1

MARKTGEMEINDEAMT SCHARDENBERG

4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4 Tel.: 07713/7055 Fax.: 7055-8 office@schardenberg.at www.schardenberg.at

Wahl – 201 – 2011

VERHANDLUNGSSCHRIFT

über die Sitzung der Mitglieder des Gemeinderates am D o n n e r s t a g , 14. J u l i 2011 . Anwesende: 1. Bürgermeister Josef Schachner, als Vorsitzender, ÖVP 2. Vizebürgermeisterin Rosa Hofmann, ÖVP 3. Gemeinderatsmitglied Alois Kislinger, ÖVP 4. Gemeinderatsmitglied Josef Fasching, ÖVP 5. Gemeinderatsmitglied Gerhard Kosch, ÖVP 6. Gemeinderatsmitglied Roswitha Hell, ÖVP 7. Gemeinderatsmitglied Josef Hamedinger, ÖVP 8. Gemeinderatsmitglied Michael Weitzhofer, ÖVP 9. Gemeinderatsmitglied Johann Knonbauer, ÖVP 10. Gemeinderatsmitglied Matthias Grünberger, ÖVP 11. Gemeinderatsmitglied Josef Dullinger, ÖVP 12. Gemeinderatsmitglied Barbara Ketteler, ÖVP 13. Gemeinderatsmitglied Helmut Mager, SPÖ 14. Gemeinderatsmitglied Günther Eymannsberger, SPÖ 15. Gemeinderatsmitglied Manfred Eymannsberger, SPÖ 16. Gemeinderatsmitglied Josef Bauer, FPÖ 17. Gemeinderatsmitglied Markus Kasbauer, FPÖ 18. Gemeinderatsmitglied Georg Engetsberger, FPÖ 19. Ersatzmitglied Osterkorn Alois, ÖVP 20. Ersatzmitglied Herbert Kohlbauer, ÖVP 21. Ersatzmitglied Reinhold Bachmair, ÖVP 22. Ersatzmitglied Johann Braid, ÖVP 23. Ersatzmitglied Rudolf Kohlbauer, SPÖ 24. Ersatzmitglied Josef Gruber, FPÖ. Entschuldigt: Gemeinderatsmitglied Gertrude Glas, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Franz Wallner, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Andrea Kasbauer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Stefan Bachmair, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Christine Pfeil, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Andreas Wiesner, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Stefan Engertsberger, entschuldigt.

2

Beginn: 20.00 Uhr Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 0ö. Gem0.) enthalten ist und

die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 5. Juli 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26. Mai 2011 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Marktgemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;

e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann bestimmt er GB Johann Scharnböck zum Schriftführer dieser Sitzung und weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden können.

TAGESORDNUNG und BESCHLÜSSE

Punkt 1.

Kindergarten – Fensteraustausch; - Auftragsvergabe zur Ausschreibung und Bauaufsicht der Arbeiten

Der Bürgermeister möchte diesen Tagesordnungspunkt noch mit der Finanzierung erweitern. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde ein Konzept zur Sanierung der Fenster in Auftrag gegeben und damals schon die offensichtliche Notwendigkeit gegeben war, da Fenster zugeschraubt und Beschläge kaputt waren. Heuer fanden zwei Gespräche statt, einerseits mit Landesrat Max Hiegelsberger von der Gemeindeabteilung und Mag. Doris Hummer von der Bildungsabteilung und es wurde die Zustimmung erteilt, heuer noch mit den Arbeiten beginnen zu dürfen und auch die Finanzierung ist sichergestellt. Das Sanierungskonzept hat DI Stefan Lasinger erstellt, der für das Architekturbüro Plöderl beim Neubau des Gemeindeamtsgebäudes gearbeitet hat. Er hat eine Nettokostensumme von € 78.100,00 ermittelt, die sich zusammensetzt für Fenstertausch inkl. Abbruch € 40.000,00, Türentausch € 26.000,00, Spenglerarbeiten € 3.000,00, Innenfensterbänke € 2.000,00 - ergibt

