BiB September 2015

September 2015 · 42. Jahrgang Nr. 2Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln

Nutzung des Haseseesund LAB HesepeBürgermeister Heiner Pahlmann zu aktuellen ProblemenNeben der üblichen Ratsarbeitund dem Alltagsgeschäft alsBürgermeister haben michzwei Themen in diesem Früh-jahr und Sommer ganz beson-ders beschäftigt: die Nutzungdes Hasesees sowie die Situa-tion in der LAB Hesepe und dieAuswirkungen der enormenÜberbelegung der Einrichtungfür den Ortsteil Hesepe.Für den Hasesee wünsche ichmir, wie viele andere Bürgerin-nen und Bürger und etlicheRatsmitglieder auch eine nochumfangreichere und vielfälti-gere Nutzung. Mit dem Volley-ballfeld und dem Grillplatzhaben wir im vergangenenJahr zwei sehr beliebte Treff-punkte insbesondere fürjunge Leute geschaffen.Und genau in dieser großenBeliebtheit liegt auch die Pro-blematik der Treffpunkte: Aneinigen Wochenenden diesesSommers wurde der Bereichrund um den Grillplatz fürausufernde Partys genutzt. Inder Folge gab es nicht nur vielMüll, Scherben und andereHinterlassenschaften zu ent-sorgen, sondern auch mutwil-lige Zerstörungen zu beheben.Um Abhilfe zu schaffen, habenwir kurzfristige Maßnahmenwie den Dialog mit Betroffe-nen, vermehrte Streifen vonOrdnungswesen und Polizeisowie den Einsatz des Be-triebshofs auch an Wochenen-den und Feiertagen ergriffen.Um aber dauerhaft sicherstel-len zu können, dass die ord-nungsgemäße und rücksichts-volle Nutzung des Hasesee-geländes – insbesondere desGrillplatzes und des Volleyball-feldes – fortgeführt werdenkann, erscheint mir die Idee,eine entsprechenden Satzungdurch den Rat der Stadt Bram-sche zu erlassen, sinnvoll. Ver-stöße gegen diese Satzungwären leichter feststellbar alseine (oftmals auch subjektiv)empfundene Ruhestörung.Von noch größerer Dringlich-keit und enormer Bedeutungfür alle Bramscher, insbeson-dere aber die Bürgerinnen undBürger des Ortsteils Hesepe,ist die Entwicklung der Situa-tion in und um die LAB: Auf-grund der eklatanten Über-belegung der Erstaufnahme-einrichtung in Bramsche/He-sepe hat sich eine für vieleMenschen schwierige Lage er-geben. Zum einen ist es kaummehr möglich, die würdevolle

Unterbringung der Flüchtlingezu gewährleisten, zum ande-ren wachsen auch die Sorgenund Nöte der Heseper, insbe-sondere der Nachbarn der LAB.Denn die Tatsache, dass ineinem Ortsteil mehr Flücht-linge untergebracht sind alsEinwohner dort leben, bringtnatürlich auch Probleme imalltäglichen Leben mit sich.Ich habe daher in den letztenWochen mehrfach die Gele-genheit genutzt, verantwortli-che Landespolitiker auf dieSituation in der LAB hinzuwei-sen. Bei mehreren Terminen inHannover habe ich mich unteranderem an den Ministerprä-sidenten, den Innenministersowie den Staatssekretär desInnenministeriums gewandt.Letzterer sagte seine Teilnah-me an einer Gesprächsrundezum Thema im Bramscher Rat-haus zu, die am 22. Juli statt-fand. Zu den Teilnehmerngehörten neben Staatssekre-tär Manke auch ConradBramm (Leiter LAB Bramsche/Hesepe), Ann Oldiges (LeiterinPolizeikommissariat Bram-sche) und Michael Maßmann(Leiter der PolizeiinspektionOsnabrück). Und nur einen Tagnach dem sehr konstruktivenGespräch sorgte die Tagesak-tualität für den Besuch von In-nenminister Pistorius in derLAB Hesepe: Ein gewaltsamerZwischenfall in der Einrich-tung hatte für bundesweiteSchlagzeilen gesorgt. BeimRundgang durch die LAB undim anschließenden Gesprächmit den Mitarbeitern der Ein-richtung kündigte Pistorius an,sich für eine schnellstmögli-che Entlastung der LAB He-sepe einzusetzen. Außerdemsicherte der Innenminister mirzu, zu einem späteren Terminerneut nach Hesepe zu kom-men, um sich dann auch überdie Situation der Bürgerinnenund Bürger zu informieren.Gemeinsam mit ConradBramm und Polizeivertreternhabe ich bereits den direktenDialog mit den Hesepern auf-genommen und mich mit An-wohnern der LAB zum Ge-spräch getroffen. Erfreulichruhig und sachlich konntenwir uns austauschen und wer-den diesen Bürgerdialog zu-künftig fortsetzen. Gleichbeim nächsten Termin wirdauch Innenminister Pistoriusvor Ort sein, so dass HeseperAnwohner aber auch Einzel-

händler ihm von ihren Sorgenberichten können.Das Asylrecht ist eine Angele-genheit des Bundes, die Ein-richtung und der Betrieb vonErstaufnahmeeinrichtungenLändersache.Warum also en-gagieren wir als Stadt Bram-sche uns so intensiv in dieserFrage? Ganz einfach: Nicht nurdie Politiker, sondern jeder vonuns macht sich Gedanken an-gesichts des Flüchtlingsstromsin Richtung Europa.Not, Krieg,Vertreibung, Fluchtund gerade die schrecklichenBilder von überfüllten Bootenauf dem Mittelmeer machenaber nicht nur betroffen, son-dern betreffen uns Bramscherauch direkt: Ein Ortsteil unse-rer Stadt ist zum Aufenthalts-ort Tausender Menschen ausaller Herren Länder geworden.Und wir alle müssen gemein-sam einen Weg finden, wie wirfriedlich und tolerant damitumgehen und für alle – Flücht-linge wie Bürger – zumutbareund praktikable Lösungen fin-den. Die Einmischung auch inLandes- und Bundespolitikdurch konstruktive Vorschlägeund das Vorbringen der Anlie-gen von Bürgern und Flüchtlin-gen ist meiner Überzeugungnach daher meine Pflicht alsBürgermeister von Bramsche.

Im Beisein von Gästen aus unserer polnischen Partnerstadt ist vor wenigenWochen der Bisku-piec-Weg offiziell eingeweiht worden. Die beiden Bürgermeister Kamil Kozlowski und HeinerPahlmann enthüllten die Namensschilder an demVerbindungsweg zwischen Großer Straßeund Heinrichstraße.Mit dabei auch die ehemalige Bürgermeisterin Liesel Höltermann, in derenAmtszeit dieses Projekt noch umgesetzt worden war. Damit sind jetzt vierWege, Straßen oderPlätze mit den Namen der Bramscher Partnerstädte (Harfleur-Passage, Todmorden-Platz, Raa-nana-Straße und Biscupiec-Weg) benannt. Foto: Stadt Bramsche

Bramsches Jugendparlament ist gewählt! Große Spannung und ausgelassene Stimmung herrschten vor einigenWochen im Rats-saal des Bramscher Rathauses: Das Team der Stadtjugendpflege und die Kandidaten für das erste Jugendparlament der Hase-stadt hatten zurWahlparty mit Stimmauszählung eingeladen. Die Aufsicht über die Auswertung der gut 400 eingegangenenStimmzettel hatte Bramsches ehemaliger Bürgermeister Lothar Lewandowsky übernommen. Er zeigte sich sehr beeindruckt vomWahlgeschehen und lobte auch die hervorragende Vorbereitung der gesamten Aktion. Stadtjugendpflegerin Stefanie Uhlenkampfreute sich, dass beinahe ein Viertel aller stimmberechtigten Jugendlichen ihreWahlzettel abgegeben hatten. Bei der Auszählungzeichnete sich übrigens schon früh ab,wer die Favoritin desWahlvolkes war: Sophia Borgmann konnte mit Abstand die meistenStimmen für sich verbuchen. Ebenfalls in das elfköpfige Gremium gewählt wurden HendrikWestermann, ArneWirkus, Judith Hei-debreck, Richard Keib,VeraWesterhaus, Gina Mergner, Yannik Fisse,Madita Geers, Celina Bodenstein und Erik vor den Tharen.Unser Foto zeigt einen Teil der gewählten Mitglieder des Jugendparlaments zusammen mit Bürgermeister Pahlmann und MarkusWahlers (SPD), demVorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Sport. Foto: Stadt Bramsche

