Umweltrecht und Genehmigungsverfahren

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Umweltrecht und Genehmigungsverfahren. Prof. Dr. Eike Albrecht Lehrstuhl für Zivil- und Öffentliches Recht mit Bezügen zum Umwelt- und Europarecht Sommersemester 2013 Modul Nr. 41-3-06 mittwochs, 09:15 bis 10:45 Uhr. UMWELTRECHT. Prof. Dr. Eike Albrecht LG 10, Zi . 334 - PowerPoint PPT Presentation

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  • UMWELTRECHT UND GENEHMIGUNGSVERFAHRENUMWELTRECHTProf. Dr. Eike AlbrechtLehrstuhl fr Zivil- und ffentliches Recht mit Bezgen zum Umwelt- und Europarecht

    Sommersemester 2013Modul Nr. 41-3-06mittwochs, 09:15 bis 10:45 Uhr

    Prof. Dr. Eike Albrecht

  • *Prof. Dr. Eike AlbrechtLG 10, Zi. 334Sprechzeiten: Mittwoch, 14.00-15.00 Uhr, auer wenn Fakulttsratssitzung istTelefon: 0355 69 3428 (Sekretariat)E-Mail: albrecht@tu-cottbus.de

    Materialen: http://www.tu-cottbus.de/recht

  • UMGANG MIT DEM GESETZ, ZITIERWEISEUmgang mit dem GesetzGesetzessammlung enthlt verschiedene umweltrechtliche Gesetze und RechtsverordnungenAbkrzung des Gesetzes/ der RVO oben rechts, z.B. WHG = Wasserhaushaltsgesetzjedem Gesetz/ jeder RVO ist eine Nummer zugewiesen zu Beginn: Schnellregister und Inhaltsverzeichnisam Ende: Sachverzeichnis, Stichworte werden den Gesetzen/ RVO zugeordnet (erste Ziffer fett formatiert) und dann dem/ den jeweiligen Paragrafen (nachfolgende Ziffer(n)) Zitierweise Immer so genau wie mglich zitieren! Artikel bzw. Paragraf = Art. bzw. Absatz: gekennzeichnet durch arabische Ziffern in runden Klammern (1) Darstellung: Abs. 1 oder I Satz: gekennzeichnet durch hochgestellte arabische Ziffern, Darstellung: S. 1 oder 1Aufzhlung: fortlaufende Nummerierung durch arabische Ziffern, Darstellung: Nr. 1 Am Ende immer die Abkrzung des Gesetzes bzw. der RVOBsp.: 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 WHG oder 6 I 1 Nr. 7 WHG nicht vermischen!

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  • A. STRUKTUR UND AUFBAU DES UMWELTRECHTSI. Begriff Umwelt weites und enges Begriffsverstndnis je nach umweltrechtlicher Norm Weiter Umweltbegriff: Umwelt ist der gesamte Lebensraum des Menschen einschlielich der Mitmenschen und allen sozialen, kulturellen und politischen Einrichtungen; z.B. 2 Abs. 1 S. 2 UVPGEnger Umweltbegriff: Umwelt sind die natrlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Dazu gehren die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, Klima, Natur- und Landschaft mit ihren Lebensrumen fr Pflanzen, Tiere und sonstige Organismen; z.B. 6 BNatSchG

    II. Begriff Umweltrecht Zum Umweltrecht gehren alle staatlichen Normen, die dem Schutz der Umwelt dienen.Umweltrecht ist ein Querschnittsrecht, d.h. umweltrechtliche Normen finden sich in allen Rechtsgebieten und auf allen Stufen der Normenhierarchie. Im Fokus der Vorlesung steht das ffentliche Umweltrecht und dort insbes. das Umweltverwaltungsrecht, welches die Beziehungen zwischen dem Staat/Behrden und Privaten (natrliche und juristische Personen des Privatrechts) regelt.Normen finden sich insbes. in formellen Gesetzen, Rechtsverordnungen u. Satzungen..

