Liberale Depesche 06 | 2013

eldePartei muss jetzt die Chancen nutzen

Neue Führungsmannschaft gewählt

Interview mit Nicola Beer

Marktwirtschaft statt Gleichmacherei

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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

der Schock vom 22. September war für uns alle eine his-torische Zäsur. Auf unserem Bundesparteitag haben wir die Schuld nicht bei anderen oder bei Einzelnen gesucht: Die FDP als Partei der Eigenverantwortung hat sich ihrer Niederlage gestellt. Kaum je hat eine Partei mit solcher Selbstkritik und Offenheit ihre Arbeit bilanziert – das ist ein Zeichen unserer Selbstachtung.

Wir haben in Berlin das Fundament gefestigt, von dem aus wir die FDP wieder aufrichten werden: Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Toleranz. Wir wollen Europa, aber als Realisten wissen wir, dass es marktwirtschaftlicher und bürgernäher werden muss, um Zukunft zu haben.

Unser Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag hinter-lässt eine Lücke, die für viele Menschen spürbar ist. Weitet die Große Koalition die Grenzen der Staatstätigkeit ufer-los aus, dann ist das der linksgrünen Minderheit noch zu

wenig. Für uns dagegen haben immer erst die Bürgerinnen und Bürger mit Eigenverantwortung und Selbstbestim-mung eine Chance verdient, bevor man den Staat ruft. Mit dieser Haltung sind wir die eigentliche Opposition – auch wenn zurzeit außerhalb des Parlaments.

Wir sind gefordert, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden – von der Reaktion auf die Alterung unserer Gesell-schaft und einer notwendigen Staatsreform, über die libe-rale Ordnung der Finanzmärkte und der Förderung neuer Technologie im Dienste des Menschen bis zum Schutz unserer Privatsphäre im digitalisierten Alltag.

Unsere gemeinsame Mission ist klar: Wir wollen die FDP 2017 zurück in den Deutschen Bundestag führen. Machen wir uns aber keine Illusionen über unsere Lage: Der Weg dorthin ist weit – und er wird von Widerständen und Rück-schlägen gesäumt sein. Deshalb kommt es mehr denn je auf uns alle an: auf die über 57.000 Mitglieder, von denen mehr als 2.000 nach der Bundestagswahl eingetreten sind, auf die mehr als 5.000 kommunalen Mandatsträger, auf die 104 Abgeordneten in den Ländern und in Europa – und vor allem auf Sie!

Unsere neue Generalsekretärin Nicola Beer wird Sie in den kommenden Wochen ansprechen. Wir wollen alle Poten-ziale nutzen und unsere Arbeit auf den Prüfstand stellen. Neue Formen der Mitgliederbeteiligung, der Kommunikati-on und der Organisation kann es nur geben, wenn Sie sich einschalten.

Ich lade Sie sehr herzlich ein, es auch zu Ihrem persönli-chen Projekt zu machen, der liberalen Partei in Deutsch-land wieder zu alter Stärke zu verhelfen. Gemeinsam werden wir es schaffen.

Christian Lindner

Gemeinsam werden wir es schaffen

2 Editorial

» Unsere gemeinsame Mission ist klar:Wir wollen die FDP 2017 zurück in denDeutschen Bundestag führen. «

Inhalt 3

Inhalt

Seit 1975 gibt es nun die Mitgliederzeitschrift der FDP. Zunächst gestartet als Bonner Depesche, firmierte sie dann als Neue Bonner Depesche, ab 1990 als Libe-rale Depesche und ab 2004 schließlich als elde. Ihre größten Umbrüche erfuhr sie mit der Umstellung auf das Berliner Format 1995 und der Neukonzeption als Magazin 2004 mit Beiträgen aus Partei, Bundestags-fraktion und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sechs Mal im Jahr war die elde bisher im Briefkasten der FDP-Mitglieder zu finden, zuletzt auch als App auf dem Smartphone oder Tablet. Mit der Liquidation der FDP-Bundestagsfraktion steht die elde erneut vor einem großen Umbruch.

Sie wird in der bisherigen Form nicht weiter bestehen können. Auch das Mitgliedermagazin der FDP muss vom Fundament neu aufgebaut werden. Eine Herausforderung für die neue Parteiführung, die mit viel Kreativität,

Kooperation und Internet zu lösen sein wird.

Nils Droste

> www.elde-online.de

In eigener Sache: elde

Bundesparteitag4 Die ganze Partei muss jetzt die Chancen nutzen6 Neue Führungsmannschaft gewählt Wahlergebnisse des außerordentlichen Parteitages8 Ich möchte die FDP zur modernsten Mitmachpartei

Deutschlands ausbauen Interview mit Generalsekretärin Nicola Beer10 Die Mitglieder des Bundesvorstandes

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit11 Liberale lesen liberal

Europawahlen12 ALDE-Partei hat Europawahl 2014 fest im Blick13 Marktwirtschaft statt Gleichmacherei

Würdigungen14 Theodor Heuss: Ein Liberaler aus Überzeugung

Liberales Leben15 Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und

Sachsen

ImpressumHerausgeber: FDP-Bundespartei;Chef redakteur: Peter Blechschmidt;Stellvertretender Chefredakteur:Nils Droste;Redaktion: Roland Kowalke;Redaktionelle Mitarbeit:Doris Bergmann, Thomas Diener, Fe-lix Metschan, Jörg Paschedag, Andreas Pauker, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias Scholl, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion:Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@universum.com,Telefon: (030) 27 57 28 79,Telefax: (030) 27 57 28 80;Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG;Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin;E-Mail: michael.iden@universum.com,

Telefon: (030) 27 57 28 76,Telefax: (030) 27 57 28 80;Gestaltung: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommu-nikation und Medien AG Berlin.