3

€ 71.000,00 und eine Reserve von 10 % mit € 7.100,00 macht dann die erwähnte Gesamtsumme aus. Die federführende Bildungsabteilung hat die Reserve nicht anerkannt, sodass ein förderbarer Kostenrahmen von € 71.000,00 festgesetzt wurde. Zur Ausführung sollen Kunststofffenster mit Aluaußenschalen kommen. DI Lasinger schlägt vor, eine Dreifachverglasung zu nehmen, es geht um 126 m² Fensterflächen. Die Ausschreibung soll aber dennoch alternativ in 2- und 3-fach-Verglasung aussehen. Als Finanzierung wurde eine Drittellösung in Aussicht gestellt – ein Drittel Landeszuschuss im Jahr 2012, ein Drittel Bedarfszuweisungsmittel im Jahre 2013 und das restliche Drittel als Gemeindeeigenleistung, wofür ein Teil des Verkaufserlöses von der Volksschule Achleiten verwendet werden darf. Im günstigsten Fall könnte sich noch eine bessere Lösung für die Gemeinde ergeben mit dem Finanzierungsschlüssel je 5/12 Landeszuschuss und BZ und 2/12 Gemeindeanteil, der für finanzschwache Gemeinden unter Umständen zum Tragen kommen könnte wie aus Besprechungen in früheren Jahren zu erfahren war. Die Sachbearbeiterin Frau Andrea Kasberger konnte aber dazu in den letzten Tagen nicht mehr befragt werden. Hier gilt es noch abzuwarten, bis der Finanzierungsplan in schriftlicher Form vorliegt. Heute geht es darum, den Auftrag zur Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauaufsicht und Abrechnung dieser Sanierungsmaßnahme im Kindergarten zu erteilen und der Bürgermeister schlägt vor, mit diesen Arbeiten DI Stefan Lasinger zu betrauen. Er hat ein Honorarangebot gelegt – 14.07.2011 – in dem er seine Leistungen wie erwähnt wie Planung, Ausschreibung, Vergabe, örtliche Bauaufsicht, Abrechnung mit Zeitraum Fertigstellung Herbst 2011 mit netto € 3.297,10 beziffert. Er geht von den angenommenen Nettoherstellungskosten von € 71.000,00 aus und legt einen Prozentsatz von 4,34 % zugrunde, das ergibt € 3.081,40 und dazu Nebenkosten in Höhe von 7 % für Fahrten, Planunterlagen etc. mit € 215,70, das ergibt dann als Nettohonorarsumme € 3.297,10. Die Gemeinde ist vorsteuerabzugsberechtigt, da der Kindergarten an die Pfarrcaritas verpachtet ist, sodass die Nettobeträge in diesem Fall maßgeblich sind. Vizebürgermeisterin Rosa Hofmann kennt als Kindergartenleiterin die Notwendigkeit dieser Sanierungsmaßnahme und bestätigt, dass Fenster zugespaxt sind, Türen werden im Winter zugestopft und sieht in DI Lasinger auch den kompetenten Vertragspartner, wie es sich bei einer Begehung mit Bgm. Schachner, Schulausschussobmann Helmut Mager, Schulwart Gerhard Mayer gezeigt hat. Der Bürgermeister ergänzt noch, dass die Aluschale außen den Vorteil in sich birgt, dass eine Farbwahl möglich ist, während dagegen reine Kunststofffenster an sich in weiß gehalten sind. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Fenstersanierung im Pfarrcaritaskindergarten Schardenberg heuer noch durchzuführen und DI Stefan Lasinger mit der Planung, Ausschreibung, Vergabe, örtlichen Bauaufsicht und Abrechnung lt. Angebot vom 14.07.2011 mit einer Gesamthonorarsumme von € 3.297,10 netto zu beauftragen.

4

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, den Finanzierungsplan ausgehend von den förderbaren Gesamtnettokosten von € 71.000,00 wie folgt zu beschließen: 1/3 Landeszuschuss im Jahr 2012, 1/3 BZ-Mittel im Jahr 2013, 1/3 Gemeindeanteil – dafür Verwendung eines Teiles des Verkaufserlöses der VS Achleiten. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 2.

