Umsetzung von Neubau und Erweiterung sozialer ... · PDF file2.1 Konzept für die Nutzung...

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    09-Oct-2019
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  • Umsetzung von Neubau und Erweiterung sozialer Infrastruktur Finanzierungsmöglichkeiten und Vorkaufsrecht

    Soziale Infrastruktur

  • Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur Finanzierungsmöglichkeiten und Vorkaufsrecht

  • 4

    Inhalt

    Vorwort 5

    1 Finanzierungsmöglichkeiten 6 Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 8 Landesprogramm Kita-Ausbau „Auf die Plätze, Kita, los!“ 9 Sportanlagensanierungsprogramm 10 Vereinsinvestitionsprogramm 11 „Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) - Natur / Umwelt“ und Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 12 „Bibliotheken im Stadtteil II (BIST II) (Teilprogramm der ZIS) 13 Sondervermögen SIWANA 14

    2 Vorkaufsrecht im Land Berlin 15 2.1 Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten im Land Berlin 15 2.2 Rechtliche Grundlage - Allgemeines Vorkaufsrecht 15 2.3 Rechtliche Grundlage - Besonderes Vorkaufsrecht 18 2.4 Vorkaufsrecht und SIKo 2016 18

    Abkürzungen 20 Impressum 21

  • 5

    Berlin wächst und benötigt neben Wohnungsneubau auch die Anpassung der sozialen und grünen Infrastruktur in ausreichender Höhe. Der durch die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Wohnen im Jahr 2016 initiierte Prozess der Erarbeitung von bezirklichen Soziale Infrastrukturkonzepten (SIKo) widmet sich speziell dieser Anforderung.

    In den 12 Berliner Bezirken wurden die SIKo erstellt und liefern eine ausführliche planeri- sche Analyse über die Versorgungssituation und -defizite mindestens für die Infrastruktur- bereiche Schule, Kindertagesstätten und gedeckte und ungedeckte Sportanlagen. In ver- schiedenen Bezirken wurden weitere Infrastrukturen wie z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Grünanlagen, Spielplätze sowie Bibliotheken, Volkshochschulen und Musikschulen einbe- zogen. Neben der Analyse beinhalten die SIKo entsprechende Maßnahmenplanungen zur Reduzierung von aktuellen und zukünftigen Versorgungsdefiziten. Die Bandbreite reicht hierbei von Flächensicherung bis Neubau einzelner Einrichtungen.

    Nach der Planung folgt die Umsetzung. Ende 2017 wurde durch die Wohnungsbauleitstelle ein Fachgespräch mit den Bezirken und den beteiligten Senatsfachverwaltungen zum Thema „Umsetzung der SIKo 2016“ durchgeführt. Im Vorfeld dieses Fachgesprächs ent- stand eine Zusammenstellung zu Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogrammen zur Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur. Die einzelnen Infor- mationen wurden von den jeweiligen Senatsfachverwaltungen geliefert.

    In der vorliegenden Broschüre werden in Kapitel 1 verschiedene Förderprogramme kurz und prägnant aufgezeigt und in Kapitel 2 wird das Thema „Vorkaufsrecht im Land Berlin“ dargestellt.

    Ziel der Broschüre ist es, den bezirklichen Fachämtern einen ersten Informationsüberblick über Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung von Neubau und Erweiterung sozialer Infrastruktur und die Regelungen zum Berliner Vorkaufsrecht zu geben.

    Grit Schade, Leiterin der Wohnungsbauleitstelle

    © Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

    Vorwort

    Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Vorwort

  • 6

    1 Finanzierungmöglichkeiten

    Im Rahmen der Umsetzung der SIKo 2016 wurde für die Bezirke eine Übersicht der Finan- zierungsmöglichkeiten für Neubau und Erweiterung von sozialer und grüner Infrastruktur erstellt.

    Die Informationen der aufgeführten Förderprogramme sind durch die verschiedenen Senatsfachverwaltungen übermittelt worden. In der Übersicht sind Programme aufge- führt, die einerseits durch die jeweilige Senatsfachverwaltung koordiniert werden bzw. um Programme, die für Neubau und Erweiterung der jeweiligen Infrastrukturart genutzt wer- den können. Die nachfolgende Übersicht zeigt die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten zusam- menfassend auf und benennt die jeweiligen Zuständigkeiten. Darauf folgen detaillierte Darstellungen zu ausgewählten Förderprogrammen/Finanzierungsmöglichkeiten.

