Barnimer Bürgerpostd i e u n a b h ä n g i g e L e s e r z e i t u n gN R . 1 3 0 · 1 1 . J A H R G A N G · A U S G A B E 1 1 / 2 0 0 5 V O M 4 . N O V E M B E R 2 0 0 5 · E R S C H E I N T M O N AT L I C H · 1 E U R O

3 147-10»SPD wird auch diese Koalition überleben«Barnimer SPD-Basis hat Bauchschmerzen

Deutschlandeinig Vaterland Betrachtungen und Erinnerungen (2)

Der Thesenanschlag zu EberswaldeVon den Eberswalder Montagsdemos

DIE NÄCHSTE MONTAGSDEMO IN EBERSWALDEFINDET WIEDER AUF DEM MARKTPLATZ STATT. BEGINN DER KUNDGEBUNG IST UM 16.30 UHR

Für alle, die mal in der Schule waren oder noch Schüler sind:

14 Schüler in der Klasse statt 28?von Dr. Rainer Thiel

Das ist die Schlüsselfrage besserer Bildung: Alle anderen Problemewürden leichter lösbar. Da es gegenwärtig weniger Kinder gibt,

brauchte man nicht einmal mehr Lehrer. Einst fragte ich Leute: »KönntIhr Euch vorstellen, daß die Schule Freude macht?« Da zeigten mir vieleden Vogel. Jetzt frage ich: Was wäre, wenn im Klassenzimmer 14 Schülersäßen statt 28?

Lies die 17 Fragen durch und versuche, sie alle und jede einzeln zubeantworten. Je nachdem, wie die Frage lautet, stelle Dir vor, Du wärestSchüler, Mutter oder Vater, Lehrer, Pädagogikprofessor, Polizist, Pfar-rer, Unternehmer, Psychotherapeut, Philosoph, Historiker usw. Du hastgenug Verstand, um Dich in die Lage verschiedener Leute hineinzuden-ken. Und nun beginne!

1. Die meisten Schüler sagen: »Das wäre schön (o.k., cool, geil). Dakönnte ich öfter meine Meinung sagen.« Oder: »Da würden alle sehen, daßich nicht blöd bin.« Oder: »Da würde LehrerIn merken, wie ich denke.«

2. Die kreativsten Schüler sagen: »Lieber 14 Schüler in der Klasse als28. Und dann noch Zeit auf dem verlängerten Schulweg vertrödeln? Mirreicht der Tag schon längst nicht aus für alles Schöne, Gute, Interessante.«

3. Wenn manche Schüler sagen: »Da müßte ich ja öfter reden.« Dannantworte ich: »Wie schade. Du bist ein stilles Wasser, aber tief. Nur nütztdas nichts, wenn Du Dich nicht verständlich machen kannst. Nun lerne,Dich zu äußern. Das brauchst Du auch für spätere Berufsbewerbung.«

4. Lehrer sagen: »Das wäre wunderbar. Ich würde die Schüler überhaupterst richtig kennen lernen. Und könnte ganz anders unterrichten. Locker,fröhlich, auch mal was ausprobieren jenseits vom Frontal-Unterricht. Aberwie es jetzt ist – da muß ich immer nur aufpassen, daß gelangweilte Schülernicht abschalten oder ausflippen. Und in den Pausen gegeneinander mob-ben. Jeder zweite Schüler ist gelangweilt. Das streßt mich, ich weiß nicht,wie das weitergehen soll. Und dann Aufsätze beurteilen: Meist komme icherst nach Wochen dazu. Da denken die Schüler längst an anderes. Ihr eig-ner Aufsatz interessiert sie dann nicht mehr. Schade um die Arbeit, auchwenn es keiner laut sagt. Und auf die Individualität des Schülers kann ichüberhaupt nicht eingehen. Die Kreuzchen im Formular und die Kopfnotensind doch Hohn auf Individualität.«

5. Ein Lehrer schrieb: »Je stärker die Klasse ist, desto breiter ist das Mit-telfeld. Der Lehrer wird sich ... mit den guten Schülern, ... auch mit denschwachen Problemschülern beschäftigen. Leidtragende sind die aus derMitte, denen – aus Schülersicht – die Schule ein bequemes Dasein gestattet.Diese permanente Unterforderung, weil durch den Lehrer nicht genügend ge-fordert, führt oft genug zu einer laxen Lern- und Lebenseinstellung. Sie for-dert förmlich zur Bequemlichkeit auf.« (Märkische Oderzeitung 30.6.2002,Zuschrift zu meinem Leserbrief vom 19.6.)

6. Bequemlichkeit ist nicht Zufriedenheit der Schüler, wenn ihnen dasABENTEUER »Lernen« durch die Schule selbst versagt bleibt. Raub anJugendzeit, sie kehrt nie wieder.

7. Was sagen Eltern? »Schön wäre es, wenn die Kinder zufrieden aus derSchule kämen. Wenn sie lernend etwas erlebt hätten. Wir selber sind durchunsren Job genervt. Aber wir möchten abends auch mal locker mit den Kin-dern umgehen. Dann würden viele Erziehungsprobleme gar nicht auftreten.«

8. Was sagen Krankenkassen? »Die meisten Lehrer sind gestreßt. Dasführt zu Unwohlsein und Krankheit. Das drückt auch aufs Budget, und allemüssen mehr bezahlen.«

9. Was sagt Professor Struck aus Hamburg? »Mit geringeren Schüler-zahlen könnten moderne Schul- und Unterrichtsformen eingeführt werden.«Deshalb Klassen mit 18 Schülern! (Märkische Oderzeitung 11.6.01)

10. Was sagen Computer-Fans? »Dann könnte spätestens übermorgen injedem Klassenraum ein Computer stehen. (Bei 28 Schülern ist das riskantund sinnlos.) Extra-Räume für Computer könnten eingespart werden.«

11. Was sagen Psychotherapeuten? Heute ist schon jedes dritte Kindverhaltensgestört, wenn es in die Kita eintritt. Die Kita-Gruppen sind

Fortsetzung auf Seite 3

Lösungen in Eberswalde: Vom Schulstandort zum Altersheim. Die Resteder abgerissenen Rosa-Luxemburg-Schule im Brandenburgischen Vierteldienen der AWO als Basis für die geplanten Erweiterungen ihres Alters-und Pflegeheimes.

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Ein Brief aus SchwedtDie Schwedter Montagsdemos gibt es noch

immer. Wir haben jetzt das 60. Jubiläum. Un-ser Koordinierungskreis setzt sich aus ca. sie-ben Aktiven zusammen. Dabei kommt es auchvor, daß aus dem Ko-Kreis der eine oder ande-re den Mut verliert und nicht mehr mitmacht.Zum Glück gibt es aber immer wieder Ersatz.Wir möchten die Montagsdemos weiterhin alsein breites Bündnis durchführen. Vielen Dankbesonders dem Ortsvorstand der Linkspartei.WASG-Mitglieder, DKP sind auch dabei undein harter Kern von Betroffenen. Allen denDank für ihr Durchhaltevermögen. Wir sindder Meinung: Aufhören mit den Montagsde-mos kommt nicht in Frage, das wäre dasSchlimmste. Obwohl wir bei den Teilnehmernweniger geworden sind (fünfzig bei der 58. undvierzig bei der 59.) geht es in Schwedt weiter.Organisatorisch werden wir etwas ändernmüssen, auf Wunsch der Demonstranten: bis-her folgte nach der Auftaktkundgebung aufdem Platz der Befreiung unsere Fahrad-/Auto-demo zu den Schwedtern Stadtteilen. Dabeinutzten wir die Möglichkeit, unsere Stand-punkte per Mikrofon auch DEN Schwedtern indie Ohren zu säuseln, deren Interessen wir ver-treten, die uns leider ignorieren und nicht anden Protesten teilnehmen. Nun wird es denRadfahrern zu kalt, zu glatt, zu dunkel, daraufmüssen wir eingehen. Wir wollen aber nichtdie Chance aufgeben, uns lautstark in denSchwedter Stadtteilen zu bewegen.

Der von der Stadtverwaltung vorgeseheneVerkauf des Klinikums Uckermark an privateKrankenhausbetreiber ist unser lokales Pro-blem. Eine Bürgerinitiative hat die notwendigeAnzahl Unterschriften gesammelt, so daß am13. November ein Bürgerbegehren durchge-führt werden muß. Also eine richtige Wahl, de-ren Ergebnis für die Stadtverwaltung bindendist. Dafür setzen wir bis zum 13. November un-sere ganze Kraft ein. Wir wollen gewinnen und8000 JA-Stimmen bekommen. Soviele (25%der Wahlberechtigten) sind erforderlich. Wirsind nicht allein, die Bürgerinitiative ist par-teiübergreifend. Die Grünen und die Linkenund Teile der SPD und CDU machen mit.Drückt uns die Daumen. Wir wollen, daß dasKlinikum in kommunaler Hand bleibt. Haupt-thema bei den Montagsdemos: Kein Verkaufdes Klinikums an Private.

Den runden Tisch Soziale Gerechtigkeit gibtes auch noch immer. Hier machen wir jedenMonat eine Veranstaltung im Saal. Kein öf-fentlicher Protest, sondern Information undDiskussion zu sozialen Fragen, Brennpunktender Politik usw. Beim vorigenmal waren wir 25Personen.

Unabhängig von unserer lokalen Angelegen-heit vergessen wir unsere gemeinsame Sachenicht. Vielleicht sehen wir uns am 5. Novemberbei der bundesweiten Demo in Berlin?

KLAUS HELM, Koordinierungskreis der Schwedter Montagsdemo

Vernetzung zum Thema »Steusalz«

EWITA-Nachlese:

Gewinnziehung der Preise vom Energieparcours

ToleranzpreisAm 6. Oktober hat das Netzwerk »Für ein tole-

rantes Eberswalde« seinen diesjährigen Preis anein beispielhaftes Projekt/Vorhaben zur Integra-tion von Zugewanderten vergeben. Beworbenhatten sich folgende Personen und Initiativen:die Theatergruppe Akzent gemeinsam mit demDiakoniewerk Barnim gGmbH, die Vorlesei-nitiative der Barnim Uckermark Stiftung mit derHauptinitiatorin Jenny Seifert sowie das Netz-werk bleibeberechtigter Zuwanderer in derStadt Eberswalde mit seinem Handlungskon-zept zur Aufnahme und Integration vonSpätaussiedler/innen und anderen bleibeberech-tigten Zuwander/innen in Eberswalde. Den Be-ginn der Veranstaltung im Ausstellungsraum desJugend- und Kulturvereins Exil e.V. gestaltetedie Theatergruppe Akzent mit einem 15-minuti-gen Auszug aus ihrem aktuellem Stück.

KAI JAHNS

»Was ist Antisemitismus?«Der Historiker und Leiter des Zentrums für

Antisemitismusforschung Wolfgang Benz stell-te am 27. Oktober im Stadtmuseum Eberswaldesein im letzten Jahr erschienenes Buch »Was istAntisemitismus« vor. »Gibt es einen neuen Anti-semitismus in Deutschland und Europa?«, »Wie-viel Israelkritik ist hierzulande erlaubt?« und vorallem »Was genau ist Antisemitismus über-haupt?«, sind die Fragen, denen er darin nach-geht. Wolfgang Benz analysiert konkrete Vor-fälle wie etwa die Affäre Hohmann, den Streitum Jürgen Möllemann oder auch die zahlrei-chen Briefe, die in den letzten Jahren beimZentralrat der Juden in Deutschland eingegan-gen sind. Die Veranstaltung wurde von HeikeRadvan moderiert. Frau Radvan ist bei derAmadeu Antonio Stiftung für die Projekte ge-gen Antisemitismus verantwortlich.

KAI JAHNS

9. Existenzgründertag im TGE

Eberswalde (agu/bbp). Mit dem Thema »Streu-salzeinsatz im Straßenwinterdienst« will sich dieAG Umwelt der Linkspartei.PDS Barnim(AGU) auf ihrem nächsten Treffen am 11. No-vember beschäftigen. Der ursprünglich vorge-sehene Termin am 24. Oktober (BBP 10/2005)mußte aus organisatorischen Gründen verscho-ben werden.

Als kompetenten Gesprächspartner habensich die AGUler den Diplomchemiker RudolfBehm eingeladen, der sich schon seit den 70erJahren intensiv mit dem Thema beschäftigt.Einladungen gingen auch an die EberswalderBasisgruppen des B.U.N.D. und des NABU.Die AGU hofft auf eine Vernetzung der ver-schiedenen Umweltinitiativen.

Eberswalde (prest-ew/bbp). Auf der EWITA2005 hatten sich die Energie-Unternehmen et-was besonderes ausgedacht. Um den Besucherndie Energieregion Barnim-Uckermark näher zubringen, waren die Stände über einen Energie-parcours miteinander verbunden. Anhand ei-nes Flyers wurde der Weg gewiesen. Dann waran jedem Stand eine Frage rund um das ThemaEnergie zu lösen. Der ausgefüllte Quizbogenkonnte am Stand der Fachhochschule abgege-ben werden. Viele Besucher/Besucherinnenhatten sich beteiligt, denn es winkten lukrativePreise, darunter auch ein Jahresabo der »Barni-mer Bürgerpost«.

Aus der Vielzahl der richtigen Lösungenwurden Ende September im Wald-Solar-Heimin der Brunnenstraße die Gewinner gezogen.Als Glücksfee agierte Anne Christin Kaever

vom Berufsbildungsverein. Sie gehört zu denGewinnern des internationalen Floristenwett-bewerbes auf der EWITA. Bei der Ziehung an-wesend waren auch die Sponsoren der Haupt-gewinne vom Büro für Energieberatung; vondieme Heizung, Lüftung, Sanitär; von derWHG Eberswalde; von der Solarfirma MP-Tec;von Repower Trampe; vom Waldsolarheim undvon der Fachhochschule.

Die Veröffentlichung der Hauptgewinne er-folgte wenige Tage nach der Ziehung in der re-gionalen Tageszeitung.

Leider gab es noch keine Information an dieRedaktion der »Barnimer Bürgerpost«, wer dasBBP-Jahresabo gewonnen hat. Die Redaktionwird sich um Aufklärung bemühen und den Ge-winn in der nächsten Ausgabe der »BarnimerBürgerpost« verkünden.

Der 9. Existenzgründertag Barnim/Ucker-mark findet am Samstag, dem 5. November2005 im TechnoForum auf dem Technologie-und Gewerbepark Eberswalde (TGE) in derZeit von 9.30 - 14.30 Uhr statt. Ein Höhepunktist die Verleihung des erstmals ausgelobten»Gründerpreis Barnim/Uckermark« zur Eröff-nung der Veranstaltung. Der Existenzgründer-tag steht unter dem Leitmotiv »Existenzgründerfür Existenzgründer - Tips und Erfahrungen ausder Gründerpraxis«. Schwerpunktthemen sind:

»Gründen – ja, aber wie?!« Jungunternehmenberichten aus der Praxis, die Kontaktbörse »Su-che-Biete-Börse«, »Ohne Moos nix los – Grün-dungsstart mit Förderung?!«, »Probier’s mal miteiner ‘anderen’ Idee – Franchising in der Praxis«sowie die Präsentation von Angeboten für Exi-stenzgründer und Jungunternehmer durch Un-ternehmen und Einrichtungen in einer ganztä-gigen Ausstellung. Die Teilnahme ist kostenlos.

EBERHARD HIELSCHER, WITO GmbH Bar-nim (WITO-News Wirtschaft, Oktober 2005)

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aber oft doppelt so stark besetzt wie früher.Wenn dann aber 25 Kinder in der Schulklassesitzen statt 15, können die Lehrer auch nichtmehr viel ausrichten.

12. Was sagen Polizisten? »Wenn Schülerihren Tatendrang vernünftig im Unterricht bedie-nen könnten, hätten wir weniger Kriminalität.Und Schüler hätten mehr Vertrauen zu den Leh-rern. Dann hätten es die Drogendealer nicht soleicht, wenn sie um Schulen schleichen.«

13. Was sagen Gewerbetreibende? Und Pfar-rer ebenso wie Freidenker? »Wir müssen der Ju-gend auch WERTE vermitteln. Das geht nur,wenn Lehrer und Eltern nicht so gestreßt sind.Werte kann man nicht durch Moralpauken ver-mitteln. Werte vermitteln ist eine Kunst, die ge-lingt den Eltern und den Lehrern nur, wenn sielocker und fröhlich sind. Gestreßte Menschenkönnen nur pauken, doch Werte können sie nichtvermitteln.«

14. Was sagt ein Philosoph? »Auch Kindersind Menschen. Wenn ihr sie zu 28 in eine Klassesteckt und dann noch zu weiten Schulwegenzwingt, so nehmt ihr ihnen Lebenszeit und Würdeund Freiheit. Den Gesetzen zuwider. Dannbraucht ihr euch nicht zu wundern, wenn Kidseuch auf der Nase tanzen.«

15. Was sagt vergleichende Geschichtsfor-schung? »Einerseits haben wir jetzt tausend Malso viele Autos wie beim Kaiser. Da hat sich vielgeändert. Andrerseits: In den Schulstuben sitzenimmer noch so viele Kinder wie beim Kaiser.Man muß ja die Klassenstärke nicht gleich durchtausend teilen. Doch durch zwei – das täte not.«

16. Und so bekäme man sogar ein bißchenmehr Frieden. Schon weil sich Eltern und Leh-rer nicht mehr die Schuld für versäumte Erzie-hung zuweisen würden.

