Wahlinformationr e g i o n a lWir

Von links: MdL Ludwig Wörner, Betty Mehrer Bezirkstagskandidatin, Hannes Gräbner, SPD Vorsitzender Holzkirchen

S c h w a r z – G e l b v e r h i n d e r n

Was am 22. September auf dem Spiel steht – und warum Sie unbedingt SPD wählen sollten Seite 4 und 5

U n s e r M a n n i n B e r l i n

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Gespräch Seite 3

MB

G e n o s s e n s c h a f t s w o h n u n g e n k a n n d i e Z u k u n f t g e h ö r e n

Wohnen darf nicht zum Luxus werden

Mit dem Radl durch den Landkreis An vier Samstagen radeln die SPD-Kan-didaten durch den Stimmkreis. Am 3. August geht es von Bayrischzell über Fischbachau und Hundham nach Bad Feilnbach. Der 17. August führt die Radler in den nördlichen Landkreis: Von Otterfing über Holzkirchen nach Valley und Weyarn. Etappenziel ist das Volksfest in Feldkirchen-Westerham. Am 24. August ist eine Tour rund um den Tegernsee geplant. Die letzte Tour führt am 31. August von Schliersee über Hausham und Agatharied zum Miesbacher Bürgerfest. Mitradler sind herzlich willkommen!

Im Landkreis unterwegs: Thomas Mandl, Betty Mehrer, Franz Josef Amann (v.r.n.l.). Aufs Rad geschwungen und mitgefahren!

Veranstaltungen der SPD in Ihrer Nähe

Beatles Revival Band „Pangea“„All you need is love“, „Hey Jude“ u.v.a.m. – veranstaltet von der SPD Tegernsee: Pangea live am 25. Juli, 20:00 Uhr, im Hotel Gasthof zur Post, Bad Wiessee (Karten zu 22 €

bei den Tourist-Informationen am Tegernsee und an der Abendkasse)und am 27. Juli, 20:00 Uhr, im Kultur im Oberbräu, Holzkirchen.Veranstalter: SPD Holzkirchen; Infor-mationen und Tickets: www.kultur-im-oberbraeu.de

SPD-Kinderfest in WeyarnAm 27. Juli freuen sich der Landtags-kandidat Thomas Mandl und der Bundestagsabgeordnete Klaus Bart-hel auf Riesenspaß für die Kinder und gute Gespräche mit den Eltern beim traditionellen Kinderfest der SPD in Weyarn. Ab 14:00 Uhr am Spielplatz in der Ortsmitte.

Bitte vormerken!Am Samstag, 31. August, findet das Miesbacher Bürgerfest mit SPD-Bü-chertruhe statt. Miesbach, Unterer Markt, ab 14.00 Uhr.

i m S t i m m k r e i s M i e s b a c h Ze i t u n g z u d e n Wa h l e n i n L a n d u n d B u n d 2 0 1 3

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und „Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Ge-meinden“ (Art. 106 der Bayerischen Verfassung). Die Realität im Norden des Landkreises Miesbach sieht leider anders aus. Seit Jahren ist das An-gebot an Wohnungen knapp – oder unzumutbar…

Wohnungsknappheit treibt die Miet-preise hoch, aktuell auf durchschnitt-lich 12 €/qm.Beispiel Holzkirchen: Dass Wohnungs-suchende täglich beim Bürgermeister anklopfen und nach bezahlbarem Wohnraum fragen, ist eine Folge da-von, aber keine Lösung. Denn alle ge-meindeeigenen Wohnungen und die der örtlichen Baugenossenschaft sind belegt, die Liste der Wartenden auf eine solche Wohnung, (Quadratme-terpreis ca. 6 €) ist lang.Die SPD hat 2013 den Landtagsab-geordneten Ludwig Wörner nach Holzkirchen geholt. Als wohnungs-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag kennt er die Lage in der Landeshauptstadt und dem Ballungs-raum München. Und diese Lage ist so

dramatisch, dass öffentliche Dienst-leister wie Krankenschwestern, Poli-zisten oder Kindererzieherinnen keine bezahlbare Wohnung finden – und die Unterbesetzung der Dienststellen eklatant wird. Bund und Land fahren den sozialen Wohnungsbau seit Jah-ren zurück; die Sozialbindungen für geförderte Wohnungen fallen mehr und mehr weg. Selbst in einer Genossenschaftswoh-nung wohnend, pries Wörner das Ge-nossenschaftsmodell als dritte Säule (neben dem sozialen und dem freifi-nanzierten Wohnungsbau). Für eine solche Wohnung kann man sich über

Steinbrück und Barthel Genau eine Woche nach den Land-tags- und Bezirkstagswahlen in Bay-ern steht die Bundestagswahl an. Es geht zum einen darum, den „Mann der klaren Worte“, Peer Steinbrück, zum Kanzler zu machen. Und zum anderen verdient der langjährig für die Region Miesbach im Bundestag agierende Klaus Barthel, MdB, höchstes Vertrau-en und ein hervorragendes Wahler-gebnis. Lesen Sie mehr auf den Seiten 3, 4, 5 und 6.

Einzahlungen eine Anwartschaft er-werben und ist dann irgendeinmal „dran“. Der Baugrund kommt von der Kommune in Erbpacht. Der Mieter kann nicht durch Eigenbedarf oder willkürlich gekündigt werden. Kurz-um: Eine Genossenschaftswohnung ist quasi eine Eigentumswohnung mit hohem sozialen Faktor.„Das Modell der Genossenschafts-wohnungen ist, sofern der politische Wille in der Kommune vorhanden, eine ideale Lösung gegen Wohnungs-not und Mietwucher“, so Wörner. Die SPD in Holzkirchen und im Bund setzt auf dieses Modell!

2 A k t u e l l i m S t i m m k r e i s J u l i 2 0 13

E n e r g i e w e n d e n u r m i t d e n B ü r g e r n

KommunenhabenesinderHand!NachFukushimakamderAtomaus-stiegunddanndieHinwendungzudenerneuerbarenEnergien.DochmittlerweilerudertdieRegierungzurückunderschwertdenUmstieg…

Dass die Energiewende aber mög-lich ist und dass in den Händen

der Kommunen und der BürgerInnen sehr große Chancen liegen, zeigt Heinz Oesterle in seiner aufschluss-reichen Kolumne.

Erneuerbare Energien bieten gera-de im ländlichen Raum die Chance, eigenverantwortlich mit lokalen Ak-teuren eine den örtlichen Gegeben-heiten angepasste dezentrale Ener-gieversorgung zu verwirklichen. Die Schlüsselrolle fällt den Kommunen zu. Sie müssen die politische Diskussion vor Ort moderieren, treibende Kraft sein und die Energiewende steuern. Sie müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und z.B. in ihren eigenen Liegenschaften Energieeinsparpoten-tiale heben, die Effizienz steigern und erneuerbare Energien nutzen. Sie sind ferner Anwälte der örtlichen Interes-sen, z.B. in der Bauleitplanung, und setzen den Rahmen für lokale Wert-schöpfung. Und sie binden bei alle-dem von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger mit ein.

nBürgersolaranlagen:BürgerundKommunenHandinHand

In Feldkirchen-Westerham sollte auf einem gemeindeeigenen Dach eine Photovoltaikanlage installiert wer- den – und es sollte ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Je-der sollte die Chance erhalten, sich daran zu beteiligen. Kollege Bergmül-ler und ich ergriffen die Initiative und gründeten gemeinsam mit 40 Bürger- innen und Bürgern Ende 2004 die SOLARSTROM Feldkirchen-Wester-ham & Weyarn GbR. Basis zur Grün-dung war der Beschluss der jeweiligen Gremien, gemeindeeigene Dächer zur Verfügung zu stellen. Die Auflage „Bürgerprojekt“ wurde u.a. dadurch gewährleistet, dass kein Anteilseigner

pro Projekt mehr als 5 Anteile à 1.000 € zeichnen darf. Bis heute haben 139 Bürgerinnen und Bürger dazu beige-tragen, dass alle bisherigen 11 Projekte gänzlich mit Eigenmitteln realisiert werden konnten.

