Stand: 01.01 · Stand: 01.01.2019 40 Zivil- kammer Geschäftsaufgabe Besetzung Sitzungstage...

Stand: 01.01.2019

40

Zivil-

kammer Geschäftsaufgabe Besetzung Sitzungstage

Sitzungssaal

1 Schlüssel-

zahl

10067

1. Berufungen und Beschwerden

in Wohnungseigentumssachen

mit Ausnahme der in § 43 Nr.

5 und 6 WEG genannten Ver-

fahren

- im Turnus Anhang 6 c -

2. Beschwerden betreffend Ver-

fahren in Freiheitsentziehungs-

sachen (Buch 7 des FamFG) in

Verbindung mit Art. 18 PAG

nach der bei der 13. Zivil-

kammer getroffenen Regelung.

3. Entscheidungen über Rechts-

mittel gegen vom Amtsgericht

im Ablehnungsverfahren gegen

Richter, Rechtspfleger oder Ur-

kundsbeamte - auch vom Abge-

lehnten selbst - getroffene Ent-

scheidungen, soweit hierfür

nicht die 13. Zivilkammer oder

12. Kammer für Handelssachen

zuständig ist

Vorsitzender:

Vizepräsident Dr. Heinrichsmeier

Ständige Mitglieder:

Richter am LG Niederfahrenhorst

- 0,75 - *

der zugleich regelmäßiger Ver-

treter der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG von Alvensle-

ben*

Richterin am LG Klug - 0,5 -

Regelmäßige Vertreter der stän-

digen Mitglieder:

Die ständigen Mitglieder der

36. Zivilkammer,

bei deren Verhinderung:


14. Zivilkammer

* zugleich 16. Zivilkammer

Montag

110

Stand: 01.01.2019

41

Zivil-


Sitzungssaal

2 Schlüssel-

zahl

10066

1. Bürgerliche Rechtsstreitig-

keiten 1. Instanz

- im Turnus Anhang 1 -

2. Bausachen 1. Instanz

- im Turnus Anhang 3a

unter 2-facher Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -


einschließlich solcher in Pro-

zeßkostenhilfeverfahren

in Bausachen (soweit nicht

eine Sonderzuständigkeit einer

anderen Zivilkammer gegeben

ist)

- im Turnus Anhang 3b

unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Seebacher *


Richterin am LG Kallert

die zugleich regelmäßige Ver-

treterin des Vorsitzenden ist,

Richter am LG Gedeon B.


digen Mitglieder:


24. Zivilkammer,



8. Zivilkammer

* zugleich Berufsgericht für Ar-

chitekten und Berufsgericht

für die Mitglieder der Bay.

Ingenieurekammer Bau

Dienstag

155

42

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

3 Schlüssel-

zahl

10012

1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

1. Instanz


2. Bank- und Finanzsachen

1. Instanz

(vgl. Allg. Teil Nr. 9f)

- im Turnus Anhang 8

unter 1,33-facher Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanz-

geschäften 1. Instanz

(vgl. Allg. Teil Nr. 9g)



auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Falk *


Richterin am LG Fleischer



Richterin am LG Neumeier - 0,5 -


digen Mitglieder:


32. Zivilkammer,



30. Zivilkammer

* zugleich Güterichter

Dienstag

28

43

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

4 Schlüssel-

zahl

10013


1. Instanz


2. Steuerberatersachen 1. Instanz

- unter 2-facher Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

3. Rechtsanwaltssachen 1. Instanz



auf den Turnus

Anhang 1 –

4. Berufungen und Beschwerden ein-

schließlich solcher in Prozesskos-

tenhilfeverfahren in Steuerberater-

sachen (soweit nicht die Sonderzu-

ständigkeit einer anderen Zivil-

kammer gegeben ist)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin

Dr. Steinlehner-Stelzner


Richter am LG Baumgartner



Richter am LG Kecker


digen Mitglieder:


35. Zivilkammer,



22. Zivilkammer

Dienstag

167

44

Stand: 01.01.2019

Zivil-

kammer

Geschäftsaufgabe Besetzung Sitzungstage

Sitzungssaal

5

Schlüssel-

zahl

10014


1. Instanz





auf den Turnus

Anhang 1 -



tenhilfeverfahren in Bausachen

(soweit nicht eine Sonderzustän-

digkeit einer anderen Zivilkammer

gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Lorenz


Richterin am LG Ceelen



Richterin am LG Haseitl - 0,75 -

regelmäßige Vertreter der stän-

digen Mitglieder:


18. Zivilkammer,



11. Zivilkammer

Dienstag

401 Lb

Freitag

203 Lb

45

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

6 Schlüssel-

zahl

10015


1. Instanz


2. Insolvenzsachen 1. Instanz

- unter 1,33-facher Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

3. Insolvenzsachen 2. Instanz

sowie Beschwerden einschließlich

solcher in Prozesskostenhilfever-

fahren in Insolvenzsachen (soweit

nicht eine Sonderzuständigkeit ei-

ner anderen Zivilkammer gegeben

ist)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

4. Berufungen sowie Beschwerden in

Prozesskostenhilfeverfahren und

Beschwerden gegen den Erlass oder

die Ablehnung des Erlasses eines

Arrestes oder einer einstweiligen

Verfügung sowie Beschwerden

gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269

Abs. 5 ZPO (soweit nicht eine Son-

derzuständigkeit einer anderen Zi-

vilkammer gegeben ist)

- im Turnus Anhang 6 b

unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

5. Verfahren 1. und 2. Instanz nach

Widerspruchsklagen im Vertei-

lungsverfahren (§§ 872 ff ZPO)


auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Harz


Richterin am LG Dr. Schaefer G.

- 0,5 -



Richterin am LG Quadbeck - 0,5 -

die zugleich weitere regelmäßige

Vertreterin des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Eckart-Pöschl


digen Mitglieder:


29. Zivilkammer,



34. Zivilkammer

Donnerstag

212

46

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

7

Schlüssel-

zahl

10016

I. In 1. Instanz

1. Patentstreitsachen einschließlich der

Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätig-

keit der Patentanwälte

2. Gebrauchsmusterstreitsachen sowie

Verfahren gem. § 11 II Halbleiterschutz-

gesetz i.V.m. § 27 II GebrMG

3. Streitigkeiten über Arbeitnehmererfin-

dungen

- jeweils im Turnus Anhang 4 c,


auf den Turnus

Anhang 1 -

4. Rechtsstreitigkeiten die betreffen

a) Muster und Modelle (Geschmacks-

muster, Design)

b) Verlagsrecht

c) Sortenschutzrecht

5. Urheberrechtsstreitigkeiten

6. Rechtsstreitigkeiten, die die Ansprüche

aus der Herstellung und Auswertung von

Filmen betreffen

- jeweils im Turnus Anhang 4 a,

unter 0,5-facher Anrechnung auf

den Turnus

Anhang 1 -

7. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem

Wettbewerb mit Ausnahme der Gel-

tendmachung von Verstößen gegen

§ 16 II UWG

- im Turnus Anhang 4 b,

unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

8. Vollstreckbarkeitserklärungen von An-

waltsvergleichen und ausländischen

Schuldnern sowie Anträge nach § 1115 ZPO

aus den Sachgebieten I4 – I6

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -



II. Die Verfahren, die bei der 7. Zivilkam-

mer zum Stichtag 31.05.2009 anhängig

waren, mit Ausnahme der Verfahren, die

in die Zuständigkeit der 37. Zivilkammer

übergehen.

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Zigann


Richter am LG Dr. Werner


treter des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Klein


digen Mitglieder:


21. Zivilkammer,



37. Zivilkammer,



33. Zivilkammer.

* zugleich Güterichterin

Mittwoch

103 Lb

Donnerstag

501 Lb

47

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

8

Schlüssel-

zahl

10017


1. Instanz





auf den Turnus

Anhang 1 -




(soweit nicht die Sonderzuständig-

keit einer anderen Zivilkammer

gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Mai *


Richter am LG Schupp



Richterin am LG Bichler


digen Mitglieder:


2. Zivilkammer,



24. Zivilkammer

* zugleich Berufsgericht für die Mit-

glieder der Bay. Ingenieurekammer

Bau

Mittwoch

106

48

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

9

Schlüssel-

zahl

10018

1. Pressesachen, einschl. Berufungen

und Beschwerden im Prozess-

kostenhilfeverfahren in Presse-

sachen und insoweit Beschwerden

gegen den Erlass oder die Ableh-

nung des Erlasses eines Arrestes

oder einer einstweiligen Verfügung

sowie Beschwerden gem. §§ 91 a,

99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO

(vgl. Allgem. Teil Nr. 9. a1)

2. Streitigkeiten nach dem Kunstur-

hebergesetz

3. Arztsachen, einschl. Berufungen

und Beschwerden im Prozesskos-

tenhilfeverfahren und insoweit Be-

schwerden gegen den Erlass oder




gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269

Abs. 5 ZPO

(vgl. Allgem. Teil Nr. 9. c -

soweit nicht die Sonderzuständig-

keit einer anderen Zivilkammer ge-

geben ist)

Vorsitzender:

Vors.Richter Lemmers *


Richter am LG Dr. Zeller



Richter am LG Dr. Kober **


digen Mitglieder:


20. Zivilkammer,



7. Zivilkammer

* zugleich Güterichter und Kammer

für Baulandsachen

** zugleich Kammer für Baulandsa-

chen

Montag

Mittwoch

501 Lb

49

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

10

Schlüssel-

zahl

10019


1. Instanz


2. Zahnarztsachen 1. Instanz

(vgl. Allgem. Teil Nr. 9. c)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

3. Berufungen und Beschwerden in






gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269

Abs. 5 ZPO, jeweils in Zahnarztsa-

chen (soweit nicht die Sonderzu-


kammer gegeben ist)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

4. Alle nach dem 01.01.2005 anhän-

gig gewordenen Schadensersatz-

klagen und nach dem 01.01.2005

eingegangenen Klagen oder ver-

fahrenseinleitende Anträge der Be-

teiligten oder ihrer Rechtsnachfol-

ger in Verfahren, die als Feststel-

lungsklage bzw. als selbständiges

Beweisverfahren vor dem

01.01.2005 bei der 27. Zivilkam-

mer anhängig waren (Abweichung

von Ziff. 11.1.f) und Ziff. 11.6)).

Vorsitzender:

Vors.Richter Bartel


Richterin am LG Godizart


treterin des Vorsitzenden ist

Richter am LG Funke


digen Mitglieder:


40. Zivilkammer,



13. Zivilkammer

Dienstag

110

50

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

11

Schlüssel-

zahl

10020


1. Instanz





auf den Turnus

Anhang 1 -

3. 3. Berufungen und Beschwerden ein

schließlich solcher in Pro-

zeßkostenhilfeverfahren

in Bausachen (soweit nicht die

Sonderzuständigkeit einer anderen

Zivilkammer gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter

als weiterer aufsichtführender

Richter Weder *


Richterin am LG Lang - 0,75 -



Richterin am LG Gehrke-Haibl


digen Mitglieder:


9. Zivilkammer,



20. Zivilkammer

* zugleich Leiter der Abteilung 2

Dienstag

107 Lb

51

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

12

Schlüssel-

zahl

10021


1. Instanz


2. Versicherungssachen 1. Instanz

- im Turnus Anhang 5 a


auf den Turnus

Anhang 1 -

3. In 1. Instanz

a) Klagen gem. §§ 1, 2 UKlaG mit

Ausnahme der Klagen aus den Ge-

schäftsaufgaben der 7. und 21. ZK

und aus den Sachgebieten Bank-,

Arzt-, Bau- und Versicherungs-

recht gem. Nr. 9. b) bb); c) bb); e)

bb); f) bb)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

b) Verfahren, die nach EGAktG, Ak-

tiengesetz und Umwandlungsge-

setz zu erledigen sind und nicht in

die Zuständigkeit der 38. Zivil-

kammer fallen, ferner Sachen, in

denen aufgrund gesetzlicher Vor-

schrift diese Gesetze anzuwenden

sind


auf den Turnus

Anhang 1 –



tenhilfeverfahren in Versicherungs-



kammer gegeben ist)


unter Anrechnung auf

den Turnus Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Lantz


Richter am LG Dr. Graf von

Hardenberg



Richterin Krug


digen Mitglieder:


13. Zivilkammer,



25. Zivilkammer

Donnerstag

6

52

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

13

Schlüssel-

zahl

10022

1. Alle Beschwerden und sonstigen Sa-

chen, bei denen die Zuständigkeit einer

Zivilkammer des Landgerichts gegeben

und auf die das Verfahren des Gesetzes

über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der frei-

willigen Gerichtsbarkeit (FamFG) un-

mittelbar oder entsprechend anzuwen-

den ist mit Ausnahme der Zuständig-

keit der 1. und 16. Zivilkammer

2. Entscheidungen über Rechtsmittel

gegen vom Amtsgericht im Ableh-

nungsverfahren gegen Richter, Rechts-

pfleger oder Urkundsbeamte

- auch vom Abgelehnten selbst - ge-

troffene Entscheidungen in Verfahren

der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit

hierfür nicht die 12. Kammer f. Han-

delssachen zuständig ist

3. Beschwerden betreffend Verfahren in

Freiheitsentziehungssachen (Buch 7

des FamFG).

Gehen an einem Tag mehr als 10 Be-

schwerden nach diesem Gesetz in Ver-

bindung mit Art. 18 PAG ein, so sind

für die Behandlung von je 10 weiteren

Beschwerden zuständig die 1. Zivil-

kammer und die 14. Zivilkammer

(Zehner-Turnus).

Gehen an einem Tag mehr als 30 Be-

schwerden ein, so beginnt der Zehner-

Turnus mit der 31. Beschwerde und der

13. Zivilkammer von Neuem.


Prozesskostenhilfeverfahren und Be-

schwerden gegen den Erlass oder die

Ablehnung des Erlasses eines Arrestes

oder einer einstweiligen Verfügung

sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99

Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit

nicht eine Sonderzuständigkeit einer

anderen Zivilkammer gegeben ist).

- im Turnus Anhang 6 b -

5. Beschwerden, soweit für diese nicht

eine andere Zivilkammer zuständig ist.

