DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar 2010 1 Deutschland hat gewählt...

DGB, Parlamentarische Verbindungsstelle, Konrad Klingenburg, Januar 2010

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Deutschland hat gewählt – Folgerungen für DGB und GewerkschaftenBerlin, Januar 2010


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Gliederung

1. Ergebnisse der Bundestagswahl

2. Wahlverhalten nach Gruppen

3. Ausblick

4. GewerkschafterInnen im Bundestag

5. Lobbyarbeit


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• Amtliches Endergebnis/Gewinne und Verluste


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• Schwarz-gelbe Mehrheiten: im Bundestag und im Bundesrat

Brandenburg

Saarland

Thüringen

SPD allein

SPD/Grüne

Union/Grüne

SPD/Linke

Union/FDP

Schleswig-HolsteinGroße

Koalition

Bundesrat

33

74

34

4

33

4

4


5



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CDU• Schwaches Ergebnis trotz Kanzlerinnenbonus• hat für schwierige Ausgangssituation durch große Koalition

vergleichsweise wenig verloren• dramatisch schlecht für CDU-Verhältnisse, zweitschlechtestes Ergebnis

in 60 Jahren• hohe Popularität Merkel, von der die CDU nicht profitieren kann• insbesondere im Süden (Wirtschaftsflügel) schwach, in Bayern CSU

minus 6,7 Prozent, CDU in Baden-Württemberg minus 4,8 Prozent• CSU in Bayern schwach wie nie, dadurch übertragen auf den Bund nur

6,5 Prozent (zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten)• CDU ist nach Aussagen vieler Demoskopen seit 2005

sozialdemokratisiert, Wirtschaftsflügel nicht mitgenommen und Viele in FDP abgewandert

• entsprechend bereits herbe Kritik des Wirtschafsflügels an der Wahlkampfführung des Adenauer-Hauses


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SPD• schlechtestes Ergebnis seit 1949• in absoluten Zahlen hat SPD gegenüber 2002 ihr Ergebnis halbiert (von ca. 18 auf

9 Mio. Stimmen)• in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über 15 Prozent minus, in Berlin

14, IN NRW minus 11, in Frankfurt/M. gibt es keinen SPD-Abgeordneten mehr• Glaubwürdigkeit der Agenda- und Hartz-Partei zerstört, Politik ist gescheitert, die

Partei steckt in einer tiefen Identitäts-, wenn nicht Existenzkrise• erste Signale des inhaltlichen und politischen „weiter so“, wenn es dabei bleibt

werden sich Probleme der Partei zuspitzen• bei Regierungsbildung im Saarland und in Thüringen wird sichtbar, ob SPD zu

neuen politischen Konstellationen fähig und bereit ist• nicht nachvollziehbare Strategie gegen gelb-schwarz aber für Ampel• Thema insbesondere zur Abgrenzung von der Union hat gefehlt• positive Werte (bei einigen positiver als 2005) bei Themen soziale Gerechtigkeit,

Bildung und Sicherung der Arbeitsplätze, negative Wertung bei Wirtschafts- und Familienpolitik


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1.Ergebnisse der Bundestagswahl

• Warum die SPD-Wähler gegangen sind.


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• SPD ist nicht mehr Partei der sozialen Gerechtigkeit


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FDP• ist der großer Sieger der Wahl• hat an einigen Orten SPD überholt, in Baden-Württemberg liegt sie

landesweit nur noch 0,5% hinter der SPD• frühe Koalitionsfestlegung positiv aufgenommen• klare Betonung der Themen Steuern, Bildung, Familien• hat auch wieder zum Kernthema der Liberalen zurückgefunden:

BürgerrechteLinke• zweiter Sieger, denn sie sind mit diesem Ergebnis etabliert• SPD wird sich Koalitionen nicht mehr entziehen können, damit steigen

MachtoptionenGrüne• haben alle Wahlziele verfehlt obwohl sie das beste Ergebnis ihrer

Geschichte erzielt haben• haben im Moment auf Bundesebene keine reale Machtoption mehr


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• Historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung.


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• Kein gutes Jahr für die Volksparteien.