nSachverstandnutzenIn der Gemeinde könnten heute alle privaten Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Was an-steht ist die Vernetzung der vielen Produzenten und Betreiber zu einem gemeindlichen Ganzen. Da wird man – den Sachverstand aller Bürgerinnen und Bürgern nutzend – entsprechende Kooperationen, mögliche Unterneh-mensformen usw. durchdenken und auf Machbarkeit überprüfen müssen. Aber der Weg ist unumkehrbar.

nAufdenEnergiemixkommtesan

Und ich bin sicher, dass sich gerade im Oberland vielfältige Möglichkeiten auf-tun, die Energiewende voranzutreiben. Ganz wichtig dabei: der Energiemix. Also der Einsatz aller regenerativen Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse) in der vor Ort und durch die Bürgerinnen und Bürger abgestimmten, bedarfsgerechten, die

Belange aller berück-sichtigenden Zusam-mensetzung.

BürgersolaranlagederMehrzweckhalleinWeyarn

H a n g r u t s c h e i n S c h l i e r s e e

DerBergwald–unserSchutzvorHochwasser!Die starken Regenfälle Anfang Juni

haben nicht nur zu Überschwem-mungen am Südufer des Schliersees geführt, sondern auch das hohe Risiko von Hangrutschen überdeutlich ge-macht. Im Ortsgebiet Schliersee kam es zu mehreren Rutschungen. Ange-sichts der ungünstigen geologischen Situation (vorwiegend Flysch) im Schlierseer Tal, ist der Erhalt und die Sanierung unserer Berg- und Schutz-wälder eine der wenigen Maßnah-men zur Bekämpfung der Ursachen des Hochwassers – statt lediglich an den fatalen Folgen herumzudoktern. Es ist widersinnig, im Schlierseer Tal und im Tegernseer Tal die Berg- und Schutzwälder abzuholzen, damit sich die Bebauung immer weiter die Hän-ge hinauf fressen kann – um dann mit Millionenaufwand etwa im Gebiet von Kolbermoor Schutzdämme an der Mangfall zu bauen, weil das Wasser in größerer Menge und in schnellerem Tempo „daherrauscht“.

Wir verteidigen zusammen mit den Umweltorganisationen im Landkreis

Hänge. Für talwärts eines Waldes lie-gende Hangabschnitte ist nur dessen Funktion zur Verringerung des Wasser-eintrags relevant, nicht die armierende Wirkung der Wurzeln. Wald sammelt und verdunstet einen erheblichen Teil des auftretenden Niederschlags-wassers, so dass dieses gar nicht bis auf den Boden gelangt... Dies kann je nach Niederschlagshöhe und Wald-art erhebliche Teile des Jahresnieder-schlages (30 – 40 %) betreffen. Zudem entziehen die Wurzeln dem Boden Feuchtigkeit, so dass insgesamt der Oberflächenabfluss unter Wald deut-lich reduziert ist. In einen Unterhang gelangt somit infolge eines Baum-bestandes am Oberhang weniger Wasser.“

GesunderBergwaldundeinVerzichtaufRodunghättendasverhindernkönnen:HangrutschungamSchliersberg.

Natur, Landschaft und Umwelt. Ne-ben dem Erhalt unserer wunderbaren Egartenlandschaft steht der Bergwald im Vordergrund. So hat das Landes-amt für Umwelt in einem Schreiben in Sachen Schliersbergalm bereits im Jahr 2010 unmissverständlich auf fol-genden Zusammenhang hingewiesen:

nIstderWaldweg–kommtderBerg

„Grundsätzlich hat Wald eine schüt-zende Funktion für rutschanfällige

U n s e r e H e i m a t

Tourismus,wiemanihnhiernichtwill:Das„Almdorf“inTegernsee

Hoch über dem Tegernsee soll am N e u r e u t h - P a r k -platz ein „Almdorf“ entstehen. Sieben Almhütten im „au-thentischen Stil“

reihen sich dann „eher zufällig“ um einen kleinen Dorfplatz mit Weiher. Dazu kommen noch zwei größere Gebäude mit „Cigar-Lounge“ und Sauna. Damit sich auch die Autos wohlfühlen, ist unter dem Idyll auch noch eine Tiefgarage geplant – alles für einen naturnahen Urlaub in den Bergen…Das Almdorf als modernes touristi-sches Angebot, das zum Tal passt? So wird es schmackhaft gemacht. Doch schon der Name ist ein Kunst-produkt. Almen stehen einsam auf Bergen. Dörfer sind über Genera-tionen gewachsene Ansiedlungen. Das Almdorf soll beides vorgaukeln. Für Betuchte, die eine heile Welt mit Fun und Bequemlichkeit haben wol-len, wird das Areal größtmöglich ver-siegelt, ein Hang destabilisiert und die einzige Zubringerstraße über die Maßen belastet. Es ist zu befürchten, dass sich dann alles nicht rechnet. Eine so aufwendig errichtete Hotel-anlage kann mit nur 70 bis 75 Betten kaum rentabel betrieben werden. Die Almhütten werden dann wohl als Chalets für Gutsituierte enden.So ist das Almdorf alles andere als eine Chance. Wir verkaufen dafür nicht nur geschützte Landschaft, sondern auch unsere Seele, das Ge-spür, was wir unserer Heimat noch zumuten können und was nicht. Wenn wir uns nicht wehren, geht der Flächenfraß munter weiter. Baumaßnahmen wie Lansmed, See-perle, A-ja Resort, Schliersbergalm – was kommt noch?

Thomas Mandl

I m p r e s s u m Seiten 1, 2, 7, 8

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten zur Landtags- und Bezirkstagswahl (V.i.S.d.P.):

SPD-Kreisverband Miesbach

Vorsitzende Christine Negele, Edelweißstr. 4, 83700 Rottach-Egern.

Redaktion: Franz Josef Amann, Thomas Mandl, Betty Mehrer, Christine Negele, Heinz Oesterle, Hans Pawlovsky, Hans Putzer, Max Ruf, Walter Sedlmayer.

Layout: Hans Gärtner

SPD-Kreisverband Miesbach www.spd-landkreis-miesbach.de

Thomas Mandl www.thomas-mandl.info

Betty Mehrer www.betty-mehrer.spd-weyarn.de

Erscheinungstermin 5. Juli 2013

HeinzOesterle,BezirkstagslistePlatz46

FranzJosefAmannLandtagslistePlatz37

Bild:

Klaus mit Ch

sen, was der Steinbrück-Weg war: Wachstum und Arbeitsplatzsicherung. Kaputtsparen und Massenarbeitslo-sigkeit ist dagegen die Bilanz von vier Jahren Merkel und Troika in der EU.Peer Steinbrück weiß, wie Wirtschaft tickt. Das bestreitet wohl niemand.Er redet den Bossen nicht nach dem Mund. Er fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerech-te Verteilung der Lasten auf die stär-keren Schultern. Das gefällt einigen nicht. Wie es ihnen nicht gefällt, dass Steinbrück die SPD breit aufstellt, mit 50 % Frauen im Spitzenteam, mit wirt-schaftlicher, sozialer und kultureller Kompetenz.Und jetzt? Die SPD und Peer Steinbrück haben inhaltlich und wahlkämpferisch Tritt gefasst.Programm steht, Team steht.Also heißt das für uns: Dranbleiben an den Themen, auch wenn Mindestlohn, Arbeit, Rente zwar für viele Menschen wahlentscheidend sind, nicht aber für manchen Chefredakteur.

