), Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK)


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und GrundrechteStörerprinzipStörerprinzip• Art. 9 BVArt. 9 BV• Ausfluss des RechtsstaatsprinzipsAusfluss des Rechtsstaatsprinzips

– Massnahme gegen StörendeMassnahme gegen Störende• Duldung von EingriffenDuldung von Eingriffen• Pflicht zur Wiederherstellung der öff. Ordnung und/oder Pflicht zur Wiederherstellung der öff. Ordnung und/oder

Sicherheit, Schutz Rechte DritterSicherheit, Schutz Rechte Dritter

– Arten von StörernArten von Störern• VerhaltensstörerVerhaltensstörer• ZustandsstörerZustandsstörer• ZweckveranlasserZweckveranlasser

– Ausnahme vom StörerprinzipAusnahme vom Störerprinzip• „„polizeilicher Notstand“polizeilicher Notstand“

Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A. 2009, § 54, Rz. 17-24



Handlungsformen der Verwaltung

Realakt Rechtsakt

Öff.-rechtlich Privatrechtlich

innen

Rechts-Vo Nutz’gsPlan

Verfügung

aussen

Verw.-rechtl.Vertrag

Privatrechtl.Vertrag

DienstbefehlVerwaltungs-Vo

NachTschannen/Zimmerli/Müller,Allg. Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 2009,

S.231

Nicht Teil derDarstellung imzit. Werk.

Pol. Dienst“befehl“ (= Auftrag)wird meist mündlich in Formeiner Bespr. vor dem Einsatzerteilt. Rechtsaktcharakter nachdieser Definition daher fraglich.

RealakteRealakte


22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und GrundrechteRealakte

InformelleRealakte

FormalisierteRealakte

Verrichtungen aller Artohne beabsichtigte

direkteAussenwirkung

Realakte sind immer konkret

Nichtintervenierend

Generelle PräsenzPatrouillen

Intervenierend

urteilsbezogen Verfügungsbezogen

unmittelbarvollstreckbare

Urteile

Vollstreckbar nachVollstreckungsverfü-

gung

Generell konkret

individuell konkret:a) unmittelbarer Vollzugb) sofortiger Vollzugaa) k/Rechtsmittelbb) aufsch. Wirkung entz.

verfügungsfrei

Verfügungs-vertretend

Nicht verfügungs-vertretend

Generell konkret

Individuellkonkret

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© Markus Mohler

2009


Es ist daher entscheidend, dass die Es ist daher entscheidend, dass die Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verpflichtetverpflichtet werden. werden. ((BGE 128 I 327,BGE 128 I 327, 345; 345; vgl. auch BGE 132 I 49,vgl. auch BGE 132 I 49, 5959))

Das bedeutetDas bedeutet

- Ausbildung und permanente FortbildungAusbildung und permanente Fortbildung

- permanentes Überwachen (monitoring)permanentes Überwachen (monitoring)



National - RegionalNational - Regional• Regionale PolizeikonkordateRegionale Polizeikonkordate

– NWS, Romandie, OS, ZS (Ausnahmen: TI und ZH)NWS, Romandie, OS, ZS (Ausnahmen: TI und ZH)– unterschiedliche Genehmigungsinstanzenunterschiedliche Genehmigungsinstanzen– Inhaltlich:Inhaltlich:

• Operationell (alle)Operationell (alle)– SpontanhilfeSpontanhilfe– geplante Unterstützunggeplante Unterstützung– Unterstützung mit MaterialUnterstützung mit Material– Spezialisten ManagementSpezialisten Management

• Ausbildungszusammenarbeit (OS, NWS/ZS)Ausbildungszusammenarbeit (OS, NWS/ZS)– Gemeinsame Grundausbildung (BBT angerkannt)Gemeinsame Grundausbildung (BBT angerkannt)– Im Aufbau: untere KaderausbildungIm Aufbau: untere Kaderausbildung



