14 DEBATTENDOKUMENTATIONFortsetzung von Seite 13: Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Das Parlament Nr. 48 28. November 2011

vor einigen Jahren zu bewltigen den. Ich bin der Bundeskanzlerin war, wieder eingehalten wird. Tat- und dem Bundesfinanzminister sache ist auch, dass wir voraus- ausdrcklich dankbar, dass sie sichtlich schon vor 2016 die mit sich so klar und eindeutig gegen der Schuldenbremse vereinbarten eine Vergemeinschaftung der euGrenzwerte einhalten werden. Das ropischen Schulden ausgesproist eine Bilanz, die sich sehen las- chen und sich deutlich und klar sen kann. Diese muss man mit von den Vorschlgen wie Eurodem vergleichen, was Sie uns nach Bonds distanziert haben und dies Ihrer Regierungszeit hinterlassen auch auf europischer Ebene bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck haben. Wir hatten nicht nur andere Da- bringen. Meine Damen und Herren, ten bei der Verschuldung; von Soliditt und Stabilitt der ffentli- nachhaltige Finanzpolitik bedeuchen Finanzen war gar nicht die tet nicht nur Sparen und KonsoliRede. Von einer guten wirtschaftli- dieren. Nachhaltige Finanzpolitik chen Entwicklung, geschweige bedeutet auch Zukunftssicherung. denn einer guten Beschftigtenent- Nachhaltige Finanzpolitik bedeuwicklung, war auch nicht die Rede. tet auch Verstetigung und ErhDie 5 Millionen Arbeitslosen, hung der Investitionen. Nachhaltidie Sie uns hinterlassen haben, ge Finanzpolitik bedeutet auch, sind heute mehrfach angespro- die soziale Balance zu wahren und Spielraum zu schaffen durch eine chen worden. Das Allerschlimmste, was Sie gerechte Steuerpolitik. Auch dies uns hinterlassen haben, ist das, kommt in diesem Haushalt zum was Sie damals auf europischer Ausdruck: durch die Erhhung der Anstze fr Bildung und ForEbene vereinbart haben: Weil Sie selbst nmlich unsolide schung, durch die Erhhung der gewirtschaftet und die Kriterien Anstze fr die Infrastruktur, insnicht beachtet haben, haben Sie besondere fr die Verkehrsinfradiese dann auch noch auf europi- struktur. All das ist notwendig, um scher Ebene aufgeweicht und so ei- die Basis fr eine gute Zukunft zu ne Einladung an alle anderen euro- schaffen. All dies haben wir in den pischen Staaten ausgesprochen, vergangenen Jahren mit Erfolg gesich ebenso zu verhalten. Genau macht. Nun zur Steuerpolitik. Die vormit diesem Phnomen haben wir gesehene Erhhung uns heute zu bedes Existenzminischftigen. mums, die vorgeseLiebe Kollegin- Die Erhhung des hene Erhhung des nen und Kollegen, Existenzminimus, Grundfreibetrags die Lehren aus der die vorgesehene das ist hier schon Staatsschuldenkrise mehrfach angesprosind eindeutig. Wer Erhhung des chen worden , ist sich am Prinzip sta- Grundfreibetrags, verfassungsrechtbiler Staatsfinanzen ist verfassungslich geboten. Das versndigt, der verrechtlich geboten. ist notwendig. sndigt sich nicht Der zweite Teil nur gegenber den knftigen Generationen, sondern betrifft das Problem der sogenannden bestrafen auch die Mrkte. Das ten kalten Progression. Sie wissen so gut wie ich, dass ist eindeutig. Sie knnen das brigens erkennen, wenn Sie die Ent- durch die kalte Progression nichts wicklung unserer Bundesanleihen anderes bewirkt wird als eine auf den Finanzmrkten beobach- heimliche staatliche Ausbeutung ten. Da sehen Sie, wie wir dafr be- der Lohn- und Einkommensteuerlohnt werden. Das sind unabhn- zahler. Nichts anderes ist die kalte gige Schiedsrichter, die ber die Progression. Das ist eine heimliche staatliche Soliditt der ffentlichen Haushalte richten und ihre Aktionen da- Ausbeutung der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Die kalte nach ausrichten. Die Rendite der deutschen Bun- Progression fhrt nmlich dazu desanleihen ist so niedrig wie sel- das ist Folge des Zusammenwirten zuvor, die Kurse fr die Bun- kens von Progression und Inflatidesrepublik waren selten so gns- on , dass bei denen, die arbeiten, tig. Das ist Ausdruck von Solidi- die Geld verdienen, von einer tt. Weil die Mrkte so reagieren, Lohnerhhung mehr als notwengibt es bei der Bekmpfung der dig, mehr als gerecht wre, vom Staatsschuldenkrise keine Alter- Staat abkassiert wird. Genau das soll korrigiert wernative zu einer vernnftigen, sparsamen Konsolidierungspolitik den. Das ist ein Akt der sozialen und einer guten Wettbewerbspoli- Gerechtigkeit. Das ist ein Akt der Steuergerechtigkeit - nichts andetik. Die Krise wird nicht dadurch ge- res. Jetzt will ich noch ein Wort zu lst, dass die Notenbanken unbegrenzt ffentliche Anleihen auf- dem heute schon hufig angesprokaufen, auch wenn der frhere chenen Betreuungsgeld sagen. Bundeskanzler Schrder das jetzt Frau Knast, Sie haben gesagt, wieder gefordert hat. Sie wird auch dass die Kinder in den Mittelpunkt nicht dadurch gelst, dass Euro- gestellt werden sollen. Da stimme Bonds aufgelegt werden, dass die ich Ihnen vllig zu. Das gilt fr die Schulden vergemeinschaftet wer- Bildungspolitik, fr die Familien-

