ACTA: Der Big Bang der Netzpolitik

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    29-Mar-2016
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Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt symptomatisch die Komplexität und Bürgerferne der Entscheidungsstrukturen, in denen Netzpolitik ausgehandelt wird. Mit der Broschüre "ACTA: Der Big Bang der Netzpolitik" zeigen iRights.info und Wikimedia Deutschland, wie das Abkommen seinen Anfang nahm, was Kritiker daran aussetzen und welche rechtlichen und institutionellen Folgen es hätte. Mit dem Zeitstrahl "Hinter verschlossenen Türen" kann nachvollzogen werden, wie lange erfolglos um Transparenz in den Verhandlungen gerungen wurde.

Transcript of ACTA: Der Big Bang der Netzpolitik

  • Der Big Bang Der netzpolitik

  • EinlEitung (ACtA DEr Big BAng DEr nEtzpolitik) 3

    WAs soll mit ACtA ErrEiCht WErDEn? 4

    intrAnspArEnz unD ihrE FolgEn 4

    mgliChE AusWirkungEn DEs ABkommEns Fr EntWiCklungs- unD sChWEllEnlnDEr 6

    WAs Es Fr DiE gEsEllsChAFt BEDEutEt, WEnn gEWErBliChE sChutzrEChtE AusgEWEitEt WErDEn 6

    WAs nDErt siCh Fr BrgErinnEn unD BrgEr? 7

    opEn ContEnt unD Chilling EFFECts 9

    FAzit: WAs ist zu tun? 10

    WAs nDErt ACtA? 1112

    zEitstrAhl: hintEr vErsChlossEnEn trEn 1320

    imprEssum 21

    inhAlt

  • 3ACtA DEr Big BAng DEr nEtzpolitik

    Europaweite Massenproteste machten es bekannt, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Mit ACTA brachten es Streitfragen der Netzpolitik erstmals auf den ersten Sendeplatz der Tagesthemen, die Debatte darum hat eine junge Generation von Nutzern politisiert und mobilisiert.

    Der Streit um das Anti-Produktpiraterie-Handels-abkommen rckt Interessenkonflikte zwischen der Verwertungsindustrie (Musik, Film, Software), Ur-hebern, Internet-Providern und Nutzern ins Ram-penlicht, die bereits seit vielen Jahren ausgehandelt werden. Doch ACTA wirft Grundsatzfragen der Netzpolitik auf, die ber die konkreten Inhalte des Abkommens hinausweisen. Wie transparent und demo kratisch wird das Internet organisiert und re-glementiert? Wer bestimmt ber die Regeln, und wie lassen sie sich durchsetzen?

    ACTA zeigt symptomatisch die Komplexitt und Br-gerferne der Entscheidungsstrukturen, in denen Fragen der Netzpolitik ausgehandelt werden: Indem die betei-ligten Regierungen ACTA als ein intergouvernemen-tales Handelsabkommen konzipierten, lieen sie die

    UN-Organisation WIPO, die fr geistiges Eigentum zustndig ist, ebenso auen vor wie die Welthandels-organisation WTO. Zugleich schlossen sie die ffent-lichkeit mit Verweis auf die Geheimhaltungspraxis bei Handelsabkommen vom Verhandlungsprozess aus. Die Komplexitt und Intransparenz des ACTA-Ver-handlungsprozesses ist umso problematischer, als vom Ergebnis weit mehr abhngt als der Umgang mit ko-pierten MP3s, E-Books und Filmen. Die Bekmpfung der Internet-Piraterie knne Brgerrechte der Internet-nutzer beschneiden, kollidiere mit dem Datenschutz und der Meinungsfreiheit, warnen Kritiker. Konkrete Fragen lauten: Soll es in Zukunft auch in Deutschland mglich sein, Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen den Zugang zum Internet zu sperren, wie bereits in Frankreich praktiziert? Wird die Rechtsdurchsetzung im Internet privatisiert, indem Internet-Provider die Nutzer berwachen, wie in Grobritannien?

