V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Juni 2009

Anwesend: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Peter Kovar, Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Ingrid Madejski sowie die BezirksrätInnen Ingeborg Abzieher, Monika Baudis, Friedrich Bauer, Cornelia Bohmann, Gertrude Bohmann, Eveline Brem, Margarete Carney, Michael Dadak, Anna Derfler, Mag. Bernd

Gugele, Aziz Gülüm, Franz Haas, Komm.Rat Herbert Hallwirth, Helmuth Haselbacher, Christian Hieß, Mag. Peter Joham, Andrea Katz, Walter Krobath, Elisabeth Kurta, Raimund Lehner, Philippa Madejski, Mag. Manfred Maier, Karin Manhartsberger, Margit Nemec, Sonja Neunteufl, Mag.(FH) Alexander Pawkowicz, Maga Petra Pokorny, Wolfgang Reinold, Dipl.-Ing. Martin Rotter, Franz Schadenhofer,

Mag. Franz Schodl, Gertraud Schrammel, Peter Schuster, Ernst Stadler, Klara Steinberger, Andreas Stöhr, Alfred Teschl, Ing. Alfred

Theuermann, Prof. Dr. Georg Tidl, Komm.Rat Ernst Tobola, Martin Toman, Mag. Ulrich Voit, Friedrich Vrana, Elisabeth Weber,

Maga Elisabeth Wehofschitz, Franz Wehofschitz, Ing. Wilfried Zankl, Josef Zellhofer, Maga Ulrike Zimmermann und Ernst Zlabinger

Entschuldigt war Bezirksrätin Ewa Bauer

SchriftführerIn: OAR Regierungsrat Schlesinger, KKin Gneis und KK Weiß Unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin Gabriele Votava wurde die 2. öffentliche Bezirksvertretungssitzung im Jahre 2009 um 14.00 Uhr eröffnet und die Beschluss- fähigkeit festgestellt.

- 2 -

Seitens der sozialdemokratischen Fraktion wurde eine Resolution betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates eingebracht. Die Resolution soll unter 6,33) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Resolution wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ auf die Tagesordnung gesetzt. Seitens Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) wurde ein Antrag betreffend Entschärfung des Geh- und Radweges in der Schönbrunner Allee eingebracht. Der Antrag soll unter 6,34) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Seitens Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) wurde ein Antrag betreffend Benennung eines Parks eingebracht. Der Antrag soll unter 6,35) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Punkte der Tagesordnung:

1) Vorstellung der Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungs- beauftragten für gleichgeschlechtliche und transGenderLebensweisen des 12. Wiener Gemeindebezirkes - Meidling Bericht der BezirksseniorInnenbeauftragten Bericht der Bezirksjugendbeauftragten

2) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3) Beschlussfassung des Bezirksrechnungsabschlusses 2008 4) Anfragen

5) Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen 6) Anträge Der Antrag 6,7) des Bezirksrates Peter Schuster (ÖVP) betreffend Schaffung eines Zebrasteifens bei der Einmündung der Schlöglgasse in die Altmannsdorfer Straße ist gemäß § 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 6,32) des Bezirksrates Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) betreffend Radfahren auf Gehsteigen ist gemäß § 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

- 3 -

7) Geschäftsstücke

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Punkt 1) der Tagesordnung – Vorstellung der Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungbeauftragten für gleichgeschlechtliche und transGenderLebensweisen des 12. Wiener Gemeindebezirkes – Meidling, Bericht der BezirksseniorInnenbeauftragten sowie der Bericht der Bezirksjugendbeauftragten: Die Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsbeauftragte, Frau Ingin Angelika Frasl, stellt sich vor. Keine Wortmeldung. Bericht der BezirksseniorInnenbeauftragten, Gemeinderätin Gabriele Mörk. Keine Wortmeldung. Bericht der Bezirksjugendbeauftragten, Bezirksrätin Elisabeth Weber (SPÖ). Keine Wortmeldung. Punkt 2) der Tagesordnung – Mitteilungen der Bezirksvorsteherin: Die Bezirksvorsteherin berichtete über: Die nachfolgend angeführten Anfragen