17. Bei besserer Bildung aber würden Politi-ker nach Demokratie und Recht und Qualitätbefragt. Das ist die einzige Garantie gegenKorruption.

Ist das nicht so? Und weil wir jetzt wenigerKinder haben, würde das nicht mehr kosten alsbisher. Für Lehrer müßte der Staat kein Ar-beitslosengeld und keine teure Abfindung zah-len. Auf dem Lande brauchten Schüler nichtmit dem teuren und gefährlichen Bus transpor-tiert zu werden, wo sie nicht mal immer einenSitzplatz haben. Auch Kosten für Leerstandund Abriß von Schulen würden vermieden.Der Steuerzahler würde verschont.

Warum aber werden immer mehr Kinder indie Klassenzimmer der Städte gepreßt? EinFreund in Bonn am Rhein, hoher Beamter ge-wesen, CDU, Kirchgänger, Präsident einesvornehmen Vereins mit 6 Nobelpreis-Trägern,erzählte mir: Als Friedrich II. Schlesien er-obert hatte, interessierte er sich für die Schu-len. Da kam ein Bischof zu ihm und sagte:»Wollen Majestät sich nicht sorgen. Wer dummist, sündigt weniger.« Heute fühlen Politiker:Wer wenig gebildet ist, fragt nicht nach Demo-kratie, Rechtsstaat und Politik. Wer ungebildetist, fragt nicht danach.

Fortsetzung von Seite 1

14 Schüler statt 28

Fraktion Grüne/Freie Wähler im Kreistag Barnim:

Geplante Schulbuskosten viel zu hochDie Kreistagsabgeordneten und Sachkundi-

gen Einwohner der Fraktion Grüne/FreieWähler beschlossen auf ihrer letzten Fraktions-sitzung einstimmig, auf eine Änderung der ge-planten Schülerbeförderungssatzung hinzuwir-ken. Grüne und Allianz Freier Wähler schlagenvor, für das erste Kind 100 Euro und für daszweite Kind 50 Euro zu erheben. Alle weiterenKinder sollen kostenlos befördert werden.

Noch vor einem Jahr lehnte der Kreistag eineElternbeteiligung generell ab. Jetzt muß aufDruck des Landes Brandenburg ein »angemes-sener« Elternbeitrag erhoben werden. Die vonder Kreisverwaltung geplante Kostenbeteili-gung und die daraus resultierende Entlastungdes Kreishaushaltes in Höhe von 780.000 Eurobetrachten Grüne/Freie Wähler allerdings alsviel zu hoch, kinderunfreundlich und letztend-lich kontraproduktiv. Die Elternbeiträge soll-ten so bemessen sein, daß sie die Forderungendes Landesgesetzes erfüllen, aber gleichzeitigdie Schulbusnutzung attraktiv bleibt. Wenden

sich infolge zu hoher Beiträge zahlreiche Elternvon der öffentlichen Schülerbeförderung ab,entstehen höhere Defizite bei der BarnimerBusgesellschaft, die wiederum vom Landkreisausgeglichen werden müssen.

Nach Meinung von Grünen/Freie Wähler istnicht einzusehen, warum sich der Kreis Barnimvom bisherigen Verteidiger der Elterninteres-sen zu einem der Spitzenreiter unter den Land-kreisen bei den Elternbeiträgen entwickeln soll.Das Bemühen der PDS um einen möglichstniedrigen Elternanteil wird von denGrünen/Freie Wähler durchaus anerkannt. Ei-nen Beitrag in Höhe von 10,- Euro pro Jahr hal-ten wir jedoch für rechtlich anfechtbar und inkeinem gesunden Verhältnis zu den Verwal-tungskosten stehend. Grüne und Allianz FreierWähler hoffen daher, eine Mehrheit für ihrenVorschlag im Kreistag organisieren zu können.

THOMAS BERG (Fraktionsvorsitzender) und Prof. JOHANNES CREUTZIGER

(Mitglied im Bildungsausschuß)

Schulbusverkehr:

Weniger Schüler aber weitere FahrtenEberswalde (bbp). Auf 108 Kraftomnibusse undfünfzehn elektrisch betriebene Oberleitungs-busse konnte die Barnimer Busgesellschaft(BBG) Ende 2003 zurückgreifen, um die da-mals bestehenden 47 Regional- und 6 Stadtlini-en zu bedienen. Dies ist dem erst kürzlich ver-öffentlichten Beteiligungsbericht des Landkrei-ses Barnim für das Jahr 2003 zu entnehmen.

Durch gestaffelte Schulanfangszeiten, heißtes darin, konnte der Vormittagsverkehr effekti-viert werden. Die dabei erzielten Einsparungenwurden für ein verbessertes Verkehrsangebotam Nachmittag, insbesondere im Raum Ber-nau, eingesetzt. Allerdings, so wird festgestellt,sei der erwartete Effekt von höheren Fahrgast-zahlen nicht feststellbar gewesen. Ungeachtet

dessen stieg die Betriebsleistung der kommuna-len Busgesellschaft deutlich an.

Im Jahr 2003 profitierte das Unternehmenvon den Baumaßnahmen der Deutschen Bun-desbahn zur Streckenerneuerung, wodurch dieErlöse aus dem Schienenersatzverkehr um fün-fzig Prozent anstiegen.

Die Schülerbeförderung hingegen war weiterrückläufig und sank gegenüber dem Schuljahr2002/2003 um 4,4 Prozent. Der Tiefststand derSchülerzahlen wird zum Schuljahr 2007/2008erwartet. Allerdings werde die absehbareSchließung weiterer Schulstandorte auch zu ei-nem weiteren Anstieg der mittleren Reiseweiteim Schülerverkehr führen, heißt es in dem Be-richt.

15 Jahre BSIJ:

Interessensentfaltung immer im MittelpunktIm September 2005 feierte der BSIJ e.V. sein

15-jähriges Bestehen. Mit Freude können wirauf zahlreiche, erfolgreich umgesetzte Projektezurückblicken. In den vergangenen Jahren ha-ben viele Kinder und Jugendliche an unserenAktivitäten teilgenommen. Ihnen wurden Mög-lichkeiten gegeben, ihre Umwelt zu entdecken,zu verstehen und selbst zu gestalten. Dabeistand die Entfaltung ihrer Interessen immer imVordergrund.

Seit der Gründung des BSIJ e.V. 1990 hatsich der Verein stetig weiterentwickelt. DenAnfang machten einige junge engagierte Grün-dungsmitglieder. Ihr Anliegen war es zunächst,einen Eberswalder Jugendclub zu unterstützenund mehr Angebote von und für Jugendliche zuschaffen.

Bis heute hat der Verein sein Angebotsspek-trum vielseitig erweitert und sich als fester Be-

standteil der Jugendarbeit im Landkreis Bari-um etablieren können. Die Aktivitäten er-strecken sich über die Bereiche der Jugend-und Kulturarbeit, der sozial- und erleb-nispädagogischen Arbeit, der Umweltbildungbis hin zur multiplikatorischen Fortbildung undBeratung.

Die Realisation der Projekte wäre jedochohne die Kreativität und das Engagement eh-renamtlich Mitwirkender und Angestellternicht möglich gewesen. Wichtig war in all denJahren unseres Bestehens die enge Zusammen-arbeit mit zahlreichen Partnern der StadtEberswalde und des Landkreises Barnim, sowieSchulen, Sponsoren, Organisationen und Pri-vatpersonen. Der BSIJ e.V. möchte sich deshalbbei allen Beteiligten für die langjährige Unter-stützung bedanken.

BSIJ e.V.

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Zum Ergebnis der Bundestagswahl

»Die SPD wird auch diese Koalition überleben«

Bei gebührendem Respekt vor der Souverä-nität des »Wählers« gibt es bei Beachtungmenschlicher Eigentümlichkeiten psychologi-scher und mentaler Art im Zusammenhang mitvor der Wahl angewandten »Wahlkampfmetho-den« der Parteien, der Presse und anderen Insti-tutionen (Religionsgemeinschaften, Vereine)besondere Bewertungsmöglichkeiten. Wahler-gebnisse sollen Positives bewirken. Die realisti-sche Auswertung ist stets erst nachträglich mög-lich.

Setzt man grundsätzliche besondere Parla-mentsentscheidungen mit positiver Resonanzin einer Mehrheit der Bevölkerung allgemeinenWahlen gleich, haben wir in unserer Geschichteder letzten 100 Jahre reichlich schlechte Wahl-erfahrungen zu registrieren: die Begeisterungzum Beginn des 1. Weltkrieges 1914 und die

Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.Vergleiche zur heutigen Zeit haben zwar quali-tative und quantitative Unterschiede, könnenm.E. in gleicher Richtung bewertet werden. DieWahlkampfstrategie von Bundeskanzler Schrö-der mit intensiver Herabwürdigung der demo-kratischen Gegner unter bewußter Falschdar-stellung deren Wahlprogramme (z.B. die Putz-frau sollte mit den 25 % Steuern das Wohllebender Reichen noch mehr sichern) mit der be-schwörenden Darstellung einer Verelendungvieler Menschen durch radikalen Sozialabbauzu Verhältnissen wie im 19. Jahrhundert (sieheMOZ vom 17./18. September 2005 – Zei-tungsannonce mit Unterschrift Gerhard Schrö-der).

Damit wurde unter nicht wenigen MenschenAngst geschürt und es ergab sich das nur für

eine große Koalition mögliche Wahlergebnis.Anzuklagen ist allerdings auch, daß CDU/CSUund FDP gegen die Falschdarstellungen derSPD so gut wie nichts überzeugendes unter-nommen haben.

Leider brachte auch die FDP ihr Sozialpro-gramm mit Steuerfreibeträgen, vertretbarenSteuersätzen, der Einführung des Bürgergeldesund einer realistischen Gesundheitsversorgungwirklich für »Jedermann« (alles nachzulesen imgedruckten Parteiprogramm zur Wahl) nichtgenügend zu den Bürgerinnen und Bürgern.Die extrem hohe Staatsverschuldung und dasFehlen von uns reichmachenden Bodenschät-zen in unserem Land verlangt die Steigerungder Wertschöpfung durch die Wirtschaft undden Abbau kostspieliger unnötiger Bürokratie!

Dr. med. SIEGFRIED ADLER

Eberswalde (bbp). Für viele SPD-Mitglieder istderzeit »Kröten schlucken« angesagt. Die Skep-sis einer »Großen Koalition« gegenüber ist ander Basis weit verbreitet. Auch bei den JusosBarnim und in der Arbeitsgemeinschaft für Ar-beitnehmernehmerfragen (AfA) Barnim be-schäftigten sich die Genossinnen und Genossenfrühzeitig vor der Wahl mit dem Eintreten die-ser möglichen politischen Konstellation be-schäftigt und haben – sowohl in der SPD alsauch in der Öffentlichkeit – massiv davor ge-warnt. In einem Rundbrief, der u.a. auch anden im Wahlkreis Oberbarnim/Uckermark di-rekt gewählten SPD-BundestagsabgeordnetenMarkus Meckel adressiert war, äußern die Vor-sitzenden der Jusos Barnim und der AfA Bar-nim, Martin Ehlers und Andreas Steiner, Be-denken über das Fehlen einer parteiinternenDebatte. »Ja, im Wahlkampf«, heißt es in demRundbrief, »da sollten wir uns alle vor die Ständestellen und den Leuten erzählen, wie schlimm esdoch wäre, wenn die CDU an die Macht kommt.Wir machten den Leuten klar, daß Kopfpauscha-le, 18%-Merkelsteuer, Wegnahme der Tarifverträ-ge, weitere Entlastungen für die Reichen usw.

schädlich, teuflisch, ja sogar tödlich für unsere so-ziale Marktwirtschaft sein werden … Wir hattenaußerdem zu bieten, daß wir für eine Reichensteu-er, gesetzlichen Mindestlohn, solidarische Bürger-versicherung, Aufbau Ost und wer weiß nicht allesnoch für tolle Dinge gewesen sind. Mein Gott, washatte man sich den Mund fusselig geredet. Ich er-innere mich ziemlich genau daran, warum vieleLeute uns wählten.« Viele Wählerinnen undWähler hätten die SPD als das kleinere Übelgesehen.

Doch nach der Wahl änderte sich selbst dasInternetangebot der SPD sehr schnell. Statt derKommentare gegen die CDU vom Kanzleroder dem Parteichef stünden jetzt so was wie»Wir wollen eine stabile Regierung für vier Jahre«(Zitat Schröder) oder »Die sozialdemokratischeIdee hat neue Impulse bekommen. Mitglieder,Wählerinnen und Wähler haben neu verstanden,daß die SPD gebraucht werde für eine soziale unddemokratische Politik, für Innovation und Ge-rechtigkeit« (Müntefering auf www.spd.de).

Beide haben damit Recht, meinen die beidenBarnimer Sozialdemokraten. Es sei jedoch einWiderspruch in sich, daß man eine stabile Re-

gierung mit Merkels oder Stoibers hinbe-kommt. Die sozialdemokratische Idee ist in ge-wisser Weise bei den Leuten angekommen, »je-doch aus Angst vor den Schwarzen oder den Lin-ken«. Schon der Beginn von Gesprächen mitder CDU sei Verrat am Wähler. Als Folge seiein weiteres Erstarken der Linkspartei zu be-fürchten, was sich für die SPD bei den nächstenKommunal- und Landtagswahlen als Katastro-phe darstellen werde.

Für sich persönlich befürchten die SPD-Ge-nossen, die sich an den Infoständen engagiertenund gegen die CDU wetterten, daß sie nun alsLügner dargestellt werden könnten, was man-che im Bekanntenkreis schon täten.

»Aber wie auch immer«, schließt der Rund-brief, »die Lage ist wie sie ist, ich werde wenig dar-an ändern können, somit muß ich es hinnehmen,wie schon z.B. Hartz I-IV, Dienstleistungsrichtli-nie, Basel II, Demoverbot an den Castorstrecken,RFID-Chips, Große Koalition in Brandenburgund sicher noch eine oder andere Kröteschlucken. Trotzdem wird es weiter gehen, dennauch eine ‘Große Koalition’ wird und muß dieSPD überleben!« (http://www.afa-barnim.de)

KreisparteitagEberswalde (bbp). »Nach dem aus unserer Sichterfolgreichen Wahlkampf ist es nun wieder an erZeit, sich den Schwerpunkten der Politik imLandkreis Barnim zuzuwenden«, teilte derKreisvorsitzende der Linkspartei.PDS BarnimRalf Hoppe mit. Neben der Auswertung derBundestagswahl wird sich am 5. November einKreisparteitag mit den Zielstellungen der Bar-nimer Linken für die weitere kreisliche und re-gionale Entwicklung befassen. Bei dem geplan-ten Kreisparteitag handelt es sich seit Februar2004 um die erste Delegiertenkonferenz derPartei. Zwischenzeitlich war die PDS dazuübergegangen, wichtige Fragen der Kreispolitikin Gesamtmitgliederversammlungen zu behan-deln.

Ländliche EntwicklungEberswalde (bbp). Im August hat der KreistagBarnim das Integrierte Ländliche Entwick-lungskonzept (ILEK) beschlossen. Grundlageist eine Richtlinie des brandenburgischen Um-weltministers, die die bisherigen Förderrichtli-nien für die Dorferneuerung, den ländlichenWegebau sowie die Entwicklung des ländlichenRaumes zusammenfaßt. Sie ist Basis für diekonzentrierte Förderung investiver Maßnah-men im ländlichen Raum.

Das in nur einem halben Jahr erarbeiteteILEK ist künftig für den Fördermittelgeber,vertreten durch die Regionalstelle des Landes-amtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaftund Flurneuordnung in Prenzlau, Grundlage

für die Gewährung von Zuwendungen an kom-munale und private Antragsteller für »richtlini-enkonforme Projekte unter Ausreichung desHöchstfördersatzes«.

Vorrangig sollen Projekte gefördert werden,von denen eine positive Wirkung auf die Ar-beitsmarktsituation durch Sicherung und Schaf-fung von Arbeitsplätzen erwartet werden kann.Das ILEK enthält eine nach Prioritäten geord-nete Liste bewilligungsreifer Projekte. DieseListe soll zweimal im Jahr überarbeitet werden.Parallel dazu soll auch neuen ideen und Initiati-ven Rechnung getragen werden, was ggf. zurÜberarbeitung und Anpassung von Zielen undstrategischen Leitlinien des ILEK führen kann.

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Stadtwerke Eberswalde GmbH, Geschäftsbericht 2004:

Gute Aussichten auch für 2005Eberswalde (bbp). Auf ein erfolgreiches Ge-schäftsjahr 2004 kann Stadtwerke-Geschäfts-führer Jörg Thiem zurückblicken. Der kommu-nale Energieversorger konnte seinen Jahresü-berschuß mit 2,743 Millionen Euro im Ver-gleich zum Jahr 2003 (1,288 Mio Euro) mehrals verdoppeln. 2 Millionen Euro davon werdenan die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Tech-nischen Werke Eberswalde, die den 26prozenti-gen städtischen Anteil halten, können eine Ein-nahme von 520.000 Euro verbuchen.