Erinnern Sie sich noch?Bis Herbst 2012 war Peer der Größ-te. Für die gesammelte Medienland-schaft galt das, was er tat und sagte, als das Beste, Wichtigste und Kom-petenteste, was auf dem politischen Jahrmarkt zu finden war. Nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten kam die Wind-Drehung: Derselbe Peer, dieselben Journalisten.Plötzlich war alles Panne. Es gab Fehler und Probleme. Aber nur noch bei Peer. Die Kanzlerin konn-te jeden Stuss erzählen und weiter alles treiben lassen: NSU, Drohnen, Rüstungsexport, EU-Krise, Koalitions-streit. Alles, was sie streifte, wurde zu Gold. Resultate nicht gefragt.Zum Beispiel die NebeneinkünfteDie Meute hat gehetzt, bis Steinbrück alles offenlegte. Überschrift: Die Poli-tiker-Gehälter. Aber wo ist die Offen-legung von den 99% schwarz-gelben Spitzenverdienern? Nie wieder was gelesen.Peer Steinbrück hat die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen.

Sein Bankenpapier wird eifrig kopiert, zumindest für die schwarz-gelben Reden. Er war 2008 zusammen mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz Architekt des Aufschwungs. Davon profitieren wir heute noch. Das war das deutsche Erfolgsrezept. Schwarz-Gelb hat nichts beigetragen. Schlimmer noch: Merkel hat verges-

Peer Steinbrück zeigt klare Kante. Every-bodys Darling ist nicht sein Ding.

K l a r t e x t : K l a u s B a r t h e l ü b e r d e n S P D - K a n z l e r k a n d i d a t e n P e e r S t e i n b r ü c k

Keine Frage: Steinbrück kann Kanzler!

J u l i 2 0 13 B l i c k p u n k t B u n d e s t a g s w a h l 3

weit ist, wird noch viel Wasser Würm, Isar und Mangfall hinunterlaufen. Drittens würden wir umgehend viel mehr Tarifverträge allgemeinver-bindlich machen, und das auch ins-gesamt erleichtern. Ich will keine Mindestlohngesellschaft, sondern die Absicherung aller tariflichen Löh-ne. Viele Betriebe verschaffen sich Wettbewerbsvorteile, indem sie aus Tarifbindungen flüchten und sich ihr Lohndumping auch noch vom Steu-erzahler subventionieren lassen. Aber das ist nur der Anfang. Wir brauchen eine moderne Betriebsverfassung, menschliche Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Weiterqualifizierung…

? Die SPD feiert heuer ihr 150-jäh-riges Bestehen. Worauf kann Ihre

Partei vor allem bauen?Die SPD war und ist nie fehlerlos. Aber: Demokratie in Deutschland, Frauen-wahlrecht, Mitbestimmung, Sozial-staat, Umweltschutz, Humanisierung der Arbeitswelt, Atomausstieg – Diese Erfolge kamen nicht von allein. Es kam nicht von den Man-müßte-mal-Mer-kels, die immer warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Es kam und kommt von Menschen die sich getraut haben zu denken und zu handeln. Darauf kön-nen wir in der SPD stolz sein!

sekretär bei der ÖTV, haben sich zuvor Ihr Studium als Postbote verdient – liegt Ihnen das Thema „Gute Arbeit“ ganz besonders am Herzen. Nehmen wir einmal an, Sie wären Arbeitsmi-nister – was wären Ihre drei dringlich- sten Aufgaben?Erstens muss der gesetzliche Min-destlohn her, übrigens mit einer klaren Regelung für die Zukunft. 8,50 € sind der Anfang, nicht das Ende.Zweitens muss die Rentenrutschbahn weg. Die Rente mit 67 wollen wir aus-setzen, mindestens bis wir neue Regeln haben für gesunde und finanziell gesi-cherte Übergänge in den Ruhestand und der Arbeitsmarkt stimmt. Bis es so-

kommen, noch so hoch wäre wie 2001, hätten wir eine um 100 Mrd. € höhere Lohnsumme. Also rund 100 Mrd. mehr in den Taschen der Menschen und So-zialkassen. Das würde ausreichen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln und alle Wünsche in der Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung zu fi-nanzieren. Gleichzeitig wären es 100 Mrd. € weniger, die auf den Finanz-märkten herumgeistern. Eine soziale Marktwirtschaft sorgt für Beteiligung derjenigen am Wachstum, die die Wer-te durch Arbeit schaffen.

? Begründet in Ihrer beruflichen Her-kunft – Sie waren Gewerkschafts-

Klaus Barthel, 57, ist seit 19 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellv. Sprecher der SPD-Bundes- tagsfraktion für Wirtschaft und Technologie; Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitneh-merfragen und Mitglied in Vorstand und Präsidium der BayernSPD.

? Herr Barthel, warum sollte man bei der Bundestagswahl die SPD wäh-

len – wo doch anscheinend viele mit Merkel zufrieden sind, während die SPD in der Vergangenheit so manchen Wähler irritiert hat?Der schwarz-gelbe Stillstand kommt uns teuer zu stehen. Die haben selbst unter günstigsten Bedingungen alle Probleme verschlafen. Die SPD hat in Regierungsveratwortung vieles richtig, aber auch manches falsch gemacht. Wir sind einzige Partei, die aus alledem gelernt hat. Unser Arbeitnehmerflü-gel hat wieder Gewicht. Nur mit der SPD wird es lebensstandardsichernde Renten geben, den flächendeckenden Mindestlohn und deutliche Korrek-turen auf dem Arbeitsmarkt: Befris- tungen, Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs – das wird man nicht alles ab-schaffen können, aber den Missbrauch werden wir beenden. Das gilt auch für die Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV – niemand darf mehr zu entwürdi-gender Arbeit gezwungen werden.

? Was vor allem muss sich ändern, wenn nach dem 22. September eine

neue Regierung die Weichen für die Zukunft stellt?Neben einer neuen sozialen Balance muss der Staat wieder mehr Verant-wortung für unsere wirtschaftliche Zukunft übernehmen, wie z. B. im Verkehrsbereich, bei der Energie und beim Breitbandanschluss. Die Zeit des Abwartens und Zuschauens ist vorbei. Und: Der Bund muss sich wieder mehr um die Bildung kümmern und die Richtung und Finanzmittel vorgeben, damit alle jungen Menschen bessere Chancen haben. Und damit alle ein Recht auf Weiterbildung haben. Wir haben dabei auch die vielen Selbstän-digen und Mittelständler im Blick, die berechenbare Rahmenbedingungen brauchen.

? Ihre politischen Schwerpunktthe-men waren und sind „Gute Arbeit“,

„Faire Löhne“ und „Sichere Rente“. Das klingt als Slogan gut, scheint aber gar nicht leicht erreichbar zu sein? Wir müssen die Schere der Ungerech-tigkeit schließen. Wenn heute die Lohnquote, also der Anteil der Arbeits-einkommen am gesamten Volksein-

D e r B u n d e s t a g s a b g e o r d n e t e K l a u s B a r t h e l i m G e s p r ä c h – k l a r e A n t w o r t e n a u f n i c h t i m m e r b e q u e m e F r a g e n

„Merkels‚Man-müsste-mal-Politik‘schadetunsallen…“

„Und was machst als Erstes, wenns‘d Ministerpräsident wirst?“ – Klaus Barthel im Gespräch mit dem bayerischen Spitzenkandidaten der SPD, Christian Ude in Starnberg

4 D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l J u l i 2 0 13

A k t u e l l e s

Sie können MdB Klaus Barthel auch persönlich treffen:

Am Sonntag, 21. Juli 2013, unter-nimmt Klaus Barthel wegen des geplanten und sehr umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks am Joch-berg eine Exkursion an seinem Hausberg. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der Kesselberg-Passhöhe.