3,6) von Bezirksrat Mag.(FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) betreffend Bahnhof Meidling, 3,15) von Bezirksrat Christian Hieß (FPÖ) betreffend Rechnungsabschluss 2008 – MA 13, 3,32) von Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) betreffend Quelle Theresienbad, 3,39) vom Klub der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Radweg Arcade, 3,44) von Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) betreffend Lärmschutzwand Südbahn

- 4 - aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 27. März 2009, zu denen noch keine ausreichenden Stellungnahmen eingegangen sind. Sobald diese vorliegen, werden die AnfragestellerInnen hierüber selbstverständlich informiert bzw. Exemplare der Antworten zugesandt. Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) meldet sich zur Geschäftsordnung und bemerkt, dass die Anfragen schon längst beantwortet sein müssten (Frist in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen). Den neuen Klubobmann der Die Grünen, Mag. Bernd Gugele, der diese Funktion seit 3. Juni 2009 an Stelle von Bezirksrat Andreas Stöhr ausübt. Ein Schreiben des amtsführenden Stadtrates für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl.-Ing. Rudi Schicker, zum Antrag des Bezirksrates Ernst Zlabinger (ÖVP) vom 27. März 2009, betreffend Sanierung der Eichenstraße. Ein Schreiben der Wiener Linien zur Änderung im Verkehrsangebot betreffend die Linie 16A. Ein Schreiben des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr. Michael Ludwig sowie ein Schreiben des amtsführenden Stadtrates für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl.-Ing. Rudi Schicker, zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der Freiheitlichen Bezirksräte und des Klubs der ÖVP Bezirksräte vom 27. März 2009, betreffend 12, Hervicusgasse – Hundewiese – Durchführung einer Realteilung und Abänderung der Flächenwidmung. Die Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Münchenstraße, Premlechnergasse, Hetzendorfer Straße, Abermanngasse, Linienzug 1-2, Hetzendorfer Straße und Kernstraße im 12. Bezirk, KG Hetzendorf, Plandokument Nr. 7270E der Magistratsabteilung 21B. Zum Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldungen.

Punkt 3) der Tagesordnung – Beschlussfassung des Bezirksrechnungsabschlusses 2008:

Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Wortmeldungen: Bezirksrat Vrana (FPÖ), Bezirksrätin Maga Zimmermann (Die Grünen), Bezirksrätin Carney (Die Grünen) und Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Dem Bezirksrechnungsabschluss 2008 wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, ÖVP und Die Grünen) gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf die Zustimmung erteilt.

- 5 - Punkt 4) der Tagesordnung – Behandlung der Anfragen: 4,1) Bezirksrat Friedrich Vrana (FPÖ) Verein „Meidlinger Markt ER LEBT“ Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,2) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Neuerliche Fassadengestaltung Ruckergasse 44 Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,3) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Hauptsammelkanal Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,4) Bezirksrat Mag. Ulrich Voit (ÖVP) Sportplatz der Schule Singrienergasse Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Voit (ÖVP) und Bezirksvorsteherin Votava. 4,5) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des Sikh-Tempels in der Ruckergasse Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,6) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Vorplatz bei ARCADE Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,7) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Wegweiser Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,8) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Beitragsfreie Kindergartenplätze Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,9) Bezirksrat Andreas Stöhr (Die Grünen) Aufstellung von Glücksspielautomaten Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung.