6. Anordnungen der Unterbringung nach

§ 4 des Therapieunterbringungsgeset-

zes (ThUG)

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Pollinger


Richterin am LG Berger **



Richterin am LG Dr. Schriever **

- 0,5 -

Richterin am LG Brychcy *


digen Mitglieder:


14. Zivilkammer,



10. Zivilkammer

* zugleich 38. Zivilkammer und

Güterichterin

** zugleich 38. Zivilkammer

Dienstag

12

53

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

14

Schlüssel-

zahl

10023


1. Instanz


2. Berufungen und Beschwerden (auch in

Zwangsvollstreckungsverfahren)

a) Verfahren zur Regelung der Miethöhe

nach den §§ 557-559 b BGB

b) in Räumungssachen

c) in Verfahren auf Feststellung des Be-

stehens oder Nichtbestehens zw. der

Wirksamkeit oder Unwirksamkeit ei-

ner Kündigung eines Mietverhältnisses

oder Untermietverhältnisses über

Räume oder Grundstücke

d) in Sicherungsanordnungsverfahren

gemäß § 283 a ZPO

e) Rückforderungs- und Schadensersatz-

ansprüche des Mieters nach

§§ 556 d – 556 g BGB sowie damit im

Zusammenhang stehende Feststel-

lungsklagen der Mietvertragsparteien

3. Alle Beschwerden in Verfahren nach der

Insolvenzordnung

4. Beschwerden nach dem Gesetz über die

Entschädigung von Zeugen und Sachver-

ständigen und Entscheidungen gem. § 16

Abs. 1 S. 3 JVEG

- jeweils unter Anrechnung

auf den Turnus Anhang 1 -

5. Berufungen und Beschwerden in Prozess-

kostenhilfeverfahren und Beschwerden ge-

gen den Erlass oder die Ablehnung des Er-

lasses eines Arrestes oder einer einstweili-

gen Verfügung sowie Beschwerden gem.

§§ 91a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die

sich gegen Entscheidungen eines Richters

der Abt. 4 des Amtsgerichts München rich-

ten, soweit sich nicht die Zuständigkeit be-

reits aus Ziffer 1 ergibt oder eine Zustän-

digkeit der 1. Zivilkammer gegeben ist.


unter Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 -

6. Beschwerden betreffend Verfahren in Frei-

heitsentziehungssachen (Buch 7 des Fa-

mFG) in Verbindung mit Art. 18 PAG nach

der bei der 13. Zivil-kammer getroffenen

Regelung.

2. Berufungen sowie Beschwerden in Pro-

zesskostenhilfeverfahren und Beschwerden

gegen den Erlass oder die Ablehnung des

Erlasses eines Arrestes oder einer einstwei-

ligen Verfügung sowie Beschwerden gem.

§§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO

(soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer

anderen Zivilkammer gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus Anhang 1 –

Vorsitzender:

Vors.Richter Fleindl


Richter am LG Steiner



Richterin am LG Edelmann


digen Mitglieder:


25. Zivilkammer,



23. Zivilkammer

Mittwoch

167

Freitag

137

54

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

15

Schlüssel-

zahl

10024


1. Instanz


2. Rechtsstreitigkeiten

1. Instanz, die betreffen:

a) Ansprüche aus Amtshaftung und öf-

fentlich-rechtlicher Verwahrung

Ausgenommen sind

aa) Verkehrsunfallsachen, soweit die-

se auf der Teilnahme am allge-

meinen Straßenverkehr beruhen

(vgl. Allgem. Bestimmungen

Nr. 9.d)

bb) Ansprüche wegen Verletzung der

allgemeinen Verkehrssicherungs-

pflicht für (auch tatsächlich) öf-

fentliche Verkehrsflächen, auch

soweit sie als Ansprüche aus

Amtshaftung geltend gemacht

werden.

b) Ansprüche aus Enteignung, enteig-

nendem und enteignungsgleichem

Eingriff sowie Aufopferung

c) Ansprüche aus Grundstückskaufver-

trägen, die zur Abwendung der Ent-

eignung geschlossen wurden, sowie

auf Rückabwicklung solcher Verträ-

ge, auch wenn die Ansprüche im We-

ge der Einwendung geltend gemacht

werden.

d) Ansprüche aus Haftung der gerichtli-

chen Sachverständigen

(§ 839 a BGB)

e) Ansprüche nach dem Gesetz über die

Entschädigung von Strafverfolgungs-

maßnahmen


auf den Turnus

Anhang 1 –

3. Berufungen und Beschwerden in Prozess-

kostenhilfeverfahren und Beschwerden ge-

gen den Erlass oder die Ablehnung des Er-

lasses eines Arrestes oder einer einstweili-

gen Verfügung sowie Beschwerden gem.

§§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO,

die sich gegen Entscheidungen eines Rich-

ters der Abt. 4 des Amtsgerichts München

richten, soweit nicht eine Zuständigkeit der

14. Zivilkammer oder der 1. Zivilkammer

gegeben ist


unter Anrechnung


Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Tholl *


Richterin am LG Kern - 0,5 -



Richter am LG Dr. Sindelar

Richterin am LG Dr. Höffe - 0,5 -


digen Mitglieder:


31. Zivilkammer,



1. Zivilkammer

* zugleich Dienstgericht für die

Richter des Oberlandesgerichtsbe-

zirks München und zugleich Be-

rufsgericht für Architekten

Montag

Mittwoch

28

55

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

16

Schlüssel-

zahl

10025

Beschwerden in

a) Nachlasssachen,

b) Angelegenheiten nach den

§§ 45 ff. des Personenstands-

gesetzes,

c) Vereinsregistersachen

(einschl. Verfahren nach § 143

FGG),

d) Angelegenheiten, die die An-

nahme als Kind betreffen

e) in Zwangsvollstreckungssachen,

soweit die angegriffene Ent-

scheidung vom Vollstreckungs-

gericht erlassen wurde und aus-

genommen die zur Geschäfts-

aufgabe der 14. und 20. Zivil-

kammer gehörenden Sachen.

Vorsitzende:

Präsidentin des Landgerichts

Dr. Schmidt


Richterin am LG von Alvens-

leben *


treterin der Vorsitzenden ist,

Richter am LG Niederfahrenhorst

- 0,75 - *


digen Mitglieder:


15. Zivilkammer,



14. Zivilkammer


werden nach

Bedarf fest-

gelegt

56

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

17

Schlüssel-

zahl

10026

1. Verkehrsunfallsachen 1. Instanz


Nr. 9 d)

- im Turnus Anhang 2 a -


Prozesskostenhilfeverfahren sowie

Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs.

2 und 269 Abs. 5 ZPO hin-

sichtlich der Geschäftsaufgabe 1



geben ist)

- im Turnus Anhang 2 b –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Karpf


Richterin am LG Matern


treterin der Vorsitzenden ist

Richter am LG Baumann

Richterin am LG Kittlaus - 0,5 - *


digen Mitglieder:


19. Zivilkammer



18. Zivilkammer


Freitag

301 Lb

57

Stand: 01.01.2019

Zivil-

kammer


Sitzungssaal

18

Schlüssel-

zahl

10027


1. Instanz





auf den Turnus

Anhang 1 -






geben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Eggers *


Richterin am LG Walk



Richterin am LG

Dr. Seuß Pizzoni *


digen Mitglieder:


5. Zivilkammer,



11. Zivilkammer


Mittwoch

Freitag

401 Lb

108 Lb

58

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

19

Schlüssel-

zahl

10028

1. Verkehrsunfallsachen 1. Instanz


Nr. 9 d)



Prozesskostenhilfeverfahren sowie

Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs.

2 und 269 Abs. 5 ZPO hinsicht-

lich der Geschäftsaufgabe 1



geben ist)

- im Turnus Anhang 2 b –

Vorsitzender:

Vors.Richter Geismar


Richterin am LG Widera *



Richterin am LG Kittlaus - 0,5 - **

Richterin am LG Zobel - 0,5 -


digen Mitglieder:


17. Zivilkammer,



9. Zivilkammer


** zugleich 17. Zivilkammer

Donnerstag

301 Lb

59

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

20

Schlüssel-

zahl

10029


1. Instanz








gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269

Abs. 5 ZPO

(soweit nicht eine Sonderzustän-

digkeit einer anderen Zivilkammer

gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

3. a) Beschwerden in Zwangsvoll-

streckungssachen, soweit die

angegriffene Entscheidung vom

Vollstreckungsgericht erlassen

wurde und soweit das amtsge-

richtliche Aktenzeichen vor dem

Schrägstrich auf 6, 7, 8, 9 endet.

b) Beschwerden in Umstellungssa-

chen

- zu 3. unter Anrechnung von je

2 Eingängen auf 1 Eingang

im Turnus - Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Liesegang *


Richterin am LG Paula - 0,5 -



Richterin am LG Englhardt - 0,5 -

Richter am LG Dr. S. Wolf


digen Mitglieder:


17. Zivilkammer,



21. Zivilkammer


Dienstag

Freitag

601 Lb

60

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

21

Schlüssel-

zahl

10061

I. In 1. Instanz:

1. Patentstreitsachen einschließlich der

Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätig-

keit der Patentanwälte

2. Gebrauchsmusterstreitsachen sowie

Verfahren gem. § 11 II Halbleiterschutz-

gesetz i.V.m. § 27 II GebrMG

3. Streitigkeiten über Arbeitnehmererfin-

dungen

- jeweils im Turnus Anhang 4 c,


auf den Turnus

Anhang 1 -



muster, Design)

b) Verlagsrecht





Filmen betreffen


unter 0,5-facher Anrechnung auf den Tur-

nus Anhang 1 -

7. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem



§ 16 II UWG


unter Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 -

8. Vollstreckbarkeitserklärungen von An-

waltsvergleichen und ausländischen

Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO

aus den Sachgebieten

I 1 – I 3

unter Anrechnung auf den Turnus 1


- im Turnus Anhang 1 –

II. Berufungen und Beschwerden einschließ-

lich solcher in Prozesskostenhilfeverfah-

ren hinsichtlich der Geschäftsaufgaben

gem. Ziffer I. Nr. 2, 4 a), b) und 5

- unter 2-facher Anrechnung auf den

Turnus Anhang 4 a -

III. Die zum Stichtag 31.05.2009 bei der

21. Zivilkammer anhängigen Verfahren.

Vorsitzender:

Vors.Richter Pichlmaier


Richter am LG Kuttenkeuler



Richter am LG Schmitz

Richterin am LG Dr. Fricke *

- 0,75 -


digen Mitglieder:


33. Zivilkammer,



37. Zivilkammer,



7. Zivilkammer

* zugleich Güterichterin und Presse-

sprecherin

Montag

Mittwoch

601 Lb

61

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

22

(Entsch.

kammer) Schlüssel-

zahl

zu 1,3,4:

10070

Schlüssel-

zahl

zu 2a):

30431

zu 2b):

30531


1. Instanz


2.

a) Entschädigungsverfahren

b) Angelegenheiten

nach den Gesetzen zur Regelung der

Wiedergutmachung nationalsozialisti-

schen Unrechts für Angehörige des öf-

fentlichen Dienstes und zur Regelung

der Wiedergutmachung national-sozia-

listischen Unrechts für die im Ausland

lebenden Angehörigen des öffentlichen

Dienstes je i.d.F. des Gesetzes vom

15.12.1965, BGBl. I S. 2073 bzw.

S. 2092 und Angelegenheiten nach

dem Versorgungsschadenrentengesetz

v. 27.7.1953, BayBS III S. 631

zu 2. a) und b)

unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1

3. Bank- und Finanzsachen 1. Instanz

(vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 f)



auf den Turnus

Anhang 1 –

4. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzgeschäf-

ten 1. Instanz

(vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 g)



auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Weitnauer


Richterin am LG Eckert



Richterin Vavra


digen Mitglieder:


28. Zivilkammer,



35. Zivilkammer

Montag

Donnerstag

137

62

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

23

Schlüssel-

zahl

10055


1. Instanz





auf den Turnus

Anhang 1 –


schließlich solcher in Prozesskostenhil-

feverfahren in Versicherungssachen

(soweit nicht die Sonder-zuständigkeit

einer anderen Zivilkammer gegeben

ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

4. Haftungsansprüche infolge der An-

wendung eines zum Gebrauch bei

Menschen bestimmten Arzneimittels

gegenüber den an der Herstellung und

Abgabe des Arzneimittels beteiligten

Personen bzw. Unternehmen (soweit

nicht die Zuständigkeit der 9. Zivil-

kammer begründet ist)


auf den Turnus

Anhang 1 -


schließlich solcher in Prozesskostenhil-

feverfahren bei Haftungsansprüche in-

folge der Anwendung eines zum Ge-

brauch bei Menschen bestimmten Arz-

neimittels gegenüber den an der Her-

stellung und Abgabe des Arzneimittels

beteiligten Personen bzw. Unterneh-

men (soweit nicht die Zuständigkeit der

9. Zivilkammer begründet ist)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Baumann


Richterin am LG Dr. Heinrich



Richterin Dr. Hofmann


digen Mitglieder:


26. Zivilkammer,



3. Zivilkammer

Dienstag

219

63

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

24

Schlüssel-

zahl

10054


1. Instanz




auf den Turnus

Anhang 1 -

3. Berufungen und Beschwerden ein




keit einer anderen Zivilkammer

gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

4. Vollstreckbarkeitserklärungen

von Anwaltsvergleichen und

ausländischen Schuldtiteln, so-

weit nicht die Zuständigkeit der 7.,

21., 33., 37 Zivilkammer gegeben

ist

- unter Anrechnung von je


im Turnus Anhang 1 -

5. Anträge gemäß § 1115 ZPO, soweit

nicht die Zuständigkeit der 7., 21.,

33. und 37. Zivilkammer gegeben

ist.