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jah-resbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

4 Bundesparteitag

Es war ein Parteitag des Aufbruchs. Das karge Ambiente des ehemaligen Post-bahnhofs „Station“ in Berlin-Kreuzberg passte bestens zur schwierigen Lage der FDP nach dem Wahldesaster vom 22. September. „Schluss mit Schickimicki“, wie Michael Kauch treffend bemerk-te. Die FDP müsse in Zukunft weniger „großmäulig“ daherkommen, hatte Wolfgang Kubicki im Vorfeld des Partei-tags gemahnt. Der Anfang war mit der „Station“ jedenfalls gemacht.

Zweimal trat Christian Lindner ans Rednerpult: als Bewerber um den Bundes-vorsitz und zur Antrittsre-de nach seiner Wahl, bei der er mit 79 Prozent angesichts zweier Gegenkandi-daten ein gutes Ergebnis erzielte. Lindner richtete den Blick nach vorn und betonte die unverrückbaren Werte der FDP: So-ziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und

Schutz der Privatheit, Chancengerech-tigkeit durch gute Bildung, Toleranz und Eintreten für Minderheiten.

„Marktvertrauen ist keine Marktgläu-bigkeit“, stellte Lindner klar. Gegen die „Anarchie der Raffer“ brauche der Markt Regeln. Keine Bank und kein Unterneh-men dürfe „too big to fail“ sein, also mit seinem Scheitern das ganze System gefährden. Sozialstaatliches Handeln bedeute, den Menschen einen Anreiz zu

geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Im Mittelpunkt liberaler Politik stünden die Freiheit und das Wohl des Einzelnen. „Das ist das optimistischste und menschenfreundlichste Konzept, das in Deutschland zur Wahl steht.“

Ein klares Bekenntnis zu Europa verband Lindner mit einer ebenso scharfen Ab-sage an die Alternative für Deutschland (AfD). Als Freund Europas müsse und dürfe die FDP auch die Strukturprobleme der EU benennen und daran arbeiten. Die AfD nannte Lindner eine „natio-nalökonomische Bauernfängertruppe“. „Würden wir auch nur einen Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser gehen, wir

würden unsere ökonomische Kompetenz verlieren – aber vor allen Dingen unsere Seele“, rief Lindner. „Die FDP – sie muss nicht fürchten, bekämpft zu werden für das, wofür wir stehen. Die FDP muss nur fürchten, für nichts zu stehen.“

Der scheidende Vorsitzende Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brü-derle stellten sich ihrer Verantwortung, betonten aber auch, dass die Schuld am Scheitern nicht allein bei ihnen liege.

Beide fanden, dass der Grundstein für den Misserfolg schon bei den Koalitionsverhandlungen 2009 gelegt worden sei.

Entscheidend sei es gewesen, dass die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt worden seien. Ausdrücklich bekannte sich Brüderle dazu, dass die Zuspitzung der Zweitstimmenkampagne durch ihn in der letzten Woche vor der Wahl ein Fehler gewesen sei.

Rösler wie Brüderle verhehlten aber auch nicht ihre Enttäuschung darüber, dass ihnen aus den eigenen Reihen oft zu wenig Solidarität widerfahren sei. Es sei ihm nicht gelungen, „ein starkes Team zu bilden und die Partei zu motivieren“, räumte Rösler ein. Brüderle beklagte „Sonderwahlkämpfe“ in einigen Landes-verbänden und „Durchstechereien“.

» Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende, ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf. «

Die ganze Partei muss jetzt die Chancen nutzen

Der außerordentliche Bundesparteitag wählte ein neues Führungsteam

Übernimmt das schwere Amt des Bundesschatzmeisters erneut: Dr. Hermann Otto Solms.

Bundesparteitag 5

Der neue Vorsitzende beschwor sei-nerseits den innerparteilichen Zu-sammenhalt: „Ab heute muss gelten: Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun.“ Vor allem mit dem neuen Präsidium hat Lindner ein Team, das ihm den Rücken stärkt. Wolfgang Kubicki, Uwe Barth und Ma-rie-Agnes Strack-Zimmermann wurden zu seinen Stellver-treter gewählt, Hermann-Otto Solms ist neuer/alter Schatzmeis-ter. Strack-Zimmermann setzte sich dabei mit Drei-Viertel-Mehrheit gegen Frank Schäffler durch: ein klares Signal an den von Schäffler geführten „Libe-ralen Aufbruch“, wohin der Europa-Kurs nach Ansicht der Parteimehrheit führen soll. Die neuen Beisitzer sind Michael Theurer, Volker Wissing und Katja Suding. Die von Lindner vor-geschlagene Nicola Beer wurde zur Generalsekretärin gewählt.

