Doralt – Ruppe Grundriss des österreichischen...

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Doralt – RuppeGrundriss des österreichischen Steuerrechts, Band II

III

Grundrissdes österreichischen

Steuerrechts

Band II

begründet von

Dr. Werner Doralt und DDr. Hans Georg Ruppeem. o. Universitätsprofessor in Wien em. o. Universitätsprofessor in Graz

fortgeführt von

Dr. Tina Ehrke-RabelUniversitätsprofessorin in Graz

7. Auflage

Wien 2014

Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

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Zitiervorschlag: Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014) . . .Summersberger in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014) . . .

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie derÜbersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durchFotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigungdes Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert,

verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr;eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen.

ISBN 978-3-214-05397-0 (br)ISBN 978-3-214-05392-5 (geb)

© 2014 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, WienTelefon: (01) 531 61-0

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Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung „Vervielfältigungzum eigenen Schulgebrauch“ gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheitund Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist (§ 42 Abs 6 UrhG).

Vorwort zur 7. Auflage

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Die vorliegende Auflage aktualisiert die behandelten Bereiche des Steuer-rechts auf den aktuellen Stand. Berücksichtigt wurden sämtliche Gesetzes-änderungen einschließlich der Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz2014 und jener zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Die Literaturwurde bis Ende Februar berücksichtigt.

In Angleichung an Band I des „Doralt/Ruppe“ wird nun durchgängig mitFußnoten gearbeitet. Dies ermöglicht gerade im Bereich der Umsatzsteuer eineumfassende Zitierung der einschlägigen EuGH-Judikatur.

Wie auch die letzte Auflage hätte das vorliegende Werk nicht ohne dietatkräftige Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Insti-tut bewerkstelligt werden können. Für die Vielzahl an technischen Umstel-lungen, für die Sichtung und erste Zuordnung der Literatur und Judikatur,die kritische Durchsicht und die Unterstützung bei der Fahnenkorrekturdanke ich Dr. Andreas Fellner, Mag. Wiebke Peperkorn, Mag. Sandra Grill,Mag. Richard Kettisch, Romina Pitscheider und Sylvia Wieser ganz herzlich.Ass.-Prof. Dr. Barbara Gunacker-Slawitsch danke ich für die kritischen inhalt-lichen Anmerkungen.

Graz, im Mai 2014 Tina Ehrke-Rabel


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Die letzte Auflage dieses Bandes ist im Jahr 2005 erschienen. Inzwischenhaben sich die „Väter“ des vorliegenden Werkes, em. o. Univ.-Prof. Dr. WernerDoralt und em. o. Univ.-Prof. DDr. Hans Georg Ruppe, aus der Bearbeitungzurückgezogen. Beide Herren haben mir die ehrenvolle Aufgabe übertragen,Band II ihres Werkes fortzuführen. Für das Vertrauen in meine Fähigkeitenmöchte ich ihnen an dieser Stelle sehr herzlich danken und hoffe, den Erwar-tungen gerecht geworden zu sein.

Seit der letzten Auflage im Jahr 2005 hat sich einiges getan. Einige Neue-rungen seien hier punktuell herausgegriffen: Die Erbschafts- und Schenkungs-steuer wurde aufgehoben, an deren Stelle ist für Zuwendungen an Privatstif-tungen die Stiftungseingangsteuer getreten, die Grunderwerbsteuer wurde aufunentgeltliche Übertragungen von Grundstücken ausgedehnt, andere Schen-kungen unterliegen einer Meldepflicht, deren Verletzung empfindliche Sank-tionen nach sich zieht. Seit 1. 1. 2010 kann das Finanzamt auf Antrag desSteuerpflichtigen in bestimmten Bereichen verbindliche Auskunftsbescheideerlassen. Damit wurde ein neues Rechtsinstrument geschaffen, das die Rechts-sicherheit erhöhen soll. Das Abgabenverfahrensrecht ist punktuell geändertworden, der EuGH hat in vielen der in diesem Band behandelten Bereiche desSteuerrechts neue Impulse oder gar Veränderungen gesetzt. Die Glücksspielab-gaben wurden gänzlich neu geregelt, was auch Änderungen in den Landeskom-petenzen auf dem Gebiet der Vergnügungs- und Lustbarkeitsabgaben nach sichgezogen hat. Neue Abgaben wurden eingeführt. Kurzum: Eine Überarbeitungdes vorliegenden Bandes war dringend notwendig.