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• Bröckelnde Parteibindung


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• Bröckelnde Parteibindung


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• So wählten Gewerkschaftsmitglieder

2. Wahlverhalten nach Wählergruppen


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• Jung wählt klein, alt wählt groß


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3. Ausblick

• Die wichtigsten Probleme...


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3. Ausblick

Der GBV schlägt für das Jahr 2010 folgende Schwerpunkte vor:

- Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise - Bildung / Ausbildung / Integration- Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik


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3. Ausblick

• Was die neue Regierung anpacken muss:

• Neue Regierung – alte Probleme: Die Krise ist mit Schwarz-Gelb nicht vorbei!

• Unser Ziel: mehr Verteilungsgerechtigkeit!

• Unser Ziel: Beschäftigung in der Krise sichern.

• Kurzarbeit aktiv nutzen – Entlassungen in der Krise vermeiden. – Kurzarbeit ausweiten und einfacher machen. – Leiharbeit begrenzen und regulieren statt noch mehr Niedriglöhne– Echte Beschäftigungsbrücke „Jung für alt“. – Betriebliche Zukunftspläne einfordern – Qualifikation von morgen entwickeln– Kein Abrutschen in Hartz IV: Transfer-KUG und ALG I verlängern


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3. Ausblick

• Was die neue Regierung anpacken muss.

• Chancen für die Jugend– Ausbildungsplätze erhalten – Übernahme sichern– Echte Beschäftigungsbrücke von Jung für Alt

• Flexible Übergänge statt Rente mit 67

• Industriestrukturen erhalten und nachhaltig entwickeln– Industriestrukturen und Cluster erhalten– Unternehmen mit Eigenkapital, Bürgschaften und Krediten stützen


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3. Ausblick• Und was sagen die künftigen Regierenden?

Zur schwarz-gelben Koalition• „Das wird keine Koalition der Zumutungen.“ Jürgen Rüttgers

Mindestlohn• Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es in Deutschland mit der Union nicht geben. Ronald

Pofalla• "Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden" Reiner Brüderle• "Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten."

Theodor Guttenberg

Kündigungsschutz• „Beim Kündigungsschutz gibt es mit uns keine Veränderung. Da gilt unser Regierungsprogramm.“ Ronald

Pofalla• „Die Neigung der Wirtschaft war nicht sonderlich ausgeprägt, flexiblere Regelungen für den

Kündigungsschutz durch hohe Rückstellungen für Abfindungen möglich zu machen, damit ist das Thema für mich erledigt." Angela Merkel

• „Wir fordern eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes verknüpft mit vertraglich vereinbarten Abfindungsregeln.“ Kurt Lauk

Rente mit 67• "Wir stehen zur Rente mit 67" Ronald Pofalla• „Ohne eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungslage für Ältere würde die Rente mit 67 wie eine

Rentenkürzung wirken. Das kann und darf nicht das Ergebnis dieser Maßnahme sein.“ Horst Seehofer


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3. Ausblick

• Und was sagen die künftigen Regierenden?

Mitbestimmung• „Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der

Kündigungsschutz bleibt. Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in der Krise als das angesehen werden, was sie ist: ein Standortvorteil.“ Jürgen Rüttgers

Altersteilzeit• "Wenn wir jetzt die Frühverrentungen wieder fördern würden oder wenn wir bestimmte

Berufsgruppen ausnehmen, was sich gar nicht halten und eingrenzen lässt, dann glaube ich, gehen wir den falschen Weg. Deshalb wird die Union zu den Beschlüssen der Rente mit 67 stehen und zu den Beschlüssen, keine neuen Anreize für Altersfrühverrentung zu setzen." Angela Merkel

Sozialpolitik• "Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. Es gibt kein Recht auf

staatlich bezahlte Faulheit." Guido Westerwelle


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3. Ausblick„Von Stöckchen und Karöttchen“

1. Schritt: Anforderungen der Gewerkschaften sind formuliert, gelten vor wie nach den Wahlen 2. Schritt: Botschaft „Kooperation wo möglich und Konflikt wo nötig“, inhaltliche Erwartungen

sind klar formuliert und den Verhandlern bekannt.

