Schuldrecht - Allgemeiner Teil · Begriff „Schuldrecht“ − „Vermöge welcher Person einer...

Repetitorium aus Zivilrecht

Schuldrecht - Allgemeiner Teil

Magdalena Gruber, LL.M.(WU), BSc(WU)

Herzlichen Dank an Mag. Sebastian Wöss für die zur Verfügung gestellten Folien!

Magdalena Gruber 2

Programm I. Allgemeines II. Entstehung des Schuldverhältnisses III. Inhalt der Schuld IV. Leistungsstörungen V. Erlöschen der Schuld VI. Änderung des Schuldverhältnisses VII. Mehrheit von Berechtigten und Verpflichteten

Magdalena Gruber 3


Magdalena Gruber 4

Grundlagen

− Abgrenzung Schuldrecht AT/BT − ABGB: „persönliche Sachenrechte“ − Relativität der Schuldrechte − §§ 859-1341 ABGB, ergänzt um die gemeinsamen

Bestimmungen (§§ 1342-1503 ABGB) • vielfach dispositive Normen • (ergänzende) Vertragsauslegung

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 5

Begriff „Schuldrecht“ − „Vermöge welcher Person einer anderen zu einer Leistung

verbunden ist“ (§ 859 ABGB) − Rechtsverhältnisse, kraft derer eine Person einer

anderen Person zu einer Leistung verpflichtet ist − Ausnahmsweise absolute Außenwirkung − bei Eingriff in fremde Forderungsrechte − wissentliche Verleitung zum Vertragsbruch

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 6

Definition Schuldverhältnis

• Schuldverhältnis − Inbegriff der zwischen Schuldner und Gläubiger

wechselseitigen Beziehung (Rechte und Pflichten)

• Schuldverhältnis ieS − Leistungspflicht einer Person

• Schuldverhältnis iwS − Summe aller einem Schuldverhältnis entspringenden

(gegenseitigen) Ansprüche

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 7

Schuldverhältnis − Hauptleistungspflichten − Nebenleistungspflichten

• Selbständige Nebenleistungspflichten • Unselbständige Nebenleistungspflichten

− Schutz- und Sorgfaltspflichten

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 8

Hauptleistungspflichten − Charakterisieren das Rechtsverhältnis − Das „Wesen“ des Rechtsgeschäftes

− Einseitig oder wechselseitig − Genetisches und funktionelles Synallagma

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 9

Selbständige Nebenleistungspflichten = Äquivalente Nebenpflichten − Besonderes Interesse des Gläubigers an der Erfüllung − Teil der Gegenleistung entfällt auf diese

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 10

Unselbständige Nebenleistungspflichten = Inäquivalente Nebenpflichten − „dienende Funktion“ − Kein selbständiges Interesse an der Erfüllung − Häufig aus der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 914

ABGB)

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 11

Schutz- und Sorgfaltspflichten (I) − Erfüllungshandlung ist so zu setzen, dass der Gläubiger

weder an seiner Person oder an seinen Rechtsgütern geschädigt wird

− Ergeben sich aus der (ergänzenden) Vertragsauslegung oder direkt aus dem Gesetz (§§ 1157, 1169 ABGB)

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 12

Schutz- und Sorgfaltspflichten (II) − positive Vertragsverletzung − Schadenersatzpflicht − im Leistungsstörungsrecht: „Begleitschaden“ − Anspruchskonkurrenz zu deliktischen Ansprüchen

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 13

WIEDERHOLUNG Beispiele

1) Verpackung der Lieferung 2) Beilegung einer Gebrauchsanweisung 3) Montage eines Einbauschranks 4) Anfertigung eines Maßanzugs 5) Zustellung eines Bettes 6) Ausstellung einer Rechnung

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 14

Primär- und Sekundärpflichten − Primärpflichten

• Hauptleistungspflichten • Nebenleistungspflichten • Schutz- und Sorgfaltspflichten

− Sekundärpflichten • Schadenersatz- und Gewährleistungspflichten • Gestaltungsrechte, Rücktritt/Wandlung

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 15

Obliegenheiten − Rechtspflichten „minderer Art“ − begründen keine Ersatzpflichten − Sanktion: Rechtsnachteil für Belasteten − zB § 377 UGB

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 16

Ziel- und Dauerschuldverhältnisse (I) Zielschuldverhältnis − Pflicht zur (einmaligen) Leistung − Art und Umfang der Leistung klar definiert − endet durch Erbringung der Leistung