Der für die Bewertung des Unternehmenswichtige Cash-Flow lag 2004 bei etwa 9,6 Mil-lionen Euro (2003: 6,6 Mio Euro). Dieser Mit-telzufluß ermöglicht nicht nur die Ausschüttungder zwei Millionen Euro, sondern auch die Re-duzierung der Verbindlichkeiten der Stadtwer-ke um 4 Millionen auf 21,8 Millionen Euro.Eine wichtige Voraussetzung für künftige Er-tragssteigerungen.

Der Umsatz stieg von 32,0 auf 33,8 MillionenEuro. Dabei mußte die Stromsparte einenRückgang der verkauften Energiemenge um2,4 Prozent auf 124.299 MWh (2003: 127.402MWh) verzeichnen. Verantwortlich war dafürinsbesondere der Wechsel eines Großkundenzu einem anderen Anbieter. Diese Verlustewurden durch Mehrabnahmen von eigenenKunden nur zum Teil kompensiert. Trotz desmengenmäßig niedrigeren Absatzes stiegen dieErlöse aus dem Stromverkauf um 9,1 Prozentauf 16,0 Millionen Euro (2003: 14,7 Mio Euro).Verantwortlich dafür sind die gestiegenen Ein-nahmen aus der Netznutzung, gestiegene Wei-terberechnungen der EEG-Einspeisemengen,Tariferhöhungen sowie Erstattungen aus derStromsteuer. Obwohl der Fremdbezug vonStrom zur Weiterverteilung gegenüber demVorjahr um 0,6 % zurückgegangen ist, sind dieStrombezugsaufwendungen um 9,9 % gestie-gen. Dies resultiert insbesondere aus den Bela-stungen gemäß EEG (Mehreinspeisung, gestie-gene Rückkaufmenge). Mit 1,6 Millionen Euroentspricht die gemäß KWKG und EEG einge-kaufte Energie 23,5 % der gesamten Stromko-sten. Für die eigene erzeugte und eingespeisteStrommenge ergibt sich eine Weiterberechnungaus dem KWKG in Höhe von 564.000 Euro.

Positiv entwickelte sich der Gasabsatz. Dieverkauften Mengen stiegen von 295.000 auf309.000 MWh (+4,6 %), die Einnahmen von11,3 auf 12,1 Millionen Euro (+7,2 %). Hier

trugen vor allem 3 Großkunden zum höherenAbsatz bei, wodurch der vor allem durch dasmildere Wetter bedingte Rückgang von 1,5 %bei den Tarifkunden mehr als ausgeglichen wer-den konnte.

Weiterhin rückläufig ist hingegen der Fern-wärmeabsatz. Hier sank die Menge um 5,9 %von 94.000 auf 88.000 MWh und die Einnah-men um 5,2 % von 5,7 auf 5,4 Millionen Euro.Wesentliche Gründe hierfür sind die Reduzie-rung der fernwärmebeheizten Wohnungen auf-grund von Leerstand und Rückbau sowie weite-re Sanierungsarbeiten zum Vollwärmeschutz.Allein hieraus resultieren rund 4.000 MWh we-niger Absatz. Die Bezugskosten des zu 35,2Prozent in den Erzeugungsanlagen der Fern-wärmeversorgung und im BHKW zur Stromer-zeugung verwandte Gases reduzierten sich 2004gegenüber dem Vorjahr um 7,8 %, bedingtdurch die Entwicklung des Öl- und Gasmarktesund der erfolgten Leistungspreiskappung durchdie Fernwärmeerzeugungsanlagen.

Auch für das Geschäftsjahr 2005 erwartetGeschäftsführer Thiem weiterhin eine positiveGesamtentwicklung. Allerdings könnte die Ent-wicklung der Gaspreise das Ergebnis negativbeeinflussen. Das Hauptaugenmerk der Ge-schäftsführung gilt vor allem der Sicherung derMarktposition der Stadtwerke im Versorgungs-gebiet auch unter den Bedingungen der anste-henden Änderungen des Energiewirtschaftsge-setzes. Die Investitionstätigkeit wird sich, wieschon in den Vorjahren, hauptsächlich auf dieErhaltung der Versorgungssicherheit der Netzeund der weiteren Optimierung der Strom- undFernwärmeerzeugung auf der Grundlage desKWK-Gesetzes konzentrieren.

Vor dem Hintergrund des weiteren Rück-gangs der Einwohnerzahl, des Leerzugs undRückbaus von fernbeheizten Wohnungen unddes sich verstärkenden Sparverhaltens der Mie-ter wird ein weiterhin rückläufiger Fernwärme-absatz erwartet. Jörg Thien sieht die Ertragsla-ge der Ferwärmesparte daher kritisch. Um die-sem Risiko entgegenzuwirken haben die Stadt-werke außerplanmäßige Abschreibungen anden Erzeugungsanlagen und am Fernwärme-netz vorgenommen. Weitere Risiken, so Thien,könnten aus der Entwicklung der Strom- undGasbezugspreise sowie aus möglichen Anfech-tungen der Gaslieferpreise durch Kunden re-sultieren.

Post vom Bürgermeister*In der Ausgabe Nr. 129, 11. Jahrgang,

10/2005 vom 07.10.2005, auf Seite 5 wurde einAuszug aus einem meiner Briefe an Sie als Mit-glied der Stadtverordnetenversammlung veröf-fentlicht, ohne Hinweis auf die Fundstelle unddem Umstand, daß es sich a) um einen Auszugund b) um einen Brief handelt.

Die Darstellung des in Frage stehenden Tex-tes erweckt beim Leser den Eindruck einesWortbeitrages, der durch mich verfaßt wurde.Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 des Brandenburgi-schen Landespressegesetzes dürfen Beiträge,gegen den Willen des Verfassers, die unter sei-nem Namen veröffentlicht werden, in ihremWesensgehalt nicht verändert werden. Vorlie-gend handelt es sich weder um einen Beitragmeinerseits noch wurde die Veröffentlichungdurch mich veranlaßt.

Ich bitte Sie daher, zukünftig die Veröffentli-chung vermeintlicher Beiträge Dritter genauerzu prüfen…

REINHARD SCHULZ, Bürgermeister der Stadt Eberswalde

*Schreiben von Reinhard Schulz an die Redaktion der Bar-nimer Bürgerpost vom 14. Oktober 2005, leicht gekürzt. Vor-stehender Text wurde bearbeitet von der Mitarbeiterin derStadtverwaltung Frau Jahn und unterschrieben von Bürger-meister Reinhard Schulz. Der Beitrag wurde in seinem We-sensgehalt nicht verändert. Die Veröffentlichung wurde vonder BBP-Redaktion veranlaßt.

SpendenberichtEberswalde (bbp). Der Bürgermeister soll derStadtverordnetenversammlung künftig regel-mäßig einen Spendenbericht vorlegen. DiesenVorschlag will die Fraktion der Linkspartei.PDS den Eberswalder Stadtverordneten unter-breiten. In dem Spendenbericht sollen alleSpenden ab 500 Euro mit Verwendungszweckund Spender, die Verwendung der Spenden so-wie die Höhe der Spendensumme, deren Ver-wendung noch nicht realisiert wurde, aufge-führt werden. Die angespannte Haushaltssitua-tion, heißt es in der Begründung der Be-schlußvorlage, zwinge die Stadt Eberswalde zu-nehmend zu finanziellen Einsparungen bei frei-willigen Aufgaben. Zur Aufrechterhaltung dersozialen und kulturellen Infrastruktur gewin-nen daher Spenden eine zunehmende Bedeu-tung. »Durch den Spendenbericht erfahren dieSpender die entsprechende Wertschätzung. Zu-gleich wird der Öffentlichkeit die Bedeutung derSpenden für das soziale und kulturelle Leben inder Stadt verdeutlicht.« Die Fraktion erwartet,daß durch die Spendenberichte die Spendenbe-reitschaft der Eberswalder Bürgerinnen undBürger aktiviert wird.

Link des Monatswww.zaubertraumland.de

Fernwärmesatzung aufheben?Eberswalde (bbp). Nach dem beschlossenenVerkauf der letzten kommunalen Anteile ander Stadtwerke Eberswalde GmbH hat jetzt dieStadtfraktion der »Allianz freie Wähler« (AfW,vormals BKB/Freie Wähler) beantragt, diestädtische Fernwärmesatzung, nach der in be-stimmten Gebieten ein Anschluß- und Benut-zungszwang besteht, aufzuheben. Hauptgrundist die mit dem Verkauf weggefallene rechtlicheGrundlage (§ 1): »Die Stadt betreibt durch dieStadtwerke Eberswalde GmbH ... öffentliche

Fern- und Nahwärmeversorgungsanlagen«. DieAufrechterhaltung der Satzung würde daherdie Rückabwicklung der Anteilsverkäufe not-wendig machen. Die AfW verweisen zudemdarauf, daß heute eine effiziente undökologi-sche Wärmeenergieversorgung nicht mehr aneine Struktur wie den Stadtwerken gebundensei. Deren mit der Fernwärmesatzung manife-stierte Monopolstellung verhindere vielmehr,daß die Vermieter mit eigenen Anlagen selbsteffektive Lösungen für ihre Mieter suchen.

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»Ohne Gutachten rührt sich nichts«Zu: Trocknet die Schorfheide aus? (Barnimer Blitz, 03.09.2005)

Da in unserer Region das Trinkwasser ausGrundwasser gewonnen wird und geklärtes Ab-wasser in die Flüsse geleitet wird ist es dochnicht überraschend, daß der Grundwasserspie-gel absinkt. Dazu noch Entwässerungsgräbenum Wälder und Wiesen, welche Oberflächen-wasser ableiten. Natürlich müssen Wohngebie-te sowie Straßenverkehrsbereiche geschütztwerden, keine Frage, aber seit geraumer Zeitwerden ganze Landstriche trockengelegt. Sehreindrucksvoll kann man das in den Wäldern umMelchow und Biesenthal beobachten. Die Aus-sage von Thomas Lunacek, man müsse zuerstein wissenschaftliches Gutachten anfertigenlassen, zeigt doch, wie handlungsunfähig dieVerantwortlichen sind. Nötig ist z.B., geklärtes

Abwasser auf ausgewiesene Rieselflächen aus-zubringen (ein Problem was bei ökologischenKleinkläranlagen wegfallen würde), Entwässe-rungsgräben wo irgend möglich zu ver-schließen, Regenwassersammelbehälter mitentsprechenden Pumpwerken einzurichten, umdie enormen Wassermassen, die von versiegel-ten Flächen in die Flüsse und Kanäle abgeleitetwerden, für Land und Forstwirtschaft sowie fürdie Industrie nutzbar zu machen. All das wissendie Verantwortlichen bereits. Aber ohne Gut-achten, welches Steuergelder verschwendet,rückt und rührt sich nichts.

ANDY LOSCHEin ausführlicher Beitrag von Günter Vogler zum Thema»Wassermangel in der Schorfheide« folgt in der BBP 12/2005.

Beschwerde nicht ernst genommen?Wortmeldung zur Einwohnerfragestunde in der StVV Eberswalde am 20. Oktober

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine be-sondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenenPetition an die zuständige Stelle. Ein Bürgeroder eine Institution wendet sich an denDienstvorgesetzten eines Beamten und regt an,ein bestimmtes Verhalten des Beamten dienst-rechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls inForm einer Disziplinarmaßnahme zu sanktio-nieren. In der Praxis verlaufen Dienstaufsichts-beschwerden meist ohne sachliches Ergebnis –es kursiert deshalb die Meinung der drei F, d.h.die Dienstaufsichtsbeschwerde sei form-, frist-und fruchtlos.

Es entsteht der Eindruck, daß auch meineDienstaufsichtsbeschwerde, die heute zur Bera-tung und Entscheidung steht, dieses Schicksalerleiden soll.

Diesen Eindruck gewinne ich dadurch, daßdie Tagesordnung der heutigen StVV nicht ein-mal die Dienstaufsichtsbeschwerde näher be-zeichnet. Laut § 43 der GO – Tagesordnung derGemeindevertretung – müssen die Tagesord-nungspunkte hinreichend bestimmt sein undfür den Gemeindevertreter, aber ebenso für dieÖffentlichkeit klar erkennen lassen, welche An-gelegenheit beraten und entschieden werdensoll. In der Tagesordnung heißt es aber nur:»Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn BerndPomraenke«. Daß es sich um eine Dienstauf-sichtsbeschwerde gegen den BürgermeisterReinhard Schulz wegen rechtswidrigem Ver-kauf der Stadtwerkeanteile und den Vorwurfder Untreue handelt, wird verschwiegen.

Behandlung im nichtöffentlichen Teil kannnicht bedeuten, daß die Stadtverordneten undBürger nicht einmal erfahren, worüber beratenwerden soll. Daß die Dienstaufsichtsbeschwer-de vom Bürger Pomraenke eingereicht wurde,ist dagegen wenig oder besser gesagt nicht ge-eignet, den Tagesordnungspunkt hinreichendzu bestimmen (man hätte auch nur schreibenkönnen: Dienstaufsichtsbeschwerde). Die Be-nennung des Beschwerdeführers ist eher geeig-net, vom Kern der Beschwerde abzulenken und

eine Stimmung gegen den Beschwerdeführer zuerzeugen.

Auch die Tatsache, daß den Stadtverordne-ten die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht mitder Einladung zugesandt wurde, sondern sienur den Einleitungstext erhalten haben, sprichtfür den Versuch, die Dienstaufsichtsbeschwer-de fruchtlos zu machen. Welcher Abgeordnetegeht ins Rathaus, um sich mehr als 20 SeitenMaterial im Büro der StVV durchzuarbeiten,denn mit Lesen allein ist es nicht gemacht.

Wenn den Stadtverordneten dann noch einAntwortbrief an mich vorliegt, dessen einzigeAussage die Zurückweisung der Beschwerdeist, dann zeigt auch das den mangelnden Wil-len, die Beschwerde ernst zu nehmen.

Meine abschließenden Fragen lauten:1. Halten Sie die Bezeichnung des Tagesordnungs-punktes für hinreichend bestimmt, wie von der GOgefordert, und sehen Sie die Verpflichtung zur Be-kanntmachung erfüllt, wenn Sie verschweigen, war-um und gegen wen Beschwerde eingereicht wurde?2. Welche Absicht verfolgten Sie mit der Benen-nung des Beschwerdeführers?3. Halten Sie es für angemessen, daß die Beschwer-de nicht allen Abgeordneten zugestellt wurde?

BERND POMRAENKE

Eberswalde (bbp). Zur Frage 1 erklärte derStadtverordnetenvorsitzende Friedhelm Bo-ginski, daß er die Kritik annehme und künftigauf eine hinreichende Darstellung des Bera-tungsgegenstandes in der Tagesorndung achtenwerde. Zur Frage 2 gab es keine Antwort. Aufdie Frage 3 antwortete der Vorsitzende beja-hend, er halte eine Auslegung der Unterlagenfür ausreichend.

Wie die lokale Tageszeitung am 22./23. Okto-ber mitteilte, wurde die Dienstaufsichtsbe-schwerde in der nichtöffentlichen Sitzung derStVV mit knapper Mehrheit zurückgewiesen.Wegen einem Formfehler bei der Abstimmungläuft derzeit noch eine Beschwerde.

Labor Brandenburg:

Herausforderung LeerstandDiskussionen zur BürgergesellschaftEberswalde (bus/bbp). »Leere Räume – leerste-hende Gebäude. Ansätze, Experimente und Per-spektiven« hieß eine Tagung, zu der die Barnim-Uckermark-Stiftung in Zusammenarbeit mitder Heinrich-Böll-Stiftung am 29. Oktober2005 in das Tourismuszentrum im Familiengar-ten Eberswalde eingeladen hatte. Damit be-gann eine neue Veranstaltungsreihe der Hein-rich-Böll-Stiftung, die den Titel »Labor Bran-denburg – Diskussionen zur Bürgergesellschaft inunserem Land« trägt. In loser Folge sollen aktu-elle Themen im Land Brandenburg aufgegrif-fen werden. Initiativen, Experimente, Ideen,und Ansätze für eine aktive Bürgergesellschaftsollen in die Diskussion gebracht werden. DieVeranstaltungen sollen einen Raum bieten, umzwischen politischer Kreativität und politischerRealität eine Brücke zu schlagen.

Brandenburg steht vor großen Herausforde-rungen: Demografischer Wandel, fehlendeLandesfinanzen, immer noch hohe Arbeitslo-sigkeit, perspektivlose Jugendliche und Überal-terung im ländlichen Raum, wirtschaftlicheSchwäche. Lösungen können nicht mehr nurvon der Politik erwartet werden. Was kann ge-tan werden, wo könnten Ansätze sein und wolassen sich Diskussionen anzetteln, die Hand-lungsmöglichkeiten aufzeigen?

Die Diskussion in Eberswalde widmete sicheinem drängenden Problem, das durch den de-mografischen Wandel und die Abwanderungentsteht. Immer mehr Gebäude stehen leer.Manche werden abgerissen. Manche bleibenleer. Eine Folge des demografischen Wandelssind ebenfalls Schulschließungen. Schulen ohneKinder bleiben zurück, zum Teil stehen sie inder Mitte des Ortes. Was kann man mit diesenGebäuden machen? Können sie neue Orte desLernens oder für kreative Ideen werden? Wiekönnte es organisiert werden? Was für Mög-lichkeiten gibt es? Wie kann sich die Bürgerge-sellschaft organisieren? Gibt es gute Modellefür Zwischennutzungen?

