Rosenblätter 4-12

RosenblätterInformations-Zeitung der SPD Pinneberg

Extraausgabe zur Landtagswahl 2012

Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Leserbriefe bitte an: [email protected]

Wahlhilfe im WebDer Wahl-O-Mat ist OnlineSeite 03

RätselhafteKöpfeDas RosenblattBilderrätselSeite 08

Hilfe oder Herdprämie?Diskussion ums BetreuungsgeldSeite 06

ExtRaausgabE

zur Landtagswahl

am 6. Mai

UntERwEgS In SEInEm LIEbLIngSLanD„Das Land passt zu mir und meiner Art Politik zu machen“ sagt Torsten Albig über sich und seinen Wahlkampf. Der „politische Krawall“ liegt dem 48jähri-gen nicht - mit ruhigen Tönen versucht er auf seiner Reise durchs Land seine Po-litik für Schleswig-Holstein zu erklären. Im Zentrum steht die Bildung und die Finanzpolitik. Lesen Sie mehr dazu in un-serem Interview mit dem „Kojak von der Förde“ auf Seite 7

Der Land tag Sch l e sw ig -Ho l s t e i n

KARL-MAY-

SPIELEKIELER WOCHE

LanDtagSwahL 2012 Bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 6. Mai haben Sie zwei Stim-men – mit unterschiedlicher Bedeutung.ERStStImmE: Mit Ihrer Erststimme ent-scheiden Sie, wer als Person Ihren Wahl-kreis vertritt. Wollen Sie, dass der SPD-Di-rektkandidat Kai Vogel Sie in Kiel vertritt, geben Sie ihm Ihre Erststimme.ZwEItStImmE: Mit Ihrer Zweitstimme bestimmen Sie mit, welche von den 11 an-tretenden Parteien – eventuell mit einer anderen Partei zusammen - die Mehrheit im Landtag hat und Schleswig-Holstein regiert. Die Zweitstimme ist entscheidend, ob es eine SPD-geführte neue Landesre-gierung geben wird oder ob die CDU/FDP-Landesregierung bleibt. Gewählt werden insgesamt 69 Abgeordnete. 35 mit der Erst-stimme und 34 aufgrund der für die Partei-en abgegebenen Zweitstimmen. Wenn für eine Partei mehr Direktkandidaten mit der Erststimme gewählt werden als ihr nach dem Gesamtergebnis der Zweitstimmen verhältnismäßig zustehen, behält diese Partei diese zusätzlichen Sitze. Damit die von den Wählern mit ihren Zweitstimmen gewollte politische Zusammensetzung des Landtages erhalten bleibt, bekommen die anderen Parteien in begrenzter Zahl zum Ausgleich auch zusätzliche Sitze. Der Land-tag hätte dann mehr als die gesetzlich vor-gesehenen 69 Abgeordneten.

DER LanDtag füR KInDEREin Poster mit Wimmelbild vom Landtag und kindgerecht formulierten Informatio-nen hat die Öffentlichkeitsarbeit des Land-tages jetzt herausgegeben. Damit haben Kinder im Grundschulalter die Möglichkeit, sich über die Arbeit ihres Landesparlamen-tes zu informieren. Das Landeswappen, die Landesflagge und das Schleswig-Holstein-Lied werden auf der Rückseite des Posters näher erläutert. Erklärt wird auch, was der Landtag ist und macht. Das Wimmelbild auf der Vorderseite des A3-Posters zeigt - künstlerisch und humorvoll verfremdet - einen Querschnitt des Landeshauses. Das Poster kann kostenlos - auch im Klassen-satz - bei der Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden. Telefon 0431-988/1163 oder E-Mail [email protected]

02 RoSEnbLättER RoSEnbLättER 03

Liebe Leserinnen und Leser,vielleicht wundern Sie sich - schon wieder be-finden sich die „Rosenblätter“ in Ihren Brief-kästen. Wie Sie wahrscheinlich schon vermutet haben – wir erscheinen wegen der demnächst stattfindenden Landtagswahl. Dazu haben wir zwei Bitten. Unserer ersten sollte eigentlich je-der nachkommen können: Bitte gehen Sie zur Wahl! Deshalb am besten gleich den 6. Mai im Kalender ankreuzen und den Tag für einen Gang zum Wahllokal freihalten – ganz gleich bei welchem Wetter. Wer ortsabwesend ist, kann natürlich die Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung anfordern. Mit unserer zwei-ten Bitte – wählen Sie SPD und unsere Kandi-daten Kai Vogel und Torsten Albig als unsere Kandidaten für Stadt und Land - werden wir nicht bei allen Leserinnen und Lesern erfolg-

gUtEn tag!reich sein. Aber das ist Politik und Demokratie. Sie sind als Wähler der Souverän. Warten wir also ab, wie das Ergebnis am 6. Mai aussieht und welche Regierung Sie Schleswig-Holstein mit Ihrer Stimme verordnen werden.