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 17

Ziel- und Dauerschuldverhältnisse (II) Dauerschuldverhältnis − Länger andauernde bzw wiederkehrende Leistungen − Art, nicht jedoch Umfang der Leistung definiert − Beendigung:

• Zeitablauf • Aufkündigung

− Grundsätze: • Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund • ex nunc Rückabwicklung • Vgl § 987 ABGB

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 18

Ziel- und Dauerschuldverhältnisse (III) Sukzessivlieferverträge − Erbringung von Teilleistungen − Ziel- oder Dauerschuldverhältnis

• Zielschuldverhältnis: von vorne herein bestimmter Umfang

• Dauerschuldverhältnis: Umfang nicht im Vorhinein festgelegt

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 19

WIEDERHOLUNG Beispiele 1) A kauft ein Auto auf Raten. 2) B bestellt ein Zeitschriftenabo für ein Jahr. 3) C kauft ein wissenschaftliches Werk, das in vielen

Lieferungen erscheint. 4) D gewährt E ein Darlehen. 5) F schließt für seine Wohnung einen Vertrag mit einem

Stromanbieter.

Vgl. Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II9 (2016) 109.

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 20

Schuld und Haftung − Schuld: Leisten müssen − Haftung: Einstehen für die (Nicht-)Leistung − Allenfalls gerichtlich durchsetzbar − Schuldbeschränkungen und Haftungsbeschränkungen

• Pro viribus (zB bedingte Erbantrittserklärung) • Cum viribus (zB Nachlassseparation)

− Naturalobligationen

I. Allgemeines

Magdalena Gruber 21


Magdalena Gruber 22

Begründung des Schuldverhältnisses

Schuldverhältnisse gründen sich − unmittelbar auf ein Gesetz − auf einen Vertrag oder − auf eine erlittene Beschädigung (vgl § 859 ABGB)

II. Entstehung des Schuldverhältnisses

Magdalena Gruber 23

Entstehung durch zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag)

− Prinzip der Vertragsfreiheit − Einseitige, zwei- oder mehrseitige Willenserklärungen − Auch atypische Verträge zulässig (zB Garantievertrag) − Auch gemischte Verträge zulässig

• Kombinationstheorie • Absorptionstheorie


Magdalena Gruber 24

Auslobung (§ 860 ABGB) − Zusage einer Belohnung gegen Erbringung einer

bestimmten Leistung an unbestimmte Personen − öffentliche Bekanntmachung (Aushang, Internet) − Bedarf keiner Annahme − Widerruf bis zu tatsächlichen Leistungserbringung

möglich, vgl jedoch § 860a ABGB − Erbringung der Leistung durch Mehrere: § 860b ABGB


Magdalena Gruber 25

Preisausschreiben − Fall der Auslobung − Auswahl findet durch den Auslobenden oder durch

Dritte statt − Mehrere Erfolge erwartet − Fristsetzung erforderlich − Verbot der Willkür − Glücksvertrag? − Öffentliche Ausschreibungen?


Magdalena Gruber 26

Das vorvertragliche Schuldverhältnis (I) − Rechtsanalogie (§§ 874, 878 ABGB) − Durch Anbahnung des geschäftlichen Kontakts − Bloße Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten − Was durfte der Erklärungsempfänger an Aufklärung

erwarten bzw was war für diesen – aus Sicht des Erklärenden – notwendig

− Aufklärungspflichten dürfen nicht überspannt werden


Magdalena Gruber 27

Das vorvertragliche Schuldverhältnis (II) − Aufklärung über

• Beschaffenheit des potentiellen Leistungsgegenstandes • rechtliche Hindernisse • mangelnde Vertretungsmacht

− Grundloses Abgehen von den Vertragsverhandlungen (vgl jedoch § 861 ABGB)

− Vortäuschen des Abschlusswillens


Magdalena Gruber 28

Das vorvertragliche Schuldverhältnis (III) − Verletzung der vorvertraglichen Pflichten = culpa in

contrahendo − Rechtsfolgen

• Ersatz des Schadens nach vertraglichen Grundsätzen • Ersatz des Vertrauensschadens (negatives

Vertragsinteresse) • uU auch Ersatz nach deliktischen Prinzipien


Magdalena Gruber 29

Das nachvertragliche Schuldverhältnis?