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  • III. Weitere Systematisierungsanstze

    Umweltrecht im engeren Sinne: Normen sind primr auf den Umweltschutz ausgerichtet, stellen das Hauptziel der Norm/des Gesetzes darUmweltrecht im weiteren Sinne: Vorschrift ist fr den Umweltschutz relevant, ist aber nicht primres Ziel der Regelung; z.B. 1 Abs. 5 BauGB

    Medialer Umweltschutz: Regelwerke dienen dem Schutz eines bestimmten Umweltmediums; z.B. Schutz des Bodens durch das BBodSchGKausaler Umweltschutz: Vorschriften reglementieren den Umgang mit bestimmten gefhrlichen Stoffen, um Umweltgefhrdungen durch Emissionen dieser Stoffe zu vermeiden; z.B. Dngemittelgesetz Vitaler Umweltschutz: Regelwerke dienen dem unmittelbaren Schutz von Tieren und Pflanzen; z.B. BNatSchG

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  • IV. Umweltrecht als TechnikrechtUmweltrecht enthlt verschiedene Technikstandards, die das vom Gesetzgeber fr notwendig erachtete Ma an Vorsorge wiederspiegeln ausgestaltet als unbestimmte Rechtsbegriffe, die weitere Konkretisierung bedrfen

    1. Allgemein anerkannte Regeln der Technikschwchste StufeTechniken, die sich in der Praxis bewhrt haben, wobei neuere oder aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft und Technik keine oder erst spter Bercksichtigung findendient der Verwirklichung des Vorsorgeprinzips; z.B. 62 Abs. 2 WHG2. Stand der Technikstrkere AusprgungLegaldefinition z. B. in 3 Abs. 6 S.1 BImSchG und 3 Nr. 11 WHGHierbei werden technische Fortentwicklungen frher bercksichtigt, weil sie sich nicht bereits allgemein durchgesetzt haben, sondern nur in ihrer praktischen Eignung gesichert erscheinen mssen Prof. Dr. Eike Albrecht*

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  • 3. Stand von Wissenschaft und Technikhchstes technisches AnforderungsniveauEntwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach anerkannten Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung (der jeweils h.M.) zum Schutz von Gefahren und zur Vorsorge gegen Risiken fr die Umwelt und den Menschen erforderlich sind. Bsp.: 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG

    Konkretisiert werden diese unbestimmten Rechtsbegriffe durch zahlreiche Umweltstandards in privaten Regelwerken, wie z.B. DIN-Normen oder VDI-Regeln.

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  • B. RECHTSQUELLEN IM UMWELTRECHTI. Vlkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Staaten bzw. zwischen Staaten und internat. Organisationen oder internat. Organisationen untereinander Einzelpersonen werden grds. weder verpflichtet noch berechtigt1. Vlkervertragsrechtwerden zw. mind. 2 Staaten abgeschlossen, binden nur die beteiligten Staatenz.B. Klimarahmenkonvention v. 09.05.1992 mit Zusatzprotokoll (Kyoto-Protokoll) v. 11.12.1997Kritik: selten ausr. konkret, Geltungsbereich beschrnkt, keine zwangsweise Durchsetzung2. Vlkergewohnheitsrechtentsteht durch langjhrige allgemeine bung, StaatenpraxisStaaten sehen sich als verpflichtet an, obwohl sie es formal nicht sindz.B. Gebot der fairen und natrlichen Aufteilung natrlicher Ressourcen Kritik: nicht bei schnell lsungsbedrftigen Problemen 3. soft lawEntschlieungen, Deklarationen, Empfehlungen, Beschlsse der internat. Organisationennicht rechtsverbindlich, Vorbereitungs- und AppellfunktionProf. Dr. Eike Albrecht*

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  • II. Europisches Umweltrecht (Recht der Europischen Union) 1. Primres Unionsrecht Vorschriften in den Grndungsvertrgen der EU und den nderungsvertrgen Vertrag ber die Europische Union (EUV): Art. 6 EUV i.V.m. Art. 37 GR-Charta: hohes Umweltschutzniveau und Verbesserung der Umweltqualitt als Bestandteil der UnionspolitikVertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV): Art. 191 ff. AEUV enthalten umweltpolitische Ziele und Grundprinzipien hnlich dem deutschen Recht