- 6 - 4,10) Bezirksrat Andreas Stöhr (Die Grünen) Hubschrauber-Stützpunkt Meidling Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrätin Steinberger (ÖVP) und Bezirksvorsteherin Votava. 4,11) Bezirksrat Andreas Stöhr (Die Grünen) Sanierung Sportplatz des SC Wiener Viktoria Sun Company Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,12) Bezirksrat Andreas Stöhr (Die Grünen) Verbauungspläne Parkschutzgebiet Tivoli – „Springer-Park“ Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Stöhr (Die Grünen), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ) und Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). 4,13) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Lärmbelastung durch Schienenverkehr in der Nacht Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen), Bezirksvorsteherin Votava und Bezirksrätin Nemec (SPÖ). 4,14) Bezirksrat Mag.(FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) Kindergartenplätze Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,15) Bezirksrat Mag.(FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) Komet-Gründe Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es eine Wortmeldung von Bezirksrätin Carney (Die Grünen). 4,16) Bezirksrat Mag.(FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) Einbruchsdiebstähle in Meidling Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. Es gab eine Wortmeldung von Bezirksrat Stöhr (Die Grünen). 4,17) Bezirksrat Mag.(FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schloßstraße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,18) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Baumbestand in Meidling

- 7 - Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,19) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Schulsozialarbeit Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,20) Bezirksrätin Maga Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Verhinderung von zusätzlichem Verkehrsaufkommen an der Altmannsdorfer Straße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,21) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Lärmschutzwand Südbahn Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,22) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Gemischter Rad-/Gehweg Zanaschkagasse Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es eine Wortmeldung von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). 4,23) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Hubschrauberlärm Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es eine Wortmeldung von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). 4,24) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Bauvorhaben Premlechnergasse 10 Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,25) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Projekt „Vinzidorf“ Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. Punkt 5 der Tagesordnung - Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen: Bauausschuss

5,1) Sozialdemokratische Fraktion Nutzungsmöglichkeiten für das Friedhofserweiterungsgebiet

- 8 - 5,2) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Hundewiese 5,3) ÖVP-Bezirksratsklub Änderung des Flächenwidmungsplanes zum Friedhofserweiterungsgebiet (sogenannte „Hundewiese“ und Umgebung) 5,4) Die Grünen Meidling Flächenwidmungsplan im Bereich der sogenannten „Hundewiese“ und Umgebung 5,5) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Umwidmung des Friedhofserweiterungsgeländes („Hundewiese“)

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Vorsitzender des Bauausschusses, gibt einen Zwischenbericht zu den obigen Anträgen ab. Wortmeldungen: Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Bezirksrat Mag. Voit (FPÖ) und Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf).

Finanzausschuss

5,6) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Sanierung des Dobiaschofskyweges Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 5,7) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Fahrbahnsanierung Hetzendorfer Straße Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). 5,8) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Solare Straßenbeleuchtung Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) beigetreten. 5,9) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Sicherheit in Kindergärten und Horten

- 9 - Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 5,10) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Hort- und Kindergartenplätze in Meidling Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten.

Verkehrskommission

5,11) Bezirksrat Ernst Stadler (ÖVP) Überprüfung und Verdichtung des Verkehrsangebotes im Hinblick auf die Linien 56B/156B Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrätin Steinberger (ÖVP) beigetreten. 5,12) Bezirksrat Christian Hieß (FPÖ) Überprüfung der Verkehrssituation Längenfeldgasse zwischen Ordnungsnummer 26-28 Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 5,13) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Halte- und Parkverbot Kundratstraße Ecke Unter-Meidlinger-Straße Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 5,14) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Änderung der Parkordnung im Bereich Steinbauergasse 2 Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) beigetreten. 5,15) Bezirksrat Andreas Stöhr (Die Grünen) Ampelschaltung Bereich Atzgersdorfer Straße 1b