− Beispiel • Hinweis auf nachträglich erkannte Gefahren • Rückrufpflicht • Geheimhaltungspflicht von Betriebsgeheimnissen


Magdalena Gruber 30

Nebenabreden − Dienen zur Bestärkung oder Abschwächung

rechtgeschäftlicher Pflichten − Durch übereinstimmende Willenserklärungen − Schadensunabhängig − Formen:

• Angeld • Reugeld • Vertragsstrafe • Verwirkungsabrede


Magdalena Gruber 31

Angeld (§ 908 ABGB) (I) − Erbringung einer Leistung bei Vertragsschluss zur

Sicherstellung der Erfüllung − Setzt gültigen Vertrag voraus − Schadensunabhängig


Magdalena Gruber 32

Angeld (§ 908 ABGB) (II) Rechtsfolgen

• Verschulden des Angeldschuldners: Angeld verfällt • Verschulden des Angeldgläubigers: Angeld doppelt

zurückzuerstatten • Ansprüche auf Erfüllung oder Schadenersatz auf

Nichterfüllung bleiben unberührt • Angeld iZw Anzahlung • Richterliches Mäßigungsrecht (§ 1336 ABGB, § 7 KSchG)


Magdalena Gruber 33

Reugeld (§ 909-911 ABGB) − Voraussetzung: gültiger Vertrag − Vertraglich vereinbarte Ersatzleistung bei Ausübung

eines Kündigungsrechtes − Leistung erst nach Ausübung des Rücktrittsrechtes

• Wahlrecht des Leistungspflichtigen • Nur dann zu leisten, wenn nicht ohnehin ein

Rücktrittsrecht besteht − Mäßigungsrecht nach § 7 KSchG


Magdalena Gruber 34

Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB) (I) − pauschalierter Schadenersatz − statt dem Schadenersatz wegen Nichterfüllung (§ 921

ABGB, dispositiv) − Nachweis des Schadens muss nicht erbracht werden

(kein Schaden schadet nicht)


Magdalena Gruber 35

Vertragsstrafe (II) − Darüberhinausgehender Schaden

• grundsätzlich ersatzfähig (§ 1336 Abs 3 Satz 1 ABGB) • Verbraucher: im Einzelnen ausgehandelt (§ 1336 Abs 3

Satz 2 ABGB) − iZw muss Verschulden vorliegen − Auch für Nichteinhaltung von Erfüllungsort/-zeit

zulässig, iZw kann dann „daneben“ auch noch Erfüllung begehrt werden (§ 1336 Abs 1 letzter Satz ABGB)

− Mäßigungsrecht § 1336 Abs 2 ABGB


Magdalena Gruber 36

Verwirkungsabrede

− Vertragsverletzung eines Teils führt zum Verlust bereits erbrachter Leistungen

− Vgl Terminsverlust • Vereinbarung, wonach der Verzug mit einer Teilleistung

zur Fälligkeit aller künftigen Leistungen führt • zB Kreditvertrag (Achtung § 14 Abs 3 VKrG)


Magdalena Gruber 37


Magdalena Gruber 38

Bestimmtheit der Leistung (§ 869 ABGB) − Geschuldete Leistung muss ausreichend bestimmt oder

bestimmbar sein (§ 869 ABGB) − idR durch die Parteien selbst

• Auch durch eine Partei zulässig • Allenfalls ergänzende Vertragsauslegung • Wenn erfolglos: Nichtigkeit (Dissens)

− Konkretisierung durch Dritte

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 39

Arten der Leistung (was kann geschuldet werden?) − Tun oder Unterlassen (§ 861 ABGB)

• Unterlassungsansprüche mit (vorbeugender) Unterlassungsklage durchzusetzbar

− Erfolg oder gebotene Sorgfalt • Nach Vereinbarung zu beurteilen

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 40

Teilbare und unteilbare Leistungen − Teilbar: zwischen der ganzen und der teilweisen Leistung gibt es

einen quantitativen Unterschied − Unteilbar: qualitativer Unterschied − Nach subjektiven Kriterien zu beurteilen − Auswirkung auf Rechtsfolgenebene

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 41

Vertretbare und unvertretbare Sachen − Objektive Kriterien ausschlaggebend (Verkehrsauffassung)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 42

Gattungs- und Stückschuld (Speziesschuld) − Stückschuld: Leistungsgegenstand durch individuelle

Merkmale bestimmt − Gattungsschuld: Leistungsgegenstand durch generelle

Merkmale bestimmt • Beschränkte Gattungsschuld

− Subjektive Kriterien (Parteiwille) maßgebend − Unterscheidung wichtig für die Gefahrtragung

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 43

Konzentration − Absonderung aus der Masse − Gattungsschuld wird Stückschuld − Änderung der Rechtsfolgen insb für den zufälligen

Untergang der Sache − Zeitpunkt:

• wenn fällig und • gehörig angeboten

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 44

Wahlschuld (§§ 906 ff ABGB) − Eine Schuld kann durch verschiedene Leistungen erfüllt

werden − Wahlberechtigter:

• Parteienvereinbarung • Im Zweifel Schuldner

− Getroffene Wahl kann einseitig nicht mehr abgeändert werden (§ 906 Abs 1 Satz 2)

− Rückforderung • Irrtümlich beide geleistet? • Leistung einer Sache in Unkenntnis des Wahlrechts?