politik und alle anderen Bereiche stndig ist. Auch das muss einmal der Gesellschaftspolitik. Die Kin- erwhnt werden. Wir untersttzen vonseiten des der sind das Allerwichtigste, was wir in unserem Land haben. Das Bundes die Lnder und Kommugilt nicht nur fr die eigenen Kin- nen bei der Aufgabe, den Rechtsander, sondern fr alle Kinder in un- spruch auf einen Kinderbetreuserer Gesellschaft, egal aus wel- ungsplatz fr die Zwei- und Dreijhrigen ab 2013 zu chen sozialen realisieren. Genau Schichten sie komdort setzt das Bemen, aus welchen Die Kinder sind treuungsgeld an. Regionen sie kom- das Wichtigste, Wir wissen, dass etmen oder in wel- was wir in unsewa die Hlfte der Elchem Alter sie sind. tern ihre Kinder in Sie sind das Wich- rem Land haben. der vertrauten Umtigste. Keine Dis- Das gilt nicht nur gebung aufwachsen kussion darf uns zu fr die eigenen lassen wollen. Das viel sein, wenn es Kinder. ist vllig nachvolldarum geht, wie wir ziehbar. Die einen die Zukunft unserer Kinder gut gestalten knnen, wie entscheiden sich relativ frh fr eiwir sie so gestalten knnen, dass ne Betreuung in einer Kinderbesie knftig Verantwortung fr die- treuungseinrichtung, und zwar schon ab dem zweiten, dritten Leses Land bernehmen knnen. In unserer Gesellschaft, in unse- bensjahr des Kindes und nicht erst ren Familien hat sich vieles vern- ab Vollendung des dritten Lebensdert, nicht zuletzt durch die vern- jahres. Andere wollen dies zu Hauderte Rolle der Frau. Darauf geben se selbst erledigen. Wiederum anwir Antworten. In den vergange- dere ziehen es vor, die Groeltern, nen Jahren haben wir eine Flle Geschwister, Nachbarn, Tagesmtvon verschiedenen Antworten ge- ter oder andere damit zu beauftrageben. Ich meine nicht nur das El- gen und sich von ihnen wenigstens terngeld, sondern auch den groen teilweise untersttzen zu lassen. Meine Damen und Herren, es Beitrag, den der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrich- entspricht unserem Grundsatz der tungen leistet, obwohl er nicht zu- Wahlfreiheit, dass die Eltern frei

