108 - Presserecht - VL1-6 - Freys

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V.

Presserecht Prof. Freys

18.04.2008

www.freys.de

9.5. / 23.5. / 6.6. / 20.6 / 4.7. / 18.7.(Klausur)

3 große Gebiete: öffentliches Recht, Zivilrecht(Presserecht) und Strafrecht

Wer steht wem gegenüber?

Wenn kein Gesetz für einen Rechtsstreit verfügbar ist, wird nach den Rechtsprinzipien geurteilt.

Recht (Naturrecht) kommt vor dem Gesetz. GG „Richter sind an Recht und Gesetz gebunden.“

Gerichtsorganisation

Bsp.: Zivilrecht: Eingangsgericht (Amts‐ und Landgerichte[ab 5000€]) ‐> Berufungsgericht (Oberlandesgericht) ‐> Revisionsgericht (BGH, nur noch auf Rechtsfehler wird geprüft).

Amtsgericht ‐> Landgericht ‐> fertig

Bundes‐ und Landesgesetze

Bund & Land als Gesetzgeber

Verhältnis GG zu sonstigen Gesetzen

GG = zuerst Grundrechte, nach denen sich alle anderen folgenden Gesetze richten muss.

Presserecht

Engere Sinne: nur die Gesetze die Presse spezifische Normen enthalten, wo die Presse das Subjekt ist (Landespressegesetze)

Weitere Sinne:

Urheberrecht, Verlagsrecht, Zivilrecht(Schutz der Persönlichkeit), Strafrecht(Verbreiten von Schriften = Verbreitensdelikten), Wettbewerbersrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), Kartellrecht, Datenschutzrecht, Postrecht.

Wesen des Presserechts

„Was nicht verboten ist, ist erlaubt“ d.h. nur wenn ein Zweck vorhanden ist, kann auch ein Gesetz erlassen werden. Geht zurück auf Gutenberg. Zuerst hatten die Pressegesetze einen Verbotscharakter (gefährliche Schriften). Ab der Epoche der Aufklärung wurden Gesetze zum Schutz der Presse erlassen. Impressumspflicht ist uralt, um einen Herausgeber haftbar zu machen. „verantwortlicher Redakteur“. Um die Tendenzen gleich zu erkennen, wird PRO Impressum argumentiert(Meinungsfreiheit).

Rechtsquellen des Presserechts

Wichtigste Norm, Art. 5 GG; wer hat die Kompetenz Gesetze zu erlassen; Bund für allg. Entscheidungen, aber grundsätzlich sind zuerst die Länder in der Pflicht.

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund: große Steuergesetze, Strafgesetze,…

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder: hauptsächlich Kultur, …

Konkurrierende Gesetzgebung: Länder dürfen solange Gesetze erlassen, wie der Bund keine Gesetze erlassen hat.

Rahmengesetzgebungskompetenz: Bund darf nur einen Rahmen vorgeben, die Länder müssen dies dann ausfüllen. Bsp. Hochschulrechtsrahmengesetz ‐> sächsisches Hochschulgesetz

Ist aber nie zustande gekommen.

Landespressegesetze sind im Wesentlichen überall identisch, bis auf gewisse Feinheiten.

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte: Art. 10 // EU‐Gerichtshof Straßburg

Vereinte Nationen: Menschenrechts Charta: §19

Presserechtliche Grundbegriffe

Massenmedien (Presse, Film, Hörfunk, Fernsehen, Internet) Empfängerkreis unbestimmt

Verkörperte: Druckwerke (Zeitung, CD, Vinyl, Videokassette, Bücher)

Körperlose: ???

Druckwerke (presserechtliche Sicht)

Zeitungen, Zeitschriften, Plakate,…

Nach der Art der Erscheinungsweise: nichtperiodische Werke = Buch / periodisch: Zeitungen (nur hier Impressum);

Periodizität = nicht mehr als 6 Monate zwischen den Erscheinungen / egal ob regelmäßig oder unregelmäßig, Pflicht zur Gegendarstellung, Impressumszwang,

Unterscheidung zwischen Zeitungen und Zeitschriften: Tagebuchartigen Charakter mit der das Zeitgeschehen abgebildet wird. Alles andere sind Zeitschriften.

Urheberrechtlich geschütztes Werk: (aus dem Schutz des geistigen Eigentums entstanden)

Fließender Übergang zwischen Druckwerk und urheberrechtlich geschütztem Werk.

Pressefreiheit und Zensurverbot

Äußerungsverbreitung, Informationsfreiheit, Unterrichtungsfreiheit, Verbreitungsfreiheit, keine Zensur Art.5 GG, §1 Landespressegesetze

Aber keine Definition auffindbar, ist aber schlau, da sich Presse wandelt. Gerichte definieren den Begriff über die Historie und nimmt neue Eindrücke mit hinzu. Ist nicht nur reines Abwehrrecht gegenüber dem Staat, allerdings wurden auch alle Inhaltlichen Dinge der Presse mit einbezogen, alles gehört in den Bereich des Presserechts. Recht auf Aktive Pressefreiheit, aktive Teilnahme an der Bildung einer öffentlichen Meinung.

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Einzelne Freiheiten

Informationsfreiheit

Informationsbeschaffungsfreiheit, sowohl das rein passive empfangen, als auch aktives Sammeln von Infos. Recherche! // aus allgemein zugänglichen Quellen, nicht aus jeden Quellen. Z.B. Medien

Positiver und negativer Inf.fr.: Schutz vor aufgedrängter Information

Bei Exklusiv‐Verträgen, die gesellschaftlich akut relevant sind, und eine Informationsquelle komplett verschlossen wird, wäre dieser Vertrag ungültig.

Presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber einer Behörde. Schranken: Geheimhaltung, Personen bezogene Daten, Wenn die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens gefährdet wird. §4 Landespressegesetz

Versammlungsgerecht §6 Zutritt zu öffentlichen Versammlungen sowie Demonstrationen

Kurzberichterstattungsrecht (90sec)

Einsicht in öffentliche Register Handelsregister, Grundbuch, …

Besuch einer Gerichtsverhandlung Unterschied zwischen öffentlich und nicht‐öffentlich(hier nicht)

„Ich bin die Öffentlichkeit!“

Schutz der Verbreitungsfreiheit

„sich hören lassens“ aber nicht „auf gehört werden“ // keinen Anspruch der Bürgen, gegenüber den Medien/Presse auf Publikation;

Zensurverbot

Vorzensur(verboten) vs. Nachzensur(ist von grundrechtlichen Freiheit nicht direkt erfasst) staatliche Beeinflussung vor der Veröffentlichung

Keine Zensur: alles was nicht von Staatsseite kommt, sowie Nachzensur.

Schrankenvorbehalt

Kann eingeschränkt werden, zum Schutz der Jugend, Schutz der persönlichen Ehre, ?allg. Gesetze?

„Redaktionsversehens des Gesetzgebers“

Müssen ausgelegt werden im Lichte des GG „Schranken‐Schranke Ausgelegt werden“ ‐> Güterabwägung folgt: nach dem wichtigsten Rechtsgut (Pressefreiheit vs. XXXXXX)


Presserecht 09.05.2008 VL2

Urheberrecht(UHR)

‐ eigentumsähnliches Recht, das dem Schöpfer (Urheber) eines individuellen geistigen Werkes automatisch zusteht. Zu den geschützten geistigen Leistungen gehören u. a. musikalische Kompositionen, Choreographien, Dramen, Romane, Gemälde sowie Tonaufnahmen, Filme, Photographien, Rundfunksendungen, wissenschaftliche Werke, Reden, Übersetzungen etc.