- 10 - Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, gibt einen Zwischenbericht zum obigen Antrag. Wortmeldung: Bezirksrat Stöhr (Die Grünen). Punkt 6) der Tagesordnung – Behandlung der Anträge: 6,1) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Altmannsdorfer Straße – Einrichtung einer Rechtsabbiegephase in der vorhandenen Verkehrslichtsignalanlage Wortmeldungen: Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) und Bezirksrat Reinold (FPÖ) sprechen sich für eine Zuweisung an die Verkehrskommission aus sowie Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ und ÖVP. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig abgelehnt. Für den Antrag: SPÖ und ÖVP. Gegen den Antrag: FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 6,2) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Geh- und Radweg Schönbrunner Allee zwischen Edelsinnstraße und Hetzendorfer Straße - Entschärfung 6,34) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Entschärfung des Geh- und Radweges Schönbrunner Allee Die Anträge werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt. Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung des Antrages 6,34) an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag 6,2): SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag 6,2): Einstimmig angenommen.

- 11 - Für die Zuweisung des Antrages 6,34) an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag 6,34): Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,3) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Unterführung in der Oswaldgasse – Setzung von Maßnahmen zur attraktiveren Begehbarkeit Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 6,4) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Benennung der Parkanlage Hetzendorfer Straße 138 nach „Friederike Stoiber“ 6,35) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Benennung eines Parks Die Anträge werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt. Wortmeldungen: Bezirksrätin Nemec (SPÖ), Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) und Bezirksrat Reinold (FPÖ) sprechen sich für eine Zuweisung des Antrages 6,4) an die Kulturkommission aus sowie Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen). Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages 6,4) an die Kulturkommission: FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages 6,4) an die Kulturkommission: SPÖ. Antrag 6,4): Zuweisung an die Kulturkommission mehrstimmig abgelehnt. Für den Antrag 6,4): SPÖ und Die Grünen. Gegen den Antrag 6,4): FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Antrag 6,4): Mehrstimmig angenommen. Für den Antrag 6,35): FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag 6,35): SPÖ. Antrag 6,35): Mehrstimmig abgelehnt.

- 12 - 6,5) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Antragsinhalt: Öffentliche WC-Anlage auf der Meidlinger Hauptstraße Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: FPÖ Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss mehrstimmig angenommen. 6,6) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Antragsinhalt: Gestaltung der Müllsammelstelle Ecke Altmannsdorfer Anger/Jägerhausgasse Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,7) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Antragsinhalt: Schaffung eines Zebrastreifens bei der Einmündung der Schlöglgasse in die Altmannsdorfer Straße Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,8) Bezirksrat Ernst Stadler (ÖVP) Antragsinhalt: Überprüfung des Ballspielplatzes auf der Marillenalm Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 6,9) Bezirksrat Ernst Stadler (ÖVP) Antragsinhalt: Verlängerung der Betriebszeiten der Linie 63A

- 13 - Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,10) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Drogenhandel in der Gierstergasse – Fahrverbot Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,11) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Errichtung Wohnstraße Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,12) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Autofreies Kabelwerk RednerIn für den Antrag: Bezirksrat Haas (FPÖ), Bezirksrat Reinold (FPÖ), Bezirksrat Zlabinger (ÖVP) und Bezirksrätin Carney (Die Grünen). RednerIn gegen den Antrag: Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ) und Bezirksvorsteherin Votava. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: SPÖ. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt.

- 14 - 6,13) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Überprüfung der Verkehrssituation in der Oswaldgasse Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,14) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Lautes Spielgerät im Kabelwerkpark Wortmeldungen: Bezirksrat Zlabinger (ÖVP), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Bezirksrat Haas (FPÖ) schlägt die Zuweisung an den Umweltausschuss vor, Bezirksvorsteherin Votava, Bezirksrätin Maga Pokorny (Die Grünen), Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksrätin Carney (Die Grünen). Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: FPÖ und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, ÖVP und Die Grünen. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss mehrstimmig abgelehnt. Für den Antrag: FPÖ. Gegen den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt. 6,15) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Aufschüttung des westseitigen Randes der Wundtgasse in der Höhe des Südwest-Friedhofes Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 6,16) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Sanierung der Zufahrtsstraße zum Besucherparkdeck „Kabelwerk“