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Voraussichtlich ab Herbst 2016werden sich in Lappenstuhlund Epe 13 Windräder miteiner Höhe von 200 Meterndrehen.Sieben Anlagen sind es im Be-reich Ahrensfeld – davon sechswestlich der Autobahn 1 aufEper Gebiet und ein Windradöstlich der Autobahn auf Lap-penstuhler Seite. Dazu kom-men im Bereich Wittefeld zweiWindräder westlich der L 78und vier Windanlagen östlichder L 78.Die Voraussetzungen zur Er-richtung von Windrädern indiesem Gebiet hat der Land-kreis Osnabrück mit seinemRegionalen Raumordnungs-programm (RROP) geschaffen.Hier wurden die Gebiete fest-gesetzt, in denen Windrädererrichtet werden dürfen. DieEinwände vieler Bürgerinnenund Bürger aus Lappenstuhlund des Ortsrates Lappen-stuhl, die hier ein „zu viel“ anWindrädern sehen, wurdenicht entsprochen. Der Landkreis hat seine Pläneumgesetzt. Bürgerinitiativenaus dem ganzen Landkreishaben gegen diese Pläne beimOberverwaltungsgericht Lüne-burg geklagt, diese wurden je-doch im Juli 2015 abgewiesen. Somit ist die Stadt Bramscheverpflichtet, die Pläne desLandkreises in einem entspre-chenden Flächennutzungs-plan für ganz Bramsche bezie-hungsweise dann in die Be-bauungspläne für die einzel-nen Gebiete umzusetzen.

Hierbei können nur noch ge-ringe Änderungen gegenüberdem Regionalen Raumord-nungsprogramm des Landkrei-ses vorgenommen werden.Eine dieser Änderungen ist,dass im Gebiet Ahrensfeld aufLappenstuhler Seite nur nocheine Windenergieanlage ste-hen wird. Der Landkreis hattein diesem Bereich zwei Anla-gen vorgesehen. Hiermitwurde den vielen Einwändender Bevölkerung und des Orts-rates Lappenstuhl teilweiseRechnung getragen. Die For-derung des Ortsrates warimmer, dass beide Windrädernicht realisiert werden, aberdas ist leider nicht möglich.Ortsräte haben in dieser Sachenur ein Anhörungsrecht, aberkein Entscheidungsrecht.Unser Landschaftsbild wirdsich im nächsten Jahr massiv

verändern. Hierfür muss je-doch auch ein Ausgleich ge-schaffen werden. Auf Anre-gung des Ortsrates Lappen-stuhl wird westlich der Sied-lung ein zehn Meter breiterPflanzstreifen entstehen, deran der Spechtstraße beginnt,dann am Engter Bach entlangläuft bis zum „Osterfeuer-platz“, von dort Richtung Von-Bar-Straße und dann zwischenden Höfen Borcherding undKnille bis fast an den Malgar-tener Damm reicht. Weiterhinwird eine Obstbaumwiese imBereich Malgartener Damm/Am Ahrensfeld entstehen.Weitere Ausgleichsmaßnah-men müssen für den Kiebitzund die Waldschnepfe erfol-gen.Für die Zuwegung zu den An-lagen müssen Straßen verbrei-tert beziehungsweise einzelneBäume entfernt werden. Auchhierfür ist ein Ausgleich erfor-derlich, wo der Ortsrat Lap-penstuhl seine Vorstellungeneingebracht hat. Die Bebauungspläne für dieGebiete Ahrensfeld und Witte-feld liegen zur Einsichtnahmenoch bis zum 25. September2015 bei der Stadt Bramscheöffentlich aus und sind im In-ternet unter www.bram-sche.de abrufbar. Hierzu gehö-ren auch zahlreiche Gutachtenunter anderem für Schatten-wurf und Lärmimmissionen. Am Dienstag, dem 22. Septem-ber 2015, wird es dazu um 18 Uhr im Rathaus eine Infor-mationsveranstaltung geben.

Dreizehn Windräderin Lappenstuhl und EpeInformationsveranstaltung am 22. September 2015

Anette Marewitz – Ortsbürger-meisterin Lappenstuhl

Dialogveranstaltung „Bezahlbares Wohnen im Alter“Auch in Bramsche stellt derdemografische Wandel eineHerausforderung für Politikund Gesellschaft dar. EinzelneAspekte der Gesamtproblema-tik, wie „Bezahlbares Wohnenim Alter“ oder „Konzepte derSeniorenarbeit“ wurden ineiner Dialogveranstaltung derSPD Bramsche aufgegriffen

und in einer sehr gut besuch-ten Veranstaltung eingehenddiskutiert. In kurzen Eingangs-statements hatten SabineSteinkamp (Stadt Osnabrück),Dirk Heuwinkel (ehemaligerLeiter des Referats für strategi-sche Planung beim LandkreisOsnabrück) und ChristianMüller (Stadt Bramsche) in die

Themen eingeführt. Abschlie-ßend versprach Oliver Neils,Vorsitzender der SPD-Stadt-ratsfraktion, aus diesen erstenImpulsen einen Prozess aufder kommunalen Ebene inGang zu setzen und auchdurch die Kommunalpolitikdiesen Prozess in den nächs-ten Jahren mit zu steuern.

Am Rednerpult Sabine Steinkamp (Stadt Osnabrück), links daneben Christian Müller (Stadt Bram-sche) und rechts Karl-Georg Görtemöller und Oliver Neils (SPD Bramsche).


3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 2/2015

Herausgeber: SPD-Ortsver-ein Bram sche, Heinrich-Beer bom-Platz 2, 49565Bramsche, Telefon 0 5461/14 30, Internet: www.spd-bramsche.de, E-Mail: info@spd-bram sche.de, Verant-wortlich: Karl-Georg Görte-möller, Wolfgang Kirchner,Otto vor den Tharen, Ge samt her stel lung: Druck-und Verlags haus Fromm,Osna brück, Auflage 12 700

Der Sommer 2015 neigt sichlangsam dem Ende zu, wäh-rend das politische Geschehenin Bramsche wieder voll inGang kommt. Neben den an-stehenden Haushaltsplanbe-ratungen für das Jahr 2016bereiten sich die Parteien aufdie Kommunalwahlen am 11. September 2016 vor. Jenäher der Wahltermin rückt,desto mehr Wahlkampf wirdauch im politischen Tagesge-schäft zu spüren sein. Trotz-dem gilt es, anstehendeThemen objektiv zu bewertenund die beste Lösung für die

Bürgerinnen und Bürger derStadt Bramsche zu erreichen.Zu einigen aktuellen Themen,zum Beispiel der Windkraft,finden Sie in dieser AusgabeInformationen.Für Fragen, Anregungen undWünsche ist die SPD-Fraktionjederzeit offen. Besuchen Sieuns im Internet unter www.spd-bramsche.de, auf Face-book unter facebook.com/SPDBramsche oder schreibenSie uns eine E-Mail an [email protected]. Ich wünsche Ihnen noch einige hoffentlich schöne

Sommertage, bis der Herbstseinen Einzug erhält.

IhrKarl-Georg GörtemöllerVorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche

Liebe Leserinnen und Leservon „Bramsche im Blickpunkt“

„Ist Ihnen Ihre Internetverbin-dung schnell genug?“ hat derSPD-Stadtbezirk Achmer alleHaushalte in Achmer gefragt.Hintergrund dieser Umfragewaren regelmäßige Klagenvon Bürgerinnen und Bürgern,die trotz des Breitbandaus-baus nur über eine sehr lang-same Internetverbindungverfügen.