National – Bilateral mit GWKNational – Bilateral mit GWK– GWK erüllt im Grenzraum selbständig „in GWK erüllt im Grenzraum selbständig „in

Koordination mit der Polizei des Bundes Koordination mit der Polizei des Bundes (!)(!) und der und der Kantone Sicherheitsaufgaben (Art. 96 Abs. 1 ZG)Kantone Sicherheitsaufgaben (Art. 96 Abs. 1 ZG)

– „„Verwaltungsvereinbarungen“ zwischen der OZD und Verwaltungsvereinbarungen“ zwischen der OZD und mehreren Kantone über sicherheitspolizeiliche mehreren Kantone über sicherheitspolizeiliche Dienstleistungen des GWK im jeweiligen Kanton Dienstleistungen des GWK im jeweiligen Kanton (Grenzraum)(Grenzraum)

• Grundlage Bund: Art. 97 ZGGrundlage Bund: Art. 97 ZG• Derzeitige Praxis contra legemDerzeitige Praxis contra legem

– Verträge zwischen Bund und einzelnen Kantone Verträge zwischen Bund und einzelnen Kantone haben kein BV- Grundlagehaben kein BV- Grundlage



• National: IKAPOLNational: IKAPOL– Vereinbarung über die interkantonalen Vereinbarung über die interkantonalen

Polizeieinsätze (IKAPOL) v. 6.4.2006, i.K. seit Polizeieinsätze (IKAPOL) v. 6.4.2006, i.K. seit 9.11.2006 9.11.2006 (BL SGS 145.37)(BL SGS 145.37)

• BV-Grundage: Art. 48 Abs. 1BV-Grundage: Art. 48 Abs. 1• Bund hat sich angeschlossen (Art. 48 Abs. 2 BV): Übernahme Bund hat sich angeschlossen (Art. 48 Abs. 2 BV): Übernahme

der IKAPOL-Kostenregelung bei Einsätzen z.G. Bund (Art. 4a VO der IKAPOL-Kostenregelung bei Einsätzen z.G. Bund (Art. 4a VO über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit inneren Sicherheit [BWIS-Abgeltungsverordnung, SR 120.6])[BWIS-Abgeltungsverordnung, SR 120.6])

• Operationelle EinsätzeOperationelle Einsätze– ““spontan”spontan”

– geplante Unterstützunggeplante Unterstützung

– kompliziertes Verfahren zur Auslösung einer Hilfeleistungkompliziertes Verfahren zur Auslösung einer Hilfeleistung

– Keine Verpflichtung!Keine Verpflichtung!


IKAPOL-Vereinbarung - SchemaIKAPOL-Vereinbarung - SchemaEinsatz-kanton Konkordat

Operationen(KKPKS)

GIP(KKJPD)

Ereignis

Einsatz-dispositiv Bundesmittel

materiell/finanziell

IKAPOL-Entscheid

IKKS

Einsatz-führung

Bund

AusländischeMittel

Ausland

Vertrag mitAuftraggeber/Veranstalter

OperativePlanung

Analyse Antrag

Analyse

Antrag

Antrag

Antrag

Analyse

Brief an alleKantone

Analyse

Mittelreichen

nichtMittel

reichennicht

Mittelreichen

nicht

Mittelreichen

(AbschlussberichtAbrechnung)

AntragMittel

reichennicht

Mittelreichen

Mittelreichen

nicht

Analyse

Mittelreichen

Mittelreichen Mittel

reichen

AbschlussberichtAbschlussbericht(Abschlussbericht

Abrechnung)

Mittelreichen



• Subsidiäre Sicherungseinsätze von Truppen der Subsidiäre Sicherungseinsätze von Truppen der ArmeeArmee– Ebenso kompliziert, dem IKAPOL-Prozedere Ebenso kompliziert, dem IKAPOL-Prozedere

nachgeordnet (Subsidiarität)nachgeordnet (Subsidiarität)– 5 Verfahrenspartner:5 Verfahrenspartner:

• Beantragender Kanton oder Bundesbehörde (Dept.)Beantragender Kanton oder Bundesbehörde (Dept.)• BundesratBundesrat• EJPD (Subsidiarität) und VBS (Geeignetheit, Verfügbarkeit)EJPD (Subsidiarität) und VBS (Geeignetheit, Verfügbarkeit)• Fst AFst A• Parlament (AssD Einsatz; sofern Grenzen von Art. 70 Abs. 3 Parlament (AssD Einsatz; sofern Grenzen von Art. 70 Abs. 3

MG überschritten)MG überschritten)


Entscheid- und Planungsprozessfür subs Einsatz der Armee (gem MG, V)

Gesuch der kantonalen oder

Bundes-Behördenan den BR

Gesuch der kantonalen oder

Bundes-Behördenan den BR

Zuweisung der FederführungZuweisung der Federführung

(prov.) Entscheid des

BR für einesubs

Unterstützung

(prov.) Entscheid des

BR für einesubs

Unterstützung

EJPD: Beurteilung des Subsidiaritätsnachweises(IKAPOL/Armee/etc)

EJPD: Beurteilung des Subsidiaritätsnachweises(IKAPOL/Armee/etc)

VBS: Pol und mil Beurteilungder Machbarkeit eines subs EiVBS: Pol und mil Beurteilungder Machbarkeit eines subs EiKanton(e) /

Departement(e:Katalog der subs

Leistungen

Kanton(e) / Departement(e:

Katalog der subsLeistungen

Planung FST A(operative Stufe)

Vorbereitung des BRB oder BB durchdie DSP in Zusammenarbeit mit den

zivilen und militärischen Stellen (Bund)

Vorbereitung des BRB oder BB durchdie DSP in Zusammenarbeit mit den

zivilen und militärischen Stellen (Bund)

a) BR: Entscheid Ass D Ei( ja < 2'000 AdA oder < 21 Tage)

b) Parlament: BB Ass D Eic) BR: Nomination des KSSE

a) BR: Entscheid Ass D Ei( ja < 2'000 AdA oder < 21 Tage)

b) Parlament: BB Ass D Eic) BR: Nomination des KSSE

Subsidiäre Leistungen zG der zivilen Behörden

Zivile Planung(Kantone/Polizei/etc)

Zivile Planung(Kantone/Polizei/etc)

11

22

33

3a3a

3b3b

44

55

66

Planung durchTer Reg und/oderEinsatzstab LW(taktische Stufe)

Planung durchTer Reg und/oderEinsatzstab LW(taktische Stufe)



InternationalInternational• Europol-Abkommen v. 24.9.2004, Europol-Abkommen v. 24.9.2004, i.K. seit 1.3.2006i.K. seit 1.3.2006 (SR (SR

0.362.2)0.362.2)– Abkommen auf strategischer und operativer Stufe, Art. 2Abkommen auf strategischer und operativer Stufe, Art. 2– Wesentlicher Bestandteil: Wesentlicher Bestandteil: annual OCTAannual OCTA

• Schengen Assoziierung: SDÜ, Abkommen v. 26.10.2004, Schengen Assoziierung: SDÜ, Abkommen v. 26.10.2004, i.K. seit 1.3.2008 (SR 0.362.31)i.K. seit 1.3.2008 (SR 0.362.31)

• Abkommen über die polizeiliche (und – teilweise – Abkommen über die polizeiliche (und – teilweise – justizielle) Zusammenarbeit mit den 5 Nachbarländernjustizielle) Zusammenarbeit mit den 5 Nachbarländern– Deutschland: SR 0.360.136.1 (1999)Deutschland: SR 0.360.136.1 (1999)– Österreich und FL: 0.360.163.1 (1999)Österreich und FL: 0.360.163.1 (1999)– Frankreich: 0.360.349.1 (2007)Frankreich: 0.360.349.1 (2007)– Italien: 0.360.454.1Italien: 0.360.454.1 (1998)


Obs.Obs.Zweck Deliktsart Bewilligungsbehörde Festnahme Sicher-

heits-durch-such-

ung.