Die sonst üblichen Themen kommen in die-ser Ausgabe etwas zu kurz. In zwei Beiträgen kommen wir auf die in der letzten Ausgabe aufgeworfene Frage zurück: Gefährdet der von der Landesregierung angebotene „Rettungs-schirm“ öffentliche Angebote wie Hallenbad, Bücherei, Musikschule, Sportförderung, etc.? Darauf haben wir noch keine Antwort und sind uns deshalb sicher, dass diese Frage uns auch in den nächsten beiden Ausgaben in diesem Jahr beschäftigen wird. Ihre Rosenblätter Redaktion

wahLhELfER Im IntERnEtSie sind sich noch unsicher, bei welcher Partei Sie am 6. Mai bei der Landtagswahl ihr Kreuz machen sollen? Hilfestellung gibt der Wahl-O-Mat – ein Angebot der Bundeszentrale für po-litische Bildung. Beantworten Sie einfach die gestellten Fragen und Sie erhalten eine Online-Auswertung, welche Partei mit Ihren persönli-chen politischen Ansichten am weitesten über-einstimmt. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 wurde er über 6,7 Millionen Mal gespielt - seit 2002 über 21 Millionen Mal, vor allem von jüngeren Wählern. Mehr als ein Drittel (34,9 %) der Befragten ist unter 30 Jahre alt. Bei der Er-arbeitung der Wahl-O-Mat-Thesen spielt diese Zielgruppe eine große Rolle: Ein Team von poli-tisch interessierten Jung- und Erstwählern aus Schule, Ausbildung und Hochschule ist maß-geblich an der Erstellung der Thesen beteiligt. Ein Team von Politikwissenschaftlern, Sozial-wissenschaftler, Statistikern und Pädagogen steht den Jugendlichen beratend zur Seite.www.wahl-o-mat.de

gLoSSE

wahLKamPf mIt waLDfRüchtEnEinige halbwegs ernst gemeinte Betrachtungen über die Nord-Piraten

Gibt es in Somalia eigentlich eine Piratenpartei? Bisher ist derlei nichts bekannt, obwohl man am Horn von Afrika es ja irgendwie (und ganz ohne W-LAN) geschafft hat, in einer (sehr) direkten Demokratie mit totaler Freiheit für alle Bürger zu leben. Das Urheberrecht ist in Somalia größtenteils liberalisiert, geistiges und materielles Eigentum im regen Besitzerwechsel, selbst der öffentliche Personennahverkehr ist größtenteils fahrscheinlos, was aber auch am offensichtlichen Mangel an leistungsfähigen Fahrscheinautomaten liegen mag. Klas-sische Forderungen der deutschen Piraten sind in dem Land am Horn von Afrika vorbildlich umgesetzt. Für mitteleu-ropäische Geschmäcker scheinbar etwas zu vorbildlich, schließlich läuft seit Jahren der Bundeswehreinsatz gegen die örtliche Piratenfraktion. Von waffenbe-wehrten Fregatten versucht man, den wieselflin-ken Freibeutern in kleinen Motorbooten Herr zu werden. Auch hierzulande kommen einem die etablierten Parteien wie schwere Dickschiffe vor, beim Versuch, die kleine Konkurrenz daran zu hin-dern, immer größer zu werden. Die üblichen Sprech-blasen gehen über die Ticker: Man werde den Erfolg der Piraten „in den Parteigremien“ und natürlich „mit der gebotenen Sachlichkeit“ diskutieren und dann „in aller Ruhe bewerten“. In Wahrheit ist nichts mehr ruhig bei den Par-teien, denn ein Blick hinter die Kulissen der Parteizentralen zeigt ein anderes Bild: CSU-Politiker sehen in den Piraten „Eine Bedrohung für die Gesellschaft“ (Ein Bundeswehreinsatz gegen die Piraten im Inland scheint möglich!) SPD-Generalsekretärin Nahles fragt sich immerhin interessiert wie „die wohl so ticken“. Nackte Panik herrscht bei den pi-ratenbedingt abgesoffenen Grünen, bei der FDP sowieso – allerdings auch ohne Piraten. Dabei sollte nicht die Frage sein, was kann man

GEGEN die Piraten tun, vielmehr sollten sie als das behandelt werden, was sie sind – eine (noch nicht ganz normale) Partei, die den alther-gebrachten Strukturen der repräsentativen Demokratie noch span-nende Momente bescheren könnten. Ein Blick auf das Programm der Nordpiraten ist dabei doch eher ernüchternd. Es ist umfassend, spart kaum einen Politikbereich aus und verspricht ein wahres Füllhorn an Wohltaten: Grundsätzlich beitragsfreie Schülerbeförderung, mehr

Schulsozialarbeiter in allen Schulen, kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch, Abschaffung von Studiengebühren

(die es im Land gar nicht gibt) , bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken, bessere Ausstattung

der Polizei, neue unbefristete Hochschulstellen, be-fristete Hochschulstellen in unbefristete Arbeits-verträge umwandeln etc. Dabei geht man durch-aus liebevoll ins Detail, so wird auf Seite 25 des 65 Seiten starken Programms die „Einführung vollwertiger Schulspeisungen aus regionalem

Anbau, wenn möglich sogar den Demeter-Richt-linien entsprechend, an allen Schulen und Kin-

dertagesstätten“ gefordert. Einige der - scheinbar vornehmlich nachtaktiven - Computer-Nerds setzten

zudem die Forderung nach der „landesweiten Einschrän-kung von vermeidbaren Lichtemissionen“ durch. Spannend

wird es werden, wenn die Schwerkraft der finanzpolitischen Realitä-ten an diesen Forderungen zerren – eine Antwort auf die Finanzie-rung ihrer Forderungen bleiben die Piraten schuldig. Schlussendlich kommt auf Seite 42 sogar echte Piratenromantik im Programm auf: „Das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang müsse jedermann unentgelt-lich gestattet werden und ohne Personenkontrollen möglich sein“.

