Russland: Eine Zwischenbilanz 2006-07

Wirtschaftsforum Russland, FrankfurtHessen meets Russia etc.

Klaus Segbers, FU Berlin6.November 2006

Übersicht

1 Der neue globale Kontext und Russland

2 Der westliche Russland-Diskurs

3 Russland: Eine Zwischenbilanz

1.1 Der neue globale Kontext 1

Das Reden über Russland gehört in einen Kontext. Woran messen wir? Globalisierung: Ende des Westfaelischen Systems der Staatenwelt Ende des Kalten Krieges, und des bipolaren Systems (Viel) mehr Akteure, mehr Spielebenen

1.2 Der globale Kontext 2

Die Welt ist ungeordneter und unsicherer geworden. Wir müssen lernen, mit mehr Unsicherheiten und Risiken umzugehen: Proliferation WMD Klima und Seuchen Energieprobleme Identitäten und Ordnungsmuster Performanzprobleme westlicher Demokratien

1.3 Russland nach 1990

Wie passt Russland in dieses Bild hinein?

Innere Entwicklungsblockaden führten zum Kollaps der UdSSR Zunehmende Globalisierung schränkte die Reaktionsformen (positiv) ein Zu wirtschaftlichem, politischem und sozialem Wandel tritt nation building hinzu Heute ist keine isolierte Entwicklung mehr möglich Russland ist eher auf der Seite der Stabilität

2.1 Der westliche Russland-Diskurs

„Einzigartigkeit“ Personalisierung „oben“ Überschätzung der politischen Steuerung Unterschätzung anderer Akteure und Faktoren Ausblendung von positivem Wandel und Normalität: Apocalypse forever Verbleiben in der Falle zwischen Autoritarismus und Chaos Das ganz Andere (otherness) Kontext-Vergessenheit

2.3 Nützliche Annahmen

„Russland“ kann man verstehen; politische Prozesse sind nicht irrational.Zugleich: Politik ist oft nicht konsistent, und sie ist oft kaum organisierbar.Es gibt verschiedene Analyseebenen, und wesentliche nichtstaatliche Akteure.Der alte Transformationsbegriff ist erschöpft.Die Erwartung von Designer-Reformen ist unrealistisch. Die grossen Erklärungs-Narrative täuschen fast immer.Die Beurteilung Russlands und westlicher Optionen muss den grossen Rahmen sehen.

Schlüsselfrage:

Ist Russland Teile des Problems, oder eher Teil der Antwort? Zumindest informell meinen viele westliche PolitikerInnen, RF sei eher Teil der Antwort.

Ich stimme dem zu. Das hat politische Folgen.

3.1 Das „Putin“- Phänomen

„Putin“ konnte als Ausdruck eines neuen Äquilibriums gedeutet werden. „Putin“ spiegelte eine relative

Saturierung wichtiger Eliten- und Interessengruppen. „Putin“ symbolisierte die

Konvertierung von „roving“ in „stationary bandits“. „Putin“ stand und steht für die

Interessen und Stimmungen verschiedener sozialer Gruppen. Das Fehlen eines „Post-

Putins“ irritiert das politische Leben in Russland erheblich.

3.2 Politik: Fortschritte seit 1999

Politische Eruptionen wenig wahrscheinlich.

Höhere top-down EffizienzBessere Verzahnung zwischen

Zentrum und RegionenGrössere Distanz zu den

„Oligarchen“Duma und PA sind

professionellerAber: bargaining ist noch immer

die vorherrschende Form der politischen Interaktion

3.3 Politik: Risiken und Probleme

Rechtsorgane entwickeln sich nochProbleme mit Parteien und robuster ZivilgesellschaftVolatile Entscheidungsprozesse, Fixierung auf erste Personen anstatt auf RegelnVerlangsamte Verwaltungsreform Entscheidungshemmende Wirkungen von Wahlen – auch hier

3.4Politik: Was zählt?