Mut machte Lindner seiner Partei schließlich auch, indem er die Eigen-ständigkeit der FDP herausstellte. „Altes Lagerdenken ist seit der Bundes-tagswahl Geschichte“, sagte Lindner. „Wir haben einen eigenen Kompass, wir brauchen keine Leihstimmen.“ Und: „Wir definieren uns nicht mehr über die Nähe oder Ferne zu irgendei-

ner anderen Partei.“ Die FDP sei jetzt „so eigenständig und unabhängig wie niemals in ihrer Geschichte zuvor“. „Die Zeit der Trau-erarbeit ist zu Ende,

ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf.“

So traten die Delegierten den Heim-weg an mit einer Gewissheit: Christian Lindner hat alle Chancen, die FDP wieder nach vorn zu bringen. Jetzt liegt es an der ganzen Partei, diese Chancen zu nutzen.

Peter Blechschmidt

» Wir haben einen eigenen Kompass, wir brauchen keine Leihstimmen. «

Christian Lindner: „Ab heute muss gelten: Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun.“ Klare Forderung von Generalsekretärin Nicola Beer: An die Arbeit!

Vorsitzender und sein Stellvertreter: Christian Lindner und Uwe Barth.

Heute-Show-Reporter Lutz van der Horst (rechts) übergibt dem neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki seinen ausgefüllten FDP-Mitgliedsantrag.

Beschlüsse des Parteitages• Wer bestellt, muss bezahlen –

Konnexitätsprinzip in das Grundgesetz und die Verfassungen

• Menschenwürdige Asylpolitik • Liberale Agenda für die Zukunft• Geheimdienstaffäre aufklären –

Überwachung begrenzen

> www.liberale.de > www.fdp.de

Pressestimmen

„Lindner hielt eine Drachentöter-Rede. Sie riss selbst jene, die ihn später nicht wähl-ten, von ihren Sitzen, um etwas von den Funken aufzufangen, die durch die Halle sprühten.“ (FAZ)

„Ihr Erfolg als außerparlamentarische Opposition hängt davon ab, ob sie den Weg schafft, den ihr die neue Generalsekretärin als politischen Rat auf den Weg gegeben hat: Dass sie sich zutraut, ab und an in po-litischen Streitfragen auch mal das Messer zwischen die Zähne zu nehmen.“ (Stern.de)

„Trotzig tragen viele im Saal einen Sticker am Revers: ‚APO‘ – Außerparlamentarische Opposition.“ (Frankfurter Rundschau)

„Der erste Parteitag der FDP nach dem Sturz in die außerparlamentarische Oppo-sition hat vieles richtig gemacht. Die De-legierten haben gestritten, sich aber nicht zerstritten.“ (Welt)

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6 Bundesparteitag

Wahlergebnisse des a.o. Bundesparteitages in Berlin, 7. und 8. Dezember 2013

Bundesvorsitzender Beisitzer des Bundesvorstandes (1. Abt.) Beisitzer des Bundesvorstandes (2. Abt.)

stellvertretende Vorsitzende

Bundesschatzmeister

Beisitzer des Präsidiums

Generalsekretärin

Enthaltu

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gültige

Stimm

en

Ja Nein% %Stim

men

Stimm

en

%

Christian Lindner 649 513 28 9 79,04 Gregor Beyer 379 66,26 Dr. Stefan Birkner 287 52,47

Sylvia Canel 328 57,34 Christian Dürr 178 32,66

René Domke 371 64,86 Otto Fricke 333 60,88

Wolfgang Kubicki 632 568 39 25 89,87 Dr. Heiner Garg 411 71,85 Alexander Hahn 330 60,33

Uwe Barth 592 517 41 34 87,33 Hauke Hilz 368 64,34 Gabriele Heise 191 35,05

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann 635 455 17 5 71,65 Nadja Hirsch 380 66,43 Manuel Höferlin 184 33,76

Patrick Kurth 418 73,08 Horst Meierhofer 171 31,38

Michael Link 450 78,67 Patrick Meinhardt 219 40,18

Dr. Hermann Otto Solms 581 515 47 19 88,64 Oliver Luksic 401 70,10 Hans-Joachim Otto 159 29,17

Gesine Meißner 385 67,31 Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué 213 39,08

Jan Mücke 408 71,33 Alexander Pokorny 313 57,22

Michael Theurer 579 451 98 30 77,89 Cornelia Pieper 295 51,57 Andreas Reichel 165 30,28

Dr. Volker Wissing 592 316 7 2 53,38 Gisela Piltz 394 68,88 Florian Rentsch 165 30,28

Katja Suding 564 450 92 22 79,79 Dr. Stefan Ruppert 430 75,17 Jimmy Schulz 178 32,66

Daniela Schmitt 417 72,90 Dr. Joachim Stamp 189 34,68

Mieke Senftleben 322 60,19 Linda Teuteberg 179 32,84

Nicola Beer 587 495 67 25 84,33 Johannes Vogel 226 41,47

Hartfrid Wolff 163 29,91

Neue Führungsmannschaft gewählt

Antragsberatung im Plenum des außerordentlichen Bundesparteitages. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit einer Delegierten.

Neu und erneut im Präsidium: Katja Suding und Wolfgang Kubicki.

Mit fast 80 Prozent der Stimmen setzte sich Christian Lindner gegen seine Mitbewerber Jörg Behlen und Götz Galuba um den Bundesvorsitz durch.