Bilaterale Zus.-Verein-bar‘gen

CH mit: Strafver-Folgung

Strafvoll-streckung

Del.-Verhin

Ausliefe-r’gsdel.

Katalog Normal-fall

Eilfall

EUeR(St)2.Zusatzprot.[1]SR 0.351.12i.K. seit 01.2.05

17 IObs. auch v. Ausk.P.

17 I Bei Dringlk.17 II, VI

Je nach Land17 IV

CH: KaposErkl. CH zu 17 IV, Zust. Innert 5h

17 IIIf mögl.17 V

Betrugs-bekämpfungsabkommen[2]BBl 2004 6503

Nicht geregelt

Nicht geregelt

Nicht geregelt

SchengenSR 0.360.268.1

Obs. auch v. Ausk.P.2003/625/JI v. 2.10.03

- - 401 bei

Dringlk. 402+7

Je nach Land

402+7

Zust. Innert 5h (402)

Nein: 403f mögl.:406

DSR 0.360.136.1

14ohne geogr.

Begr.;

14ohne geogr.

Begr.;

Del. von beso.

Bedeu-tung, 15.

141 CH: BAP; Kapos + GWK, 42

CH:Polizei BS od. SH142/1, Zust. innert 5h

Falls in fla-granti (auslf.) beob.:,143/9

Falls in flagranti (auslief.):143/)

A/FLSR 0.360.163.1

10ohne geogr.

Begr.

10ohne geogr.

Begr

105,6

keine strengeren

Bed.

10 1,5,6 CH: BAP; Kapos + GWK: 410

CH PolizeiGR od. SG102 Zust. Innert 12h

Falls in flagranti (auslf.)Del. beob.103e, analog Nacheile

Falls in flagranti: 103e, 112,

4b

F 20070.360.349.1

12 IObs. auch

von AuskP!ohne geogr.

Begr.

Del. mit min. 1J

Freihh.str. bedr. 12 I

CH: BAP/BJ, kant. StA

12 V

X 7 III; Zust. Innert 12h; nur f. Del. gem.

Kat. Anh. 1

-

ISR 0.360.454.1

SDÜ SDÜ SDÜ SDÜ


Kontr. Liefg.Kontr. Liefg. Zweck „Commodity“ Bew.-Verf Bew.-Behörde Bedingungen Besonderes Zusatzabk.

CH mit:

ER, EUeR(St). 2.Zusatzprot.[1]SR 0.351.12i.K. seit 01.02.05

Strafrechtl. Ermittl. auslieferungsf. Del.18 I

o/Einschränkung18 I

Vorweg-Bewilligung im RH-Verf., 18 II

Je nach Land, 18 VI;CH: Strafvfg-Beh. v. B

+ Kt. (=StA), Erkl. zu 18

Verpflichtung zu einer Bewilligung, 181

Keine Regelung betr. allf. Austausch von Ware etc.


Bekämpfung Betäubungsmittel-Krim., 73, aber:73 ersetzt durch 12

EU-RHSt[2]:

nur Betäubungs-mittel[3]/Verd. Illeg. Handel, 731:

Vorweg-Bewilligung, 732

Rechtshilfebe-hörde, 733

Keine formelle Verpflichtung731

RH-Behörde im ersuchten Staat entsch. Über allf. Austausch v. Ware, 733

Hohe formelle Anforderunge an Bestimmtheit des RH-Gesuches, Kat. (F.2)

gem. EU-RHSt,12, alle auslieferungsf. Del.


