VERANTWORTLICHfür beide Seiten:Bayerischer Bezirketag,Redaktion: Ulrich Lechleitner

mäßigkeit spiele dabei eine wich-tige Rolle. Neben der Einführungvon Qualitätsstandards soll künf-tig auch die „Erheblichkeits-schwelle“ angehoben werden. Dasheißt, dass künftig nur noch beiVerurteilungen zu Freiheitstrafenvon mehr als fünf Jahren sowie beiwirtschaftlichen Schäden vonmehr als 5000 Euro eine Unterbrin-gung im Maßregelvollzug möglichsein soll. Zudem solle es laut Beßkeine Unterbringung mehr übersechs Jahre hinaus geben – nur inAusnahmefällen sei eine längereVerweildauer im Maßregelvollzugmöglich. Er prognostizierte damiteinhergehend einen starken Rück-gang an Unterbringungszahlen.

Durch weitere Regelungen – wiegutachterliche Stellungnahmennach bereits drei Jahren statt wiebisher nach fünf Jahren – sowie derEinführung von zusätzlichen Kon-trollmechanismen will man derForderung nach mehr Verhältnis-mäßigkeit nachkommen. Beßrechnet Anfang 2016 mit dem In-Kraft-Treten der Reform zum Maß-regelvollzug. Bei den Teilnehmerndes Symposiums stießen die Neue-rungen, die die Gesetzesreform mitsich bringt, grundsätzlich auf Zu-spruch.

Doch der erhöhte Mehrbedarf anGutachten wird den bereits beste-henden Fachärztemangel nochweiter verstärken. Deshalb warensich die Diskutanten weitestge-hend einig, dass mit den neuen ge-setzlichen Regelungen nicht nurdie Kontrollmechanismen und dieZusammenarbeit der zuständigenStellen verbessert werden müsse,sondern ganz klar auch die ent-sprechende Ausbildung des Kli-nikpersonals im Fokus stehenmuss.> MICHAELA KIERMEYER

Unter dem Thema „Neujustie-rung des Maßregelvollzugs“

diskutierten jüngst auf dem 10.Forensik-Symposium im kbo-Isar-Amper-Klinikum in München-OstÄrzte, Psychologen, Pflegeperso-nal sowie Juristen über die Neu-ordnung der Maßregelgesetzge-bung. Rund 300 Teilnehmer ausganz Bayern waren zusammenge-kommen, um mehr über die be-reits gemachten Fortschritte, dienoch zu erwartenden Perspekti-ven sowie die Auswirkungen derReform zu erfahren. ZahlreicheVorträge widmeten sich dem The-ma Maßregelvollzug aus den un-terschiedlichsten Blickwinkeln.

Herbert Steinböck, Chefarzt fürForensik am kbo-Klinikum, gingzu Beginn seines Vortrags nochmalkurz auf die „schmerzhafte Erinne-rung der Forensiker“ im Fall GustlMollath und der damit einherge-henden publizistisch-politischenInfragestellung von Teilen desMaßregelvollzugs ein. Gerade des-halb seien bei allen Reformbemü-hungen Transparenz und eine offe-ne Kommunikation besonders ge-boten. Laut Steinböck könne dasvor allem durch eine verbesserteKontrolle, durch klar formulierteZiele sowohl der Therapeuten alsauch der Betroffenen sowie derEinbeziehung möglichst aller Be-teiligten erreicht werden. Wichtigsei zudem eine noch stärkere Ver-netzung von forensischen Einrich-tungen und Justiz als bisher.