Ebenfalls am 21. Juli 2013 ist der be-liebte Politiker im Festzelt Tutzing vor dem Rathaus live zu erleben. Spitzenkandidat Christian Ude wird zusammen mit Klaus Barthel und dem Starnberger Landtagskandi-daten Tim Weidner für eine mitrei-ßende Wahlkampfveranstaltung sorgen. Einlass ab 18:00 Uhr.

„Mit links bergauf“, die Alpeniniti-ative von Klaus Barthel, ist auch in den kommenden Wochen wieder unterwegs: Am 31. August führt eine Flachlandwanderung von Weilheim nach Peißenberg, am 07. September wird in der Ammersee-Region ge-radelt und am 13. Oktober steht die Traditionstour zum Bodenschneid-haus auf dem Programm. Alle Infos unter www.mitlinksbergauf.de

Und natürlich ist das Wahlkreisbüro von Klaus Barthel, MdB, immer eine gute Adresse für Sie:

Wallenburger Straße 12 83714 Miesbach Telefon 08025 – 45 27 E-Mail: klaus.barthel@wk.bundestag.de

www.klaus-barthel.de

Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen bei Leiharbeit, Mitbestim-mung des Betriebsrates dabei stärken, den gesetzlichen Mindestlohn einfüh-ren, Tarifverträge leichter allgemein-verbindlich machen.

Krankenkassen, Betriebsräte und zu-ständige Behörden müssen auch klei-nen und mittleren Betrieben helfen, vorsorgendes Gesundheitsmanage-ment verbindlich zu entwickeln und durchzuführen, gemeinsam mit den Beschäftigten – im Interesse aller.

in jedem Land diktiert: Runter mit Löh-nen und Renten, runter mit Sozialstaat und Bildung. Komisch nur: Nirgends werden die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten. Weder die griechi-schen Reeder noch die irischen Speku-lanten noch die spanischen Baulöwen. Weder Zypern noch Irland mussten sich verpflichten, ihren überdimensio-nalen Finanzsektor mit der EU-weiten Transaktionssteuer zu behelligen.

n Aus Fehlern gelernt? Nein! Europa wird verspekuliert

Es stimmt: Die weltweiten Finanz- märkte mussten 2008 von den Staaten

gerettet werden. Zuerst schien es, als hätte man gelernt: Regulierung aller Finanzprodukte, Stützung der realen, produktiven Wirtschaft und gerech-tere Steuern, um das Geld wieder he-rein zu holen.

Aber dann kamen Kanzlerin Mer-kel und die EU-Troika. Sie machten „Strukturreformen“: Sparen, sparen, sparen – bei den Kleinen. Ergebnis: Rekordarbeitslosigkeit in der EU (26 Millionen Menschen), durchschnitt-lich jeder vierte Jugendliche ohne Ar-beit, Rezession statt Wachstum und mehr statt weniger Schulden.

n Gespart wird reichlich – am liebsten bei den kleinen Leuten

Europa braucht einen wirtschafts-politischen Kurswechsel, einen „New Deal“ mit Investitionen, handlungsfä-higen Mitgliedsstaaten und mehr De-mokratie. Das, was die diversen Gipfel jetzt aus wahltaktischen Gründen pro-duzieren, sind Überschriften – mehr nicht.

lrische Banker haben sich über Deutschland lustig gemacht. Und

über die eigene Regierung. Sie gehö-ren zu den wenigen, die dabei erwischt worden sind. Noch keiner dieser Bank- rotteure ist bis heute im Gefängnis oder musste wenigstens ordentlich blechen. Im Gegenteil…

Die Geldvermögen in der EU sind über dem Vorkrisenstand, die Banken fahren fette Gewinne ein. Die Mana-gergehälter erklimmen neue Rekord-marken.

Die Schulden haben sie bei den Staa-ten abgeladen. Sie sind stark genug, die Finanztransaktionssteuer, die Er-höhung des Spitzensteuersatzes und wirksame Vermögensbesteuerung in Europa zu blockieren. Sie behaupten, es ginge um den Mittelstand.

n Reiche und Superreiche nicht zur Kasse gebeten

Der Mittelstand, die arbeitenden Men-schen aber auch die Arbeitslosen und Rentner sind es jedoch, die überall be-zahlen. Merkel und die Troika haben es

W i d e r d i e f a t a l e R ü c k s i c h t s l o s i g k e i t v o n B a n k e n u n d B ö r s e n

Europa braucht Gerechtigkeit statt Spardiktat

n Gesund sein, gesund bleiben und gesund in die Rente

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer wollen gesund bleiben und gesund in Rente gehen. Die derzeit stark steigenden Kosten unterlassener Vorsorge treffen auch die Arbeitgeber, Steuer- und Beitragszahler.

Wir werden uns in Zukunft nicht leisten können, gute Arbeit weiter so zu verschleißen, wie das in Zeiten des Überangebotes an Arbeitskräften möglich war.

„Das Gift des Missbrauchs von Leiharbeit, Befristung, Werkvertrag, schlechte Bezahlung und Dauerstress macht vielen zu schaffen“, sagt Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitneh-merfragen (AfA).

Die meisten Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden – und froh,

eine zu haben. Gleichzeitig empfin-den sie die Arbeitswelt als immer be-lastender, ja brutaler und ungerechter.

n Dauerstress erhöht die Leistung sicher nicht

Die Fehlzeiten wegen psychischer Er-krankungen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Psychische Er-krankungen sind mit 42% Hauptur-sache für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben durch Erwerbs-minderung.

Kein Thema für die Politik? Man kann Stress und Arbeitsbedingungen nicht gesetzlich regeln? Nicht im De-tail, aber den richtigen Rahmen muss Politik setzen. Angst und Dauerstress erhöhen die Leistung und die Produk-tivität nicht. Im Gegenteil.Deshalb müssen Leiharbeit, Befri-stung und Werkvertrag missbrauchs-sicher geregelt werden: Sachgrund-lose Befristung abschaffen, gleicher

D i e A r b e i t s w e l t a u f d e m P r ü f s t a n d

Gute Arbeit – Kein Thema bei Wahlen?

Impressum Seiten 3 bis 6

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 3 bis 6 zur Bundestagswahl (V.i.S.d.P.):Klaus Barthel, MdBWahlkreisbüro Wallenburger Straße 12, 83714 Miesbach

Redaktion:Klaus Barthel, Gertrud Fetzer-Wenngatz, Roland Fischer, Hans Gärtner, Stefan König, Fabian v. Xylander.Layout: Hans Gärtner:, Edelweißstraße 11, 82515 WolfratshausenDruck: Allgäuer Zeitungsverlag Allgäuer Zeitungsverlag GmbH Heisingerstr. 14 87437 Kempten

Die Gewinne stiegen zeitweise um real über 40%, während die Löhne lange Zeit gesunken sind. Erst 2011 erreichten sie das Niveau des Jahres 2000. Quelle: Ver.di, Statistisches Bundesamt.