Bekämpf’g ausl.-f. Handlungen zNd. fin. Int. der VertragsparteienArt. 2 I[5]

Alle, die für solche rechtswidrigen Handlungen ver-wendet werden,Art. 33

(Vorweg-) Bewilligung,33 I+II

Rechtshilfebe-hörde, 33 I

Verpflichtung zu einer Bewilligung, 33 I

RH-Behörde im ersuchten Staat entsch. Über allf. Austausch v. Ware, 33 III

Möglich für gemeinsame grenzüberschreitende Massn., Art. 21 I

DSR 0.360.136.1

Bekämpfung insbes. schwerer Krim., 191

o/Beschränkung, „insbesondere..“191

Grunds. Vorweg-Bew.; Eilverf. Nicht ausgeschl., 193

Flexibel, Strafvfg.-Beh. v. B + Kt., 195 144

Subsidiär zu andern Ermittlungsmethoden,191

Absprache betr. allf. Austausch etc. v. Ware, 191+2;

auch KL von Drittländern mögl., 193

A/FLSR 0.360.163.

Bekämpfung insbes. schwerer Krim., 121

o/Beschränkung, „insbesondere..“,121

Grunds. Vorweg-Bew.; Eilverf. Nicht ausgeschl., 122,5

Grunds. zentr. Stelle + kant. Strafvfg.-Beh.,125

Subsidiär zu andern Ermittlungsmethoden,121

Absprache betr. allf. Austausch etc. v. Ware,122

F2007 0.360.349.1

Nicht geregelt Betrugsbek.abk?

ISR 0.360.454.1

Nicht geregelt Betrugsbek.abk.?


NacheileNacheile Zeck Deliktstyp Beschräkungengeorgr. / zeitl.

Festhalterecht

Sich-durchs.

Bedingungen

CH mit: In flagranti Flucht aus H.

Ausl.-Del.

Katalog mit ohne ja nein

ER, EUeR(St). 2.Zusatzprot.SR 0.351.12i.K. seit 01.02.05

Nicht gergelt


411 411 41 4b

je nach Land

41 4a

je nach Land

413a

je nach Land

41 3b

je nach Land

41 2a

je nach Land

41 2b

je nach Land

Ja, falls Festhalt

eR.41 5f

411: wenn vorg. Komm. unmögl und subs. zu eig. Pol415b: nur über Land415d: Erkennbarkeit von Pol und Fz.


Nicht geregelt

DSR 0.360.136.1

161 161 161 163 162 164 Z.3 161: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol164Z2: Erkennbk. v. Pol und Fz25: auch Luft- und Wasserfz

A/FLSR 0.360.163.1

111 111 111 163 162 164b 164: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol164a: Erkennbk. v. Pol und Fz166: Mittg. sofern Nacheile über Gz-Gebiet (Art. 49) hinausgeht

F 2007BBl 2008 271

13 Ia 13 Ib 13 Ia, Anhang 2

13 V 13 III 13 I: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol13 VIIc: auch Luft- und Wasserfz.

ISR 0.360.454.1

SDÜ SDÜ ? ? ? ? ? ?



• Bilaterale Abkommen (Staatsverträge) über polizeiliche Bilaterale Abkommen (Staatsverträge) über polizeiliche Zusammenarbeit mitZusammenarbeit mit– AlbanienAlbanien– Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina– USA* (Terrorismus und TF)USA* (Terrorismus und TF)– UngarnUngarn– LettlandLettland– Mazedonien*Mazedonien*– RumänienRumänien– SlowenienSlowenien– Tschechische Republik*Tschechische Republik*– Serbien (in parl. Beratung)Serbien (in parl. Beratung)

*Teilweise mit Austausch von Polizeiverbindungsbeamten (Attachés)*Teilweise mit Austausch von Polizeiverbindungsbeamten (Attachés)


4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz• Grundlagen:Grundlagen:

– VölkerrechtVölkerrecht• Art. 8 EMRKArt. 8 EMRK• ER EÜRHSt 1959, Art. 21f. (CETS 20, SR 0.351.1)ER EÜRHSt 1959, Art. 21f. (CETS 20, SR 0.351.1)