- 15 - Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: Die Grünen. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss mehrstimmig angenommen. 6,17) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Solare Straßenbeleuchtung Redner für den Antrag: Bezirksrat Reinold (FPÖ). Redner gegen den Antrag: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: SPÖ. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt. 6,18) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Antragsinhalt: Energieausweis von Bezirksobjekten in Meidling Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 6,19) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Antragsinhalt: Ampelschaltung in der Nacht an den Kreuzungen Arndtstraße/ Grieshofgasse und Grieshofgasse/Niederhofstraße Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen.

- 16 - 6,20) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Antragsinhalt: Lärmbelastung durch Schienenverkehr in der Nacht Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 6,21) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Antragsinhalt: Lärmschutzwand an der Grünbergstraße Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: FPÖ. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss mehrstimmig angenommen. 6,22) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Antragsinhalt: Möblierung Grünfläche Steinhagegasse Wortmeldung: Bezirksrätin Nemec (SPÖ) schlägt die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,23) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Antragsinhalt: Hundezone Steinhagegasse Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Umweltausschuss vor.

- 17 - Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,24) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Antragsinhalt: Bezirks-Kulturbericht Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Kulturkommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Kulturkommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Kulturkommission einstimmig angenommen. 6,25) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Antragsinhalt: Gehsteig-/Radwegverbreiterung Unterführung Längenfeldgasse Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 6,26) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Antragsinhalt: FußgängerInnensicherheit Rotenmühlgasse/ Schönbrunner Straße Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 6,27) Bezirksrätin Maga Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Antragsinhalt: Renovierung und Wartung des „kleinen Ballplatzes“ in der Unter-Meidlinger-Straße 16-22

- 18 - Wortmeldungen: Bezirksrätin Gertrude Bohmann (SPÖ), Bezirksvorsteherin Votava und Bezirksrätin Maga Zimmermann (Die Grünen). Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück. 6,28) Bezirksrätin Maga Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Resolutionsantrag Antragsinhalt: Schaffung eines neuen Parks zwischen Altmannsdorfer Straße und Bahnbrücke beim Flohberg auf dem Gelände, unter dem der Lainzer Tunnel geführt wird RednerIn für den Antrag: Bezirksrätin Maga Zimmermann (Die Grünen) und Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). Redner gegen den Antrag: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ) und Bezirksrat Mag. Voit (ÖVP). Abstimmungsergebnis: Für den Resolutionsantrag: Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Resolutionsantrag: SPÖ, FPÖ und ÖVP. Resolutionsantrag: Mehrstimmig abgelehnt. 6,29) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Resolution Resolutionsinhalt: Meidlinger Parkschutzgebiete Redner für den Antrag: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksrat Stöhr (Die Grünen) und Bezirksrat Mag.(FH) Pawkowicz (FPÖ). Redner gegen den Antrag: Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ). Abstimmungsergebnis: Für die Resolution: FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Resolution: SPÖ und ÖVP. Resolution: Mehrstimmig abgelehnt. 6,30) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Lückenschluss im Radwegenetz Wortmeldungen: Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksrat Mag. Voit (ÖVP) er schlägt die Zuweisung an die Verkehrskommission vor.

- 19 - Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ und FPÖ. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig abgelehnt. Für den Antrag: Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: SPÖ, FPÖ und ÖVP. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt. 6,31) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Hetzendorfer Straße Wortmeldungen: Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ) schlägt die Zuweisung an die Verkehrskommission vor und Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,32) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Radfahren auf Gehsteigen Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,33) Sozialdemokratische Fraktion Resolution Resolutionsinhalt: Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates RednerIn für die Resolution: Bezirksrat Prof. Dr. Tidl (SPÖ), Bezirksrat Stöhr (Die Grünen), Bezirksrätin Nemec (SPÖ) und Bezirksrätin Carney (Die Grünen). Redner gegen die Resolution: Bezirksrat Mag. Voit (ÖVP), Bezirksrat Reinold (FPÖ), Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksrat Mag.(FH) Pawkowicz (FPÖ). Abstimmungsergebnis: Für die Resolution: SPÖ und Die Grünen. Gegen die Resolution: FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Resolution: Mehrstimmig angenommen.