entscheiden knnen, wie sie es machen wollen. Ich bin bis zu dieser Argumentation einen weiten Weg gegangen; ich will das gerne zugeben. Ich habe mich von den Argumenten berzeugen lassen, von nichts anderem. Und ich habe mich berzeugen lassen von den Wnschen der Eltern, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie selbst entscheiden mchten. Wenn der Staat durchschnittlich 1 000 Euro fr einen Kinderbetreuungsplatz ausgibt, dann ist es nur gerecht, wenn man sagt, dass diejenigen, die das nicht in Anspruch nehmen, einen Teil davon, nmlich 150 Euro, fr die privat organisierte Betreuung bekommen sollen. Das ist ein Akt der Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist deutlich geprgt von Soliditt und Stabilitt der ffentlichen Finanzen. Er gibt die richtigen Wachstumsimpulse und bewahrt die soziale Balance. Wir sind mit der eingeschlagenen Richtung in den vergangenen Jahren gut gefahren. Und deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rdiger Kruse, CDU/CSU:

Ohne funktionierende Infrastruktur keine funktionierende WirtschaftAkzente gesetzt, und zwar doppel- ausgeben, dann kann man mit te. Bei Infrastruktur denkt man zu- Recht davon ausgehen, dass das einchst an Lkw und Schiffchen. Jo- ne Rendite haben wird. Das wird hannes Kahrs und ich denken, nicht nur eine wirtschaftspolitiweil wir von der Kste kommen, sche, sondern auch eine sozialpomehr an Schiffe; andere Leute, die litische Rendite haben. Denn unmit der Eisenbahn gespielt haben, ser Grundsatz ist, dass sozial ist, denken an diese. In diesen Tagen was Arbeit schafft. Es wurde schon gesagt, was fr denken wir vielleicht sehr hufig an Eisenbahnen und an Bahnhfe. einen groen Vorteil es darstellt, Mit der Infrastruktur, mit diesem wenn die Menschen Arbeit haben. Natrlich macht Arbeit Spa zentralen Herz- und Nervensystem des Organismus, in deren Instand- und erfllt, aber es gibt auch einen haltung und Erweiterung wir jedes groen anderen Bereich. Ein Land Jahr 10 Milliarden Euro investie- muss nmlich auch eine kulturelle Infrastruktur beren, befhigen wir reitstellen. Kultur das Wirtschaftssysist natrlich Lntem unseres Lan- Wir haben im dersache das bedes, die Arbeitneh- Bereich der tone ich , und die mer und die Unter- Infrastruktur Lnder haben sich nehmer, die Gelder das berlegt. Dieser zu erwirtschaften, Akzente gesetzt, Bereich ist ja nicht die wir hier umver- und zwar sozusagen brig geteilen drfen. Ohne doppelte. blieben, sondern eine funktionierendie Lnder haben in de Infrastruktur htten wir keine funktionierende der Fderalismusdiskussion geWirtschaft und knnten nicht sagt: Das ist uns wichtig, weil wir jhrlich 160 Milliarden Euro fr uns damit identifizieren knnen soziale Zwecke im weitesten Sinne und so unser Bild prgen und unsere Unterschiedlichkeit leben ausgeben. Wenn wir trotz der Notwendig- knnen. Daran sollten sich die keit, Ausgaben zu reduzieren, 10 Lnder erinnern. Aber auch der Prozent mehr fr Infrastruktur Bund hat eine Aufgabe in der Kul-

Rdiger Kruse *1961 Wahlkreis: Hamburg-Eimsbttel

H

err Prsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Haushalt gibt es Berichterstatter, und diese Berichterstatter haben ein Thema, und auf das will ich gerne eingehen. Wir haben in der heutigen Generaldebatte viel ber das Gemeinwesen gehrt. Ein Gemeinwesen ist so etwas wie ein Organismus. Ein Organismus hat Blutbahnen, Nervenstrnge und Muskelgewebe, hat also, um es ins Technische zu bersetzen, eine Infrastruktur. Wir haben im Bereich der Infrastruktur