– 2. Zusatzprotokoll zum EÜRHSt 2001 (CETS 182, SR 0.351.12)2. Zusatzprotokoll zum EÜRHSt 2001 (CETS 182, SR 0.351.12)• ER Übereinkommen 1981 zu Schutz des Menschen bei der ER Übereinkommen 1981 zu Schutz des Menschen bei der

automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (CETS 108, SR 235.1)(CETS 108, SR 235.1)

• ER Zusatzprotokoll 2001 zu CETS 108 bezüglich ER Zusatzprotokoll 2001 zu CETS 108 bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung (CETS 191, SR 235.11)Datenübermittlung (CETS 191, SR 235.11)

• Diverse DS-Bestimmungen in bilateralen Abkommen (insbes. Diverse DS-Bestimmungen in bilateralen Abkommen (insbes. Rückübernahme)Rückübernahme)

• Schengen SDÜ und Weiterentwicklung (SR 0.362.31), Schengen SDÜ und Weiterentwicklung (SR 0.362.31), namentlich SIS II (SR 0.362.380.005-010)namentlich SIS II (SR 0.362.380.005-010)

• Europol Abkommen 2004 (SR 0.362.2)Europol Abkommen 2004 (SR 0.362.2)


4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz– LandesrechtLandesrecht

• Art. 13 und 36 BVArt. 13 und 36 BV• Formelles DatenschutzrechtFormelles Datenschutzrecht

– DSG, SR 235.1DSG, SR 235.1• Materielles DatenschutzrechtMaterielles Datenschutzrecht

– DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. AuG, BWIS, IVG, MIG, PBG, SIaG, 2 VO ISIS, VO Hoogan)AuG, BWIS, IVG, MIG, PBG, SIaG, 2 VO ISIS, VO Hoogan)

– Aktuell: E BG (11.09.09) über Umsetzung RB 2008/977/JI Aktuell: E BG (11.09.09) über Umsetzung RB 2008/977/JI v. 27.11.2008 über den Schutz personenbezogener Datenv. 27.11.2008 über den Schutz personenbezogener Daten

– Kantonales RechtKantonales Recht• Formelles DatenschutzrechtFormelles Datenschutzrecht

– Kantonale DS-GesetzeKantonale DS-Gesetze• Materielles DatenschutzrechtMaterielles Datenschutzrecht

– DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. PolG, SozialhilfeG)PolG, SozialhilfeG)


4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz• MateriellMateriell

– Formell-gesetzliche Grundlage, hinreichend bestimmtFormell-gesetzliche Grundlage, hinreichend bestimmt– ZweckorientierungZweckorientierung– Verhältnismässigkeitsprinzip (> Rasterfahndung!?)Verhältnismässigkeitsprinzip (> Rasterfahndung!?)– Transparenz: InformationspflichtTransparenz: Informationspflicht

• bei Datenerhebungbei Datenerhebung• falls verdeckte Datenerhebung: wenn obsolet (EGMR Klass et falls verdeckte Datenerhebung: wenn obsolet (EGMR Klass et

al. c. BRD al. c. BRD [5029/71] v. 6.9.1978)[5029/71] v. 6.9.1978) bzw. Fristablauf bzw. Fristablauf• AuskunftsrechtAuskunftsrecht

– EinschränkungsregelungenEinschränkungsregelungen

• BerichtigungsrechtBerichtigungsrecht

– Datensicherheit (inkl. logische Regelungen)Datensicherheit (inkl. logische Regelungen)– AufsichtspflichtAufsichtspflicht

• RechtsmittelRechtsmittel


4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz

Eine Harmonisierung im Binnenrecht Eine Harmonisierung im Binnenrecht ist dringend! ist dringend!