Dank für die gute ResonanzDie gute Resonanz bestätigt,wie wichtig dieses Thema fürdie Achmeranerinnen undAchmeraner ist. Die Antwor-ten kamen aus allen Ortstei-len und spiegeln daher dieaktuelle Situation wider. „Wirbedanken uns bei den Bür-gern, die uns zu diesem Über-blick verholfen haben“, soStefan Klawitter, Vorsitzenderder SPD in Achmer.Weite Teile Achmers, nicht nurim Ortskern, verfügen übereine gute bis sehr gute Inter-netverbindung. In einigenStraßen und Ortsteilen stehtdagegen nicht viel mehr alsISDN-Geschwindigkeit zur Ver-fügung.Völlig unverständlich war fürdie SPD, dass in Hemke III,einem Baugebiet, das erst vorkurzem erschlossen wurde, dieInternetgeschwindigkeit soniedrig ist. Die Telekommuni-kationsgesellschaften haltensich mit Ausbauaussagen zu-rück.

Situation der KommunenKlaus Sandhaus, der sich alsWirtschaftsförderer der StadtBramsche auch um den Breit-bandausbau kümmert, be-

schreibt die Situation derKommunen folgendermaßen:„Das Thema Breitbandausbauhat in den vergangenen Jah-ren als Standortfaktor für dieansässigen Unternehmenaber auch für die Bewohnereine größere Bedeutung be-kommen. Durch die voran-schreitende Digitalisierungder Gesellschaft wird einschneller Internetzugriffimmer wichtiger. Die Kommu-nen stehen dabei vor einemDilemma. Auf der einen Seitemöchten die Kommunen die-sen Standortfaktor möglichstattraktiv wissen, damit Unter-nehmen und Bürger sich wohlfühlen. Entsprechende Mittelfür den Ausbau müssen dieKommunen aber als freiwilligeAufgabe selber zur Verfügungstellen. Auf Bundes- und Lan-desebene sind in den vergan-genen Jahren immer Ziele fürden Ausbau definiert worden,entsprechende Fördermittelwerden aber nur stockend ineinem zu geringen Umfangzur Verfügung gestellt.“

Zuständig sind die Telekom-munikationsgesellschaftenZuständig für den Breitband-ausbau sind grundsätzlich dieTelekommunikationsunter-nehmen (TK). Diese bauenaber nur in den Bereichen aus,in denen es wirtschaftlich lu-krativ erscheint. Eigenwirt-schaftliche Ausbauten derTK-Unternehmen finden alsoeher in den dichter besiedel-ten Gebieten statt. So habenzum Beispiel die Firmen KabelDeutschland und Osnatel ei-gene Ausbauprojekte in Bram-sche umgesetzt. Ländlichgeprägte Gebiete stehen beimAusbau allerdings häufig hin-ten an.

Funk als Alternativezum KabelTechnisch kann man beimThema Breitband zwischen ka-belgebundenen Formen (zumBeispiel DSL/VDSL oder Kabel-fernsehen) und funkgestütz-ten Techniken (zum BeispielMobilfunk LTE oder Satellitoder Richtfunk) unterschei-den. Dort wo ein kabelgebun-dener Ausbau zu kostspieligwird, kann eine funkgestützte

Lösung angezeigt sein.In den vergangenen Jahrenkonnten auch mit finanziellerUnterstützung der StadtBramsche (Ko-finanzierte Mit-tel aus Konjunkturpaket II undEFRE) Gewerbe- und Wohnge-biete in Achmer, Hesepe, Sö-geln, Pente, Lappenstuhl,Ueffeln und Engter an dasBreitbandnetz angeschlossenwerden. In Niedersachsen sollauf Landkreisebene eine Stra-tegie für den Ausbau entwi-ckelt werden. Der LandkreisOsnabrück hat daher ein Kon-zept für eine Breitbandstruk-turplanung in Auftrag gege-ben. Ziel ist es, eine Versor-gung von 30 MBit/s für mög-lichst viele Haushalte imLandkreis zu erreichen.„Im Herbst ist mit den Ergeb-nissen der Studie zu rechnen.Dann sollen auch die Richtli-nien für neue Förderpro-gramme der EU und des Bun-des feststehen. Die Stadtver-waltung wird diese Entwick-lung intensiv beobachten undin Abstimmung mit demLandkreis Osnabrück versu-chen, Fördermittel für bishernicht erschlossene Gebiete zugenerieren“, so Sandhaus.

Abwarten oder UmsteigenOb der Stadt Bramsche wei-tere Fördermittel in welcherHöhe und wann zur Verfü-gung gestellt werden, stehtnoch nicht fest. Die Telekom-munikationsunternehmenachten beim Ausbau auf dieWirtschaftlichkeit. Ist diesegegeben, steht ein Ausbau desNetzes auch in deren Inter-esse.Generell wird empfohlen, dasErgebnis der Studie abzuwar-ten. Dieses gilt besonders fürBürger, die in einem Sied-lungsgebiet wohnen. Eventu-ell wird das Breitbandnetzdort in absehbarer Zeit ausge-baut. Wer sehr ländlich wohntoder nicht mehr wartenmöchte, sollte die Verfügbar-keit von LTE oder besser LTE-Hybrid prüfen und einenUmstieg in Betracht ziehen.Weitere Möglichkeiten, diejedem Bürger ein schnelles In-ternet ermöglichen, stehenhoffentlich bald zur Verfü-gung.

Bald schnelles Internet im Stadtteil Achmer?Fördermittel zum weiteren Ausbau sollen generiert werden

Der Telekommunikationsanbieter EWE TEL mit seiner regionalen Marke osnatel treibt den Breit-bandausbau weiter voran. Insgesamt können bis zum Ende des Jahres etwa 3400 zusätzliche Haus-halte in Bramsche vom neuen Highspeed-Internet profitieren. Neben dem Ortsteil Achmer (unserFoto zeigt Bürgermeister Heiner Pahlmann zusammen mit Vertretern der EE TEL und der EE NetzGmbH beim symbolischen ersten Spatenstich an der Dürerstraße) werden auch die Gartenstadt, dieOrtsteile Epe, Pente und einige Bereiche der Innenstadt profitieren. Foto: Stadt Bramsche



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SPD-Fraktion im Ortsrat Hesepe informiertEine positive Bilanz der vergangenen vier JahreFür die Entwicklung im Stadt-teil Hesepe zieht die SPD-Frak-tion im Ortsrat eine positiveBilanz der vergangenen vierJahre seit der letzten Kommu-nalwahl im Jahre 2011, obwohles aktuell wegen der kriti-schen Situation in der Lan-desaufnahmestelle des Lan-des Niedersachsen wegenderen permanenter Überbele-gung auch Anlass zur Sorgegibt.Die SPD-Fraktion konnte diePolitik im Stadtteil aufgrundihrer Stimmenmehrheitmaßgeblich mitgestalten.Dennoch hat die SPD-Fraktiondie anstehenden Entscheidun-gen im fairen Umgang mitden anderen Fraktionen undParteien besprochen und meistens im Konsens mit denanderen getroffen. In einigenFällen haben aber auch Ent-scheidungen der mittlerweilenicht mehr vorhandenen so-genannten „Neuen Mehrheit“im Rat der Stadt Bramsche so-wohl der SPD-Fraktion alsauch den anderen politischenVertretern im Ortsrat dasLeben schwer gemacht. Hiersind vor allem die Verzögerun-gen beim Ausbau des Park-platzes am Vereinshaus desSportvereins Hesepe-Sögelnoder die Änderungen bei derVerteilung der Ortsratsmittel,die für Hesepe zu einer Redu-zierung führten, zu nennen.