‐ Urheberrechte müssen nicht angemeldet werden und gelten absolut gegen jedermann. Sobald ein Werk einmal in seiner physischen Form geschaffen worden ist, können die Urheber das ausschließliche Recht an der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Aufführung, Sendung oder Bearbeitung für sich beanspruchen. Dieses Recht ist als solches nicht auf andere übertragbar, solange der Urheber lebt; dieser kann aber Nutzungsrechte (sog. Lizenzen) an seinem Werk vergeben. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Es ist allerdings auch vererbbar und verschafft den Rechtsnachfolgern die gleichen Rechte wie dem Urheber selbst. Wer das Urheberrecht an einem Werk verletzt, wird nicht nur strafrechtlich belangt, sondern kann gerichtlich zu Schadenersatz (auch für immateriellen Schaden), Beseitigung der Beeinträchtigung und zukünftiger Unterlassung verpflichtet werden. (Microsoft Encarta 2007)

‐ Sacheigentum ist per GG geschützt o Geistiges Eigentum benötigt ein extra Gesetz o Festlegen der Tatbestandsseite und der Rechtsfolge o Die kleinste Einheit beim Urheberrecht ist das „Werk“ o Geschützt sind: Literatur, Wissenschaft und Kunst o Werk – persönliche geistige Schöpfung

‐ © ‐ in Deutschland zur freien Verwendung, muss aber von dem Autor stammen, sonst Betrugsversuch

‐ Beweiserleichterung, wenn es gekennzeichnet ist, muss aber nicht vorhanden sein. ‐ Ideen sind nicht geschützt, nur die konkrete Ausgestaltung ‐ Nicht der Aufwand ist entscheidend sondern die individuelle persönliche Leistung ‐ Auch theoretische Möglichkeit einer Doppelschöpfung

Sprachwerke ‐ Reden, Schriften, Vorträge, … ‐ Länge als Indiz aber kein Kriterium

Fotographien ‐ Lichtbildwerken(echter UHRsSchutz) z.B. wissenschaftliche technische Darstellung, wie eine

Landkarte vs. Lichtbilder muss aber vom Menschen geschaffen sein(nur Leistungsschutz, eingeschränkter Schutz von 50 Jahren ab erscheinen) z.B. Pressefotographie und Handybilder

Unterscheidung zwischen Alleinurheberschaft und Mitturheberschaft, wenn einzelne Werke wirtschaftlich verwertbar wäre, dann ist man Alleinurheber, wenn es anders ist dann nicht. Interview: Beide Partner sind Mitturheber, da einzeln nicht verwertbar

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Wenn die Bearbeitung nicht nebeneinander sondern nacheinander erfolgen, dann muss zuerst die Zustimmung des Autors erfolgen. Allerdings hat der Bearbeiter dann ein Urheberrecht von der anderen Fassung. Bearbeiterurheberrecht. Freie Benutzung dann, wenn man sich weit genug vom Ursprungswerk soweit entfernt, dass die Ursprungszüge verblassen.(ohne den Urheber zu fragen) z.B. Satire Ideelle und Materielle Interessen

‐ Veröffentlichungsrecht (Erstveröffentlichung) ‐ Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (ob und unter welchem Namen das Werk

erscheint) ‐ Entstellungsschutz (Urheber kann nicht erlauben, das das Werk entstellt wird)

Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht Vortrags‐, Aufführungs‐ (Bühnenwerk) und Vorführungsrecht (Musik) Senderecht (über elektromagnetische Art der Übertragung an die

Öffentlichkeit) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Internet) §19a UrhG

‐ Handelbares Recht, Lizenzen etc., Exklusivrechte vs. Einfache Rechte,

Übertragbar(Unterlizenzen) oder Nicht übertragbar, Dauer der Vervielfältigung ist festlegbar, Territoriale Einschränkungen, inhaltliche Vorgaben z.B. unterschiedliche Qualitäten von Druckwerken, bei unklaren Verträgen ‐> Zweckübertragungstheorie (das Minimum an Rechten wird übertragen, sofern es zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist), sowie Verträge mit noch ungekannten Nutzungsarten ‐> Unwirksam da er seine Rechte noch nicht kennt ‐> heute aber möglich, wegen der EU , Bestsellerparagraph: Ausbezahlte Leistung passt nicht zu dem späteren Erfolg aus dem Grund kann der Urheber eine Nachvergütung fordern, Recht auf angemessene Vergütung: der Urheber bekommt immer eine faire Vergütung, Rückrufrecht: 1. Bei Nichtausübung(Voraussetzung: Exklusiv, 2Jahre nicht veröffentlicht, + angemessene Frist) & 2. Wegen gewandelter Überzeugung (politisch, auch jede weltanschauliche andere Überzeugung ‐> Entschädigung gegenüber dem Verlag)

‐ Schranken des Urheberrechts: o Währt nicht ewig, ist vererblich und endet 70 Jahre(Beginn ab 31.12.) nach dem Tod

des Urhebers o Zu Gunsten der Presse, bei öffentlichen Reden und Vorträgen (Parlamente,

Gerichte), Bild‐ und Tonberichterstattung über Tagesereignisse, bei der Berichterstattung über ein Tagesereignis, kann man urheberrechtlich geschützte Dinge gezeigt werden. Werke an öffentlichen Plätzen von öffentlichem Grund aus.

o Vervielfältigung zum eigenem Gebrauch: Recht auf Privatkopie, §53 UrhG, für Private Zwecke frei vervielfältigen, außer Software und Datenbanken, nicht mehr als 7 Kopien, wissenschaftliche und Archivzwecke, zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, nicht in der Verkehr ziehen und nicht Verkaufen, Download von einer rechtswidrig erzeugten oder vertriebenen Quelle erfolgte ist strafbar,


Presserecht VL3 23.05.2008 Zitatrecht:

Schranke, darf vermarktet werden 1. Großzitat = komplettes Werk wiedergeben [nur wissenschaftliche Arbeiten] 2. Kleinzitat = nur Ausschnitte

‐ Rechtfertigt sich an Meinungsbildung, wissenschaftlichem Diskurs,… ‐ Zitat setzt Zitatzweck voraus ‐> Erläuterung, Kritik oder geistige Auseinandersetzung ‐ Kleinzitat:

1. Zweck muss vorhanden sein, nur soviel übernehmen, wie erforderlich ist 2. Zitat nicht überschreiben so das Werk unwichtig wird

Also das Quelle nicht mehr gekauft wird 3. Wenn Quelle erforderlich ist, dann kein Zitat

Folgen von Urheberrechtsverletzung Zivilrecht

‐ Möglich: ‐> Unterlassungsanspruch, aber wenn keine Reaktion erfolgt ist es vor Gericht einklagbar, Unterlassungsurteil

‐ kann bis zu 250.000€ Bußgeld betragen (Standartklausel), vor Gericht ‐ Auskunftserteilung bei evtl. andern Verstößen ‐ Auskunftsanspruch ‐ Schadenersatzanspruch ‐ Alternative Berechnung:

1. tatsächlicher Schaden (z.B. Folgeschäden, Anwaltskosten, Delikte) 2. Fiktive Lizenzgebühr (kann man sich überlegen) 3. Verletzungsgewinn (Nettogewinn)