Aktiver Wahlkampf heißt: Bei meist schlech-tem Wetter am Informations-Stand stehen, sich häufig Klagen über die Unfähigkeit von Politik und Politikern anhören müssen, Wahl-kampfzeitungen in Briefkästen werfen und den Leuten erklären, dass der Aufkleber „Bitte keine Werbung“ hierfür nicht gilt, weil damit die Parteien einem grundgesetzlichem Infor-mationsauftrag nachkommen.

Die Mitglieder aller Parteien, die ihre Frei-zeit für eine funktionierende Demokratie op-fern, hatten das Jahr 2012 als wahlfreies Jahr betrachtet. Keine Wahlen in irgendeinem Bundesland, keine Bundestagswahlen. Die Hoffnung hat getrogen. Wenn die Berliner Koalition platzt, kann es mit Neuwahlen im Bund sogar zu einem Superwahljahr werden. Die Wahl im Saarland, wo die CDU-Minister-

wIRD 2012 ZUm SUPERwahLjahR?präsidentin dem Regierungspartner FDP den Stuhl vor die Tür gestellt hat, ist überstanden. In Schleswig-Holstein ist bei CDU und FDP zwar auch keine konstruktive Zusammenar-beit zu erkennen, aber das ist nicht der Grund, warum wir zur Wahlurne müssen. Verant-wortlich ist das Verfassungsgericht. Das hat das Wahlverfahren der letzten Landtagswahl als verfassungswidrig eingestuft. CDU und FDP hatten 2009 weniger Stimmen als die Op-position, aber durch Überhangmandate eine Ein-Stimmen-Mehrheit bekommen.

Hoffentlich bringt die verfassungsgericht-lich angeordnete Neuwahl stabile Verhält-nisse. Es kann sein, dass sieben Parteien im nächsten Landesparlament sitzen. Aber FDP oder Linke iegen im Moment unter oder bei 5 Prozent.

„Ich wERDE nIEmaLS, nIEmaLS EInE wahL vERSäUmEn.“Joachim Gauck nach seiner Wahl

zum Bundespräsidenten

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nachgEfRagt bEI KaI vogELWas ist für Sie das vollkommene irdische Glück? Ein harmonischer Tag mit meiner Familie.

Was ist für Sie das größte Unglück? Meine Frau oder meine Kinder weinen zu sehen.

Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten? Aus Unwissenheit entstandene.

Ihre liebsten Romanhelden? Michel aus Lönneberga und Robinson Crusoe

Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte? Die heilige Elisabeth von Thüringen

Ihr Lieblingshelden/innen in der Wirklichkeit? Alleinerziehende Mütter oder Väter

Ihr Lieblingsmaler? M.C.Escher

Ihr Lieblingskomponist? Beethoven

Welche Eigenschaft schätzen Sie bei einem Mannam meisten? Kein Macho zu sein.

Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einer Frau am meisten? Das zu finden, was ich verlegt habe.

Ihre Lieblingstugend? Ehrlichkeit

Ihre Lieblingsbeschäftigung? Zeit mit meiner Familie zu verbringen.

Ihr Hauptcharakterzug? Verlässlichkeit

Was schätzen Sie bei Ihren Freunden am meisten? Sich die Wahrheit sagen zu können.

Ihr größter Fehler? Gummibärchen

Ihr Traum vom Glück? Glücklich alt zu werden.

Was möchten Sie sein? Landtagsabgeordneter

Ihre Lieblingsfarbe? Orange

Ihre Lieblingsblume? Rosen

Ihr Lieblingsschriftsteller? Walter Moers

Ihr Lieblingsname? Lisa und Tim

Was verabscheuen Sie am meisten? Unehrlichkeit

Welche geschichtliche Gestalt verachten Sie am meisten? Hitler

Welche Reform bewundern Sie am meisten? Die Einführung der Schulpflicht

Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen? Ehrlichkeit von Unehrlichkeit unterscheiden können

Wie möchten Sie sterben? Schnell und schmerzlos

Ihre gegenwärtige Geistesfassung? Hellwach

Ihr Motto? Lieber kleine Schritte als gar keine Schritte.

IntERvIEw mIt SPD-LanDtagSKanDIDat KaI vogEL

„nUR EInES ISt tEURER aLS bILDUng: KEInE bILDUng“

Können Sie Eltern noch empfehlen, ihre Kinder in der Regionalschule in Pinneberg Nord – ehe-mals Georg-Kerschensteiner-Schule und Karl-Sörensen-Schule – anzumelden? Selbstverständlich kann ich dieses empfehlen. Die Regionalschule ist eine gut ausgestattete Schule an der sehr engagierte Lehrkräfte ar-beiten.