Lichtblick

Das Parlament Nr. 48 28. November 2011

DEBATTENDOKUMENTATION 15

tur. Ich bin sehr zufrieden und stolz, dass es bei den drei letzten Etats, 2010, 2011 und 2012, die ich mitberaten habe, in diesem Bereich trotz der allgemeinen Entwicklung immer einen stetigen Aufwuchs gegeben hat. Wir erhhen die Mittel fr Kultur um etwa 5 Prozent; das ist ein gutes Ergebnis. Wir tun dies im Rahmen von Manahmen, ber die wir uns nicht in zwei, drei oder vier Jahren rgern mssen. Es wre natrlich nett, wenn wir allen Intendanten im Lande die Gehlter erhhen wrden das ist ein schner Gedanke; der eine oder andere htte es verdient , aber es wrde uns strukturell belasten.

Wir machen deshalb sehr viel zungskonzept fr ein Denkmal im Bereich Denkmalschutz. Es gibt. In aller Regel geht es um sogibt ein Denkmalschutz-Sonder- ziale oder kulturelle Zwecke. Das programm. Dieses hat einen heit, mit diesem Programm, das natrlich gleichzeimehrfachen Nuttig Wirtschaftsfrzen. Die 30 Millioderung ist, frdern nen Euro, die wir Brgerliche wir auch das Prodort investieren, Politik ist so zu gramm Soziale knnen Sie im beschreiben, Stadt, und zwar Prinzip beim Promit 30 Millionen gramm Soziale dass sie Euro; dieser finanStadt mitverbu- Identitten und zielle Umfang ist in chen, weil Denk- Individuen der heutigen Zeit mler in Kommufrdert. ausgezeichnet. nen die SelbstidenWir liefern eine tifizierung ermglichen. Das ist der eine Grund. Der Mglichkeit der kulturellen Entzweite Grund ist: Wir geben keine faltung. Das ist wichtig. BrgerliMittel, wenn es nicht ein Nut- che Politik ist so zu beschreiben,

dass sie Identitten und Individualitt frdert. Alles, was extrem links oder extrem rechts von brgerlicher Politik liegt, lst diese zugunsten einer gefhrlichen Schimre, eines kollektiven Gesamtbildes auf. Das heit das ist das Interessante , dass in der Kulturszene das Persnlich-Politische hufiger in das eine oder andere Extrem gehen mag, aber die Mglichkeiten und Arbeitsbedingungen sind innerhalb eines brgerlich demokratischen Systems am grten, weil hier die Freiheiten betont und nicht infrage gestellt werden, weil Kunst und Kultur nicht fr einen Verkndungsauf-

trag missbraucht werden. Das ist, glaube ich, wichtig in der Debatte um das Leitbild sozialer Gesellschaften. In einer Welt, in der wir hinsichtlich der Bevlkerungszahlen und der Wirtschaftskraft nicht mehr die Bedeutendsten sein werden, ist es natrlich wichtig, dass wir ein Ort sind, der anregt und der aufgrund seiner bewahrten und in die Zukunft gefhrten kulturellen Kompetenz attraktiv ist, sodass viele Menschen an diesen Ort kommen, um mit uns gemeinsam Zukunft zu gestalten.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Petra Merkel, SPD:

Wir brauchen Forschungsmittel fr die Entwicklung neuer TechnikenBildung heit selbstverstndlich auch kulturelle Bildung. Auch fr den Etat des Beauftragten fr Kultur und Medien haben wir Mittel eingeplant. Unser Konzept sieht fr die Bereiche Medienkompetenz, Integration und Fortbildung zustzliche Mittel in Hhe von 5 Millionen Euro vor, 2 Millionen Euro davon sollten fr Jugendprojekte und fr Projekte zur medialen Bildung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, und 0,5 Millionen Euro hatten wir fr die Medienkompetenzforschung vorgesehen. Es ist bedauerlich, dass Petra Merkel *1947 die Koalitionsfraktionen diesen Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg Antrgen nicht zugestimmt haben. Wilmersdorf Wir jedoch haben einigen Antrerr Prsident! Liebe Kolle- gen der Koalitionsfraktionen zugeginnen und Kollegen! Sehr stimmt. Drei Beispiele dazu: 30 geehrte Damen und Her- Millionen Euro fr ein Denkmalren! Lieber Herr Staatsminister Neu- schutz-Sonderprogramm dazu mann, ich bin sehr froh, dass Sie wie- werde ich gleich noch kommen , der hier sind. Ich freue mich, dass Sie 2,5 Millionen Euro fr die Weitergenesen sind und dass wir gemein- frderung der Vlklinger Htte und zustzliche Mittel sam ber den Kulturfr das Haus der bereich diskutieren 30 Millionen Euro Kulturen der Welt, knnen. nmlich 3,3 MillioDie SPD-Fraktion stehen 2012 fr nen Euro fr ein im Deutschen Bun- die Sanierung mehrjhriges Prodestag hat in den jekt. Haushaltsberatun- denkmalgeschtzIch mchte ein gen eine Reihe von ter Bauten zur weiteres Thema annderungsantrgen Verfgung. sprechen, mit dem eingebracht, um ein ich seit Jahren imBildungspaket umzusetzen, den nationalen Pakt fr mer wieder in Berhrung komme Bildung und Entschuldung. Dieser und von dem ich meine, dass es eiPakt sieht jhrlich Ausgaben in H- ne grere Bedeutung hat, als wir he von 2 Milliarden Euro vor; bis ihm beimessen: die Bewahrung 2016 sind Mehrausgaben im Bil- von Kulturgut. Viele Stcke sind in dungsbereich in Hhe von 10 Milli- einem so schlechten Zustand, dass arden Euro vorgesehen. Meine Kol- man um ihren Erhalt bangen muss, leginnen und Kollegen werden, viele sind kontaminiert, sodass sie wenn es um die einzelnen Etats geht, gar nicht ausgestellt werden knauf diesen Bildungspakt zurckkom- nen, und viele Exponate, die in Mumen und auch ber den Entschul- seen lagern, lsen sich leise und dungspakt reden. Insofern fasse ich langsam auf. Kunstwerke und Schtze aus Papier, Textilien oder mich hier kurz. Holz sind von Zerfall und Zersetzung bedroht. Skulpturen und Gemlde sind der Zerstrung durch Klima- und Umweltgifte ausgesetzt. Die Bewahrung von Kulturgut geschieht auf mehreren Ebenen: durch Untersuchungsmethoden, die Exponate nicht zerstren, durch Messungen, bei denen Schadstoffe entdeckt werden, und durch dauerhafte Sicherung von Exponaten. Sie knnen sich vorstellen, dass dringend Forschungsmittel ntig sind, um in diesen Bereichen ttig zu werden, weil jedes Material eine andere Behandlung braucht. In Deutschland haben wir kompetente Einrichtungen, die sich mit diesem Thema befassen, zum Beispiel die Forschungsallianz Kulturerbe, eine Kooperation zwischen der Stiftung Preuischer Kulturbesitz, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft, die BAM, die Bundesanstalt fr Materialforschung und -prfung, das Netzwerk zur interdisziplinren Kulturguterhaltung in Deutschland, N.i.Ke., und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Die Arbeiten dieser Institutionen sollten Sie, Herr Staatsminister Neumann, mit dem Kulturetat untersttzen und verstrken. Ich komme zu den denkmalgeschtzten Gebuden. Den Regierungsfraktionen ist es erneut gelungen, ein Sonderprogramm aufzulegen; das begre ich sehr. Die beiden letzten Programme waren sehr erfolgreich und haben in Deutschland sichtbare Spuren hinterlassen. 30 Millionen Euro stehen nun 2012 fr die Sanierung denkmalgeschtzter Bauten zur Verfgung. Sehr gut an diesem Programm ist brigens, dass sich sowohl Kommunen als auch Lnder und Priva-