Vernichtung (des Plagiates) Herausgabe (Eigenkosten des Plagiators sind zu berücksichtigen) Vervielfältigungseinrichtungen einziehbar Strafrechtliche Folgen Unter Vorsatz (bis zu 3 Jahren, bei schweren Fällen) Schadensersatz: Lizenzgebühr + fehlende Namensnennung

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bildnis & Namensrecht Zivilrecht – im BGB geregelt (90%) – kein § zum Persönlichkeitsrecht – im GG steht „Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden“ –

‐ Verletzen bei Körper, Leben, Eigentum, Freiheit … ist man zu Schadensersatz verpflichtet §823

‐ Vorsätzliche sittenwidrige Beschädigung – nur bei schweren Fällen ‐ Recht auf Menschenwürde ‐ Freie Entfaltung der Persönlichkeit ‐ Richterrecht, als eigene Rechtsquelle, ‐> allg. Persönlichkeitsrecht, ist nicht im BGB geregelt,

weil es um 1900 entstanden ist und damals die Notwendigkeit nicht bestand. ‐ Persönlichkeitsrecht: Rahmenrecht – Gehalt und Grenzen sind nicht so klar erkennbar, ist

erst dann rechtswidrig wenn es festgestellt wurde, welche Absicht wird vom Verletzter und welche Beeinträchtigung der Verletzte hat.

‐ Fallgruppen wurden gebildet, um es besser abschätzen zu können: o Informationelle Selbstbestimmungsrecht (Verfügungsrecht über die eigenen Daten) o Recht zum Schutz vor Ausbeutung von Persönlichkeitsgütern (das die Persönlichkeit

nicht kommerzialisiert werden darf, ohne die Zustimmung der Person) o Schutz vor Indiskretion!!!!!!!!!!

Wann ist eine wahrheitsgemäße Berichterstattung zulässig und wann nicht?

• Güterabwägung – eignen Raum der Person, Sphäre, engere und weitere Bereiche, 1. Intim/Geheim 2. Privat 3. Sozial (v.l.n.r. steigend im Schutz)

• Intims.: innere Gedanken und Gefühlswelt, sowie ihren Auswirkungen: vertrauliche Briefe, Sexualleben, Krankheit, Tod grundsätzlich (≠absolut) Geschützt, soweit ein erkennbarer Geheimhaltungswille vorhanden ist. Außer! Bei überragendem öffentlichem Interesse möglich.

• Privats.: zu dem Andere nur Zugang haben, wenn man ihnen diesen gewährt; jeder Bereich, wo man jemanden anderen ausschließen kann, familiäre häusliche Bereich, kein absoluter Schutz sondern es braucht ein überwiegendes öffentliches Interesse zur Berichterstattung, bei Person der Zeitgeschichte, wie Promi ist das üblich, Normalbürger sind gänzlich geschützt. Auch Privatsphäre in der Öffentlichkeit möglich, wenn die Abgrenzung vorhanden ist

• Sozials.: Wo man sich allen anderen präsentiert, ohne das man sich direkt an die Öffentlichkeit wendet. Notwendig: berichterstattenswerter Anlass

Wie ist entscheidend!

• Größtmöglichen privaten Schonung, nur den Namen einer indirekt betroffenen Person nennen, wenn es wirklich notwendig ist. Tatsache ja, aber Namen nicht, oder bei einem Foto Unkenntlichmachung.

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Schutz vor Unwahrheit

‐ Pressefreiheit schützt nur die Wahrheit ‐ Keine absolute Wahrheit möglich, Vorkonditionierung, persönliche Anschauung ‐> subjektive

Wahrheit, wobei Gesehen und Berichterstattung führt zu einer weitgehenden objektiven W. ‐ Alles führt zur journalistischen Sorgfaltspflicht: ‐ Zwang zur Verkürzung und Vergröberung, führt zu einer teilweisen Unwahrheit, sind nicht

angreifbar, muss im Kern, im Wesentlichen wahr sein. ‐ Wertungen der Personen, je höher der Grad der Person, umso eher neigt man zu einer

Persönlichkeitsrechte zu drücken, es ist aber vor dem Gesetz aber so, dass diese nicht minder zu Beurteilen ist.

Tatsachenbehauptungen vs. Meinungsäußerungen(sind prinzipiell zulässig)

‐ Nicht beweisbar, sehr weiter Umfang zulässig, Grenzen liegen im Strafrecht ‐ Z.B. Beleidigung & Verleumdung & Üble Nachrede ‐ Kritik schonungslos, scharf, unsachlich möglich aber im Bezug auf die Sache ‐ Bsp.: Schimpfworte, Herabwürdigung zum Tier, Fingerzeichen,…

‐ Träger des allg. Persönlichkeitsrechts, natürliche Personen, Kleinstkindern oder Dementen

oder Kranken Personen, nicht notwendig über ein Bewusstsein zu verfügen, bei Toten ist es dann ein Fortdauerndes Recht, solange es keine grobe Endstellungen des Lebensbildes gibt (min 30j), es sei denn es werden Rechte mittelbarer Nachkommen gefährdet.

Recht am eigenen Bild

‐ Recht der Person, dass Bilder von ihr verbreitet werden. ‐ Geregelt im Kunsturheberrechtsgesetz §22, obwohl es nichts mit Urheberrecht zu tun hat. ‐ Nur mit Einwilligung verbreitet ‐ Im Zweifel gilt die Einwilligung bei Entlohnung ‐ Bei einem Versterben gilt der Schutz noch 10j, und geht auf die Erben über. ‐ Darstellung der äußeren Erscheinung, die für Dritte erkennbar ist. Nicht erfasst wie es

zustande gekommen ist, ‐> alles ist Bildnis ‐ Wenn es nicht erkennbar ist, gilt es nicht als persönliches Bildnis ‐ Erkennbarkeit: im Näheren Bekanntenkreis, auch wenn man ein Look‐A‐Like fotografiert

wird, wie ein Double, Karikatur: Kunstform, soll nicht vom Recht auf eigenem Bild eingeschränkt werden,

‐ Erkennbarkeit, ist notwendig, sonst ist das Medium nicht treffend.

‐ Einwilligung ist notwendig für die Verbreitung (formlos möglich) o Ausdrücklich z.B. Vertrag o Stillschweigend z.B. wenn es ersichtlich ist, dass man zu einem bestimmten Zweck ist

Fußgängerzone .. Kamera .. MDR .. – alle haben eingewilligt o Minderjährige können diese Einwilligung nicht erteilen, wobei bei 16‐18jährigen

darüber zu diskutieren ist.


o Bewusstlose und Betrunkene haben keine Geschäftsfähigkeit mehr und können nicht einwilligen, auch andere Gruppen, wie Krankheit.

o Sonderfall: Nacktaufnahmen: Erkennbarkeit ohne Gesicht gewährleistet, Begründung: Anonymität könnte später gelüftet werden.

o Ausnahmen: Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, ohne deren Zustimmung,

• Absolute: Geburt, Leistung, Position ‐> dauerhaftes Info‐Interesse

• Relative: nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, einmaliges Ereignis, Familienangehörige sind höchstens bei absoluten Personen diese Ausnahmen berechtigt, nicht aber bei Relativen.