Eine verlorene Generation protestiert: Drei von 5 Jugendlichen in Spanien sind arbeitslos Foto: stockphoto.com

J u l i 2 0 13 D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l 5

schrittweise Vorziehen der ohnehin geplanten Beitragserhöhung auf ma-ximal 22%, dadurch Aufbau einer De-mografie-Reserve. Für Arbeitnehmer auf jeden Fall billiger als 19, 20, 22% plus Privatversicherung ab 4% mini-mum.

n Sozialsysteme finanzieren statt das Geld verbrennen

Außerdem müssen Schritte zur Er-werbstätigenversicherung für alle ein-geleitet werden. Es geht dabei um die Einbeziehung von Spitzeneinkommen, von Selbständigen, Politikern und Be-amten. Letztlich wird es darum gehen, die Wirtschaft so weiterzuentwickeln, dass Löhne und Erträge entstehen, die das Sozialsystem finanzieren, anstatt dass das Geld wie bisher auf den Fi-nanzmärkten verbrannt wird.

kandidaten und AfA-Bundesvorsitzen-den Klaus Barthel. Die Kernelemente sindn Beibehaltung des derzeitigen Renten-

niveaus, keine Absenkung auf 43%n Besserstellung von Erwerbsminde-

rungsrenten, keine Abschläge mehrn Besserstellung von Müttern mit Kin-

dern, die vor 1992 geboren sindn Abschlagsfreie Rente für 63jährige,

die 45 Versicherungsjahre vorweisen können

n Aussetzung der Rente mit 67, bis die Hälfte der Älteren sozialversiche-rungspflichtig beschäftigt sind

Zur Finanzierung hat die SPD keinen Vorbehalt, sondern einen konkreten Vorschlag: Verzicht auf die Beitrags-senkung der schwarz-gelben Koaliti-on und die damit verbundene Absen-kung des Steuerzuschusses sowie das

R e z e p t e g e g e n A l t e r s a r m u t – S P D w i r d G e s e t z e k o r r i g i e r e n

Renten sichern: Höchste Zeit zum Handeln! B ü r g e r v e r s i c h e r u n g

Eine für alle statt Zwei-Klassen-Medizin

Kassenpatienten warten länger auf einen Arzttermin und Privat-patienten geraten – oft mit zuneh-mendem Alter – durch steigende Prämien in finanzielle Not. Statt der Zwei-Klassen-Medizin will die SPD eine einheitliche, solidarische Versi-cherung.

In die Bürgerversicherung zahlen alle ein – nach der Höhe des Ein-kommens. Wer wenig verdient, zahlt wenig. Und wer viel verdient, zahlt mehr. Niemand darf mehr von einer Krankenkasse abgelehnt werden. Alle Neu- und bislang gesetzlich Ver-sicherten kommen automatisch in die Bürgerversicherung. Die bisher privat Versicherten können für ein Jahr wählen, ob sie wechseln wollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zah-len wieder den gleichen Beitrag. Das ist sozial gerecht und solidarisch.

Behauptet wird ...n die gute Wirtschaftslage sei ein Verdienst der schwarz-gelben Bundesregierung.

n die niedrigen Löhne in Deutschland hätten Arbeitsplätze geschaffen.

n dass die Bayerische Staatsregierung Schuld ist, dass auf unseren Baustellen tausende Bauarbeiter aus Europa mit Hungerlöhnen ausgebeutet werden und deshalb unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei öffentlichen Aufträ-gen kaum mithalten können.

n dass der Freistaat Bayern eine Transferunion ist.

n dass die zahlreichen Merkel-Freunde in der EU-Kommission die Trinkwas-ser-Pläne nur deshalb wieder aufgegeben haben, weil sie der SPD ein weiteres Wahlkampfthema wegnehmen wollten.

n die SPD hätte bei der Rente mit 67 eine Kehrtwende vorgenommen.

n die SPD bräuchte mehr Mitglieder, um alle ihre Ziele und mehr Demokratie durchzusetzen.

Tatsache ist ...n Es gibt keine einzige Maßnahme, die seit Oktober 2009 getroffen wurde, die

der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen gedient hat, im Gegenteil: Die Energie-wende ist total verpfuscht, die Wirtschaft in Europa am Boden, die Risiken der Finanzkrise nicht bewältigt. Die Wirtschaft zehrt von den Impulsen von 2008: Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramm, Gebäudesanierung, öffentliche Infrastruktur.

n Arbeitsplätze sind vor allem dort entstanden, wo die Löhne relativ am höch-sten sind: in den Ballungsräumen München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg. In den Niedriglohngebieten des deutschen Ostens wandern Betriebe und Men-schen ab.

n Stimmt. Um das zu verhindern, bräuchte man ein Tariftreuegesetz, wie es die SPD für Bund und Bayern seit langem fordert. Dann müsste jeder Bewerber um öffentliche Aufträge garantieren und dafür haften, dass Tarifverträge und Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.

n Stimmt. Kommunaler Finanzausgleich lässt Gelder von ärmeren in reichere Kommunen fließen, Steuergelder fließen von der staatlichen Bayern-LB nach Kärnten und der Verzicht auf wirksame Steuerprüfungen bei Konzernen lässt Milliarden bei denen, die alle Tricks kennen und nutzen.

n Man muss befürchten, dass es stimmt. Der nächste Angriff auf die Daseinsvor-sorge kommt spätestens mit dem Freihandelsabkommen mit den USA. Mer-kel hat es abgelehnt, z. B. öffentliche Dienstleistungen und Gen-Lebensmittel gleich vorab aus den Verhandlungen auszuschließen.

n Der von MdB Klaus Barthel geführte Arbeitnehmerflügel hat durchgesetzt, dass laut Regierungsprogramm die Rente mit 67 ausgesetzt wird, bis die Be-dingungen auf dem Arbeitsmarkt für die 60- bis 64-jährigen stimmen.

n Trifft zu, weil sonst das große Geld allein regiert…

Vor Wahlen wird sie gerne entdeckt: Die Gesetzliche Rente. Aber diesmal ist es eine besondere Wiederauferste-hung. Die Propagandisten der „kapi-talgedeckten“ Altersvorsorge sind in Deckung gegangen. Ist doch „dank” Finanzkrise und Niedrigzins-Phase die Kapitaldeckung in höchster Gefahr.

Also Katzenjammer bei den Lebens-versicherungen. Stattdessen volle

Kassen bei der Gesetzlichen Renten-versicherung.

Verkehrte Welt? Nein. Einmal mehr hat das totgesagte System der Umla-gefinanzierung bewiesen, dass es kri-senfester ist als andere Modelle.

Dennoch entsteht bei der Gesetz-lichen Rente Handlungsbedarf. Das Rentenniveau ist auf Talfahrt, Altersar-mut im Vormarsch. Schwarz-Gelb will, wenn überhaupt, nur mit einer Sozial-hilfe-Rente, zynisch „Lebensleistungs-rente“ genannt (in Höhe von 850,-€), reagieren. Die soll aber nur bekom-men, wer privat vorgesorgt hat, also wer die Finanzbranche gefüttert hat – wo doch gerade Geringverdienende kaum Geld dafür übrig haben.

n Die SPD hat ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt

Die SPD hat deshalb ein umfassendes Rentenkonzept erarbeitet. Es trägt auch die Handschrift ihres Wahlkreis-

GewerkschafterInnen demonstrierten am 1. Mai für die Bürgerversicherung Foto: wikimedia commons

Auch um ihre Rente geht es heute Foto: MEV

6 B u n d e s p o l i t i k u n d R e g i o n J u l i 2 0 13

Wa n n k o m m t d a s f l ä c h e n d e c k e n d e B r e i t b a n d n e t z ?

Die endlose Geschichte vom schnellen InternetEs war einmal eine Postreform. Zu Zeiten von Reagan und Thatcher galt auch bei uns: Privatisierung und Libe-ralisierung. Eine der Begründungen: Wir brauchen privates Kapital für den Aufbau von moderner Telekommuni-kation im anbrechenden Zeitalter des Internets.