Heseper Schulhof wird neu gestaltetAls eine für Hesepe sehr wich-tige und äußerlich deutlichwahrnehmbare Maßnahmewird die Fertigstellung derNeugestaltung des Schulhofesder Grundschule Hesepe imRahmen der Dorferneuerunggesehen. Zusammen mit derErweiterung des evangeli-schen Kindergartens zum der-zeit voll ausgelasteten Fami-

lienzentrum wurde im Ortsomit ein Gesamtkomplex ge-schaffen, der in der StadtBramsche seinesgleichensucht. Hiermit wird eine wich-tige Grundlage im Sinne einesbedeutsamen Standortfaktorsgeschaffen, durch den Hesepefür junge Familien als Wohn-ort sehr attraktiv ist.Die fortschreitende Vermark-tung der Flächen im Gewerbe-gebiet an der B 68 wirkt sichebenso vorteilhaft auf dieStandortqualität des Stadt-teils aus. Das geplante neueBaugebiet am Heseper Fried-hof wird von der SPD grund-sätzlich begrüßt. Allerdingswurde aus Sicht der SPD-Frak-tion von den politischen Ent-scheidern im Stadtrat nichtbedacht, dass die für eine zurBebauung zur Verfügung ste-henden Flächen, die sich imBesitz der Stadt Bramsche be-finden, nur mit relativ hohemAufwand bebaubar gemachtwerden können. Und mit die-sen erheblichen Kosten mussdie Stadt zunächst in Vorleis-tung gehen. Ob man bei derVermarktung der Flächendiese Mehrkosten in Gänzewieder herein bekommenkann ist fraglich, zumal dieBürgerinnen und Bürger wohlkaum bereit sein werden, fürdiese Flächen mehr als in denanderen Baugebieten in derStadt zu bezahlen.Was die Förderung der Hese-per Vereine und Verbände an-belangt, so hat auf Grundlageeines Vorschlags der SPD-Frak-tion im Ortsrat ein neuer Ver-teilungsschlüssel Anwendunggefunden. Das hat in derSumme für einige Empfängerzu einer Erhöhung der Mittelgeführt, für die meisten hatsich jedoch wenig geändert,und Reduzierungen gab es nurin geringem Umfang. Zudemwird der Ortsrat weiterhin ein-

zelne Vorhaben beziehungs-weise Anschaffungen von Ver-einen und Verbänden entspre-chend der Mittelsituation aufschriftlichen Antrag hin bezu-schussen.Die Landesaufnahmestelle desLandes Niedersachsen wirdvon der SPD-Fraktion im Orts-rat Hesepe nicht in Frage ge-stellt. Wir sind auch weiterhinder Ansicht, dass allen Bedürf-tigen, die aus ethnischen oderpolitischen Gründen verfolgtwerden, in Deutschland Asylbeantragen dürfen und Schutzvor Verfolgung finden müssen.Allerdings muss das Land Nie-dersachsen als verantwortli-che und zuständige StelleSorge dafür tragen, dass dieZustände in der Landesauf-nahmestelle menschenwürdigsind und keine derart massiveÜberbelegung wie derzeitstattfindet. Zudem sollte sichdie Zahl der Personen, die inder Landesaufnahmestelle un-tergebracht werden, dauer-haft an der Einwohnerzahl vonHesepe orientieren. Ansonstenläuft man Gefahr, die vorbildli-che Geduld und das bemer-kenswerte Verständnis dergroßen Mehrzahl der HeseperBürgerinnen und Bürger über-zustrapazieren. Das darf aufkeinen Fall passieren, und hierist auch die Stadt Bramschegefragt, da sich Hesepe stell-vertretend für die ganze Stadtmit dieser Einrichtung arran-gieren und die damit zusam-menhängen Beeinträchtigun-gen erdulden muss.Die SPD-Fraktion im OrtsratHesepe wird die von den Bür-gerinnen und Bürgern ge-nannten Probleme an dieStadt Bramsche weitergeben,hat aber leider nur sehr be-grenzte Einflussmöglichkeitenauf das, was im Zusammen-hang mit der Landesaufnah-mestelle passiert.

Investieren und solide finanzierenHaushaltsplanentwurf 2016 im Fokus

Der Haushaltsplanentwurf fürdas Jahr 2016, den die rot-grüne Landesregierung vorge-stellt hat, ist ein Investitions-programm in die Zukunft Nie-dersachsens: „Wir werden in-vestieren, die Zukunft und dieChancen unserer Kinder wei-ter verbessern und gleichzeitigsolide finanzieren, um dieSchuldenbremse einzuhalten“,erklärt dazu die SPD-Fraktions-vorsitzende Johanne Modder.„Der Konsolidierungskurs, derrotgrünen Landesregierungwird konsequent fortgesetzt.Gleichzeitig steigern wir un-sere Anstrengungen, den Bil-dungsetat noch besser auszu-statten, übernehmen Verant-

wortung für ZehntausendeFlüchtlinge, die Schutz bei unssuchen und schaffen mit er-heblichen Investitionen Per-spektiven für alle Menschen inNiedersachsen, die eine erfolg-reiche Zukunft in unseremLand erwarten“, so Modderweiter.Renate Geuter, haushaltspoli-tische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, machtdeutlich: „Das von der CDU/FDP-Vorgängerregierung ge-erbte strukturelle Defizit istmit diesem Haushaltsplanent-wurf von 1,3 Milliarden auf566 Millionen Euro mehr alshalbiert worden. Die Nettokre-ditaufnahme wird weiter zu-rückgefahren, so dass wirspätestens im Jahr 2020 mitder rotgrünen Mehrheit einen

ausgeglichenen Haushaltohne neue Schulden verab-schieden können. Das ist einbemerkenswerter Erfolg fürdie solide Finanzpolitik derSPD-geführten Landesregie-rung.“Mehr und bessere Ganztags-schulen, mehr Lehrkräfte fürGymnasien, die dritte Kraft inden Krippen: „Wir machenalles, was bezahlbar ist, umbeste Voraussetzungen fürgute frühkindliche Bildung,bessere Schulausbildung undhervorragende Hochschulenzu schaffen. Dazu kommen46600 neue Studienanfänger-plätze in den nächsten Jahren.Niedersachsen ist auf dem besten Weg zum BildungslandNummer eins in der Bundesre-publik“ betont Modder.

Die Schaffung und der Betriebdes Windparks in Kalkriesestellen unzweifelhaft einenEingriff in die Natur und dasLandschaftsbild dar. ZwölfWindräder sollen sich voraus-sichtlich ab 2016 in dem Bram-scher Ortsteil drehen. Die imBebauungsplan Nr. 158 festge-legten Ausgleichsmaßnahmensowie weitere Kompensati-onsmaßnahmen, die von derBetreibergesellschaft getra-gen werden, sollen größten-teils schon in diesem Jahrumgesetzt sein.Der Wiederaufbau von histori-schen Trockenmauern ist einwesentlicher Bestandteil derAusgleichsmaßnahmen, unteranderem wird derzeit die denHof Macke in Kalkriese umlau-fende Bruchsteinmauer wie-

der aufgebaut. Dort kommtnoch ein besonderer Aspektzum Tragen: Hier sind Mitar-beiter des Arbeits- und Sozial-projektes „Die Brücke“ ausHesepe im Einsatz. Ein Teamvon Langzeitarbeitslosenwurde dort speziell für dieseAufgabe geschult. Die Restau-ration von Trockenmauern be-deutet also Dreierlei: Sie istein ökologisch sinnvolles Pro-jekt, sie trägt positiv zumLandschaftsbild bei und siegibt auf dem ersten Arbeits-markt schwer Vermittelbareneine berufliche Perspektive.In Kalkriese wurde im Rahmendes Projekts schon vor Jahrenmit dem Wiederaufbau histo-rischer Trockenmauern begon-nen, nun drohten die Gelderauszugehen. Doch die wegen

der Errichtung des Windparksfälligen Kompensationszah-lungen können jetzt vor Ortverwendet werden, um nochviele hundert Meter weitererMauern zu restaurieren. Eswar ausdrücklicher Wunschdes Ortsrates Kalkriese, dasProjekt der Trockenmauern inseinem Ortsteil als Kompensa-tionsleistung einzubringen.Auch beim „grünen“ Teil derKompensationsmaßnahmenwurden die Wünsche des Orts-rates weitestgehend berück-sichtigt. Vorgesehen sinddiverse Gehölz- und Hecken-anpflanzungen sowie die An-pflanzung von Laubbäumenund Obst-Hochstämmen.Diese Pflanzarbeiten werdenim kommenden Herbst be-ginnen.