Hauptschule – Generalsanierung; - Auftragsvergabe zur Aktualisierung des Sanierungskonzeptes und Erstellung des

Einreichprojektes

Der Bürgermeister führt aus, dass das Sanierungskonzept aus dem Jahre 2004 stammt und da der Beginn der Sanierungsmaßnahmen für 2012 festgesetzt ist, wurde das Land Oberösterreich ersucht, dieses Konzept nochmals auf die Aktualität hin zu prüfen. Am 29. Dezember 2010 fand ein Lokalaugenschein statt und wurden dabei die zusätzlich notwendigen Maßnahmen besprochen. Der förderbare Kostenrahmen war bis dorthin mit € 2,915.100,00 inkl. MWSt. festgelegt und aufgrund der Indexanpassung - allerdings nur bis November 2010 - ergibt sich allein dadurch eine Erhöhung auf € 3,730.00,00 inkl. MWSt. Das gesamte Vorhaben soll über die gemeindeeigene KG abgewickelt werden, sodass man auch hier von Nettokosten sprechen muss und der indexangepasste Förderrahmen € 3,108.000,00 ausmacht. Gegenüber dem Sanierungskonzept aus dem Jahre 2004 werden aber noch folgende Punkte als zusätzlich notwendig erachtet: Akustikmaßnahmen in den Gängen und Unterrichtsräumen inkl.Verkabelung für EDV und Elektro, Bildung von Brandabschnitten im gesamten Gebäude, Erneuerung der Verglasungen im Gebäudeinneren – sind lediglich Einscheibenverglasungen, barrierefreie Erschließung sämtlicher Ebenen im Schulgebäude (4 Ebenen), Sanierung der Terrassen (eine Auflösung der Terrassen aus bautechnischer Sicht durch die Errichtung von geneigten Dächern – und aus sicherheitstechnischen Gründen wird als sinnvoll erachtet), gänzliche Sanierung des Turnsaales (Prallwände etc.), Erneuerung der Einrichtung für die Schülerausspeisung. Auch hier soll DI Stefan Lasinger wie schon beim Kindergarten die Aktualisierung des Sanierungskonzeptes mit der entsprechenden Kostenhinterlegung der für zusätzlich notwendig erachteten Maßnahmen durchzuführen. Ob er dann später die gesamte Planung und Abwicklung durchführen soll, möchte der Bürgermeister zum heutigen Zeitpunkt noch offen lassen.

5

DI Stefan Lasinger hat ein Honorarangebot vom 14.07.2011 gelegt, beinhaltend das Überarbeiten des Maßnahmenkataloges im Sinne des Schreibens des Amtes der oö. Landes- regierung vom 11.01.2011 mit Massenermittlung, Kostenhinterlegung und Aktualisierung der vorliegenden Kostenschätzung zum Preis von € 7.000,00 zuzüglich Nebenkosten für Fahrten, Planunterlagen etc. € 700,00 und somit einer Honorarnettosumme von € 7.700,00. Markus Kasbauer spricht die generelle Situation ausgelagerter Unternehmen an und für ihn stellt sich die Frage, ob dieses Sanierungsprojekt noch über die KG abgewickelt werden kann. Der Bürgermeister weiß, dass die KGs an sich ja nicht in Frage gestellt sind, sondern dass deren Darlehensschulden bisher als „maastrichtneutral“ eingestuft sind und hier eine Änderung eintreten könnte. Die gemeindeeigene KG muss noch in der Richtung erweitert werden, der Auftrag an DI Lasinger soll aber schon von der KG ergehen und der Gemeinderat soll dieser Auftragsvergabe zustimmen. Josef Bauer möchte wissen, ob die Sanierung der Hauptschule als eigenes separates Vorhaben in der KG abgewickelt wird. Dies bestätigt der Bürgermeister. Für Helmut Mager steht es außer Frage, dass das Konzept überarbeitet werden muss. Zwar scheint das Honorar auf den ersten Blick hoch, aber es steckt auch viel Arbeit dahinter. Er war bei der bautechnischen Beratung von Frau DI Handstanger dabei und ist der Ansicht, dass nicht mehr alles hinterfragt werden muss, sonst würde man wieder zum Start zurückkommen. Die vorhandenen Daten sollen aktualisiert und die zusätzlich erachteten Maßnahmen eingearbeitet werden. Zur Finanzierung merkt der Bürgermeister an, dass schon einmal die Rede war, die Gemeinde hätte 25 % Eigenanteil aufzubringen, aber bei Heranziehung der Nettokosten sieht das Ganze nicht mehr ganz so schlimm aus und der Bürgermeister rechnet mit realistischen Kosten um die € 3,5 Mio. unter Einrechnung der neben der Indexaufwertung als zusätzlich erachteten notwendigen Maßnahmen, sodass bei Annahme eines Viertels rund € 900.000,00 Gemeindeanteil verbleiben und die Sanierungskosten auf den Gastschulbeitrag umgelegt werden können. Auch der Verkaufserlös der VS Achleiten kann dafür herangezogen werden. Nicht unbeachtet dürfen aber die Zwischenfinanzierungskosten werden. Der Bürgermeister geht sogar von einem Zeitraum bis zu 10 Jahren aus, bis alle Förderungen geflossen sind. Diese Zwischenfinanzierungskosten werden aber in die Förderung miteinbezogen. Für Josef Hamedinger ist es wichtig, zuerst das Sanierungskonzept aktuell zu erstellen und auch die Finanzierung zu sichern, dann wird man noch immer überlegen können, ob Streichungen möglich sind. Josef Bauer bestätigt, dass DI Lasinger beim Gemeindeamtsneubau gut gearbeitet hat und hinsichtlich Förderung glaubt er, seitens der Gemeinde besser auszusteigen, wenn das Land Oberösterreich eine Fixförderung zusagt. Der Bürgermeister hat zwischenzeitig erfahren, dass derzeit € 2,5 Mio. Förderrahmen für die Hauptschule vorgesehen sind, wobei dem Land aber bewusst sein muss, dass die Indizierung allein über diesen Betrag hinausgeht, sodass darüber noch geredet werden muss.