%

Christian Lindner 649 513 28 9 79,04 Gregor Beyer 379 66,26 Dr. Stefan Birkner 287 52,47

Sylvia Canel 328 57,34 Christian Dürr 178 32,66

René Domke 371 64,86 Otto Fricke 333 60,88

Wolfgang Kubicki 632 568 39 25 89,87 Dr. Heiner Garg 411 71,85 Alexander Hahn 330 60,33

Uwe Barth 592 517 41 34 87,33 Hauke Hilz 368 64,34 Gabriele Heise 191 35,05

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann 635 455 17 5 71,65 Nadja Hirsch 380 66,43 Manuel Höferlin 184 33,76

Patrick Kurth 418 73,08 Horst Meierhofer 171 31,38

Michael Link 450 78,67 Patrick Meinhardt 219 40,18

Dr. Hermann Otto Solms 581 515 47 19 88,64 Oliver Luksic 401 70,10 Hans-Joachim Otto 159 29,17

Gesine Meißner 385 67,31 Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué 213 39,08

Jan Mücke 408 71,33 Alexander Pokorny 313 57,22

Michael Theurer 579 451 98 30 77,89 Cornelia Pieper 295 51,57 Andreas Reichel 165 30,28

Dr. Volker Wissing 592 316 7 2 53,38 Gisela Piltz 394 68,88 Florian Rentsch 165 30,28

Katja Suding 564 450 92 22 79,79 Dr. Stefan Ruppert 430 75,17 Jimmy Schulz 178 32,66

Daniela Schmitt 417 72,90 Dr. Joachim Stamp 189 34,68

Mieke Senftleben 322 60,19 Linda Teuteberg 179 32,84

Nicola Beer 587 495 67 25 84,33 Johannes Vogel 226 41,47

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elde: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. Sie sind jetzt Kultusministerin, FDP-Generalsekretärin und Mutter zwei-er Söhne mit Dienststelle in Wiesbaden und Berlin. Wie bekommen Sie das alles unter einen Hut? Vielen Dank für die Glückwünsche. Ich habe in den letzten Wochen sehr viel Zuspruch bekommen. Die Partei ist moti-viert, das wiederum motiviert mich, diese Herausforderung anzunehmen. Gerade auch meine Familie und meine Kinder stehen voll hinter mir, obwohl sie wissen, dass damit unsere Familienzeit knapper wird. Wir sind aber schon ein gut eingespieltes Team und haben Erfahrungen damit, dass ich pendeln muss. elde: Wolfgang Kubicki hat sich in einem Interview selbst als Trümmerfrau bezeichnet. Wie würden Sie Ihr neues Tätigkeitsfeld beschreiben? Die Aufgabe ist klar. Die FDP soll wieder als die weltoffe-ne, sympathische und kompetente Partei wahrgenommen werden, die sie ist. Das ist die Seite der Außendarstellung. Nach innen möchte ich die FDP zur modernsten Mitmach-partei Deutschlands ausbauen. Wir können den Wegfall der Bundestagsfraktion dazu nutzen, den Schwerpunkt der in-haltlichen Diskussion wieder zurück in die Parteigremien zu

holen. Die AG Parteientwicklung wird da eine wichtige Rolle spielen. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, nicht nur Mitgliedervoten künftig über das Internet einzuholen, sondern auf diesem Weg auch auf Kreis- oder Landesebene zu arbeiten. elde: Am Ende haben doch mehr als drei Viertel der SPD-

Mitglieder für den Koaliti-onsvertrag mit der Union gestimmt und somit die dritte Große Koalition auf den Weg gebracht. Feiern sich da die heimlichen Sieger?

Die Union hat zwar die Bundestagswahl gewonnen, die SPD dafür jedoch die Koalitionsverhandlungen. Von der bishe-rigen Politik der Bundeskanzlerin bleibt nichts mehr übrig außer Gefälligkeitspolitik. Und diese Politik der Großen Koalition wird durch die Einseitigkeit der Opposition noch verstärkt. Echten Widerspruch gegen Stillstand und Mutlo-sigkeit bei Reformen wird man von dort nicht hören. Wir Li-berale sind die einzig verbleibende Stimme für mehr Bürger und weniger Staat. Diese Rolle werden wir annehmen. Mit den Medien, mit den Bürgern, am Stammtisch und im Feuil-leton, wie es Christian Lindner vorgeschlagen hat. elde: Der FDP steht eine lange bundespolitische Parla-mentspause bevor. Ein Rezept, das gut zu überstehen: die liberale Mitmachpartei. Was darf man sich darunter vorstellen? Eine Mitmachpartei lebt vom Mitmachen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der AG Parteientwicklung und den Un-tergliederungen nach Wegen suchen, wie wir Entscheidun-gen stärker mit mehr Mitgliedern koppeln, ohne uns aber wie die Piraten selbst lahmzulegen. In weiteren Schritten würde ich gern Wege finden, stärker als bisher mit Verbän-den und gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch zu kom-men. Die Petition „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ wäre zum Beispiel so eine Möglichkeit. elde: Bereits etabliert ist die Diskussion der Wahlpro-grammentwürfe im Internet, aktuell des Europawahlpro-gramms. Entscheidendes Thema dabei ist die Euro-Ret-tungspolitik. Wie stehen Sie dazu? Auf allen Parteiebenen etabliert würde ich noch nicht sagen. Die Diskussionen im Internet sind aber sehr gute Aus-gangspunkte für die weitere Entwicklung. Bei dem Thema Euro-Rettung sehe ich meine Aufgabe insbesondere darin, die unterschiedlichen Positionen in der Partei moderierend zusammenzubringen. Ich habe das Gefühl, dass wir uns am Ende allenfalls in den Maximalpositionen unterscheiden. In dem liberalen Prinzip, dass Risiko und Haftung untrennbar zusammengehören, bei Banken ebenso wie bei europäi-schen Staaten, sind wir uns als Liberale einig. Nur so ist ein stabiler Euro möglich. Für mich ist dies ein unverrückbarer Bestandteil liberaler Grundüberzeugung. Ich freue mich auf die Diskussion dazu am Europaparteitag.