3. Schritt: bestehenden Kontakte zu Union und FDP (inkl. Spitzenpersonal) ausbauen und pflegen. Wohlgesonnene identifizieren, den Dialog suchen und für Arbeitnehmerinteressen werben. Parallel: laufende Kontaktpflege zur linken Opposition, wenn die sich sortiert hat.

4. Schritt: Bei Verschärfung der Lage einen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben. Die Kanzlerin aufrufen, ihre Richtlinienkompetenz gegen den Reformfuror des Juniorpartners in Stellung zu bringen. Kontaktaufnahme zu möglichen Bündnispartnern aus Politik und Gesellschaft (Kirchen, Sozialverbände, NGOs, etc..)

5. Schritt: Die Folterinstrumente zeigen. In der Öffentlichkeit und gegenüber der Koalition eine klare Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf und die Zusammenarbeit einschränken.

6. Schritt: Eskalation.


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3. Ausblick

• Die kleine Bundestagswahl im Mai 2010.


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3. Ausblick

• So hätten Teenager unter 18 gewählt.


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4. GewerkschafterInnen im Bundestag• Achim Barchmann, DGB-Regionsvorsitzender Süd-Ost-Niedersachsen, SPD, eingezogen über

Landesliste Niedersachsen (als Direktkandidat im Wahlkreis erreichte Erststimmen: 34,6%)• Doris Barnett, ehem. ÖTV- und DGB-Rechtsschutzsekretärin (heute IG BCE), SPD, Landesliste

Rheinland-Pfalz (WK 32,4%)• Klaus Barthel, ehem. ÖTV-Gewerkschaftssekretär (heute ver.di), SPD, Landesliste Bayern (WK 15,8%)• Herbert Behrens, ver.di-Sekretär in Osterholzscharmbeck, Die Linke, Landesliste Niedersachsen• Karin Binder, ehem. HBV-Gewerkschaftssekretärin (heute ver.di), DIE LINKE, Landesliste Baden-

Württemberg (WK 7,1%)• Klaus Brandner, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh, SPD, Landesliste NRW (WK

32,3%)• Willi Brase, DGB-Regionsvorsitzender Siegen-Wittgenstein-Olpe, SPD, Landesliste NRW (WK 39,1%)• Martin Burkert, TRANSNET-Vorstandsmitglied, SPD, Landesliste Bayern (WK 30,2%)• Werner Dreibus, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Offenbach, DIE LINKE, Landesliste Hessen (WK

6,9%)• Klaus Ernst, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt, DIE LINKE, Landesliste Bayern (WK 10,4%)• Josip Juratovic, ehem. freigestellter Betriebsrat bei AUDI, IG Metall, SPD, Landesliste Baden-

Württemberg (WK 25• Jutta Krellmann, Gewerkschaftssekretärin und Geschäftsführerin der IG Metall in Hameln, Die Linke,

Landesliste Niedersachsen• Ute Kumpf, ehem. Bezirkssekretärin der IG Metall Baden-Württemberg sowie ehem. DGB-

Kreisvorsitzende Calw, SPD, Landesliste Baden-Württemberg (WK 26,3%)• Sabine Leidig, ehem. DGB-Regionsvorsitzende Mittelbaden, DIE LINKE, Landesliste Hessen (WK 6,8%)


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4. GewerkschafterInnen im Bundestag• Steffen Lemme, DGB-Landesvorsitzender Thüringen sowie stellv. Bezirksvorsitzender Hessen-

Thüringen, SPD, Landesliste Thüringen (WK 18,1%)• Ulla Lötzer, ehem. Gewerkschaftssekretärin ver.di Köln, DIE LINKE, Landesliste NRW (WK 8,6%)• Kirsten Lühmann, stv. Bundesvorsitzende dbb, SPD, Landesliste Niedersachsen• Ullrich Meßmer, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nordhessen, SPD, Wahlkreis Waldeck mit

37,8%• Karin Roth, ehem. Vorsitzende DGB-Bezirk Nordmark, SPD, Landesliste Baden-Württemberg