Start der Ausgleichs-maßnahmen in Kalkriese



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Bundesgesetz reagiert, so dassdie Mittel schnellstmöglich andie Kommunen weitergeleitetwerden. Nach dem Gesetzwerden die Finanzmittel je zurHälfte auf die Kreis- und dieGemeindeebene pauschal ver-teilt. Die Kriterien dafür sind:Einwohnerzahl, Arbeitslosen-quote und kommunale Ver-schuldung. So schafft die Idee von unse-rem Innenminister Boris Pistorius mehr Gerechtigkeit:Finanzschwache Kommunenerhalten mehr als finanzstär-kere Kommunen.Alle Förderbereiche des Bun-des sind im Gesetz enthalten:Investitionen in Infrastruktur,

Dank eines im Juni vom Bun-desrat beschlossenen Geset-zes gehen 3,5 Milliarden Euroan die Länder. Diese Mittelmüssen zur Förderung von In-vestitionen finanzschwacherKommunen verwendet wer-den. Rund 327 Millionen Eurodavon gehen nach Nieder-sachsen. Damit diese Gelderdie niedersächsischen Kom-munen stärken, hat die SPD-geführte Landesregierung einGesetz zur kommunalen In-vestitionsförderung vorgelegt.Das Gesetz wurde nun vomNiedersächsischen Landtagverabschiedet.Damit hat das Kabinett zügigund unbürokratisch auf das

Das Engagement von JürgenBeverförden, langjährigesSPD-Mitglied aus Engter,wurde mit dem Bundesver-dienstkreuz gewürdigt. Land-rat Michael Lübbersmannüberreichte die höchste Aus-zeichnung des Landes in derBaumschule Igel.Jürgen Beverförden ist in ver-schiedenen Waisenheimen imRaum Osnabrück aufgewach-sen. Mit 14 gelingt es ihm, eineAusbildung zu ergattern, mit18 siedelt er nach Berlin über,studiert und wird Sozialwirt.Als Bildungssekretär ist er inhöchsten politischen Kreisentätig. Als Mitglied der SPD bekleideter zahlreiche Ehrenämter. Dar-unter Kreistagsabgeordneter,ehrenamtlicher Richter, ehren-amtlicher Behindertenbeauf-tragter der Stadt Hann-Mün-den, Kreisvorsitzender des So-zialverbandes und viele mehr. Besondere öffentliche Auf-merksamkeit fand Beverför-den ab 2008 als Landesspre-

cher der Ehemaligen Heimkin-der in Niedersachsen sowie alsstellvertretendes Mitglied amRunden Tisch Heimkinder inBerlin.Nach einer Zeit in Schleptrup,wo er Nachbar der Baum-schule Igel war, lebt Jürgen Be-verförden heute in Engter.„So viel Ehrenamt findet manwenig“, meint Landrat Lüb-bersmann. „Die Zivilgesell-schaft hat mit Ihnen einGesicht bekommen“, sagte derLandrat, der hoffte, dass Bever-förden noch lange aktiv bleibe. Für Engters OrtsbürgermeisterMarkus Wahlers und Bram-sches Bürgermeister HeinerPahlmann „war es eine großeEhre“, zusammen mit demLandrat so viel Engagement zuwürdigen. Auch der SPD-Orts-verein Bramsche gratuliert sei-nem Mitglied Jürgen Bever-förden ganz herzlich zur Ver-leihung des Bundesverdienst-kreuzes und bedankt sich ganzbesonders für sein Engage-ment in der und für die SPD.

Bundesverdienstkreuzfür Jürgen BeverfördenViele Ehrenämter – auch in der SPD

Bildung, Klimaschutz und Konversion. Darüber hinausgibt es auch den Förderbe-reich Breitband, wenn es sich um ländlichen Raum handelt.Die Mittel werden pauschalzur Investition an die Kommu-nen weitergeleitet. Somithaben sie größtmögliche Fle-xibilität.Die Stadt Bramsche erhält ausdiesen Mitteln voraussichtlichetwa 380000 Euro, die wahr-scheinlich für den Ausbau derMittagessensversorgung anden KiTas und für energeti-sche Maßnahmen an verschie-denen Schulen eingesetztwerden.

SPD stärkt die KommunenInvestitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro

Die diesjährige Runde des Projekts „Schüler in die Kommunalpolitik“ ist kurz vor den Sommerferien mit der Übergabe der Zertifi-kate zu Ende gegangen. Im Rahmen des Projektes hatten die Jugendlichen sich neunmal getroffen und sich unter anderem überdie Arbeit des Bürgermeisters, Aufgaben und Arbeitsweisen des Stadtrates und der Ortsräte sowie die Entscheidungswege in derVerwaltung kundig gemacht. Die Teilnahme an Ausschuss- und Stadtratssitzungen war ebenso Teil des Programms wie eine Fahrtnach Bremen mit dem Besuch der Bürgerschaft. Das Ausfüllen eines Feedbackbogens war die letzte Aufgabe der Projektteilneh-mer, bevor sie ihre Zertifikate von Bürgermeister Heiner Pahlmann ausgehändigt bekamen. Sehr positiv aufgenommen wurdedie Entscheidung der jungen Leute, das ihnen zur Verfügung stehende Budget von 800 Euro als Sachspende an die Kinder und Ju-gendlichen in der LAB Hesepe zu verwenden. Von dem Geld sollen Spielsachen, Lernmaterialien und andere dringend benötigteDinge angeschafft werden. Für die SPD-Stadtratsfraktion hat Anne Christ-Schneider das Projekt betreut und zusammen mit demBürgermeister die Zertifikate überreicht. Foto: Stadt Bramsche

Schüler in die Kommunalpolitik: Zertifikate übergeben

Auch in diesem Jahr war das „Sommerkulturprogramm“ ,veranstaltet von der StadtmarketingBramsche GmbH, wieder ein voller Erfolg. Ein sehr abwechslungsreiches musikalisches Pro-gramm, fast immer schönes Sommerwetter, insbesondere auf dem Kirchplatz bei den Donners-tagskonzerten eine stimmungsvolle Atmosphäre, sorgten für eine enorme Besucherzahl, wiehier auf dem Kirchplatz, aber auch bei den zahlreichen Konzerten in den Biergärten und aufden Terrassen Bramscher Gastronomiebetriebe. Und im Herbst stehen dann noch zwei verkaufs-offene Sonntage auf dem Programm: Am 4. Oktober 2015 heißt es wieder „Das Bramscher Rot –die City lädt ein“, und am 1. November 2015 , am „Bramscher Sonntag“, haben die Einzelhändlerin der City ebenfalls von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Stadtmarketing Bramsche GmbH wirdan beiden Tagen wieder für ein attraktives (musikalisches) Rahmenprogramm sorgen.



Auch während der Sommer-pause gibt es in Bramscheviele Themen, die von kommu-nalpolitischer Seite bearbeitetwerden müssen. Über diewichtigsten Themen möchteich Sie hiermit informieren.