8 Gespräch

Ich möchte die FDP zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands ausbauenGespräch mit der neu gewählten Generalsekretärin Nicola Beer

» Wir werden neue Kommunikationswege nutzen. Der Hörer klingelt dann eben häufiger in Brüssel, Dresden oder Düsseldorf. «

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-Alli

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Träume verwirklichenLeben erforschen

Auf unserem Planeten gibt es sieben Milliarden

Menschen und täglich werden es ca. 220.000

mehr. Wie kann man immer mehr Menschen

besser ernähren, ohne dabei die Natur zurück-

zudrängen?

Wie kann man die Gesundheit aller verbes-

sern und Krankheiten vorbeugen? Wie kann

man neuartige Materialien entwickeln und

dabei Ressourcen schonen?

Bayer forscht, um diese Fragen besser

beantworten zu können. In seinen Bereichen

HealthCare, CropScience und MaterialScience.

Bereiche, in denen das Unternehmen bereits

heute Spitzenpositionen einnimmt und die für

die Zukunft der Menschheit immer wich tiger

werden. www.bayer.de

3316_Konzernmotiv_220x153_liberale Depesche_220x153 15.10.1342 09:45 Seite 1

elde: Ohne Bundestagsfraktion werden die Mandatsträger der FDP in Brüssel, den Ländern und Kommunen wichti-ger. Wie wollen Sie das Zusammenspiel organisieren? Stimmt, unsere Mandatsträger werden wichtiger. Genauso aber auch unsere ehrenamtlichen Parteifreunde in den Orts- Kreis- und Landesvorständen. Wenn wir erreichen, dass sich unsere Mitglieder und Sympathisanten wieder offen zu uns bekennen, im Verein, am Stammtisch oder in den Eltern-vertretungen, dann werden wir auch wieder Erfolg haben. Wir werden neue Kommunikationswege nutzen. Der Hörer klingelt dann eben häufiger in Brüssel, Dresden oder Düsseldorf, wenn wir den Rat unserer Kolleginnen und Kollegen brauchen. Der Austausch der Par-tei mit VLK, Stiftung und Fraktionen muss verstärkt werden. elde: Schon im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen und zahlreiche Kommunalwahlen an. Haben Sie sich Ziele gesteckt?

Das Ziel ist, wieder möglichst viele kommunale Mandate zu erringen. Das Gleiche gilt für die anstehenden Landtags- und Europawahlen. Daran wollen wir als Bundesverband mitwirken und unterstützen. Ein Ansatzpunkt ist eine im Erscheinungsbild einheitliche Werbekampagne für die

Kommunalwahlen und die Europawahl, die vor Ort individu-alisiert werden kann. Das spart den Landesverbänden Arbeit und Geld. Es wird aber ein langer Weg, wieder das Vertrau-en der Menschen zurückzugewinnen. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. elde: Mit einem Frauenanteil von 23 Prozent ist die FDP Vorletzte unter den etablierten Parteien. Bisherige Maß-nahmen haben kaum etwas bewirkt. Ihr Ansatz? Wenn wir uns thematisch stärker den Alltagsproblemen von

jungen Familien zuwenden, etwa Bildungschancen oder der Frage, wie man Beruf und Fa-milie unter einen Hut bringen kann, dann werden wir auch attraktiver für Frauen sein. Ich selbst weiß, wie schwer es ist, neben Beruf und Familie auch

noch die Parteiarbeit am Abend oder am Wochenende zu organisieren. Was sicher sinnvoll ist, ist eine insgesamt fa-milienfreundlichere Parteiarbeit. Hier will ich Lösungsansät-ze gemeinsam mit den Mitgliedern und Gremien, etwa den Liberalen Frauen und dem Mentoren-Netzwerk, erarbeiten.

Die Fragen stellte Nils Droste.

> www.nicola-beer.de

» Wir Liberale sind die einzig verbliebene Stimme für mehr Bürger und weniger Staat in der politischen Landschaft. «

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10 Bundesparteitag

Die Mitglieder des Bundesvorstandes

Gregor Beyer Dr. Stefan Birkner Sylvia Canel René Domke Christian Dürr

Otto Fricke Dr. Heiner Garg Alexander Hahn Gabriele Heise Prof. Dr. Hauke Hilz

Nadja Hirsch Manuel Höferlin Patrick Kurth Michael Link Oliver Luksic

Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gesine Meißner Jan Mücke Hans-Joachim Otto

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué Cornelia Pieper Gisela Piltz Alexander Pokorny Andreas Reichel

Florian Rentsch Dr. Stefan Ruppert Daniela Schmitt Jimmy Schulz Mieke Senftleben

Dr. Joachim Stamp Linda Teuteberg Johannes Vogel Hartfrid Wolff

Stiftung für die Freiheit 11

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass Freiheit in Deutschland kein Mehrheitsprogramm ist, spürten Liberale schon immer, aber sie ist deshalb nicht klein und exklusiv.