Mit einem Wechsel der bearbeitenden Personen gehen neue Ideeneinher: In Übereinstimmung mit den bisherigen Autoren und den neuenBearbeitern des Bandes I wurde daher übereingekommen, die Umsatzsteuer,die bislang in Band I integriert war, in Band II zu übernehmen. Im Gegenzugwandert das Internationale Steuerrecht in den Band I. Außerdem haben wiruns dazu entschieden, das Zollrecht wieder aufzunehmen. Auch wenn mandie Auffassung vertreten kann, dass es sich beim Zollrecht um einen Bereichhandelt, der „inzwischen außerhalb des eigentlichen Steuerrechts steht“ (vgldas Vorwort der Vorauflage), ist es ein Thema, dem sich weder die Steuer-rechtspraxis noch die Steuerrechtswissenschaft vollständig verschließen kann.Erfreulicherweise hat sich Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger, welcher inÖsterreich der Spezialist auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechtsist, bereit erklärt, einen Kurzüberblick über das Zollrecht zu geben und dasKapitel Verbrauchsteuern zu überarbeiten. Diese beiden Kapitel stammenallein aus seiner Feder.

Der und dem mit „Doralt/Ruppe“ vertrauten Leserin und Leser wird zu-dem ins Auge springen, dass sich der Aufbau des vorliegenden Bandes im Ver-


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hältnis zur Vorauflage geändert hat. Das hat zur Folge, dass die Nummerierungder Textziffern völlig neu gefasst wurde.

Das vorliegende Werk beruht auf dem Rechts- und Literaturstand vonOktober 2011.

Ohne die intensive Unterstützung und den engagierten Einsatz meinerMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die kritischen Augen und das offeneOhr von Univ.-Prof. Dr. Otto Taucher und ohne das Mitdenken meines aka-demischen Lehrers em. o. Univ.-Prof. DDr. Hans Georg Ruppe wäre diese Neu-auflage nicht das, was sie jetzt ist. Ich danke Mag. Caroline Heber, Mag. AndreasFellner, Dr. Barbara Gunacker-Slawitsch, Mag. Julia Ebner und Mag. Ingo Hippganz herzlich für ihre Beiträge sowohl in inhaltlicher als auch in technischerHinsicht.

Graz, im November 2011 Tina Ehrke-Rabel

Inhaltsverzeichnis

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InhaltsverzeichnisSeite

Verzeichnis der fachlichen Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX

1. Kapitel

Allgemeiner Teil

1. Unterkapitel

Steuerrecht und Bundesstaat

I. Der Abgabenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

II. Kompetenzverteilung und Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7A. Grundbegriffe und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10B. Kompetenz-Kompetenz und verfassungsrechtliche Abgabentypen . . . . . . 11C. Abgabenerfindungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13D. Die Abgabenhoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

1. Die allgemeine Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152. Gemeindeabgaben kraft freien Beschlussrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

E. Berücksichtigungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16F. Ertragshoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17G. Verwaltungshoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18H. Kostentragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18I. Gesamtwürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

2. Unterkapitel

Steuerrecht und Rechtsstaat

I. Gesetzmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

II. Rechtssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24A. Bestimmtheit und Klarheit des Steuertatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24B. Rückwirkung von Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26C. Zurücknahme und Änderung von Behördenakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28D. Treu und Glauben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292. Bindung an eine bestimmte Verwaltungsübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303. Bindung an Erlässe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314. Bindung an Auskünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32b) Bindungswirkung von bescheidförmlichen Auskünften . . . . . . . . . 33c) „Bindungswirkung“ von nicht bescheidförmlichen Auskünften . . . 33d) Advance Ruling gem § 118 BAO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

III. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Inhaltsverzeichnis

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3. Unterkapitel

Steuerrecht und Grundrechte

I. Gleichheitssatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

II. Eigentumsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

III. Freiheit der Erwerbsbetätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

IV. Schutz der Privatsphäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

V. Faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

4. Unterkapitel

Rechtsquellen des Steuerrechts

I. Europäisches Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63A. Rechtsgrundlagen des Europäischen Steuerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65B. Harmonisiertes Europäisches Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68C. Allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung des

Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691. Die Bedeutung der Grundfreiheiten für das Abgabenrecht . . . . . . . . . . 692. Die Bedeutung des Beihilfeverbots für das Abgabenrecht . . . . . . . . . . . 753. Die Bedeutung des Loyalitätsgebots für das Abgabenrecht . . . . . . . . . . 764. Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der EU-GRC für

das Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

II. Gesetze im formellen Sinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

III. Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

IV. Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

V. Erlässe und Richtlinien („Verwaltungspraxis“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

VI. Judikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

5. Unterkapitel

Rechtsanwendung im Steuerrecht

I. Auslegung des Steuerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

II. Wirtschaftliche Betrachtungsweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

III. Steuerumgehung (Missbrauch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

IV. Scheingeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

V. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

VI. Verbotenes und verpöntes Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

VII. Zurechnung von Wirtschaftsgütern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

6. Unterkapitel

Das Steuerschuldverhältnis

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

II. Aufbau des Steuertatbestands; die persönliche und die sachliche Seite desSteuertatbestands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

1. Steuergläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062. Steuerschuldner, Haftungspflichtiger, Entrichtungspflichtiger . . . . . . . 1063. Sachliche Seite des Steuertatbestands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

Inhaltsverzeichnis

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4. Steuerschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085. Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

III. Der Steuerschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

IV. Gesamtschuld und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

V. Persönliche Steuerbegünstigung wegen gemeinnütziger und ähnlicher Zwecke 117

VI. Entstehung der Abgabenschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

VII. Fälligkeit, Stundung, Säumnis und Anspruchszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123

VIII. Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127A. Entrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127B. Abgabenexekution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129C. Nachsicht und Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

IX. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321. Festsetzungs(Bemessungs)verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342. Einhebungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137

2. Kapitel

Umsatzsteuer

I. Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139A. Systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139B. Rechtsgrundlagen, finanzverfassungsrechtlicher Standort . . . . . . . . . . . . . 140C. System der Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140D. Wirkungsweise der Mehrwertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142E. Territorialitätsprinzip und Bestimmungslandprinzip – EU-Binnenmarkt 143

II. Der Unternehmer (Steuersubjekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146B. Selbständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

1. Nichtselbständigkeit natürlicher Personen und von Personenvereini-gungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

2. Nichtselbständigkeit juristischer Personen (Organschaft) . . . . . . . . . . 149C. Nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152D. Erzielung von Einnahmen – Liebhaberei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154E. Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157F. Körperschaften öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158G. Unternehmerzusammenschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

III. Das Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164A. Grundsatz der Unternehmenseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164B. Folgen der Unternehmenseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165C. Rahmen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

IV. Steuergegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167A. Die einzelnen Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167B. Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

1. Allgemeines – Einheitlichkeit der Leistung und Nebenleistung . . . . . . 1692. Grundlagen einer Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

C. Lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1721. Gegenstand der Lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1732. Verschaffung der Verfügungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1743. Der Lieferung gleichgestelltes unternehmensinternes Verbringen . . . . 176

Inhaltsverzeichnis

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D. Sonstige Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177E. Abgrenzung Lieferung – sonstige Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782. Werklieferung, sonstige Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

F. Leistungsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821. Entgeltlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1822. Tausch, tauschähnliche Umsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1843. Beistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1854. Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865. Mitgliedsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1886. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . 188

G. Zurechnung der Leistung; Handeln im eigenen oder im fremden Namen 193H. Die Einfuhrumsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195I. Der innergemeinschaftliche Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

V. Inlandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198A. Ort der Lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199B. Ort der sonstigen Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

C. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs (Art 3 Abs 8 UStG) . . . . . . . . . 211D. Rückgängigmachung einer Leistung, Rücklieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . 211

VI. Steuerbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215B. Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug („echte Steuerbefreiungen“, § 6

