„Glücklich undstolz“, aberohne Triumph-gesten interpre-tierten Schüt-zenhöfer undVoves das Urteildes Höchst-gerichts APA, EDER

GEMEINDEFUSIONEN | 3KLEINE ZEITUNGMITTWOCH, 15. OKTOBER 20142 | THEMA KLEINE ZEITUNG

MITTWOCH, 15. OKTOBER 2014

Bestellt. Der Brucker Thomas D.Trummer wird neuer Chef imKunsthaus Bregenz ............... 13

LEITARTIKELClaus Albertani zur höchst-gerichtlichen Entscheidungüber die Gemeindefusionen ... 8

DEBATTEGünter Eichberger kritisiertGeheimverhandlungen zumFreihandelsabkommen ......... 34

SCHNELL GEFUNDENAviso .......................................... 64Horoskop/Rätsel ..................... 36Kino ............................................. 33Leserbriefe........................... 34/35Regionen/Notdienste ...... ab 21Sudoku-Rätsel........................... 50Todesfälle ........................... ab 47Wirtschaft/Börse............... ab 26

HEUTE

kleinezeitung.at/reform

Fusionsgesetzist rechtmäßigSteirische Fusions-gegner blitzen beimVerfassungsgerichtab. Reaktionen aufdie Entscheidung.

SO GEHT ES WEITER

Novelle. Der Bund muss dieGerichtssprengel noch an diekünftigen Gemeinde- und dieBezirksgrenzen anpassen.Nennschluss. Im Februar 2015müssen jene Listen, die zur Wahlantreten wollen, sich bei derWahlbehörde anmelden.Neuwahl. Voraussichtlich am22. März 2015 werden in 284 Ge-meinden (alle außer Graz) dieneuen Gemeinderäte gewählt.Besonders spannend wird es inden 130 fusionierten Gemein-den. Auch Ortsteilbürgermeis-ter können bestimmt werden.

Kommissäre. Ende Oktober, An-fang November möchte die Lan-desregierung bestimmen, wel-che Regierungskommissäre inden 130 neuen Gemeinden ein-gesetzt werden. Diese Kommis-säre führen 2015 bis zu denGemeinderatswahlen die Amts-geschäfte in den Kommunen.Abgesetzt. 255 Bürgermeister so-wie zahlreiche Vorstände undGemeinderäte werden per Be-scheid abgesetzt. Theoretischkönnen sie dagegen berufen:Ob das die Fusion noch aufhält,ist allerdings fraglich.

Beratungen. Die erfolgreichenBeamten hinter dem Reformge-setz (Wolfgang Wlattnig & Co.)haben den Fusionsgemeinden,die Schützenhilfe bisher abge-lehnt haben, nun beizustehen.„Auch wer externe Expertenwill, wird unterstützt“, so Abtei-lungsleiterin Doris Kampus.Entscheidungen. Der Verfassungs-gerichtshof hat noch über 26 An-träge zu entscheiden. Darunterbefinden sich die aktiven Fusi-onsgegner Weißenbach/Liezenoder Höf-Präbach. Entschiedenwerden soll bis Jahresende.

„Mut, politischzu gestalten,wurde belohnt“Land sieht Höchstgerichtsurteilals Bestätigung seines Kurses.

GRAZ. Das sei „ein Tag, der unsglücklich und stolz macht“,formulierte LandeshauptmannFranz Voves. Gemeint ist dasErkenntnis des Verfassungsge-richtshofs zu Klagen einzelnerGemeinden gegen die vom Landverfügten Zusammenlegungen.Das Urteil sei der Beweis, dassman „auf Gesetzesbasis politischgestalten kann, wenn man denMut aufbringt“, so Voves.

Der ebenfalls erleichtert wir-kende LH-Vize Hermann Schüt-zenhöfer führte den Gedanken indie nächste Zukunft: „MeineHand bleibt ausgestreckt“, manstehe allen betroffenen Gemein-den offen gegenüber und bieteHilfe für die nächsten Schritte an.Die Gemeinden werden nun zu-sammengelegt, die organisatori-schen Vorbereitungen müssenan- oder weiterlaufen.

Beide nutzten das Urteil, umeines klarzustellen: Das Höchst-gericht hatte die Einbindung derGemeinden vor der Entschei-dung ausdrücklich gewürdigt,„der Vorwurf, wir seien drüber-gefahren, hat uns immer zutiefstgetroffen“, so Schützenhöfer.Gleichzeitig bedankte er sich bei„jenen 306 Bürgermeistern“, diedie Fusionen freiwillig beschlos-sen hatten und dafür „viel anWidrigkeiten ertragen mussten“.