    Einrichtungs- art

    Finanzierungsmöglichkeit / Förderprogramm

    Zuständigkeit Details

    Kita Freie Träger der Jugendhilfe bzw. kommunale Kita-Eigenbetriebe bauen mit eigenen Mitteln Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinan- zierung“ 2017 - 2020

    SenBildJugFam S. 8

    Landesprogramm Kita-Ausbau „Auf die Plätze, Kitas, los!“

    SenBildJugFam S. 9

    Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke/

    SenBildJugFam S. 14

    Vereinbarungen in städtebaulichen Verträ- gen nach Berliner Modell im Rahmen von Bebauungsplanverfahren

    Bezirke

    Schule Anmeldung zur Investitionsplanung SenBildJugFam / Bezirke / SenStadtWohn

    SIWANA Bezirke/ SenBildJugFam

    S. 14

    Vereinbarungen in städtebaulichen Verträ- gen nach Berliner Modell im Rahmen von Bebauungsplanverfahren

    Bezirke

    Sportanlagen (gedeckt und ungedeckt)

    Sportanlagensanierungsprogramm SenInnDS S. 10 Vereinsinvestitionsprogramm SenInnDS S. 11 Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke /

    SenInnDS SIWANA Bezirke/

    SenInnDS S. 14

    Jugendfreizeit Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke /

    SenBildJugFam S. 14

  • 7

    Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Finanzierungsmöglichkeiten

    Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit innerhalb der durch den Senat festgelegten Ge- biete der Städtebauförderung Fördermittel für Neubau und Erweiterung von sozialer Infra- struktur einzusetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Zielsetzung im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept des jeweiligen Fördergebietes. Wei- tere Informationen zu den Programmen der Städtebauförderung finden Sie unter: https:// www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/index.shtml

    Weiterhin besteht die Möglichkeit im Förderprogramm Bildung im Quartier (BiQ) anteilig auch eine Förderung für investive Maßnahmen zu beantragen. Voraussetzung ist auch hier eine entsprechende Zielsetzung in den Fördergebieten der festgelegten Förderkulisse. Nä- here Informationen zum Programm Bildung im Quartier finden Sie unter: https://www. stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/biq/

    Einrichtungs- art

    Finanzierungsmöglichkeit / Förderprogramm

    Zuständigkeit Details

    Grünflächen / Öffentlicher Raum

    Berliner Programm für nachhaltige Entwick- lung (BENE) - Natur / Umwelt und Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

    SenUVK S. 12

    Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke / SenUVK

    SIWANA Bezirke / SenUVK

    S. 14

    Spielpätze Detaillierte Informationen zu Spielplätzen sind bei den jeweils zustän- digen Bearbeitern der SenUVK bzw. bei den Bezirken abzufragen. Berliner Programm für nachhaltige Entwick- lung (BENE) - Natur / Umwelt und Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

    SenUVK S. 12

    Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke S. 14

    Bibliotheken Mittel der Europäischen Union zur Förde- rung der Regionalen Entwicklung (EFRE) der Förderperiode 2014-2020 im Rahmen des Programms „Bibliotheken im Stadtteil II (BIST II)“ (Teilprogramm der „Zukunftsiniti- ative Stadtteil“)

    SenKultEuropa S. 13

    Musikschulen Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke S. 14

    Volkshoch- schule

    Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke S. 14

  • 8

    Ansprechpartner/ Antragstelle Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

    Geschäftsstelle III B 1 „Investitionsprogramm“ Bernhard-Weiß-Str. 6 10178 Berlin

    Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Förderung von Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in Kinder- tageseinrichtungen und Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt.

    Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) Aufruf erfolgte am 30.06.2017 Bewilligung der Bundesmittel muss bis zum 31.12.2019 abgeschlossen sein

    Laufzeiten - min. / max. Jahre Bewilligung bis 31.12.2019, jedoch Bundesmittel bereits seit Juni 2018 vollumfänglich

    gebunden Umsetzung der Investitionsmaßnahmen bis 30.06.2022 Mittelabrufe bis 30.09.2022 möglich

    Die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung sieht vor, die Länder weiterhin beim Aus- bau des Angebots und der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege zu unterstützen.

    Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig Eigenmittel der Träger mindestens 10 % der Maßnahme Gemeinschaftsfinanzierung lt Vorgaben Bund:

    von Gesamtinvestitionen mindestens 46 % aus Landes- und höchstens 54 % aus Bundesmitteln

    Übertragbarkeit der Mittel Übertragbar in der Laufzeit des Programms

    Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung Bedarfsbestätigung des Bezirkes Erlaubnisfähigkeit gemäß § 43 und § 45 SGB XIII Qualifizierte Bauunterlagen sowie weitere Unterlagen lt. Förderrichtlinie und Antrags-

    formular

    Besonderheiten Förderentscheidungen über Bundesmittel durch Geschäftsstelle Berücksichtigung Bedarfsatlas Besondere Fördergründe Wirtschaftlichkeit

    Weitere Informationen Eingehende Hinweise vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf ein neues Bundesprogramm werden veröffent