- unter Anrechnung von je


im Turnus Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Debo


Richterin am LG Dr. Rosenman



Richterin am LG Hartl - 0,5 -


digen Mitglieder:


8. Zivilkammer,



2. Zivilkammer

Mittwoch

212

64

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

25

Schlüssel-

zahl

10058


1. Instanz





auf den Turnus

Anhang 1 –

3. Äußerungssachen

einschließl. Berufungen und Be-

schwerden im Prozesskostenhilfe-

verfahren in Äußerungssachen und

insoweit Beschwerden gegen den

Erlass oder die Ablehnung des Er-

lasses eines Arrestes oder einer

einstweiligen Verfügung sowie

Beschwerden gem. §§ 91 a, 99

Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO

(vgl. Allgem. Teil Nr. 9 a2, soweit

nicht die Sonderzuständigkeit einer


-unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –






kammer gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

5. Anordnungen gemäß § 14 Abs. 4

TMG

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Gröncke-Müller


Richterin am LG Berger-Ullrich

- 0,75 -



Richter am LG Habereder *


digen Mitglieder:


12. Zivilkammer,



32. Zivilkammer

* zugleich Pressesprecher

Mittwoch

219

65

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

26

Schlüssel-

zahl

10078


1. Instanz





auf den Turnus

Anhang 1 –






kammer gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Kustermann


Richter am LG Fincke



Richterin Junker


digen Mitglieder:


30. Zivilkammer,



29. Zivilkammer

Montag

Mittwoch

106

66

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

27

Schlüs-

sel-

zahl

10064


1. Instanz



1. Instanz

(vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9. f)



auf den Turnus

Anhang 1 –



(vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9. g)



auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Ziegert


Richter am LG Dr. Ottaviano


treter der Vorsitzenden ist

Richterin am LG

von der Leyen - 0,5 -


digen Mitglieder:


34. Zivilkammer,



11. Zivilkammer

Montag

219

67

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

28

Schlüssel-

zahl

10074


1. Instanz






auf den Turnus

Anhang 1 –






auf den Turnus

Anhang 1 –



tenhilfeverfahren in Bank- und Fi-

nanzsachen sowie in Rechtsstreitig-

keiten aus Finanzgeschäften (soweit




unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Henn


Richterin am LG

Dr. Müller-Stock



Richterin am LG Hermann - 0,5 -


digen Mitglieder:


22. Zivilkammer,



4. Zivilkammer

Dienstag

137

68

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

29

Schlüssel-

zahl

10056


1. Instanz



1. Instanz




auf den Turnus

Anhang 1 –






auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Harriet Weber *


Richterin am LG Ottlik


treterin der Vorsitzenden ist

Richterin Tischler


digen Mitglieder:


6. Zivilkammer,



31. Zivilkammer


Mittwoch

58

69

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

30

Schlüssel-

zahl

10057


1. Instanz


2. Rechtsanwaltssachen 1. Instanz



auf den Turnus

Anhang 1 -



Beschwerden gegen den Erlass

oder die Ablehnung des Erlasses

eines Arrestes oder einer einstwei-

ligen Verfügung sowie Beschwer-

den gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und

269 Abs.5 ZPO (soweit nicht eine

Sonderzuständigkeit einer anderen

Zivilkammer gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -



tenhilfeverfahren in Rechtsanwalts-



kammer gegeben ist)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Werlitz


Richter am LG Schober



Richter am LG Rist


digen Mitglieder:


23. Zivilkammer,



10. Zivilkammer

Donnerstag

104

70

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

31

Schlüssel-

zahl

10062


1. Instanz








gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269

Abs. 5 ZPO, die sich gegen Ent-

scheidungen eines Richters der Abt.

4 des Amtsgerichts München rich-

ten, soweit nicht eine Zuständigkeit

der 14. Zivilkammer oder der 1. Zi-

vilkammer gegeben ist


unter Anrechnung








gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269

Abs. 5 ZPO (soweit nicht die Son-

derzuständigkeit einer anderen Zi-

vilkammer gegeben ist)


unter Anrechnung

auf den Turnus Anhang 1 –

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Prechtel


Richterin am LG Hambach

- 0,75 -



Richterin am LG Baumgärtel

- 0,75 -

die zugleich weitere regelmäßige



digen Mitglieder:


15. Zivilkammer,



27. Zivilkammer

Donnerstag

12

71

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

32

Schlüssel-

zahl

10059


1. Instanz






auf den Turnus

Anhang 1 -






auf den Turnus

Anhang 1 -



tenhilfeverfahren in Bank- und Fi-

nanzsachen sowie in Rechtsstreitig-

keiten aus Finanzgeschäften (soweit




unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Althaus


Richter am LG Schaefer A. - 0,5 -



Richterin am LG Eilers - 0,5 -


digen Mitglieder:


3. Zivilkammer,



15. Zivilkammer

Montag

155

72

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

33

Schlüssel-

zahl

10077

I. In 1. Instanz

1. Streitigkeiten nach dem Markenrechtsre-

formgesetz (Kennzeichenstreitsachen)


auf den Turnus

Anhang 1 -

Rechtsstreitig 2. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem



§ 16 II UWG


unter Anrechnung




muster, Design)

b) Verlagsrecht





Filmen betreffen




6. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwalts-

vergleichen und ausländischen Schuldtiteln

sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus dem

Sachgebiet I 1

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1-


1. Instanz


II. Die zum Stichtag 31.05.2009 bei der

33. Zivilkammer anhängigen Verfahren.

Vorsitzender:

Vors.Richterin Dr. Hannamann


Richterin am LG Holzner

die zugleich regelmäßige Vertrete-

rin der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Dr. Vogel -0,5 -

Richter am LG Dr. Schacht

Regelmäßige Vertreter der ständi-

gen Mitglieder:


7. Zivilkammer,



21. Zivilkammer,



37. Zivilkammer

Dienstag

301 Lb

73

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

34

Schlüssel-

zahl

10079


1. Instanz



(vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 f)



auf den Turnus

Anhang 1 -

3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzge-

schäften 1. Instanz

(vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 g)



auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Reich


Richterin am LG Geißler



Richterin Gruber


digen Mitglieder:


27. Zivilkammer,



6. Zivilkammer

Donnerstag

219

74

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

35

Schlüssel-

zahl

10084


1. Instanz


2. Die zum Stichtag 31.07.2005 an-

hängigen, der Richterin am LG

Rhein (3. ZK) und dem Richter am

LG Steinkraus-Koch (31. ZK) als

Einzelrichter zugewiesenen

Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen

1. Instanz

3. Sämtliche der Richterin Hammer

als Einzelrichterin bzw. als Be-

richterstatterin übertragenen Ver-

fahren der 9. Zivilkammer, mit

Ausnahme der Rechtsstreitigkei-

ten, die zur Zuständigkeit der

9. Zivilkammer gemäß den in Zif-

fern 2 bis 4 des Geschäftsvertei-

lungsplans 2005 aufgeführten Ge-

schäftsaufgaben gehören





auf den Turnus

Anhang 1 -


geschäften




auf den Turnus

Anhang 1 –

Vorsitzender:

Vors.Richter Daimer


Richterin am LG Libera



Richterin am LG Dr. Ebel


gen Mitglieder:


4. Zivilkammer



15. Zivilkammer

Montag

Mittwoch

12

75

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

36

Schlüssel-

zahl

10085


Wohnungseigentumssachen

mit Ausnahme der in § 43 Nr. 5 und

6 WEG genannten Verfahren


2. Die zum Stichtag 30.04.2008 an-

hängigen, der Richterin am Landge-

richt Dörmer und dem Richter am

Landgericht Dr. U. Steiner in der

1. Zivilkammer, Geschäftsaufgabe

1, als Einzelrichter oder als Be-

richterstatter zugewiesenen Beru-

fungen und Beschwerden

Vorsitzende:

Vors.Richterin Kuhmann - 0,5 -


Richterin am LG Hölsch - 0,5 -



Richter am LG Kempfle


digen Mitglieder:


1. Zivilkammer,



14. Zivilkammer

Donnerstag

110

76

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

37

Schlüssel-

zahl

10086

I. In 1. Instanz:

1. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen

a) Muster und Modelle

(Geschmacksmuster, Design)

b) Verlagsrecht




aus der Herstellung und Auswertung

von Filmen betreffen




4. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe-

werb mit Ausnahme der Geltendmachung

von Verstößen gegen § 16 II UWG


unter Anrechnung


5. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwalts-

vergleichen und ausländischen Schuldtiteln

sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus dem

Sachgebiet II

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 1 -



II. Kartellsachen (§ 87 I GWB) sowie

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die

sich aus Art. 81, 82 des Vertrages zur

Gründung der Europäischen Gemein-

schaft (EGV) sowie Art. 101, 102 AEUV

ergeben


auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Lutz - 0,75 -


Richterin am LG

Dr. von Merveldt - 0,5 - *


rin der Vorsitzenden ist

Richter am LG Dr. Pfeiffer


digen Mitglieder:


7. Zivilkammer,



33. Zivilkammer,



21. Zivilkammer


Mittwoch

301

77

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

38

Schlüssel-

zahl

10087

Verfahren nach § 71 Abs. 2 Nr. 4

Buchstabe b bis f GVG

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Krenek *


Richterin am LG Brychcy **


rin des Vorsitzenden ist

Richterin am LG Dr. Schriever

- 0,5 - ***

Richterin am LG Berger ***


digen Mitglieder:


16. Zivilkammer,



32. Zivilkammer

* zugleich 5. Kammer für Han-

delssachen

** zugleich 13. Zivilkammer und

Güterichterin

*** zugleich 13. Zivilkammer

werden nach

Bedarf festge-

legt

78

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

39

a u f g e l ö s t

79

Stand: 01.01.2019

Zivil-


Sitzungssaal

40

Schlüssel-

zahl

10089


1. Instanz


2. Die zum Stichtag 15.08.2011 bei

der 6. Zivilkammer anhängigen der

Vors. Richterin Andree als Einzel-

richterin zugewiesenen Verfahren,

die nach dem 31.01.2011 beim

Landgericht München I eingegan

gen sind.

3. Die ursprünglich in der 23. Zivil-

kammer anhängigen Verfahren, die

nicht Versicherungssachen i. S. d.

Ziffer B 9e) der allgemeinen Best-

immungen sind und die zum Stich-

tag 30.09.2011 dem Einzelrichterre-

ferat von Ri´inOLG Schiefer zuge-

wiesen waren.


(vgl. Allgem. Teil Nr. 9. f))






(vgl. Allgem. Teil Nr. 9. g))




Vorsitzende:

Vors.Richterin Folk - 0,5 -


Richterin am LG Bober - 0,75 -



Richterin am LG Gedeon W. - 0,5-


gen Mitglieder:


10. Zivilkammer



12. Zivilkammer

Mittwoch

60

80

Stand: 01.01.2019

Zivil-

kammer


Sitzungssaal

41

Schlüssel-

zahl

10090


1. Instanz


2. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der

2. Zivilkammer anhängigen 20 ältes-

ten Verfahren mit offener Zählkarte,

sofern am 19.11.2013 ein Verkün-

dungs- oder Verhandlungstermin

nicht bestimmt war oder das Verfah-

ren gem. § 240 ZPO unterbrochen

war.


8. Zivilkammer anhängigen 10 ältes-

ten Verfahren mit offener Zählkarte,

sofern am 19.11.2013 ein Verkün-

dungs- oder Verhandlungstermin



war.


17. Zivilkammer anhängigen 20 äl-

testen Verfahren mit offener Zählkar-

te, sofern am 19.11.2013 ein Ver-

kündungs- oder Verhandlungstermin



war.


18. Zivilkammer anhängigen 10 äl-

testen Verfahren mit offener Zählkar-

te, sofern am 19.11.2013 ein Ver-

kündungs- oder Verhandlungstermin



war.

Vorsitzender:

Vors.Richter Wiedemann


Richter am LG Dr. Lange

der zugleich regelmäßiger Vertre-

ter des Vorsitzenden ist,

Richter Aschenbrenner


gen Mitglieder:


27. Zivilkammer



34. Zivilkammer

Montag

75

81

Stand: 01.01.2019

Kammer

f. HS Geschäftsaufgabe Besetzung Sitzungstage

Sitzungssaal

1

Schlüssel-

zahl

20041

I. Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus unlaute-

rem Wettbewerb mit Ausnahme

der Geltendmachung von Verstö-

ßen gegen § 16 Abs. 2 UWG

2. Streitigkeiten nach dem Marken-

rechtsreformgesetz

(Kennzeichenstreitsachen)

3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1

GWB)

sowie bürgerliche Rechtsstreitig-

keiten, die sich aus Art. 81, 82

des Vertrages zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft

(EGV) sowie Art. 101, 102

AEUV ergeben.

4. Urheberrechtsstreitsachen

5. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen:



b) Verlagsrecht



II. Berufungen in Handelssachen

hinsichtlich der Geschäftsauf-

gaben I., 4., 5. a), b)

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 10 b -

III. Sämtliche Verfahren der mit Ab-

lauf des 31.12.2002 aufgelösten

7. Kammer für Handelssachen mit

den Zählkartenendziffern 0, 2, 4

IV. Sämtliche Verfahren der mit Ab-

lauf des 31.12.2015 stillgelegten

11. Kammer für Handelssachen

des Turnus der Handelssachen des

gewerblichen Rechtsschutzes, un-

lauteren Wettbewerbs etc. (An-

hang 10 b)

Vorsitzende:

Vors.Richterin Waitzinger

Regelmäßiger Vertreter

der Vorsitzenden:

Die Vorsitzende der 4. KfH,


Der Vorsitzende der 17. KfH

Handelsrichter:

Aicher

Egger

Huber M.

Kaiser

Ketzer

Lüersmann

Neumayr L.

Obster

Dr. Ohm

Putz

Stetter

Vogt

Wickenhäuser-Egger K.

Zehrfuß

Regelmäßige Vertreter

der Handelsrichter:

Die Handelsrichter der 4. KfH

Dienstag

103 Lb

82

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

2

a u f g e l ö s t

83

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

3

Schlüssel-

zahl

20080

I. Handelssachen 1. Instanz


II. Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus unlaute-

rem Wettbewerb mit Ausnahme

der Geltendmachung von Verstö-

ßen gegen § 16 Abs. 2 UWG


rechtsreformgesetz (Kennzeichen-

streitsachen)

3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1 GWB)


keiten, die sich aus Art. 81, 82 des

Vertrages zur Gründung der Eu-

ropäischen Gemeinschaft (EGV)

sowie Art. 101, 102 AEUV erge-

ben



a) Muster und Modelle (Ge-

schmacksmuster, Design)

b) Verlagsrecht



Vorsitzender:

Vors.Richter Musiol


des Vorsitzenden:


bei dessen Verhinderung:

Die Vorsitzende der 4. KfH

Handelsrichter:

Baumann U.

Blinzig

Fikentscher

Dr. Grieser

Hofer

Dr. Hutterer

Leinmüller

Neuner

Strobl

Werthmann

Winklhofer

Wittmann


der Handelsrichter:


Freitag

103 Lb

84

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

4

Schlüssel-

zahl

20044



II. Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus

unlauterem Wettbewerb mit

Ausnahme der Geltendmachung

von Verstößen gegen § 16

Abs. 2 UWG

2. Streitigkeiten nach dem Mar-

kenrechtsreformgesetz


3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1

GWB)

sowie bürgerliche Rechts-

streitigkeiten, die sich aus Art.

81, 82 des Vertrages zur Grün-

dung der Europäischen Ge-

meinschaft (EGV) sowie Art.