Welches Schulsystem sollten wir nach Ihrer Meinung langfristig haben?Ich spreche mich neben der Grundschule für die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium aus. Die Regionalschulen sollen mittelfristig zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt wer-den. Bereits jetzt hat die Pinneberger Regio-nalschule Anmeldezahlen, die in jedem Jahr

wieder die Diskussion aufkommen lassen, ob die Schule bestehen kann. Das hat diese Schule nicht verdient. Ich bin überzeugt, würde diese Schule zur Gemeinschaftsschule umgewan-delt, würden die Anmeldezahlen steigen. Die Schüler der jetzigen Regionalschule würden selbstverständlich an der jetzigen Schule ihren Abschluss erlangen können.

Welche Chancen würde eine Grundschule als offene Ganztagsschule bieten? Was würde das für die Kinder und die Eltern bedeuten?Die offene Ganztagsschule bietet neben ei-

ner Mittagsverpflegung zusätzlich am Nach-mittag Arbeitsgemeinschafts-Angebote, die gemeinsam mit Sportvereinen, der Musik-schule oder zum Beispiel. durch eine schulisch unterstützte Hausaufgabenhilfe angeboten werden. Diese AG-Angebote sind freiwillig. Kinder haben die Möglichkeit – meist gegen ein geringes Entgelt – interessante Angebote für die Freizeitgestaltung gemeinsam mit ih-ren Freunden aus der Schule wahrzunehmen. Eltern wissen dann, dass die Kinder einer sinn-vollen Freizeitbeschäftigung nachkommen und nicht vor dem Fernseher oder Computer sitzen.

Wodurch soll die Qualität des Unterrichts ver-bessert werden?Die SPD will deutlich mehr Lehrkräfte in den Schulen beschäftigen, als es die jetzige Lan-desregierung plant. Wir planen 1450 Lehrer mehr in den Schulen zu belassen. Dieses führt zu kleineren Klassen und es kann mehr Dop-pelbesetzung realisiert werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man im Unterricht dann viel besser auf die einzelnen Schülerin-nen und Schüler eingehen kann. Die Lehrkräfte sollen außerdem deutlich mehr Fortbildungen wahrnehmen. Dies führt alles zu einer Steige-rung der Unterrichtsqualität.

Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, bei rückläu-figen Schülerzahlen die Hälfte der eigentlich nicht mehr benötigten Lehrerplanstellen an den Schulen zu belassen. Andererseits will sie bis 2020 statt des jetzt defizitären Haushaltes einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Was sagen Sie zu diesem Zielkonflikt?

Bildung kostet Geld. Doch mein Motto ist: Nur eines ist teurer als Bildung: Keine Bildung. Die Investitionen rechnen sich nie sofort, aber über die kommenden Jahre ist es eine kluge Investition. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land – daher brauchen wir die klügsten Köpfe in unserem Land, damit Deutschland weiter-hin so erfolgreich bleibt. Die Steuervergünsti-gung für Hoteliers und auch das Betreuungs-geld, das Kinder teilweise vom Kindergarten fernhält, lehne ich ab. Dies kostet das Land ca. 30 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld könnte man deutlich sinnvoller investieren. Einkom-men oberhalb von 100.000 Euro stärker zu be-steuern, steigert ebenfalls unsere Einnahmen-seite und belastet nur diejenigen, die es sich leisten können.

Die CDU möchte die Schulsozialarbeit verstär-ken, hat aber bisher ihre Fördermittel aus dem Landeshaushalt von einer Beteiligung der in erheblicher Finanznot steckenden Gemeinden abhängig gemacht. Haben Sie andere Vorstel-lungen?Ein Teil der Gelder für die Schulsozialarbeit stammt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Dieses Geld sollte nach 2013 weiter gezahlt werden, da es laut der Bundesregie-rung dann auslaufen soll. Zurzeit zahlt für die Schulsozialarbeit teilweise der Bund, etwas Geld zahlt das Land, teilweise die Kreise und manche Städte zahlen ebenfalls. Hier blickt kaum einer mehr durch. Ich bin der Auffas-sung, dass Schulsozialarbeit als Teil der Schu-le wie das übrige pädagogische Personal vom Land finanziert werden sollte.

Bildung haben sich zur Landtagswahl am 6. Mai alle Parteien auf ihre Fahnen geschrieben. Be-sorgte Eltern fragen sich aber, ob sie sich schon wieder auf etwas Neues in der Schulpolitik umstellen müssen und ob sie tatsächlich Bes-seres von einer SPD-geführten Landesregierung erwarten können als von der jetzigen CDU/FDP-Landesregierung. Wir fragten Kai Vogel, Landtagskandidat der SPD in Pinneberg, stell-vertretender Leiter einer Gemeinschaftsschule.

„Die SPD will deutlich mehr

Lehrkräfte beschäftigen, als es die

jetzige Landesregierung plant“

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Kai Vogel im Gespräch: Bis zum 6. Mai wird er an vielen Info-Ständen anzutreffen sein – in Waldenau, der Innenstadt oder auf dem Marktplatz.

Ein großer Fußballer war er nie - für die Familie reicht es. Besser steht es um seine Koch-künste. Für Kai Vogel sind die gemeinsamen Familienmomente besonders wichtig.

44 Jahre altseit 11 Jahren mit seiner Familie in Pinnebergals stellvertretender Schulleiter an einer Gemeinschaftsschuleals Ratsherr in Pinnebergein Entwicklungshilfe- projekt in Afrikadie Bildung als politischen Schwerpunktnach dem Motto „Hilf denen, die weniger Glück haben als du“seine Freizeit mit seiner Frau und den Kindern Lisa und Tim, beim Lesen und Joggen.