Beiwerk neben einer Landschaftsaufnahme (alles was Außen ist) Beiwerk, wenn eine Person ausgetauscht werden könnte, ohne das sich die Bildaussage ändert. Bildausschnittvergrößerung? Austauschbar oder nicht

Demonstrationen, Aufzüge, Veranstaltungen, Versammlungen: wenn Menschen einem gemeinsamen Zweck folgen, untereinander oder eine Beziehung zum Veranstalter, wenn man von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Einzelbildvergrößerung nur dann, wenn dieses Bild diese Veranstaltung charakterisiert.

höherer Zweck der Kunst Fotografierverbote

‐ Gerichtsverhandlungen (Aufgrund des Hausrechts verbietbar) ‐ Früher: Außerhalb des normalen Linienverkehrs (ist gefallen) ‐ Schutzbereichsgesetz: als sicherheitsgefährdendes Abbilden vom militärischen Anlagen,

strafbar möglich ‐ Häuser und Gebäude, sowie Innenräume ‐‐‐ von öffentlichen Grund (Boden, nicht auf

Privatgrund) Namensrecht

‐ §12 BGB, Gewährt ein Recht gegen Namensleugnung und Namensanmaßung ‐ Namensnennung spielt keine Rolle ‐ Praktische Bedeutung: Internet – Domains – Bezeichnungen die mit Namen identisch sind –

fremde Marken Firmen oder Namen verletzen


Presserecht VL4 06.06.2008

Strafrecht Strafe & Ordnungswidrigkeit (Regelverstöße einfacher Art; Verwaltungsakt[Behörde] nicht das Gericht) Vorstrafen werden im Zentralregister festgehalten; bei allen Laufbahnen die mit dem Staat zu tun haben, kann eine Auskunft eingeholt werden. Strafzwecke:

‐ Normen durchsetzen ‐ Sühne/Busse (in altem Sinne) ‐ Prävention (General‐[Abschreckung]/Spezial‐[Täter betreffend]) ‐ Resozialisierung

Strafen:

‐ Freiheitsstrafe (in Jahren angegeben, Kataloge für Vergleichsdelikte) ‐ Geldstrafe (orientiert sich an dem Einkommen, der Regelmäßigkeit der Tat, dem Gegenstand des

Schadens) Tagessatz (Jahreseinkommen/365) Maßregeln der Besserung und Sicherung

‐ Unterbringung in Psychiatrischer Anstalt ‐ Diverse Andere Dinge möglich, wie Führerscheinentzug oder Berufsausübung ‐ Sicherheitsverwahrung

Verlauf des Verfahrens

‐ Staatsanwaltschaft ermittelt, und bringt dies dann zur Anklage ‐ Polizei: Polizeiaufgabengesetze: für Sicherheit und Ordnung zu suchen ABER Hilfsbeamte der

Staatsanwaltschaft, ‐ Verdächtiger: Behörde verdächtigt jemanden ‐ Aktenzeichen ‐> Ermittlungsverfahren hat begonnen ‐> Beschuldigter ‐ Behörde erhebt eine öffentliche Anklage (Strafklage)‐> Angeschuldigte [Gericht bisher nicht tätig] ‐ Gericht entscheidet dann, ob das Hauptverfahren eröffnet wird ‐> Angeklagter ‐ Nach Verurteilung ‐> verurteilter Straftäter

Verbrechen vs. Vergehen

‐ Verbrecher – schlimm – mind. mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr bedroht, (Mindestmaß, nicht die bekommen Strafe interessant)

Kein besonderes Presseprivileg was Straftaten anbelangt:

‐ Sozialadäquanz


‐ „Wer öffentliche, oder durch Verbreitung von Druckschriften …“ + evtl. Pornographie, typischer Weise von der Presse erfüllt,

‐ Unterscheidung zwischen Absicht(vorsätzlich) und Versehentlich(fahrlässig, führt zur Schuldminderung)

‐ Taterfolg eingetreten oder nicht, vollendete vs. versuchte(gar nicht oder schwächer bestraft) Tat ‐ Vorbereitungen für Straftaten sind normalerweise Straflos, erst wenn man in die Tatausführung

übergeht, ist es ein „Versuch“, es sei denn es wird explizit unter Strafe gestellt. ‐ Einzeltäterschaft & Mittäterschaft(Arbeitsteilung) ‐ Anstiftung (Anstifter & Täter bekommen gleiche Strafe) & Beihilfe (in schwächerer Form bestraft)

‐ Nazi‐Propaganda: Redakteur(Täter), Verleger(Gehilfe), … ‐ Verantwortlicher Redakteur: 1) Abdruck Gegendarstellungen 2) Presseprodukt von strafbarem

Inhalt frei bleibt // in Strafrechtlicher Hinsicht, Landespressegesetzte ‐ Freihaltung des Presseerzeugnisses von strafbarem Inhalt

Spezielles Strafrecht

‐ Verbreitensdelikte: Propagandamittel von verfassungswidrige Partei verbreitet; Presseprivileg, wenn das zur Aufklärung/Berichterstattung über Geschichte oder ähnliche Zwecke. (Sozialadäquanz) nicht Werbung, sondern Berichterstattung

‐ Verwendung von Kennzeichen von verfassungswidriger Organisation, in Schrift, etc. (Berichterstattung okay, aber nicht zur Werbung)

‐ Bildung einer kriminellen Vereinigung: unterstützen und werben ist strafbar ‐ Verunglimpfung(besonders schwere Beleidigung) unserer staatlichen Personen oder Symbolen ‐ Beleidigung von Staatsoberhäuptern, Organ das sich im Inland aufhält ‐ Sicherheitsgefährdendes Abbilden von militärischen Anlagen und Bewegungen ‐ Öffentliche Aufforderung zur Straftat ‐ Anleitung zu Straftaten, und Berichterstattung darüber, Handlungsrezepte, erlaubt ist aber die rein

wissenschaftliche oder technische Darstellung eines Sachverhalts, ‐ Volksverhetzung: zum gegen Teile der Bevölkerung, Beschimpfung, zum Hass aufrufen ‐ Gewaltdarstellung: Verherrlichung oder Verharmlosenden Art und Weise verbreitet, grausame und

Gewalttätigkeit. ‐ Falschverdächtigung: wer öffentlich einen anderen, wieder besseren Wissens, falsch verdächtig. ‐ Beschimpfung von Religionsgemeinschaften zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung ‐ Ehrschutzdelikte:

o Beleidigung: negatives Werturteil, vorsätzliche Missachtung einer Person o Üble Nachrede: herabsetzende Tatsachenbehauptung, ehrenrührig ohne Beweis, nicht

strafbar, wenn sie in Wahrnehmung berechtigter Interessen. !!!Sorgfaltspflicht!!! o Verleumdung: Tatsachenbehaupten die negativ ist, wieder besseren Wissens

‐ Privat: Verletzung des Geheimbereichs o Vertraulichkeit des Wortes, Aufnehmen, Verbreiten ist strafbar (nicht öffentlich

gesprochene Wort) o Verletzung des Briefgeheimnis o Ausspähung von Daten (Bsp. email) o Paparazzo‐Paragraph: Bilder aufnehmen, aus dem Inneren eines Raumes, oder gegen

Einblick besonders geschützt ist, Bereich. Sowie den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. ≈ Intimsphäre


o Nicht anzeige geplanter Straftaten, ist strafbar (bei begangen Straftaten gilt das nicht) ‐ Pornographie:

o Harter(in jeder Form verboten) und einfacher P.(Vertriebsbeschränkungen, damit Jugendliche nicht damit in Berührung kommen, oder Erwachsene diese nicht unwillkürlich in Berührung kommen)

o Einfache: Darstellung unter Missachtung aller Menschlichen Bezüge, Lieb, Freundschaft …, grob aufdringlich, nur auf sexuelle Reize abzielend

o Harte: einfache P. + Gewalt oder Kinder oder Tiere ‐ Jugendschutz – Index – Schriften mit diversen Inhalten

Zeugnisverweigerungsrecht

‐ Das man einen Bürger vor ein Gericht lädt, bei nicht Beachtung folgt ein Ordnungsgelt ‐ Gilt nicht: Verwandter vs. Verwandte, Ärzte, Notar, (besondere Vertrauenspersonen), ‐ Aussagen müssen dann geleistet werden, wenn man diesen explizit entbindet ‐ Bei Presse ist das ebenso, über alle Personen, Informanten, und Infos von Informanten, sowie

selbst recherchiertes Material ‐ Presse ist nicht vom Willen der Informanten abhängig, muss also nicht zwingend aussagen, ‐ Kann aber auch gegen den Willen des Informanten aussagen, wenn es notwendig ist.