Konrad Beß, Vorsitzender Rich-ter am Oberlandesgericht in Mün-chen, ist überzeugt, dass sich„durch die Reform des Gesetzes,die Praxis stark verändern wird“.Er beleuchtete für die Teilnehmerdes Symposiums die Reform desMaßregelvollzugs aus juristischerSicht. Der Begriff der Verhältnis-

10. Forensik-Symposium im kbo-Isar-Amper-Klinikum in München-Ost: Geplante Gesetzesänderung zum Maßregelvollzug stößt auf Zuspruch

Fachärztemangel wird sich weiter verschärfen

Künftig soll nur noch bei Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren sowie bei wirtschaftlichen Schäden von mehr als 5000 Euro eine Unterbringung im Maß-regelvollzug möglich sein. FOTO DPA

MELDUNGEN

ConSozial in NürnbergAm 21. und 22. Oktober öffnet dieFachmesse ConSozial in Nürnbergwieder ihre Pforten. Auch der Baye-rische Bezirketag wird mit einem ei-genen Messestand und mit einemFach-Forum, das in diesem Jahr derBezirk Schwaben ausrichten wird,vertreten sein. Die Messe steht unterdem Motto: „Selbstbewusst leben –Inklusion gestalten – Soziales pfle-gen“. „Allein schon dieses Leitmotivzeigt den hohen Stellenwert dieserMesse. Und es macht auch deutlich,warum wir als Bezirketag und Bezir-ke immer wieder in Nürnberg vorOrt sind: Weil wir als Anwalt derSchwächsten in der Gesellschaftdem Sozialen eine kraftvolle Stimmegeben müssen und geben wollen“,betont Bezirketagspräsident JosefMederer. Nutzen wird der Bezirke-tag die ConSozial auch erneut miteinem Empfang des Präsidenten amersten Tag am eigenen Verbands-Stand. Dort werden bestehendeKontakte in den Sozialbereich und indie Landespolitik vertieft und neuegeknüpft. > U.L.

FotowettbewerbVom Hesselberg bis ins FränkischeSeenland, von Rothenburg ob derTauber bis Nürnberg: für 1,7 Millio-nen Menschen ist MittelfrankenHeimat. Der Begriff umfasst jedochnicht nur den geografischen Wohn-ort, sondern ein Lebensgefühl. DerBezirk Mittelfranken suchte in die-sem Jahr unter dem Motto „MeinBezirk! Meine Heimat!“ zum erstenMal das schönste Bild aus der Ge-gend. Alle Hobbyfotografen ab dem18. Lebensjahr konnten ihr Fotoüber die Website des Bezirks hochla-den. Zusätzlich mussten die Teilneh-mer am Wettbewerb kurz begrün-den, warum dieses Motiv für sie denBegriff „Heimat“ widerspiegelt undwelche Emotionen oder Erinnerun-gen damit verbunden sind. Dieschönsten Fotos wurden von einerJury ausgewählt und im Foyer desBezirksrathauses ausgestellt. Zudemgab es für die Gewinner attraktivePreise, wie etwa Eintrittsgutscheinefür das Freilandtheater im Fränki-schen Freilandmuseum Bad Winds-heim. > E.B.

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Amberg

„Kämpfen mit klaren Positionen“Die Blickrichtung ist klar, die

Botschaft eindeutig: Bei seinerVollversammlung am Freitag inAmberg wird sich der BayerischeBezirketag zum Bundesteilhabe-Gesetz unmissverständlich posi-tionieren. Dazu liegt den Delegier-ten ein 15-Punkte-Papier vor, dasbereits im Wesentlichen beimHauptausschuss im Mai in KlosterIrsee Zustimmung fand.

„Wir sagen es ganz offen: Men-schen mit geistiger, körperlicherund seelischer Behinderung dür-fen wegen ihrer Beeinträchtigun-gen auf Dauer nicht zum Sozialfallwerden. Die Leistungen zu ihrerUnterstützung müssen daher ausder Finanzierung durch die Sozi-alhilfe heraus genommen werden.Dafür kämpfen Bezirke und Be-zirketag seit Jahren – und dazu

werden wir in Amberg deshalbwichtige Entscheidungen auf denWeg bringen. Und die sollen be-sonders in Berlin bei der dort re-gierenden Großen Koalition an-kommen“, gab sich der Präsidentdes Bayerischen Bezirketags, JosefMederer, kämpferisch.