    Der Urheberrechtsschutz im Internet muss verschie-dene Werte und Rechte in einen Ausgleich bringen. EU-Abgeordneten zufolge ist dieser Ausgleich aber im Fall von ACTA erst rund vier Jahre nach den ersten Vorgesprchen zum Abkommen erfolgt. Das EU-Parla-ment nimmt fr sich in Anspruch, 2010 die Beachtung folgender Grundstze in den endgltigen Vertragstext hineinverhandelt zu haben: freie Meinungsuerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphre.

    WIPODie Weltorganisation fr geistiges Eigentum (WIPO) mit Sitz in Genf wurde 1967 gegrndet, um Rechte an immateriellen Gtern weltweit zu frdern. 1974 wurde die WIPO Teilor-ganisation der Vereinten Nationen.

    PRIVaTISIERTE REchTSDuRchSETzuNGals Privatisierung der Rechts-durchsetzung im digitalen Raum gilt beispielsweise die freiwillige Verpflichtung von zugangs-Providern gegenber Rechteinhabern, aktivitten ihrer Nutzer zu berwachen, Benutzerdaten herauszugeben und Kunden bei urheber-rechtsdelikten zu sperren.

  • 4WAs soll mit ACtA ErrEiCht WErDEn?

    ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf vl-kerrechtlicher Ebene. Das Ziel: Mindeststandards fr den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechts-verletzungen in allen Teilnehmerstaaten. Gegenstand des Abkommens sind unerlaubte Kopien von Musik, Filmen und Software ebenso wie Imitate von Markenkleidung und geflschte Medikamente. Es geht also nicht nur um geistiges Eigentum im digitalen Umfeld; dieses wird im Paket mitverhandelt.

    Das Abkommen etabliert selbst keine neuen Schutzrechte. Vielmehr soll die Durchsetzung von bestehenden Imma-terialgterrechten untersttzt und international verein-heitlicht werden. ACTA soll damit das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) er-gnzen, das 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisati-on (WTO) geschlossen wurde.

    Zentrales und wohl umstrittenstes Element, das dazu die-nen soll, Urheberrechte im Internet besser durchzusetzen, soll die verstrkte Zusammenarbeit zwischen Netzanbie-tern und Rechteinhabern sein. In einer frhen Version des Vertragstextes fand sich zum Beispiel die Vorgabe fr Pro-vider, dem Nutzer den Internetzugang bei wiederholten Urheberrechtsversten zu sperren (Three Strikes).

    intrAnspArEnz unD ihrE FolgEn

    Whrend der gesamten Dauer der Verhandlungen wurde kritisiert, ACTA werde hinter verschlossenen Tren, in geheimen Sitzungen ausgehandelt. Das Argument, dies sei bei internationalen Vereinbarungen bliche Praxis, ver-fngt nur bedingt. Andere internationale Vertrge kamen erheblich transparenter zustande. Das gilt fr Abkom-men unter der gide der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welthandelsorganisation (WTO), und der Weltorganisation fr geistiges Eigentum (World Intellec-tual Trade Organisation, WIPO).

    Warum whlten die ACTA-Verhandlungspartner nicht den transparenteren Weg ber die WIPO, die fr die so ge-nannten gewerblichen Schutzrechte (Urheberrecht, Patente, Markenrechte etc.) zustndig ist? Die Verhandlungspartner seien der Auffassung, dass durch ein eigenstndiges Abkom-men zwischen interessierten Staaten ein weiter reichendes Schutzniveau zu erzielen ist, erklrte hierzu die Bundesre-gierung. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, drohen Initiativen der Industrielnder innerhalb der WIPO am Widerstand von Entwicklungs- und Schwellenlndern zu scheitern, wenn letztere ihre Interessen nicht beachtet se-hen. Der taktisch motivierte Alleingang der ACTA-Staaten hatte also ein intransparenteres Verhandlungsformat zur Folge. Zugleich stellt er die Zustndigkeit und Legitimation der UN-Organisation in Frage.

    ThREESTRIKESOuTSogenannte Three-Strikes-Out-Verfahren sehen vor, Rechtsverste im Internet beim dritten Mal zu ahnden, indem Nutzern der Internetzugang zeitweise gesperrt wird. Frankreich, Sdkorea und Neuseeland haben das Three-Strikes-Prinzip umgesetzt. Entspre-chende Verfahren werden auch System der abgestuften Erwiderung genannt.