6

Der Bürgermeister stellt nochmals fest, dass es sich beim Honorarangebot lediglich um die Überarbeitung des Maßnahmenkataloges handelt, für die restlichen Arbeiten für dieses Projekt muss man mit deutlich höheren Summen rechnen. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Zustimmung an VFI der Gemeinde Schardenberg & Co KG zu erteilen, DI Lasinger laut Angebot vom 14.07.2011 zum Preis von netto € 7.700,00 den Auftrag zu erteilen, das Sanierungskonzept für die Hauptschule Schardenberg laut Schreiben des Amtes der oö. Landesregierung vom 11.01.2011 zu überarbeiten – Massenermittlung, Kostenhinterlegung und Aktualisierung der vorliegenden Kostenschätzung. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 3.

Volksschule Schardenberg -Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen

a) Finanzierung

b) Auftragsvergabe für EDV-Ausstattung

Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Volksschulen Schardenberg und Achleiten voriges Jahr waren gewisse Instandhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen notwendig, wofür die Kosten überschlägig mit € 20.000,00 geschätzt wurden. Das Land Oberösterreich wurde um einen Zuschuss ersucht. Die Ausgaben für die Akustikmaßnahmen, Leerverrohrung, Sessel und Tische für das Lehrerzimmer fielen dann doch wesentlich günstiger aus - € 8.362,00, sodass zum Ansuchen noch € 11.600,00 offen geblieben sind, die für eine standardgemäße EDV-Ausstattung reichen würden. Bei den jährlichen Budgetbesprechungen kommt seitens der Lehrerschaft immer wieder der Wunsch auf eine EDV-Ausstattung – 12 PCs für die sechs Klassen und dieser Wunsch wurde auch an das Land Oberösterreich herangetragen, das diesem Ansinnen zustimmt und gleich auch die Finanzierung festgelegt hat: Landeszuschuss insgesamt € 10.000,00 aufgeteilt auf die Jahre 2011 und 2012 und Bedarfszuweisungsmitteln ebenfalls in Höhe von € 10.000,00 und auch wieder aufgeteilt auf die Jahre 2011 und 2012. Die EDV-Ausstattung soll wie folgt erfolgen: 6 Klassen á 2 PCs, je einen Drucker pro Klasse und 6 separate Tische für die je 2 PCs und den einen Drucker. Der Umfang dieser EDV-Ausstattung wurde mit der Direktorin und der Lehrerschaft abgesprochen und wird als Standard gewertet. Drei Firmen wurden für die EDV-Ausstattung zur Anbotlegung eingeladen: NDS Neißl Dataservice hat mit Anbot vom 6.07.2011 brutto mit € 8.890,00 angeboten, die Firma Gemdat Linz mit € 10.836,00, wobei hier der Installationsaufwand nach tatsächlichem Aufwand noch berechnet würde – Stundensatz € 110,00 + MWSt. zuzüglich Reisespesen und die Firma Elcotrade Andorf hat schriftlich mitgeteilt, kein Angebot zu legen.