Windparks Wittefeld und AhrensfeldNach dem aktuellen Stand derPlanungen sind für den Wind-park Wittefeld sechs Wind-kraftanlagen und den Wind-park Ahrensfeld sieben Wind-kraftanlagen geplant. Nichtvergessen darf man hierbei,dass für den Windpark in Kalk-riese bereits zwölf Anlagengenehmigt worden sind undweitere Anlagen in unmittel-barer „Nachbarschaft“ zuBramsche, und zwar in Riesteund Vörden, geplant sind.Zudem sind seit mehrerenJahren bereits neun Anlagenim „Grenzgebiet“ Achmer-Neuenkirchen am Netz (wei-tere Anlagen sollen in Kürzefolgen), und auch zwischenHesepe und Balkum sind Anla-gen in Betrieb. Dass die Instal-lation solcher Anlagen für diein unmittelbarer Entfernunglebenden Bürgerinnen undBürger nicht ohne Beeinträch-tigung bleibt, ist selbstver-ständlich. Aber wenn wirwirklich die Energiewendeumsetzen wollen, gibt es der-zeit keine Alternativen, dennwir haben alle gesehen, wel-che Schäden für Mensch undUmwelt durch Atomkraft ent-stehen können, ganz abgese-hen davon, dass die Entsor-gungsproblematik bis heutenicht geregelt ist und auf ab-sehbare Zeit auch wohl nichtgeregelt wird.Hierbei ist wichtig zu erwäh-nen, dass die Stadt Bramsche(Rat und Verwaltung) nurwenig Einfluss auf die Planun-gen der einzelnen Windparksnehmen kann, da sich dieStadt an die Vorgaben des re-gionalen Raumordnungspro-gramms halten muss, dasletztlich durch den LandkreisOsnabrück erstellt worden istund Anfang August durch dasOberverwaltungsgericht in Lü-neburg bestätigt wurde. Des-halb konzentrieren wir uns imWesentlichen auf die Einhal-tung der gesetzlichen Rah-menbedingungen sowie dieUmsetzung der gefordertenAusgleichsmaßnahmen, wel-che nach Möglichkeit direktvor Ort in den betroffenenOrtschaften erfolgen müssen.Ob letztlich die Windparks wiegeplant umgesetzt werden,hängt zudem vom Verlauf desweiteren Verfahrens ab undsomit von den jeweiligen Ein-sprüchen der Bramscher Bür-gerinnen und Bürger, derBürgerinitiative und auch derUmweltschutzverbände.

Schulentwicklung in BramscheDie Anmeldezahlen an denweiterführenden Schulenhaben ein eindeutiges Bild ge-zeichnet. Die IGS (IntegrierteGesamtschule) ist der abso-lute „Renner“ und wird zu-künftig von mehr als hundertSchülerinnen und Schülern be-sucht. Auch das Gymnasium

verzeichnet wieder gute An-meldezahlen, trotz aller Be-fürchtungen der CDU. Nachheutigem Stand wird dasGymnasium auch zukünftig,entgegen aller Schwarzmale-rei, nicht im Bestand gefähr-det sein – zumal die IGS nichtüber eine gymnasiale Ober-stufe verfügen wird. Allerdings wird man sich inZukunft Gedanken zur Real-und Hauptschule machenmüssen. Die Realschule (38Anmeldungen) wird zukünftignur noch zweizügig, dieHauptschule (24 Anmeldun-gen) sogar nur einzügig wei-tergeführt werden können.Das hat mittelfristig, trotzallen Engagements der Lehre-rinnen und Lehrer zur Folge,dass viele schulische Ange-bote nicht mehr aufrechter-halten werden können undman sich in Bramsche grund-sätzlich entscheiden muss, obdiese Schulformen von derBramscher Bevölkerung über-haupt noch angenommenwerden beziehungsweise imSinne der Schülerinnen undSchüler zukunftsfähig sind. Ein Blick in den Landkreis Os-nabrück zeigt schnell, dass esimmer weniger eigenständigeHauptschulen gibt und sichfast alle Städte und Gemein-den im Landkreis Osnabrück inden letzten Jahren mehr undmehr dazu entschlossenhaben, Haupt- und Realschu-len in moderne, zukunftsfä-hige Oberschulen umzuwan-deln. Wir werden uns im Ratder Stadt Bramsche zu diesemThema noch einmal Gedankenmachen müssen, gegebenen-falls neue Entscheidungentreffen, um dann den Bram-scher Eltern und Lehrern mög-lichst schnell Planungssicher-heit zu geben.

WohnbaugebieteDas Wohnbaugebiet am Sta-pelberger Weg ist auf den Weggebracht. Sicherlich eine sinn-volle Maßnahme, auch wennman hierbei genau auf dieLärmschutzmaßnahmen unddie Verkehrsanbindung achtenmuss. Mit dem Verkauf der ersten Baugrundstücke kannsicherlich zu Beginn des Jahres2016 gerechnet werden. Einzi-ger Kritikpunkt hierbei ist,dass dieses Baugebiet, auchwenn es auf Heseper „Ho-heitsgebiet“ liegt, doch nichtwirklich Hesepe zugerechnetwird, sondern vielmehr Bram-sche selbst.In der Gartenstadt möchte dieSPD die Planungen für die Va-russtraße wieder aufnehmen.Hier stellen wir uns eine zurbereits bestehenden Siedlungpassende Planung vor, mit derUmsetzung könnte in 2016 be-gonnen werden.Weiterhin werden wir nacheiner Lösung für die nach wievor große Nachfrage nachBaugrundstücken in Engtersuchen. Auch hier muss dieStadt Bramsche mit Augen-maß vorgehen. Zum einenwollen wir natürlich die Nach-frage bedienen, zum anderenmüssen wir aber auch sehrgenau darauf achten, dass dieInfrastruktur in Engter weiter-hin gewährleistet und nichtüberlastet ist.Grundsätzlich ist bei allen Pla-nungen zu berücksichtigen,dass die Stadt nicht über un-endliche Landflächen verfügtund man stärker über Bauver-dichtung nachdenken muss.Zudem altert unsere Gesell-schaft, und dadurch entstehenvielerorts Leerstände. NeueIdeen für neue Wohnformensind gefragt.

Alternde GesellschaftWir kennen alle das Themades demografischen Wandels.Eine Folge und zugleich Auf-gabe ist es, dass Kommunal-politik den Anstoß dafür gibt,dass sich jetzt auch vor Ortund damit auch in den Orts-teilen etwas ändert und wirals Stadt auf die Bedürfnisseder älteren Generationen ein-gehen. Wir sind aufgefordert,gemeinsam mit den betroffe-nen Bürgerinnen und Bürgern,

den Interessenvertretungen,Sozialverbänden sowie Kir-chenvertretern Ideen und Kon-zepte zu erstellen, um dieStadt Bramsche für die sichändernde Gesellschaft zu-kunftsfähig aufzustellen.Hierzu haben wir bereits mitunserer Dialogveranstaltungim Mai 2015 zum Thema„Wohnen im Alter“ einen er-sten Schritt getan. In diesemSinne bitte ich alle BramscherBürgerinnen und Bürger umaktive Mitarbeit und Engage-ment sowie gern auch kriti-sche Anmerkungen, denn nurso können wir es schaffen,gute Lösungen zu finden.Gerne können Sie mich zu die-sen aber auch anderen The-men persönlich ansprechen.Informationen über Kontakt-möglichkeiten gibt es im Inter-net unter www.spd-bram-sche.de, auf Facebook unterfacebook.com/SPDBramscheoder telefonisch im SPD-Par-teibüro, Telefon 0 5461-14 30,E-Mail [email protected].

Viele Themen bewegen Bramscheinformationen von Oliver neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

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Auf Wunsch des ArbeitskreisesSoziales der SPD-Fraktionheißt der Ausschuss für Ju-gend, Sport und Soziales zu-künftig nur noch „Ausschussfür Soziales und Sport“. Der Wunsch nach einer Erwäh-nung im Ausschussnamen be-steht bei den Senioren inBramsche und ihren Vertre-tern in entsprechenden Gre-mien schon seit langer Zeit.Zuletzt erst bat der Senioren-vertreter Siegfried Schulz imSozialausschuss erneutdarum, die Seniorenschaft indiesem Ausschuss explizit zuerwähnen, denn die Seniorenwären eine ähnlich großeGruppe wie die Jugend undder Sport und seien demnach

unterrepräsentiert. Der Ar-beitskreis unter der Leitungvon Markus Wahlers, der auchVorsitzender des Ausschussesist, machte deshalb den Vor-schlag den Antrag zu stellen,den Ausschuss in Zukunft„Ausschuss für Soziales undSport“ zu nennen.In diesem Namen können sichalle Gruppen wiederfinden,die im weitesten Sinne im Be-reich Soziales angesiedeltsind, junge und alte Men-schen, Behinderte und Be-nachteiligte. Den Namen nochauszuweiten durch die spe-zielle Erwähnung der Senio-ren, würde den Namen un-nötig verkomplizieren und indie Länge ziehen.