Eine Antwort darauf versuchten Dr. StephanBeetz (Berlin-Brandenburgische Akademie derWissenschaften und Humboldt Universität zuBerlin), der zum Thema »Folgen, Herausforde-rungen und öffentliche Diskussion des demografi-schen Wandels in Brandenburg« referierte, sowieFrank Schwartze (inSAR – Gesellschaft für Pla-nung, Beratung und Forschung Berlin), der sichder Frage »Innovationsfähigkeit und Kreativität –Planungspolitik der Zukunft?« stellte. Zum The-ma »Berliner Experimente mit Leerstand – Erfah-rungen und Transfermöglichkeiten?« sprach ElisaBertuzzo von id 22 - Institut für kreative Nach-haltigkeit, Berlin während Martin Krassuskivom Planungsbüro ALV aus Angermünde über»Erfolgreiche Umsetzungsbeispiele - Erfahrungenaus der Region« informierte. Die Veranstaltungwurde durch die Brandenburgische Landeszen-trale für politische Bildung gefördert. Informa-tionen zu den Ergebnissen der Konferenz sindbei der Barnim-Uckermark-Stiftung. (André Koch, Barnim-Uckermark-Stiftung, Tel. 03334/64253, eMail: kontakt@barnim-uckermark-stiftung.de)

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Demo-Berichte:60. Montagsdemo am 10.10.

»Clement sieht Mißbrauch – wir auch«, wardas Motto der 60. Montagsdemo in Eberswal-de. Die fünfzig Demonstranten lauschtenÄnne Resmer, die den Vorwurf des Mißbrau-ches durch die ALG II-Empfänger zurückge-wies und dargelegte, daß Mißbrauch bei denMächtigen in Staat und Wirtschaft permanentan der Tagesordnung sei. Als weiterer Rednersetzte sich Frank Töpfer mit der seit dem1. Oktober gültigen Zuverdienstregelung aus-einander. Ein dritter Redner mißbilligte denVersuch der Bundesregierung, die Kosten vonHartz IV auf die Kommunen abzuwälzen.

Die Anwesenden wurden über den Aufrufzum Sternmarsch am 5. November in Berlinund über die unterschiedlichen Meinungendazu informiert. In einer spontanen Abstim-mung sprachen sich fast alle der Anwesendenfür eine Teilnahme an der Demonstration aus.Eine große zentrale Demonstration gegen denSozialabbau sei notwendig. Zu hoffen sei, daßmöglichst viele Menschen diesem Aufruf fol-gen – unabhängig davon, wer die Aufrufersind. Das gemeinsame Anliegen müsse denVorrang haben. Ein Mißerfolg der Demo wärauch ein Mißerfolg für die Fernbleibenden.

Deshalb wird Eberswalder Montagsdemozur Demo am 5. November in Berlin mobili-sieren. Sei ruft auch die anderen Organisato-ren von Montagsdemos und sozialen Prote-sten in Brandenburg auf, soweit sie das nichtschon getan haben, sich dem Aufruf der bun-desweiten Montagsdemo anzuschließen unddie Menschen für eine Teilnahme der Demoin Berlin zu mobilisieren.

61. Montagsdemo am 17.10.Nachdem die Montagsdemo am letzten

Montag die Verunglimpfung der ALG II-Empfänger als Abzocker durch Minister Cle-ment zurückgewiesen hatte, wurde am 17. Ok-tober auf dem Eberswalder Marktplatz einBrief an die Bundeskanzlerin in spe, AngelaMerkel, diskutiert, unterschrieben und in denPostkasten gesteckt. Der Brief hatte folgen-den Inhalt:

»Sehr geehrte Frau Merkel, wir, die Ebers-walder Montagsdemonstranten gegen HartzIV und Agenda 2010, wenden uns heute anSie als die zukünftige Bundeskanzlerin derBundesrepublik Deutschland. Wir setzengroße Hoffnungen darauf, daß unter Ihrer

Thesender Eberswalder Montagsdemo

anläßlich des Reformationstages am 31. Oktober 2005

1. Wir brauchen eine Reformation an Haupt und Gliedern2. Politik hat dem Wohle der Menschen zu dienen.3. Politiker müssen dem Volk auf’s Maul schauen.4. Ehrlich währt am längsten. Transparenz schafft Vertrauen und erschwert

Betrug.5. Es ist leicht, fremder Leute Geld auszugeben.6. Arbeitslose sind brachliegender gesellschaftlicher Reichtum.7. Mit ALG II kann sich der Staat nicht freikaufen von der Verpflichtung,

Erwerbsarbeit zu schaffen.8. Die Gesellschaft ist zu mehr verpflichtet, als das Überleben zu sichern.

Jeder muß »Mensch sein« können.9. Kinder sind wichtiger als Straßen und Kreishäuser.10. »Die Herren machen das selbst, daß ihnen der arme Mann feind wird.«

(Thomas Müntzer)11. Montagsdemos in Eberswalde seit mehr als einem Jahr verdienen Beach-

tung durch die Politik.V.i.S.d.P. Eberswalder Montagsdemo

Der Thesenanschlag zu EberswaldeReformation an Haupt und Gliedern 1517/25 und 2005

Es ist der allergrößt Greuel auf Erden, daßniemand der Dürftigen will sich annehmen.

Die Großen machens, wie sie wöllen.

Sieh zu, die Grundsuppe des Wuchers, derDieberei und Rauberei sein unsere Herrn

und Fürsten, nehmen alle Kreaturen zum Ei-gentum: Die Fisch im Wasser, die Vögel imLuft, das Gewächs auf Erden muß alles ihrssein. Darüber lassen sie dann Gottes Gebotausgehn unter die Armen und sprechen: »Gotthat geboten, du sollst nit stehlen.« Es dienet

aber ihnen nit. So sie nun alle Menschen verur-sachen, den armen Ackermann, Handwerk-mann und alles, das da lebet, schinden undschaben, so er sich dann vergreift am Allerge-ringesten, so muß er hängen.

Die Herren machen das selbst, daß ihnender arme Mann feind wird. Die Ursach des

Aufruhrs wöllen sie nit wegtun, wie kann es dieLenge gut werden? So ich das sage, muß ichaufrührerisch sein, wohlhin!

THOMAS MÜNTZER, 1524

Reformationstag. Für die evangelischen Christenein wichtiges Datum. Ihr Refor-

mator, Martin Luther, schlug am31. Oktober 1517 seine Thesen an

die Schloßtür zu Wittenberg. Luther wollte nicht aufrührerisch

sein. Aber seine Thesen setztendie damalige christliche Welt

in Aufruhr.Aufrührer werden nicht gern ge-

sehn. Luthers Schüler ThomasMüntzer, der über seinen Lehrer

hinauswuchs, der mit seinenIdeen über seie Zeit hinaus-

wuchs, schlug man den Kopf ab. Aufrührer.

Die Eberswalder Montagsdemon-stranten erinnerten an die großen

Vorbilder, indem sie eigene The-sen entwarfen, die sie an die

Eberswalder Rathaustür schlu-gen. Wissend, sollen wirkliche

Reformen gelingen, müssen wiraufrührerisch sein, wohlhin!

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Kanzlerschaft mehr für die Menschen in Ost-deutschland getan wird. Unsere Hoffnunggründet sich darauf, daß auch Sie eine DDR-Vergangenheit haben und von den Verhältnis-sen im Osten mit geprägt wurden und dahermehr Verständnis für die Probleme desOstens aufbringen können. Es ist uns nichtverborgen geblieben, daß Sie innerhalb derCDU nicht ohne Widerspruch sind, sich abergegen machtbewusste Männer durchgesetzthaben. Da sollte es Ihnen auch gelingen, ost-deutschen Interessen mehr Geltung zu ver-schaffen.

Die Arbeitslosigkeit ist im Osten Deutsch-lands besonders hoch. Die gegenwärtige Ar-beitsmarktpolitik gibt vor, die Erwerblosen zufördern, beschränkt sich aber auf das frucht-lose Fordern. Erwerbslosigkeit bedeutet zu-nehmend Deklassierung und Verarmung. Ge-sundheit wird mehr und mehr zur Geldfrage.

Es erfüllt uns schon jetzt mit großer Enttäu-schung, daß die CDU sich gegen die Anglei-chung des Arbeitslosengeldes II in Ost undWest stellt. Wir vermissen auch den Protestder CDU, wenn Noch-WirtschaftsministerClement die Arbeitslosen der Abzockerei be-zichtigt. Da sind Sie gefragt, Frau Merkel!

Bei allen Schwierigkeiten und Problemen,die Ihnen Ihr neues Amt bringen wird, solltedie Entwicklung Ostdeutschlands und die An-gleichung der Lebensverhältnisse in Ost undWest eine vorrangige Rolle spielen.«

Daß die Illusionen in dem von AlbrechtTriller vorgetragenen Brief durchaus nicht soernst gemeint wie formuliert waren, wurdedeutlich, als Frau Merkel als Pappkameradinauftrat, die zum Zeichen ihrer Anwartschaftauf das Kanzleramt als Prinzessin mit einerKrone versehen war und zum Zeichen ihrerDDR-Sozialisation ein FDJ-Hemd trug. Ver-ständlich, daß da auch manches »Gruppenbild

»Klipp und klar« unterwegs in Prenzlau am 25.10.05

Hartz IV – die Milliardenpleite...und schuld sind die »Sozialbetrüger«?

Lebenswertes Leben für alle

Prenzlau (em). So das Thema der Sendung, dasauch die Eberswalder Montagsdemo interes-sierte. Erst Tags zuvor hatte Eberswalder Mon-tagsdemo eine Strafanzeige gegen Clement we-gen Volksverhetzung erstattet. Deshalb wurdenzwölf Einladungen besorgt und entsprechendeVorbereitungen für die Teilnahme getroffen.

Moderatorin Carla Kniestedt stellte zu Be-ginn der Sendung das Problem vor:

Wie fit sind die Arbeitsagenturen wirklich? Wie massiv wird der Sozialstaat ausgenutzt? Sind ALG-II-Leistungen im Verhältnis zu re-

gulären Jobs zu hoch? Die Kosten für die Arbeitsmarktreform ex-

plodieren. 14 Milliarden Euro für ALG II hattedie Bundesregierung 2005 vorgesehen, 26 Milli-arden Euro müssen tatsächlich berappt werden.Grund: 4,6 Millionen Menschen haben die Lei-stung beantragt. Weit mehr als erwartet.

Wolfgang Clement macht dafür jedoch »So-zialmißbrauch«, »Abzocke« und »Selbstbedie-nung« verantwortlich. Dies müsse jetzt »tatkräf-tig bekämpft« werden. Die Langzeitarbeitslosensind über diese »Pauschalschelte« empört undklagen: Die Politiker sollten erstmal »fördern«statt »fordern«.

Erst eintreffend, als die meisten Gäste schonim Saal waren, erregte die Eberswalder Gruppezwangsläufig Aufmerksamkeit. Dies schon al-

lein durch ihr »Outfit«, den T-Shirts mit der Auf-schrift »Die Überflüssigen« und versehen mitPappschildern mit den Clement-Zitaten »Para-sit«, »Betrüger«, »Schwarzarbeiter« usw. sowie ei-nem Schild »Volksverhetzer Clement«. Gute Auf-nahme fand auch die von der EberswalderMontagsdemo gut bekannte Pappfigur von An-gela Merkel im FDJ-Hemd, das ihre ostdeut-sche Sozialisation dokumentieren sollte, undmit Prinzessinnenkrone als Symbol ihrer Kanz-leranwärterschaft. Das Schild »Tu was, Angie«sollte die Forderung zum Ausdruck bringen,endlich was für den Osten zu tun (wohl wissendum die Illusion, gerade von ihr allzuviel zu er-warten).

Die Eberswalder Teilnehmer konnten schonbei der Problemvorstellung kaum an sich haltenund machten während der Debatte mehrfachauf sich aufmerksam. So war die Gruppe immerwieder im Blickfeld der Kamera und kam aucham Mikro mehrmals zu Wort. Wiederholtwandten sich die Diskutanten zu unserer Grup-pe um und gingen spontan auf unsere Zwi-schenrufe ein.

Bei einer Tasse Kaffee vor der Rückfahrtwerteten die Eberswalder Montagsdemonstran-ten ihren Auftritt in der Sendung als guten Bei-trag, den kritischen Charakter der Sendung un-terstützt zu haben.

Durch wen wird abgezockt? Durch Arbeitslosegewiß nicht. Sie hatten einstmals Arbeit, dieWirtschaftsordnung hat ihnen den Arbeitsplatzgeraubt. Dafür müßten sie mit vollem Lohnaus-gleich entschädigt werden, plus Schmerzens-geld für den Ärger, der ihnen entstanden ist.Die Herren der Wirtschaftordnung denken garnicht daran, Arbeitsplätze zu schaffen. Siemißbrauchen die Arbeitslosigkeit, um denen,die noch nicht überflüssig geworden sind, dasFürchten zu lehren, sie könnten ja auch bald

ihren Job verlieren und sollen endlich kuschen.Der Mittelstand ist indirekt betroffen. Dochdieser großen Wirtschaft frönt die Politik. Werzockt also wen ab? Wenn die Politik wollenwürde, ließe sich der Segen gewaltig gewachse-ner Produktivität nutzen, um allen Erwerbs-fähigen bei allgemein verkürzter (!) Arbeitszeitund hohem Lebensstandard ein lebenswertesLeben zu ermöglichen. Konzepte liegen bereit.

Dr. RAINER THIELZur RBB-Sendung »Klipp und Klar« am 25. Oktober

Strafanzeige gegen ClementEberswalde (em/bbp). Wegen des Verdachts desVerstoßes gegen das Grundgesetz und des Ver-dachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowiewegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachre-de (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB)etc. hat die Eberswalder Montagsdemo Strafan-zeige gegen den Noch-Bundesminister fürWirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, er-stattet. Clement habe, heißt es in der Anzeige,in mindestens zwei Interviews (»Bild am Sonn-tag« vom 2.10. und »Berliner Zeitung« vom 8.10.)öffentlich u.a. folgende Tatsachenbehauptun-gen aufgestellt: »Die Hemmschwellen für die Ab-zocke bei Arbeitslosengeld II und weiteren Unter-stützungsleistungen« seien »offenkundig gesun-ken«. Dies zeige sich »bei der Zunahme von Kor-

ruption, Schwarzarbeit und beim Sozial-mißbrauch«. Dieser Mißbrauch geschähe »imgroßen Stil«. Nach »Stichproben und Anrufaktio-nen« könne vermutet werden, »daß die Arbeits-losigkeit derzeit um mindestens zehn Prozentüberschätzt« werde. Die Sozialbetrüger und Ab-zocker seien »Parasiten« (»Bildzeitung«, 17.10.).

Öffentlich habe der Bundesminister somiteine ganze Bevölkerungsgruppe als Kriminellehingestellt. »Allein dieses erfüllt unseres Erach-tens den Tatbestand der Volksverhetzung und dieanderen genannten Tatbestände der Beleidigung,üblen Nachrede und Verleumdung.«

Im Namen der Eberswalder Montagsdemounterzeichneten Ute Frey, Nicole Kaleczinskiund Änne Resmer die Anzeige.

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mit Dame« aufgenommen wurde. Die Montagsdemo beschäftigte sich auch

mit den Finanznöten der Stadt Eberswalde.Als Beitrag zur Sanierung des Stadthaushaltesführten sie eine Sammlung für das Dienstautodes Bürgermeisters durch. Allerdings fandensich im Hut des Sammlers Frank Töpfer nur82 Cent in Kupfermünzen und die Ausgabe ei-ner Banknotenimitation mit dem Aufdruck»50 x für soziale Gerechtigkeit«, die am die 50.Eberswalder Montagsdemo erinnerte. Das

Sammlungsergebnis wurde mit einer entspre-chenden Interpretation an die Adresse desVorsitzenden der StVV in den Briefkasten derStadt eingeworfen.

Zu den Sparversuchen der Stadt im Haus-haltssicherungskonzept äußerte sich Ute Frey,die auch die Montagsdemo moderierte. Siemachte deutlich, daß die Stadt an den falschenStellen streicht und trotz gegenteiliger Be-teuerungen das geistig-kulturelle Leben in derStadt gefährdet. Das Sparen solle bei denOberen beginnen.

Am offenen Mikro äußerten sich LotharDanner und Günter Ilenz. Letzterer nahmnoch einmal das Thema »Sozialschmarotzer«auf. Er protestierte aufs schärfste gegen dieVerunglimpfungen der Arbeitslosen durchNoch-Minister Clement. Albrecht Triller in-formierte über den Sternmarsch, der am 5.November in Berlin stattfindet und eine Sig-nal an die neue Bundesregierung sein soll. Erteilte mit, daß von Eberswalde aus ein Busnach Berlin fahren wird.

Mit dreißig Teilnehmern war dies die bisheram schlechtesten besuchte Montagsdemo inEberswalde. Auch wenn die PresseorganeBarnimer Blitz und Märkischer Sonntag seitWochen die Aufrufe zu den Demos nichtmehr veröffentlichen, vermuten die Organisa-toren, daß die Ursachen woanders liegen.