101, 102 AEUV ergeben


5. Rechtsstreitigkeiten, die be-

treffen:



b) Verlagsrecht



III. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf

des 31.12.2002 aufgelösten 7. Kam-

mer für Handelssachen mit den

Zählkartenendziffern 1, 3, 5, 6, 8

IV. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf

des 31.12.2013 stillgelegten 9. Kam-

mer für Handelssachen

Vorsitzende:

Vors.Richterin Rhein *

Regelmäßige Vertreterin

der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Binder

Bode

Hecker

Horn

Kantner

Knoppik

Limmer

Lindlau

Ludwig

Müller-Lanzl

Dr. Sasse

Dr. Seidl

Stocker

Zink


der Handelsrichter:



Montag

601 Lb

85

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

5

Schlüssel-

zahl

20045

1. Handelssachen 1. Instanz, mit Aus-

nahme von Bausachen


2. Handelssachen nach § 95 Abs. 2

GVG

3. Handelssachen nach § 95 Abs. 1

Nr. 4 a GVG, soweit die Handels-

gesellschaft eine AG oder eine

KGaA ist

4. alle weiteren der Kammer für Han-

delssachen in Verfahren der freiwil-

ligen Gerichtsbarkeit zuge-

wiesenen Verfahren 1. Instanz, so-

fern nicht eine Sachgebietszustän-

digkeit zur Geschäftsaufgabe der 1.,

4., 9. und 17. Kammer für Handels-

sachen oder zur Geschäftsaufgabe

II. der 17. KfH besteht

5. Verfahren nach § 66 Wert-

papiererwerbs- u. Übernahme-

gesetz (WpÜG) vom 20.12.2001

(BGBl. I S. 3822) einschließlich

Ansprüche nach § 39 BörsG

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Krenek*


des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Batdorf

Betz Miriam

Dr. Böck

Dandorfer

Dummler

Hipp

Dr. Huber

Porr

Pütz

Schreiber

Unterrainer

Winter

Zeyda

Zoch


der Handelsrichter:



Donnerstag

401 Lb

86

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

6

a u f g e l ö s t

87

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

7

a u f g e l ö s t

88

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

8

Schlüssel-

zahl

20053

Handelssachen 1. Instanz


Vorsitzende:

Vors.Richterin Reiter *


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Bähr

Brender

Burger

Prof. Closs

Dörrié

Fochtmann

Dr. Fritz

Dr. Heilmair

Lindner

Padberg

Scheidt

Wentzel

Weßling

Zweckinger F.


der Handelsrichter:



Mittwoch

203 Lb

89

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

9

s t i l l g e l e g t

90

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

10

Schlüssel-

zahl

20063



Vorsitzende:

Vors.Richterin Forstner


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Beeck

Bernthaler

Contzen

Hasenknopf

Heinrich

Heinze

Kuhn

Kunstmann

Lechner

Leonhardt

Rauh

Rössler

Sperling

Thanner


der Handelsrichter:


Montag

203 Lb

91

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

11

Schlüssel-

zahl

20069

s t i l l g e l e g t

92

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

12

Schlüssel-

zahl

20071

1. Handelssachen 1. Instanz


2. Wertpapierbereinigungssachen

3. Entscheidungen, über Rechts-

mittel gegen vom Amtsgericht

im Ablehnungsverfahren gegen

Richter, Rechtspfleger oder Ur-

kundsbeamte - auch vom Abge-

lehnten selbst - getroffene Ent-

scheidungen, soweit der Abge-

lehnte für die Bearbeitung von

Handelssachen im Sinne der

freiwilligen Gerichtsbarkeit zu-

ständig ist

- zu 2. und 3. unter Anrechnung

von je 3 Eingängen

auf 1 Eingang im Turnus -


in Handelssachen soweit nicht

die Zuständigkeit der 1. und 17.

KfH gegeben ist

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 10 a -

Vorsitzender:

Vors.Richter König


des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Engelhard

Gültling

Haff

Kleser

Lang

Loscar

Dr. Meisinger

Dr. Parasta

Roos

Dr. Schmid

Terne

Ulrich

Dr. Weber

Willmes


der Handelsrichter:


Donnerstag

601 Lb

93

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

13

Schlüssel-

zahl

20072



Vorsitzende:

Vors.Richterin Sassenbach


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Dr. Bell

Dauer

Güntner

Henkies

Prof. Herion

Holzvoigt

Janjić

Kaiser

Medrisch

Mohr

Rulle

Schiebel

Vaitl-Gloo


der Handelsrichter:


Dienstag

501 Lb

94

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

14

Schlüssel-

zahl

20073


- im Turnus Anhang 10 a –

II. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf

des 31.12.2015 stillgelegten 11.

Kammer für Handelssachen des

Turnus der allgemeinen Handels-

sachen

Vorsitzender:

Vors.Richter Scholz


des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Baumann H.

Dullinger

Frischmuth

Kapitza

Kempf

Küster

Lohmeyer

Mach

Riedel

Schindecker

Schuhmann

Stöckert

Dr. Strohmaier

Wensauer


der Handelsrichter:


Montag

103 Lb

95

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

15

Schlüssel-

zahl

20075



Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Grau - 0,5 - *


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Betz Marcus

Blumenstock

Bodenschatz

Deibert

Henkel

Hofmaier

Kuhn

Metzger

Schmid

Schulz R.

Zinner

Zschornack


der Handelsrichter:



Montag

401 Lb

96

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

16

Schlüssel-

zahl

20076



Vorsitzende:

Vors.Richterin Linschmann *

- 0,75-


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Aschauer

Blamberger M.

Freiherr von Fritsch-Seerhausen

Geißinger

Großer

Dr. Huttenloher

Keßler

Neumayr H.

Prasse

Probst

Richter

Struppler

Dr. Winter

Zweckinger R.


der Handelsrichter:



Dienstag

203 Lb

97

Stand: 01.01.2019

Kammer


Sitzungssaal

17

Schlüssel-

zahl

20082

I. Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus

unlauterem Wettbewerb mit Aus-

nahme der Geltendmachung von

Verstößen gegen § 16 Abs. 2

UWG


rechtsreformgesetz


3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1 GWB)


keiten, die sich aus Art. 81, 82 des

Vertrages zur Gründung der Euro-

päischen Gemeinschaft (EGV) so-

wie Art. 101, 102 AEUV ergeben.





b) Verlagsrecht



II. Beschwerden in Verfahren des Regis-

tergerichts München

III. Verfahren 1. Instanz betreffend die

Bestellung von Sonderprüfern nach

§ 142 Abs. 2 und 4, § 258 und § 315

Sätze 1 und 2 des Aktiengesetzes sowie

nach § 36 Satz 1 VAG und betreffend

die Gestattung der Nichtaufnahme von

Tatsachen in den Prüfungsbericht nach

§ 145 Abs. 4, § 259 Abs. 1 Satz 3 des

Aktiengesetzes und nach § 36 Satz 1

VAG

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 10 b -

IV. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des

31.12.2002 aufgelösten 7. Kammer für

Handelssachen mit den Zählkartenend-

ziffern 7, 9

Vorsitzender:

Vors.Richter Gawinski


des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Bastl

Bräunig

Bräuninger

von Doering

Eisenrieder

Feyerabend

Kantner

Klaus

Dr. Knaus

Mahler

Spengler

Prof. Dr. Stoffers


der Handelsrichter:


Donnerstag

103 Lb

98

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

1

Schlüssel-

zahl

30001

Schlüssel-

zahl

20028 (Beschwerden)

Schwurgerichtssachen

- im Turnus Anhang 11 e -

Vorsitzender:

Vors.Richter Höhne


Richter am LG Gröschel *



Richterin am LG Bogner **

Richterin am LG Böltl ***


digen Mitglieder:


19. Strafkammer,



2. Strafkammer

* zugleich Kammer für Steuerbera-

ter- und Steuerbevollmächtigten-

sachen

** zugleich 23. Strafkammer

*** zugleich 21. Strafkammer

Montag

Donnerstag

A 101 Ny

99

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

2

Schlüssel-

zahl

zu I.:

30002

20002 (Beschwerden)

Schlüssel-

zahl

zu II.-III.:

20002

I. Als weiteres Schwurgericht:

Schwurgerichtssachen

- im Turnus Anhang 11 e -

II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der

Hauptverhandlung ergehende Entschei-

dungen (soweit diese nicht der 15. bis

18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer

zugewiesen sind) in

1. Pressestrafsachen


Nr. 20.),

2.

a) Strafsachen, deren Zuständig-

keit sich aus § 74 a GVG

ergibt, einschl. der Verfahren,

die aufgrund des § 120 Abs. 2

Satz 2 GVG an das Landge-

richt München I verwiesen

werden,

b) Strafsachen gemäß §§ 102 bis

108 e StGB (3. und 4. Ab-

schnitt des zweiten Teils des

StGB),

c) Strafsachen gemäß §§ 86 a,

90 a Abs. 1 und 2, 130, 188

StGB,

d) Strafsachen, die sich aus den

Vorschriften des Versamm-

lungsgesetzes ergeben,

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 11 e -

I. III. Alle Entscheidungen nach § 77 Abs. 3

Satz 2 GVG

Vorsitzender:

Vors.Richter Riedmann *


Richterin am LG Reiß **



Richter am LG Dr. Seibel ***

Richter am LG Dr. Schindler ****


digen Mitglieder:


7. Strafkammer,



10. Strafkammer

* zugleich 27. Strafkammer

** zugleich Kammer für Steuerbe-

rater- und Steuerbevollmächtig-

tensachen

*** zugleich 16. und 27. Strafkam-

mer

**** zugleich Präsidialrichter

Montag

Donnerstag

B 162 Ny

100

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

3

Schlüssel-

zahl

20003

I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb

der Hauptverhandlung ergehende

Entscheidungen (soweit sie nicht der

16., 18. oder 21. Strafkammer zuge-

wiesen sind)

in Verfahren betreffend Verstöße ge-

gen Vorschriften über das Betäu-

bungsmittel-, Arznei- und Heilmit-

telwesen

- im Turnus Anhang 11a -

II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb


Entscheidungen (soweit diese nicht

der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.

Strafkammer zugewiesen sind) in

Allgemeinen Strafsachen


Vorsitzender:

Vors.Richter Winkler *


Richter am LG Sehr **



Richterin am LG Keller **


digen Mitglieder:


8. Strafkammer,



6. Strafkammer

* zugleich Kammer für Steuerbe-

rater- und Steuerbevollmächtig-

tensachen

** zugleich 25. Strafkammer und

Kammer für Steuerberater- und

Steuerbevollmächtigtensachen

Mittwoch

Freitag

B 275 Ny

101

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

4

Schlüssel-

zahl

40004

Verfahren 1. Instanz und außerhalb der

Hauptverhandlung ergehende Ent-

scheidungen (soweit diese nicht der

15. Strafkammer zugewiesen sind)

betreffend Wirtschaftsstraftaten

(§ 74 c GVG)

- im Turnus Anhang 11 d -

Vorsitzende:

Vors.Richterin als weitere auf-

sichtführende Richterin Zeilinger*


Richter am LG Schönauer ***



Richter am LG Lenz **


digen Mitglieder:


9. Strafkammer,



5. Strafkammer

* zugleich Leiterin der Abteilung 3


Kammer für Patentanwaltssachen


Dienstag

Donnerstag

B 175 Ny

102

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

5

Schlüssel-

zahl

zu I.:

40005

Schlüssel-

zahl

zu II.-III.:

20005




der 15. Strafkammer zugewiesen

sind)


(§ 74 c GVG)




Entscheidungen gem. Allgem. Best-

immungen Nr. 18., soweit diese

nicht der 15. Strafkammer zugewie-

sen sind

- unter Anrechnung

auf den Turnus

Anhang 11 d -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Wittmann **


Richterin am LG Wegewitz

- 0,75 -



Richterin am LG Dr. Hörl - 0,75 -*

Richter am LG Zwosta ***


digen Mitglieder:


4. Strafkammer,



6. Strafkammer


** zugleich weitere Vertreterin der

Vorsitzenden der Kammer für Pa-

tentanwaltssachen

*** zugleich 23. und 27.Straf-

kammer

Mittwoch

Freitag

B 173 Ny

103

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

6

Schlüssel-

zahl

zu I.:

40006



dungen (soweit diese nicht der

15. Strafkammer zugewiesen sind)


(§ 74 c GVG)


Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Röthlein


Richter am LG Himmelstoß-

Köpke *



Richter am LG Dr. Quadbeck *

Richterin am LG Dr. Mühlbauer

- 0,5 - *


digen Mitglieder:


5. Strafkammer,



7. Strafkammer


Montag

Donnerstag

B 166 Ny

104

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

7

Schlüssel-

zahl

zu

I. und II.

20027

zu III.

40027




der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.

Strafkammer zugewiesen sind)

in Allgemeinen Strafsachen




Entscheidungen (soweit sie nicht

der 16., 18. oder 21. Strafkammer

zugewiesen sind) in Verfahren be-

treffend Verstöße gegen Vorschrif-

ten über das Betäubungsmittel-,

Arznei- und Heilmittelwesen


III. Verfahren 1. Instanz und außerhalb




sind) betreffend Wirtschaftsstrafta-

ten (§ 74 c GVG)

- im Turnus Anhang 11 d –

Vorsitzender:

Vors.Richter Boxleitner


Richterin am LG Dr. Blaschke



Richter am LG Messerer *

Richterin am LG Schad - 0,5 - *


digen Mitglieder:


10. Strafkammer,



1. Strafkammer


Dienstag

Donnerstag

B 280 Ny

105

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

8

Schlüssel-

zahl

20008




der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.




II. Beschwerden in Verfahren nach

§§ 148 Abs. 2, 148 a Abs. 1 StPO,

soweit diese nicht der 15. Straf-

kammer zugewiesen sind

III. Verfahren 1. Instanz und außerhalb


Entscheidungen (soweit sie nicht




ten über das Betäubungmittel-,



Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Wolf


Richterin am LG Popp-Lossau *



Richter am LG Ende *


digen Mitglieder:


2. Strafkammer,



29. Strafkammer


Dienstag

Freitag

B 277 Ny

106

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

9

Schlüssel-

zahl

20009

und

30009




der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.







der 16., 18. und 21. Strafkammer zu-

gewiesen sind)

in Verfahren wegen Verstößen gegen

Vorschriften über das Betäubungs-

mittel-, Arznei- und Heilmittelwesen


Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Stoll


Richter am LG Dr. Löffelmann *


treter des Vorsitzenden ist

Richter am LG Müller **


digen Mitglieder:


3. Strafkammer,



12. Strafkammer



Montag

Mittwoch

B 277 Ny

107

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

10

Schlüssel-

zahl

20010

und

50010

1. Sicherungsverfahren in allgemeinen

Strafsachen, soweit diese am

31.10.2014 bei der 10. Strafkammer

anhängig sind.

2. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgem.

Bestimmungen Nr. 17. d) und 19.)

3. Verfahren 1. Instanz und außerhalb



der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.




Vorsitzende:

Vors.Richterin Engel *


Richter am LG Hamberger **



Richterin am LG Dr. Plankemann

***


digen Mitglieder:


1. Strafkammer,



3. Strafkammer

* zugleich Kammer für Patentan-

waltsachen

** zugleich Berufsgericht für Heil-

berufe


Montag

Donnerstag

A 229 Ny

108

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

11

Schlüssel-

zahl

zu 1.:

50011

zu 2.:

20011

zu 3.:

30011



dungen (soweit diese nicht der

23. Strafkammer zugewiesen sind) in

1. Verfahren wegen:

a) vorsätzlicher Straftaten Er-

wachsener, durch die ein Kind

oder Jugendlicher verletzt oder

unmittelbar gefährdet wird;

b) Verstöße Erwachsener gegen

Vorschriften, die dem Jugend-

schutz oder der Jugenderzie-

hung dienen, mit Ausnahme der

Verstöße nach§ 170 StGB,

§§ 29 a Abs. 1Nr. 1, 30 Abs. 1

Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG

n.F.,§§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30

Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F.mit den

Anfangsbuchstaben

N – P, T - Z

2. Verfahren wegen Vergehen nach

§§ 184, 184 a , 184 b , 184 c, 184 d

StGB, 131 StGB

mit den Anfangsbuchstaben

N – P,

T - Z

Vorsitzender:

Vors.Richter Kirchinger *


Richter am LG

Dr. Mittelsten Scheid **




- 0,5 - ***

Richterin am LG

Stocker-Weigand - 0,5 - ****

Richterin am LG Dr. Neumann

*****


digen Mitglieder:


20. Strafkammer,



8. Strafkammer

* zugleich 1. Jugendkammer

** zugleich 16. Strafkammer,

1. Jugendkammer und Güte-

richter

*** zugleich 28. Strafkammer und

1. Jugendkammer

**** zugleich 22. Strafkammer und

1. Jugendkammer

***** zugleich 16. Strafkammer und

1. Jugendkammer

Montag

Donnerstag

B 177 Ny

109

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

1.

Jugend-

kammer

Schlüssel-

zahl

50015

I. Verfahren nach §§ 41, 108 Abs. 3

JGG einschl. der Entscheidungen

außerhalb der Hauptverhandlung

mit Ausnahme der der 3. Jugend-

kammer zugewiesenen Verfahren 1.

Instanz, der Zuständigkeit der 17.

Strafkammer als 2. Jugendkammer

und der unter II. getroffenen Rege-

lungen.

II. Verfahren nach § 41 II 1 JGG, so-

weit sich das Rechtsmittel der Be-

rufung gegen Urteile des Jugend-

schöffengerichts richtet

- im Turnus Anhang 11 f -

sowie Entscheidungen außerhalb

der Hauptverhandlung gemäß § 73 I

GVG, soweit bereits Anklage zum

Jugendschöffengericht erhoben

wurde


Vorsitzender:

Vors.Richter Kirchinger *


Richter am LG

Dr. Mittelsten Scheid **




- 0,5 - ***

Richterin am LG

Stocker-Weigand - 0,5 - ****

Richterin am LG Dr. Neumann

*****


digen Mitglieder:


3. Jugendkammer



9. Strafkammer


** zugleich 11., 16. Strafkammer

und Güterichter

*** zugleich 11. und 28. Straf-

kammer

**** zugleich 11. und 22. Straf-

kammer

***** zugleich 11. und 16. Strafkam-

mer

Dienstag

Donnerstag

B 177 Ny

110

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

12

Schlüssel-

zahl

zu I.

Ziffer 1:

30012

im übri-

gen:

20012





sind) in

Verfahren wegen Geld- und Wert-

zeichenfälschung (§§ 146 – 152a

StGB) und wegen gemeingefährli-

cher Straftaten gem. §§ 306 bis 314

StGB.




der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.




Vorsitzender:

Vors.Richter Zimmer


Richter am LG Schelle *



Richter am LG Dr. Berger *


digen Mitglieder:


29. Strafkammer,



19. Strafkammer


Dienstag

Donnerstag

B 275 Ny

111

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

13

Strafvoll-

streckungs-

kammer

Entscheidungen nach den §§ 462 a,

463 StPO, § 78 a GVG

Vorsitzender:

Vors.Richter Hock *


Richterin am LG Biel *



Richter am LG Dr. Mayer *


digen Mitglieder:


7. Strafkammer,



4. Strafkammer


werden nach

Bedarf fest-

gelegt

112

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

14

Kammer

für

Bußgeld-

sachen

Schlüssel-

zahl

20014

Entscheidungen über Beschwerden und

sofortige Beschwerden in Bußgeld-

sachen

Vorsitzender:

Vors.Richter Hock *


Richterin am LG Biel *



Richter am LG Dr. Mayer *


digen Mitglieder:


4. Strafkammer,



2. Strafkammer


werden nach

Bedarf fest-

gelegt

113

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

15

Schlüssel-

zahl

zu I.1.:

40015

im übrigen:

10015

und

20015

I. Berufungen gegen Urteile des

Amtsgerichts und Entscheidungen


1. in Verfahren betreffend Wirt-

schaftsstrafsachen (§ 74 c GVG)

2. in Verfahren wegen Geld- und

Wertzeichenfälschung (§§ 146 –

152a StGB)

3. in Verfahren wegen Geldwäsche

und Verschleierung unrechtmäßig

erlangter Vermögenswerte

(§ 261 StGB)

4. in Verfahren wegen gemeingefähr-

licher Straftaten gemäß §§ 306 -

314 StGB

5. in Verfahren gem. Allgem. Be-

stimmungen Nr. 18.

II. Beschwerden in Verfahren nach

§§ 148 Abs. 2, 148 a Abs. 1 StPO

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Hense

Regelmäßiger Vertreter:



Richter am LG Himmelstoß-

Köpke *


Soweit die Kammer als große

Strafkammer entscheidet:


der insoweit zugleich regelmäßiger

Vertreter des Vorsitzenden ist,

Richter am LG

Himmelstoß-Köpke *

Richterin am LG Dr. Mühlbauer

- 0,5 - *



3. Strafkammer


Montag

Mittwoch

Freitag

A 231 Ny

114

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

16

Schlüssel-

zahl

10016

und

20016

Berufungen gegen Urteile des Amtsge-

richts und Entscheidungen außerhalb

der Hauptverhandlung in

1. Verkehrsstrafsachen

(vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 19.)

und allgemeine Strafsachen


2. Verfahren wegen Verstößen gegen


mittel-, Arznei- und Heilmittelwesen


E - J

Vorsitzender:

Vors.Richter Koppenleitner




Richterin am LG Dr. Neumann **






Vertreter der Vorsitzenden ist,

Richter am LG

Dr. Mittelsten Scheid *

Richterin am LG Dr. Neumann **



5. Strafkammer

* zugleich 11. Strafkammer, 1. Ju-

gendkammer und Güterichter


1. Jugendkammer

*** zugleich 2. und 27. Strafkammer

Montag

Mittwoch

A 231 Ny

Stand: 01.01.2019

115

Straf-


Sitzungssaal

17

als

2. Jugend-

kammer

Schlüssel-

zahl

60017

Berufungen gegen Urteile des Jugend-

richters und Entscheidungen außerhalb

der Hauptverhandlung

Vorsitzender:

Vors.Richter Sehlke *

Regelmäßige Vertreter:

Richterin am LG Goebel **


Richterin am LG Dr. Stöver

- 0,5 - **





die insoweit zugleich regelmäßige



- 0,5 - **

Richterin am LG Dr. Neupert

- 0,5 - **



1. Strafkammer


** zugleich 3. Jugendkammer und

20. Strafkammer

Dienstag

Donnerstag

A 231 Ny

116

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

18

Schlüssel-

zahl

10018

und

20018




in

1. Pressestrafsachen


Nr. 20.)

2.

a) Strafsachen gemäß §§ 102 bis

108 e StGB (3. und 4. Ab-

schnitt des zweiten Teils des

StGB)

b) Strafsachen gemäß §§ 86 a, 90 a

Abs. 1 und 2, 130, 187 a StGB

c) Strafsachen, die sich aus den

Vorschriften des Versamm-

lungsgesetzes ergeben



mittel-, Arznei- und Heilmittelwe-

sen


A - D



Nr. 19.) und allgemeinen Strafsa-

chen

- im Turnus Anhang 11 b-

Vorsitzende:

Vors.Richterin Baßler




Richterin am LG Steinberger **







Richterin am LG Steinberger **

Richterin am LG Schad - 0,5 - *



12. Strafkammer



Dienstag

Mittwoch

A 229 Ny

117

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

19

Schlüssel-

zahl

20019

und

50019




der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.













Vorsitzende:

Vors.Richterin Ehrl


Richter am LG Barth *

der zugleich regelmäßiger Vertreter

der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Unkroth *

Regelmäßige Vertreter der ständigen

Mitglieder:


6. Strafkammer



7. Strafkammer


a) Montag

Mittwoch

A 208 Ny

b) als weitere

Jugend-

kammer

(vgl. Nr.

24. der

Allgem.

Bestim-

mungen)

werden nach

Bedarf festge-

legt

118

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

20

Schlüssel-

zahl

20036

und

50020



dungen (soweit diese nicht der 15. bis

18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zuge-

wiesen sind)

1. in Verfahren wegen

a) vorsätzlicher Straftaten Erwachsener,

durch die ein Kind oder Jugendlicher

verletzt oder unmittelbar gefährdet

wird,

b) Verstöße Erwachsener gegen Vor-

schriften, die dem Jugendschutz oder

der Jugenderziehung dienen, mit

Ausnahme der Verstöße nach § 170

StGB, §§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1

Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG n.F.,

§§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2

BtMG a.F.


A – M, Q - S

2. in Verfahren wegen Vergehen nach

§§ 184, 184a, 184b, 184 c, 184 d StGB,

131 StGB


A – M,

Q - S

Vorsitzende:

Vors.Richterin Broßardt *



- 0,5 - **





- 0,5 - **


gen Mitglieder:


11. Strafkammer



8. Strafkammer

* zugleich 3. Jugendkammer

** zugleich 3. Jugendkammer und

17. Strafkammer

Montag

Mittwoch

A 208 Ny

nach Bedarf

119

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

3.

Jugend-

kammer Schlüssel-

zahl

50012

I. Verfahren 1. Instanz nach § 41 Abs. 1

Ziffer 1 JGG

(Schwurgerichtssachen)


M, R

II. Verfahren nach § 41 Abs. 2 S. 1

JGG, soweit sich das Rechtsmittel

der Berufung gegen Urteile des Ju-

gendschöffengerichts richtet

- im Turnus Anhang 11 f –

sowie Entscheidungen außerhalb der

Hauptverhandlung gemäß § 73

Abs. 1 GVG, soweit bereits Anklage

zum Jugendschöffengericht erhoben

wurde


Vorsitzende:

Vors.Richterin Broßardt *


Richterin am LG Stöver

- 0,5 - **





- 0,5 - **


digen Mitglieder:


1. Jugendkammer,



9. Strafkammer


** zugleich 17. und 20. Strafkammer

Freitag

A 208 Ny

120

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

21

Schlüssel-

zahl

10021

und

20021




in



mittel-, Arznei- und Heilmittelwe-

sen mit den Anfangsbuchstaben

K - Z


(vgl. Allgem. Bestimmungen Nr.

19.) und allgemeine Strafsachen


3. Festsetzung der Vergütung, der

Entschädigung oder des Vorschus-

ses nach § 4 Abs. 1 Nrn. 2 und 3

JVEG, soweit nicht nach Erhebung

der öffentlichen Klage das für die

Durchführung des Verfahrens zu-

ständige Gericht zu entscheiden

hat.

Vorsitzender:

Vors.Richter Sehlke **












Richterin am LG Böltl ***



10. Strafkammer


** zugleich 17. Strafkammer als

2. Jugendkammer


Dienstag

Donnerstag

A 231 Ny

121

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

22

Schlüssel-

zahl

10022

und

20022




Verkehrsstrafsachen


und allgemeinen Strafsachen


Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Bauer - 0,5 -


Richter am LG Lenz *


Richter am LG Schönauer **




Richter am LG Lenz *



Richter am LG Schönauer **

Richterin am LG

Stocker-Weigand - 0,5 - ***



1. Strafkammer


und Kammer für Patentanwalts-

sachen


*** zugleich 11. Strafkammer und

1. Jugendkammer

Donnerstag

A 206 Ny

122

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

23

Schlüssel-

zahl

10023

und

20023




in

1. Verfahren wegen:

a) vorsätzlicher Straftaten Er-

wachsener, durch die ein Kind

oder Jugendlicher verletzt oder

unmittelbar gefährdet wird,

b) Verstöße Erwachsener gegen

Vorschriften, die dem Jugend-

schutz oder der Jugenderzie-

hung dienen,

mit Ausnahme der Verstöße nach

§ 170 StGB, §§ 29, 29 a Abs. 1 Nr.

1, 30 Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr.

1 BtMG n.F., §§ 29, 29 a Abs. 1

Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F.

2. Verfahren wegen Vergehen nach

§§ 131, 184, 184 a, 184 b StGB



Nr. 19.)

und

allgemeinen Strafsachen

- im Turnus Anhang 11 b-

Vorsitzende:

Vors.Richterin Hemmerich


Richter am LG Zwosta *


Richterin am LG Dr. Hörl

- 0,75 - *




Richter am LG Zwosta *

der insoweit zugleich weiterer

regelmäßiger Vertreter der Vorsit-

zenden ist,

Richterin am LG Dr. Hörl

- 0,75 - *

Richterin am LG Bogner **



7. Strafkammer



Dienstag

Donnerstag

A 231 Ny

123

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

24

Schlüssel-

zahl

10024

und

20024

I. Berufungen gegen Urteile des

Amtsgerichts und Entscheidungen


in

Verkehrsstrafsachen

(vgl. Allgem. Bestimmungen Nr.