KontaKt Sie möchten mehr über Kai Vogel erfahren oder haben Fragen oder Anregungen?

TELEFON: 04101 555637 MAIL: [email protected]: www.kaivogel.com

Kolja

von

der L

ippe

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Vor zwei Wochen berichteten wir umfangreich über den „Rettungs-schirm“ für finanzschwache Städ-te und Kreise. Wer als Kommune unter den Schirm schlüpft, erhält 10 Jahre lang Zuschüsse vom Land – Pinneberg erhielte jährlich ca. 3,4 Mio. Euro. Im Gegenzug müs-sen jedoch die laufenden - also jährlich wiederkehrenden - Aus-gaben drastisch gesenkt werden. Deshalb ist in Pinneberg der Wei-terbetrieb von Hallenbad, Volks-hoch- und Musikschule, Stadtbü-cherei, Museum, etc. gefährdet.

Was den Bürger wirklich in den nächsten Jahren erwartet, verdeutlichte Manuela Söller-Winkler vom Innenministerium jüngst im Pinneberger Finanzaus-schuss. Dabei redete die Ministeri-aldirigentin Klartext: Erhöhungen bei der Grund-, Gewerbe- und der Hundesteuer werden unaus-weichlich, wenn im Gegenzug Geld aus Kiel fließen soll. Auch was den Weiterbetrieb öffentli-cher Einrichtungen angeht, konn-

nEUES vom REttUngSSchIRm IntERvIEw mIt toRStEn aLbIg

„UnSER LanD bRaUcht StaRKE KommUnEn“

Herr Albig, Sie haben sich als Wahlslogan „Schleswig-Holstein – mein Lieblingsland“ ausgewählt. Was ist für Sie das Besondere an Schleswig-Holstein?Die Schönheit des Landes in all seinen unter-schiedlichen Facetten, die erhabene Schlichtheit mancher Dinge. Die Menschen, die hier leben. Die traditionelle Neugier nach den Dingen hin-ter dem Horizont, das Klima, die Nähe zu zwei Meeren und die Erinnerungen an eine schöne Kindheit und Jugend an der Ostsee.

Wahlprogramme decken alle politischen Berei-che ab. Wo werden Sie Prioritäten setzen?Meine Prioritäten heißen Bildung, Betreuung, Energiewende. In Zeiten der Schuldenbremse werden wir klare Prioritäten setzen müssen. Da steht Bildung ganz vorne an. Kluge Haus-haltspolitik setzt auf Vorsorge. Wenn wir heute nicht in Bildung investieren, haben wir morgen soziale Folgekosten, die uns wieder einholen. Das heißt, dass man mit starken Kürzungen bei Bildung den Haushalt langfristig nicht sanieren kann. Im Übrigen ist gute Bildung die zentrale Zukunfts- und Gerechtigkeitsfrage unseres Lan-des. Ohne gut ausgebildete junge Menschen, die eine Chance auf gute Arbeit und ein selbst-bestimmtes Leben haben, wird uns die Gestal-tung der Zukunft nicht gelingen können. Die wenigen Versprechen, die die SPD gibt, werden wir durch vorsorgende Haushaltspolitik, struk-turelle Einsparungen in der Verwaltung und tägliche Sparsamkeit finanzieren können. Denn wie zu Hause gilt auch im Land: Wir können auf Sicht nur das ausgeben, was wir einnehmen. Das Geld muss aber auch reinkommen. Für wei-tere Steuersenkungen und Einnahmeverluste für das Land sehe ich keinen Spielraum!

Das Land belastet die Kommunen durch Kür-zung des Finanzausgleichstopfes jährlich mit 120 Mio. Euro. Jetzt wird mit dem Haushaltskon-solidierungsgesetz besonders belasteten Städ-ten ein „Rettungsschirm“ angeboten. Wenn Pinneberg mitmacht, bekommen wir zwar Konsolidierungshilfen. Die daran geknüpften Bedingungen zwingen aber vielleicht dazu, Hallenbad, Musikschule, Bücherei zu schließen oder Sportförderungen zu kürzen. Was haben die Kommunen von einem Ministerpräsidenten Albig zu erwarten? Unser Land braucht starke Kommunen. Die Städte und Gemeinden stiefmütterlich zu be-handeln, ist ein großer Fehler der Landespolitik. In unseren Städten und Dörfern findet das „ech-te Leben“ statt. Ihre Handlungsfähigkeit ist die

Garantie für ein gutes Leben in unserem Land. Starke Kommunen bieten die Infrastruktur für das Alltägliche. Für das, was immer gut funktio-nieren muss. Zum Beispiel die Kinderbetreuung, insbesondere die Betreuung der unter Dreijäh-rigen. Gute Kitas und Krippen kommen nicht von alleine. Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe aller politischen Ebenen dafür Sorge zu tragen, dass es uns gelingt, mit besserer Betreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbes-sern und unseren Kindern und Enkeln einen

guten Start ins Leben zu ermöglichen. Nicht zu-letzt deshalb wird eine neue Landesregierung mit mir als Ministerpräsident den Kommunen in den kommenden Jahren schrittweise die oben genannten 120 Mio. Euro zurückgeben.