Es gibt genügend Menschen, die vernünftig leben, sich aber nicht von Letztbegründungsapologeten beleh-ren lassen wollen, wie sie ihr privates Leben führen sollten. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass sich überall dort auf der Welt, wo Marktwirtschaft ausgeschaltet worden ist, unkontrol-lierte wirtschaftliche und politische Macht entwickelt hat. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass sich sozi-ale Gerechtigkeit nicht durch immer größeres öffentliches Budget erreichen lässt, und die bei diesem Thema das Fehlen einer von Totschlagargumenten freien Debattenkultur beklagen. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, dass sie aber in ihrer eigenen Biografie unterschiedlich erfolgreich sind und dass dies von Fähigkeiten abhängt, die ungleich verteilt sind, und dass niemand ohne Lernen und individuelle Mühe vorankommt. Es gibt genügend Menschen, die die Anfälligkeiten frei-heitlicher Gesellschaften kennen, ihre Schwächen, aber auch ihre Stärken, und die sich um einen Gleichgewichts-sinn in einer Gesellschaft bemühen, das Verbindlichkeiten akzeptiert und am Gemeinwohl orientiert ist.

Li-berale sollten sich schleu- nigst auf den Weg machen, diese Menschen zu erreichen. Das Debatten-Magazin liberal gibt vielen von ihnen Raum für Kommentare, program-matische Entwürfe, künstlerische Ausdrucksformen, Lebensgefühl und Lebensart, kurzum für all das, was ein Leben in Freiheit für sie bedeutet und lebenswert macht.

Seine Herausgeber wollen liberal zu einem publizistischen meeting point für das liberale Milieu entwickeln. Für Menschen mit Selbstvertrauen, mit persönlicher Verantwortung und Of-fenheit für Neues. Für die, die glauben, schon alle Antworten zu haben, gibt es genügend andere Publikationen.

Ich lade auch Sie ein, an diesen Debatten teilzu-

haben, indem Sie liberal abonnie-ren. Im Preis von nur 38 Euro jährlich inbegriffen ist eine App mit multimedi-alen Ergänzungen zu jeder Ausgabe. Wer-ben Sie auch unter Ihren Freunden und Verwandten für liberal oder verschenken Sie ein Abonnement.

Herzlichst, Ihr

Dr. Wolfgang GerhardtHerausgeber

> www.libmag.de

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gratuliert ihrem Vorstandsmitglied Irmgard Schwaet-zer zu ihrer Wahl an die Spitze des evangelischen Kirchenparlaments in Deutschland (EKD). „Die EKD hat mit der Wahl von Irmgard Schwaetzer eine glückliche Hand bewiesen. Als Vorsitzende des Domkirchenkollegi-ums am Berliner Dom und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Lan-dessynode hat sie anschaulich ihr En-gagement für die Evangelische Kirche

unter Beweis gestellt, und ich rechne fest damit, dass Frau Schwaetzer der Evangelischen Kirche in Deutschland als Präses neue Impulse geben wird. Für ihr herausforderndes neues Amt wünsche ich ihr alles Gute“, erklärte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvor-sitzender der Stiftung, zur Wahl von Schwaetzer. Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige in Düssel-dorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Irmgard Schwaetzer ist neue Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

Liberale lesen liberal

12 Vor der Wahl

Auf ihrem 34. Jahreskongress verabschiedete die Alli-ance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) am letzten Novemberwochenende in London als erste eu-

ropäische Partei ihr Programm für die Europawahl 2014. Zu den Prioritäten der nächsten Jahre zählen für die rund 1000 Delegierten aus allen Teilen Europas neben der Bekämpfung der in manchen Ländern der EU dramatischen Jugendar-beitslosigkeit, der Verbesserung der Lebensverhältnisse und Zukunftschancen sowie dem Schutz der Rechte der EU-Bürger insbesondere die Innovationsförderung, nachhaltiges Wirtschaften und die Stärkung der Stellung der EU in der Welt.Die ALDE positionierte sich eindeutig pro-europäisch und erteilte allen Tendenzen zur Renationalisierung eine ein-deutige Absage. Gleichzeitig bestand sie auf einem demo-kratischeren, transparenteren und seinen Werten verpflich-teten Europa, in dem Subsidiarität wirklich gelebt und nur das unbedingt Nötige in Brüssel geregelt wird. Die Delegier-ten forderten ein stärkeres und einfacheres Europa, das für seine Bürger verständlicher und ihren Interessen und Bedürfnissen besser gerecht wird, und sprachen sich dafür aus, an den bewährten Prinzipien der Ordnungspolitik und der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Europäischen Union festzuhalten. Einer europäischen Schuldenunion gaben die Liberalen eine klare Abfuhr: Die ALDE stehe für eine Union, die sich sowohl auf der EU-Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten strikt an die Vorgaben des Stabilitäts-pakts halte. Solidarität in der europäischen Währungsunion dürfe nur dann eingefordert werden, wenn solide fiskalische Disziplin und Verantwortlichkeit eingehalten würden.Die Wahlen zum ALDE-Vorstand bestätigten Sir Graham Watson als Präsidenten und Alexander Graf Lambsdorff,

Lousewies van der Laan (D66/NL) und Marc Guerrero i Tarragó (CDC) als Vizepräsidenten. Neue Vizepräsidenten wurden die Dänin Karin Rijs-Jørgensen (Venstre) und der Schwede Olle Schmidt (Folkparteit). Gesine Meißner wurde erstmals zur Vizepräsidenten des ALDE Party Gender Equa-lity Networks gewählt.Über den gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl wird auf einem außerordentlichen Partei-konvent am 1. Februar 2014 in Brüssel entschieden. Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im EP Guy Verhofstadt und der amtierende finnische Wirtschaftskommissar Ollie Rehn haben bereits ihre Kandidaturen angekündigt.