19.)

und



II. Privatklagesachen

Vorsitzender:

Vors.Richter Magiera *

Regelmäßige Vertreterin:



Richterin am LG

Dr. Plankemann **







Richterin am LG

Dr. Plankemann **

Richter am LG Barth *



8. Strafkammer



Montag

Mittwoch

B 280 Ny

124

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

25

Schlüssel-

zahl

10025

und

20025




in

Verkehrsstrafsachen


Nr. 19.)

und



Vorsitzender:

Vors.Richter A. Forstner

Regelmäßige Vertreterin:

Richterin am LG Keller *


Richter am LG Sehr *




Richterin am LG Keller *



Richter am LG Sehr *

Richterin am LG Wolf - 0,5 -**



6. Strafkammer

* zugleich 3. Strafkammer und

Kammer für Steuerberater- und

Steuerbevollmächtigtensachen


Dienstag

A 206 Ny

Donnerstag

A 208 Ny

125

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

26

Schlüssel-

zahl

10026

und

20026




in

Verkehrsstrafsachen


und



Vorsitzender:

Vors.Richter Schnorfeil












Richter am LG Dr. Löffelmann **



4. Strafkammer



Montag

B 279 Ny

Mittwoch

B 279 Ny

126

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

27

Schlüssel-

zahl

20029

Anordnung von Maßnahmen nach

§§ 100 b, 100 c StPO

gemäß § 74 a Abs. 4 und 5 GVG

sowie nach Art. 11 Bayerisches

Verfassungsschutzgesetz

und

Art. 41, 42 Polizeiaufgabengesetz

Vorsitzender:

Vors.Richter Riedmann *


Richter am LG Dr. Seibel *

Richter am LG Zwosta **

Regelmäßige Vertreterin des Vor-

sitzenden:

Die Vorsitzende Richterin der

19. Strafkammer


Die Vorsitzende Richterin der

29. Strafkammer

Bei Verhinderung der beiden Vor-

sitzenden als Vertreter:


27. Strafkammer in der Reihenfol-

ge des Dienstalters.

Die übrigen Mitglieder werden von

den Mitgliedern der

13. Strafkammer vertreten.

* zugleich 2. und 16. Strafkammer


werden nach

Bedarf festge-

legt

127

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

28

Schlüssel-

zahl

10038

und

20038




Verkehrsstrafsachen


Nr. 19.)

und



Hinweis:

Diese Kammer ist identisch mit der

im Geschäftsverteilungsplan 2016 ge-

bildeten 22 b. Strafkammer (S. 121 b)

Vorsitzende:

Vors.Richterin Aßbichler - 0,75 -


Richter am LG S. Müller *



- 0,5 - **




Richter am LG S. Müller *



Richterin am LG Viganó

- 0,5 -***


- 0,5 - **



19. Strafkammer


** zugleich 11. Strafkammer sowie

1. Jugendkammer


Dienstag

A 208 Ny

128

Stand: 01.01.2019

Straf-


Sitzungssaal

29

Schlüssel-

zahl

20039




der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28.












- Turnus Anhang 11 a -

III. Staatsschutzkammer in Wieder-

aufnahmeverfahren (Beschluss des

Präsidiums des Oberlandesge-

richts München vom 15.11.2018

Vorsitzende:

Vors.Richterin Selzam


Richterin am LG Steinberger *

die zugleich regelmäßige Vertre-

terin der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Wolf - 0,5 - **

Richterin am LG Viganò - 0,5-***


gen Mitglieder:


12. Strafkammer,



19. Strafkammer




Mittwoch

Freitag

B 162 Ny

Stand: 01.01.2019

129

Kammer für Baulandsachen

bei dem Landgericht München I

(§ 220 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 8.12.1986 - BGBl. I S. 2253 i.d.F. der Bekanntmachung vom

27.08.1997 - BGBl. I S. 137)

- Schlüsselzahl 30348 - Sitzungstage

Sitzungssaal

werden nach Bedarf

festgelegt

Vorsitzender:

Vors. Richter Lemmers **


1. Richter am LG Dr. Kober *

der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden ist

2. Richter am Bayer. Verwaltungsgericht München Heinzeller

Regelmäßiger Vertreter zu 1.:

Richter am LG Dr. Zeller *

weiterer regelmäßiger Vertreter zu 1.:

Richterin am LG Englhardt ***

Regelmäßiger Vertreter zu 2.:

Richterin am Bayer. Verwaltungsgericht München Hesse

weiterer regelmäßiger Vertreter zu 2.:

Richterin am Bayer. Verwaltungsgericht München Lafuente Cerda


** zugleich 9. Zivilkammer und Güterichter

*** zugleich 20. Zivilkammer

130

Stand: 01.01.2019

Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen


Sitzungssaal

Ergibt sich aus §§ 95 ff. des Steuerbe-

ratungsgesetzes vom 4.11.75

(BGBl. I Seite 2735 ff.)

Schlüsselzahl:

20033

Vorsitzender:

Vors.Richter Winkler *


1. Richter am LG Sehr **

der zugleich regelmäßiger Vertre-

ter des Vorsitzenden ist,

2. Richterin am LG Keller **


gen Mitglieder:

zu 1.: Richter am LG Gröschel

zu 2.: Richterin am LG Reiß

Ehrenamtliche Beisitzer:

Gehling

Baumgartner

Daiger

Dr. Prager

Forster A.

Rossknecht

Landsperger

Stelzer

Forster M.

Gritschneder



werden nach Bedarf fest-

gelegt

131

Stand: 01.01.2019

Kammer für Patentanwaltsachen


Sitzungssaal

Ergibt sich aus §§ 85 ff. der Patent-

anwaltsordnung vom 7.9.1966 (BGBl.

I S. 557)

Schlüsselzahl:

20034

Vorsitzende:

Vors.Richterin Engel *

Regelmäßiger Vertreter der Vor-

sitzenden:

Richter am LG Lenz **


Vors.Richterin Wittmann ***

Beisitzer:

Dr. Ahrens

Christophersen

Dr. Keller

Langöhrig

Viél

Wagner



*** zugleich Vorsitzende der 5. Straf-

kammer

werden nach Bedarf

festgelegt

132

Stand: 01.01.2019

1. Berufsgericht für Heilberufe (Schlüsselzahl: 20031)

Vorsitzender: Richter am LG Hamberger

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Kirchinger

Untersuchungsführer: Vorsitzende Richterin Dr. C. Bauer

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Hock

2. Berufsgericht für Architekten (Schlüsselzahl: 20032)

Vorsitzender: Vorsitzender Richter Seebacher

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Riedmann

Untersuchungsführer: Vorsitzender Richter Dr. Tholl

Stellvertreterin: Vorsitzende Richterin Dr. Röthlein

3. Berufsgericht für die Mitglieder der

Bayerischen Ingenieurekammer-Bau (Schlüsselzahl: 20035)

Vorsitzender: Vorsitzender Richter Seebacher

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Dr. Hense

Untersuchungsführer: Vorsitzender Richter Mai

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Dr. Tholl

133

Stand: 01.01.2019

Güterichter (§ 278 Abs. 5 ZPO)

I.

Mit der Aufgabe des Güterichters werden betraut:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Michaela Althaus

Vorsitzende Richterin am Landgericht Silke Eggers

Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Falk

Vorsitzende Richterin am Landgericht Yvonne Folk

Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Nicola Grau

Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Lemmers

Vorsitzende Richterin am Landgericht Isabel Liesegang

Vorsitzende Richterin am Landgericht Frauke Linschmann

Vorsitzende Richterin am Landgericht Gabriele Reiter

Vorsitzende Richterin am Landgericht Monika Rhein

Vorsitzende Richterin am Landgericht Harriet Weber

Richterin am Landgericht Cordula Brychcy

Richterin am Amtsgericht Dr. Birgit Demeter

Richterin am Landgericht Dr. Anne-Kristin Fricke

Richter am Landgericht Benjamin Kuttenkeuler

Richterin am Landgericht Marion Lang

Richter am Landgericht Dr. Stephan Mittelsten Scheid

Richterin am Landgericht Dr. Melanie Seuss Pizzoni

Stand: 01.01.2019

134

II.

1. Jeder Streitrichter (Kammer oder Einzelrichter) kann geeignet erscheinende Verfahren für die Durchfüh-

rung eines Güteverfahrens vor dem kammerexternen Güterichter benennen und der Mediationsabteilung

zuleiten.

2. Die Zuteilung der Verfahren erfolgt vorrangig nach Sachgebieten:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Eggers ist für Bausachen zuständig.

Vorsitzende Richterin am Landgericht Harriet Weber ist für Versicherungssachen zuständig.

Betrifft die Streitigkeit keines der hier genannten Sachgebiete, werden die Verfahren in der Reihenfolge

des Eingangs auf die Güterichter verteilt. Güterichter, die als Streitrichter Spezialkammern angehören,

sind für die jeweiligen Verfahren aus dem Sachgebiet vorrangig zuständig.

Für die Vertretung gilt insoweit:

RiínLG Lang und VRiínLG Folk vertreten sich wechselseitig

VRiLG Lemmers und VRiínLG Rhein vertreten sich wechselseitig

RiínLG Dr. Seuß-Pizzoni und VRiínLG Reiter vertreten sich wechselseitig

RiLG Falk und RiLG Dr. Mittelsten Scheid vertreten sich wechselseitig

VRiín Weber und RiínLG Brychcy vertreten sich wechselseitig

RiínAG Dr. Demeter und VRiínLG Linschmann vertreten sich wechselseitig

VRiínLG Liesegang und RiínLG Dr. Fricke vertreten sich wechselseitig

VRiínLG Folk und RiínLG Lang vertreten sich wechselseitig

VRiínLG Eggers wird durch VRiínLG Reiter vertreten

VRiínLG Dr. Althaus und RiLG Kuttenkeuler vertreten sich wechselseitig

VRiínLG Dr. Grau wird durch VRiínLG Liesegang vertreten

Stand: 01.01.2019

135

3. Hat der Streitrichter oder der kammerexterne Güterichter die Zustimmung der Parteien eingeholt, kann

der Streitrichter die Beauftragung § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO beschließen.

4. Übernimmt der kammerexterne Güterichter ein Verfahren zur Durchführung der Güteverhandlung, erhält

die Kammer, der der Güterichter zu diesem Zeitpunkt vorrangig angehört, nach Durchführung einer Gü-

teverhandlung, eines Vergleichsabschlusses im schriftlichen Verfahren oder eine Verfahrensbeendigung

aufgrund der Güterichtertätigkeit, eine Gutschrift von 2 Verfahren. Soweit eine Kammer sowohl am

Turnus Anhang 1, als auch an Spezialturni teilnimmt, erfolgt die Gutschrift auf den ersten erstinstanzli-

chen Spezialturnus unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1. Soweit eine Kammer sowohl am Tur-

nus Anhang 10a, als auch Turnus 10 b teilnimmt, erfolgt die Gutschrift auf den Turnus 10 a.

Übernehmen die Güterichter aus der 7., 21. oder 37. Zivilkammer ein kammerexternes Verfahren aus

dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, welches in einen Spezialturnus der 7., 21., 33. oder 37.

Zivilkammer fällt, erhält die Kammer, welche der Richter zu diesem Zeitpunkt vorrangig angehört, eine

Gutschrift von 6 Verfahren auf den Turnus 4 a nach Durchführung einer Güteverhandlung, eines Ver-

gleichsabschlusses im schriftlichen Verfahren oder eine Klagerücknahme aufgrund der Güterichtertätig-

keit. Die Boni werden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten nach jedem Monat zum ersten des

übernächsten Monats zugewiesen.

5. Soweit es in der Güteverhandlung nicht zu einer verfahrensbeendenden Verständigung der Parteien

kommt, wird das gerichtliche Verfahren vor dem zuständigen Streitrichter (Kammer oder Einzelrichter)

fortgesetzt.

Stand: 01.01.2019

136

Archivpfleger:

Vors.Richterin Eggers

D i e n s t g e r i c h t

für die Richter des Oberlandesgerichtsbezirks München:

Schlüsselzahl: 20030

1) Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Landgericht München I Dr. Tholl *

2) Stellvertreter des Vorsitzenden:

Direktor des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm Kliegl

3) Ständige Mitglieder:

Richter am Verwaltungsgericht Augsburg Oldag

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München Höger

* zugleich 15. Zivilkammer und Berufsgericht für Architekten

137

Stand: 01.01.2019

I. Die "Allgemeinen Bestimmungen" zum Geschäftsverteilungsplan sind vom Präsidium am

06. Dezember 2018 beschlossen worden.

II. Es sind bestimmt worden:

a) Der Vorsitzende der 16. Zivilkammer durch Erklärung der Präsidentin des Landgerichts

München I vom 06. Dezember 2018.

b) Die Vorsitzenden aller übrigen Kammern,

die regelmäßigen Vertreter der Kammervorsitzenden,

die ständigen Mitglieder und ihre regelmäßigen Vertreter,

die Geschäftsaufgaben der einzelnen Kammern (soweit sie sich nicht bereits aus den ein-

schlägigen Gesetzen ergeben) und ihre Vertretung,

die Zustimmung zur Verteilung und Regelung der Vertretung der Handelsrichter

(vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 15.),

durch Beschluss vom 06. Dezember 2018.

III. Mitgewirkt haben

bei dem Beschluss des Präsidiums vom 06. Dezember 2018:

die Präsidentin des Landgerichts München I Dr. Schmidt,

Vors. Richterin am Landgericht Dr. Bauer, Vors. Richterin am Landgericht Dr. Grau,

Vors. Richter am Landgericht Kirchinger, Richter am Landgericht Dr. Schindler, Richter am

Landgericht Dr. Seibel, Vors. Richter am Landgericht Dr. Tholl, Vors. Richterin am Landge-

richt Wittmann und Vors. Richterin am Landgericht Ziegert.

IV. Die Sitzungstage und Sitzungssäle für die einzelnen Kammern sind von der Präsidentin des

Landgerichts München I im Benehmen mit dem Präsidium festgelegt worden.

Soweit die Angabe des Sitzungssaales keine weitere Bezeichnung enthält, handelt es sich um

Sitzungssäle im Justizpalast. Im Übrigen bedeuten die Abkürzungen:

Lb: Justizgebäude Lenbachplatz 7

Ny: Strafjustizzentrum.

V. Die Teilnahme der Beisitzer der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

bestimmt sich nach der von dem Präsidenten des Landgerichts München I nach §§ 99 Abs. 2,

103 des Steuerberatungsgesetzes aufgestellten Liste.

138

Stand: 01.01.2019

Anhang 1: Turnus der allgem. Zivilsachen

Kammer Zahl der Verfahren im Turnus

2.

3.

5

4

4. 5

5. wechselnd 4 und 5,

beginnend mit 4

6. 5

7. 6

8. 5

10. 4

11. 4

12. 4

14. 5

15. 5

18. 5

20. 5

21. 6

22. 5

23. 5

24. 4

25. 4

26. 5

27. 4

28. 4

29. 5

30. 5

31. 4


beginnend mit 2

33. 6

34. 5

35. 5

37. 4

40.

41.