Ausschuss für Soziales und SportNeuer Name von vielen gewünscht

Markus Wahlers ist Vorsitzen-der des Ausschusses für Sozia-les und Sport.

Fragebogen der SPD im Stadtbezirk AltstadtEinem Teil dieser Ausgabeliegt ein Fragebogen desVorstands der SPD Altstadtbei. Mit diesem Fragebogenmöchte der SPD-StadtbezirkAltstadt den Dialog mit denBürgerinnen und Bürgernim Bereich der Altstadt füh-ren. Der OrtsbürgermeisterPeter Remme bittet die Bür-ger: „Nehmen Sie sich einenkleinen Augenblick Zeit zurBeantwortung unserer Fra-gen. Wir freuen uns auf IhreAnregungen, die Sie uns mitauf den Weg zur Zukunfts-gestaltung in Bramschegeben wollen.“ Bitte werfenSie den ausgefüllten Frage-bogen in den Briefkastendes Parteibüros der SPD(Heinrich-Beerbom-Platz 2)oder schicken Sie ihn perPost an: SPD-OrtsvereinBramsche, Heinrich-Beer-bom-Platz 2, 49565 Bram-sche. Sie können den Fra-gebogen auch online unterwww.spd-bramsche.de herunterladen, ausfüllenund per E-Mail an [email protected] senden.



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Antibiotika-Minimierung für einezukunftsfähige LandwirtschaftVon Rainer Spiering, SPD-Bundestagsabgeordneter Wir alle wollen gute und si-chere Lebensmittel. Dafür isteine umfassende und nach-haltige Reduzierung des Anti-biotikaeinsatzes in der Nutz-tierhaltung notwendig. DieSPD-Arbeitsgruppe Ernährungund Landwirtschaft, der ichangehöre, hat deswegeneinen Maßnahmenkatalog zurpraktischen Umsetzung diesesZiels beschlossen.Mit unserem Maßnahmenka-talog wollen wir den Antibio-tika-Verbrauch in der Land-wirtschaft bis zum Jahr 2020mindestens halbieren. Dieses Ziel können wir nur er-reichen, wenn ein umfangrei-ches Maßnahmenbündel aufverschiedenen Ebenen umge-setzt wird. Für uns hat die Mi-nimierung des Antibiotika-einsatzes oberste Priorität,auch um die Zukunftsfähigkeit

unserer Landwirtschaft sicher-zustellen. Durch eine züchterische Aus-lese, die auf Gesundheit stattnur auf Leistungssteigerungzielt, können wir die Krank-heitsanfälligkeit der Tiere re-duzieren. Wie in allen Berei-chen der Wirtschaft müssenwir die Aus-, Fort- und Weiter-bildung stärken. Diese Er-kenntnisse müssen dannumgehend an die Landwirteweitergegeben werden. Vete-rinärmediziner sind im Sinneder „One-Health“-Initiativedem Wohl von Mensch undTier verpflichtet, nicht der Pro-fitsteigerung der Pharma-industrie. Die tierärztliche Un-abhängigkeit muss daher ge-wahrt und die Gebührenord-nung für Tierärzte dahinge-hend geändert werden, dassNutztierpraktiker ihr Einkom-

men über ihre originäre Tätig-keit generieren und nicht überden Verkauf von Medikamen-ten. Dies schließt berufsständischeRegelungen ein, mit denenVollzugsdefizite geahndet undbeseitigt werden. Gelingt diesder Tierärzteschaft nicht, mussdas Dispensierrecht (die Er-laubnis, apotheken- und ver-schreibungspflichtige Arznei-mittel herstellen, mischen, la-gern und verkaufen zu dürfen)reformiert werden. Das Ra-battsystem beim Kauf großerArzneimittelmengen wollenwir abschaffen.Als Berichterstatter für denBereich Forschung ist es mirzudem wichtig, dass in dertiermedizinischen Forschungund Lehre neben dem Medika-menteneinsatz auch andereTherapiemöglichkeiten imple-

mentiert werden. Hierzu be-darf es weitere Forschung imBereich „Stall der Zukunft“.Umfassendere Kenntnisseüber Antibiotikaresistenzenmüssen erforscht und vermit-telt werden. Eine signifikanteErhöhung der Fördermittel fürForschung im Bundeshaushaltist dementsprechend ange-bracht. Zudem benötigen wireine Liste aller kritischen be-ziehungsweise Reserveanti-biotika in Deutschland ent-sprechend der internationalenVorgaben. In der Konsequenzdürfen diese Antibiotika dannnur noch ausschließlich in derHumanmedizin angewendetwerden. Denn klar ist: Der Ein-satz von Antibiotika in derTierproduktion trägt zur Ent-wicklung und Ausbreitung vonresistenten Keimen bei. Wir wissen, dass gute Ma-nagementsysteme in derLandwirtschaft den Einsatzvon Antibiotika erkennbar re-duzieren. Diese Landwirte be-dürfen unserer Unterstützung,auch materiell. Wir müssen im Sinne dieserLandwirte dringend unsereFörderkulisse neu justieren.Ökonomie, Umwelt und Tier-wohl dürfen sich nicht aus-schließen. Zudem benötigenwir wieder mehr Akzeptanzfür landwirtschaftliche Pro-dukte. Hier müssen sich Land-wirtschaft und Politik glei-chermaßen bewegen.

Bürgersprechstundedes SPD-Bundestagsabgeordneten

Rainer Spieringam Freitag, 18. September 2015, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr

im Wahlkreisbüro Heinrich-Beerbom-Platz 2, Bramsche.Um Anmeldung wird gebeten unter der Rufnummer

0 5461-6 51 27.

Kein Stimmrecht für ArbeitnehmervertreterOliver Neils: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“Das Vorhaben der SPD-Stadt-ratsfraktion in der letztenRatssitzung, die Stimmrechteder Arbeitnehmer im Auf-sichtsrat der Bramscher Stadt-werke per Antrag an den Ratzurückzuerlangen, ist vorerstfehlgeschlagen.

Die VorgeschichteDie ehemalige „Neue Mehr-heit“ hatte im Juni 2013 denBelegschaftsvertretern im Auf-sichtsrat der Stadtwerke dasseit Jahrzehnten vorhandeneArbeitnehmerstimmrecht ge-nommen. Man begründetediese Entscheidung damalsdamit, dass die verändertenMehrheitsverhältnisse sichauch in den Aufsichtsräten wi-derspiegeln müssten. Auf-grund des Austritts eines CDU-Mitglieds aus der Frak-tion hat die CDU/FDP/Ball-mann-Gruppe zusammen mitden Grünen nun nicht mehrdie absolute Mehrheit im Rat.Daher beantragte die SPD-Fraktion bereits im Mai, für dieSitzungen im Verwaltungsaus-schuss und Rat die alten Ver-hältnisse wiedereinzuführen. „Menschlich enttäuschend“und „wenig wertschätzend“(laut Berichterstattung derBramscher Nachrichten) fan-den seinerzeit Heinz Kirchner

und Thomas Hüsken die Pläneder „Neuen Mehrheit“, ihnenihr Stimmrecht als Arbeitneh-mervertreter im Aufsichtsratder Stadtwerke zu nehmen.Kirchner ist seit 2011 Mitglieddes Gremiums, Hüsken seitfünfzehn Jahren.

Rechte der ArbeitnehmerwiederherstellenMit der wiederhergestelltenGleichberechtigung sollten dieVertreter der Arbeitnehmerwieder als gleichberechtigteMitglieder des Aufsichtsratesdas Stimmrecht erhalten undso für die Interessen der Be-legschaft der Stadtwerke ent-sprechend mitbestimmenkönnen.In der letzten Ratssitzung vorder Sommerpause kam es nunzur Abstimmung über diesenAntrag. Der Antrag wurde ab-gelehnt. Die Grünen, die da-mals die Rechte der Beleg-schaftsvertreter mit Gründenwie oben erwähnt beschnit-ten, waren nun der Meinung,dass es Recht und Gesetz sei,dass die Belegschaftsvertreterkein Stimmrecht haben dürf-ten. Das wurde jedoch sofortdurch den ersten Stadtrat Ul-rich Willems korrigiert: Dies isteinzig und allein Ermessenssa-che des Rates.