    2. Sekundres Unionsrechtvon Organen der EU erlassene Rechtsakte, Art. 288 AEUVVerordnungen: verbindlich fr jeden Mitgliedstaat (MS) und jeden Unionsbrger; z.B. Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 v. 14.06.2006 ber die Verbringung von Abfllen Richtlinien: verbindlich fr MS und Unionsbrger erst nach Umsetzung ins nationale Recht, verbindlich sind nur die vorgegebenen Ziele, ber Form und Mittel zu deren Erreichung entscheidet jeder MS selbst; z.B. Umwelthaftungsrechtlinie v. 21.04.2004Beschlsse: auf den Einzelfall bezogen, verbindlich fr MS und UnionsbrgerEmpfehlungen und Stellungnahmen: unverbindlichProf. Dr. Eike Albrecht*

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  • III. Deutsches Verfassungsrecht1. Art. 20a GGDer Staat schtzt auch in Verantwortung fr die knftigen Generationen die natrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere [].Staatszielbestimmung, d.h. die Staatsgewalten sind verpflichtet ihr Handeln an den Zielvorgaben auszurichten, aber ohne Rechtsschutzmglichkeiten des Einzelnen2. Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrechtgrds. sind die Lnder gesetzgebungsbefugt, es sei denn das GG verleiht dem Bund die Kompetenz, Art. 70 Abs. 1 GGAusschlieliche Gesetzgebungskompetenz Art. 71 GG: grds. ist allein der Bund befugt, Gesetze zu erlassen, Katalog des Art. 73 GG, z.B. Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG AtomrechtKonkurrierende Gesetzgebungskompetenz Art. 72 GG: Der Bund kann fr die in Art. 74 GG genannten Materien Gesetze erlassen; bleibt der Bund unttig, knnen die Lnder eigene Regelungen schaffen, z.B. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Lrmbekmpfung, Nr. 29 Naturschutz- und Landschaftspflege, Nr. 32 WasserhaushaltAbweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG als Ausnahme zur konk. Kompetenz. Bund und Lnder knnen Regelungen erlassen, es gilt das zeitlich jngere GesetzProf. Dr. Eike Albrecht*

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  • C. STEUERUNG UMWELTRELEVANTEN VERHALTENSI. Grundprinzipien im Umweltrechtprgen das gesamte Umweltrecht Rechtsverbindlichkeit erst nach einfachgesetzlicher Fixierung 1. Vorsorgeprinzipbereits das Entstehen von Umweltgefahren und Umweltschden soll soweit wie mglich vermieden werden, z.B. 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG Primres Ziel: Emissionsvermeidung 2. VerursacherprinzipDerjenige, dem eine Umweltbeeintrchtigung/ -gefahr zuzurechnen ist/wre, soll fr deren Beseitigung, Verminderung, Ausgleich, Verhinderung herangezogen werden, z.B. 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Gegenstck: Gemeinlastprinzip (Allgemeinheit trgt die Kosten fr die Vermeidung von Umweltgefahren bzw. Beseitigung von Umweltschden) 3. KooperationsprinzipUmweltschutz ist nicht nur Aufgabe des Staates, sondern soll durch ein Zusammenwirken aller gesellschaftlicher Krfte realisiert werdenz.B. ffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren 10 BImSchG

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  • II. Umweltpolitische Instrumente1. PlanungenVorbeugendes/ vorsorgendes Instrument, unmittelbar Ausdruck des VorsorgeprinzipsUmweltprogramme: Allgemeinste Form der Planung, knftige Umweltpolitik der jeweiligen Bundesregierung wird dargestellt Gesamtplanungen: auf best. rumliches Gebiet bezogen, Umweltschutz nicht primres Ziel findet aber Bercksichtigung, z.B. Raumordnungsplan, Bebauungsplan Umweltspezifische Fachplanungen: Umweltschutz ist vorrangiges Planungsziel, z.B. Abfallwirtschaftsplanung, Landschaftsplanung nach BNatSchGSchutzgebiets- und Schutzobjektsausweisun