Abs 1 Z 1 bis 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2171. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172. Ausfuhrlieferungen (§ 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2173. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8) . . . . . . . . . . . . . . 2194. Grenzüberschreitende Beförderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2205. Innergemeinschaftliche Lieferungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220

C. Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug („unechte Steuerbefreiungen“,§ 6 Abs 1 Z 7 bis 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

D. Steuerbefreiungen für die Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230E. Steuerbefreiungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb (Art 6 Abs 2

UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

VII. Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233B. Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen (Entgelt) 235C. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238D. Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Art 4 Abs 1) 238E. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

VIII. Steuersätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241B. Die ermäßigten Steuersätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

IX. Ausstellung von Rechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246B. Die Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248C. Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250

Inhaltsverzeichnis

XIII

X. Steuerschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252A. Leistender Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253B. Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . 253

XI. Vorsteuerabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259B. Gegenstand des Vorsteuerabzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

1. Vorsteuerabzug für erhaltene Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2602. Vorsteuerabzug für die Einfuhrumsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2643. Vorsteuerabzug für den innergemeinschaftlichen Erwerb . . . . . . . . . . 2654. Vorsteuerabzug aus Reverse-Charge-Umsatzsteuern . . . . . . . . . . . . . . 265

C. Leistung (Einfuhr) für das Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265D. Ausschluss des Vorsteuerabzugs (§ 12 Abs 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271E. Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 12 Abs 10 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273F. Vorsteuerabzug aus Reisekosten (§ 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275G. Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen (§ 14) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

1. Gesetzliche Vorsteuerpauschalierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2762. Vorsteuerpauschalierung durch Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

XII. Der Lieferung und sonstigen Leistung gleichgestellte Vorgänge (Eigenver-brauch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277A. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278B. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279C. Die einzelnen Eigenverbrauchstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

1. Entnahme und Verwendung von Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2802. Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2833. Aufwandseigenverbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284

D. Steuerweiterleitung bei Eigenverbrauch (§ 12 Abs 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 287

XIII. Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287A. Grundstücksumsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

1. Grundstücksumsätze iSd GrEStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2882. Vermietung von Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2923. Gemischte Nutzung von Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

B. Reihengeschäfte, Dreiecksgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297C. Sondervorschriften für den Handel mit Kunst- und Gebrauchtgegen-

ständen – Differenzbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300D. Geschäftsveräußerung im Ganzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

1. Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs . . . . . . . . . . . . . . 3022. Geschäftsveräußerung bei Gesellschaften, Gesellschafterwechsel und

Umgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3023. Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

E. Sondervorschriften für land- und forstwirtschaftliche Betriebe . . . . . . . . . 304F. Sondervorschriften für Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

XIV. Entstehen der Steuerschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307B. Zeitpunkt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

XV. Durchführung der Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310A. Voranmeldung und Veranlagung; Vorauszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

1. Veranlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3102. Voranmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

B. Zusammenfassende Meldungen (Art 21 Abs 3 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312C. Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis . . . . . . . . . . . . . . . . 313

Inhaltsverzeichnis

XIV

D. Überprüfung der UID-Nummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314E. Sonderregelungen für ausländische Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

Exkurs: Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel

an Hand von Beispielen

A. Importsituationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3181. Importe durch Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3182. Importe durch Schwellenerwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183. Importe durch Private . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3194. Unternehmensinterne Verbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3205. Passive Lohnveredelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321

B. Exportsituationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3211. Lieferung an ausländische Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3212. Lieferung an Private und an Schwellenerwerber; Versandhandel . . . . . 3223. Unternehmensinterne Verbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3244. Aktive Lohnveredelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

C. Spezialfall: Neue Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325D. Spezialfall: Verbrauchsteuerpflichtige Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

3. Kapitel

(von Walter Summersberger)

Verbrauchsteuern

I. Charakterisierung der Verbrauchsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

II. Europarechtliche Vorgaben und Strukturprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

III. Nationale Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

IV. Steuergegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

V. Steuergebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

VI. Bemessungsgrundlagen und Steuersätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

VII. Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3361. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3362. Steueraussetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

a) Steuerlager, registrierte Empfänger und Versender . . . . . . . . . . . . . 337b) Beförderung unter Steueraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

3. Steuerrechtlich freier Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339b) Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 340