(WK 28,6%)• Anton Schaaf, ehem. freigestellter Betriebsrat Mühlheimer Entsorgungsunternehmen, ver.di-

Mitglied, SPD, direkt gewählt im Wahlkreis Mühlheim-Essen I mit 41,4%• Michael Schlecht, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik ver.di-Bundesvorstand, DIE LINKE,

Landesliste Baden-Württemberg (WK 9,5%)• Uwe Schummer, CDA-Bundesvorstand, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie IG

Metall, CDU, direkt gewählt im Wahlkreis Viersen (NRW) mit 48,9%• Franz Thönnes, ehem. Geschäftsführer IG Chemie-Papier-Keramik Hamburg (heute IG BCE),

SPD, Landesliste Schleswig-Holstein (WK 30,6%)• Alexander Ulrich, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern, DIE LINKE, Landesliste

Rheinland-Pfalz (WK 13,9%)• Harald Weinberg, verdi-Sekretär in Nürnberg, Die Linke, Landesliste Bayern• Heinz Peter Wichtel, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG, CDU,

direkt gewählt im Wahlkreis Offenbach mit 40,2%• Sabine Zimmermann, DGB-Regionsvorsitzende Vogtland-Zwickau, DIE LINKE, Landesliste

Sachsen (WK 28,1%)• Willi Zylajew, CDA-Bundesvorstand, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie IG BCE,

CDU, direkt gewählt im Wahlkreis Erftkreis I mit 39,4%


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5. Lobbyarbeit

Zentrale Fragen:

Wie werden wir wahrgenommen ?Wie können wir uns durchsetzen ?


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5. Lobbyarbeit

VCI Arbeitgeber-

verbandChemie

DeutscherGenerika-Verband

BerlinbüroWintershall

AG

VFAVerband

forschenderArzneimittel-

hersteller

BPIVerband der

Pharmaz.Industrie

BerlinbüroAltana

BerlinbüroBayer AG

BerlinbüroBASF

BerlinbüroDegussa Pro

Generika

BerlinbüroBP

Deutscher Bundestag/Bundesrat

Bundesregierung

IG Bergbau,ChemieEnergie


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5. Lobbyarbeit

• der DGB will die Interessen seiner Mitglieder wo immer möglich durchsetzen

• der DGB will Politik gestalten– wichtigstes Ziel der Lobbyarbeit ist die Regierung– Kontakte zur Opposition sind ebenso selbstverständlich

• Kooperation ist die Regel, Konflikt die Ausnahme• Herausforderung jetzt: neue Regierung, neue Personen, neue Kontakte


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5. LobbyarbeitBundestag

Regierung Opposition

Fraktionen

FraktionsvorständeLinke, Rechte,

Arbeitnehmergruppe Landesgruppen

Abgeordnete

Abgeordnete mit DGB-Hintergrund

Gewerkschaftsmit-glieder/Gewerkschaften

außerhalb des DGB Abgeordnete ohne

Gewerkschaftsbezug

Frauen/Männer Neue Abgeordnete

Mitarbeiter

der Fraktionen der Abgeordneten


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5. Lobbyarbeit

• Lobbyismus ist strategische Planung und politische Frühwarnung– „Issue Managment“ – Vorauswahl und Priorisierung der Themen

notwendig

• Lobbyismus ist Recherchieren und Makeln mit Informationen– je früher Informationen vorliegen desto besser


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5. Lobbyarbeit

Inside Strategie:• stille Arbeit nach innen, hinter den

Kulissen

Outside Strategie:• Flankierung durch PR

öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen


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5. Lobbyarbeit

• PragmatismusPragmatismus• Authentisches Auftreten

– Art der Einflussnahme muss zum Adressaten, aber auch zum Einflussnehmer passen

• Hartnäckigkeit• Freude an Kommunikation• Seriösität• Verbindlichkeit• Originalität

– geeignete „NischenNischen“ müssen gefunden werden um aufzufallen• Beachtung der Mitarbeiterebene

– „DGB-Suppe“• Sorgfalt

– Verteilerpflege

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