− Abgrenzung zur Alternativermächtigung (facultas alternativa)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 45

Wahlschuld (II) Wahlberechtigter trifft keine Entscheidung

1. Schuldnerverzug: §§ 918 ff ABGB, „alternative“ Klagemöglichkeit des Gläubigers, Exekution auf eine Leistung

2. Gläubigerverzug: a. Wahlrecht geht auf den Schuldner über b. oder Rücktritt vom Vertrag (§§ 918 ff ABGB) In beiden Fällen Schadenersatz (§ 906 Abs 2 Satz 4 ABGB)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 46

Wahlschuld (III)

Zufälliger Untergang eines Wahlstückes − keine (zwingende) Bindung des Wahlberechtigten an den

Vertrag

Verschuldeter Untergang eines Wahlstückes: − Haftung des Verpflichteten, sofern der Gläubiger sich

nicht für die andere Sache entscheidet

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 47

Leistungszeit (§ 904 ABGB) 1. Parteienvereinbarung 2. Allenfalls Natur und Zweck der Leistung 3. Sonst „sogleich“ (ohne unnötigen Aufschub) (§ 904

Satz 1 ABGB, vgl § 7a KSchG)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 48

Leistungszeit (§ 904 ABGB) − Gläubiger kann am Beginn des Tages der Fälligkeit

fordern − Verzug tritt jedoch erst mit Ende des Tages der

Fälligkeit ein − Fälligkeit kann nachträglich einvernehmlich geändert

werden (§ 1413 ABGB) • Stundung: neuer Fälligkeitstermin • Reine Stundung: Fälligkeit bleibt aufrecht, Verzicht auf

Geltendmachung • kein Abzug von Zwischenzinsen (aber § 16 VKrG)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 49

Erfüllungsort (§ 905 ABGB) 1. Parteiendisposition 2. allenfalls Natur und Zweck des Geschäftes 3. Sonst Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 905

Abs 1 ABGB, Holschuld)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 50

Erfüllungsort (§ 905 ABGB)

• Erfüllungsort beim Gläubiger Schuldner muss für die Beförderung der Leistung zum Gläubiger sorgen (Bringschuld)

• Erfüllungsort beim Schuldner Schuldner muss Leistung

• für den Gläubiger bereithalten (Holschuld; gesetzlicher Regelfall)

• oder die Leistung zum Gläubiger absenden (Schickschuld)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 51

Geldschulden − Geld ieS: staatlich anerkanntes Zahlungsmittel, für das

Annahmezwang besteht (Bargeld) − Geld iwS: alles, was im Verkehr als Zahlungsmittel

angenommen wird (zB Buchgeld) − Geldschulden grds Bargeldschulden

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 52

Geldschulden − Sonderfall der Gattungsschuld

• Keine Unmöglichkeit • Nicht in „mittlerer Qualität und Güte zu leisten“

− Bringschuld (§ 907a ABGB) • Muss bei Fälligkeit verfügbar sein • Gefahrtragung bei Banküberweisung • Ausnahme: § 6a Abs 2 KSchG, § 15 Abs 3 MRG

− Fremdwährungsschulden • § 907b ABGB facultas alternativa • Effektivklausel

− Wertsicherung

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 53

Zinsen − Entgelt für die Nutzung von Kapital − Berechnung − Begriffe

• Verzugszinsen • Zins • Zwischenzinsen

− Nebengebühren (§ 912)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 54

Zinsen als Entgelt − Höhe:

• Parteiendisposition • Sonst § 1000 ABGB: 4% p.a.