7

Bei NDS Neißl Dataservice kommt zudem der Vorteil hinzu, dass für die Installation keine separaten Kosten anfallen würden. Die passenden EDV-Tischchen würden sich bei diesem Preis auch noch ausgehen und da die Firma Mayr Schulmöbel, Scharnstein, die damalige Möblierung geliefert hat, wurde sie auch jetzt um Anbotlegung ersucht und die Bruttosumme für 6 Tische macht € 1.905,26 aus. Da die Klassenausstattung in braun gehalten ist, wäre es empfehlenswert, auch die Tische in braun anzuschaffen, ein Aufpreis von insgesamt € 144,00 muss dafür in Kauf genommen werden. Als sinnvoll wurde auch erachtet, ein T-Fußgestell zu wählen, wofür ein Aufpreis von € 126,00 anfällt. Markus Kasbauer stellt zur Diskussion, ob die PCs für die erste und zweite Klasse überhaupt sinnvoll sind, das dadurch freiwerdende Geld könnte dazu verwendet werden, die Akustikmaßnahmen zu erweitern. Der Bürgermeister bezieht sich auf die Lehrerschaft, die PCs für alle Klassen haben will und begründet dies mit guten Lernprogrammen. Vizebürgermeisterin Rosa Hofmann gibt zu verstehen, dass es sich um ausgebildete Pädagogen handelt, die wissen, was zu tun ist und der Trend der Zeit ist nun mal so. Schulausschussobmann Helmut Mager bestätigt von den Budgetgesprächen, dass erste Priorität eine EDV-Ausstattung war und dies dem heutigen Standard entspricht. Josef Hamedinger weiß, dass die Schüler eine Art Wochenplan erhalten und sich einteilen können, wann was gemacht wird, sodass 2 PCs pro Klasse reichen. Bei diesem freien Lernen ist der PC Lernmaterial und gehört heutzutage einfach dazu. Markus Kasbauer betont nochmals, dass er nicht gegen die PCs an sich ist, aber einfach zur Diskussion gestellt haben wollte, ob sie für die Erst- und Zweitklassler schon notwendig sind. Der Bürgermeister stellt nun die Anträge:

a) Finanzierungsplan für die Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen in der Volksschule Schardenberg mit einem Kostenvolumen von € 20.000,00 Landeszuschuss 2011 € 5.000,00 Landeszuschuss 2012 € 5.000,00 BZ-Mittel 2011 € 5.000,00 BZ-Mittel 2012 € 5.000,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) 1) Auftragsvergabe für EDV-Ausstattung: 12 PCs Komplettsystem mit Monitor, 6 Drucker, Kleinteile für Vernetzung an NDS Neißl Dataservice, Schardenberg, lt. Angebot vom 6.07.2011 zum Gesamtbruttopreis von € 8.890,00.

8

b) 2) Auftragsvergabe für 6 Stück EDV-Tische: Lt. Angebot vom 7.07.2011 an die Firma Mayr Schulmöbel, Scharnstein, zum Bruttopreis von € 1.905,26 zuzügl. Aufpreis für T-Fußgestell € 126,00 und zuzügl. Aufpreis für Farbe braun € 144,00 und somit in Summe brutto € 2.175,26.

Seine Anträge werden mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 4.

Wasserversorgungsanlage BA 04, Baulos 1 (Kubing-Ringleitung u.a. sowie Hochbehälter)