H

Kultur hrt ja nicht an Grenzen te beteiligen und so aus den 30 Millionen Euro fast 60 Millionen Euro auf auch nicht an der deutschen werden knnen. Das ist gut inves- Grenze , und die deutsche Kulturtiertes Geld; denn es kommt so- politik ebenfalls nicht. Deswegen wohl den Regionen als auch dem weise ich kurz auf eine Never-ending Story hin: Tarabya, die Knstvor Ort ttigen Handwerk zugute. Bei der energetischen Sanierung lerakademie, konnte im Oktober in denkmalgeschtzter Bauten hakt es Istanbul erffnet werden. Bis allerallerdings. Wie viel htte man ge- dings die ersten Knstlerinnen und wonnen, wenn man Energieeffi- Knstler dort einziehen, wird es zienz auch schon bei der Sanierung noch ein wenig dauern. Nach einibercksichtigen wrde? Hier mein gen Widerstnden und nach dem Appell an den Beauftragten fr Kul- Einsatz der Kolleginnen und Kollegen aus dem Untertur und Medien: ausschuss "AuswrTun Sie etwas, auch tige Kultur- und Bilmit Mitteln aus die- Noch sind wir in dungspolitik" ist es sem Sonderpro- Deutschland bei gelungen, dieses gramm! Nutzen Sie der Entwicklung Projekt in die Spur die Energiewende, zu bringen. und untersttzen von Verfahren zur Ich mchte Herrn Sie energieeffizien- Sanierung von Staatsminister Neutes Sanieren! Kulturgut spitze. mann fr die gute Untersttzen Sie Zusammenarbeit die Forschung in diesem Bereich, und untersttzen danken. In diesen Dank schliee Sie Kooperationen auch im Denk- ich selbstverstndlich sein Haus malschutz! Das sind keine Mittel, und das Haushaltsreferat ganz bedie ausschlielich fr Orchideen, sonders mit ein. Ich danke auch die in irgendeinem Zusammen- meinen Kolleginnen und Kollegen hang mit denkmalgeschtzten Ge- sowie meiner Mitberichterstatterin buden stehen, bereitgestellt wer- und meinen Mitberichterstattern. Zum Schluss will ich noch ein den, sondern es geht um Verfahren, die man, wenn sie entwickelt anderes Thema ansprechen. Ich worden sind, auch bei ganz nor- danke Professor Parzinger und Mimalen Objekten anwenden kann. chael Naumann an dieser Stelle brigens: Sie schaffen auch Ar- ganz besonders. Beide haben in hervorragender Art und Weise gebeitspltze. Es passiert bereits etwas auf die- gen die von Vivien Stein in ihrem sem Gebiet. Die Deutsche Bundes- Buch Heinz Berggruen: Leben & Lestiftung Umwelt zum Beispiel ver- gende vorgebrachten Diffamierunanstaltet im Dezember dieses Jah- gen Stellung bezogen und den Vorres eine Tagung zum Thema Denk- wrfen widersprochen. Beide hamal und Energie. Auf das Ergebnis ben mir aus der Seele gesprochen. Ich bin noch immer froh, dass bin ich gespannt. Und: Das Deutsche Nationalkomitee fr Denk- sich Heinz Berggruen entschlossen malschutz hat in einem Positions- hatte, nach Deutschland zurckzupapier im April dieses Jahres Hand- kehren, und dass er nach Berlin zulungsfelder zur energetischen Sa- rckgekommen ist. Ich bin auch nierung aufgezeigt, die ich sehr gut sehr froh darber, dass der Erweitefinde. Auch hier knnte man mit rungsbau des Museums Berggruen dem Kulturetat Impulse setzen. aus Bundesmitteln finanziert wird Noch sind wir in Deutschland bei und im Sommer nchsten Jahres der Entwicklung von Verfahren zur erffnet werden kann. Ich bedanke mich bei der FamiSanierung von Kulturgut spitze. Damit das so bleibt, brauchen wir lie Berggruen fr ihr groes Engaaber weiter Forschungsmittel, um gement in Berlin und bei Ihnen fr die Entwicklung neuer Techniken Ihr Zuhren. und Technologien voranzutreiben. Diese Chancen mssen wir nutzen. (Beifall bei der SPD)

Lichtblick