Sie hoffen, dass durch Verwaltungsvereinfa-chung in der öffentlichen Verwaltung bis zu 25% der rein administrativen Aufgaben entfal-len können. Dieses Sparpotential könne man für wichtigere Aufgaben nutzen. Woher neh-men Sie Ihren Optimismus? Aus den Erfahrungen, die ich auf den vielen po-litischen Ebenen, die ich kennengelernt habe, machen konnte. Es ist beispielsweise nicht nö-tig, dass ein und dieselben Aufgaben über meh-rere verschiedene Ebenen oder parallel auf glei-cher Ebene mehrfach erledigt werden müssen. Das ist aber tägliche Realität in unserem Land. Mit einer Neuaufstellung unserer Verwaltung,

die übrigens hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, können wir nicht nur im-mense Kosten sparen, sondern auch Dienstleis-tungen schneller und in ländlichen Regionen sogar wohnortnäher an die Kunden, also die Bürgerinnen und Bürger, bringen. Dazu müs-sen keine Kreise oder Kommunen zusammen-gelegt werden, sondern wir müssen uns die zu erledigenden Aufgaben anschauen und unsere Verwaltung auf sie ausrichten.

Noch eine sportliche Frage: Sie sind aus alter Verbundenheit Fan von Arminia Bielefeld. Ist die Arminia Ihre einzige sportliche Leiden-schaft?Nein, ich bin auch Fan des THW. Die Spiele der Zebras in heimischer Hallenkulisse sind schon einmalig. Aber ich gebe zu: Mein Herz schlägt für Fußball und die Arminia. Beim Fußball ist es so, dass sich der Verein den Fan aussucht - nicht anders herum. Ich habe meine Jugend in Bielefeld verbracht, damals mit einer recht er-folgreichen Mannschaft in der Stadt, die mich begeistert hat. Über die Jahre blieb der Erfolg leider aus und ich leide jedes Wochenende auf’s Neue – bleibe aber treuer Fan.

Verraten Sie uns doch drei Plätze ihres „Lieb-lingslands“ an denen Sie sich besonders gern aufhalten.Immer gerne am Meer, vorzugsweise an den milden Stränden der Ostseeküste. Über Ostern war ich mit meiner Familie auf Amrum. Das Spiel der Naturkräfte an der Nordsee beein-druckt mich. Und ich mag alle Orte in unserem Land, wo es schöne Radwege gibt. Ich fahre ein-fach sehr gerne Rad. Das ist ein toller Ausgleich zu den vielen Stunden im Büro.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig spricht im Interview mit den Rosenblättern über Bildungs-politk, Haushaltspolitik und seine sportlichen Leidenschaften.

„Mit einer Neuaufstellung

unserer Verwaltung, können wir

immense Kosten sparen.“CARSTEN GoCKS Auf der einen Seite finde ich das gut, aber es ist zu wenig, was die Eltern bekom-men sollen. Auf der anderen Seite finde ich das nicht gut. Wenn das alle Eltern in Anspruch nehmen würden, könnten die Kindergärten schlie-ßen. Meine Kinder gehen beide in den Kindergarten. Meine Frau arbeitet, ich ar-beite, wir könnten es uns gar nicht leisten, das zu machen. Wenn meine Frau aufhören würde zu arbeiten, könnten wir gleich zum Sozialamt gehen.

Die cDU/fDP-bundes-regierung plant, El-tern ein betreuungs-geld zu zahlen, wenn sie ihr Kind nicht in einer Kinderkrippe betreuen lassen. Im jahr 2013 soll es dafür 100 Euro monatlich geben, 2014 auf 150 Euro steigen. jährli-che Kosten laut bun-desregierung: 1,2 mil-liarden Euro für 2013 und 2 milliarden Euro in den jahren danach. andere Schätzungen gehen von mehr als zwei milliarden jähr-lich aus. Es ist heftig umstritten, ob es mit dem betreuungsgeld erstmals eine staat-liche Leistung dafür geben soll, dass man eine andere staatli-che Leistung nicht in anspruch nimmt. Re-alisiert Schwarz-gelb die Pläne, will die SPD nach der bundestags-wahl 2013 das gesetz wieder aufheben.

nachgEfRagt: bEtREUUngSgELD ja oDER nEIn?

CARoLIN WENDT Davon halte ich nicht viel, weil ich glaube, dass die Krippe gut ist für Kinder. Für das Sozialverhalten der Kinder. Mein Kind ist seit einem Jahr in der Krippe und entwickelt sich da sehr gut. Die Krippe ist gut für das Sozialverhalten und ich glaube nicht, dass man das zu Hause auffangen kann. Wenn man das ma-chen möchte, ist das in ordnung, das muss jeder selber wissen. Aber ich würde das nicht noch mit Geld belohnen.

HELGA MURACH Das geplante Betreu-ungsgeld finde ich ganz und gar nicht gut. Zum einen profi-tieren auch die Eltern davon, die es nicht nötig haben und zum anderen und wichti-geren sind die Kinder im Nachteil, die alleine zu Hause sind und dadurch nicht das Sozialverhalten wie in einer Krippe lernen. Außerdem lernen Migrationskin-der wahrscheinlich zu Hause weniger Deutsch.