3

5

139

Stand: 01.01.2019

Anhang 2 a: Turnus der Verkehrsunfallsachen


17. 4

19.

4

140

Stand: 01.01.2019

Anhang 2 b: Turnus der Berufungen in Verkehrsunfallsachen

sowie der den Verkehrszivilkammern zugewiesenen

Beschwerden

Kammer Zahl der Berufungen im Turnus

17. 5

19. 5

141

Stand: 01.01.2019

Anhang 3a: Turnus der Bausachen 1. Instanz


2. 5


beginnend 4

8. 5

11. 4

18. 5

24. 4

142

Stand: 01.01.2019

Anhang 3b: Turnus der Berufungen sowie der zu verbe-

scheidenden Beschwerden in Bausachen


2. 2

5. 2

8. 2

11. 2

18. 2

24. 2

143

Stand: 01.01.2019

Anhang 4 a: Turnus für Urheberstreitigkeiten, Geschmacksmuster-

streitsachen etc.


7. 3

21. 4

33. 2

37. 3

144

Stand: 01.01.2019

Anhang 4 b: Turnus für Rechtsstreitigkeiten

aus unlauterem Wettbewerb


7. 0

21. 0

33. 4

37. 2

145

Stand: 01.01.2019

Anhang 4 c: Turnus für Patentstreitsachen, Gebrauchsmuster-

streitsachen und Streitigkeiten über Arbeitnehmer-

erfindungen


7. 6

21. 7

146

Stand: 01.01.2019

Anhang 5 a: Turnus der Versicherungssachen 1. Instanz


12. 4

23. 3

25. 3

26. 3

147

Stand: 01.01.2019

Anhang 5 b: Turnus der Berufungen in Versicherungssachen

sowie der in Versicherungssachen zu verbeschei-

denden Beschwerden


12. 2

23. 2

25. 2

26. 2

148

Stand: 01.01.2019

Anhang 6 a: Turnus der Berufungen in Mietsachen sowie der in

Mietsachen zu verbescheidenden Beschwerden


14. 2

15. 1

31. 4

149

Stand: 01.01.2019

Anhang 6 b: Turnus der Berufungen in Zivilsachen sowie der von den

Berufungskammern 6., 13., 14., 20., 30., 31. zu verbe-

scheidenden Beschwerden


6. 5

13. 9

14. 3

20. 3

30. 5

31. 5

150

Stand: 01.01.2019

Anhang 6 c: Turnus der Berufungen und Beschwerden

in Wohnungseigentumssachen


1.

wechselnd 4 und 5,

beginnend mit 4

36.

wechselnd 6 und 5,

beginnend mit 6

151

Stand: 01.01.2019

Anhang 7: Turnus der Rechtsanwaltssachen 1. Instanz


4.

4

30.

4

152

Stand: 01.01.2019

Anhang 8: Turnus der Bank- und Finanzsachen 1. Instanz

Kammer

Zahl der Verfahren im Turnus


beginnend mit 3

22. 4

27.

wechselnd 3 und 4,

beginnend mit 3


beginnend mit 3

29. 3

32.

2

34.

0

35.

40.

4

2

153

Stand: 01.01.2019

Anhang 9: Turnus für Rechtsstreitigkeiten aus Finanzgeschäften

1. Instanz


3.

wechselnd 3 und 4,

beginnend mit 3

22.

4

27.

wechselnd 3 und 4,

beginnend mit 3

28.

wechselnd 3 und 4,

beginnend mit 3

29.

3

32. 2

34.

0

35.

4

39.

40.

0

2

154

Stand: 01.01.2019

Anhang 9 a: Turnus der Berufungen in Bank- und Finanzsachen

sowie in Streitigkeiten aus Finanzgeschäften sowie der

zu verbescheidenden Beschwerden in Bank- und Finanz-

sachen sowie in Streitigkeiten aus Finanzgeschäften


28. 1

32. 1

155

Stand: 01.01.2019

Anhang 10 a: Turnus der allgem. Handelssachen

Kammer für Handelssachen Zahl der Verfahren im Turnus

3. 2

5. 0

8. 4

10. 4

12. 4

13. 4

14. 4

15. 2

16. 3

156

Stand: 01.01.2019

Anhang 10 b: Turnus der Handelssachen des gewerblichen Rechts-

schutzes, unlauteren Wettbewerbs etc.

Kammer für Handelssachen Zahl der Verfahren im Turnus

1. 4

3. 2

4. 4

17. 4

157

Stand: 01.01.2019

Anhang 11 a: Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren

außerhalb der Hauptverhandlung in Betäubungs-

mittelsachen

Strafkammer KLs Qs / AR

3. 2 2

7. 1 1

8. 2 2

9. 2 2

19. 2 2

29. 2 2

158

Stand: 01.01.2019

Anhang 11 b: Turnus der Berufungen und sonstigen Anträge

in Verkehrsstrafsachen und allgemeinen Straf-

sachen

Strafkammer Berufungen Ls Berufungen Ds/Cs sonstige Anträge

16. 1 2 1

18. 1 1 1

21. 0 0 0


beginnend mit 0

wechselnd 1 und 2,

beginnend mit 1

wechselnd 1 und 2,

beginnend mit 1

23. 1 1 1

24. 1 3 1

25. 1 3 3

26. 1 3 3


beginnend mit 0

wechselnd 2 und 3,

beginnend mit 2

wechselnd 2 und 3,

beginnend mit 2

159

Stand: 01.01.2019

Anhang 11 c: Turnus für Verfahren 1. Instanz und der Verfahren

außerhalb der Hauptverhandlung in Allgemeinen Straf-

sachen

Strafkammer Kls

Qs/AR)

3. 2 2

7. 1 1

8. 2 2

9. 2 2


beginnend mit 3

wechselnd 2 und 3,

beginnend mit 3


beginnend mit 3

wechselnd 2 und 3,

beginnend mit 3

19. 2 2

29. 2 2

160

Stand: 01.01.2019

Anhang 11 d: Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren

außerhalb der Hauptverhandlung in Wirtschaftsstraf-

sachen

Strafkammer Anklagen

(KLs)

Beschwerden und

sonstige Anträge

(Qs + AR)


beginnend mit 1

wechselnd 1 und 2,

beginnend mit 1

5. 2 2

6. 2 2

7.

1

1

161

Stand: 01.01.2019

Anhang 11 e: Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren

außerhalb der Hauptverhandlung in

Schwurgerichtsverfahren

Strafkammer Anklagen

(Ks)

Beschwerden und

sonstige Anträge

(Qs + AR)

1. 1 1

2. 1 1

162

Stand: 01.01.2019

Anhang 11 f: Turnus für Verfahren der Berufung gegen Urteile des

Jugendschöffengerichts und sonstiger Anträge nach An-

klageerhebung zum Jugendschöffengericht

Strafkammer JNs

JQs/AR

1. Jugendkammer 1 1

3. Jugendkammer 1 1

163

Stand: 01.01.2019

Anhang 12 a:

Nr. 320 E

Verwaltungsanordnung:

1. Die Geschäfte der Zivilkammern und Kammern für Handelssachen werden, soweit sie nicht

nach Sachgebieten zu verteilen sind, ab 1.1.1991 im Turnus entsprechend den Anhängen

1 bis 10 zum Geschäftsverteilungsplan in sich regelmäßig wiederholender Weise nach den Ord-

nungszahlen der Kammern verteilt, beginnend mit der niedersten Ordnungszahl, wobei der Tur-

nus des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.

Die Registrierung der Verfahren erfolgt EDV-unterstützt; die laufende Nummer des Aktenzei-

chens wird programmgesteuert vergeben.

2. Behandlung der Verfahren in der Einlaufstelle I:

Die in das Prozessregister einzutragenden Eingänge sowie die Abgaben und Verweisungen in-

nerhalb des Gerichts werden in der Einlaufstelle I zusammengefasst und vom Leiter - im Ver-

hinderungsfall von seinem (weiteren) Vertreter - in der ihm vorgelegten Reihenfolge mit einer

fortlaufenden Nummer versehen. Diese beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu, ohne Rück-

sicht darauf, welches Datum der auf dem Schriftstück befindliche Eingangsstempel trägt.

3. Behandlung der Verfahren in der Zentralregistratur

3.1. Von jeder Lieferung werden vom Leiter des Zentralregisters - im Verhinderungsfall von

seinem (weiteren) Vertreter - aus den in der Einlaufstelle I nummerierten, in das Prozessre-

gister einzutragenden Neueingängen sowie Abgaben und Verweisungen innerhalb des Ge-

richts ausgesondert:

3.1.1. Alle Eingänge, die erkennbar nicht in das Prozessregister eintragbar sind oder verse-

hentlich nummeriert wurden.

3.1.2. Alle Verfahren, die nach den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans der

Sachgebietszuständigkeit unterliegen und auf keinen Turnus angerechnet werden.

Diese Verfahren werden wie bisher in das Prozessregister eingetragen und den zu-

ständigen Kammern zugeleitet.

164

Stand: 01.01.2019

3.1.3. Alle Verfahren, die nach den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans

der Sachgebietszuständigkeit unterliegen, aber auf einen Turnus angerechnet werden.

Diese Verfahren werden deutlich leserlich mit

- den Ordnungszahlen der Zivil- oder Handelskammern, die entsprechend der

Sachgebietszuständigkeit zur Bearbeitung der Verfahren zuständig sind und

- den Kennbuchstaben gemäß Ziffer 3.2

gekennzeichnet.

Anschließend werden sie

- in der Reihenfolge der Nummerierung gestapelt,

- gemäß den festgestellten Ordnungszahlen für die zuständigen Kammern im

Prozessregister eingetragen.

3.2. Die verbleibenden, der Turnusverteilung unterliegenden Neuzugänge und Abgaben inner-

halb des Gerichts werden vom Leiter des Zentralregisters, im Verhinderungsfall von sei-

nem (weiteren) Vertreter, deutlich leserlich mit folgenden Kennbuchstaben gekennzeich-

net:

Kennbuchstaben

- allgemeine Berufungen BTS

- allgemeine Handelssachen HO

- allgemeine Zivilsachen O

- Äußerungssachen AS

- Amtshaftungssachen AH

- Banksachen BA

- Bausachen B

- Berufungen in Verkehrsunfallsachen VB

- Berufungen und Beschwerden in Bausachen BB

- Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen WE

- Berufungen und Beschwerden in Versicherungssachen BV

- Berufungen und Beschwerden in Bank- und Finanzsachen FB

sowie Streitigkeiten aus Finanzgeschäften

- Entschädigungssachen EK

- Haftung der Rechtsanwälte RS

- Haftung der Steuerberater StS

- Handelssachen des gewerblichen Rechtsschutzes HG

- Insolvenzsachen IN

- Rechtsstreitigkeiten aus Finanzgeschäften KA

- Verfahren nach dem Aktien-/Umwandlungsgesetz AG

- Verkehrsunfallsachen V

- Versicherungssachen VG

- Vollstreckbarkeitserklärungen VE

- Wertpapierbereinigungssachen HWP

- Wiedergutmachungssachen WG

- Zahnarztsachen 1. Instanz ZA

- Zivilsachen des gewerblichen Rechtsschutzes G bzw. GK

165

Stand: 01.01.2019

3.3. Die nach Ziffer 3.2. gekennzeichneten Verfahren werden sodann

- nach Kennbuchstaben getrennt gestapelt und

- innerhalb jedes Stapels in der Reihenfolge der Nummerierung den zuständigen Kam-

mern entsprechend dem für jeden Kennbuchstaben festgelegten Blockturnus (siehe An-

hang 1 bis 10 zum Geschäftsverteilungsplan) oder entsprechend einer Sonderzuweisung

ohne Anrechnung auf den Blockturnus (vgl. Nr. 11 des Geschäftsverteilungsplanes) zu-

geteilt, wobei die Reihe des Vortages fortzusetzen ist.

Die gemäß Ziffer 3.1.3 bereits zugeteilten und auf den Turnus anzurechnenden Verfah-

ren sind dabei zu berücksichtigen.

3.4. Anträge auf Anordnung oder auf Aufhebung gem. §§ 927, 939 ZPO eines Arrestes oder

einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge und Klagen, bei denen geltend gemacht wird,

dass sie wegen ihrer Dringlichkeit sofort der zuständigen Kammer vorzulegen sind, dürfen

unmittelbar entgegengenommen werden. In diesen Fällen sowie bei Anträgen der vorbe-

zeichneten Art, die mit dem allgemeinen Einlauf vorgelegt werden, wird die Sache zusätz-

lich noch mit "E" (Eilsache) und Tag und Uhrzeit gekennzeichnet.

3.5. Behandlung von Schutzschriften

(Nr. 11.3 c) des Geschäftsverteilungsplanes)

Schutzschriften werden mit "AR (Sc)" gekennzeichnet, im Prozessregister zunächst mit der

Kammerordnungszahl "0" eingetragen und in der Zentralregistratur nach dem Aktenzeichen

geordnet verwahrt. Bei Eingang eines Arrest- oder einstweiligen Verfügungsantrages wird

- die Kammerordnungszahl im Prozessregister entsprechend berichtigt und auf der

Schutzschrift nachgetragen,

- die Schutzschrift zusammen mit dem Antrag der zuständigen Kammer vorgelegt. Die

Vorlage ist mit Datum zu vermerken.

166

Stand: 01.01.2019

3.6. Behandlung von Eingängen, die dem Rechtspfleger zur Entscheidung übertragen sind,

ohne dass ein Verfahren vor einer Kammer anhängig ist oder war

(Nr. 11.7 des Geschäftsverteilungsplanes)

Diese Eingänge werden im Turnus "allgemeine Zivilsachen" als letztes Verfahren zu-

sätzlich (zur Behandlung durch den Rechtspfleger) zugeteilt. Bei etwaigen Rechtsbehel-

fen gegen Entscheidungen der Rechtspfleger verbleiben die Verfahren bei der einmal

zugeteilten Kammer, ohne dass eine Anrechnung auf den Turnus erfolgt.

3.7. Behandlung von Eilanträgen bei Ausfall der EDV-Anlage:

(s. Nr. 11.3 d) des Geschäftsverteilungsplanes)

4. Die Vergabe der fortlaufenden Nummern (oben 2.) und die Zuteilung der nummerierten Ein-

gänge durch die Zentralregistratur (oben 3.) haben räumlich und personell getrennt zu erfol-

gen. Den Bediensteten der Zentralregistratur ist es untersagt, über den jeweiligen Stand des

Turnus (oben 3.5.) Auskunft zu geben.