62. Montagsdemo am 24.10.Der Eberswalder Marktplatz ist Baustelle

geworden und steht Eberswalder Montagsde-mo nicht mehr zur Verfügung. Am Rande desMarktplatzes, unter der Linde am Löwen-brunnen war noch genügend Platz für die fün-fzig Teilnehmer an der 62. Montagsdemo.

Hauptthema war diesmal die Verunglimp-fungen durch den noch amtierenden MinisterClement. Der hatte die Hartz-IV–Betroffenenpauschal als Abzocker, Selbstbediener, Betrü-ger, Schwarzarbeiter, Sozialmißbraucher usw.

82 Cent für den BürgermeisterEberswalde (uf/bbp). Die Eberswalder Mon-tagsdemonstranten haben ein Herz mit ihremin Bedrängnis geratenen Stadtoberhaupt. UteFrey schilderte am 17. Oktober dessen schwieri-ge Situation.

Der Rotstift bestimme die Finanzpolitik desRathauses: Das Konzertorchester soll künftigohne städtische Unterstützung bleiben, die För-derungen für Kunst und Kultur auf 15.000 Eurohalbiert werden. Die Förderung der Jugendar-beit durch das 610-Stellen-Programm steht zurDisposition wie die Höhe des Zuschusses fürden Jugendclub »Stino«, dem einzigen Jugend-treff im Eberswalder Stadtzentrum. »Weil wirkeine Kultur brauchen«, stimmte die Rednerinverständnisvoll den Plänen zu. Bis Herbst 2007sollen zwei Kitas schließen und schließlich willdie Stadtverwaltung durch die Abgabe der Ju-gendeinrichtungen an Vereine und Verbändeordentlich Geld einsparen – ohne zu fragen,

wie denn die Vereine die künftige Jugendarbeitfinanzieren sollen.

»Aber unsere Jugendlichen brauchen ja keineeigenen Bereiche«, schlußfolgerte die Rednerin,»sie haben ja die schönen neuen Straßen«. Sogarvon den Oberschulen wolle sich Eberswaldeschon im Sommer nächsten Jahres trennen –»wozu auch Schulen«. Gespart werden soll auchbei den Fraktionsgeldern und beim persönli-chen Verfügungsetat des Bürgermeisters. We-nigstens bekomme er – trotz Beurlaubung –sein Gehalt weiter.

Damit nicht auch der Dienstwagen des Bür-germeisters der Streichorgie zum Opfer fallenmuß, griffen die Montagsdemonstranten spon-tan in die eigene Tasche. Der Spendenhut gingrum – und brachte immerhin 82 Cent für dasDienstauto des Bürgermeisters. »Damit die ho-hen Herren der Stadt nicht bei sich selbst sparenmüssen«, sagte abschließend Ute Frei.

»Wer, wenn nicht wir«Interview mit CARSTEN ZINN Vorsitzender des ver.di-Landesbezirks-erwerbslosenausschusses

ver.di PUBLIK: In welchen Bereichender Erwerbslosenarbeit muß ver.di besserwerden?

CARSTEN ZINN: Wir müssen für die Er-werbslosenarbeit bessere Voraussetzungenschaffen. Vor allem in der Fläche, besonders inden ländlichen Gegenden Brandenburgs,benötigen wir gewerkschaftliche Anlaufstellen.Das Vorbild der Berliner Ortsverbände ist einpositives Beispiel, das Schule machen sollte.

ver.di PUBLIK: Die Situation in unsererRegion ist nicht einfach. Welche Angebo-te muß ver.di speziell für die Erwerbslo-sen machen?

CARSTEN ZINN: Ich bin überzeugt, daß wirviele interessante Themen haben, die die Leutebewegen. Aber ver.di muß sich mehr den Inhal-ten zuwenden. Gerade für die immer schwieri-ger werdende politische Arbeit müssen wirmehr Ehrenamtliche gewinnen. Gerade für un-sere Region ist es besonders wichtig, daß sichver.di in die arbeitsmarktpolitische Diskussioneinmischt, denn im Osten Deutschlands ist dieZahl der erwerbslosen Gewerkschaftsmitgliederdoppelt so hoch wie im Westen.

ver.di PUBLIK: Viele Mitglieder, die ei-nen festen Job haben, fühlen sich von derErwerbslosenarbeit nicht angesprochen,weil sie direkt nicht betroffen sind.

CARSTEN ZINN: Das ist ein Problem. Soli-darität ist aber wichtig. Arbeitslosigkeit kannschließlich jeden treffen. Das geht sehr schnell.Daher brauchen wir den Zusammenhalt derganzen Organisation. Wer alleine kämpft, kannschnell untergehen. Aber zusammen sind wirstark.

ver.di PUBLIK: Welche Ziele solltever.di in Zukunft konsequent verfolgen?

CARSTEN ZINN: Oberste Priorität in derGewerkschaftsarbeit muß die Schaffung undder Erhalt von Arbeitsplätzen haben. Fast einFünftel der Vollerwerbstätigen in Brandenburgarbeitet zudem im Niedriglohnsektor. Daher istdie Einführung eines Mindestlohnes insbeson-dere für den Osten ein wichtiges Thema. Wirbrauchen auch innerhalb der Gewerkschaftmehr politische Bildung, damit die wirtschaftli-chen und gesellschaftlichen Zusammenhängeerkannt werden können. Mir macht der Rechts-radikalismus große Sorgen. Auch bei der letz-ten Bundestagswahl hat die NPD in vielen Or-ten in Brandenburg Stimmen einfangen kön-nen. Ich bin überzeugt, daß die Erwerbslosig-keit und die damit verbundene Perspektivlosig-keit der Nährboden für die Rechtsradikalensind. Nicht nur deswegen ist das Thema »Ar-beit« so wichtig für alle Bereiche unserer Orga-nisation. Das Interview ist der Novemberausgabe der Mitglieder-zeitung der Gewerkschaft ver.di entnommen. Das Ge-spräch führte Andreas Splanemann

Carsten Zinn istseit vielen Jahren

ehrenamtlich inder Gewerkschaft

aktiv. Im Som-mer 2004 gehörte

er im Rahmendes Aktionsbünd-nisses »Hartz(er)

Käse« zu denMitorganisatoren

der ersten Mon-tagsdemos in

Eberswalde.

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beschimpft. Frank Töpfer geißelte diesen Um-gang mit den Betroffenen und stellte dem die»Abzockermentalität« der Reichen und Herr-schenden gegenüber. Die Verunglimpftendürften sich das nicht gefallen lassen, meinteFrank Töpfer. Deshalb soll eine Strafanzeigegegen Clement auf den Weg gebracht werden.

Albrecht Triller zitierte wesentliche Teileaus dem Text der Strafanzeige. Im Namen derEberswalder Montagsdemo wurde die Straf-anzeige von Ute Frey, Nicole Kaleczinski undÄnne Resmer unter dem Beifall der Demon-stranten unterzeichnet. Sofort nach Abschlußder Demo wurde die Anzeige der Staatsan-waltschaft in Eberswalde zugestellt.

Im weiteren wurden wiederum Fragen desstädtischen Haushaltes diskutiert und 43 Centfür den notleidenden Tierparkdirektor gesam-melt, die in den Briefkasten der Stadt einge-worfen wurden. Während der Demo trugensich die anwesenden Demonstranten in eineListe zur Mitfahrt zur Demo am 5. Novemberin Berlin ein.

Zum Abschluß wurde den Anwesendenempfohlen, sich die RBB – Sendung »Klippund Klar« am Folgetag anzusehen, denn dieEberswalder Montagsdemo nahm mit einemDutzend Leuten als »aktive« Zuschauer ander Lifesendung in Prenzlau teil.

63. Montagsdemo am 31.10.Daß der 31.10. als Reformationstag ein Fei-

ertag ist, war für die Eberswalder Montagsde-mo kein Grund, zu Hause zu bleiben. Aber in-haltlich lehnte sich die Demo durchaus demfeiertäglichen Reformationstag an.

Im Mittelpunkt der Aktion stand ein The-senanschlag an der Rathaustür der StadtEberswalde. Die Thesen der EberswalderMontagsdemo stellen Bezüge zu Martin Lu-thers Thesen her, sprechen aber auch aktuelleFragen der Eberswalder Kommunalpolitik an.Vom Marktplatz gingen die Demonstrantenzum Rathaus hinüber und befestigten die 1 x1,5 m große Tafel mit den Thesen an der Rat-haustür. Albrecht Triller trug während desThesenanschlags einige Gedanken zu den ein-zelnen Thesen vor.

Inzwischen war über einem der drei Mahn-feuer ein Topf mit Bockwürsten erhitzt wor-den, die nun verspeist wurden. Die Debatteam offenen Mikro beschäftigte sich derweilmit der Frage, wie lange die Montagsdemosnoch fortgesetzt werden sollen. Mit dem Vor-schlag der Vorbereitungsgruppe, die all-montäglichen Demos auf einmonatliche Ter-mine zu reduzieren, wollte sich die Mehrheitder Anwesenden nicht anfreunden. Sie wollenauch weiterhin jeden Montag gegen Hartz IVund die Agenda 2010 demonstrieren. DiesesVotum wird die Vorbereitungsgruppe auf ih-rer Beratung beschäftigen.

Schließend wurden alle Anwesenden nocheinmal an die Berlindemo am 5. Novemberhingewiesen.

Eine Zeit übelster AngriffeWir erleben derzeit Angriffe übelster Art auf

die Millionen von arbeitslos gemachten Men-schen in Deutschland. 1. Die Aktivitäten gegen Hartz IV und beson-ders die Montagsdemos beunruhigen die Herr-schenden derart, daß sie zu solchen MethodenZuflucht nehmen, die selbst aus dem bürgerli-chen Lager zu beträchtlichem Protest führen. 2. Es ist gut, daß es viele Strafanzeigen gegenClement gibt, aber das ist nur die halbe Miete.Es gilt, auch offensiv die Zusammenhänge undtatsächlichen Verhältnisse aufzuzeigen.3. Gerade angesichts dieser Angriffe wird dieDemo am 5.11. in Berlin um so wichtiger.Denn diese Angriffe gelten ja nicht nur den ak-tuell arbeitslos gemachten, sondern sie geltenauch all denjenigen, die in den nächsten Jahrendamit rechnen müssen und fürchten, arbeitsloszu werden – und das dürfte inzwischen derüberwiegende Teil der Bevölkerung sein.4. Schließlich handelt es sich natürlich um denVersuch, die Beschäftigten gegen die arbeitslosgemachten aufzuhetzen und beide Gruppen ge-geneinander auszuspielen. Gerade darum ist eswichtig, sowohl auf den Montagsdemos als auchin Berlin die Gemeinsamkeiten und die ge-meinsamen Interessen zu betonen!Und hier die Fakten gegen diese Diskriminie-rungskampagne:

Hartz IV bedeutet zunächst: Die bewußt her-beigeführte und gewollte Verarmung von Mil-lionen von Menschen! Eine Verdoppelung bisVerdreifachung der Zahl von Kindern, die inArmut aufwachsen müssen. Die Auswirkungenvon Hartz IV gehen aber weit darüber hinaus.

Hartz IV bedeutet Zerschlagung elementa-rer Grundrechte! Das Recht auf Unverletztlich-keit der Wohnung wird zur Farce und zu einemFetzen Papier, wenn Schnüffler und Kontrol-leure der Arbeitsagentur Kontrollen bis hineinin den Kühlschrank und ins Bett durchführen.Das Recht auf Datenschutz wird zerschlagen,wenn die Privatsphäre und private Beziehungenabgefragt und erfaßt werden. Wenn bei einemAnteil von rund 10 Prozent der Bevölkerung soelementare Grundrechte kraß mißachtet wer-den, betrifft das auch die übrigen 90 Prozentanderen (außer den Superreichen vielleicht).Die haben es nur noch nicht gemerkt oder wol-len es nicht wahrhaben.

Steuerhinterziehung, Korruption, Mißbrauchvon Privilegien und riesige Kosten aufgrundvon Fehlplanungen und Inkompetenz!

Diese vier Ursachen der Verschwendung öf-fentlicher Mittel sind ganz allein von den »obe-ren Zehntausend« in Staat und Wirtschaft zuverantworten – der Normalbürger hat nämlichzu all dem gar keine Möglichkeit!

Immer neue Steuer»spar«möglichkeiten er-möglichen es den Reichen und vor allem denGroßkonzernen, immer weniger Steuern zuzahlen. Das reicht vielen nicht, Steuerhinterzie-hung ist gang und gäbe. Die Einnahmeverlustean Steuern betragen -zig Milliarden, die Leereder öffentlichen Kassen wurde bewußt herbei-geführt! Wir wissen heute, daß z.B. die KölnerMüllverbrennungsanlage – Kosten: 1 Milliarde

DM – ohne Korruption (ca. 30 Millionen) garnicht gebaut worden wäre. Es vergeht kaum einTag, an dem man nicht von neuen Korruptions-skandalen liest. Jesen Tag kann man in derZeitung vom Mißbrauch von Privilegien lesenkann. Da kassieren Staatssekretäre für doppel-te Haushaltsführung, wo sie ihnen nicht zu-steht, da fliegt ein Minister auf Staatskosten zuseiner Freundin, die Reihe solcher Skandalewürde schon in Stichworten Bücher füllen.

Es gibt in diesem Lande viele, die nicht arbei-ten, aber bestens leben! Die Reichen nämlich,die Ihr Vermögen geerbt haben. Sie leben aufKosten anderer, oft ohne selbst irgendetwasNützliches zur Gesellschaft beizutragen. Siesaugen den Mehrwert, den andere produzie-ren, auf und verwenden ihn nur zu ihrem eige-nen Nutzen. Selbst in den erzkapitalistischenStaaten USA und Japan liegt der Anteil dessen,was die Reichen finanziell zur Gesellschaft bei-tragen, beim 3- bis 4-fachen wie in Deutsch-land. Für die Reichen ist Deutschland ein Steu-erparadies! Welchen Nutzen haben denn ei-gentlich die Reichen – die oft ein vielfaches vondem besitzen, was man zum luxuriösen Lebenbraucht – für die Gesellschaft?

Dies ist der Hintergrund, auf dem man dieSchmutzkampagne übelster Art gegen Beziehervon Arbeitslosengeld II sehen muß. Viele vonihnen haben Jahre und Jahrzehnte gearbeitetund hohe Beträge in die Kassen der Sozialversi-cherung eingezahlt. Die Kürzung der Bezugs-dauer des Arbeitslosengeldes und die Strei-chung der Arbeitslosenhilfe gehören in die Ru-brik Sozialraub. Die Entrechtung, einschließ-lich der Zerschlagung von Grundrechten,gehören in die Rubrik faschistoider Tendenzenin diesem Land. Die von staatlicher Seite auserfolgende Diskriminierung und Beschimpfungder arbeitlos gemachten gehört in die RubrikVolksverhetzung und sind eine Vorstufe zu Po-gromen. Es wird versucht, einen Teil der Bevöl-kerung gegen einen anderen aufzuhetzen, umvon den wirklich Verantwortlichen abzulenken.

Angesichts all dessen ist es gut, daß es Wider-stand gibt gegen die Zerschlagung der sozialenErrungenschaften, daß es die Montagsdemosgibt. Auch die Ergebnisse der Wahlen zeigen,daß immer mehr Menschen mit der aktuellenPolitik nicht einverstanden sind. Der Zeitschrift»Capital« zufolge sind gar zwölf Prozent der Be-völkerung nicht mit dem derzeitigen Wirt-schaftssystem einverstanden! Angesichts derVerherrlichung des bestehenden Systems undder bestehenden Verhältnisse durch Politik undMedien ist das eine hervorragende Grundlagefür den Widerstand gegen die herrschendenVerhältnisse. Wir wollen eine Gesellschaft, diebesser ist als die derzeitige kapitalistische Ge-sellschaft, die dabei ist, alles an Kultur und Zi-vilisation über Bord zu werfen, wo bald nurnoch Geld, Ellenbogen, Panzer, Jagdflugzeugeund Atombomben zählen. Es wird Zeit, daßdie Menschen dieser Entwicklung Einhalt ge-bieten! Auf die Straße gegen die große Koaliti-on der Sozialräuber!

GUNNAR vom Anti-Hartz-Bündnis NRW

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FH Eberswalde: Gentechnik in der Diskussion

Unkontrollierbare »Wunderwaffe«25 % Erneuerbare EnergieStraßburg (ekb/bbp). Das Europäische Parla-ment hält es für realistisch, heißt es in einerkürzlich vom Energiesparkontor Barnim e.V.verbreiteten Nachricht, den Anteil regenerati-ver Energien an der Energieversorgung bis zumJahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das seienfünf Prozentpunkte mehr als das bisherige Zieldes Parlaments vorgibt. »Neue Studien kommenzu dem Ergebnis, daß eine Zielvorgabe von min-destens 25 Prozent realisierbar ist, wenn bessereRahmenbedingungen für erneuerbare Energieträ-ger und Energieeffizienz gegeben sind«, heißt es ineiner Entschließung, die das EU-Parlament am29. September verabschiedet hatte.