Durchsuchungs‐ und Beschlagnahmeverbot, das dem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegt, sowie einem Beweisverwertungsverbot.


Arbeitsrecht Arbeitsvertrag, privatrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er bildet die rechtliche Grundlage eines Arbeitsverhältnisses und bestimmt dessen Inhalt, indem er die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich durch den Arbeitsvertrag zur Erbringung einer bestimmten Leistung, während der Arbeitgeber zu einer entsprechenden Vergütung verpflichtet ist. Neben diesen Hauptpflichten enthält der Arbeitsvertrag noch eine Reihe von Nebenpflichten, darunter die Treuepflicht des Arbeitnehmers und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Der Arbeitsvertrag ist eine besondere Art des im BGB aufgeführten Dienstvertrages, unterscheidet sich von diesem aber durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, der im Hinblick auf Art, Ort und Zeit in der Ausführung seiner Arbeit weisungsgebunden ist.

Zum Abschluss eines Arbeitsvertrages bedarf es in der Regel keiner bestimmten Form. Allerdings kann tarifvertraglich oder durch Dienstordnung die Schriftform vorgeschrieben sein. Hinsichtlich der Abschluss‐ und Inhaltsfreiheit ist die Vertragsfreiheit dagegen durch rechtliche Vorgaben, beispielsweise durch das Betriebsverfassungsgesetz oder durch Bestimmungen des Arbeitsschutzes, stark eingeschränkt.

Notar, Anwalt = freier Beruf Selbstständiger ‐> kein Gehalt, Einzelauftrag, Rechnung Anstellungsverhältnis ‐> festes Gehalt ‐> Arbeitsrecht

‐ Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ‐ Beschränkungen des Arbeitgebers (Kündigungsschutzgesetz)

o Ab gewisser Größenordnung (mehr als 10 Mitarbeiter) Definition: Ist die Summe der Rechtsregeln, die sich mit der von Arbeitnehmern in abhängiger Tätigkeit geleisteten Arbeit beschäftigen.

Schutz für Arbeitnehmer

‐ Pressefreiheit erzeugt neues Spannungsfeld diesbezüglich in den Medien o Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das beide

Kann sich deshalb sogar gegen den eigenen Arbeitgeber durchsetzen (innere Pressefreiheit)

o Ohne Pressefreiheit gäbe es keinen demokratischen Staat o ‐> Tendenzschutz(Unternehmen, die Meinungsäußerungen und Berichterstattung

betreiben, haben Schutz gegen den Arbeitnehmerschutz ‐> es gelten dort nicht alle Regeln) o (Bedeutung des Arbeitsrechts für die Presse

Das individual Arbeitsverhältnis

Formen der Leistungserbringung gegen Geld: ‐ Arbeitnehmer für den Arbeitgeber im Angestelltenverhältnis (fest)

o Anstellungsvertrag ‐ Selbständiger für Auftrag schreibt er eine Rechnung

o Frei, Einzelauftrag ‐ Angestellte lassen sich nicht so einfach kündigen, nur unter bestimmten Voraussetzungen (bei

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, Kündigungsschutz in den ersten 6 Monaten, Probezeit) ‐ Auch Schutz bei Behinderung oder Schwangerschaft

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, privatrechtlicher, schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger Arbeit und der Arbeitgeber zur Zahlung der Arbeitsvergütung und anderer Leistungen verpflichtet; Schriftform ist nicht erforderlich. Der Arbeitsvertrag ist eine Unterart des Dienstvertrags (§§ 611 folgende BGB). Sonderbestimmungen enthält das HGB für kaufmännische Angestellte, die GewO für gewerbliche Arbeitnehmer, das Teilzeit‐ und Befristungsgesetz für befristete Arbeitsverhältnisse. Ergänzend gelten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Wird der Arbeitsvertrag nicht schriftlich abgeschlossen, hat der Arbeitgeber die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren und die Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen, soweit nicht nur eine vorübergehende Beschäftigung vorliegt. Der Arbeitsvertrag endet durch Zeitablauf, Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Tod des Arbeitnehmers, nicht aber durch Betriebsübergang. (http://lexikon.meyers.de/meyers/Arbeitsvertrag)

‐ Durch beiderseitige Willenserklärung ‐ Austauschvertrag(Kauf, Miete, Arbeit) ‐ Kennzeichnend: persönliche, nicht übertragbare Dienstleitung, gegen Entgelt, die im Hinblick auf

Ort Zeit und Art, dem Arbeitgeber folgen muss(Weisung). ‐ Kann nicht konkretisierbar sein, da es so vielfältig ist, aus dem Grund gibt es eine Weisung vom

Arbeitgeber, die den Vertrag konkretisieren.(Gehorsam des Arbeitnehmers) ‐ Feste Frei/Arbeitnehmerähnliche Personen

Arbeitet überwiegend für einen Auftraggeber, über die Hälfte des Einkommens, bezieht dieser von einem Auftraggeber, Schutz höher: Urlaub, Arbeitszeugnis, Krankheitsfall Lohnfortzahlung. In den Medien reicht es, wenn man nur 1/3 seines Einkommens von einem Arbeitgeber bezieht. Schon oder Auslaufpflicht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

‐ Freie Mitarbeiter Nicht angestellt, gilt kein Arbeitsrecht, sondern nur Vertragsrecht, Interessensabhängig,

Spezialisierung, andere Besteuerung, am Ende des Jahres ist über die Steuererklärung die Steuer(Einkommenssteuer) zu leisten, ¼ jährlich zu zahlen

Ist Unternehmer, muss MwST ausweisen und Vorsteuer abführen.(Rechnungen) Nicht weisungsabhängig

FALLE: Kommt nicht auf die Bezeichnung an, sondern nach materiellen Kriterien, ob Weisungsabhängigkeit besteht, ist es ein Anstellungsverhältnis, 3 Beziehungen: fachlich(präzise Arbeitsanweisung, Vorgaben), örtlich(Platz zugewiesen), zeitlich(von 9‐17h in der Firma). Wechselspiel der Attribute ist möglich. Übergang ist fließend; Statusklage, wenn man feststellen lassen möchte(Arbeitsgericht), ob man ein Angestellter ist. Rückwirkende Anerkennung möglich. Wenn man dann den Kündigungsschutz besitzt (ab 6 Monate Arbeitszeit), geht man in ein festes Arbeitsverhältnis über.