a) Auftragsvergabe für die Bauarbeiten

Der Bürgermeister führt aus, dass sich die Gesamtkosten des BA 04 auf € 850.000,00 netto belaufen, die wie folgt finanziert werden sollen: Anschlussgebühren € 115.000,00 Landeszuschuss ca. € 255.000,00 ( 30 % der Ausgaben angenommen, der Förder- prozentsatz wird vom Land noch genau ermittelt) Darlehen, wofür es einen Zuschuss zur Tilgung im Förderbarwert von € 134.842,00 geben wird € 480.000,00 Die Bauarbeiten für den BA 04 wurden im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben, die Arbeiten umfassen 3.211 lfm Wasserleitungen sowie 66 Stück Hausanschlüsse. Fünf Firmen wurden um Anbotlegung ersucht, mit folgendem Ergebnis – ohne Mwst: Firma Braumann Tiefbau, Antiesenhofen € 498.839,54 (kein NL) Firma Alpine Bau GmbH, Taufkirchen € 518.768,40 (kein NL) BM Karl Fürholzer GmbH, Arbing € 524.650,14 (kein NL) G. u. G. Spindler BauGmbH, Ampflwang € 543.730,50 (kein NL) Swietelsky Bauges.m.b.H., Linz € 561.399,19 (kein NL) Die Angebote wurden sowohl von Warnecke Consult als auch vom Amt der oö. Landesregierung geprüft und der Vergabevorschlag, dem auch das Land Oberösterreich zustimmt, lautet auf Firma Braumann Tiefbau GmbH, 4980 Antiesenhofen, Rieder Straße 18 mit der geprüften Schlusssumme des Angebotes von € 498.839,54 ohne MWSt. und der Bürgermeister stellt den Antrag, die Auftragsvergabe entsprechend dem Vergabevorschlag an die Firma Braumann zu beschließen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

9

Ebenso stellt er den Antrag, die Finanzierung wie folgt zu beschließen: Gesamtkosten BA 04 € 850.000,00 Einnahmen Anschlussgebühren € 115.000,00 Landeszuschuss € 255.000,00 – eine Änderung durch die Neuermittlung des Förderprozentsatzes kann unter Umständen möglich sein Rest: Darlehen € 480.000,00 – wofür es einen Zuschuss im Förderbarwert von € 134.842,00 gibt Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 5.

Wasserversorgungsanlage Kubing West (Kohlbauer-Grund) – Auftragsvergaben zur Erstellung eines

a) wasserrechtlichen Einreichprojektes für die Erweiterung der

Wasserversorgungsanlage

Der Bürgermeister führt aus, dass grob schon feststeht, wo und wie lange die Leitungen sein werden und deshalb auch schon eine ziemlich genaue Kostenschätzung möglich ist und darauf aufbauend die Honorarsätze von Warnecke Consult beruhen. Das Einreichprojekt für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Schardenberg betrifft die Aufschließung der Parzellierung Kubing West und die neue Siedlung soll an zwei Stellen durch Ringleitungen an das Ortsnetz angeschlossen werden. Das Honorar für die Planungsphase wurde nach der Honorarordnung kalkuliert und entsprechend dieser Honorarordnung sind für Wasserleitungen die standardisierten Berechnungseinheiten anzuwenden. Das Honorar für die Planung einschließlich der Nebenkosten ist als Pauschale zu verstehen, soweit sich der Planungsumfang um nicht mehr als 10 % ändert. Die Baukosten werden mit € 144.402,00 angesetzt, daraus errechnet sich das Honorar für die Planungsphase mit € 10.200,00 zuzüglich Nebenkosten für Reisen, Ausfertigungen von Plänen, Kopien etc. mit € 700,00, sodass sich das Honorar exkl. USt. mit € 10.900,00 ergibt – 7,5 % Nachlass sind bereits berücksichtigt. Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Werkvertrag vollinhaltlich und stellt den Antrag, ihn zu beschließen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Der Werkvertrag wird dem Protokoll als Anlage A angeschlossen.

10

b) wasserrechtliches Einreichprojekt für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage

Es ist die Errichtung einer Trennkanalisation erforderlich und für die Niederschlagsent- wässerung ist ein Retentionsbecken notwendig und auch dieses Honorar für die Planungsphase ist entsprechend der Honorarordnung kalkuliert. Für Linienbauwerke gelten die standardisierten Berechnungseinheiten, für Bauwerke die geschätzten Baukosten. Auch dieses Honorar ist als Pauschale zu verstehen, soweit sich der Planungsumfang nicht um mehr als 10 % ändert. Die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung sind mit € 545.000,00 geschätzt und beinhalten den Regenwasserkanal, Schmutzwasserkanal, Bauwerk und Hausanschlusskanäle. Das Honorar für die Planungsphase beläuft sich auf € 25.200,00, zuzüglich Nebenkosten für Reisespesen, Planlieferungen, Kopien etc. mit € 700,00, sodass das Gesamthonorar ohne MWSt. € 25.900,00 ausmacht – 7,5 % Nachlass sind bereits berücksichtigt. Für den Bürgermeister gilt es noch zu überlegen, ob Regenwässer von den einzelnen Häusern unretentiert übernommen werden sollen oder doch sinnvollerweise jedem einzelnen einen Sickerschacht mit genauen Vorgaben vorzuschreiben und erst den Überlauf in das Retentionsbecken zu gestatten. Er weiß schon von Fällen, wonach pro 100 m² versiegelte Fläche € 3,00 bis € 4,00 vom Grundeigentümer für den Abwasserkanal zu leisten sind. Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Werkvertrag für die Planungsphase (Einreichung) vollinhaltlich und stellt den Antrag, ihn zu beschließen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen und er erklärt den Werkvertrag als Anlage B der Verhandlungsschrift.

Punkt 6.

Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Beschlussfassung der Änderung Nr. 33 (Friedl Johann und Maria, Achleiten 3)

Der Bürgermeister legt eine Folie auf und erinnert daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2011 das Einleitungsverfahren beschlossen wurde. Folgende Stellungnahmen sind eingelangt: Energie AG vom 15.03.2011 – kein Einwand; Amt der oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abtlg. Raumordnung vom 24.05.2011 – kein Einwand und es wird auch kein Widerspruch zum Örtlichen Entwicklungskonzept aufgrund der Geringfügigkeit festgestellt. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Flächenwidmungsplanänderung 4/33 betreffend die Umwidmung der Parzelle 480 (Teil), KG Gattern, im Ausmaß von

11

ca. 150 m² (Johann und Maria Friedl, Achleiten 3) von Grünland in Bauland/Dorfgebiet zu beschließen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 7.

Nachwahlen in Ausschüsse

Der Bürgermeister berichtet, dass Andreas Pichler seines Mandates durch einen Wegzug aus Schardenberg verlustig wurde und Christian Brummer auf seine Ersatzmitgliedschaft verzichtet hat und somit Nachwahlen in Ausschüsse erforderlich werden. Es handelt sich bei diesen Wahlen um Fraktionswahlen der SPÖ und diese Wahlen sind an sich geheim durchzuführen, außer dass der gesamte Gemeinderat eine andere Art der Stimmenabgabe einstimmig beschließt. Er unterbreitet den Vorschlag, die Nachwahlen in die Ausschüsse nicht geheim sondern per Handerheben durchzuführen. Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb er den Antrag stellt, die Nachwahlen in die Ausschüsse per Handerheben durchzuführen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Der Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion lautet: Bau- und Planungsausschuss: Neu: GR Helmut Mager als Mitglied für GR-Ersatzmitglied Christian Brummer Jagdausschuss: Neu: GR Günther Eymannsberger als Mitglied für GR-Ersatzmitglied Christian Brummer GR-Ersatzmitglied Rudolf Kohlbauer als Ersatzmitglied für GR Günther Eymannsberger Umweltausschuss: Neu: GR Manfred Eymannsberger als Mitglied für GR Andreas Pichler GR Andreas Wiesner als Ersatzmitglied für GR Manfred Eymannsberger Der Bürgermeister lässt nun die SPÖ-Fraktion über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen. Sämtliche Mitglieder der SPÖ-Fraktion erklären sich per Handerheben damit

12

einverstanden (Helmut Mager, Günther Eymannsberger, Manfred Eymannsberger, Rudolf Kohlbauer).

Punkt 8.