VIII. Steuerentstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340

IX. Steuerbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342

4. Kapitel

(von Walter Summersberger)

Zölle

I. Einleitung, Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3461. Charakterisierung des Zollrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3462. Das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350

Inhaltsverzeichnis

XV

II. Zollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3521. Verbringen in das Zollgebiet; Gestellung; Überführung in den freien

Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3522. Zollrechtliche Bestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

a) Überführung in ein Zollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356bb) Einschränkung der Wahlfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357cc) Versandverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361dd) Weitere Zollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362ee) Sonstige zollrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

3. Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

III. Materielles Zollrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3681. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3682. Entstehung der Zollschuld, Zollschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3693. Vorzugsbehandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372b) Zollbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372c) Rückwaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

4. Zollwert als Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3735. Tarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3756. Ursprung und Präferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3767. Fälligkeit der Zölle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380

IV. Exkurs: Compliance im Zollrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380

5. Kapitel

Bewertungsrecht

I. Bedeutung und Anwendungsbereich des Bewertungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . 382

II. Der Bewertungsgegenstand und seine Zurechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385A. Vermögensarten, wirtschaftliche Einheit, Wirtschaftsgut . . . . . . . . . . . . . 385B. Grundsatz der Bewertung im Ganzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387C. Bedingungen und Befristungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387D. Persönliche Zurechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

III. Bewertungsmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389A. Bewertungsmaßstab und Bewertungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389B. Ursprüngliche und abgeleitete Bewertungsmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . 390C. Gemeiner Wert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390D. Teilwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391E. Ertragswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

IV. Bewertungsregeln des ersten Teiles des BewG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392A. Wertpapiere und Anteile an Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393B. Kapitalforderungen und Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394C. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

V. Grundlagen der Einheitsbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398A. Begriff und Bedeutung der Einheitsbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399B. Hauptfeststellung, Fortschreibung, Nachfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

1. Hauptfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

Inhaltsverzeichnis

XVI

2. Fortschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400a) Wertfortschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401b) Artfortschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401c) Zurechnungsfortschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

3. Nachfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4024. Maßgebender Stichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402

VI. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403A. Begriff, Bewertungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403B. Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

1. Umfang des landwirtschaftlichen Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4042. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

C. Bewertung der übrigen Unterarten des land- und forstwirtschaftlichenVermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4061. Forstwirtschaftliches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4062. Weinbauvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4073. Gärtnerisches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4074. Übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . 407

VII. Grundvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407A. Begriff und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408

1. Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4082. Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4093. Erweiterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

B. Bewertung von unbebauten Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410C. Bewertung von bebauten Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

VIII. Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413

IX. Sonstiges Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

X. Gesamtvermögen und Inlandsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414A. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414B. Gesamtvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414C. Inlandsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415

6. Kapitel

Vermögensteuern

1. Unterkapitel

Grundsteuer

I. Charakterisierung, Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417

II. Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418

III. Bemessungsgrundlage, Berechnung und Entrichtung der GrSt . . . . . . . . . . . . 419

2. Unterkapitel

Bodenwertabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421

3. Unterkapitel

Abgabe und Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 422

Inhaltsverzeichnis

XVII

7. Kapitel

Verkehrsteuern

1. Unterkapitel

Erbschafts- und Schenkungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . 425

2. Unterkapitel

Stiftungseingangssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425

3. Unterkapitel

Grunderwerbsteuer

I. Charakterisierung, Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

II. Steuergegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431B. Die einzelnen Erwerbsvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432C. Begriff des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438D. Ausnahmen von der Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

III. Berechnung der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442A. Bemessungsgrundlage (§§ 4 – 6 GrEStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4432. Wert der Gegenleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4433. Abweichungen vom Wert der Gegenleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

B. Steuersatz (§ 7 GrEStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447

IV. Entrichtung der GrESt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448A. Steuerschuld und Steuerschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448B. Die Erklärungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449C. Selbstberechnung der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450D. Erstattung (Nichtfestsetzung) der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450

4. Unterkapitel

Die Gesellschaftsteuer


II. Gesellschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

III. Verhältnis der Gesellschaftsteuer gegenüber anderen Verkehrsteuern . . . . . . 4651. Gesellschaftsteuer und Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4652. Gesellschaftsteuer und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466