Fünf Milliarden reichen nicht

Nochmals erinnert Mederer da-ran, dass die dritte kommunaleEbene bereits vor langer Zeit hiereine Drittelfinanzierung durch denBund, den Freistaat und die Kom-munen gefordert hatte. Doch im-mer wieder sei das – vor allem aufBundeebene – ohne jede Resonanzgeblieben. Nun aber werde man

den Bund nicht länger mehr ausseiner Mitverantwortung entlas-sen, sich endlich und überfällig anden weiter steigenden Sozialkos-ten zu beteiligen. Zwar wolle sichder Bund ab dem Jahre 2018 mitjährlich fünf Milliarden Euro ein-bringen, doch lägen, so Mederer,schon heute die Kosten für alleAufwendungen in der Eingliede-rungshilfe bundesweit bei 15 Mil-liarden Euro. „Was Berlin dahermomentan anbietet, reicht in kei-nem Fall aus“, so Mederer

In dem Eckpunktepapier zumBundesteilhabe-Gesetz forderndie Bezirke zudem, Menschen mitBehinderung in den Solidarsyste-men der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung gleichzu-stellen und ihnen dieselben Leis-tungen wie nichtbehinderten

Menschen zuzugestehen. Außer-dem treten die Bezirke für eineAnhebung der Freigrenzen bei derAnrechnung von Einkommen undVermögen ein. Für alle diese undweitergehende Anliegen wollendie Delegierten auf der Tagung inAmberg streiten.

Bei einer Podiumsveranstal-tung, an der unter anderem PrälatBernhard Piendl, Vorsitzender derLandesarbeitsgemeinschaft derFreien Wohlfahrtspflege Bayern,sowie Matthias Münning, Vorsit-zender der Bundesarbeitsgemein-schaft der überörtlichen Sozialhil-feträger, teilnehmen, sollen dabeidie vielseitigen Facetten einesBundesteilhabe-Gesetz’ beleuch-tet und wichtige Wegweisungengegeben werden.> ULRICH LECHLEITNER

Bayerische Pflegepreis 2015 verliehen

Eine Symbiose aus Sport und TherapieKlettern und Stimmung – aktiv

gegen Depression: Mit diesem Pro-jekt haben Stefan Först und Mat-thias Schopper, beide Kranken-pfleger des UniversitätsklinikumErlangen, die Jury des Verbandsder Pflegedienstleitungen der Psy-chiatrischen Kliniken Bayernüberzeugt. BezirketagspräsidentJosef Mederer betonte in seinerRede die Bedeutung des Projekts:„Zwei in Klettertherapie geschultePflegekräfte begleiten eine Gruppevon zehn bis zwölf Patienten ein-mal in der Woche in eine Boulder-halle. Dabei werden Fähigkeitenvermittelt, die für die Patientenwichtig sind: Selbstvertrauen, Um-gang mit Angst, Frustration undAnspannung, Hilfe annehmen,Verantwortung übernehmen.“

Auch die Jury mit ProfessorChrista Büker (Hochschule Mün-chen), Dr. Stefan Raueiser (Bil-dungswerk Irsee), Heinz Lepper(Rheinische Landeskliniken

Bonn) sowie einem Vertreter desLandesverbands Psychiatrieerfah-rener in Bayern lobten die Verbin-dung der Fachbereiche Sport, psy-chiatrische Pflege und Wissen-schaft, die durch das Projekt gelun-gen sei. Klar erkennbar sei der mul-tiprofessionelle Therapieansatz,der den Patienten zugutekäme.