Allfälliges

a) Katastrophenschäden In letzter Zeit wurden durch starke Unwetter Katastrophenschäden insbesondere am Straßennetz und hier besonders beim Güterweg Hof verursacht. Die Wasserableitung im dortigen Bereich funktionierte nicht mehr, unglücklich agiert haben aber auch die Verantwortlichen bei der ÖBB-Baustelle, die in die Einlaufschächte Siebe gehängt haben, die sich natürlich bei dem Unwetter sofort gefüllt haben. Zwischen Kreuzung und Unterführung wurde das Bankett einen halben Meter tief ausgeschwemmt. Der WEV hat den Schaden beim Güterweg Hof mit rd. € 16.000,00 ermittelt. 50 % Katastrophenschutzmittel werden dafür bereitgestellt, 40 % übernimmt der WEV und 10 % verbleiben bei der Gemeinde. Auch die Gemeindestraße Schatzedt, die zum Leitner in Asing führt, wurde arg in Mitleidenschaft gezogen und in einer Begutachtung mit dem Polier des WEV und dem Straßenausschussobmann kam man überein, den Weg ordentlich zu schottern, zu planieren und bei den Steilstücken mit einer Spritzdecke zu versehen. Auch hier sollen Katastrophenschäden geltend gemacht werden. Der WEV-Polier Alois Schopf hat das Schadensausmaß hier mit rd. € 20.000,00 beziffert, dafür dürfen 50 % an Katastrophenmitteln erwartet werden und für die restlichen 50 % gibt es laut seiner Aussage BZ-Mittel. Sollte dies nicht so sein, dürfte es aber eine Akzeptanz geben, wenn diese Sanierungsmaßnahme im ordentlichen Haushalt abgewickelt wird.

b) Krabbelstube Bei einer Vorsprache bei Frau LR Mag. Hummer wurde von ihr die Genehmigung für die Krabbelstube erteilt. Die Bedarferhebung seitens der Gemeinde muss abgeändert werden - von tiergestützter Krabbelstube in eine normale Gruppe - da es doch Bedenken gibt, ob alle Kinder die tiergestützte Krabbelstube wegen evtl. Allergien in Anspruch nehmen können. Deshalb soll der Antrag auf normale Gruppe mit Schwerpunkt tiergestützte Krabbelstube geändert werden. Zudem gibt es für eine normale Gruppe sogar höhere Fördermittel. So hoffen wir nun, dass die Bedarfsprüfung so ausgeht, dass mit Herbst 2012 begonnen werden kann.

13

c) Swimmingpool-Befüllung und Hydrantennutzung In letzter Zeit hat sich eine ungünstige Entwicklung ergeben und zwar in Zusammenhang mit Bäderbefüllungen bzw. Hydrantennutzungen, wo sich bei manchen der Anschein ergeben hat, Wasser ohne Fragen entnehmen zu können. Plastikkappen könnten da Abhilfe schaffen, die wie Plomben über die Hydranten gestülpt werden und im Notfall zerschlagen werden müssen – Kostenpunkt rd. € 4,00 bis € 5,00 je Kappe. Die Verwendung müsste dann im Einvernehmen mit der Feuerwehr geschehen. Auch die Kostenverrechnung für die Bäderbefüllung bedarf einer Überarbeitung. Mit der Feuerwehr gibt es diverdierende Meinungen, wenn nur der Schlauch zur Verfügung gestellt wird und der Bürgermeister möchte dieses Thema im Gemeindevorstand eingehend beraten.

d) Diverses Josef Gruber spricht die Wassereinlaufschächte an den Straßen an und regt an, die darin befindlichen Körbe öfters zu reinigen. Josef Bauer meldet, dass sich an der Straße Am Hang noch der Ausschwemmschotter vom letzten Unwetter befindet. Günther Eymannsberger möchte wissen, warum im Gemeindeveranstaltungskalender die Termine der SPÖ vom Dezember nicht mehr aufscheinen. Diesbezüglich wird eine Klärung herbeigeführt. Der Bürgermeister zeigt sich enttäuscht über die Teilnahme des Gemeinderates an den kirchenlichen Umzügen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam und appelliert wiederum, derartige Termine wahrzunehmen. Abschließend wünscht er allen einen schönen Urlaub. Unterschrift des Schriftführers: Unterschrift des Vorsitzenden: Unterschrift eines Mitgliedes der ÖVP-Gemeinderatsfraktion:

Unterschrift eines Mitgliedes der SPÖ-Gemeinderatsfraktion:

Unterschrift eines Mitgliedes der FPÖ-Gemeinderatsfraktion:

14

Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung: Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegen ist und keine Einwendungen vorgebracht wurden. Er erklärt sie daher für genehmigt und schließt die Sitzung. Der Bürgermeister: Ende: 21.35 Uhr Abschluss Gasthaus Mayrhof, Gattern