(Art. 43a Abs. 1, 2.Satzteil, BV)(Art. 43a Abs. 1, 2.Satzteil, BV)


5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste

• Vom Leistungs- zum „Gewähr“leistungsstaatVom Leistungs- zum „Gewähr“leistungsstaat• NPM und PPP c. Gewaltmonopol (Art. 5, 35, 36 NPM und PPP c. Gewaltmonopol (Art. 5, 35, 36

und 178 abs. 3 BV)und 178 abs. 3 BV)• > im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum> im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum• Gewaltmonopol = Wesensmerkmal und Attribut Gewaltmonopol = Wesensmerkmal und Attribut

des Rechtsstaates, unverzichtbare Aufgabe und des Rechtsstaates, unverzichtbare Aufgabe und Funktion: materielles VerfassungsrechtFunktion: materielles Verfassungsrecht

• Praxis sieht anders ausPraxis sieht anders aus– Bund: Bund:

• „„Securitrans“ (nicht publiziert)Securitrans“ (nicht publiziert)• „„Jail/Train/Street“ (nicht publiziert)Jail/Train/Street“ (nicht publiziert)• Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VO, SR 120.72)Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VO, SR 120.72)



• Bund VES (SR 124), verfassungsunmittelbar Bund VES (SR 124), verfassungsunmittelbar (gestützt auf Art. (gestützt auf Art. 182 Abs. 2 BV > keine mat. Rechtsgrundlage;182 Abs. 2 BV > keine mat. Rechtsgrundlage; Schweizer SG-Schweizer SG-Komm., Art. 182, Rz. 17)Komm., Art. 182, Rz. 17)

• erneut in parl. Diskussion: BGST mit ziv. Sicherheitsfirmenerneut in parl. Diskussion: BGST mit ziv. Sicherheitsfirmen

– KantoneKantone• verschiedentlich selbständige Aufgabenerfüllung durch priv. verschiedentlich selbständige Aufgabenerfüllung durch priv.

Sicherheitsdienste, i.d.R. ohne Zwangsanwendung (ausg. Sicherheitsdienste, i.d.R. ohne Zwangsanwendung (ausg. Notwehr)Notwehr)

– Gemeinden:Gemeinden:• Sicherheitsdienste für sicherheits“polizeiiche“ Aufgaben Sicherheitsdienste für sicherheits“polizeiiche“ Aufgaben

(bspw. 5 Mutschellengemeinden/AG)(bspw. 5 Mutschellengemeinden/AG)• Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch PrivateKontrolle des ruhenden Verkehrs durch Private• Baustellenregelungen etc., auch langfristige, durch Private Baustellenregelungen etc., auch langfristige, durch Private

(vgl. Art. 67 Abs. 3 SSV)(vgl. Art. 67 Abs. 3 SSV)



• ProblematikenProblematiken– Verantwortungslinie unterbrochenVerantwortungslinie unterbrochen– Wettbewerb/Profitorientierung tendiert zuWettbewerb/Profitorientierung tendiert zu

• wenn nicht teurer, dann weniger gutwenn nicht teurer, dann weniger gut• wenn gleich gut, dann teurerwenn gleich gut, dann teurer

– für Publikum unklare Kompetenzlagefür Publikum unklare Kompetenzlage– Rechtsmittelweg oft unklarRechtsmittelweg oft unklar– Bund speziell: zu tiefe Regelungsstufe für Bund speziell: zu tiefe Regelungsstufe für

ZwangsmassnahmenZwangsmassnahmen

• Möglichkeiten:Möglichkeiten:– Erfüllungsgehilfen unter direkter Aufsicht und Erfüllungsgehilfen unter direkter Aufsicht und

Kontrolle der PolizeiKontrolle der Polizei– BeobachtungBeobachtung– Ordnungsbussen ohne unmittelbare Rechtswirkung(?)Ordnungsbussen ohne unmittelbare Rechtswirkung(?)

Rechtswissenschaftliche Abteilung Komplexe Lebenssachverhalte 4: HS 2009 Polizei- und...

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