Manfred R. Eisenbach

> www.fdp-in-europa.de > www.alde.eu

ALDE-Partei hat Europawahl 2014 fest im BlickAlexander Graf Lambsdorff als Vizepräsident wiedergewählt

Die Vertreter der FDP auf dem 34. Jahreskongress der ALDE in London.

Auf ihrem Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn stellen die Liberalen die Weichen für die Europawahl am 25. Mai 2014. Die Delegierten beraten das Wahlprogramm der FDP und wählen ihren Spitzenkandidaten. Tagungsort ist das Maritim Hotel Bonn, Saal Maritim, Godesberger Allee.

Vorläufige Tagesordnung:

11.00 Uhr – Eröffnung durch den Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner Bericht des Wahlprüfungsausschusses Feststellung der Beschlussfähigkeit Wahl des Präsidiums des Europaparteitages Wahl des Versammlungsleiters gem. EuWG Wahl der Schriftführer gem. EuWG Wahl der Zählkommission Bestätigung der Antragskommission Benennung von zwei Teilnehmern des Europarteitages, die die ordnungsgemäße Wahl an Eides statt zu versichern haben

Wahl der Vertrauensleute für die Bundesliste gem. EuWG

12.00 Uhr – Bericht des Vorsitzenden der FDP im Europa-parlament Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, und Einbringung des Europawahlprogramms als Leitantrag des Bundesvorstandes

12.30 Uhr – ggf. Delegiertenbesprechungen

13.00 Uhr – Wahl der Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament ggf. weitere Grußworte/Gastredner Bericht der Antragskommission Beratung und Beschlussfassung über den Leitantrag des Bundesvorstandes ggf. Beratung weiterer Anträge zur Europapolitik

18.00 Uhr – Schlusswort der Generalsekretärin der FDP Nicola Beer

Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn

Vor der Wahl 13

Kreuzberger Nächte sind lang – und wenn Union und SPD verhandeln, auch teuer. Ende November einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Regierungsprogramm mit dem Titel

„Deutschlands Zukunft gestalten“. Es wird die Lokomotive Deutsch-land, den Wachstumsmotor der EU, aber nicht voranbringen. Vielmehr wird unser Land zurück in die schlechte alte Zeit sozi-alistischer Experimente katapultiert: flächendeckender gesetzli-cher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Zuschuss- und Mütterrente, Verteuerung des Faktors Arbeit. Das ist die Rückabwicklung der Agenda 2010, für die Deutschland in ganz Europa bewundert wird. Der britische Economist titelt daher auch „Die Große Stagnation“ und sieht Deutschlands Führungsrolle in der Europäischen Union in akuter Gefahr. Dass FranÇois Hollande dagegen zum Vertrag gratuliert hat, versteht sich von selbst.

Opulente Milliarden-Geschenke belasten nicht nur die Sozialkas-sen, sie werden sich auf lange Sicht auch als Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutsch-land erweisen. Drängende Herausforderungen wie die An-

passung an den demografischen Wandel oder die marktwirtschaft-

liche Gestaltung der Ener-giewende bleiben

stecken. All das

geht

zulasten kommender Generationen. Aber klar ist doch: Ein marktwirtschaftliches Europa braucht ein marktwirtschaftliches Deutschland. Wenn wir nachlassen mit unserer erfolgreichen und reformorientierten Wirtschaftspolitik, werden sich die anderen erst recht zurücklehnen.

Apropos Europa: Beseelt von dem Gedanken an nationale Wohl-taten möchte die Spendierhosen-Koalition ihr Sozialprogramm nunmehr auch zum Exportschlager machen. Das jedoch ist nicht nur teuer, sondern geradezu gefährlich. So ist von einer europawei-ten „Einführung von Standards für Mindestlöhne“ im Koalitionsver-trag zu lesen, um „Beschäftigte vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen zu schützen“. Ferner ist die Durchsetzung der „Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte gegenüber den Marktfrei-heiten im europäischen Binnenmarkt“ geplant. Gleichmacherei dieser Art wird Europas Wettbewerbsfähigkeit beschädigen und die ohnehin schon unklare Zuständigkeitsverteilung in der EU noch weiter aufweichen. Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Denn sonst ebnen die Großkoalitionäre den Weg für den Ausstieg aus der Sozialen Marktwirtschaft und den Einstieg in die europäische Sozialunion.

Es braucht also auch in Zukunft starke Liberale in Europa, und die Vorbereitungen für das Wahlkampfjahr 2014 laufen auf Hochtou-ren. Beim Europaforum von ALDE und FDP im November kamen über 80 Liberale zusammen, um mit hochkarätigen Experten die Zukunft der Eurostabilisierung zu diskutieren. Leidenschaftlich wurde der erste Programmentwurf zur Europawahl im Mai

2014 debattiert. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, der Koalition der Gleichmacher mit

klarer liberaler Politik in Europa zu begegnen: für ein marktwirtschaftliches, demokratisches und rechts-

staatliches Europa.

