Pflichtübung aus Europarecht23. Jänner 2014

Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.

Programm 8. Stunde

Test

Wiederholung Grundfreiheiten

Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Zusammenschlusskontrolle

Beihilfenrecht

2

Grundfreiheiten

- Anwendungsbereich

- Grenzüberschreitendes Element

- Diskriminierung oder Beschränkung

- Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses)

- Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)

3

Wettbewerbsrecht- Kartelle

- Missbrauch marktbeherrschender Stellung

- Zusammenschlusskontrolle

- Beihilfen

4

Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Art 102 AEUV

-Marktabgrenzung-Marktbeherrschung-Missbrauch

Siehe Rs. Microsoft

5

ZusammenschlusskontrolleVO 139/2004

Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden

-Marktabgrenzung (sachlich & geographisch)-Wettbewerbliche Auswirkungen

6

Staatliche BeihilfenArt 107 f AEUV

Beihilfe:•Wirtschaftlicher Vorteil•staatliche Mittel•Durch Staat•Selektivität•Wettbewerbsverfälschung•Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels

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