Gerade hatte die Staats-Telekom mit 45 Mrd. D-Mark das Tele-

kommunikationsnetz in den neuen Ländern aufgebaut. Die Euphorie der T-Aktie dauerte nicht lang. Und: Wo ist heute das private Kapital? Wo sind die Investitionen in die lebensnotwen-digen Datenautobahnen? Es herrscht weitgehende Blockade. Warum sollte die Deutsche Telekom investieren, wenn danach die Billigheimer auf die-sem Netz die Kunden fangen?

n Förderprogramme statt politischer Weitsicht

Also überbieten sich Bund, Länder, EU und Kommunen mit Förderprogram-men. Milliarden aus dem Steuertopf fließen in die Breitbandnetze, die dann den Konzernen gehören. Die verdie-nen das Geld und sagen: Wir investie-ren nur, wenn der Staat fördert.

Die SPD hat von diesem Spiel die Nase voll. Das Telekommunikations-gesetz und die Verfassung sehen seit 1994 bzw. 1996 vor, dass ein be-zahlbarer und dem Stand der Tech-nik angemessener „Universaldienst“ vorgeschrieben werden kann, also

z. B. zwei oder sechs oder 50 Megabit für alle, finanziert durch eine Umlage der Unternehmen. Als verbindlichen Rechtsanspruch für alle und nicht aus Steuergeldern.

Dreimal dürfen Sie raten, wer wie-der Mal dagegen ist…

D i e P o s t a u f d e m L a n d

Bald 20.000 neue Paketshops?Erinnert Sie sich noch? Vor beinahe 20 Jahren begann der Kampf von Kommunalpolitikern und Verbrau-cherschützern um den Erhalt jeder einzelnen Postfiliale.

MdB Klaus Barthel setzte 2002 nach langem Streit durch, dass min-destens 12.000 Filialen erhalten wer-den müssten, in jeder Ortschaft ab 2000 Einwohnern mindestens eine, in Städten nicht mehr als 2000 Meter entfernt. Ein Kraftakt gegen den gelb-en Riesen, von vielen als Übergangslö-sung belächelt. Wer braucht in Zeiten von Supermärkten, Handy und E-Mail schon noch eine Postfiliale…

Diese Regelung hielten die SPD und der Regulierungs-Beirat Barthel auch in der großen Koalition noch durch.

Heute muss die Post froh sein, dass sie ihr Netz nicht neu aufbauen muss. Sicher wäre sie auch froh, noch einen Teil davon mit eigenem Personal selbst zu betreiben statt auf Partner angewie-sen zu sein. Gerade im Voralpenland gibst es da viele Probleme und Wech-sel. Aber: Der Versandhandel zwingt jetzt zur Ausweitung des Netzes.

n Der Versandhandel macht’s nötig

Ein Vorteil für die Post und den Stand-ort Deutschland – auch im Vergleich zu vielen Liberalisierungs-Ländern auf der Welt. „Wir werden aufpassen“, so Barthel, „dass Schwarz-Gelb der Post nicht weiter den Boden unter den Fü-ßen wegzieht“.

Eins ist sicher: Wenn sich am Renten- recht nichts ändert, bekommen die meisten später nur noch eine Grund-sicherung - Armut im Alter als Dank für jahrzehntelanges Rackern. Die SPD will das mit ihrem Rentenkon-zept verhindern. www.barthel-spd.de

...undüberhaupt:

Ihr Bundestagsabgeordneter

Klaus Barthel Alles was g‘recht ist

Bob-Bild

Nicht ganz ernst gemeint:

Die beliebte Rubrik Kleinanzeigen

Gesucht – Gefunden:Suche meine am 29.02.13 in Ober- pfaffenhofen entflogene, unbemannte Flugdrohne. Abzugeben beim MAD (Tel. geheim) oder direkt beim Verteidi-gungsministerium z. Hd. Herrn D. Mi-sere. Kennwort: Es können auch mehr sein.

Landrat eines oberbayerischen Land- kreises sucht neuen Titel, z.B. Adel o. dgl., spätere Einheirat nicht ausge-schlossen. Störende akademischeTitel nicht mehr vorhanden. Angebote an Landratsamt, Nst. Fischbachau.

Bundesministerium sucht eigene Meinung: Sind wir jetzt für oder gegen den Starnberger Tunnel? Eigene Partei- freunde vom Wettbewerb ausgeschlos-sen. Vorschläge an Münchener Anwalts-kanzlei L-S.de.

Gewinnspiel:Garantiert folgenlos: Berliner Ministe-rium verlost unter Einsendern 125 Pres-seerklärungen zum Verbraucherschutz – Büttenpapier mit schwarzem Adler. Teil-nahmebedingung: Vertraulich, nur fürs heimatliche Wohnzimmer. Anfragen an das BM für (Papier)Verbraucherschutz.

Ankauf – Verkauf:Kleine Modelleisenbahn, Maßstab 1:1, Modell BOB, altes Spielzeug aus dem letzten Seehofer-Wahlkampf zu ver-kaufen. Angebote ab 1,-€ bitte an den V-Konzern, Paris.

CSU-Geschäftsstelle versteigert fast noch aktuelle Broschüren. Titel u.a. „Wa-rum wir Studiengebühren brauchen“. „Kinderbetreuung – sozialistisches Teu-felswerk“. „Ganztagsschulen zerstören bayerische Familien“. „Unsere Landes-bank: Wir verstehen mehr vom Geld“. Und: „Seehorst: Der Länderfinanzaus-gleich – mein Meisterwerk“. Achtung: Recycling nach den Wahlen möglich.

Zukunft der BOB ungewiss

Wo bleibt der Aufschrei?

Die Schwarzen halten es vor den Wahlen gern unter der Decke: Die Bayerische Oberland Bahn (BOB) steht zum Verkauf. Der französische Mutterkonzern Veolia will sich von seiner deutschen Schienensparte trennen.

n Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensache

Schon der unfreiwillige Weggang von Ex-Geschäftsführer Seeger war ein Signal, dass die Weichen wieder umgestellt werden: Der Gewinn steht im Mittelpunkt, damit später der Verkaufspreis stimmt. Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensa-che. Die BOB durfte noch den Köder spielen, um das Rosenheimer Netz zu gewinnen. Weder die Personal-gewinnung für Rosenheim noch die künftigen Triebzüge für das Ober-land sind geklärt. Auf jeden Fall wird erstmal Geld gebraucht. Aber wer will da jetzt einsteigen, und zu wel-chen Bedingungen?

n Höchste Alarmstufe für Bahnkunden im Oberrland

Da rächt es sich einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung bei der Ausschreibung im Vertrauen auf die BOB zum Beispiel darauf ver-zichtet hat, die Arbeitsbedingungen festzuschreiben. Welche Lücken der Vertrag noch hat, wird sich zeigen. Auf jeden Fall gilt für die Bahnkunden im Oberland höchste Alarmstufe. Aber wo sind die Bierzeltredner? Und die Unterschriftensammler in den Amtsstuben?

Verena Bentele, Olympiasiegerin bei den Paralympics, unterstützt Christian Ude bei den Themen Sport und Inklusion: Die Bürger müssen der SPD die Chance geben!

I n k l u s i o n i n K i n d e r t a g e s s t ä t t e n , S c h u l e n , B i l d u n g s e i n r i c h t u n g e n

Das Selbstverständliche endlich umsetzen…

Die neu umgebaute Realschule in Miesbach.