Alexander Graf Lambsdorff

> www.lambsdorffdirekt.de > www.fdp-in-europa.de

Marktwirtschaft statt Gleichmacherei

14 Würdigungen

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Neue Netze für neue Energie

Wenige Tage nach der Wahl des inzwischen vierzehnten FDP-Bundesvorsitzenden kamen auf Einladung der Fried-rich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 150 Interessierte,

unter ihnen der Zeitzeuge Dr. Helmut Bentz, nach Heppenheim, um anlässlich dessen 50. Todestages des ersten FDP-Bundesvorsitzen-den zu gedenken, der dieses Amt genau vor 65 Jahren übernommen hatte.

In seiner Begrüßung wies Dr. Wolfgang Gerhardt darauf hin: Theo-dor Heuss und seinen württembergischen Mitstreitern lag, gewollt oder ungewollt, das Projekt Gesamtpartei in den Händen. Ein histo-rischer Moment durchaus – aber, so Gerhardt: „Kaum einer der gut hundert Beteiligten wird sich wirklich bewusst gewesen sein, dass er mitgeholfen hatte, eine für die dann folgende Geschichte der Bun-desrepublik Deutschland so wichtige liberale Partei zu gestalten.“

Wie wichtig die Persönlichkeit Heuss für die deutsche Geschichte, aber auch für die ersten Jahre der FDP war, stellte der Journalist und Autor Peter Merseburger ausführlich und mit geschichtlichen Darstellungen und Anekdoten reich garniert dar. Er könne sich, so Merseburger, die Bundesrepub-lik, wie sie heute besteht, ohne Heuss und Adenauer gar nicht vorstellen. „Theodor Heuss hatte verstanden, dass Demokratie und Freiheit lebensbestimmen-de Werte sind und nicht nur Worte.“

Tiefe, auch persönliche Einblicke gab der Enkel des mit der Ver-anstaltung Geehrten, PD Dr. Ludwig Theodor Heuss, in seiner die Zuhörer begeisternden Ansprache. „Liberaler ist man nicht aus unreflektierter Tradition, sondern aus Überzeugung“, sagte er und schlug dann den großen Bogen von der Vergangenheit zur Gegen-

wart der FDP, mit klarem Blick auf zukünftige Notwendigkeiten und Möglichkeiten.

Der neue FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der diese Er-läuterungen gern aufgriff, stellte es als übereinstimmende Ziele von

Theodor Heuss und der heutigen FDP dar, „dem Einzelnen die Macht über sein Leben zu geben“ und versprach den Zuhörern: „Wir wer-den unser Erbe von vor 65 Jahren erhalten und mehren.“

Man war sich einig: Bei aller Notwendigkeit für die Anhänger des politischen Liberalismus, in diesen Zeiten voraus zu schauen, ist es doch ebenso angeraten, sich des politischen Erbes und der Lehren aus der Geschichte bewusst zu sein.

Thomas Volkmann

Ein Liberaler aus ÜberzeugungErinnerungen an den FDP-Bundesvorsitzenden Theodor Heuss

» Theodor Heuss hatte verstanden, dass Demokratie und Freiheit lebensbestimmende Werte sind und nicht nur Worte. «

Wolfgang Gerhardt, Peter Merseburger, Ludwig Theodor Heuss, Christian Lindner, Rolf Berndt.

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Der Unterneh-mer Ingo Kra-mer ist neuer Präsident der Bundesver-einigung der Deutschen Ar-beitgeberver-bände (BDA). Der 60-jährige Liberale wur-de in Berlin einstimmig von der Mitglieder-versammlung

zum Nachfolger von Dieter Hundt gewählt. Seit 2003 saß der 60-Jährige im Präsidium der Arbeitgebervereinigung. Kramer ist seit über drei Jahr-zehnten geschäftsführender Gesellschafter beim famili-engeführten Anlagenbauer J. Heinr. Kramer in Bremerha-ven.

Drachen gegen Windkraft

Die Thüringer FDP zieht mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth an der Spitze in die Landtagswahl 2014. Auf ihrer Vertre-terversammlung in Erfurt schwor Gastredner Wolfgang Kubicki seine Parteifreunde auf die Herausforderung des kommenden Jahres ein: „Jede Landtagswahl bis 2017 ist für die FDP eine Bundestagswahl.“

Andreas Büttner heißt der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Brandenburg am 14. September kommenden Jahres. Büttner hatte zuvor in einer flammenden Rede für den Liberalismus plädiert. „Wir, die FDP,

stellen Vielfalt der Einfalt der anderen gegenüber“, so Büttner.

Auch die sächsische FDP bereitet sich auf die Land-tagswahlen im kommenden Jahr vor. Der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow: „Wir haben in Sachsen die historische Verantwortung, bei der Landtagswahl 2014 die Trendwende für die FDP zu schaffen und Schwarz-Gelb zu verteidigen.“

Herausforderung Landtagswahlen 2014

Vertreter der sächsischen Landesverbände von FDP und Landschaftsschutz e.V. haben in Striegis-tal gemeinsam Drachen steigen lassen – eine Ak-tion gegen den Windkraft-Wildwuchs in Sachsen. Neben Holger Zastrow und Michael Eilenberger, den Vorsitzendender FDP Sachsen und des Landschaftschutzes Sachsen, nahmen weitere FDP-Politiker und Vertreter der über 30 sächsischen Bürgerinitiativen gegen Windkraft teil. Die Aktion „Gegen die weitere Zerstö-rung unserer sächsischen Heimat – Drachensteigen gegen Windräder“ sollte symbolisie-ren, dass Windräder in Sachsen unerwünscht sind.

Ingo Kramer ist neuer Arbeitgeber-verbands-Chef

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