Angesprochen darauf, ob weite-re Zusammenlegungen etwa imRaum Graz geplant seien, ver-neinte Voves: Hier gebe es Ge-spräche zwischen den Gemein-den, „entscheiden aber muss dieRegionalkonferenz“, so Voves.Konkrete Schritte für künftige Zu-sammenlegungen erwartet er hin-gegen im Raum Bruck/Kapfen-berg, wo betroffene Bürgermeis-ter entsprechende Schritte ange-kündigt haben. CLAUS ALBERTANI

ZITIERT

Ich nehme das Urteil desRechtsstaats zur Kenntnis. Aberdas ändert nichts an der inhaltli-chen Sinnlosigkeit der Zwangs-fusion in unserem Fall.Wolfgang Lagger, Eisbach

Wir sind alle enttäuscht undhaben nicht mit diesem Urteilgerechnet, denn wir hofften aufeine sachliche Prüfung. Wir sindeine der reichsten GemeindenÖsterreichs. Wenn wir nichtselbstständig lebensfähig sind,wer denn bitte dann?Karl Mayrhold, Raaba

Die Politik der rot-schwarzenDampfwalze ist rechtlichmöglich, bleibt aberdemokratiepolitisch bedenklich.Hannes Amesbauer, FPÖ

Das Urteil löst politischeund wirtschaftliche Problemeder Gemeinden nicht.Werner Murgg, KPÖ

Ich bin froh, dass endlich dieEntscheidung auf dem Tischliegt. Jetzt heißt es die Ärmelaufkrempeln.Peter Gspaltl, Grambach

Die Entscheidung bestätigtdie Forderung der Gemeinde-initiative, dass der Nationalratmöglichst rasch ein Verfassungs-gesetz „Bestandsgarantie fürGemeinden und Städte mitverpflichtender Volksabstim-mung“ beschließen soll.Max Taucher, Gemeindeinitiative

Grundsätzlich spricht nichtsgegen Fusionen, aber am Endemuss die Bevölkerung dasletzte Wort haben. Das istnicht passiert.Lambert Schönleitner, Grüne

Schwerer Dämpferfür FusionsgegnerKLAUS KNITTELFELDER

In der Hoffnung, am 1. Jänner2015 nicht mit Nachbarge-meinden zusammengelegt zu

werden, sind in den letzten Wo-chen und Monaten 42 Gemein-den vor den Verfassungsge-richtshof (VfGH) und in dieSchlacht gegen die steirischeStrukturreform gezogen. Dieersten Entscheidungen desVfGH versetzten den Antrags-stellern aber einen gehörigenDämpfer. Weder beim Landes-gesetz noch bei den rot-schwar-zen Zielen der Strukturreformgebe es verfassungsrechtlicheBedenken. Die Anträge der bis-her bearbeiteten 16 Gemeindenwurden alle abgeschmettert.

Der Hauptgrund: Gemeindenhaben kein Recht auf eine „un-gestörte Existenz“, sagt der Prä-sident des VfGH, Gerhart Hol-zinger vor Journalisten. EinLand habe die Aufgabe, sein Ge-biet in Gemeinden zu gliedern.Dabei, so Holzinger, haben „dieLänder einen weiten rechtspoli-tischen Gestaltungsspielraum“.Und das sei laut Holzinger kein

Schnellschuss. Er wolle damitzeigen, „wie wir zu der Sachestehen“. Er bestreitet zwarnicht, dass die ausständigen An-träge nun schlechte Karten ha-ben, betont aber, dass die Zu-sammenlegungen der 26 nochnicht behandelten Gemeinden„Punkt für Punkt“ geprüft wer-den. Zudem müssen mehrereAnträge neu gestellt werden, dasie aufgrund von Formalfehlernnicht behandelt werden konn-ten. Eine Entscheidung überalle gegen die Reformen an-kämpfenden Gemeinden, die

nun teilweise vor den Europäi-schen Gerichtshof ziehen wol-len, wird noch vor den Fusionenim Jänner 2015 erwartet.

Abgesehen von einem For-malfehler hat der VfGH der stei-rischen Regierung nichts vor-zuwerfen. So wurde in der Ein-leitungsklausel des Landesge-setzes darauf vergessen, dieZustimmung des Landtags fest-zuschreiben – da dieser Lapsusaber behoben wurde, sei dasGesetz nicht fehlerhaft. Über-haupt seien Fusionen vor allembei Gemeinden mit weniger als1000 Einwohnern zu befürwor-ten. Ebenso rechtfertigten eineschlechte Finanzlage einzelnerGemeinden und die demo-grafische Entwicklung die rot-schwarzen Strukturreformen.

Verfassungswidrig wäre eineFusion nur, wenn im Vorhineinklar wäre, dass die Reformzieledamit nicht erreicht werdenkönnen. Oder ein Berg zwi-schen den betroffenen Gemein-den ist. Ansonsten gilt laut Hol-zinger: „Solange die Vorteileüberwiegen, ist es in Ordnung.“Leitartikel Seite 8

Der Verfassungsgerichtshof erteilte Gegnern der Gemeindefusioneneine Abfuhr. Alle bisher geprüften Anträge wurden abgewiesen.

„Gegen die Zieleder Reform gibt esverfassungsrechtlichkeine Bedenken.“Gerhart Holzinger, VfGH-Präsident

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