Wie das Parlament feststellt, sei der ErfolgErneuerbarer Energien nicht nur notwendig,um die klimapolitischen Ziele der EU zu errei-chen, sondern auch, um die Export- und Inno-vationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft si-cherzustellen sowie um Arbeitsplätze zu schaf-fen. Mit Nachdruck weist die europäischeVolksvertretung zudem darauf hin, daß Erneu-erbare Energien die Abhängigkeit Europas vonEnergieeinfuhren verringern und damit politi-sche und wirtschaftliche Risiken eindämmen.

Insgesamt will das EU-Parlament 21 ver-schiedenen Technologien fördern. BesondereBedeutung könne neben der schon jetzt sehr er-folgreichen Windenergie die Bioenergie be-kommen. Unter der Überschrift »Biomasse - derschlafende Riese unter den erneuerbaren Energie-trägern« heißt es in der Entschließung, daß dieBioenergie ihrer zahlreichen Vorzüge wegenbesonders unterstützt werden müsse. Die Eu-ropäische Kommission soll z.B. die Mineralöl-konzerne verpflichten, dem Benzin Bioethanolbeizumischen und dessen Anteil am Kraftstoffschrittweise zu erhöhen.

Verbessert werden soll auch die Entwicklungneuer Technologien zur Nutzung ErneuerbarerEnergien – z.B. Kraftwerke, die von Wellenoder Meeresströmungen angetrieben werden.Im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU sol-len daher 300 Millionen Euro jährlich für dieErneuerbare-Energie-Forschung bereitgestelltwerden.

In der Entschließung stellt das Parlament na-mentlich der BRD und Spanien gute Noten beider Einführung Erneuerbarer Energien aus.Diese Mitglieder hätten »einen geeigneten politi-schen Rahmen für die Erfüllung ihrer nationalenZielvorgaben geschaffen«, heißt es. Die in derBRD geltenden Einspeiseregelungen könntenauch bei einer europaweit harmonisierten För-derung der Erneuerbaren Energien sinnvollsein, um allen Technologien zum Erfolg zu ver-helfen.Das Papier zum Download: www2.europarl.eu.int/regi-stre/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2005/0227/P6_A(2005)0227_DE.doc (siehe auch: www.unend-lich-viel-energie.de

Die außerordentlich hohe Zuschauerbeteili-gung bei der Podiumsdiskussion über die grüneGentechnik am 25. Oktober in der Aula derFH-Eberswalde mit über 120 Anwesendenmachte deutlich, daß die stillschweigende Ver-breitung von gentechnisch veränderten Orga-nismen (GVO) in der Landwirtschaft das öf-fentliche Aufsehen in der Region erregt. Dabeisteht fest, daß etwa 70 % der Verbraucher undVerbraucherinnen die Gentechnik nicht wollen.Während der Diskussion ist das mehrfachdurch Zuschauerkommentare, kritische Fragenund durch viel Beifall für Heiner Petersen vomÖkolandwirtschaftsbetrieb Gut Wilmersdorfund Marcus Nürnberger von Greenpeace deut-lich geworden.

Für wesentlichen Gesprächsstoff sorgtenhierbei die folgenden Diskussionspunkte:Während Herr Büssis (Mitarbeiter beim MaxPlanck Institut) von derGVO befürwortendenSeite überzeugt ist, daßKulturpflanzen als geneti-sches System durch wis-senschaftliche Untersu-chungen verstanden, gen-technisch manipuliert undschließlich verbessert wer-den können, hielt HeinerPetersen entgegen, daßdie Natur in ihrem Ge-samtgefüge mit all ihrenKreisläufen, natürlichenProzessen und Regularienperfekt ist und nicht durchmenschliche Aktivitätenverbessert werden kann.

Während andererseitsHerr Piprek als GVO an-bauender Landwirt dieangeblichen Vorteilen der Gentechnologie her-vorhebt, den Genmaisanbau auf seinen Feldernals wissenschaftlichen Versuch dahinstellt, hier-bei aber betont, wie wichtig sachlich geführteDiskussionen bei diesem Thema seien, übtMarcus Nürnberger daran deutliche Kritik.Denn einerseits sei es nicht legitim, von einemwissenschaftlichen Versuch zu sprechen, weilauf Pipreks Feldern keine unabhängige For-schung betrieben wird, sondern Mais zum Ver-kauf erzeugt werden soll. Andererseits wurdendurch den Anbau von Genmais in Hohensteinbereits klare Fakten geschaffen und die lokaleBevölkerung wurde vor vollendeten Tatsachengestellt, anstatt über die möglichen Gefahrenund Risiken im Vorfeld zu diskutieren.

Neben vielen weiteren Beiträgen z.B. vonChristoff Potthoff vom genethischen Netzwerk,der die Frage stellte, wo eigentlich Monsantobei solchen Podiumsdiskussionen bleibt oderMartin Webber, der eine grundlegende Kritikan der Sichtweise übte, daß die Natur entwederGut oder Böse sei (Schädlinge gegen Nützlinge,Kulturpflanzen gegen Unkräuter ...) und dem-entsprechend vom Menschen umgestaltet wer-

den müßte (z.B. durch die Gentechnik), warauch der Redebeitrag von Reinhard Dalchow,Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche,sehr bemerkenswert und erntete viel Beifall. Erhatte hervorgehoben, daß wir zwar die For-schung brauchen. Die Forschung muß jedochdem Menschen und der Umwelt dienen. Hiergibt es bereits gute Beispiele, wie Ökologie,Ökonomie, soziale Verantwortlichkeit undEthik zusammengehen können. Beispielsweisewurde die Bionik als Fachwissenschaft genannt,die Funktionsprinzipien und Mechanismen ausder Natur untersucht und nachempfindet, umsie später für die Gesellschaft sinnvoll einsetzenzu können (Bsp.: Kleidung die sich ohne Che-mie selbst reinigt). Solche interdisziplinärenund ganzheitlichen Ansätze müßten daher aus-gebaut und weiterentwickelt werden, anstattsich zu sehr auf die Gentechnik zu fokussieren,

die all zu oft als »Wunderwaffe« gegen den Welt-hunger oder als »moderne Zukunftstechnologie«angepriesen wird.

In fast allen Fällen entspricht sie dabei nichtdiesen hohen Idealen, sondern hat zu gravie-renden Problemen geführt. In Kanada hat sichz.B. Genraps unkrontrolliert ausgebreitet unddie Kontamination mit GVO ist dort nichtmehr rückholbar. In Indien hat der Verkauf vongentechnisch verändertem Baumwolle-Saatgutdazu geführt, daß erhebliche Ertneeinbußeneingetreten sind und die Bauern sich stark ver-schuldet haben. Weil viele indische Landwirtekeinen Ausweg mehr aus dieser Schuldenfallegesehen haben, haben sich laut Aussage der al-ternativen Nobelpreisträgerin, Vandana Shiva,über 20.000 von ihnen das Leben genommen.

DANIEL FISCHER

P.S.: Eine Zusammenstellung der Filmaufnah-men von der Podiumsdiskussion soll nach Mög-lichkeit auf der Seite der Fachhochschule Ebers-walde http://www.fh-eberswalde.de/info.htm ver-öffentlicht werden. Das kann jedoch noch eineWeile dauern. Deshalb bitte ich um Geduld.

Beratung für Kriegsdienstverweigerer

mit Thomas Lehmannim Begegnungszentrum »Wege zur Gewaltfreiheit«,

16225 Eberswalde, Brautstraße 34, Tel. 03334/22398

Von links nach rechts: Prof. Büssis (Uni Potsdam, Max Planck Institut), Herr Pie-prek (Landwirt, der Genmais in Hohenstein bei Straußberg angebaut hat), Prof. Pi-orr (Moderator, FH-Eberswalde), Heiner Petersen (Ökolandwirt, Mitinitiator der gen-technikfreien Zone Barnim-Uckermark), Marcus Nürnberger (Greenpeace)

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Hat Lenin doch noch Gemüse gezüchtet?von Dr. Rainer Thiel

Der folgende Beitrag wäre auch unserer gelegentlichen Rubrik »Bei anderen NICHT gelesen« zuordenbar. Geschrieben als Ant-wort auf einen Artikel, den der Historiker Wolfgang Ruge anläßlich des 85. Jahrestags der russischen Oktoberrevolution am7.11.2002 in der Tageszeitung »Neues Deutschland« veröffentlicht hatte, liegt der Beitrag seit dem 12.11.2002 im Leserbriefkorb dersozialistischen Tageszeitung. Bislang noch unveröffentlicht. Die »Barnimer Bürgerpost« nutzt den Anlaß der 88. Wiederkehr der»Großen Revolution«, um diesem Versäumnis abzuhelfen. Aus Platzgründen mußte der Beitrag leicht gekürzt werden.

I.Wolfgang Ruge hat spannende Geschichts-

werke verfaßt ... Was aber Ruge am 7.11.2002im Neuen Deutschland zum Druck brachte(»Als Lenin nur noch Gemüse züchten wollte«,nebst Glossen zu Marx), hätte er zuvor anhandvon Literatur prüfen müssen. Es stimmt einfachnicht, daß Marx Voraussagen gemacht hätte.Das ist von Ruge, überhaupt von uns allen,Marx nur untergeschoben worden: Der Wunschwar Vater unseres Gedankens. Auch Marx undEngels haben Wünsche gehegt, sie habenDenkmöglichkeiten erkannt und Visionen for-muliert. Ohne Hypothesen und Visionen keineWissenschaft und keine Politik. Doch Voraussa-gen haben Marx und Engels strikt abgelehntund auch nicht ausgesprochen, nicht einmal imVorwort zur Kritik der politischen Ökonomie.Wer genau liest, wird bemerken, daß Marx dorteine hochinteressante Hypothese aufgestellt,aber keine Voraussage getroffen hat...

Nun zu Ruge über Lenin. Daß Lenin 1902(»Was tun?«) über eine Partei von Berufsrevolu-tionären nachdachte, war angebracht und wi-dersprach auch Marx nicht, der es offengelas-sen hatte, ob nicht die Folgen der Entfremdungauf Dauer stärker sein könnten als die revolu-tionären Eigenschaften der Arbeiterklasse. Soist es leider gekommen. Schon 1851 – zu kon-terrevolutionärer Zeit – fragte Engels, warumdenn »das `Volk` sich derart verraten ließ«(MEW 8 Seite 6). Nur ließ Lenin 1902 außeracht, daß auch ein guter Gedanke infrage ge-stellt werden muß: Gibt es vielleicht ein kriti-sches ABER, daß man dem Gedanken anhän-gen muß, um danach weiter zu denken? Waskönnte denn das größte annehmbare Unglück(GaU) sein, wenn man – auf Dauer und auchnach Aufhebung der Illegalität – die BewegungBerufs-Revolutionären anvertraut? Marx wargründlicher. Die Pariser Kommune war nochnicht zu Ende, da schon betonte er, daß die ge-wählten Stadträte »verantwortlich und jederzeitabsetzbar« und »an die bestimmten Instruktionenihrer Wähler gebunden seien«. Es »konnte nichtsdem Geist der Kommune fremder sein, als das all-gemeine Stimmrecht durch hierarchische Investi-tur zu ersetzen«. (MEW 17, Seiten 339, 340)

Daß Lenin seinen gebildeten Partnern nichtkritiklos vertraute, sondern auch auf »unbekann-te« und »wenig gebildete« Bolschewiki setzte, wieRuge schreibt, ist ja auch nicht ganz abwegiggewesen. Immerhin wurde der Oktober-Auf-stand 1917 in Petrograd zum Erfolg.

Um zu verstehen, was nach dem Oktober ge-schah, muß man ein wenig tiefer in die Materieeindringen. Dazu möge folgender Aufsatz anre-gen.

II.(Auszug aus Vortrag vom 9. 11. 01 in Deutscher Gesell-schaft für Kybernetik, dort unter dem Titel »Nichtlinearitätals ein Dialektik-Muster in Kybernetik und Mathematik – Mit-teilung eines Sachverhalts von allgemeinem Interesse«)

Akten genügen nicht. Wollen Historiker Ge-schichte schreiben, müssen sie umgehen mitMustern, die im Kopf handelnder Menschenwirken, ohne aktenkundig zu sein. Daß es sol-che Muster in den Hinterköpfen gibt, hatGoethe – selbst wieder in Form eines Musters –poetisch ausgedrückt: »Ein guter Mensch in sei-nem dunklen Drange ist sich des rechten Wegeswohl bewußt.« Gleich, was der rechte Weg auchimmer sei – zu den Vorstellungen vom rechtenWeg gehören für Linke das Muster »Revolution«und das Muster »Umschlagen quantitativer Ver-änderungen in Qualitative«, und beide Mustersind für Linke gleichbedeutend mit dem Muster»Plötzlichkeit«, heute noch.

Daß da etwas nicht stimmt, lernte ich auszwei Quellen: Erstens aus der Mathematik.Zweitens lernte ich es bei Galilei, Hegel, Marxund Engels. Klammer der beiden Geistesströ-me ist der mathematische Begriff »Nichtlinea-rität«. Hegel erkannte 1812 (siehe »Wissenschaftder Logik«, Erster Teil) den grundsätzlichen Zu-sammenhang zwischen Nichtlinearität (»Poten-zenverhältnis«) und dem Muster »Umschlagenquantitativer Wandlungen in qualitative«. Das be-fähigte Hegel, seine philosophisch richtige Auf-fassung zu entwickeln, wonach qualitativerWandel überhaupt nichts mit Zeit oder garPlötzlichkeit zu tun hat, auch daß es falsch ist,Evolution und Revolution einander entgegen-zustellen. In den Naturwissenschaften wurde»Nichtlinearität« als grundlegendes Muster erstEnde des 20. Jahrhunderts erkannt ...

Marx und Engels nutzten Hegels Entdeckun-gen von 1812 und hinterließen uns ihre Auffas-sungen vom qualitativen Wandel, heute in denMEW-Bänden 15, 20 und 23 nachlesbar. Marxund Engels kamen leider nicht umhin, gemäßherrschendem Sprachgebrauch herausragendeAufstände als Revolutionen zu bezeichnen (wasman besser nicht tun sollte), aber sie wußten,daß der Wandel vom Kapitalismus zum Sozia-lismus nicht plötzlich erfolgen kann. DiesesMärchen – egal, wer es erfunden hat – habenwir von Stalin übernommen:

»Die Dialektik betrachtet den Entwicklungs-prozeß.... als eine Entwicklung, die von unbedeu-tenden und verborgenen quantitativen Verände-rungen zu sichtbaren Veränderungen, zu grundle-genden Veränderungen übergeht, in welchen diequalitativen Veränderungen nicht allmählich,sondern rasch, plötzlich, in Gestalt eines sprung-haften Übergangs von einem Zustand zu dem an-deren Zustand eintreten......«

Stalin hat damit gesagt: Erste Phase sind un-bedeutende, unmerkliche quantitative Ände-rungen im Rahmen eines Zustands, im Rahmeneiner Qualität. Zweite Phase: Die quantitativenÄnderungen schlagen plötzlich – Stalin betont»plötzlich« – in eine andere Qualität um. Wesendes Umschlagens quantitativer Veränderungenin qualitative sei die Zweiphasigkeit, wobei diezweite Phase plötzlich eintrete.

Das schlägt nun Hegel, Marx und Engels insGesicht.

Hegel, Marx und Engels hatten erkannt, daßsog. Quantität für sich und sog. Qualität für sichAbstraktionsprodukte des Menschen sind, ge-trennt nur als Abstrakta, doch nicht in Wirk-lichkeit. Für viele Analysen ist die begrifflicheUnterscheidung nützlich. Doch Unterschiednedauerhaft getrennt zu halten wird verheerend.(Marx hat solche Fixierungen als Fetischisie-rung bezeichnet.) Hier paßt ein Wort von Hegelund von Engels: »Erst machen die Menschen Ab-straktionen, und dann tun sie sich schwer, die Ab-straktionsprodukte in ihrer realen Einheit wieder-zufinden.« Wir werden in der Schule so trai-niert... Wir Helden des Schubkastendenkensnutzen besondere Tricks, um langfristigen, all-mählichen Wandel von »Qualität« auffällig zumachen: Wir ersetzen die Ganzheit des Prozes-ses durch Signale, zum Beispiel »Marksteine«,an denen Politiker sich breitbeinig ergötzen.Von den Medien werden statt Entwicklungsbe-richten kurzdauernde, doch schillernde Eventsbevorzugt, wegen der Einschaltquote. Und dieStreiter für Gerechtigkeit brauchen, um über-haupt bemerkt zu werden, auffällige Aufstände,in denen qualitativer Wandel, sich über langeZeit hinziehend, auffällig aufscheint und zumSignal wird, Menschen anregend, den Wandelin Breite und Tiefe zu vollziehen, was niemalsplötzlich gelingen kann.

Selbst die »Mauer« fiel nicht an einem Tag, siefiel seit 28 Jahren. Was daran plötzlich schien,war künstlich und zum Schaden Deutschlands,der Ostdeutschen zuerst, die Arbeitsplätze undWürde verloren, nun auch der Westdeutschen,denn die Vorteile rascher Markterweiterungsind aufgebraucht, Vernichtung von Potenzenward zum Bumerang. Der Weg allmählicherMaueröffnung erfuhr einen Interruptus. ZumGlück nicht mit Bomben, sondern durchmißverständliche Anweisung von Polit-Büro-kraten, durch eine Episode im allmählichenProzeß. Auch was am 11.9.01 in New York alsTerror aufblitzte und Aufmerksamkeit er-heischte, war Episode der längst qualierendenwestlichen Gewaltherrschaft, die allmählichentweder absolut oder durch zähen Widerstand überwunden wird. In Ganzheiten führen quan-titative Wandlungen zugleich auch qualitative

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Wandlungen mit sich, in Permanenz. Dasdrückt sich in ihrer Nichtlinearität aus. Darüberhabe ich ausführlich und tief gegliedert in mei-nem Buch berichtet: »Die Allmählichkeit derRevolution – Blick in sieben Wissenschaften«,herausgegeben von Herbert Hörz in der Reihe»Selbstorganisation sozialer Prozesse«.

