Post on 27-Jan-2016
description
Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie für die
Leistungen der Daseinsvorsorge
Ökobüro; 20. Mai 2005
1Mag. Martin Pospischill
Die sektorale Liberalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge
2
Ökobüro; 20. Mai 2005
Mag. Martin Pospischill
Telekommunikation 100% seit 1.1.1998
Strom, Gas 100% seit 1.1. 2004
Postdienste RL 2002/39/EG (WB >100g 1/03)
Eisenbahnen Lib. Paket III in Verhandlung
Öffentlicher Nahverkehr VO-Vorschlag 26.7.2000
Kom. 7/2000 idF 107/2002 endg.
Wasser?* Abwasser?** Müll? *Binnenmarktstrategie der EK vom 7. Mai 2003/Mitteilung der EK?; **GATS; -
Sozialdienste*, Bildung, Kultur? *Fragebogen an MS (10/2004), Mitteilung der EK 2005?; - ; -
3
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt
(KOM(2004)2 endg.) - *23. Jänner 2004
Ziel des Richtlinienentwurfes:
Kodifikation der bestehenden Rechtsprechung des EuGH im
Bereich der Dienstleistungsfreiheit
Horizontaler Regelungsansatz ( alle DL iS des Art. 50 EGV)
Abbau von Verwaltungsbarrieren bei grenzübergreifender
DL - Erbringung durch Einführung eines sog.
„Herkunftslandsprinzips (Art. 16)“
Ökobüro; 20. Mai 2005
Mag. Martin Pospischill
4
Ökobüro; 20. Mai 2005
Zu einzelnen Bestimmungen des RL – Entwurfs:
Art. 4: Definition „Dienstleistung“: Jede selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit, bei der einer Leistung eine wirtschaftliche Gegenleistung
gegenübersteht.
Art. 2: Anwendungsbereich (Ausnahmen: Finanz-DL; elektronische
Kommunikation, Verkehr)
Art. 6: Einheitlicher Ansprechpartner
Art. 16: Herkunftslandprinzip (HKLP) – Regeln des
Herkunftslandes sollen Maßstab für Qualität und Standards der DL
sein.
Art. 17: 23 (!) Ausnahmen vom HKLP (z.B. Wasser)Mag. Martin Pospischill
5
Ökobüro; 20. Mai 2005
Problemfelder:
Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom
Anwendungsbereich umfasst
Keine klare Abgrenzung zur „Entsenderichtlinie“
HKLP führt nicht zur Stärkung des EU – Binnenmarktprinzips,
sondern schreibt unterschiedliche Dienstleistungsstandards der
einzelnen Mitgliedstaaten fest
Fehlende Kontrollmöglichkeit des Erbringerstaates
Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenschutz!
Mag. Martin Pospischill
Positionen/Forderungen Wiens und der österreichischen Bundesländer
Kein Eingriff in innerstaatliche Kompetenzverteilung (Genehmigungsverfahren) durch DL-RL
Ausnahme für Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom Anwendungsbereich des RL – Entwurfes
Abschwächung/Beseitigung des HKLP
Aufrechterhaltung Kontrollmöglichkeiten bei Schlechterfüllung durch Zielland
6
Ökobüro; 20. Mai 2005
Mag. Martin Pospischill
7
Negative Konsequenzen des HKLP
Innerstaatliche Probleme in der Gewerbeordnung bei sog. „Ausübungs-
regeln“ (z.B. Inkassobüros, Immobilienmakler, Personalkreditvermittler,
Lebens- und Sozialberatung, Reisebürogewerbe, Bestatter etc.)
Modalitäten der unternehmerischen Tätigkeit (Ö: Grs. Verbot des
Feilbietens im Umherziehen)
Tarife und Provisionssätze
Sicherheitsniveaus bei bautechnischen Herstellungen
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (schwedisches Beispiel betreffend
lettische Kollektivverträge vor Kommission) etc.
Mit hoheitlichen Aufgaben oder an der Mitwirkung an hoheitlichen Aufgaben
betraute Unternehmer
Ökobüro; 20. Mai 2005
Mag. Martin Pospischill
8
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Jänner 2005: Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments,
Evelyn Gebhardt, kündigt maßgebliche Änderungen am RL-Entwurf
an (HKLP)
22/23. März 2005: Europäischer Rat von Brüssel verlangt
„Entschärfung“ der DL-RL
19. April 2005: MEP Gebhardt legt den ersten Teil ihres Berichtes im
Europäischen Parlament vor (Änderung des HKLP ins Prinzip der
gegenseitigen Anerkennung)
Juni 2005: Abstimmung im Ausschuss des Parlaments
Sept. 2005: Erste Lesung im Parlament
Ökobüro; 20. Mai 2005
Mag. Martin Pospischill
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!!
Mag. Martin Pospischill