Konflikt zwischen institutioneller Stabilisierung und Nachfolgefrage Wahrscheinlich zu grosse Sorge vor ungesteuerten und zivilgesellschaftlichen Entwicklungen. Existenz eines Traumas, einer Psychose der „farbigen“ Bewegungen Zugleich gibt es viele latente cleavages. Eine Alternative zu Putin ist nicht demokratischer, sondern populistischer/ isolationistischer.

3.5 Wirtschaft: Wandel seit 1999

Härtere Budgetschranken Weniger virtuelle und

BartergeschäfteNeuer SteuerkodexVereinfachung des ZollrechtsNeues BodenrechtEntwicklung der Mittelklasse

und KMUBesseres corporate

governance, business climateKonsolidierung der

Aussenverschuldung

3.6 Wirtschaft: Risiken und Konflikte

Bankensystem - begonnenPensionsreform - begonnenKommunale Reformen - begonnenReformen der „natürlichen Monopole“ (RAO EES, MPS, Gazprom, Transneft)Noch instabile Investitionstrends

3.7Wirtschaft: Was zählt?

•Aussenverflechtung (Energieträger;

Abhängigkeit vom Weltmarkt) – Umgang mit dem energy curse?

• Institutionalisierng auch dort, wo es schmerzt (WTO/ Binnen)

•Akzeptanz russischer Präsenz auf westlichen Märkten, auch wenn es schmerzt - sofern sie marktbezogen ist

3.8 Gesellschaft: Stabilisierung

Fähigkeiten zur AnpassungRelativer ZusammenhaltWachsendes soziales

KapitalZivilgesellschaftliche

Komponenten Stärker werdende

MittelschichtenRelativ gute Aus/Bildung

der Jugend

3.9 Gesellschaft: Risiken

Ethnisch verkleidete Konflikte Sich aufbauende Fundamentalismen Veraltete Infrastruktur Negative demographische Tendenzen Gesundheitsprobleme Zurückbleiben der depressiven Knoten

3.10 Gesellschaft: Was zählt?

Erhalt des säkularen Modells?

Erleben wir eine Erosion der slawischen Hegemonie, eine Koexistenz mit dem Islam, oder einen Wandel hin zum Islam?

3.11 Weltpolitik: Integration

Integration, nicht opting out ist die vorherrschende Tendenz:

Annäherung an WTOTeilnahme an Allianz gegen den

TerrorismusPro-institutionelle Ausrichtung

(Irak)Zugleich Balancieren in

verschiedene RichtungenRussland ist auch Europa

3.12 Weltpolitik: Risiken und Konflikte

Keine wirksamen nationalen Interessen: Akteure verfolgen partikulare StrategienVolatile Preise auf den WeltenergiemärktenInstabilität im Mittleren Osten, auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien Trennungsschmerzen vom Imperium Ukraine, Georgien, etc.)Dynamische Entwicklung in ChinaPartieller brain drain

3.13 Globales: Was zählt?

Szenarien der globalen Entwicklung:

Staatsversagen – failing states Nuklearisierung Proliferation Fundamentalisierung Terror

Russland steht hier derzeit nicht auf der falschen Seite. Lassen sich die Eliten auf Institutionalisierung ein? Und lassen wir sie herein?

3.14 „Putin“- Effekte:

Zwischenbilanz Es gibt eine klare Tendenz zu mehr Stabilität, zu institutionellem Wandel und kalkulierbareren öffentlichen Gütern.Zugleich wächst die Instabilität angesichts der ungewissen Putin-Nachfolge.Die P-Verwaltung möchte eher einen managed capitalism. Dazu wird der Energiesektor kontrolliert.Die Alternative dazu wäre wohl nicht demokratischer/ westlicher.Es fehlt an Ressourcen und Optionen, um ein autoritäres Regime nach dem Muster des 20. Jahrhunderts zu etablieren. Aber auch eine Musterdemokratie des 20. Jahrhunderts wird nicht mehr entstehen.

the end...

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