WALTER BUDDELMANNEs entspricht sicher der Vorstellung einer bayerischen Großfa-milie auf dem Dorf, das Kind zu Hause zu betreuen und dafür Betreuungsgeld zu zahlen. Es ist aber ohne Sinn, Geld dafür zu bekommen, dass Kinder nicht geför-dert werden. In den ersten drei Jahren ist es sicher sehr unter-schiedlich, wie Kinder betreut werden können und sollen. Es darf aber mit dem Betreuungsgeld keine Hürde vor der Krippe aufgebaut werden.

KARIN STEENDas finde ich nicht so gut. Wenn die Eltern die Krippen-betreuung nicht in Anspruch nehmen, sollen sie dafür auch kein Geld bekommen. Es ist fraglich, ob das Kind zu Hause besser aufgehoben ist als in einer Krippe. Außer-dem weiß man nicht, ob das Betreuungs-geld dem Kind zugute kommt.

fERIEnfahRtEnfahRtEn DER SPoRtjUgEnD Im vfL PInnEbERgSommerferien 24.07.-03.08.2012Hejsager / DK für Kinder, 9-15 JahreBadeferien mit vielen Spiel-Sport-Spaß & Bastel-Angeboten

VfL Mitglieder: 320 EuroNichtmitglieder: 335 Euro

Sommerferien (termin steht noch nicht fest)Hörnum / Sylt für Kinder, 7-12 JahreBadeferien mit vielen Spiel-Sport-Spaß & Bastel-Angeboten


herbstferien 06.10.-13.10.2012Hörnum / Sylt für Kinder, 7-12 JahreStrandferien mit vielen Spiel-Sport-Spaß & Bastel-Angeboten


Weitere Informationen zu den Fahrten und dem Angebot der Sportjugend erteilt die Geschäftsstelle. Tel: 55 60 20 oder [email protected].

te Söller-Winkler keine übertrie-benen Hoffnungen machen. Von Einsparmaßnahmen seien nur die Leistungen ausgenommen, für de-ren Erfüllung eine rechtliche Ver-pflichtung für die Stadt besteht. Das gilt zum Beispiel für Kinder-gärten, schließlich hat der Bund den Eltern darauf einen weitrei-chenden Rechtsanspruch einge-räumt. Bezahlen müssen diesen jedoch überwiegend die Kom-munen, alleine Pinneberg über 5 Millionen Euro jährlich. Nicht ausgenommen von Streichun-gen sind jedoch die genannten Einrichtungen wie Musik- oder Volkshochschule. Die Pinneberger Kommunalpolitik wird deshalb in den nächsten Jahren von den Fra-gen beherrscht werden: Wie las-sen sich Defizite, zum Beispiel vom Hallenbad, verringern? Was ist für die Bürger und Bürgerinnen Pin-nebergs unverzichtbar? Welchen Beitrag leisten die Nachbarge-meinden, die die Pinneberger Leis-tungen in Anspruch nehmen?

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/ dpa

ImPRESSUmherausgeber: SPD-Ortsverein Pinneberg | E-mail: [email protected] | Internet: www.spdpinneberg.de

Redaktionsadresse: SPD-Ortsverein Pinneberg, Redaktion Rosenblätter, Fritz-Reuter-Straße 24, 25421 Pinneberg Redaktion: Dietrich Anders (V.i.s.d.P), Christian Koch, Dieter Koch, Dieter Tietz (V.i.s.d.P) | fotos: dpa, Dieter Tietz Kolja von der Lippe, toonpool | gedruckte auflage: 18.000 Stück | gestaltung: Sebastian Hager, Christian Koch

Druck: Nordbayerischer Kurier

LESERbRIEfEich bin vor 12 Jahren mit meiner Familie nach Pinneberg gezogen und wir fühlen uns hier sehr wohl. Wenn ich jetzt aber lese, dass das Hallenbad ,die Bücherei ,die VHS und Musikschule und Sportför-derung dem Rettungsschirm zum Opfer fallen sollen, kommt mir die Galle vor Wut hoch. Es werden wieder die Sachen gestrichen, die letztlich der Bildung der gesam-ten Bevölkerung zu Gute kommen sollen. Und das von einer Stadt, die Rechnungen in Millionenhöhe nicht eingefordert hat. Dies hatte keinerlei personelle Konsequen-zen, weil ja keiner dafür verant-wortlich war und dieselben Men-schen sollen jetzt die Stadt zu Tode sparen. Warum sollen denn neue Steuerzahler herziehen, wenn die Stadt nichts mehr zu bieten hat an Lebensqualität? Die Innenstadt verwaist zunehmend und jetzt auch noch Einsparungen, die den Rest an Attraktivität rauben. Im Übrigen wird es vor allem wieder die Ärmeren und alten Mitmen-schen treffen. denn die Besserver-dienenden werden es sich leisten können in die weiterwegliegen-den Bäder zu fahren und Musik-und Sportkurse privat zu zahlen. Das Schwimmbad wird soviel auch gerade von Älteren genutzt als die Sportart, die man auch trotz altersbedingter Schmerzen noch machen kann. Es ist einfach nur traurig,wenn ständig wir Steuer-zahler andere Länder und Banken retten mit unserem Geld und wir dafür diese Einrichtungen nicht mehr nutzen können. Und da fra-gen sich Politiker, warum wir alle so politikverdrossen sind und auch nicht wissen, wen man noch wäh-len soll. Die Wahl hat man ja doch nur noch zwischen Pest und Cho-lera.