D i e S P D s e t z t a u f d i e S t ä r k e n d e r G e m e i n s c h a f t s s c h u l e

Bildung im Landkreis – ist da alles im Lot?W a r u m d i e s m a l S P D ?

MindestlohnWeil 20 von 27 EU-Staaten den Min-destlohn schon haben. Weil gute Ar-beit auch fair bezahlt werden muss. Weil niedrige Löhne niedrige Renten und Altersarmut nach sich ziehen. Weil Mindestlohn der Wirtschaft nicht schadet, sondern fairen Wett-bewerb schafft. Weil Mindestlohn die Binnenwirtschaft ankurbelt. Weil Mindestlohn die Sozialkassen stärkt. Weil beim Lohn Klarheit herr-schen muss. Darum SPD!

SteuergerechtigkeitWeil unser Gemeinwesen Steuer-gerechtigkeit und Steuerehrlichkeit als Voraussetzung hat und deshalb Steuerbetrug konsequent verfolgt werden muss. Weil die Gemein-schaftsaufgaben nur erfüllt wer-den können, wenn alle ihre Steuern zahlen. Weil über die tatsächliche Besteuerung höherer Einkommen auch mehr soziale Gerechtigkeit für die mittleren und unteren Einkom-men erreicht werden kann. Weil die Verschwendung von Steuermitteln durch die Öffentliche Hand unter-bunden werden muss – deshalb SPD!

WohnenWeil der Anspruch auf angemes-senen Wohnraum zu den verfas-sungsmäßigen Rechten gehört. Weil den Spekulanten und Miethaien nicht das Feld überlassen werden darf. Weil auch Geringverdiener in Ballungsgebieten eine bezahlbare Wohnung finden müssen. Weil der Staat eingreifen muss, wo der Bür-ger Schutz braucht. Weil sozialer Wohnungsbau wieder gefördert werden muss – deshalb SPD!

Pflege im AlterWeil Menschen ein Recht auf be-darfsgerechte Pflege haben und nicht im Alter zu Bittstellern werden dürfen. Weil eine Neudefinition des Pflegebegriffes, der auch die de-menziell Erkrankten entsprechend berücksichtigt, dringend nötig ist. Weil Pflegekräfte endlich anständig bezahlt werden müssen und Men-schen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, besser unterstützt werden müssen – deshalb SPD!

tritten zur eigentlichen „Hauptschule“ (33 % aller Schüler in Jahrgangsstufe 8, RS 30%, MS 29%) geworden, wo-raus eine große Bandbreite an Schü-ler-Begabungen resultiert, der dieser Schultyp nur bedingt gewachsen ist. Das G-8 verschärft diesen Sachverhalt noch.

n Gemeinschaftsschule als Modell der Zukunft

Viele Experten empfehlen daher ein zweigliedriges Bildungssystem bei Wahlfreiheit: wohnortnahe Gemein-schaftsschulen mit der Möglichkeit, dort bei Eignung auch Abitur zu ma-chen. Das macht Sinn, ist sozial, ist das Modell der Zukunft!

Die Bertelsmann-Stiftung attestierte dem Landkreis Miesbach die besten Lernbedingungen im ländlichen Raum und kürte ihn im Deutschen Lernatlas 2011 zum Gesamtsieger. Das lag jedoch auch an den non-for-malen Bildungsangeboten wie Volkshochschulen oder Kirchenchö-ren. Entspricht aber unser Bildungs-system überhaupt noch den Erforder-nissen?

Die Schulen im Landkreis Miesbach sind in einem guten bis sehr gu-

ten Zustand. Dafür haben die Kommu-nen tief in die Taschen gegriffen. Das bayerische Bildungssystem hinkt lei- der hinterher.

n Die Mängel des Systems sind unübersehbar

So äußern Betroffene und Fachleute: „Es gibt kein Land in Europa, das sich ein Schulsystem leistet, das so früh aussortiert, derart sozial ungerecht ist und damit Talente vergeudet“ (Chris-ta Goetsch, ehem. Schulsenatorin in Hamburg). Ein Zitat zum „Erfolgsmo-dell“ Mittelschule: „Die Schülerzahlen nehmen nur deswegen zu, weil wir viele Rückkehrer von Realschule und Gymnasium haben“, (ein Lehrer). „Die Kinder in der 5. Klasse der Mit-telschule sind mit ihrem Selbstbe-

wusstsein so weit unten, dass wir sie erst mal ein halbes Jahr lang aufbauen müssen“, (eine Lehrerin). Berechnungen gehen davon aus, dass bis 2020 allein in Oberbayern 20-25 Mittelschulen geschlossen werden müssen. Auch bei hier bei uns, in der Region Miesbach?

n Das Bayerische Schulsystem ist ein Irrgarten

Dass im bayerischen Bildungssystem etwas nicht stimmt, zeigt auch das „Er-folgsmodell“ Realschule: Immer mehr SchülerInnen nehmen lieber den Weg über Realschule und FOS zum Abitur statt den Weg über das Gymnasium. Dennoch ist Letzteres mit vielen Über-

gelernt hätten, eine Behinderung als eine andere Normalität zu sehen.

n Ohne Inklusion gibt es keine Teilhabe

Die Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft kann nur gelin-gen, wenn wir im frühkindlichen Alter damit anfangen. Deshalb müssen wir schrittweise von den Kindertages-stätten bis zu den Schulen eine Zu-sammenlegung aller Bildungseinrich-tungen zu inklusiven Einrichtungen schaffen.

Seit sich 1981 behinderte Menschen organisierten und sich den Namen Krüppelgruppen gaben, um auf ihre Diskriminierung aufmerksam zu ma-chen, wurde im Rahmen der Einglie-derungshilfe viel erreicht. Aber es muss nur eingegliedert werden, wer ausgegliedert wurde. Deshalb will die SPD das inklusive Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinde-rungen von Anfang an. Und dabei geht es nicht um Wahlkampf und Stimmen-fang, sondern um Grundsätzliches für das Zusammenleben aller.

„Behinderte Menschen sind nicht behindert - sie werden behindert“, so lautet kurz und prägnant die Quintes-senz der Betrachtungen zum Thema Inklusion von Christine Negele, Dipl. Sozialpädagogin (FH) im Kliniksozi-aldienst:Diese Überschrift ist ein Zitat aus der Düsseldorfer Erklärung, mit der letztes Jahr die Behindertenbeauftragten der Bundesländer eine Bestandsaufnah-me zur Lage behinderter Menschen in unserem Land trafen, sowie 11 For-derungen zur Umsetzung der UN-Be-hindertenrechtskonvention von 2009 formulierten.

n Selbstbestimmt dabei. Immer!

Mit diesem Motto haben behinderte Menschen ihren Anspruch auf umfas-sende Teilhabe in der Gesellschaft for-muliert. Sicher ein radikaler Anspruch, den auch nicht jeder Mensch ohne Be-hinderungen für sich umgesetzt sieht. Aber es geht bei dieser Forderung um ihre Grundrechte. Es geht um Barriere-freiheit, auch in unseren Köpfen.

n Wer hat Angst vor´m behinderten Mann? - Jeder.