Das Projekt wurde auch wissen-schaftlich begleitet. Über einenZeitraum von 1,5 Jahren wurdenacht Gruppen von Patienten in ei-nem kontrollierten „Wartegrup-pendesign“ wissenschaftlich be-gleitet und evaluiert. Die Zwi-schenergebnisse der ersten vierGruppen zeigen einen signifikan-ten und klinisch relevanten Rück-gang der depressiven Symptomatiksowie Verbesserungen in weiterenBereichen. „Die Qualität der ein-gereichten Projekte überzeugte dieJury; eigentlich hätten es alle ein-gereichten Projekte verdient, vor-gestellt und prämiert zu werden“

lobte Hermann Schmid, Pflegedi-rektor des kbo-Isar-Amper-Klini-kum Taufkrichen (Vils) und Vorsit-zender des VdP Psych.

Der bayerische psychiatrischePflegepreis wurde bereits zum sieb-ten Mal verliehen. „Sie als Verbandübernahmen und übernehmen mitdem Pflegepreis eine Vorbildfunk-tion auch für andere Landesver-bände“ stellte Mederer fest. DerVerband greife aktuelle Themenauf wie zum Beispiel die Akademi-sierung und Professionalisierung –Themen, die für die Zukunft ent-scheidend seien. Mederer erinner-te daran, dass die Herausforderun-gen der Pflege immens seien: Derdemographische Wandel der Ge-sellschaft sei ebenso eine große He-rausforderung wie die immerschwierigere Gewinnung von Mit-arbeitern, die in der Pflege arbeitenmöchten. Die rückgängigen Be-werberzahlen der Berufsschulenfür Krankenpflege zeigen den Kon-kurrenzkampf um junge Men-schen, die vielfältige Ausbildungs-möglichkeiten zur Auswahl haben.> HENNER LÜTTECKE

Gegen Depressionen hilft besondersgut der Klettersport. FOTO DPA

Unter dem Motto „Mit TönenBrücken schlagen“ hat das promi-nente Blechbläserquintett Rek-kenze Brass aus Hof eine Tour mitSozialkonzerten gestartet. Im Auf-trag des Bezirks Oberfranken undmit Unterstützung der Oberfran-kenstiftung geben die fünf Musikerin diesen Wochen zahlreiche Kon-zerte in Alten- und Pflegeeinrich-tungen der Region. „Wir wollenklassische Musik zu den Menschenbringen, die sonst nicht so ohneweiteres in ein Konzert kommenkönnen“, sagt der Trompeter Ben-jamin Sebald. Der gebürtige Peg-nitzer bezieht die betagten Herr-schaften immer in seine Modera-tionen mit ein, animiert sie zumMitklatschen und Mitsingen.

Es ist kein schweres und ernstesProgramm, mit dem Christy Belickiund Rene Jamben (beide Posaune),Benjamin Sebald und Peter Knuds-vig (beide Trompete) sowie RainerStreit (Tuba) ihr Publikum begeis-tern. Zur Aufführung kommen vorallem Volkslieder. Fränkische Ker-wa-Musik hat das Blechbläser-quintett der Hofer Symphonikerdabei genauso im Gepäck wie Stü-cke aus Opern, die Barcarole ausHoffmanns Erzählungen vonJacques Offenbach, oder einen ba-rocken Choral. Im Rahmen derkulturellen Arbeit vom Haus Mar-teau, der Internationalen Musikbe-gegnungsstätte des Bezirks Ober-franken, gestaltet Rekkenze Brassjährlich derartige Sozialkonzerteaber auch Musikstunden in Schu-len. Durch dieses besondere Ange-bot wollen der Bezirk als Veran-stalter und Rekkenze Brass fürKonzerte der besonderen Art sor-gen und auf die musikalische Ar-beit des Hauses Marteau in Lich-tenberg aufmerksam machen.> STEPHAN HERBERT FUCHS

Rekkenze Brassstartet Tour mitSozialkonzerten

14 FREITAG, 3. JULI 2015 BAYERISCHER BEZIRKETAG BAYERISCHE STAATSZEITUNG NR. 27

VERÖFFENTLICHUNG DES BAYERISCHEN BEZIRKETAGS