    GEISTIGES EIGENTuM IMMaTERIalGTERREchTEGeistiges Eigentum (engl. Intellectual property, kurz IP) dient als Oberbegriff fr die Rechte an immateri-ellen Gtern, also fr das urheber-, Patent- und Marken recht. Der Begriff legt analogien zum materiel-len Eigentum nahe.

  • 5Dass bei den ACTA-Verhandlungen versucht wurde, eine Beteiligung von Brgerrechtlern, Verbraucherschtzern und sogar Parlamentariern mglichst lange abzuwehren, kann angesichts der heute bekannten Fakten nicht be-zweifelt werden (siehe dazu Zeitstrahl Hinter verschlos-senen Tren).

    Diese Intransparenz kann verschiedene Folgen haben: Zum einen steigert sie das Misstrauen der Brgerinnen und Brger gegenber politischen Entscheidungen, die eigentlich in ihrem Auftrag getroffen werden sollen. Zum anderen kann sie auch dazu fhren, dass in das Abkom-men Formulierungen aufgenommen werden, die aus reinem Mangel an Sachverstand missverstndlich oder problematisch sind. Zuletzt kann so der Versuch unter-nommen werden, absichtsvoll Klauseln aufzunehmen, die bestimmten Partikularinteressen dienen, etwa bestimmten Unternehmen, das Gemeinwohl aber auer Acht lassen oder zumindest nicht angemessen gewichten.

    Die Anzeichen dafr sind zahlreich: Frhe Fassungen der ACTA-Klauseln enthielten zum Beispiel Formulierungen, die darauf hindeuteten, dass das Abkommen Provider dazu verpflichten wrde, ihre Netze zu berwachen, um herauszufinden, ob dort Inhalte, die vom Urheberrecht oder verwandten Schutzrechten geschtzt sind, rechts-widrig gespeichert oder bertragen werden. Weiterhin htten sie Manahmen ergreifen mssen, um das zu un-terbinden.

    Als eine der Manahmen, die dazu geeignet sind, wird im Entwurf das so genannte Three-Strikes-Modell ge-nannt. Dabei kann Nutzern, denen nachgewiesen wer-den kann, dass sie das Urheberrecht verletzen, nach zwei Verwarnungen der Internet-Zugang gesperrt werden (in Deutschland auch abgestufte Erwiderung genannt). Dieses Modell ist heftig umstritten und wird in Deutsch-land einerseits befrwortet und fr rechtlich mglich ge-halten, andererseits als Grundrechtsversto sowohl von Rechtswissenschaftlern, als auch von Brgerrechtlern kri-tisiert und vom Bundes justizministerium abgelehnt.

    Derart mehrdeutige Formulierungen wurden erst konkre-tisiert, nachdem sie verffentlicht und von Experten und Parlamentariern kritisiert worden waren, die nicht an den Verhandlungen teilnehmen durften.

    NOTIcEaNDTaKEDOWNVERFahRENNotice-and-Take-down (NTD)-Verfahren verpflich-ten Internet-Service-Provi-der, rechtswidrig eingestellte Inhalte sofort zu sperren, wenn Rechteinhaber auf die-se hinweisen. Die uSa ha-ben im Digital Millen nium copyright act (DMca) eine NTD-Regelung verankert. Der Provider hat in der Regel dem Schdiger die Mglichkeit einzurumen, der Sperrung zu wider-sprechen.

    TRIPSDas agreement on Trade- Related aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) von 1995 setzt in allen WTO-lndern Mindeststandards zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

  • 6mgliChE AusWirkungEn DEs ABkommEns Fr EntWiCklungs- unD sChWEllEnlnDEr

    In den Auseinandersetzungen um ACTA wurde in Deutschland oft das Argument vorgebracht, der Vertrag sei unproblematisch, da er an der deutschen Rechtssitua-tion nichts ndere. Das ist zum einen nicht richtig (s. Ka-sten Was ndert ACTA?), zum anderen aber auch eine Argumentation, die dem internati