Katharina Vogel

Anmerkung der Redaktion Die Überprüfung nicht verfolgter Forderungen der Stadt ist noch nicht abgeschlossen. Bisher steht nur fest, dass Forderungen in Höhe von 61.000 Euro wegen unterlasse-ner Mahnungen verjährt sind. Per-sönliche Verantwortungen sollen nach Abschluss der Überprüfung geprüft werden.

aUfgESPIESStWer in Pinneberg die Volks-hochschule besucht oder Sport betreibt, stellt häufig fest, dass zahlreiche Teilnehmer aus Nachbargemeinden kommen. Im Hallenbad sind z.B. nur ca. 40% der Besucher Pinneberger. Jedoch lässt sich die hochver-schuldete Stadt allein das Hal-lenbad rund eine Million Euro im Jahr kosten. Der Stadthaus-halt ist inzwischen so stark im Minus, dass die Landesregie-rung Finanzhilfen davon ab-hängig macht, dass Steuern er-höht, Leistungen reduziert und Einrichtungen wie Hallenbad, Volkshochschule, etc. vielleicht geschlossen werden müssen. Da geböte es nachbarschaftli-che Solidarität, dass die (wohl-habenderen) Umlandgemein-den auch ihren Beitrag leisten, bevor das Angebot für alle ge-strichen wird. Ein Stellungnah-me der Umlandgemeinden wäre interessant - wegducken reicht nicht mehr!

Das Rosenblatt-bilderrätsel steht dieses mal im Zeichen des wahl-kampfes. welche wahlkämpfer sind auf unserem bild zu sehen? antworten bitte an die Redaktion der „Rosenblätter“, Ulmenallee 5, 25421 Pinneberg oder per E-mail an [email protected]. Unter den Einsendern mit der richtigen Lö-sung werden drei buchpreise im wert von je 25 Euro ausgelost.

Unser letztes Bilderrätsel zeigte das Wappen auf dem „Schleswig-Holstein-Stein“ im Stadtforst Pinneberg/Klövensteen an der Grenze zu Hamburg in der Nähe des Moordammes. Nach Angaben einer Einsenderin handelt es sich bei dem Stein mit der Inschrift „Pin-neberg Datum, Hogenmoorhof“ um eine Nachbildung von 1846, die vom Verein Hogenmoor errichtet wurde. Buchpreise erhalten Katja Oldenburg und Angelika Mohn. Herzlichen Glückwünsch!

Die Praxisgebühr ist wahrhaft ein unerschöpfliches Thema. Sie sollte die Eigenverantwortung der Patienten bei Bagatell-fällen stärken, die Zahl der Arztbesuche auf das Notwendige beschränken und die Finanzierungsprobleme der Krankenkas-sen verringern. Jetzt dient sie der FDP als Überlebensthema, sie will die Praxisgebühr abschaffen. Schon kommen phanta-siereiche Politiker und sagen, dass man sie nicht abschaffen sollte, sondern auf fünf Euro senken, das aber für jeden Arzt-besuch. Damit könne die Zahl der Arztbesuche und damit die Krankheitskosten reduziert werden. Denn nach der Statistik geht jeder Deutsche im Jahr 18-mal zum Arzt. Da fängt der Querdenker an zu grübeln. Er erkennt, dass das vielleicht auch daran liegt, wofür die Ärzte bezahlt werden. Sie bekommen mehr Geld, wenn die Patienten regelmäßig kommen. Das heißt also, dass mehr Geld fließt, wenn der Patient nicht ge-sund ist oder sich nicht für gesund hält oder der Arzt ihn als behandlungsbedürftig betrachtet. Warum nicht umdrehen?

Am kaiserlichen Hof in China sollen die Leibärzte danach bezahlt wor-

den sein, wie gesund die Kaiserfamilie war. Das Prinzip müsste man

auf unsere moderne Gesellschaft anwenden. Wie soll das gehen?

Jeder Mensch bestimmt erst einmal einen Arzt seines Vertrauens.

Der bekommt dann eine Gesundheitspauschale, die sich aus den ge-

schätzten Gesamtkosten der ärztlichen Versorgung geteilt durch die

Zahl der betreuten Menschen berechnet. Das bekommt er unabhän-

gig davon, wie oft der Patient kommt. Der Arzt hätte kein Interesse,

ihn regelmäßig zu sehen. So weit, so einfach. Komplizierter wird es

bei der Behandlung durch Fachärzte. Zurzeit wird nach Meinung vie-

ler Experten zu häufig zum Skalpell gegriffen. Oder es werden gerne

die teuren Maschinen ausgelastet, ohne dass es immer Sinn macht.

Das müsste durch ein Ausgleichssystem geregelt werden. Natürlich

wird das dann sehr viel komplizierter. Aber ist das bei uns bestehende

Gesundheitssystem einfach? Man kann ja mal darüber nachdenken,

ob das Prinzip „Geld für Gesundheit“ auch außerhalb des kaiserlichen

Hofes in China funktionieren kann.

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/ dpa

Rosenblätter 4-12

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