Schnelle Leser müssen mit Symbolen vorliebnehmen: Eine Grafik von M.C. Escher (ge-meint ist die Titelgrafik von »Allmählichkeit derRevolution«) und ein Wort von Marx aus seinemHauptwerk »Das Kapital« Band I: »...abstraktstrenge Grenzlinien scheiden ebensowenig die Epo-chen der Gesellschafts- wie der Erdgeschichte.«(MEW 23.391. Komplexere Belege – und nichtnur Symbole – aus Hegel, Marx und vielen and-ren Quellen in »Allmählichkeit der Revolution«.

Und wie stehts mit Lenin? Lenin hat leidenschaftlich Hegel studiert.

Davon zeugt sein philosophischer Nachlaß. Le-nins umfangreiche Sammlung von Excerptenund Randglossen zu Hegel ist 1914 bis 1916entstanden, in der DDR in hoher Auflage ge-druckt. Doch trotz Hegel-Verehrung ist Leninmit dem Umschlagen quantitativer Verände-rungen in qualitative nicht zurechtgekommen.Ausgerechnet dort, wo Hegel ausdrücklich dieNichtlinearität in Anspruch nimmt (von ihm»Potenzenverhältnis« genannt), notiert Lenin:»äußerst unklar« und »Ohne Studium der höhe-ren Mathematik ist das alles unverständlich.«(LW 38 Seite 110 f.)

Da aber Lenin Hegels Potenzenverhältnisnicht entschlüsseln konnte, fragte er: Wodurchunterscheidet sich der dialektische Übergangvon einem Zustand zum anderen? Von einerQualität zur anderen? Lenins Antwort: »Durchdas Abbrechen der Allmählichkeit.« (LW 38 S.272., s auch S. 339) Lenin spricht von »Sprung«,ein Wort, das auch Hegel verwendet. Doch Le-nin verkennt Hegels Metaphorik. Wenn Leninvon »Abbrechen der Allmählichkeit« spricht, sogibt er dem Worte »Sprung« – im Gegensatz zuHegel – die Bedeutung »Plötzlichkeit«.

Auf diesem Stand von 1914 verharrten auchdie Lehrbücher der DDR bis zum bitterenEnde. Da aber Allmählichkeit mitunter auchsinnfällig ist, wird im Lehrbuch aus der Akade-mie der Wissenschaften 1967 und im »Philoso-phischen Wörterbuch« Lenins Unterbrechungder Allmählichkeit als »relative« Langsamkeitübertüncht. Das philosophische Problem wirdumgangen. Hegel und Marx werden ignoriert,um nicht zugeben zu müssen, daß quantitativerWandel stets und ständig mit qualitativem ein-hergeht.

Darauf hatte ich erstmals 1962 aufmerksamgemacht. Die Voraussetzungen zu entschlüs-seln, unter denen große Worte wie »Quantität«und »Qualität« massenhaft gebraucht werden,wäre eines Instituts für Philosophie würdig ge-wesen. Stattdessen wurde das erkenntnistheo-retische Problem auf ein bloßes »mehr oder we-niger schnell« reduziert. Darüber hätten Hegelund Marx nur gespottet.

Hat Lenins Fehlinterpretation Einfluß ge-habt auf Weltgeschichte? Die Frage wäre über-flüssig, wäre Lenin Universitätsgelehrter gewe-sen. Das war er nicht. Er hat sich eingemischt,damit die Völker aufhören, im Weltkrieg sich

gegenseitig abzuschlachten. Und dann – denBoden denen, die ihn bebauen!

Lenin war von vielerlei Paradigmen geleitet,aus seinem Hinterkopf und auch ausdrücklich,darunter das Muster der Langwierigkeit tief-greifender Umwälzungen. Lenin war auch be-drückt durch terroristische Operationen, z.B.Kornilows, gegen die basisdemokratischen Orga-ne des Volkes, die Sowjets.

Aber unter den vielen Mustern und nebenvielen Zwängen, sich gegen Terror zu wehren,gab es auch das Paradigma vom Umschlagenquantitativer Veränderungen in qualitative, das

Lenin als »Abbre-chen der All-mählichkeit« ver-standen hat, alsoals Plötzlichkeit,wenn auch mit demPrinzip der Lang-wierigkeit konkur-rierend. Beide Mu-ster haben Leninspolitische Ent-scheidungen be-einflußt. Deshalbmeine ich, daßihm – gemessenan seinen eignenVisionen – einFehler unterlief.Die Lage war so:

Der Oktober-aufstand in Petro-grad war fabelhafterfolgreich und

für die ganze Welt Signal: Schluß mit demKrieg! Der Aufstand – unter andrem vorberei-tet durch Befehlsverweigerungen und Soldaten-verbrüderungen an der Front – konnte wohl inder Hauptstadt Petrograd als Aufgipfelungempfunden werden, als Zäsur auf der politi-schen Oberfläche des allmählichen historischenStromes, doch nicht als Einschnitt bis zum tief-sten Grund und nicht fürs ganze weite Landvom Bug bis Wladiwostok. Die Menschen, wel-che am 25. Oktober die verhaßte, kriegseifrigeKerenski-Regierung verjagten – das war leichtgetan –, hätten sich binnen weniger Wochenqualifizieren müssen nicht nur für die Kontrol-le, sondern auch für die Lenkung der Produkti-on und des Verkehrs. Als Empiriker sah das Le-nin durchaus. (LW 26. Seiten 97, 469, 495)

Doch seine berechtigte Option und sein Eiferverschmolzen mit dem unsäglichen Muster derPlötzlichkeit, als wäre die gewünschte neueQualität am 25. Oktober schon eingetreten undalles weitre nur noch Bewahrung des rasch Er-reichten und Nachbesserung. Im Januar 1918schreibt Lenin: »Das russische Volk tat einen Rie-sensprung, den Sprung vom Zarismus zu den So-wjets« (LW 26 S. 438). Das war weit überzogen.Das Paradigma »Plötzlichkeit« hat Lenin verlei-tet, verheißungsvolle Anfänge zu überschätzenund in nachfolgenden Wochen maximalistischzu handeln.

Natürlich suchten Gegner den langfristigenWandel im Keim zu ersticken ... (LW 26.495)Doch Überschätzung des Erreichten, Unter-schätzung der Langwierigkeit des Werdens so-

wie die Verwechslung von Aufstand und Revo-lution verengten das Bild von der Bundesgenos-senschaft, die Lenin brauchte. Wegen Schwie-rigkeit und Langwierigkeit des Werdens neuerQualität mußte im Januar 1918 die Bundesge-nossenschaft sehr weit gefaßt werden.

Aber das Muster »Plötzlichkeit« schien hineinin die Sicht der Dinge und blendete. Vorm Hin-tergrund der (durchaus problematischen) Bun-desgenossenschaft hätte das Muster der All-mählichkeit des Qualitätsumschlagens beachtetwerden müssen. Stattdessen dominierte dasMuster vom Abbruch der Allmählichkeit durchden erfolgreichen Oktoberaufstand. Das mach-te ungeduldig, tiefgreifenden Wandel in rasen-dem Tempo zu erzielen, in Tagen oder Wochen.

Mit dem Muster des Plötzlichen im Hinter-kopf warf Lenin um die Jahreswende 1917/18potentiellen Bundesgenossen schwankendeHaltung vor und setzte ihnen – wie ich meine –zu scharfe Ultimaten nach dem Prinzip: Entwe-der ihr seid mit uns oder ihr seid gegen uns.(Ich sehe 15 Belege allein in LW 26)

Ein halbes Jahr nach dem Oktoberaufstandhat Lenin als Geschichtskenner, zugleich auseinem Anlaß, den ihm Gegner lieferten, dasMuster von der Plötzlichkeit verworfen und mitIronie begossen: Es gibt, schreibt Lenin imApril 1918, viele Leute, »die als Sozialisten gel-ten möchten« und »sich an die abstrakte Gegenü-berstellung von Kapitalismus und Sozialismus ge-wöhnt haben, wobei sie zwischen beide in tiefsin-niger Weise das Wort ´Sprung´ setzten.... Daß ....solche Sprünge Perioden von 10 und vielleichtnoch mehr Jahren umfassen, darüber verstehendie meisten sogenannten Sozialisten nicht nach-zudenken....« (LEW 27. 264) Das ist noch nichtdie Escher-Grafik und nicht das oben zitierteMarx-Wort, denn dort wird »Allmählichkeit«nicht wie bei Lenin und den m.l. Lehrbücherndarauf reduziert, daß Gegensatzumschlagen»auch etwas länger dauern« kann. Qualität-Umschlagen ist bei Hegel und Marx nicht inZeitmaß umgefälscht. Dagegen ist mit MarxensWort zum Ausdruck gebracht, daß es perma-nent geschieht und deshalb allmählich ist. Dasist in »Allmählichkeit der Revolution – Blick insieben Wissenschaften« belegt und erläutert.

Literatur: Galileo Galilei: Diskursionen und mathematische De-monstrationen (1638). Siehe auch B. Brecht: GalileiG. W. F. Hegel: Wissenschaft der Logik, 1812MEW – Marx Engels Werke in 43 Bdn. Dietz Verl. BerlinLW – Lenins Werke in 40 Bänden. Deutsch nach der 4.russischen Ausgabe. Dietz Verlag BerlinR. Thiel: »Zum Gebrauch der Kategorien Quantität undQualität«, in Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Ber-lin, 1963 Heft 4. In der Studie kommt außer Marx undEngels ein wenig Mathematik vor. Sie wurde gedruckt,weil der Autor bekannt war als Mitstreiter von GeorgKlaus, den man als Altkommunisten nicht beliebig dis-kriminieren konnte.R. Thiel: Der heuristische Gebrauch mathematischerBegriffe. VEB Dt. Verl. der Wissenschaften Berlin 1967R. Thiel: Mathematik – Sprache – Dialektik. Akademie-Verlag Berlin 1975R. Thiel: »Die Allmählichkeit der Revolution«, herausgeg.von Herbert Hörz in der Reihe »Selbstorganisation sozia-ler Prozesse«, LIT Verlag Münster 2000, ISBN 3-8258-4945-7, rezensiert von Rolf Löther in ND 22. 9. 2001 un-ter dem Titel »Die Allmählichkeit der Revolution – Von derChaostheorie zum PDS-Programm – Kommt der großeKladderadatsch?«

Die Allmählichkeit der RevolutionGrafik: M.C. Escher

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Betrachtungen und Erinnerungen zu einem schwierigen Thema (Teil 2):

Einigkeit und Recht und Freiheit –Deutschland einig Vaterland

von Rolf Richter

Schwierig ist das Thema Einheit inDeutschland immer gewesen. Rolf Rich-ter begann seine Betrachtungen mit ei-nem kleinen geschichtlichen Rückblickhin zur verlorenen demokratischen Revo-lution von 1848 und die mit »Blut und Ei-sen« realisierte erste Vereinigung. Diefrühen Kindheitserfahrungen Rolf Richt-ers waren von Bombenkrieg und Fluchtaufs Land geprägt. Und plötzlich war zwi-schen Fluchtort und ehemaliger Heimateine Grenze. »Was nun folgte«, endete dererste Teil, » der Kampf um die EinheitDeutschlands – vom Verfassungsentwurfder SED (November 1946) bis zur Stalin-Note (1952) – hat meine Grundschulzeitgeprägt«.

Diverse Straßen und Plätze »der Einheit« sindRelikte dieser Zeit, die von viel Propagan-dalärm erfüllt war. Mich mußte man nicht da-von überzeugen, daß dieser Kampf notwendigwar. Lebten wir doch gewissermaßen im Nie-mandsland zwischen den Zonen. Zwanzig Jahrehatten meine Eltern in Hannover zugebracht,und ich war dort geboren. An eine dauerndeTrennung der Teile Deutschlands konnten wirzunächst nicht glauben. Unsere Rückkehr standjahrelang zur Debatte. Mein Vater engagiertesich in der Stendaler Stadtverwaltung, aber inHannover wurde ihm seine Stelle als Studienratoffengehalten. Für die Rückkehr sprachen dieBeamtenstelle und der dortige Freundeskreis,dagegen natürlich die Unmög-lichkeit, dasbißchen Hausrat, das nach Stendal gerettetoder als Erbe von den Großeltern erworbenwar, mitzunehmen. Wir hätten in Hannover vordem Nichts gestanden. Mit immer neuen Be-scheinigungen des Umsiedleramtes (»DieDienststelle bescheinigt hiermit, daß zur Zeit eineRücksiedlung nach Hannover mit Mobiliar undHausrat nicht möglich ist. Einen Termin für einelegale Rücksiedlung vermag die Dienststelle nichtanzugeben«, lautete der Revers vom 16. Septem-ber 1947) versuchte mein Vater seine unbezahl-te Beurlaubung zu verlängern. Schließlich rißden Schulbehörden in Hannover die Geduld.Er müsse sich endlich entscheiden, schrieb manim April 1948, und: »Dann muß er aber auch dieUnannehmlichkeit in Kauf nehmen, sich zeitwei-se von seiner Familie zu trennen.«

Anfang Juni 1948 lief die Stelle endgültigaus. Am 18. 6. begann die von den Westmäch-ten einseitig beschlossene Währungsreform.Am 23. 6. zog die SBZ nach, am 24. 6. beganndie Berlin-Blockade. Bis dahin hatte man zumBeispiel Druckerzeugnisse aller Zonen auch imOsten beziehen können. Nicht nur das war nunvorbei – der Kalte Krieg entbrannte auch inDeutschland in voller Härte. Unannehmlich-

keit, zeitweise Trennung? Es wäre gar nicht ab-zusehen gewesen, wann eine legale Übersied-lung möglich gewesen wäre. Jedenfalls bedeu-tete die Zerstörung der Wirtschaftseinheitdurch die einseitige Währungsreform vom Juni1948 die eigentliche Teilung Deutschlands, dienachher entgegen den Wünschen vieler nichtmehr rückgängig zu machen war. Von diesemZeitpunkt an regierte die Logik der Absonde-rung beider Teile Deutschlands.

Im Juli 1948 berieten die Westministerpräsi-denten die »Frankfurter Dokumente« (die vonden Westmächten vorgegebenen verbindlichenInhalte des zukünftigen Grundgesetzes) – ohnedie Ostzonenvertreter. September: Der Parla-mentarische Rat verabschiedet das Grundge-setz. November: Es gibt zwei konkurrierendeVerwaltungsspitzen in Berlin. Mai 1949: die Mi-litärgouverneure genehmigen das Grundgesetz.Wie auf Schienen lief der Prozeß der separatenwestdeutschen Staatsgründung ab, bis im Sep-tember Konrad Adenauer erster Bundeskanz-ler wurde. Der Osten konnte nur kapitulierenoder nachziehen. »Es lebe und gedeihe das ein-heitliche, unabhängige, demokratische, friedlie-bende Deutschland!« – So lautete der Schlußsatzdes Glückwunschtelegramms Stalins vom 13.Oktober 1949 zur Gründung der DDR. Da wardie Einheit Deutschlands schon für Jahrzehntebegraben, aber das wußten wir, das glaubtenwir damals noch nicht.

***Am Abend des 6. Oktober 1949 erlebte ich

den abendlichen Fackelzug der Jugend vor dengespenstischen Kulissen des zerbombten Berlin(auch die gewaltige Brandruine des Schlossesstand noch). Trotz aller Sorgen gab es damalsauch große Hoffnung. Das Leben sollte, esmußte besser werden, und der neue Staat be-deutete auch einen friedlichen Neuanfang derdeutschen Geschichte. Frieden war ja damalskeine Phrase, sondern ein Wort, das viele be-wegte. Immerhin hatte die UdSSR 1947 eben-falls den Besitz von Atomwaffen bekanntgege-ben, und Anfang 1950 ging vom StockholmerFriedenskongreß der Appell zur Ächtung derAtomwaffen aus. Doch mit der Angst vor einemAtomkrieg mußte man lange Zeit leben, undFortschritte im Kampf um die deutsche Einheitwurden trotz vieler Bemühungen auch west-deutscher Politiker nicht erreicht. Statt dessenwuchs der Gegensatz zwischen den bald inNATO bzw. Warschauer Pakt eingebundenendeutschen Staaten. Wirtschaftlich machte dieDDR nicht die Fortschritte, die wir uns wünsch-ten. Die offene Grenze war nicht der einzigeFaktor, der das verursachte, aber ihr Einflußwar nicht zu übersehen. Eines Tages blieb derPlatz neben mir in der Abitur-Klasse frei. Nun

verstand ich plötzlich, warum meine Mitschüle-rin, die bisher dort saß, mir zwei Tage zuvor einwertvolles altes Buch geschenkt hatte, von demsie wußte, es würde mich interessieren. Ihre Fa-milie – der Vater war Leiter der Versicherungs-anstalt – hatte den Weg nach Westberlin ge-nommen, wie wenig früher mein Biologie-Leh-rer, der uns bis dato die Erkenntnisse der Lys-senko´schen Biologie vermittelt hatte.