‐ Leitenden Angestellte Arbeitgeber im Ressort, aber angestellt gegenüber dem Unternehmen Sind Vorgesetzte gegenüber den Angestellten des jeweiligen Ressort Sonderstellung: (nicht mehr anwendbar) Arbeitszeitordnung,

Bewerbung: ‐ Allgemeine Formvorschriften beachten ‐ Über Unternehmen informieren ‐ Sich selbst zu präsentieren, Qualitäten abschätzen ‐ Verbotene Fragen:

Arbeitnehmer darf straflos lügen Private Frage


Eheschließung Gewerkschaft, Religion, Partei Schwangerschaft Vermögensverhältnisse bei besonderem Vertrauensverhältnis Einschlägige Vorstrafen

Wird überlagert vom Tarifvertragsrecht

Tarifvertrag, Vertrag zwischen Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, der die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien regelt und zusätzlich Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluss sowie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen enthält.

Ein Tarifvertrag gilt nur zwischen den einzelnen Mitgliedern der Tarifvertragsparteien. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann aber nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

Die Tarifverträge sind Ausdruck der Tarifautonomie, also des Rechts der Tarifpartner, unabhängig von staatlichen Reglementierungen Tarifverträge frei auszuhandeln, abzuschließen und wieder zu beenden.

‐ Vereinbarung von Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ‐ Festlegungen werden automatisch Inhalt der Arbeitsverhältnisse die davon betroffen werden. ‐ Sinn? ‐ Funktionen:

1. Schutzfunktion Arbeitnehmer 2. Friedensfunktion(während der Laufzeit des Tarifvertrags darf nicht gestreikt werden) 3. Ordnungsfunktion (Welche Arbeit ist von welcher Person zu fordern ist) 4. Verteilung von Arbeitnehmereinkommen(Mindestlöhne die für alle gelten)

Haustarifvertrag: ‐ Innerhalb eines Bestimmten Betriebs, beispielsweise VW, Audi, BMW,…

Zwang zur Typisierten Angestelltenverhältnis ‐ Durch Tarifvertrag explizit geregelt ‐ Form ‐ Inhalt ‐ Regelarbeitszeit ‐ Urlaubsanspruch ‐ Urlaubsgeld ‐ Grundgehalt – Günstigkeitsprinzip, die nie unterschritten, aber ohne Probleme überschritten

werden dürfen.

Redakteur muss auf die Richtung der Zeitung zu verpflichtet werden. Tendenzschutz! Nebentätigkeit darf seine Arbeitskraft nicht beeinträchtigen. Es sei denn es wird über einen längeren Zeitraum ausgeführt, dann muss die Erlaubnis eingeholt werden. Weisungsrecht vom Vorgesetzten/Chef. Muss aber noch ein gewisser Gestaltender Spielraum gelassen werden. Treuepflicht, nicht nur Arbeit gegen Geld, sondern auch wechselseitiges Obhuts‐ und Fürsorgepflicht, sowie der Angestellte die Treuepflicht. Presse stellt Öffentlichkeit her, da ist die Glaubwürdigkeit wichtig, so darf man nicht außerdienstlich nicht gegen den eigenen Pressebetrieb stellen. Je wichtiger die Position desto höher die Pflichten, Loyalitätspflicht. Ende des Arbeitsvertrags, durch Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsvertrags.

Kündigung, die empfangsbedürftige Willenserklärung eines Vertragspartners, die dazu bestimmt ist, ein Dauerschuldverhältnis (Mietvertrag, Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag oder Arbeitsverhältnis) zu beenden.

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Die ordentliche Kündigung ist regelmäßig an eine bestimmte Frist sowie gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Voraussetzungen gebunden. Sie kann auch für eine bestimmte Zeit vertraglich ganz ausgeschlossen werden. Für Arbeitnehmer besteht nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ein besonderer Kündigungsschutz, der die ordentliche Kündigung unter bestimmten Bedingungen erschwert bzw. an die Beachtung sozialer Gesichtspunkte bindet, soweit der Arbeitnehmer fristgemäß (binnen drei Wochen) Kündigungsschutzklage erhoben hat.

Die außerordentliche Kündigung löst das Vertragsverhältnis in der Regel ohne Einhaltung einer Frist (fristlose Kündigung) auf. Die Voraussetzungen hierzu richten sich nach dem jeweiligen Vertrag; allgemein muss jedoch ein besonders schwerwiegender Grund vorliegen, der die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht mehr zulässt. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Änderungskündigung wird dem Vertragspartner ein Vertragsverhältnis mit geänderten Bedingungen angeboten.

Kündigungsschutzgesetz: ‐ Mind. 10Mitarbeiter ‐ Mind. 6 Monate ‐ Kündigungsgrund: Person, Verhalten, Betrieb

Personenbedingte: In den Eigenschaften der Person (meist Krankheit, die über einen längeren Zeitraum anhält.)

Verhaltensbedingte: Fehlverhalten, Pflichtverstöße, dauernde leichte Pflichtverletzung, mind. 1 Abmahnung für den gleichen Verstoß

Betriebsbedingte: durch Veränderung des Unternehmens, werden von Gerichten scharf kontrolliert, muss sozial Gerecht sein, also dem mit dem am wenigsten sozialen Schutz.

‐ Wird dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen klagt.

Regelung zum Urheberrecht ‐ Alles was der Redakteur im Rahmen der Anstellung geschaffen hat, lizensiert er auf unbestimmte

Zeit, dem Arbeitgeber. Nur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. ‐ Gilt nicht, wenn dieser im privaten Umfeld aktiv wird.

Mitbestimmung

Mitbestimmung, im Allgemeinen Bezeichnung für die institutionalisierte Beteiligung bestimmter Personenkreise an Entschlüssen, die in verschiedenen Lebensbereichen (z. B. Politik, Sozialwesen, Wirtschaft, Kultur) anstehen. Im Besonderen bezieht sich der Begriff darauf, die Arbeitnehmer in Entscheidungsprozesse der Betriebs‐ und Unternehmensleitung einzubeziehen. Der Anspruch eines solchen Mitspracherechts wurde und wird noch heute vor allem von der Arbeiterschaft und von den Gewerkschaften formuliert. Als grundsätzlicher Gedanke tauchte die Forderung bereits 1848 bei der in der Frankfurter Paulskirche tagenden Nationalversammlung auf. Die Mitbestimmung ging in das Betriebsrätegesetz von 1920 ein und fand als feststehende Bezeichnung erstmals 1925 auf dem Breslauer Kongress des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Verwendung.

Betriebsrat, gesetzlich berufenes Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Betrieben der privaten Wirtschaft. Der von der Belegschaft, von Arbeitern und Angestellten, gewählte Betriebsrat (in kleineren Betrieben Betriebsobmann) überwacht die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften (z. B. zum Arbeitsschutz) und Kollektivverträge (tarifvertragliche Bestimmungen und interne Betriebsvereinbarungen) und versucht bei Beschwerden von Mitarbeitern, mit der Betriebsleitung eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er hat Mitwirkungsrechte im Bereich der Personalwirtschaft (Personalplanung, Auswahlkriterien) und bei der Regelung wirtschaftlicher Angelegenheiten des Unternehmens (Betriebsstilllegungen etc.). Der Betriebsrat wacht über die Einhaltung von Tarifverträgen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und Ähnlichem durch den Arbeitgeber. Er beantragt Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, bei der Betriebsleitung, fördert die Integration von ausländischen Arbeitnehmern, Behinderten und anderen Schutzbedürftigen.

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. 3 Formen:

‐ Unterrichtungsrecht(schwächste Form), Einstellung und Personellen Veränderungen von leitenden Angestellten

‐ Anhörungsrecht, Pflicht des AbGe., den Betriebsrat zu informieren und anzuhören, bei wichtigen Events.

