Soziale Netzwerke und Datenschutz

Reinbek – 18. Juni 2014

Einstellung / Recruiting

Kündigung

Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel

Datenschutz

Nicht-dienstliche Bezüge

I. Soziale Netzwerke im Unternehmen

II. Einstellung – Recruiting

III. Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel

IV. Private Nutzung Sozialer Netzwerke

V. Kündigung

Fall 1:

Arbeitgeber A informiert sich über Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über Facebook, Xing und Twitter. B hat dem nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmäßig nach, ob „alles in Ordnung ist“.

Zulässig?

Fall 2:

Arbeitnehmer A posted auf Facebook:

„Dieser Job ist unerträglich. Mein Vorgesetzter ist ein Riesena… Ich hau dem noch in die Fresse, wenn der so weiter macht. Geht‘s jemandem besser als mir?“

Der Arbeitgeber ist im Profil genannt. Das Profil ist öffentlich einsehbar.

A erhält eine fristlose Kündigung.

Wirksam?

Fall 3:

Das Facebook-Profil vom Mitarbeiter M zählt 479 Freunde. M posted einen Beitrag, aus dem sich ein Entgeltfortzahlungsbetrug eindeutig ergibt. Arbeitgeber A kündigt fristlos. M klagt gegen die Kündigung. Vor Gericht bestreitet M den ihm zur Last gelegten Vorwurf. A zieht als Zeugen einen „Freund“ heran und legt einen Bildschirmausdruck vor. M beanstandet die Beweismittel als unverwertbar.

Darf verwertet werden?

I. Soziale Netzwerke im Unternehmen

• Außendarstellung Arbeitsmittel

• Private Nutzung:- Nutzungsbeschränkungen- Informationsgewinnung

• Überlappungsbereiche:privater Anlass, aber in Dienstliches hineinragend

II. Einstellung - Recruiting

Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke:

• keine Verbotsnorm (Beschäftigendatenschutzgesetz kam bislang nicht)

• ähnlich Fragerecht des Arbeitgebers

• maßgeblich § 32 BDSG

• keine Trennung zwischen berufsbezogenen und privaten Netzwerken (str.)

• Einschleichen unzulässig !!

Folgen unzulässigen Sammelns von Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke:

• Unterlassungsanspruch ?

• Schadensersatz, Schmerzensgeld?

• datenschutzrechtliche Ahndung

Schadensersatz für durchgehende Videoüberwachung –LAG Hessen Urt. v. 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09

• Montage 02.06.2008 („spätestens“) Klage 13.10.2008• unstreitig zur Überwachung des Eingangsbereichs• Klägerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild• Ausmaß der Überwachung streitig• Schmerzensgeld: 7.000 EUR

Aufforderung zu Präsenzunterlassung in Sozialen Netzwerken durch den Arbeitgeber?

• grundsätzlich nicht möglich

• Arbeitgeberangabe nicht untersagbar

• Untersagung der Darstellung von Interna möglich (Projekte, Verfahren pp., u.U. problematisch bei Befugnissen, Kompetenzen und Stellungen u.s.w.)

Mitarbeiterinformationen über Soziale Netzwerke(Background-Screening):

• problematisch

• beachte: Wirkung auf Mitarbeiter

• Messlatte: § 32 BDSG

§ 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zweckes des Beschäftigungsverhältnisses

• Neuregelung bereits zum 01.09.2009

• betrifft „Beschäftigte“

• zentrales Merkmal: Erforderlichkeit

• besondere Regelung bei Straftaten

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

(1) … Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

§ 32 BDSG betrifft

• Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

• anlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

BDSG allgemein

nur automatisierte DV

§ 32 BDSG

auch manuelle und sonstige DV

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden.

Merkmal der Erforderlichkeit:

• Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden?

• Müssen gerade diese Daten erhoben werden?

• Mindestergebnis oder bestes Ergebnis?