München, den

05. Dezember 2018

Dr. Schmidt

Präsidentin des Landgerichts München I

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Stand: 01.01.2019

Anhang 12 b:

Nr. 320 E

Verwaltungsanordnung

1. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-

gen (soweit diese nicht der 15. bis 18. und 21. bis 26. und 28. Strafkammer zuge-

wiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen, die der 3., 7., 8., 9., 10., 12., 19. und 29.

Strafkammer zugewiesen sind, in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vorschrif-

ten über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen, die der 3., 7., 8., 9.,

19. und 29. Strafkammer zugewiesen und Wirtschaftsstrafsachen, die der 4., 5., 6.

und 7. Strafkammer zugewiesen sind, sowie Schwurgerichtsverfahren, die der 1.

und 2. Strafkammer zugewiesen sind, werden im Turnus nach Nummer 22 des Ge-

schäftsverteilungsplanes 2019 verteilt.

2. Behandlung der Verfahren durch die Justizwachtmeister und die Serviceeinheiten:

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Anklagen sowie die Anträge und Be-

schwerden, die von der 3., 7., 8., 9., 10., 12., 19. und 29. Strafkammer zu bearbei-

ten sind (s.o. 1.), werden Montag bis Donnerstag bis 14.00 Uhr, am Freitag bis

13.00 Uhr des jeweiligen Eingangstages in der Justizwachtmeisterei gesammelt,

jeweils mit Datum und Uhrzeit des Eingangs beim Landgericht versehen und an-

schließend dem Turnussachbearbeiter oder – bei dessen Verhinderung – seinem

regelmäßigen Vertreter oder einem weiter bestimmten Vertreter vorgelegt.

Ebenso ist bei Anklagen sowie Anträgen und Beschwerden in Wirtschaftsstrafsa-

chen zu verfahren, für die die 4., 5., 6. oder 7. Strafkammer zuständig ist sowie in

Schwurgerichtsverfahren, die der 1. und 2. Strafkammer zugewiesen sind.

3. Behandlung der Verfahren durch den Turnussachbearbeiter:

Der Turnussachbearbeiter oder seine Vertreter ordnen den jeweiligen Eingang

in zeitlicher Reihenfolge, bei gleichzeitigem Eingang nach dem Aktenzeichen der

Staatsanwaltschaft, beginnend mit dem ältesten, innerhalb eines Jahrganges nied-

rigsten Aktenzeichen, nach

a) Verfahren 1. Instanz (KLs)

b) Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung (Qs/ AR),

168

Stand: 01.01.2019

und teilt sie entsprechend der bei den einzelnen Kammern angeführten Zahl im je-

weiligen Turnus (Anhang 11 a, 11 d und 11 e des Geschäftsverteilungsplanes) in

sich regelmäßig wiederholender Weise nach den Ordnungszahlen der Kammern,

beginnend mit der niedrigsten Ordnungszahl, den Kammern zu, wobei der Turnus

des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.

Nach 13.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr eingehende Sachen werden dem Eingang des

nachfolgenden Tages zugeschlagen. Eilanträge, z.B. Antrag auf Erlass eines Haft-

befehls oder Haftbeschwerden, sind bis Dienstschluss des Eingangstages der im

Turnus des nächsten Tages zuständigen Kammer vorzulegen und für diese in der

Turnusliste zu erfassen.

4. Vorgesehene Anrechnungen auf den Turnus und Turnuserhöhungen (Nr. 22. e, g),

23., 24., 26., 27. des GVP) sind zu berücksichtigen.

5. Rückläufer:

In der Revisionsinstanz aufgehobene und an das Landgericht München I zurück-

verwiesene Strafsachen (Rückläufer) werden nach Nummer 24. des Geschäftsver-

teilungsplanes 2019 auf den Turnus angerechnet.

Die von der Staatsanwaltschaft insoweit vorgelegten Akten sind von der Ser-

viceeinheit der Strafkammer, deren Urteil aufgehoben ist, dem Turnussachbearbei-

ter zur Anrechnung auf den Turnus der nach Nummer 24. (neu) zuständigen Kam-

mer vorzulegen. Dieser übermittelt die Akten sodann der Serviceeinheit der (neu)

zuständigen Strafkammer.

6. Turnuslisten:

Zur Kontrolle der richtigen Verteilung ist für jeden Turnus eine Turnusliste zu füh-

ren, in der die Bezeichnung der Strafsache, der Tag des Eingangs beim Landge-

richt, das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen und die Strafkammer, der die Sa-

che im Turnus zugeteilt wurde, anzuführen sind. Für Verfahren, die auf den Turnus

anzurechnen sind (Nr. 22. e, g), 23., 24., 26., 27.), wird eine weitere Liste mit der

Bezeichnung der Strafsache, dem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen, der

Strafkammer, die zuständig ist, und dem Tag der Anrechnung des Verfahrens auf

den Turnus geführt.

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Stand: 01.01.2019

Nach Aufarbeitung eines Einganges ist bei der Strafkammer, die zuletzt eine Zutei-

lung erhalten hat, der Stand der Verteilung festzuhalten.

7. Die Serviceeinheiten teilen nach Erhalt der in ihre Kammerzuständigkeit fallenden

Akten den das Verfahren betreibenden Stellen unter Benennung des Aktenzeichens

mit, welche Strafkammer das Verfahren zu bearbeiten hat.

Liegen Akten (noch) nicht vor, sind Verfahrensbeteiligte, die die zuständige Straf-

kammer erfragen wollen, an den Turnussachbearbeiter zu verweisen, der die An-

frage an Hand der Turnusliste beantwortet.

8. Es ist untersagt, über den jeweiligen Stand der Zuteilung im Turnus Auskunft zu

geben.

München, den

05. Dezember 2018

Dr. Schmidt


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Stand: 01.01.2019

Anhang 12 c:

Nr. 320 E

Verwaltungsanordnung

1. Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie Wiederaufnah-

meverfahren (vorbehaltlich der Regelung in Nr. 27. Satz 2 und 3) in allgemeinen

und in Verkehrsstrafsachen sowie Beschwerden und Anträge im AR- Verfahren,

für die nach Nummer 28. die Strafkammern 15., 16., 18., 21. mit 26. sowie 28. zu-

ständig sind, werden im Turnus nach Nummer 22. des Geschäftsverteilungsplanes

2019 verteilt.

Ferner werden die Verfahren nach § 41 II 1 JGG, soweit sich das Rechtsmittel der

Berufung gegen Urteile des Jugendschöffengerichts richtet, sowie Entscheidungen

außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 73 I GVG, soweit bereits Anklage zum

Jugendschöffengericht erhoben wurde, für die die 1. Jugendkammer und die

20. Strafkammer als weitere Jugendkammer zuständig sind, im Turnus nach Nr. 22

des Geschäftsverteilungsplans 2019 verteilt.

2. Behandlung der Verfahren durch die Justizwachtmeister und in den Serviceeinhei-

ten:

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Berufungen sowie die Beschwerden

und Anträge, die von den oben genannten Strafkammern zu bearbeiten sind (s.o.

1.), werden Montag bis Donnerstag bis 14.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr des

jeweiligen Eingangstages in der Justizwachtmeisterei gesammelt, jeweils mit Da-

tum und Uhrzeit des Eingangs beim Landgericht versehen und anschließend dem

Turnussachbearbeiter oder - bei dessen Verhinderung - seinem regelmäßigen Ver-

treter oder einem weiter bestimmten Vertreter vorgelegt.

3. Behandlung der Verfahren durch den Turnussachbearbeiter:

Der Turnussachbearbeiter oder seine Vertreter ordnen den jeweiligen Eingang in

zeitlicher Reihenfolge, bei gleichzeitigem Eingang nach dem Aktenzeichen der

Staatsanwaltschaft, beginnend mit dem ältesten, innerhalb eines Jahrganges nied-

rigsten Aktenzeichen, nach

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Stand: 01.01.2019

a) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie

Wiederaufnahmeverfahren soweit das Schöffengericht in 1. Instanz entschie-

den hat,

b) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinset-


Wiederaufnahmeverfahren soweit der Strafrichter in 1. Instanz entschieden hat,

c) Beschwerden und Anträge im AR-Verfahren.

d) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinset-


Wiederaufnahmeverfahren, soweit das Jugendschöffengericht in 1. Instanz ent-

schieden hat.

e) Beschwerden und Anträge in AR-Verfahren, soweit bereits Anklage zum Ju-

gendschöffengericht erhoben wurde,

listet diese getrennt auf und teilt sie entsprechend der bei den einzelnen Kammern

angeführten Zahl im Turnus (Anhang 11 b, 11 c und 11 f des Geschäftsverteilungs-

planes) in sich regelmäßig wiederholender Weise nach den Ordnungszahlen der

Kammern, beginnend mit der niedrigsten Ordnungszahl, den Kammern zu, wobei

der Turnus des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.

Nach 13.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr eingehende Sachen werden dem Eingang des nach-

folgenden Tages zugeschlagen. Eilanträge, z.B. Haftbeschwerden und Beschwerden

gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, sind bis Dienstschluss des Ein-

gangstages der im Turnus des nächsten Tages zuständigen Kammer vorzulegen und

für diese in der Turnusliste für Beschwerden zu erfassen.

4. Vorgesehene Anrechnungen auf den Turnus und Turnuserhöhungen (Nr. 22. d), g),

23., 24., 26., 27.) sind zu berücksichtigen.

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Stand: 01.01.2019

5. Rückläufer:

In der Revisionsinstanz aufgehobene und an das Landgericht München I zurück-

verwiesene Strafsachen (Rückläufer) werden nach Nummer 24. des Geschäftsver-

teilungsplanes 2019 auf den Turnus angerechnet.

Die von der Staatsanwaltschaft insoweit vorgelegten Akten sind von der Ser-

viceeinheit der Strafkammer, deren Urteil aufgehoben ist, dem Turnussachbearbei-

ter zur Anrechnung auf den Turnus der nach Nummer 24. (neu) zuständigen Straf-

kammer vorzulegen. Dieser übermittelt die Akten sodann der Serviceeinheit der

(neu) zuständigen Strafkammer.

6. Turnuslisten:

Zur Kontrolle der richtigen Verteilung ist für jeden Turnus (s.o. Nr. 3. a), b), c), d)

und e)) eine Turnusliste zu führen, in der die Bezeichnung der Strafsache, der Tag

des Eingangs beim Landgericht, das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen und die

Strafkammer, der die Sache im Turnus zugeteilt wurde, anzuführen sind (vgl. das

dieser Verwaltungsanordnung anliegende Muster). Für Verfahren, die auf den Tur-

nus anzurechnen sind (Nr. 22. d), g), 23., 24., 26., 27.), wird eine weitere Liste mit

der Bezeichnung der Strafsache, dem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen, der

Strafkammer, die zuständig ist, und dem Tag der Anrechnung des Verfahrens auf

den Turnus geführt.

Nach Aufarbeitung eines Einganges ist bei der Strafkammer, die zuletzt eine Zutei-

lung erhalten hat, der Stand der Verteilung festzuhalten.

7. Die Serviceeinheiten teilen nach Erhalt der in ihre Kammerzuständigkeit fallenden

Akten den das Verfahren betreibenden Stellen (Berufungs- und Beschwerdeführer,

Antragsteller) unter Benennung des Aktenzeichens mit, welche Strafkammer das

Verfahren zu bearbeiten hat.

Liegen Akten (noch) nicht vor, sind Verfahrensbeteiligte, die die zuständige Straf-

kammer erfragen wollen, an den Turnussachbearbeiter zu verweisen, der die Anfra-

ge an Hand der Turnusliste beantwortet.

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Stand: 01.01.2019

8. Es ist untersagt, über den jeweiligen Stand der Zuteilung im Turnus Auskunft zu

geben.

München, den

05. Dezember 2018

Dr. Schmidt


174

Stand: 01.01.2019

Landgericht München I

-Strafkammern-

Turnusliste Datum: Seite ...

Berufungen-LS

(Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts)

Fam.Name Vorname Tag d.E. Aktenzeichen lfd.Nr. Kammer Bemerkung

Berufungen

(Berufungen gegen Urteile des Strafrichters)


Sonstige Anträge

(Beschwerden und Verfahren im AR-Register)


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Stand: 01.01.2019


-Strafkammern-

Turnusliste Datum: Seite ...

Berufungen

(Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts)


Sonstige Anträge, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffengericht er-

hoben wurde

(Beschwerden und Verfahren im AR-Register)


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Stand: 01.01.2019

Anhang 13: Bereitschaftsdienst- (Eildienst)einteilung

Eildiensttage

Liste A

(Wohnung)

Liste B (Büro)

Liste C

(Wohnung)

Faschingsdienstag

v. 12-16 Uhr

(05.03.2019)

Karsamstag

v. 10-12 Uhr

(20.04.2019)

Pfingstsamstag

v. 10-12 Uhr

(09.06.2019)

Samstag nach

Allerheiligen

v. 10-12 Uhr

(02.11.2019)

Hl. Abend

v. 10-12 Uhr

(24.12.2019)

Silvester

v. 10-12 Uhr

(31.12.2019)

VRiLG Daimer

Vertreter:

VRiìnLG Steinlehner-

Stelzner

VRiLG Falk

Vertreter:

VRiìnLG Dr. Hannamann

VRiLG Lantz

Vertreter:

VRiLG Dr. Krenek

VRiìnLG Dr. Althaus

Vertreter:

VRiLG Reich

VRiìnLG Waitzinger

Vertreter:

VRiLG Dr. Debo

VRiìnLG Dr. Grau

Vertreter:

VRiLG Musiol

RiìnLG Dr. Müller-Stock

Vertreter:

RiLG Rist

RiìnLG Dr. Schacht

Vertreter:

RiìnLG von der Leyen

RiìnLG Hermann

Vertreter:

RiìnLG Haseitl

RiínLG Dr. Vogel Vertreter:

RiLG Kempfle

RiìnLG Dr. Fricke Vertreter:

RiLG Kecker

RiìnLG Hartl

Vertreter:

RiìnLG Fleischer

RiìnLG Quadbeck

Vertreter:

RiìnLG Matern

RiìnLG Klein

Vertreter:

RiLG Baumann

RiìnLG Dr. v. Merveldt

Vertreter:

Riìn LG Neumeier

RiínLG Dr. Ebel

Vertreter:

RiLG Dr. Sindelar

RiLG Schmitz Vertreter:

RiìnLG Bichler

RiínLG Dr. A.Heinrich

Vertreter:

RiìnLG Ottlik

Stand: 01.01 · Stand: 01.01.2019 40 Zivil- kammer Geschäftsaufgabe Besetzung Sitzungstage...

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