- 20 - Punkt 7) der Tagesordnung – Behandlung der Geschäftsstücke: 7,1) MD-VD – 1576/08 Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen (GO-BV); Änderung

Das Geschäftsstück 7,1) wurde einstimmig angenommen.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Vorsitzender des Bauausschuss, referiert das Geschäftssück 7,2).

7,2) MA 21 B – Plan Nr. 7862 Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Meidlinger Hauptstraße, Zeleborgasse, Wilhelmstraße, Dörfelstraße und Eichenstraße im 12. Bezirk, KG Meidling

Das Geschäftsstück 7,2) wurde einstimmig angenommen.

Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, referiert die Geschäftsstücke 7,3) bis 7,8). 7,3) MA 10/2595/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines neuen Kredites (bedeckt durch Vorgriff) 1. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1210/043/965 um € 6.100,-- Vorhaben: Investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intensivierung der ganztätigen Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten für die Jahre 2009 bis 2013 Kindergarten 12, Aßmayergasse 35; Installation einer Alarmanlage inklusive Hausalarm

Das Geschäftsstück 7,3) wurde einstimmig angenommen.

7,4) MA 10/2604/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 2. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1210/043/965 um € 7.500,-- Vorhaben: Investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intensivierung der ganztätigen Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten für die Jahre 2009 bis 2013 Kindergarten 12, Karl-Löwe-Gasse 15; Installation einer Alarmanlage inklusive Hausalarm

- 21 - Das Geschäftsstück 7,4) wurde einstimmig angenommen.

7,5) MA 10/2606/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 3. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1210/043/965 um € 6.300,-- Vorhaben: Investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intensivierung der ganztätigen Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten für die Jahre 2009 bis 2013 Kindergarten 12, Wienerbergstraße 16; Installation einer Alarmanlage inklusive Hausalarm

Das Geschäftsstück 7,5) wurde einstimmig angenommen.

7,6) MA 10/2607/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 1. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1210/614/965 um € 5.400,-- Vorhaben: Investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intensivierung der ganztätigen Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten für die Jahre 2009 bis 2013 Kindergarten 12, Aßmayergasse 35; Aufstellung einer Nestschaukel inklusive Fallschutz

Das Geschäftsstück 7,6) wurde einstimmig angenommen.

7,7) MA 10/2622/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 2. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1210/614/965 um € 15.800,-- Vorhaben: Investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intensivierung der ganztätigen Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten für die Jahre 2009 bis 2013 Kindergarten 12, Tanbruckgasse 26; Ausmalung von 2 Gruppeneinheiten und der Kanzlei

Das Geschäftsstück 7,7) wurde einstimmig angenommen.

7,8) MA 56/zu PS 1272/08 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes

Genehmigung eines neuen Kredites (bedeckt durch Vorgriff) 1. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/614/965 um € 38.000,-- Vorhaben: Schulgebäude 12, Am Schöpfwerk 27; Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung – Austausch der Profilitverglasung in den Turnsälen

- 22 - Das Geschäftsstück 7,8) wurde einstimmig angenommen. Die Vorsitzende schloss um 19.07 Uhr die öffentliche Sitzung.

Die Vorsitzende:

Gabriele Votava e.h Bezirksvorsteherin

SchriftführerIn: Bezirksrätin:

Regierungsrat Ernst Schlesinger e.h. Margit Nemec e.h. Oberamtsrat

Waltraud Gneis e.h. Kanzleikommissärin

Gerhard Weiß e.h. Kanzleikommissär