Erforderlichkeit immer gegeben bei gesetzlichen Vorgaben oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:

• Betriebliches Eingliederungsmanagement

• Unfallverhütungsvorschriften

• Arbeits- und Gesundheitsschutz

• Pflegedokumentationen

Fazit:

• Erforderlichkeitsfeststellung am vom Arbeitgeber verfolgten Zweck

• breiter Einschätzungsspielraum

• Ausscheiden nur von schlicht überflüssigen Erhebungen

Rechte der Betroffenen nach dem BDSG:

• Benachrichtigung (§ 33 BDSG)

• Auskunft (§ 34 BDSG)

• Berichtigung (§ 35 BDSG)

• Sperrung (§ 35 BDSG)

• Löschung (§ 35 BDSG)

• Anrufung der Aufsichtsbehörden (§ 38 BDSG)

Praxisbeispiele:

• (Ex-)Bewerber verlangt sofortige Löschung von über ihn in Sozialen Netzwerken gewonnenen Informationen

• Auszubildender verlangt Löschung von im Facebook-Auftritt des Arbeitgebers enthaltenen Bildern, auf denen er zu sehen ist

Löschung von Fotos aus dem Internetauftritt des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses –

LAG Hessen Urt. v. 24.01.2012 – 19 SaGa 1480/11

• Verstoß gegen §§ 241, 1004, 823 BGB, 22, 23 KUG• Beeinträchtigung durch Fehlleitung von Suchmaschine

bei Namenssuche• (kein Löschungsanspruch bei Darstellung als

„Zufallsmitglied“ einer Mitarbeitergruppe)

Fall 1:

Arbeitgeber A informiert sich über Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über Facebook, Xing und Twitter. B hat dem nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmäßig nach, ob „alles in Ordnung ist“.

Zulässig?

III. Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel

Soziale Netzwerke sind „normale“ Arbeitsmittel:

• „Eigentum“ des Arbeitgebers

• Leistungs- und Nutzungsbestimmungen werden durch den Arbeitgeber definiert

• Nutzungsverhalten wird durch Direktionsrecht bestimmt

Weisungsrecht § 106 GewO:

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Das Weisungsrecht umfasst

• sämtliche dienstlichen Äußerungsinhalte

• Pflicht zur Entfernung dienstlicher Beiträge

• Anordnungsberechtigung zur Änderung

• Berechtigung zum Erstellen konkreter Beiträge und Inhalte

Ist die Verpflichtung zur Nutzung vom Arbeitsvertrag umfasst?

• abhängig von der vereinbarten Tätigkeit

• Nutzung sozialer Netzwerke gibt Tätigkeit i.d.R. kein wesentliches Gepräge

• kaufmännischer Bereich i.d.R. unproblematisch

• sogar meist notwendiger Inhalt im Bereich Marketing/Vertrieb/IT

Urheberrechtsproblematiken:

• Mitarbeiter erstellt Inhalte für den Arbeitgeber im Rahmen seines Arbeitsvertrages

• Urheberrecht hat der Arbeitgeber, nicht der Mitarbeiter

• keine besondere Vergütungspflicht für „Schöpfungen“

Wem gehören im Job erflogene Bonusmeilen? – BAG Urt. v. 11.04.2006 – 9 AZR 500/05

• Früchte der Arbeit stehen umfassend dem Arbeitgeber zu

• Anspruchsgrundlage § 667 BGB

Häufige Probleme im Umgang mit Sozialen Netzwerken:

• Verletzung von Urheberrechten (insb. Bilder)

• unabgestimmte Löschvorgänge durch Mitarbeiter

• wettbewerbsrechtliche Problematiken

TOP 5 der Datenabflüsse aus Unternehmen:

1. Löschung durch Mitarbeiter

2. Verwendung von Cloud-Diensten (Dropbox pp.)

3. Einbringung eigener Hardware durch Mitarbeiter (BYOD = Bring Your Own Device; Mobiltelefon/USB-Stick)

4. Übersetzung durch Cloud-Dienste(Google Translate, OCR)

5. Versand von E-Mail-Anhängen und Nutzung privater Webmail-Dienste

Probleme anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen:

• Wem gehören Account-Daten?

• Herausgabepflicht für Passwörter?

• Anspruch auf Löschen von Mitarbeiterbildern und Textbeiträgen?

• Anfertigung von Dokumentationen?