„Aufgeschoben ist noch längstnicht aufgehoben. Wir sind ab-solut sicher, dass wir den Ar-beitnehmern wieder zu ihremStimmrecht verhelfen“, pro-phezeit Oliver Neils, Vorsitzen-der der SPD-Stadtratsfraktion.

Anke Hennig rückt in den Rat nachPeter Furmanek gibt sein Mandat abAnke Hennig aus Achmer istin der Ratssitzung am 22. Juli2015 für Peter Furmanek inden Bramscher Stadtrat nach-gerückt. Peter Furmanek, der im No-vember 2013 für Ralf Bergan-der nachgerückt war, ziehtsich aus persönlichen Gründenaus der Kommunalpolitik zu-rück. Die SPD-Stadtratsfrak-tion bedankt sich bei demEngteraner für das Engage-ment und die Mitarbeit in derVergangenheit.Anke Hennig ist in der letztenRatssitzung im einzigen öf-fentlichen Tagesordnungs-punkt verpflichtet worden. DieTochter der ehemaligen Land-tagsabgeordneten Helga Le-wandowsky ist bereits Mit-

glied des Ortsrates Achmerund hat bereits in den vergan-genen Jahren als beratendesMitglied an den Sitzungen derSPD-Fraktion teilgenommen.

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Wahlkreisbüro Bundestagsabgeordneter Rainer SpieringTelefon 05461/65127Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr

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Jusos in der SPDTelefon 05461/1430 · E-mail: [email protected]

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Niedersachsen boomtVon Kathrin Wahlmann, SPD-Landtagsabgeordnete

Liebe Bürgerinnen und Bürger,nach knapp zweieinhalb Jah-ren rotgrüner Regierungszeitkönnen wir gemeinsam fest-stellen: Niedersachsen boomt!Nach den aktuellen Zahlendes NiedersachsenTRENDssind sechs von zehn Nieder-sachsen (63 Prozent) unddamit so viele wie nie zuvorzuversichtlich, was die Verhält-nisse in unserem Land angeht.Ebenso viele Menschen sindzufrieden mit der Arbeit unse-rer Landesregierung. Auch dasist der beste Wert, den eineLandesregierung in den letz-ten zwölf Jahren in der Um-frage erzielen konnte. DieStimmung unter Rot-Grün istalso gut in Niedersachen.Ich gebe zu, dass die positiveStimmung sich nicht gleich-mäßig auf alle Ministerinnenund Minister verteilt – aberwir haben ja auch noch wei-tere zweieinhalb Jahre vor unsund noch einige positive Ver-änderungen für Niedersach-sen vor.In jedem Fall kann man fest-stellen, dass sich die gemes-sene Stimmung auch mitZahlen belegen lässt: So istbeispielsweise die Zahl der Er-werbstätigen in Deutschlandund Niedersachsen weiter an-gestiegen. Der Rekord von2013 wurde im vergangenenJahr nochmals überboten.Nach dem Bericht des Statisti-schen Landesamtes waren inNiedersachsen im Jahr 2014insgesamt knapp über 3,9 Mil-lionen Personen erwerbstätig.Das waren 1,1 Prozent mehr Er-werbstätige als im Vorjahr.Damit ist die Zahl in Nieder-sachsen wieder stärker ge-wachsen als im Bundesdurch-schnitt (+0,9 Prozent). Die Er-werbstätigkeit nahm in allen

Bereichen der niedersächsi-schen Wirtschaft zu. Das sindZahlen, die uns alle freuen.Dies macht sich auch bei derArbeitslosenstatistik bemerk-bar: Im Juni 2015 lag die Zahlgemäß den Angaben der Re-gionaldirektion Niedersach-sen-Bremen bei nur noch 5,9Prozent.Ein weiterer Beleg für die guteLage in unserem Land ist dieZahl der Studierenden: Die Ge-samtzahl der Studierenden inNiedersachsen hat sich von177 571 im Wintersemester2013/14 auf 192 143 im Jahr2014/15 erhöht. Dies ent-spricht einer Steigerung um8,2 Prozent. Bei einem Ver-gleich der Gesamtstudieren-denzahlen vom Wintersemes-ter 2013/14 und 2014/15 unterden Bundesländern hat Nie-dersachsen damit den stärk-sten Anstieg bei den Studie-rendenzahlen zu verzeichnen:plus 8,5 Prozent in Niedersach-sen. Der Durchschnitt inDeutschland lag bei einemPlus von 3,1 Prozent. Wir habendie Studiengebühren abge-

schafft. Unsere Politik wirkt.Zusätzlich hat Niedersachsenim Kalenderjahr 2014 in derHistorie die höchste Studien-anfängerzahl. Vergleicht mannur die Anfängerzahlen vomWIntersemester 2013/14 und2014/15, ergibt sich ein Anstiegvon 32 368 auf 33 781 unddamit eine Steigerung um 4,4Prozent.Auch die Entwicklung bei denGanztagsschulen kann sichsehen lassen: Lag die Zahl derSchulen mit Ganztagsangebotim Jahr 2003 noch bei 156, sokönnen wir heute 1647 Ganz-tagsschulen in unserem Landzählen.Wir können selbstbewusstsagen, dass sich in diesen Zah-len auch die intensive Arbeitder vergangenen zweieinhalbJahre in Regierungsverantwor-tung spiegelt.Wer mehr dazu lesen möchte,findet unsere neue Broschürezur Zwischenbilanz hier: http://www.spd-fraktion-nieder-sachsen.de/imperia/md/con-tent/ltf/publikationen/halb-zeitbilanz.pdf.

Zu Beginn des Juliplenumshaben wir im Niedersächsi-schen Landtag einen Nach-tragshaushalt beschlossen.Das Land wird im laufendenJahr voraussichtlich 201,4 Millionen Euro mehr ausge-ben als ursprünglich im Etatgeplant.Grund für die veränderte Planung sind höhere Kostenfür die Unterbringung vonFlüchtlingen, Mehrausgabenfür die Krippenplätze (waseine durchaus erfreuliche Ent-wicklung ist) und die richter-liche Ablehnung der längerenUnterrichtszeit für Gymna-siallehrer, die Lehrereinstel-lungen notwendig macht.Neue Schulden sind nicht ge-plant.

Besonders die Unterbringungvon Flüchtlingen schlägt stär-ker zu Buche als zunächst an-genommen. In diesem Jahrerwartet Niedersachsen rund38000 Flüchtlinge und damitfast doppelt so viele wie 2014.Dabei trägt das Land Nieder-sachsen 77 Prozent der da-durch entstehenden Kosten,die Kommunen sind mit 18Prozent belastet. Der Bund be-teiligt sich gerade mal mitfünf Prozent. Bei einer ge-samtstaatlichen Aufgabe wieder Flüchtlingsfrage ist daskeine angemessene Auftei-lung. Und angesichts der Lagein den Krisenherden dieserWelt ist dies sicher noch langenicht das Ende der Fahnen-stange, und die Unterbrin-

gung immer weiterer Flücht-linge auch in den kommendenJahren wird noch ein erhebli-cher Kraftakt werden. Hinzu kommen auch Mehr-kosten im Kultusetat, diedurch eine Entscheidung desOberverwaltungsgerichts Lü-neburg entstanden sind. DieLandesregierung muss rund750 zusätzliche Lehrerstellenan Gymnasien schaffen –dafür fehlen laut Kultusmini-sterin Heiligenstadt rund 40Millionen Euro im Haushalt.Das OberverwaltungsgerichtLüneburg hatte Anfang Junidie von der Landesregierungveranlasste Erhöhung der Un-terrichtsverpflichtung um eineStunde auf 24,5 Stunden fürverfassungswidrig erklärt.

Nachtragshaushalt Mehr Geld für Flüchtlinge, KiTa-Plätze und Bildung

2015SAMSTAG, 31.10.2015 13:00 UHRSPORTHALLE SCHLEPTRUP


BiB September 2015

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