Wer von uns kennt nicht die Verunsi-cherung, wenn wir unvorbereitet auf einen Menschen mit Behinderungen treffen? Sollen wir die Behinderung ignorieren oder ansprechen? Wie viel Hilfe sollen wir anbieten? Alles Fragen, die wir uns nicht stellen würden, wenn wir von klein auf mit behinderten Menschen leben würden. Wenn wir

J u l i 2 0 13 A k t u e l l i m S t i m m k r e i s 7

Foto: istockphoto.com

Thomas Mandl ist ein Landtagskandidat mit Eigenschaften, die vielen Politikern in dieser schnelllebigen Zeit abhanden gekommen sind. Er ist ein aufmerksamer Zuhörer, der sei-nem Gegenüber fair, vorurteilsfrei und mit Geduld begegnet.

schon Anliegen waren. So ist er Vorsit-zender der AWO Tegernsee und 2. Vor-sitzender der AWO im Landkreis. Und betreut seit langem die Mädchenfuß-ballmannschaft vom TV Tegernsee, mit der er vor drei Jahren auch schon mal Meister geworden ist.

n Fußball, Radeln, Bratsche spielen

Mandl ist aktiv in der Schutzgemein-schaft Tegernsee, im Eisclub Tegernsee und, Kulturmensch, der er eben auch vor allem ist, Bratscher in mehreren Orchestern. Und zur völligen Entspan-nung steigt er aufs Fahrrad, macht Radurlaube auf Tourenstrecken oder Feierabendsprints mit dem Rennrad.

Wobei dafür im Wahljahr 2013 nicht allzu viel Zeit bleibt. Mandl ist gefrag-ter Gesprächspartner bei Verbänden und Institutionen. Und in diesen Run-den kommen seine besonderen Stär-ken am besten zum Ausdruck: sein aufmerksames Zuhören, sein tieferge-hendes Hinterfragen, seine Geduld.

Doch dass er nur „Gutmensch“ sei, die Themen stets auf intellektueller Ebene bearbeite, will er so nicht ste-hen lassen. „Als ich die Kandidatur an-getreten habe, hat Seehofer gemerkt, dass er in Zugzwang kommt, und er hat gleich die verbrauchte Schutzmi-nisterin (gemeint ist Ilse Aigner; Anm. d. Red.) aus Berlin abberufen…“

Sagt es mit einem geradezu spitzbü-bischen Grinsen und zeigt damit, dass dieser Thomas Mandl nicht nur ein guter Menschenversteher ist, sondern beizeiten auch „ein verreckter Hund“ – was im traditionellen Bayern durchaus höchst anerkennend gemeint ist.

Die Briefwahl nutzen! Ihre Stimme nicht verschenken!

Wenn Sie an den Wahlsonntagen 15. oder 22. September 2013 nicht selbst ins Wahllokal gehen können, denken Sie bitte an die Möglichkeit der Briefwahl.

Mit der Wahlbenachrichtigung, die Sie demnächst erhalten, können Sie die Briefwahlunterlagen beantragen und dann in aller Ruhe zuhause Ihre Entscheidung treffen.

Ihre Stimme zählt!

„So ein g’scheiter Mensch – und dann kandidiert er ausgerechnet für die SPD“. So und ähnlich war es, mal spaßig, mal ernst gemeint zu hören, nachdem Thomas Mandl, studierter Philosoph und Theologe mit Boden-haftung als Leiter der Volkshoch-schule Holzkirchen-Otterfing, sei-ne Bewerbung für den Bayerischen Landtag bekanntgab.

„Ich stehe zur SPD, zum Wahlpro-gramm der Partei, zu ihrem Gerech-tigkeitsbegriff“, sagt Mandl. „Gerech-tigkeit gegenüber den kommenden Generationen, Gerechtigkeit auch der Natur gegenüber, das sind Themen, die mich umtreiben. Und natürlich das Augenmerk auf die jeweils Schwä-cheren in unserer Gesellschaft. Solida-rität muss wieder mehr werden als ein Schlagwort in Wahlkampfzeiten.“

Seit zwölf Jahren ist Mandl Vorsit-zender des SPD-Ortsvereins Tegern-see, ein Jahr mehr noch ist er Mitglied im Stadtrat seines Heimatortes. Apro-pos Heimatbegriff: Die nachhaltige wirtschaftliche und touristische Ent-wicklung des Raumes Miesbach liegt ihm ganz besonders am Herzen – und so war dieses Thema letztlich aus-schlaggebend dafür, dass sich Mandl im besten Alter von 55 Jahren für die Landtagskandidatur nominieren ließ.

„In der Stadtratssitzung vom 1. Au-gust 2012 ging es um das sogenannte Almdorf, ‚Heidiland‘ en miniature. Das wäre genau die Art von Tourismus-marketing, die mir ein Gräuel ist. Denn

die bedeutet immer auch Identitäts-verlust …“

Von diesem Tag an war klar, dass Mandl sich noch stärker engagieren würde. Auch dabei geht es ihm um Gerechtigkeit…

n Familienmensch mit großem Engagement für das Gemeinwohl

Hinter jedem Politiker, der in der Öf-fentlichkeit steht, verbirgt sich, oft übersehen, ein Mensch. Bei Thomas Mandl ist es der Familienmensch. Als er 1989 die Leitung der vhs Tegernee, Rottach-Egern, Kreuth übernahm, zog er nach Tegernsee. Fünf Jahre später gründete er die Familie. Heute lebt

er hier mit Frau und zwei Töchtern (15 und 18 Jahre) und pendelt mit der BOB, da er mittlerweile Leiter der vhs Holzkirchen-Otterfing ist, zwischen dem nördlichen Landkreis und dem Tegernsee. „Als ich mit meiner Frau über eine mögliche Landtagskandi-datur gesprochen habe, hat sie sich gleich voll hinter mich gestellt. ‚Da machst was Gescheites‘, hat sie zu mir gesagt“, erzählt Mandl lächelnd. Gleichwohl räumt er ein, dass dieses Wahljahr auch für die ganze Familie eine enorme Belastung darstellt. Denn Engagement kommt bei ihm nicht deshalb zustande, weil er Wahlwer-bung betreibt, sondern weil ihm die Menschen und viele Projekte immer

Der Mann vom Tegernsee ist keiner der Lauten im Lande, kein Großsprecher, kein Maulheld. Zu seinen besonderen Stärken gehört die Gabe, den Menschen aufmerksam und vorurteilsfrei zuhören zu können. Und dann

die Probleme gründlich zu analysieren und nach besten Lösungswegen zu suchen. Ein kleines Porträt des Volkshoch- schulleiters und SPD-Landtagskandidaten für den Landkreis Miesbach Thomas Mandl.

„Ich möchte Heimat statt Heidiland“Zuhören, nachdenken, entscheiden – Thomas Mandls gute Art, Politik zu machen

Betty Mehrer – Ihre Kandidatin für den Bezirkstag

8 Fü r S i e i n d e n L a n d t a g J u l i 2 0 13

„Mein Name ist Betty Mehrer. Ich wohne in Weyarn, bin verheiratet und habe drei inzwischen erwachsene Kinder. Neben meinem Beruf als Industriekauffrau und Übersetzerin, arbeite ich schon seit vielen Jahren im Seniorenbereich. Seit zwölf Jahren bin ich Gemeinderätin und seit sechs Jahren Seniorenbeauftragte der Gemeinde Weyarn. Ich gehöre der Landessynode der Evang.-luth. Kirche in Bayern an und vertrete hier ca. 34.000 evangelische Mitbürgerinnen und Mitbür-ger aus den Landkreisen Bad Tölz und Miesbach.

Im Bezirkstag liegt mir vor allem der Bereich der Betreuung und Pflege von alten Menschen am Herzen. Hier eine Verbesserung sowohl bei der Entlohnung des Pfle-gepersonals als auch bei der Wertschätzung der Pflege – ambulant wie stationär – zu erreichen, ist mein Ziel. Den Begriff Kultur fasse ich sehr weit und erlebe sowohl die traditionelle Richtung als auch die neuen Formen als bereichernd und wertvoll – hier kommt der Förderung durch den Bezirk eine wichtige Rolle zu.“

Entscheidungen im Bezirkstag betreffen jede Familie