***Zunächst gaben uns allerdings die beiden

Stalin-Noten vom Frühjahr 1952, die damalseine politische Sensation waren, wieder Hoff-nung. Hätten die Westmächte den Ball aufge-nommen, so wäre wohl ein neutrales und(wahrscheinlich) kapitalistisches Gesamt-deutschland das Resultat gewesen – eine ähnli-ches Arrangement, wie es drei Jahre später derStaatsvertrag für Österreich brachte. Über dieGründe des Angebotes und seiner raschen Ab-lehnung ist ja viel spekuliert worden. Wohlmei-nende westdeutsche Historiker haben es als ei-nen Fehler bezeichnet, daß die Ernsthaftigkeitder Absichten Stalins nicht erprobt worden sei.

Eine mögliche Chance sei verpaßt worden.Nur war die internationale Situation beim Ab-schluß des österreichischen Vertrages 1955deutlich anders als 1952. Aus dem Patt imKorea- und Vietnamkrieg hatte sich beiderseitsdie Bereitschaft entwickelt, diese militärischenKonflikte zu entschärfen. Der politische Um-sturz in der DDR war 1953 versucht worden,aber nicht gelungen. Außerdem fragt es sich, obnicht die Einbeziehung des größeren Deutsch-land mit seinen ökonomischen und militäri-schen Potenzen in die NATO (1954) für denWesten die österreichische Lösung erst an-nehmbar gemacht hat. Die Widerstände gegeneine Neutralisierung Deutschlands waren je-denfalls stark und vielfältig. Das französischeSicherheitsbedürfnis rechnet hierzu. Die bei-den deutschen politischen Lager wären über ei-nen notwendigen innenpolitischen Kompromißwenig begeistert gewesen. Beiden Seiten war esim Grunde lieber, das halbe Deutschland ganzals das ganze halb zu haben, zumal sich die wei-tere Entwicklung nach einem so prekären Kom-promiß kaum berechnen ließ. Der deutscheStaat wäre über kurz oder lang gezwungen ge-wesen, sich zwischen einer imperialistischenPolitik im Gefolge des Westens und einer wirk-lich neutralen Haltung – mit entsprechendenökonomischen und militärischen Konsequen-zen – zu entscheiden. Aber ausschlaggebendwar sicher, daß der Westen nicht bereit war,sich seinen abgestimmten Fahrplan für dieWestbindung der Bundesrepublik stören zu las-sen.

Fortsetzung folgt

Deutsche Dienststelle(zum Volkstrauertag 2005)

Impressionen beim Besuch der Deutschen Dienststelle (WAST), der ehem. Wehrmachtauskunftstellefür Kriegsverluste und Kriegsgefangene in Berlin Reinickendorf

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ein kafkaesker Name Deutsche Dienststelle ein weitläufiger Gebäudekomplex diese Dienst-Stelle unendliche Flure und Gänge überall ein seltsamer Geruch das passende Ambiente für Kafkas Prozeß

wir sind nicht in Pragwir sind in Berlin, inBerlin-Reinickendorfauf dem Gelände der ehemaligenDeutschen Waffen- undMunitionsfabrik

hier werden schon lange keine Granaten mehr gedreht keine Zünder justiert und eingesetzt von zarten Frauenhänden, Dienstver-pflichteten und Zwangsarbeitern das Kriegsgeschäft ruht (die alten Firmen sind aus dem Ge-schäft seit Potsdam und den Demon-tagen)

der moderne Krieghat eigene Firmen und neueStandorte, Reinickendorf ist da keinegute Adresse, anderwärts rüstet sichder moderne Todbei Dow Chemical oder in LosAlamos oder im Silicon Valley beiBill Gatesin Stuttgart und Münchener lauert verbunkert in Kasachstanoder im Hunsrücker steigt auf in Spangdahlemoder in Ramstein, nicht bei uns

hier, in Reinickendorf(am Eichborndamm 179)wird kein neuer Tod erdachthier werden die Akten deralten Toten, der toten Soldaten desl. und 2. Weltkriegsund der Soldaten, die diesem Todentgangen sind, gewissenhaft

geführt und verwaltethier ist sie dieBuchführung des Weltungeistsaufgereiht und gestapelt in endlosenRegalen achtzehn MillionenKarteikarten, hundertfünfzigMillionen Verlustmeldungenviereinhalb Millionen Nachweise inder Zentralgräberkartei...verteilt auf sieben Abteilungensieben Referatesortiert nach Waffengattungen undTruppenteilenedv-mäßig erfaßtdenn sie wird weitergeführtkomplettiert und berichtigtdiese Buchführung desMassensterbens desMassenelends, des stolzen Wahns

hier in dem altenrestaurierten Backsteinbaueinem Denkmal derIndustriegeschichtebefinden sich diekilometerlangen Aktensammlungender Zentralkarteider Verlustmeldungender Gräberkarteider Umbettungsprotokolleder Personalakten derdeutschen Soldaten undKriegsgefangenen...

hier klärt man Verlustewird benachrichtigtwerden Bescheinigungen erstelltüber Dienstzeiten(nicht über Kriegsverbrechen)erteilt man Auskünftein allen Angelegenheitendie mit dem Dienst oder derBeschäftigung z.B. bei derehemaligen Reichs- undKriegsmarine und der kaiserlichenMarine zu tun habenman erteilt gerne Auskunftüber Dienstverhältnisse und

Beschäftigungenüber Beförderungen undDegradierungenoder über die zwölftausenddeutschen Gefallenen jüdischerHerkunft im Ersten Weltkriegdie Akten liegen vor

hier klärt man sachlich und klaglos Vermißtenfälle und Sterbefälle Verwundungen, Erkrankungen Unfälle und Kriegsgefangenschaft gibt man Auskünfte über Dienstgrad, Beförderungen, Besoldung und Ehrungen ist man Ansprechpartner der ehemaligen Mitglieder von Heer, Luftwaffe und Waffen-SS und sonstiger militärischer und militärähnlicher Verbände

man attestiert auch Beihilfe zumMassenmordobwohl man dies hier nicht sonennen würde, man bleibt sachlich,hier gibt es nur Dienstverhältnisse,Meldungen und UmmeldungenVerlustmeldungenund UmbettungsprotokolleNeuzugänge in derZentralgräberkarteimit viereinhalb MillionenNachweisenman sammelt Erkennungsmarkenaber bewertet sie nichthier ist eine Einheit wie die andere...

man ist kein Historiker, kennt aberdie Akten und Vorgängeim rückwärtigen Heeresgebietwurden die Landschaftsgärtner nichtmüde neue Soldatenfriedhöfeanzulegenpantheistische Haine stolzer Trauerdurchatmet von Heroismus undUnsterblichkeitin dieser blutigen Zeitda hatten sie Konjunktur

die Landschaftsgärtner undGräberoffiziereder Führerbefehl war klarman war auf dem Vormarschdeshalb konnte es keineÜberführungen toter Soldatenin die Heimat gebenman war auf dem VormarschLeichenzüge durch das Reichhätten die stolze Trauer untergrabenund die Wehrkraft zersetztdeshalb das Rückführungsverbot fürGefalleneda war es beruhigend zu lesendaß der Führer höchstpersönlichin einem Erlaßdie Anlage von Schneegräbernuntersagt hatteder deutsche Soldathatte auch bei minus 30 Gradeinen Anspruch auf eineErdbestattunger sollte nicht die leichte Beute derrussischen Wölfe werden, das Opferder russischen Weitedie Feldpostnummer seines letztenBriefs wird hier entschlüsseltanhand der 156 Bände im Referat VII8 Büro pro Seite Recherche

Hier sind Sie jedenfalls immeran der richtigen Adressees sei dennSie waren oder fragen nach einemZwangsarbeiter da ist derInternationale Suchdienst in BadArolsen zuständighier sind Sie bei der WAStder ehemaligenWehrmachtauskunftstelle fürKriegsverluste und Kriegsgefangenekurz und klarderDeutschen Dienststelle

HARTMUT LINDNER

»Max Reimann – schon mal gehört?«Eberswalde (prest-ew). »Zeitensprünge« heißtein Förderprogramm, das gemeinsam vom Mi-nisterium für Bildung, Jugend und Sport desLandes Brandenburg und von der Stiftung De-mokratische Jugend aufgelegt wurde. Das Pro-gramm ruft Kinder und Jugendliche im Altervon 12 bis 18 Jahren des Landes Brandenburgauf, spannende Geschichte(n) zu entdecken, zuerforschen, zu dokumentieren.

Aus dem Landkreis Barnim hat sich der Ju-gendverein »Young Rebels« e.V. in enger Zusam-menarbeit mit dem städtischen Jugendclub»Am Wald« aus dem Brandenburgischen Viertelmit dem Projekt »Max Reimann – schon malgehört?« an der Ausschreibung beteiligt. Vorkurzem traf der Zuwendungsbescheid für diebeantragten Fördermittel ein, sodaß die For-schungsarbeit endlich beginnen kann.

Das Forschungsprojekt untersucht aus demBlickwinkel Jugendlicher die soziale und räum-liche Entwicklung des Brandenburgischen Vier-tels von 1977 bis in die heutige Zeit. Für ihreForschungsarbeit benötigen die »Young Rebels«praktische Hilfe.

Gesucht werden Material und Informationenüber das Brandenburgische Viertel ab dem Jahr1977. Dies können Fotos, zeittypische Sachenund Gegenstände oder andere Quellen sein.

Weiterhin werden Zeitzeugen gesucht, dienach ihren Erlebnissen, Erfahrungen und Sicht-weisen im und mit dem Kiez befragt werdensollen. Wer kann Anekdoten und Geschich-te(n) aus dem Viertel erzählen?

Weiterhin sind Kinder und Jugendliche ein-geladen, die Interesse am Forschen oder/undmultimedialer Arbeit haben, sich an der Um-

setzung des Projekts zubeteiligen.

Die Ergebnisse unse-rer Forschungsarbeitwerden in Form einerVideo – und Fotodoku-mentation aufbereitet,die nach ihrer Fertig-stellung im April 2006in einer Ausstellung imBürgerzentrum desBrandenburgischenViertels der Öffentlich-keit vorgestellt wird. (weitere Informationen:Jugendclub »AmWald«, SenftenbergerStr. 16, Herr Kuhnke)

b pbn o t i e r t

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Ich bestelle ab sofort die „Barnimer Bürgerpost“zwei Ausgaben zur kostenlosen ProbeNormalabonnement (12 Ausgaben: 9 EURO)ermäßigtes Abonnement (12 Ausgaben: 3 EURO)Anspruch auf ein ermäßigtes Abo haben Schüler, Studenten, Einkommenslose bzw. -schwache (monatl. Ein-kommen unter 600 EURO)Förderabonnement (12 Ausgaben: 12 EURO – Mehrbetrag gilt als Spende)

Die „Barnimer Bürgerpost“ erscheint derzeit einmal im Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den angege-benen Zahlungszeitraum zum gültigen Bezugspreis, falls ich nicht 20 Tage vor dessen Ablauf schriftlich kündige. Beim Vertriebüber den Postweg wird eine Versandkostenpauschale von 8 EURO pro Jahr erhoben (entfällt ab 2 Exemplaren).

Ich zahle: per Bankeinzug per Rechnung

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anschrift: Lehnitzseestr. 3, 16227 Eberswalde

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telefax: (0 18 05) 75 111 125 96

e-mail: bbp@telta.de

bbpforum: bbp-forum-subscribe@yahoogroups.de (für Abonnenten)

redaktion: Gerd Markmann

fotografie: Fischer (1), Markmann (3), Triller (4)

druckerei: PS-Verlag · (0 33 34) 21 26 00

redaktionsschluß: 29. Oktober 2005

Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit

der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Nachdruck

bei Angabe der Quelle und Zusendung eines Belegexem-

plars erlaubt. Bankkonto: Konto-Nr. 359 946 1000 bei der

Berliner Volksbank, BLZ 100 900 00. Es gilt die Anzeigen-

preisliste Nr. 2 vom 1. Januar 2002. Abopreise (12 Ausga-

ben): Normal-Abonnement 9 EURO, ermäßigt 3 EURO, För-

der-Abo 12 EURO.

Redaktionsschluß der NÄCHSTEN AUSGABEist am 3.12.2005, 12 Uhr.

»Synergien aus Stahl«

Wasserwandern auf der »Alten Oder«?

Die Industrie- und Handelskammer mitihren Partnern aus der Region führt die 8. Kon-ferenz »Synergien aus Stahl« in diesem Jahr am8. Dezember von 10 - 14 Uhr erstmals in Prenz-lau durch. Damit ist die Branchenkonferenz fürdas metallverarbeitende Gewerbe von Frank-furt (Oder), Eisenhüttenstadt über Eberswalde(2004) in diesem Jahr im Norden des IHK-Be-zirks angelangt. Traditionsgemäß soll die Kon-ferenz dazu beitragen, Projekte in der Zusam-menarbeit von Unternehmen der Metallbran-che bekannt zu machen und zu befördern. Diessoll auch in diesem Jahr unter Einbeziehungpolnischer Unternehmen geschehen.

Der Metallsektor ist für Brandenburg alsWachstumsbranche definiert. Nach demGrundsatz »Stärken stärken« soll die diesjährigeKonferenz auch dazu einen Beitrag leisten. Inweiteren Schwerpunkten werden Aspekte desInnovationsmanagements und der Sicherungdes Fachkräftebedarfs von sachkundigen Refe-renten ausgeführt. Wie immer werden Möglich-keiten für den Erfahrungsaustausch und für in-dividuelle Gespräche gegeben sein. Ort: Inter-nationales Gästehaus Uckerwelle, BrüssowerAllee 48a. 17291 Prenzlau.

ANKE BIELIG, WITO GmbH (WITO-News Wirtschaft, Oktober 2005)

Um die Zukunft des immer beliebter wer-denden Wasserwanderns auf der »Alten Oder«ging es bei einem Vor-Ort-Termin am 27. Okto-ber im Hotel »Eduardshof« in Bad Freienwalde.Die regionale Bundestagsabgeordnete derLinkspartei.PDS, Dr. Dagmar Enkelmann, hat-te interessierte Bürger, Experten und Unter-nehmer eingeladen. Birgit Dürsch, Geschäfts-führerin der Pro Projekt Gmbh, nahm eine Be-standsaufnahme wassertouristischer Angebotein der Oderlandregion vor. Karsten Förstervom Kanuverleih Oderberg gabt einen Proble-

maufriß für das Wasserwandern auf der »AltenOder«. Dagmar Enkelmann legte zudem dieAntwort der Landesregierung auf ihre Anfragevor, inwieweit der alte Oderarm FreienwalderLandgraben stärker für Ruderboote und Kanusgenutzt werden kann. Eingeladen zur Veran-staltung waren auch der Leiter des Biospähren-reservates Schorfheide-Chorin, Dr. EberhardHenne, sowie der Bürgermeister von Bad Frei-enwalde, Ralf Lehmann.

BÄRBEL MIERAU, Wahlkreisbüro Dr. Dagmar Enkelmann

Zentrale Demonstration der Montagsdemos in Berlin5. November 2005

Ausstellung im BürgerbüroErstmals nach der Wahl zum 16. Deutschen

Bundestag eröffnete am 3. November wiedereine Ausstellung im Bürgerzentrum der Links-partei.PDS in der Berliner Str. 17 in Bernau.Bis zum Ende des Jahres wird sich die Künstle-rin Wilma Fehlow mit Aquarellmalerei und ei-ner kleinen Auswahl von Skulpturen der Öf-fentlichkeit präsentieren. Interessierte Bürge-rinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

BÄRBEL MIERAUWahlkreisbüro Dr. Dagmar EnkelmannBerliner Str. 1716321 Bernau b. BerlinTel.: 03338-459543Fax: 03338-459544 / -49E-Mail: wkb-d.enkelmann@t-online.de

Kirchenparlament tagtAm Sonnabend, dem 12. November 2005,

tagt von 9.00 bis ca. 14.00 Uhr die Kreissynodedes Evangelischen Kirchenkreises Barnim, dasKirchenparlament auf Kreis-Ebene. Die Syn-odalen werden im Gemeindezentrum im Bran-denburgischen Viertel in Eberswalde, Potsda-mer Allee 35 zusammen kommen. Als Gastspricht Generalsuperintendent Hans-UlrichSchulz zum Thema: „Was Sven und Nicole mitRecht erwarten dürfen - eine Besinnung auf dasWozu der Kirche«. Nach einer Aussprache zumVortrag stehen auf der Tagesordnung: der Be-richt des Kreiskirchenrates zu aktuellen Lage,der Beschluß des Haushaltes 2006 des Kirchen-kreises, ein Bericht von der Tagung der Landes-synode und Informationen zur Untersuchungdes Einflusses des MfS der DDR auf die Kir-chenkreise und Mitarbeiter der ehemaligenKirchenkreise Bernau und Eberswalde. DieKreissynode tagt öffentlich.

HANS-CHRISTOPH PIETSCH, Präses der Kreissynode