• Verpflichtung zu Nacharbeiten(auch über das Beendigungsdatum hinaus?)

IV. Private Nutzung Sozialer Netzwerke

• Private Nutzung Sozialer Netzwerke ist grds. Privatverhalten

• kein Zugriff auf privates Verhalten durch Direktionsrecht

• keine Regelung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen möglich (AGB)

• privater Bereich wird verlassen, sobald dienstliche Bezüge entstehen

• Ansehensbeeinträchtigungen des Arbeitsgebers durch privates Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevant

Ansehensbeeinträchtigung des öffentlichen Arbeitgebers –

BAG Urt. v. 28.10.2009 – 2 AZR 293/09

• nach neuem Tarifrecht keine Pflicht mehr, gesamtes Privatleben auf Ansehen des Dienstherrn abzustimmen

• aber: Geltung von § 241 Abs. 2 BGB (Rücksicht auf Vertragspartner)

• nur bei Bezug zur dienstlichen Tätigkeit

Private Nutzung Sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz:

• verletzt die Arbeitspflicht (Ausnahme: Pausen)

• problematisch, wenn private Internetnutzung (ggf. teilweise) erlaubt oder wenigstens geduldet

• kein Unterschied, ob mit privatem Smartphone oder über Arbeitgeber-EDV

• singulärer Verstoß eher geringfügige Vertragspflichtverletzung

V. Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung

1. Pflichtenverstoß an sich geeignet, Kündigung zu begründen

2. grundsätzlich Abmahnungserfordernis

3. Interessenabwägung

fristlos oder fristgemäß denkbar(graduelle Entscheidung)

Abmahnungserfordernis

• es sei denn, Pflichtenverstoß ist so erheblich, dass auch Abmahnung Verhaltensänderung absehbar nicht bewirken würde und Fortsetzung unzumutbar ist

• hat Gewicht insbesondere bei jüngerem Publikum

• sichererer Weg gegenüber sofortiger Kündigung

• „vorweggenommene Abmahnung“ durch Social-Media-Guidelines?

Kündigungsperspektive bei

• Beleidigungen von Arbeitgeber, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden

• Drohungen

• Geheimnisverrat / Verstoß gegen Vertraulichkeit

• Verletzung der Arbeitspflicht durch Aktivität in Sozialen Netzwerken

• Dokumentation von Arbeitspflichtverletzungen, insb. EfZ-Betrug

Typische Tathandlungen bei Beleidigungen in Sozialen Netzwerken:

• direktes Äußern durch posten eines entsprechenden Beitrags (Statusmitteilung, Tweet pp.)

• Re-Tweet (Twitter)

• „Gefällt-mir-Button“ auf Beitrag eines Dritten angeklickt

Like-Button für kritischen Arbeitgeberbeitrag gesetzt –ArbG Dessau-Roßlau Urt. v. 21.03.2012 – 1 Ca 148/11

• Setzen des Like-Buttons als Zustimmung zu beleidigenden Äußerungen

• Kündigung nur nach vorhergehender Abmahnung

Beleidigungen

• Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 GG

• aber: Beleidigung ist Straftat

• „Betriebsüblichkeit“?

• Abgrenzung zur Kritik

• aber: Grenze zur Schmähkritik

Freie Meinungsäußerung und „Whistleblowing“ –EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08 (Heinisch)

Kritische Arbeitnehmeräußerungen in einem Internetbeitrag –

LAG Baden-Württ. Urt. v. 10.02.2010 – 2 Sa 59/09

• „menschenverachtende Jagd auf Kranke“• „verschärfte Ausbeutung und Angriff auf

gewerkschaftliche Rechte“• keine Arbeitspflichtverletzung, wenn von

Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt• Auflösungsantrag unbegründet

Drohungen

• Ernsthaftigkeit (oder nur Gefasel?)

• Androhung eines empfindlichen Übels

• Widerrechtlichkeit

Verletzung der Arbeitspflicht:

Verbotene Internetnutzung durch LeitendenBAG Urt. v. 14.04.2012 – 2 AZR 186/11

• auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund

• alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten

Feststellung pflichtwidrigen Verhaltens über Beiträge in Sozialen Netzwerken:

• Hauptfallgruppe: AU/Efz-Betrug

• meist (nur) Verdachtskündigung

• dann Anhörungserfordernis

• Dokumentation?