‐ Mitbestimmungsrecht, Bereiche von bestimmten Einstellungen, um Lagerungen, von Mitarbeitern, Veto‐Recht des Betriebsrates.

Presserechtliche Abweichung ‐ Als die Eigenart des Unternehmens dem Tendenzschutz entgegenwirkt, Pressefreiheit, geht vor der

Unternehmensinternen Mitbestimmungsrechte. ‐ Sobald sich Betriebsratsmaßnahmen auf Tendenzträger auswirken oder beeinflussen, dann kann

der Betriebsrat nichts einwenden.

Standesrecht der Presse

Standesrecht, Vorschriften, die die Berufsauffassung und den Berufsethos eines bestimmten Berufsstandes widerspiegeln.

Das Standesrecht ist in der Regel nicht erschöpfend schriftlich niedergelegt; die meisten Standesorganisationen geben jedoch Dokumentationen ihres Berufsrechtes heraus (z. B. Genfer „Ärztegelöbnis”, Standesrecht der Steuerberaterkammern). Der Verstoß eines Berufsangehörigen gegen Standesrecht wird von einem Ehrengericht geahndet, kann aber auch im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung von Bedeutung sein. Allgemein geltende standesrechtliche Grundsätze sind etwa das Werbeverbot oder die Schweigepflicht.

‐ Im Wesentlichen haben alle Freien Berufe Standesrecht ‐ Menschen können nur dann den Beruf ausüben, wenn man der Betreffenden Kammer beitritt. ‐ Zwangsverkammerung ‐ Kammern sind sachnäher, somit wird das besser geregelt.

Jede Zwangsmitgliedschaft, ist in der Presse verboten. Jede andere Standesorganisation ist erlaubt. Alternative: Presserat ‐> Pressekodex (http://www.presserat.de/Pressekodex.pressekodex.0.html) Deutscher Presserat, paritätisch mit Delegierten der Journalisten‐ und Verlegerverbände besetztes Gremium zur Interessenwahrung und freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Presse und Publizistik mit Sitz in Bonn‐Bad Godesberg. Zu den Aufgaben des 1956 gegründeten und 1986 reorganisierten Presserates gehört der Schutz der Pressefreiheit gegenüber politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme sowie die Beobachtung struktureller Fehlentwicklungen in der deutschen Presselandschaft. Bei Missbrauch der Pressefreiheit kann ein Beschwerdeausschuss Rügen erteilen.

Pressekodex ‐> kann nicht eingeklagt werden, aber der Presserat kann eine Rüge aussprechen. 20 Vertreter: 50/50% Verleger und Journalisten Wenn nicht anders gekennzeichnet, sind die Zitate aus Microsoft® Encarta® 2007. © 1993‐2006 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.

Viel Spaß dabei ^.^


Presserecht 27.06.2008

VL6

Presse besitzt viele Vorteile aber auch etwaige Nachteile. Impressumszwang Gegendarstellungsrecht

‐ Man kann Ansprüche geltend machen, wenn man durch die Presse geschädigt wird. Bsp. Schadensersatz und/oder Wiederruf, aber warum noch Gegendarstellung

‐ Ist keine Wiedergutmachung oder Schadensersatz, sondern, [hat mit etwas falsch machen, nichts zu tun] ist der Presse ein Gegengewicht entgegen zu stellen.

‐ Schafft Meinungsvielfalt Gegendarstellungsrecht, Ausführungsbestimmungen des Presserechts zur Gegendarstellung. Die öffentlich publizierte Gegendarstellung ist für Bürger ebenso wie für Firmen oder Institutionen ein wichtiges Instrument zur Verteidigung gegen (vermeintlich oder tatsächlich) unwahre Behauptungen oder Anschuldigungen in den Medien. Das Recht auf Gegendarstellung ist – mit geringen Abweichungen, so vor allem im Saarland – in den Pressegesetzen der Länder (vgl. Medienrecht) geregelt. Wer durch eine Tatsachenbehauptung betroffen ist, die in einem periodisch erscheinenden Druckwerk (oder einer Rundfunksendung) veröffentlicht wurde, hat grundsätzlich das Recht auf eine Gegendarstellung im Sinne einer Berichtigung aus eigener Sicht. Ob die Pressedarstellung tatsächlich falsch war, ist dabei unerheblich. Die Gegendarstellung muss die beanstandeten Stellen bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und vom Einsender unterzeichnet sein. Sie darf beim Abdruck (bzw. der Verlesung in Fernsehen oder Radio) weder gekürzt noch sonstwie abgeändert werden. Auf Verlangen der unmittelbar betroffenen Person oder Behörde muss die Berichtigung kostenfrei, unverzüglich und im selben Teil des Druckwerks sowie in derselben Schrift wie die beanstandete Darstellung abgedruckt werden ‐ gegebenenfalls sogar auf der Titelseite der betreffenden Zeitung oder Zeitschrift. Der Abdruck darf nur verweigert werden, wenn die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt hat, nicht jedoch, wenn sie nicht den Tatsachen entspricht. Eine Gegendarstellung kann auf zivilrechtlichem Wege erstritten werden. Darüber hinaus kann das beanstandete Presseorgan allerdings auch zu einer Richtigstellung oder gar einem Widerruf verpflichtet werden. In diesem Fall werden die aufgestellten Behauptungen öffentlich zurückgenommen und es können überdies Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Österreich („Entgegnung”) und der Schweiz gelten ähnliche Bestimmungen. Verfasst von: Gerhard Deutsch Microsoft ® Encarta ® 2008.

‐ Bestimmten Internetangeboten, journalistisch redaktionellen Angebote, in periodischer Folge

verbreitet wird, Newsletter,…, aber keine privaten Homepages ‐ Rundfunk, periodische Presse, bestimmte Form der online Presse, kein: Buch, Plakat, Film ‐ Wer von Erstmitteilung betroffen ist, kann eine Gegendarstellung fordern ‐ Erkennbar sein für den engeren Bekanntenkreis, den man nicht sofort selbst unterrichten kann ‐ Bei Personenmehrheit, evtl. namentlich erwähnt, oder anders erkennbar, oder nicht ausreichend

anonymisiert, dabei kann man unter Umständen mit mehreren Gegendarstellungen rechnen. ‐ Der verantwortliche Redakteur, muss diese abdrucken lassen; kann theoretisch jeder sein, der

diese Tätigkeit begleiten kann, sowie der Verlag (Verleger der die Zeitung physisch in Umlauf bringt).