− Schranke: Wucherbestimmungen (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB, § 7 WucherG)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 55

Verzugszinsen − unabhängig von Verschulden oder Schaden − Parteiendisposition, sonst gesetzliche Regelungen − Höhe:

• Unternehmensbezogene Geschäfte: 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszins (§ 456 UGB) (Achtung § 459 UGB)

• Allgemein 4 % (§ 1333 Abs 1 iVm § 1000 ABGB) • Verbrauchergeschäft: § 6 Abs 1 Z 13 KSchG

− Weitergehender Schadenersatz bleibt unberührt

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 56

Zinseszinsen − Können begehrt werden, wenn ausdrücklich vereinbart

(§ 1000 Abs 2 ABGB) − Höhe unterliegt der Parteiendisposition (sonst 4 %) − Weitergehender Schadenersatz bleibt unberührt

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 57

Leistung Zug um Zug (I) • §§ 1052, 1062 ABGB • Dispositiv • Vertraglich oder gesetzliche Vorleistungspflicht (zB

§§ 1154, 1170 ABGB) • Verschiedene Zurückbehaltungsrechte

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 58

Leistung Zug um Zug (II) Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrag (§ 1052 Satz 1 ABGB) − Schuldner hat seine Leistung angeboten − Besteht nur hinsichtlich Leistungen, die im

Austauschverhältnis stehen − § 6 Abs 1 Z 6 KSchG: kann im Verbrauchergeschäft nicht

ausgeschlossen werden

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 59

Leistung Zug um Zug (III) Unsicherheitseinrede (§ 1052 Satz 2 ABGB) − Vorleistungspflicht − Keine Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages

möglich − Leistung bis zur Sicherstellung der Gegenleistung

zurückbehalten − Erbringung der Gegenleistung durch die

Vermögensverhältnisse gefährdet (§ 1052 Satz 2 ABGB)

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 60

Zurückbehaltungsrecht Einrede der Gewährleistung − Wenn Sache bereits übergeben und der Empfänger

Verbesserung/Austausch verlangen kann − Setzt Recht auf Leistung voraus − Steht nach hA nur hinsichtlich von (Gegen-)Leistungen

zu, welche im Austauschverhältnis stehen − hA: ganzer Betrag kann zurückbehalten werden

III. Schuldinhalt

Magdalena Gruber 61

Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB Herausgabe einer Sache nur gegen Berichtigung des mit der Sache in Verbindung stehenden gemachten Aufwandes oder des durch die Sache verursachten Schadens − Ausnahme: § 1440 Satz 2 ABGB − § 6 Abs 1 Z 6 KSchG − Ohne Vertragsverhältnis?

III. Schuldinhalt

Repetitorium aus Zivilrecht� �Schuldrecht - Allgemeiner Teil��Magdalena Gruber, LL.M.(WU), BSc(WU)ProgrammProgrammGrundlagenBegriff „Schuldrecht“Definition SchuldverhältnisSchuldverhältnisHauptleistungspflichtenSelbständige NebenleistungspflichtenUnselbständige NebenleistungspflichtenSchutz- und Sorgfaltspflichten (I)Schutz- und Sorgfaltspflichten (II)WIEDERHOLUNGPrimär- und SekundärpflichtenObliegenheitenZiel- und Dauerschuldverhältnisse (I)Ziel- und Dauerschuldverhältnisse (II)Ziel- und Dauerschuldverhältnisse (III)WIEDERHOLUNGSchuld und HaftungProgramm Begründung des SchuldverhältnissesEntstehung durch zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag)Auslobung (§ 860 ABGB)PreisausschreibenDas vorvertragliche Schuldverhältnis (I)Das vorvertragliche Schuldverhältnis (II)Das vorvertragliche Schuldverhältnis (III)Das nachvertragliche Schuldverhältnis?NebenabredenAngeld (§ 908 ABGB) (I)Angeld (§ 908 ABGB) (II)Reugeld (§ 909-911 ABGB)Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB) (I)Vertragsstrafe (II)VerwirkungsabredeProgrammBestimmtheit der Leistung (§ 869 ABGB)Arten der Leistung (was kann geschuldet werden?)Teilbare und unteilbare LeistungenVertretbare und unvertretbare SachenGattungs- und Stückschuld (Speziesschuld)KonzentrationWahlschuld (§§ 906 ff ABGB)Wahlschuld (II)Wahlschuld (III)Leistungszeit (§ 904 ABGB)Leistungszeit (§ 904 ABGB)Erfüllungsort (§ 905 ABGB)Erfüllungsort (§ 905 ABGB)GeldschuldenGeldschuldenZinsenZinsen als EntgeltVerzugszinsenZinseszinsenLeistung Zug um Zug (I)Leistung Zug um Zug (II)Leistung Zug um Zug (III)ZurückbehaltungsrechtZurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB

Schuldrecht - Allgemeiner Teil · Begriff „Schuldrecht“ − „Vermöge welcher Person einer...

Documents

Transcript of Schuldrecht - Allgemeiner Teil · Begriff „Schuldrecht“ − „Vermöge welcher Person einer...