Fall 2:

Arbeitnehmer A posted auf Facebook:

„Dieser Job ist unerträglich. Mein Vorgesetzter ist ein Riesena… Ich hau dem noch in die Fresse, wenn der so weiter macht. Geht‘s jemandem besser als mir?“

Der Arbeitgeber ist im Profil genannt. Das Profil ist öffentlich einsehbar.

A erhält eine fristlose Kündigung.

Wirksam?

Querschnittsproblematiken

• Wann ist eine Äußerung öffentlich?

• Beweisverwertungsfragen

• Schutzbehauptungen/Ausreden

• Frist § 626 Abs. 2 BGB

Wann ist eine Äußerung öffentlich?

• bei Twitter immer

• Problem: „Begrenztheit“ des Freundeskreises in anderen Sozialen Netzwerken

• Auffindungswahrscheinlichkeit relevant?

Kritische Arbeitnehmeräußerungen in einem Facebook-Beitrag – öffentlich?

VGH München Beschl. v. 29.02.2012 – 12 C 12.264

• „zum kotzen diese Penner“, neuer Anbieter• „besonderer Fall“ i.S.v. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG• Abgrenzung zwischen privat und öffentlich

erforderlich

Diffamierende Arbeitgeberangabe auf FacebookLAG Hamm Urt. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12

• Arbeitgeberangabe auf Facebook: „Menschen-Schinder & Ausbeuter, Leibeigener, dämliche Scheiße für Mindestlohn -20% erledigen“

• Äußerung Vielzahl von Personen zugänglich• Beschränkung auf Freundeskreis kann maßgeblich

sein

Posten von Patientenbildern auf FacebookLAG Berlin-Brand. Urt. v. 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13

• Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht der Patienten• Verstoß gegen die Schweigepflicht• Grund für eine außerordentliche Kündigung

Fall 3:

Das Facebook-Profil vom Mitarbeiter M zählt 479 Freunde. M posted einen Beitrag, aus dem sich ein Entgeltfortzahlungsbetrug eindeutig ergibt. Arbeitgeber A kündigt fristlos. M klagt gegen die Kündigung. Vor Gericht bestreitet M den ihm zur Last gelegten Vorwurf. A zieht als Zeugen einen „Freund“ heran und legt einen Bildschirmausdruck vor. M beanstandet die Beweismittel als unverwertbar.

Darf verwertet werden?

Beweisverwertungsfragen:

• Persönlichkeitsrechte

• Datenschutzverstöße

• Abwägungsvorgang

• keine „Früchte des verbotenen Baumes“-Doktrin

Beweisverwertungsfragen:

• kein Beweisverwertungsverbot aufgrund Verstoßes gegen datenschutzrechtlich Vorgaben

• Maß des Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers entscheidend

• BAG eher kulant

Verwertung der unzulässigen Videoüberwachung –BAG Urt. v. 21.06.2012 – 2 AZR 59/09

• verdeckte Videoüberwachung öffentlicher Plätze• Verstoß gegen § 6 b BDSG führt nicht per se zur

Unverwertbarkeit einer Videoüberwachung• Interesse an einer funktionstüchtigen

Rechtspflege ./. Persönlichkeitsrechte• bei Verdacht einer Straftat oder schweren

Vertragspflichtverletzung

Schutzbehauptungen/Ausreden:

• Affekthandlung (ohne nachfolgende Löschung?)

• Bedienungsfehler (öffentlich)

• keine Namensnennung der Beteiligten

• missbräuchliche Nutzung durch Dritte

Frist § 626 Abs. 2 BGB:

• 2 Wochen ab Kenntnis

• Dauertatbestand?

• (verbindliche) Social Media Guidelines betreffend dienstliche Bezüge § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG

• Totalverbot (wohl) mitbestimmungsfrei

• bei technischer Überwachung der Nutzung § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG

• kein Einfluss des BR auf einzelvertragliche Regelungen (sofern nicht kollektiver Zusammenhang)