5. Unterkapitel

Gebühren nach dem Gebührengesetz


II. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469A. Persönliche Gebührenbefreiungen (§ 2 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470B. Feste Gebühren und Hundertsatzgebühren (§ 3 GebG) . . . . . . . . . . . . . . 470C. Bogengebühren (§§ 5, 6 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471D. Gebührenerhöhung wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenentrich-

tung bzw Gebührenanzeige (§ 9 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

Inhaltsverzeichnis

XVIII

III. Gebühren für Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473A. Schriften, die der Gebühr unterliegen (§ 14 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474B. Entstehen der Gebührenschuld (§ 11 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477C. Gebührenschuldner (§ 13 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477

IV. Gebühren für Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478A. Rechtsgeschäfte, die der Gebühr unterliegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478B. Entstehen der Gebührenschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485

1. Das Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4872. Errichtung einer Urkunde, Inlandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4893. Ersatzbeurkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4914. Bedeutung des Urkundeninhalts für die Gebührenschuld (§ 17 GebG) 4925. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

a) Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte als Nebengeschäfte (§ 19Abs 2 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

b) Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens-, Kredit-, Haf-tungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu bestimmten im Rahmendes Factoringgeschäfts getroffenen Vereinbarungen (§ 20 Z 5 GebG) 494

C. Bewertung (§ 26 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494D. Gebührenschuldner und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494E. Anzeigepflichten (§ 31 GebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

V. Zuständigkeit (§ 19 AVOG 2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

VI. Verhältnis der Gebühren zu den Verkehrsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

6. Unterkapitel

Sonstige Verkehrsteuern

Kraftfahrzeugsteuer, Normverbrauchsabgabe, Versicherungssteuer,

Feuerschutzsteuer

I. Kraftfahrzeugsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

II. Normverbrauchsabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497

III. Versicherungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501

IV. Feuerschutzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503

7. Unterkapitel

Besteuerung des Glücksspielwesens

I. Glücksspielabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

II. Konzessionsabgabe und Spielbankabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506

8. Unterkapitel

Neugründungs-Förderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 507

9. Unterkapitel

Sonderregelung für Ausgliederungen . . . . . . . . . . . . . . 510

Inhaltsverzeichnis

XIX

8. Kapitel

Sonstige Abgaben

1. Unterkapitel

Bundesabgaben

I. Abgabe von Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

II. Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

III. Altlastenbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513

IV. Werbeabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514

V. Flugabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515

VI. Stabilitätsabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516

VII. Auflösungsabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517

2. Unterkapitel

Kommunalsteuer

I. Charakterisierung, Probleme, Rechtsquelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

II. Steuergegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5221. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5222. Unternehmen und Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5223. Dienstnehmer (§ 2 KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5254. Betriebsstätte (§ 4 KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

III. Bemessungsgrundlage (§ 5 KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528

IV. Steuerschuldner (§ 6 KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530

V. Haftung (§ 6 a KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530

VI. Steuersatz (§ 9 KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

VII. Erhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532

VIII. Kommunalsteuerprüfung (§ 14 KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533

IX. Strafbestimmungen (§ 15 KommStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534

3. Unterkapitel

Landes- und Gemeindeabgaben

1. Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5362. Kommunalsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5373. Zweitwohnsitzabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5374. Feuerschutzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5375. Fremdenverkehrsabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5386. Jagd- und Fischereiabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5397. Mautabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5398. Lustbarkeitsabgaben ohne Zweckwidmung des Ertrags (Vergnügungssteuern) 5409. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541

10. Abgaben für das Halten von Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54111. Gebrauchsabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54112. Interessentenbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542

Inhaltsverzeichnis

XX

13. Benützungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54314. Verkehrsanschlussabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54515. Parkgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54616. Fleischuntersuchungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54617. Sonstige Landes- und Gemeindeabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547

9. Kapitel

Das Abgabenverfahren

I. Historische Entwicklung, Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich der BAO 549

II. Abgabenbehörden und Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5511. Aufbau der Abgabenbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5522. Die Zuständigkeit im behördlichen Abgabenverfahren . . . . . . . . . . . . . 554

a) Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555b) Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556

3. Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . 5584. Parteien und ihre Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558

III. Verkehr zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen . . . . 559

IV. Amtswegige Erforschung der materiellen Wahrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5641. Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5662. Befugnisse der Abgabenbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568

a) Auskunftspflicht Dritter, Nachschaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568b) Außenprüfung (Buch- und Betriebsprüfungen) . . . . . . . . . . . . . . . 568c) Finanzpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571

3. Entscheidungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5724. Geheimhaltungspflicht (Steuergeheimnis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5735. Beistandspflicht anderer Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573

V. Obliegenheiten des Abgabepflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5751. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5762. Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5763. Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5784. Erklärungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5785. Hilfeleistungspflicht bei Amtshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5796. Erhöhte Mitwirkungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579

VI. Ermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5801. Prüfung der eingereichten Abgabenerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5812. Beweismittel, Beweiswürdigung und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5833. Parteiengehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5874. Vorfragenbeurteilung und Bindung an Entscheidungen anderer Be-

hörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5885. Schätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589

VII. Festsetzung der Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5901. Festsetzung durch Bescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5912. Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung (§ 206 BAO) . . . . . . . . . . 5933. Gesonderte Feststellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5944. Steuermessbeträge und ihre Zerlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595

Inhaltsverzeichnis

XXI

VIII. Das Rechtsmittelverfahren (Beschwerde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5951. Einbringung der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5972. Überprüfung der Beschwerde; Beschwerdevorentscheidung und Vor-

lageantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6003. Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde . . . . . . . 602

IX. Bescheidänderungen außerhalb des Rechtsmittelverfahrens (Durchbrechungder Rechtskraft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613

1. Änderung wegen jedweder Unrichtigkeit binnen Jahresfrist . . . . . . . . . 6162. Berichtigung von bestimmten offenkundigen Unrichtigkeiten . . . . . . 6173. Berichtigung der angegebenen Einkunftsart (§ 293 a BAO) . . . . . . . . . 6184. Änderung und Zurücknahme von begünstigenden Bescheiden . . . . . . 6185. Berichtigung abgeleiteter Bescheide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6196. Abänderung auf Grund des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses 6207. Wiederaufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621

a) Wiederaufnahmegründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621b) Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624c) Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626d) Wiederaufnahme und Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627

8. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6279. Bedeutung des Ermessens für die Änderung von Bescheiden . . . . . . . . 628

10. Kapitel

Finanzstrafrecht

I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634

II. Materielles Finanzstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634A. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634

1. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634a) Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634b) Zeitlicher Geltungsbereich (Rückwirkungsverbot) . . . . . . . . . . . . . 636c) Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636d) Persönlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637

2. Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637a) Nullum crime sine lege (§ 4 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637b) Nulla poena sine culpa (§ 6 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638c) Faires Verfahren (Art 6 EMRK; Art 47 Abs 2 EU-Grundrechte-

charta) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638d) Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung – nemo tenetur-Grund-

satz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639e) Ne bis in idem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640

3. Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640a) Tatbestandsmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640b) Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641c) Schuldhaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641

4. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6455. Versuch (§ 13 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6456. Strafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6467. Haftung (§ 28 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6488. Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648

Inhaltsverzeichnis

XXII

9. Strafaufhebung in besonderen Fällen – Verkürzungszuschlag (§ 30 aFinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652

10. Verjährung (§§ 31, 32 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653B. Besonderer Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6532. Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6543. Fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6574. Finanzordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6575. Überblick über die Strafbarkeit von USt-Verkürzungen . . . . . . . . . . . . 6596. Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660

III. Finanzstrafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662A. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662B. Grundsätze des verwaltungsbehördlichen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 662

1. Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6622. Einleitung des Finanzstrafverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6633. Gang des erstinstanzlichen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664

a) Verfahrensgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666aa) Öffentlichkeit – Nichtöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666bb) Mündlichkeit – Schriftlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666

b) Beweise; Bindung an Abgabenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6664. Verteidigung und Parteiengehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6675. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6676. Finanzstrafregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669

C. Gerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669

IV. Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind . . . . . . . . . 670

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671

Doralt – Ruppe Grundriss des österreichischen...

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