‐ Muss in schriftlicher Form erfolgen (eigenhändige Unterschrift muss unter dem Text stehen) ‐ Aufforderung muss mit geliefert werden, kann in jeder Form erfolgen


‐ Wann gegeben: o wenn Erstmitteilung falsch ist o entgegen gesetzte Darstellung o fehlende Information in der Erstdarstellung, die Ergänzende Entgegenstellung o wenn etwas „zwischen den Zeilen steht“ das korrigiert werden soll

Eindrucksgegendarstellung ‐ Stellenbezeichnung (Bezeichnet die Ausgabe, Seite, Überschrift, …), „was nicht gewünscht ist“, ich

stelle es wie folgt richtig,… impliziert nicht die ICH‐Form ‐ Länge: Ausgangsbasis der betreffend machende Passage ist die adäquate Länge, es sei denn, es ist

zur konzentrierten Erwiderung nicht möglich, dann darf es auch darüber hinaus gehen. ‐ Zu lange Gegendarstellung: geschwätzige Gegendarstellung ‐ Wenn ein gravierender Fehler gemacht wird, dann ist das Recht verloren gegangen. Überschreitet

die Frist, hat nicht richtig unterschrieben, (Zeitung hat keine juristische Antwortpflicht auch keine Mitwirkungspflicht),

‐ Frist: unverzüglich nach Kenntniserlangung, aber spätestens 3 Monate nach Veröffentlichung ‐ Unverzüglich = ohne schuldhaftes zögern, etwa 14Tage, Ausnahme bei z.B. Krankheit, wenn keine

Möglichkeit bestand zu reagieren ‐ Ausschlussgründe:

o Umfang o Keine Strafbaren Inhalte o Sowie sonstige Rechtsverletzung o Wiedersinnige Dinge, logische Fehler o Belanglosigkeit o Altersangabe (eigentlich nicht relevant, es sei denn es kommt auf das Alter wesentlich an) o Richtigstellung durch das Medium selbst (Zitat, oder Möglichkeit schon mit vorhanden) o Erstmitteilung falsch wieder gegeben

‐ Gegendarstellung zur Gegendarstellung, Person die erstmalig in der Gegendarstellung erwähnt

wird, hat auch ein Recht auf diese. ‐ Nur gegen Tatsachenbehauptungen nicht etwa Meinungsbehauptungen, dabei ist die

Gegendarstellung auch verpflichtet auch Tatsachen zu behaupten, ohne Meinungen. ‐ Es kann in der kurzen Frist keine Wahrheitsprüfung erfolgen, darauf verzichtet das Gesetz, außer es

ist offensichtlich ist, dass es unwahr ist, Allgemeinwissen vorausgesetzt. ‐ Wo und Wie die Gegendarstellung zu bringen ist, in der Presse:

o Nach Empfang nächst folgende noch nicht für den Druck abgeschlossen Ausgabe o Im gleichen Teil des Druckwerks, also nur auf den inhaltlich gleichen Teil o In gleicher Schrift o Wenn die Erstmitteilung im Inhaltsverzeichnis erwähnt, dann auch Gegendarstellung o Ohne Einschaltung und Weglassung o Auf Tatsachen beschränken, keine zusätzlich Bemerkungen in der Zeitung selber Ausgabe

Aber der Redaktionsschwanz ist zulässig, „Redaktion …….“ o Keine Werbung zum einschachteln verwenden

Mit freundlicher Unterstützung von Roger V. Abgrenzung Tatsachenbehauptung vs. Meinungsäußerung

‐ Theoretische Beweiszugänglichkeit (nicht was bewiesen ist), wenn nicht, dann Meinungsäußerung ‐ Wenn man es nicht absolut rausbekommt, dann muss man den Kern untersuchen.

(Befreundet, liiert, abhängig sein, geschäftliche Beziehung) ‐ Bilder (eher) Skizzen, Karikaturen (Meinungsäußerung) ‐ Kreisrund (Tatsache), rundlich (Meinung) ‐ Absichten & Motive (Meinung) ‐ Auch Verhandlung, wenn man keine Gegendarstellung drucken möchte, wie z.B. Leserbrief

Ist nicht rechtlich so vorgesehen, sondern eine Kompromisslösung Internetrecht

‐ eMail ist gut belegbar ‐ kaum eigenständiges Internetrecht ‐ heute rechtlich durchdrungen ‐ Vertrag: Angebot und Annahme ‐ Besondere Form: Schenkungsversprechen, Bürgschaft ‐ Was ist mit Computergenerierten Erklärungen? Auch gültig, wenn erkennbar und sinnhaft ist. ‐ Fristen wichtig, analog bsp.weise Quartalsende, zugegangen ist, wenn die Schnittstelle zum

Empfänger‐PC überschritten ist, oder Abrufbarkeit auf Mailbox, Zumutbare Erkenntniserlangung. ‐ Bis zur Mailbox trägt der Sender, danach trägt das Risiko durch Verfälschung und Verlust der

Empfänger. ‐ Welches Recht gilt International?

o Vereinbarung welches Recht gilt, wenn nicht getroffen, dann orientiert sich das an dem desjenigen der die Leistung typischerweise Erbringt

o Indizien: Sprache des Vertrags, Sprache der Internetseite, kommt es auf eine charakteristische Leistung an

‐ Vertraulichkeit & Anonymität o Geheimhaltungsinteresse o eMail hat die Vertraulichkeit einer Postkarte o Strafrechtlich ist es kaum bedenklich was das mitlesen anbelangt o eMail wird nicht vor Gericht anerkannt, nicht körperlich o von wem und Inhalt nicht beweisbar (Authentizität und Integrität)

‐ qualifizierte Elektronische Signatur o gilt bis zum Gegenbeweis, als sicher o nur von bestimmten Stellen sind solche Signaturen zugänglich

‐ IP o ‐> Domains, virtuelle Namen, sind rar, Streit ist vorprogrammiert, ICAM hat eine Regelung

geschaffen, Top‐Level: .com /…; Second‐Level: google; o Rechte: Namensrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, … o Genau recherchieren ob man nicht andere Rechte verletzt ®, oder Verkehrsbekanntheit,… o Kanalisierung von Besucherströmen ist hinnehmbar ohne das ein Name verletzt wird o Nicht irreführend sein o Geschäftliche Bezeichnung, Marke, Name, Tippfehler = unzulässig o Wenn ich meine Domain nicht bekommen habe, kann ich mich vormerken lassen und

bekomme sie bei nächster Gelegenheit


‐ Impressum: Für alle geschäftsmäßig betriebene Websites o Schon bei Werbung

Kann verfolgt werden, und ist eine Ordnungswidrigkeit 1‐Klick weit entfernt, ist in Ordnung, leicht aufzufinden

‐ Gestaltung: geschützt? o Design, besonderer Aufwand o HTML – kein Softwareschutz o Datenbanken, Datenbankwerke: Investition, elekt. Zugriff, geordnete Daten o Foto & Grafik o Musik

Fremde: Rechte Besorgen, Komposition, Liedtext & Artist ‐ Illegale Methoden, wie man seine Seite auffindbar macht

o Erst Crawlen dann wird ausgewertet, kann getäuscht werden o Ist Wettbewerbswidrig, Unterlassung und Schadensersatz, aber nicht strafbar

‐ Haftungsfragen o Für eigene Inhalte immer o Fremde Inhalte: Link, Forum, Blog, Provider, Webhoster, Mittler – intermediäre

Bei Kenntnis‐ und Einflussnahmemöglichkeit, sonst nicht Zugangsprovider & Google (vgl. Suchmaschinen): keine Haftung Webhoster: haftet für meine Inhalte, wenn er die Kenntnis erlangt Foren, Blog: Beobachtungszwang (3‐4Tage) Linklisten: Aussagelos (keine Haftung), aber auch explizit (da Haftung),

Presseartikel‐Links: wenn man darauf hinweist, dann Haftung Verlinkung nicht abwehrbar (Startseite, Unterseite = zulässig), inline frame‐Link ist

möglicherweise unzulässig, Pop‐ups zulässig, Exit Pop‐ups unzulässig o Werbung abblocken:

Web‐washer, zulässig o Altersverifikation

Zivil‐ und strafrechtlich sicherstellen das nur die bestimmte Zielgruppe zu einem gelangt

Post‐Ident‐Verfahren: einzig zulässige Straffreiheit

108 - Presserecht - VL1-6 - Freys

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